Schlagwort-Archive: EU

Katalonien erklärt seine Unabhängigkeit

Das katalonische Parlament hat seine Unabhängigkeit erklärt. Die Zentralregierung in Madrid  beschloß als Gegenmaßnahme die Absetzung der Regierung in Katalonien. Die EU stellte sich in der Frage der Unabhängigkeit auf die Seite Madrids. Ob dies die Kräfte, die sich nicht abhängig von der EU machen wollen innerhalb der Seperatistenbewegung stärkt, bleibt abzuwarten. Echt unabhängig kann man bekanntlich nämlich nur sein, wenn man sich nicht Normen , Richtlinien und Gesetze von Brüssel diktieren lässt.

Der Moment der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament:

Das ist die Nationalhymne der Katalanen:

Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

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Deutsche HumanitärschlepperInnen setzen EU-Recht vor Libyen durch

Das Schiff des deutschen Humanitärschleppervereins „Mission Lifeline“ wurde laut Reuters innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer von Männern der libyischen Küstenwache beschossen, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.
Zwei Beamte der Küstenwache kamen an Bord und forderten Übergabe, aber Lifeline verweigerte dies aus humanitärrechtlichen Gründen und kam damit durch. Allein am Dienstag wurden 1000 Personen vor Libyen „gerettet“ und nach Europa eingeschleppt.

Italien versucht, das Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien (2012) dadurch zu umgehen, dass es die libyischen Küstenwache mit dem Abfangen der afrikanischen Elendsflüchtlinge beauftragt. Das sei rechtswidrig, finden die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. und fordern per Petition ein Ende dieser Praktiken und Wiederaufnahme der von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Völkerwanderung über die Mittelmeerroute. Die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. sitzen im Ruhrgebiet.
Die AfD versuchte in Sachsen, ein Strafverfahren gegen Lifeline e.V. anzustrengen, aber es fehlt wohl an rechtlichen Handhaben. Das europäische Humanitärrecht steht auf der Seite der HumanitärschlepperInnen.
Die Europäische Kommission holt in diesen Tagen 50.000 Bedürftige direkt aus Afrika ab, um sie über Quote auf europäische Länder umzuverteilen. Auf diese Weise hofft die EU, den Bedarf nach illegaler Migration zu senken.

In Italien beherrschen schwarzafrikanische Migranten inzwischen viele Straßen und sehen sich auch als die neuen Herren Italiens und Europas. Dies gilt für die ehemals pittoresken Märkte um Piazza Garibaldi in Neapel ebenso wie für das Viertel Borgo Mezzanone in Foggia, wo die nigerianische Mafia die Herrschaft übernommen hat und ihre Sklavenwirtschaft durchsetzt.

Der Bezirk Borgo von Foggia befinde sich im Krieg mit den nigerianischen Clans, die auch die Verwaltung des Asylwesens übernommen haben, behauptet die Zeitungsschlagzeile

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika steht mit den meisten aktuellen Krisen Europas in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.  Dennoch haben die Grünen angekündigt, dass sie keine Begrenzung der Völkerwanderung akzeptieren, und die EU-CSU hat signalisiert, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihnen in Koalitionsverhandlungen geht, wohingegen Schwarzgelbblau nicht in Frage kommt, weil es rechts neben der CSU keine legitimen Akteure geben darf.


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Osteuropa bereitet Austritt vor, Schurkel kriegt EU kaputt

„Wir wollen das möglichst weitreichende und umfassende Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, damit die Handelbeziehungen nahtlos weitergehen können“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Außerdem sei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der EU und UK in Sicherheitsfragen wichtig, so Szijjártó. Jean-Paul Junckers Pläne für einer Ausweitung des Euros erteilte Szijjártó eine Absage: „Die ungarische Währung ist der Forint, das ist in der Verfassung verankert.“ Die „Zeit“ zitierte den Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier mit der Ansicht, falls Ungarn sich weiterhin weigere, Quotenflüchtlinge aufzunehmen, könne die EU „zwangsvollstrecken“ und „ungarisches Auslandsvermögen beschlagnahmen“. Die merkelnahe Springer-Welt greift den Vorschlag begeistert auf. Beatrix von Storch und Erika Steinbach warnten zuletzt, Merkel werde die EU kaputt kriegen. Der angehende Außenminister Schulz will es ohnehin drauf ankommen lassen. Schon beim Brexit-Votum waren Merkel und Schulz die personifizierten Hauptgründe vieler Briten.
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EUGH: EU-Rat darf Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Somit darf der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit, wie sie im September 2015 gegeben war, den europäischen Staaten Flüchtlinge aufdrücken. Ein weiteres Urteil höchster europäischer Richter dürfte bald Ungarns Grenzwall durchlöchern.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat immer wieder gesagt, dass Ungarn trotz seines harten juristischen Kampfes in der EU bleiben will. Auch im folgenden Video vom 21. Oktober 2016 sagt er das sehr spezifisch im Hinblick auf das heutige Urteil.

