Schlagwort-Archive: EU

EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit EU-Werten, Friedensaussicht bei CDU/CSU

Der Brüsseler Migrationsgipfel drückt einen Wunsch nach Zurückweisung und Bremsung des Migrationszustroms aus und stellt dazu Mittel in Aussicht, die mit den zentralen „EU-Werten“ und „EU-Menschenrechten“ im Konlikt stehen, wie z.B. geschlossene Lager an oder vor der Außengrenzen und Verbot der Humanitärschlepperei. Das löst bei Linksgrünen und Leitmedien Entsetzen aus. Zugleich bleiben alle Probleme, auch die der Sekundärmigration, deretwegen Bundeskanlzerin Angela Merkel unter Druck steht, ungelöst.
Der Gipfel liefert lieferte faktisch weiteren starken Wind in Seehofers Segel, aber Merkels Märchenmedien versuchen wie erwartet, spärliche Formelkompromisse zu europäischen Endsiegs-Erzählungen aufzublasen.
Jetzt hat Deutschland noch mehr europäische Imperative zu schultern.
Alice Weidel spottet wie erwartet über die mageren Formelkompromisse.
Es gab nur unverbindliche Absichtserklärungen, von denen der auf Bremsung des Zustroms gerichtete Teil an den Europäischen Werten und der auf solidarischen Selbstmord gerichtete Teil am „nationalem Egoismus“ scheitern dürfte.
Der von Salvini erzeugte Druck hilft Merkel bei der Sprengung von Europas letzten Verteidigungslinien, aber sehr weit kam Italien dabei nicht. Macron und Conte prallten verbal aneinander.
Merkel schaffte es immerhin, Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien auf den Weg zu bringen.
Es liegt jetzt wohl in Merkels Hand, ob sie bis zum bitteren Ende religiös an den „EU-Werten“ festhält, von denen die EU sich gerade entfernt, oder ob sie nun in der vom EU-Gipfel vorgezeichneten Weise mit Seehofer einig wird.
Die Lösung könnte demnach darin bestehen, dass an der Grenze zurückgewiesen und zugleich auch mit Italien ein Abkommen angestrebt wird, was ja angesichts der Vereinbarung der Willigen, Kontingente von den Außengrenzzen anzunehmen, nicht allzu schwer fallen dürfte.    Der Gipfelbeschluss selbst liefert nun Aufforderungen, auf die sich Seehofer berufen kann:

„Concerning the situation internally in the EU, secondary movements of asylum seekers between Member states risk jeopardizing the integrity of the Common European Asylum System and the Schengen acquis. Member States should take all internal legislative and administrative measures to counter such movements and to closely cooperate to that end.“

Sowohl Kooperation als auch „interne“ (nationale) Mittel, die zur Beendigung der Sekundärmigration erforderlich sind, werden hier von der EU legitimiert.
Gegen Merkels Globalhumanitarismus stehen die Pflichten von Seehofers Amt, die sich aus der Obergrenzen-Verpflichtung der Koalition ebenso wie aus dem geltenden Recht und dazu jetzt auch noch aus dem vom Merkel erwirkten EU-Beschluss herleiten lassen. Der Bruch der CDU/CSU ist fürs erste abgewendet, aber es bleibt eine potenzielle schwelende Wunde. Niemand weiß, zu welchen Bedingungen Italien Rücknahmeabkommen eigeht und einhält. Das Dublin-Abkommen, das uns schützte, wurde 2015 von SPD-Merkel nachhaltig gesprengt. Die Erklärung 2018 ist weitgehend obsolet. Zumindest für die CSU enden wohl erst mal die Versuche, den Zustand von 2015 wiederherzustellen. Auch Sebastian Kurz will das nicht. Stattdessen wird es darum gehen, die Quote der aus Italien zu übernehmenden Schutzberechtigten gering zu halten und zu diesem Zweck den Zustrom aus Afrika zu drosseln. Die Grünlinken reden davon, dass der Gipfel das „Ende des Europäischen Asylrechts“ bedeute. Genau diese Befürchtung gilt es wahr zu machen. Österreichs Innenminister sprach im ORF-Interview davon, dass das EU-Recht nicht in Stein gemeißelt sei. Während die Politiker vielleicht eher auf subtile Weise versuchen werden, dem bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrecht in kleinen Schritten die Zähne zu ziehen, können wir machtfernen Bürger den Boden für gründlichere Lösungen vorbereiten helfen.
Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik ist bei 258.000 angelangt. Sie weist nicht nur den Nationen sondern auch der EU den Weg zur Befreiung und Befriedung.

