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Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

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Fluchthilfe vor Libyen: In 18 Stunden 1800 nach Sizilien gebracht

Am Wochenende brachten 15 Rettungseinsätze in wenigen Stunden 1800 Migranten nach Sizilien. Groß im Geschäft die Aquarius des deutschen Vereins SOS Méditerannée, aber auch Vos Hestia des in Deutschland ebenfalls sehr aktiven Vereins „Save the Children“ und die italienische Kriegsmarine. Die Vereine haben Zeugenaussagen mit Gruselgeschichten aus Libyen gesammelt, wo man die Leute wohl durch Lagerhaltung nach afrikanischen Standards zur Rückkehr ins afrikanische Elend bewegen will.  Die Aquarius brachte gleich 3 Fuhren.
Mit weiteren kleineren „Rettungseinsätzen“ ergibt sich eine Zahl von 2000 Flüchtlingen, die es schafften, und weiteren 3000, die von der libyischen Küstenwache zurückgehalten wurden. Im Sinne des Nichtzurückweisungsprinzips von Art. 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention GFK ist bis zum Beweis des Gegenteils jeder ein „Flüchtling“, der anklopft und dies behauptet. Auch dort, wo die EU-Außengrenzen befestigt sind, fordert das EU-Recht den Einlass für Alle, und auch wer eine Mauer stürmt oder einen Zaun durchbricht oder sich in Seenot bringt, bekommt zur Belohnung ein Ticket in den europäischen Humanitärstaat, wo er ausgesorgt hat und meistens noch seine Familie nachziehen darf.
Als „Retter“ traten die Küstenwache und „Save the Children“ auf. Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache bereits dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen. Dieses Vorgehen stößt unter anderem bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Es widerspricht dem Geist des Straßburger Todesurteils Hirsi, Jamaa et al gegen Italien von 2012. Gegen die von Straßburg gesetzten Regeln begehrt keine Partei auf. Auch die AfD machte am 21. August gegenüber der Presse deutlich, dass sie trotz gelegentlichen zögerlichen Widerspruchs im Prinzip an Nichtzurückweisungprinzip (Völkerwanderung) festhält und „Resettlement“ (Umvolkung) unterstützt .  Der beendete Einsatz der Identitären bewegte sich ebenfalls im Rahmen einer Kritik an der zwielichtigen Rolle von humanitären Organisationen in einem Spiel, das vom Nichtzurückweisungprinzip, an dem keiner rütteln und von dem daher keiner reden mag, diktiert wird.  Das Wiederanschwellen der Mittelmeermigration sollte es jedem klar machen, dass der Versuch, in Libyen Agenten mit der Zurückhaltung des Zustroms zu beauftragen, keine dauerhafte Lösung bringen kann.  Nicht einmal anstehende Wahlen in 3 betroffenen EU-Staaten und enormer Leidensdruck in Italien bis hin zum Kollaps von Lampedusa, und auch nicht absehbarer Staatsbankrott oder Kollaps der Eurozone konnten dies mehr als ein paar Wochen lang ändern. Die Weichen stehen weiterhin auf eine von humanitären Imperativen diktierte alternativlose Verbindung von irregulärer Völkerwanderung nach Art 33 GFK mit geplanter Umvolkung im Sinne von Begehrlichkeiten der EU-Bürokratie und des UN-Flüchtlingshilfswerks.   Die Westeuropäer versuchen weiter unbeirrbar, ihre Regeländerungen Osteuropa aufzuzwingen, das sich deshalb auf den Austritt aus der EU vorbereitet.


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