In einem heutigen Interview mit WienerZeitung.at sagt er ähnliches:

Das Urteil betrifft nicht die Quoten selbst, sondern das Zustandekommen der Ministerentscheidung. Es wurde überprüft, ob diese den EU-Regeln entsprechend gefällt wurde. Wir haben die EuGH-Sprüche immer respektiert. Doch wir werden das Urteil zunächst analysieren. Und ich kann absolut nicht ausschließen, dass wir weitere juristische Schritte setzen.

Allerdings geht es hier um weit mehr als EU-Recht, und Budapest gibt sich auch heute kämpferisch:

Die ungarische Regierung wies das Urteil des EuGH zurück. „Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Budapest. „Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.“ Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Im Kern geht es darum, dass die EU per Mehrheitsbeschluss in den empfindlichsten Kernbereich der nationalen Souveränität eingreift und solidarischen Selbstmord verordnet.
Unter dem Vorwand einer Lösung für eine „zeitweilige Notlage“ wird nach dem Willen der Kläger (EU-Kommission und westeuropäische Staaten, darunter Deutschland) nicht etwa eine „Notlage“ Italiens behoben sondern ebendiese „Notlage“ gezielt verstetigt und verallgemeinert, so dass sie Schritt für Schritt den ganzen EU-Raum einheitlich erfasst und die Errichtung eines zentralen EU-Migrationssystems (unter Migrationskommissar Avramopoulos) ermöglicht.
Vom EUGH gab es heute zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15 Slowakei und Ungarn ./ Rat eine Presseerklärung, aus der dies auch deutlich hervorgeht:

Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern ab Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können..
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die im Laufe des Sommers 2015 über Europa hereinbrach, erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss1, um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Migranten zu unterstützen. Der Beschluss sieht vor, dass 120 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden.
Der angefochtene Beschluss erging auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV, der bestimmt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“
Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten2, beantragten beim Gerichtshof, den Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stützten sich dabei zum einen auf Gründe, mit denen dargetan werden sollte, dass der Erlass des Beschlusses mit verfahrensrechtlichen Fehlern bzw. mit der fehlerhaften Wahl einer ungeeigneten Rechtsgrundlage einhergegangen sei, und zum anderen darauf, dass der Erlass des Beschlusses keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise sei und zu diesem Zweck auch nicht erforderlich sei. Im Verfahren vor dem Gerichtshof trat Polen dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Slowakei und Ungarns bei, während Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und die Kommission als Streithelfer zur Unterstützung des Rates beitraten.

Wie bei der Euro-„Rettung“ wird auch hier nicht gerettet sondern unter dem Vorwand der Krise ein neues zentralistisches Institutionensystem aufgebaut, welches das Problem auch nicht zu lösen geeignet ist aber tief in die Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift.
Im vorliegenden Fall besteht die „europäische Lösung“ besteht im solidarischen Selbstmord der Europäischen Völker.
Das EU-Konstrukt lindert lediglich den Reformdruck, den das kaputte Humanitärrecht auf Griechenland und Italien ausübt, kurzfristig, um ihn dann in noch viel größerem Maße auf die notorisch reformunfähige EU auszuüben.

Doch solche Überlegungen spielen im heutigen Urteil des EUGH keine Rolle.
Das Argument des EUGH, der Art. 78 Abs. 3 AEUV (d.h. eine Bestimmung des Lissabonnvertrages, den Merkel und Sarkozy uns aufdrückten, nachdem die befragten europäischen Völker die EU-Verfassung abgelehnt hatten) erlaube es dem Rat, seine Mitgliedsstaaten mit „qualifizierter Mehrheit“ in den nationalen Selbstmord zu zwingen, erscheint nachvollziehbar.
Die polnische Nachrichtenagentur UPI fasst die Essenz des Urteils genau so zusammen:

The decision upholds the union’s right to force member states to take in refugees.

Die Vertreter Berlins, De Maizière und Gabriel, frohlockten heute über ihr Recht, europäische Partnerstaaten ins Unglück zu zwingen, und forderten Ungarn und die Slowakei auf, sie müssten nun ihren Anteil an den 120000 „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland schultern.

Zugleich kündigt Szíjjártó auch hier wieder eine „Schlacht“ mit juristischen Mitteln an, was die Militanz auf einmal sehr einschränkt:

Die „wahre Schlacht“ gegen des EU-Quotensystem würde erst jetzt beginnen, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Er erachte den EU-Beschluss zur Umverteilung weiter als „inakzeptabel“ und „nicht verpflichtend“.
Der EU-Beschluss würde die Sicherheit und Zukunft ganz Europas gefährden sowie den Interessen der europäischen Nationen widersprechen. Für den Außenminister handle es sich dabei weder um eine juristische oder fachliche, sondern um eine „politische“ Entscheidung. Ungarn werde auf jeden Fall „alle rechtlichen Mittel“ ausschöpfen, um gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen anzukämpfen.