Anhang

Für Bayern hat die AfD, die heute in Augsburg ihren Parteikongress abhält, der CSU ein Koalitionsangebot gemacht.
Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will gegen die AfD auf die Straße gehen.




BayernSPD hat ein neues Logo: Die EU-Fahne

Die „BayernSPD“ hat nichts mehr mit einer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bayern zu tun. Denn das Logo der „BayernSPD“ ist verschwunden. Es wurde durch eine EU-Flagge ersetzt.  Wer aktuell die Facebook-Seite der BayernSPDaufruft, landet damit daher nicht mehr  in Bayern, sondern  in  Brüssel. BayernSPD hat ein neues Logo: Die EU-Fahne weiterlesen

Dank rechter Lega – Südtirol ist frei

Die Südtiroler Volkspartei wurde am 8. Mai 1945 gegründet. Ferner ist sie Gründungsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)-  heute bekannt durch Junker und Merkel. Die SVP machte strategische Partnerschaften mit dem Bunt-Bündnis L’Ulivo, aus dem 2007 der Partito Democratico (PD) hervorging. Der PD – den italienischen Sozialdemokraten – hält die SVP noch bis heute die Stange. Bei den regionalen Wahlen in Südtirol hat die Südtiroler Volkspartei stets die absolute Mehrheit – allerdings ging das Wahlergebnis von 67,13 % ( 1948) auf 45.7% (2013)  zurück. Vom Rückgang der SVP profitieren andere, wie die Grünen, die auf 8.7% der Stimmen kommen, und die Südtiroler Freiheit 7.2%, die auf EU-Ebene ebenfalls in einer Wahlallianz mit den Grünen sind. Und somit haben die Südtiroler bislang nur die Wahl entweder ROT ( SVP) oder GRÜN ( Südtiroler Freiheit, Grüne) zu wählen.  Der Rest sind im Endeffekt italienische Parteien. Die Grünen und die Sozialdemokraten sind in Europa jene Kräfte, die fanatisch für die  EUDSSR stehen. Die Grünen und die SPD sind für antinationalistische und antideutsche Parolen bekannt. Sie können mit den Begriff Heimat nichts – oder kaum was – anfangen. Kapo Martin Schulz will die Vereinigten Staaten von Europa. Dank rechter Lega – Südtirol ist frei weiterlesen

1.2 Millionen pro Wahlperiode in Buntland – Tötung eines pochendes Herzens ist EU-Menschenrecht

Auch ungeborenes kommuniziert mit der Mutter. Und Frauen merken gerade beim 2. oder 3 Kind sehr schnell, wenn sie schwanger sind.

Wer schon einmal schwanger gewesen war, der weiß es. Ein Kind strammelt und stößt mit den Füßchen gegen den Bauch. Und schon davor merkt man, daß sich da etwas im Körper verändert. Die Ernährung stellt sich um, das ungeborene Leben bestimmt also über den Körper, der beispielsweise bestimmte Lebensmittel verlangt. Auch die Lügenpresse weiß das, denn auch sie berichtet davon, daß Facebook sehr schnell weiß, ob eine Frau beispielsweise schwanger ist. Und wie sieht es eigentlich mit dem Herzen aus? Als Schwangerschaftswochen gelten alle Wochen seit der letzten Regel. Das heißt, nur drei bis vier Wochen, nachdem die erste Monatsblutung ausgeblieben ist, kann das Schlagen des Herzens des Ungeborenen nachgewiesen werden.  Und was sagt Buntland dazu? 1.2 Millionen pro Wahlperiode in Buntland – Tötung eines pochendes Herzens ist EU-Menschenrecht weiterlesen

Gender- und Abtreibungsagenda der EU stoppen – es gibt kein „Menschenrecht auf Abtreibung“!

