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EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen

Deutsche HumanitärschlepperInnen setzen EU-Recht vor Libyen durch

Das Schiff des deutschen Humanitärschleppervereins „Mission Lifeline“ wurde laut Reuters innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer von Männern der libyischen Küstenwache beschossen, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.
Zwei Beamte der Küstenwache kamen an Bord und forderten Übergabe, aber Lifeline verweigerte dies aus humanitärrechtlichen Gründen und kam damit durch. Allein am Dienstag wurden 1000 Personen vor Libyen „gerettet“ und nach Europa eingeschleppt.

Italien versucht, das Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien (2012) dadurch zu umgehen, dass es die libyischen Küstenwache mit dem Abfangen der afrikanischen Elendsflüchtlinge beauftragt. Das sei rechtswidrig, finden die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. und fordern per Petition ein Ende dieser Praktiken und Wiederaufnahme der von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Völkerwanderung über die Mittelmeerroute. Die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. sitzen im Ruhrgebiet.
Die AfD versuchte in Sachsen, ein Strafverfahren gegen Lifeline e.V. anzustrengen, aber es fehlt wohl an rechtlichen Handhaben. Das europäische Humanitärrecht steht auf der Seite der HumanitärschlepperInnen.
Die Europäische Kommission holt in diesen Tagen 50.000 Bedürftige direkt aus Afrika ab, um sie über Quote auf europäische Länder umzuverteilen. Auf diese Weise hofft die EU, den Bedarf nach illegaler Migration zu senken.

In Italien beherrschen schwarzafrikanische Migranten inzwischen viele Straßen und sehen sich auch als die neuen Herren Italiens und Europas. Dies gilt für die ehemals pittoresken Märkte um Piazza Garibaldi in Neapel ebenso wie für das Viertel Borgo Mezzanone in Foggia, wo die nigerianische Mafia die Herrschaft übernommen hat und ihre Sklavenwirtschaft durchsetzt.

Der Bezirk Borgo von Foggia befinde sich im Krieg mit den nigerianischen Clans, die auch die Verwaltung des Asylwesens übernommen haben, behauptet die Zeitungsschlagzeile

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika steht mit den meisten aktuellen Krisen Europas in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.  Dennoch haben die Grünen angekündigt, dass sie keine Begrenzung der Völkerwanderung akzeptieren, und die EU-CSU hat signalisiert, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihnen in Koalitionsverhandlungen geht, wohingegen Schwarzgelbblau nicht in Frage kommt, weil es rechts neben der CSU keine legitimen Akteure geben darf.


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CDU-Spitzenpolitker warnt vor ‚falschen Meinungen‘ im Netz

„Schluss mit der Freiheit“ drohte Parteikollege Kauder schon vor 2 Monaten. Mit 500000€ oder 5 Jahren soll Zuckerberg künftig für „Fakenews“ büßen. So lässt sich verhindern, dass ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr amtliche Wahrheiten untergraben werden. Auch der EU-Parlamentspräsident und die Europäische Kommission kämpfen gegen Gerüchtemacher, Hetzer und Miesepetrys. Vereinzelt geraten auch schon „falsche Meinungen“ ins Visier, aber die Meinungs-Führer diskutieren noch, wie sie das wasserdicht formulieren sollen. Sonst landen am Ende noch Fake-Politiker im Knast. Man kann auch von Fake-Gesetzgebung sprechen. Zweck des Verfahrens ist es, den Eindruck zu erwecken, es gäbe es ein regulatorisches Problem. Deshalb muss es auch ein EU-Verfahren sein. Mindestens.

Aus Sicht der Herrschenden gibt es natürlich Probleme.  Ihnen steht das Wasser bis zum Hals und sie schlagen wild um sich.  In den USA steht eine Art CIA-Coup gegen einen gewählten US-Präsidenten im Raum, weil es den Herrschenden nicht gelang, seine Wahl mit monatelanger leitmedialer Unisono-Schimpfkanonade zu verhindern.  Dem Kreml hingegen gelingt es ohne weiteres, einen Laissez-Faire-Führungsstil mit freien Wahlen und entspannter Meinungsvielfalt zu zelebrieren und zugleich mithilfe einiger Leitmedien halbwegs zu lenken.   Früher konnte sich der Westen dergleichen leisten, aber Russland warf man vor, dass seine Demokratie Lenkung nötig habe und folglich nicht lupenrein sei.   Auf der Waldai-Konferenz bemerkte Wladimir Putin daher treffend:  „Man wirft uns Beeinflussung des US-Wahlkampfs vor.  Aber sind die USA denn eine Bananenrepublik?  Nein, sie sind eine Weltmacht mit einem kulturellen Einfluss und einer Medienmacht, die weit über unsere Möglichkeiten hinausgeht.  Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich etwas falsches sage.“ Die Zeiten haben sich eben doch geändert, und unsere bunten Versager-Eliten  brauchen Russland als Sündenbock, weil sie in ihrer ideologischen Filterblase  denkbar schlecht auf die Probleme vorbereitet sind, die nun auch sie eingeholt haben.


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Maria L. Opfer egalitärfrömmlerischer Eliten-Erziehung?

Maria Ladenburger RIP
In Memoriam Maria Ladenburger

Am 16. Oktober vergewaltigte ein durch das weltoffene Europa illegal eingereister angeblich 17jähriger abgelehnter afghanischer Asylbewerber die 19-jährige Medizinstudentin Maria L. in Freiburg. Maria L. war von einer Studentenparty mit dem Fahrrad auf den Heimweg. Eine Joggerin fand die getötete Studentin am Morgen des 16. Oktober. Eine Ermittler-Sonderheinheit konnte den Mord aufklären. In der heutigen  Pressekonferenz offenbarte man uns, daß der Täter als Minderjähriger Unbegleiteter Flüchtling (MUFl) und somit Famiiennachzugsanwärter in unseren Humanitärstaat eingereist war.  Von ihm durfte keine größere Gefahr als von einheimischen Männern ausgehen.  Wer anders denkt, wäre womöglich „rassistisch“ oder „bigott“ gesonnen und verpflichtet, durch fahrlässiges Handeln das Gegenteil zu beweisen.

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