Welche rechtlichen Mittel jetzt noch offen stehen könnten, ist schwer zu erkennen, denn zumindest im jetzigen Verfahren ist der Rechtsweg erschöpft.  Denkbar sind noch Klagen wegen unzureichender Gewährleistung der Schutzwürdigkeit und Ungefährlichkeit der aufzunehmenden „Flüchtlinge“ oder technischer Fehler bei der Abwicklung.   Ansonsten kommt als nächstes das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, bei dem Geldstrafen und sonstige Sanktionen festgesetzt werden.
Innerhalb des geltenden EU-Rechts ist für Ungarn nichts mehr zu holen.
Wenn Ungarns Regierung die Masseneinwanderung nach Ungarn verhindern will, bleibt nur die Möglichkeit, Vertragspflichten gegenüber der EU zu kündigen.
Dies hat Orbán bereits mit seinem Verfassungsreferendum angedeutet, bei dem 98% der Teilnehmer für einen Verfassungsartikel stimmten, der das Abtreten von Souveränitätsrechten im Bereich der Flüchtlingsaufnahme an internationale Organisationen wie die EU verbietet.
Aber auch ein solcher Verfassungsartikel entbindet nicht von eingegangenen Vertragspflichten.

Wesentlich gefährlicher als 1300 einmalig zugewiesene Migranten ist die grundsätzliche Gefahr, die von dem Art 78 Abs. 3 AEUV droht. Doch diese Gefahr ist im Moment vorübergehend gebannt, da es für die Vorgehensweise vom September 2015 keine qualifizierte Mehrheit mehr gibt.
Aber selbst wenn es sie gäbe, verblasst diese Gefahr im Vergleich zu den von Art 18-19 der EU-Grundrechtscharta (Nichtzurückweisungsprinzip) und dem via Straßburg auferlegten HumanitärUNrecht der Genfer Konvention.
Das Nichtzurückweisungsprinzip macht in Verbindung mit dem Asylrechtsanspruch die ungarischen Grenzbefestigungen zu Registrierungsstellen, über die Millionen von Versorgungssuchenden EU-konformen Einlass für Alle finden und sich dann ohne Filterung durch Transitzonen direkt im ungarischen Inland festsetzen und mit anwaltlicher Unterstützung und vieljährigem Instanzenzug umfassende EU-Menschenrechte beanspruchen können, so dass bald Ungarn zu einem der Grenzländer werden könnte, die EU-weite Umverteilung befürworten (und via Art 78 AEUV durchsetzen) werden. Rumänien hat schon gerade festgestellt, dass dank Nichtzurückweisungsprinzip schon mehr Humanitärmigranten über das Schwarze Meer kommen als es sich durch Ablehnung der Quote vom Hals halten wollte.
Das Todesurteil Ilias und Ahmed gegen Ungarn wurde bereits am 14. März 2017 unter Az. 47287/15 gefällt.
Besonders EU-Lagerkomandant Kapo Schulz, der Merkels neuer Außenminister werden dürfte, drängt mit sicherem Killerinstinkt auf auf erbarmungslose Vollstreckung und strenge Lagerdisziplin.
Da Ungarn in der EU bleiben will, ist es schwer vorzustellen, wie Ungarn seinem vom EU-Recht vorgeschriebenen Schicksal entkommen will, es sei denn es legt es jetzt einfach auf einen Zermürbungskampf an, in dessen Gefolge es dann der EU obliegt, ob sie Ungarn wirklich ausschließen oder sich nicht doch eines besseren besinnen möchte.
Es kann auch sein, dass die EU in diesem Fall sich einfach damit begnügt, ihr System der europaweit einheitlichen Völkerwanderungsverwaltung juristisch-institutionell vorangebracht zu haben, und zugleich in beiderseitigem Interesse momentan von weiterer Zuspitzung absieht. Darauf deutet auch die Reaktion der Slowakei hin, die das Abkommen für obsolet und unpraktikabel hält. Zwar hat Ungarn jetzt genau wie Polen, Tschechien und andere Quotenverweigerer mit einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zu rechnen. Für die Kommission steht ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Verträge auf dem Spiel, aber im Vergleich zu dem schweren Schaden, den die Aufnahme von kulturfremden und nicht selten feindselig-kriminellen Minderleistern jedem Land bringt, könnte Ungarn die EU-Sanktionen auch hinnehmen und einen Zermürbungskrieg mit der EU weiterführen. bei dem Ungarn an Statur gewinnen und die EU verlieren könnte.