Eine patriotische Petition ruft zur Unterschrift gegen eine Resolution des Europäischen Parlaments vom1. März 2018 für offene Grenzen, flächendeckenden Gender-Unterricht an Schulen, „Ehe für alle“, Kampf gegen Rechts und ein „Menschenrecht auf Abtreibung“.
Gegen Menschenrechts-Dogmatismus und überbordende EU-Regelungskompetenzen zu opponieren, kann kaum falsch sein. Gegenüber unseren katholischen Freunden möchten wir zu bedenken geben, dass wir ein Dysgenik-Problem haben. Nach der Kindersterblichkeit und Armut sind Abtreibungen fast das einzige, was der Dysgenik (d.h. verstärkten Ausbreitung lebensuntauglicher Genome) noch entgegenwirkt. Frühere Gesellschaften hatten eingebaute natürliche Eugenik, und das Christentum wirkte dieser stets entgegen, was nicht besonders konservativ (volkserhaltend) aber bis ca 1800 auch nicht weiter gefährlich war. Die natürliche Eugenik ermöglichte zusammen mit anderen Kräften den zivilisatorischen Fortschritt, der Europa auszeichnete und zu dem das Christentum entscheidendes beitrug. Richard Lynn warnt in dem sehr fundierten Buch Dysgenik, dass die Erkenntnisse der Eugeniker des 19.-20. Jahrhunderts im wesentlichen richtig und wichtig waren und dass sie erst in jüngster Zeit sich besonders bedrohlich bewahrheiten. Michel Drac bespricht hier das Buch, wobei er auch zum Schluss „unseren katholischen Freunden“, die ja besonders unter französischen Konservativen eine große Bedeutung haben, ins Gewissen redet:
In einem System von Rechten und Pflichten, das nicht vom Menschen sondern vom Bürger als Rechtssubjekt ausgeht, ähnelt das ungeborene menschliche Leben dem außerhalb der Staatsgrenze stehenden menschlichen Leben. Hier greifen vielleicht Menschenrechte aber nicht die entscheidenden Bürgerrechte. Es kann so eine Zone geben, in der die werdende Mutter Herrin über Leben und Tod ihres Embryos ist. Es ist eher ironisch, dass in der EU mit „Menschenrechten“ für Abtreibung argumentiert wird. Eigentlich sind „Menschenrechte“ dieser Art ein historischer Ausfluss der jüdisch-christlichen Tradition, die jedes menschliche Leben in jedem Stadium als Mikrokosmos verehrt wird. An den Grenzen des Lebens wäre diese womöglich zugunsten eines heidnisch-repbulikanischen Gesellschaftsvertragsdenkens zu mäßigen, wobei es Christen unbenommen ist, das für sich anders zu handhaben.
Die heute in Brüssel herrschende Menschenrechtsideologie ist inkohärent und am ehesten als normativer Individualismus oder Atomismus des Sauhaufens zu verstehen.




Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Eine Vorbemerkung:

„Abtreibung“ – das verharmlosende Word für TÖTUNG UNGEBORENEN LEBENS – geht uns alle an. Ich mahne seit vielen Jahren davor, diese Verbrechen zu verharmlosen. Es gibt kein Recht auf Tötung!

Und weil gerade der Deutsche Katholikentag stattfindet:

Warum schweigen die Kirchen so laut, wenn es um den Schutz des Lebens geht? Das ist ein Skandal!

Es müßte jedes Wochenende in den Predigten gemahnt werden, unsere ungeborenen Kinder zu schützen. Das wäre die wichtigste Aufgabe der „Seelsorger“! „Seelsorger“??? – Oder sorgen sie sich mehr um Gaudi und Unterhaltung der Gläubigen. Sogar tanzen in der Kirche scheint jetzt zur „Seelsorge“ zu gehören. (siehe auch https://conservo.wordpress.com/2018/05/09/die-verunsicherte-kirche-der-bischof-und-der-tritt-ins-kreuz/).

Meine Leser wissen, daß ich ein betont fröhlicher Rheinländer bin. Aber bei diesem Thema gehören Jux, Kurzweil und allerlei Ringelpitz einfach nicht dazu. Soviel Ernst muß sein – auch und gerade in der katholischen Kirche.

Peter Helmes, 10.05.2018

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Wahre Finnen nach Spaltung konsolidiert – „Blaue“ Alternative vor dem Aus

2019 wird in Finnland wieder das nationale Parlament gewählt. Die patriotische Wahren Finnen konnte bislang bei Wahlen bis zu 20% der Wählerstimmen erreichen, und nach der letzten Wahl 2015 sogar in die Regierung mit 17% eintreten. Sie versprachen den Wählern damals noch unter der Führung unter Timo Soini ein souveränes Finnland, was unter anderem einen möglichen EU-Austritt bzw. einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt Finnlands einschließt. Doch kaum im Parlament angekommen, bemühte sich die Partei,  um einen moderaten gemäßigten Kurs.  Finnland nahm daher immer noch Flüchtlinge auf, Außenminister Soini híelt sich auf internationalem Parkett mit Kritik an der EU zurück. Auch der Umfang der Sozialtransfers wurde nicht nennenswert vergrößert. Diese Bilanz war für den Kern der Wählerschaft der Wahren Finnen offenbar eine Enttäuschung. Wahre Finnen nach Spaltung konsolidiert – „Blaue“ Alternative vor dem Aus weiterlesen