Um wirkliche Durchschlagskraft zu gewinnen, müsste es allerdings ein politischer Kampf außerhalb des EU-Rechts zur Reform oder Überwindung desselben werden.  Davon ist bisher noch kaum etwas zu spüren.  Im wesentlichen haben wir es mit lavierenden Regierungen zu tun, die sowohl ihre Völker als auch die EU bei der Stange halten wollen.  Nur in Ungarn sieht man Ansätze zu einer Kampagne zur Systemänderung.   Doch auch diese Ansätze sind zweideutig, und anders als etwa bei den humanitären Schlepperlobbies und Hetzmedien gibt es für nationalstaatsbewahrende Kampagnen nur höchst unzureichende zivilgesellschaftliche Vorarbeit.


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Fischerboot mit 87 irregulären Migranten in Rumänien beherbergt

SchleuserInnen gewerblicher, humanitärer und staatlicher Art schleppen jetzt afroislamische Elendsflüchtlinge via Türkei und schwarzes Meer nach Rumänien zwecks Versorgung im Schengenraum.
Die Türkei hält nach Ärger mit zu laut kläffender Köterrasse ihrerseits keinen mehr zurück.
Die rumänische Küstenwache hat am Sonntag wieder ein Fischerboot mit 87 Humanitärmigranten, darunter 48 Männer, 16 Frauen und 23 Kinder, im Schwarzen Meer aufgegriffen und in den Hafen von Midia bei Constanza begleitet.
Sofern die Türkei sie nicht zurücknimmt, bleiben sie gemäß Nichtzurückweisungsprinzip (Art 33 GFK, Art 18-19 EU-Grundrechtecharta) in Rumänien.
2019 tritt Rumänien in den Schengenraum ein, und bereits jetzt werden an den Grenzen Rumäniens zu Ungarn und Serbien immer wieder Migranten aufgegriffen, die sich dort teilweise sehr rabiat den Weg nach Westeuropa bahnen.
Die neuen Versorgungssuchenden werden gerade einwanderungsrechtlich überprüft.
Erst neulich wurde eine ähnliche Gruppe in Mangalia aufgenommen.
Die Zahlen können schnell die der zwangszugeteilten EU-Flüchtlingsquoten übersteigen, die Rumänien zusammen mit den anderen Osteuropäern ablehnt aber wegen des Verrats der damaligen polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die daraufhin bei den Wahlen schwer abgestraft wurde, wohl doch aufnehmen muss, wenn nicht morgen der EUGH sich wider Erwarten der osteuropäischen Position anschließt, wonach derartige Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern.
Bürgermeister Cristian Radu klagt schon, dass seine Touristenstadt und sei.

Unser Bild zeigt die erkennungsdienstliche Behandlung der Eingewanderten am Strand von Midia. Es wurde von der rumänischen Küstenwache freigegeben. Die JF verwendet hingegen ein Bild von Schwarzafrikanern in Libyen und verbreitet dazu die Humanitärschlepper-Erzählung, wonach Grenzschutz zwecklos ist, weil die verzweifelten Flüchtlinge sich stets andere Routen suchen, wenn man sie an einer Stelle (Libyen) blockiert. Andere Routen suchen sich nicht die Migranten sondern die humanitären, gewerblichen und staatlichen SchleuserInnen, die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) umgeben und darauf zielen, möglichst viele Überbevölkerungsflüchtlinge in irregulärer oder geregelter Form nach Norden umzusiedeln. Martin Schulz hat daher auf seine Weise Recht wenn er sagt, dass diese Menschen wegen der EU kommen und dass ihre Begeisterung für die EU als eine große Zone der Mobilität und des Wohlstands wertvoller als Gold sei. Erst gerade betonte er wieder, dass er diesbezüglich missverstanden worden sei.


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FDP-Lindner für EU-Transfergemeinschaft mit Obergrenze bei Bürgerkriegsflüchtlingen

FDP-Spitzenkandidat ChristianLindner will eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und sucht nach Wegen der Zurückweisung von Bootsmigranten nach Libyen. Zugleich will er an dem individuellen Asylrecht als „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, festhalten. Bei einer Durchsetzung von Art 16a läge diese Grenze allerdings ohnehin für Deutschland bei Null. Das FDP-Wahlprogramm ist bezüglich Migration und gesellschaftlichen Wertvorstellungen rotgrün, aber jetzt positioniert sich der Spitzenkandidat „rechts“ von der CDU, die ja jede Obergrenze ablehnt. Wie das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK überwinden werden soll, erfährt man weder von der FDP noch von der AfD direkt.  Man muss Implikationen der Texte aufzeigen, m.a.W. zwischen den Zeilen lesen.
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