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Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

Belgiens Asylminister Theo Francken ermutigt Italiens Innenminister Matteo Salvini, die Bootsflüchtlinge zurückzuweisen und zum Ursprungsort zurückzueskortieren. Dafür gelte es, einen Weg zu finden. Francken fordert Italien somit dazu auf, dem Straßburger Gerichtshof die Stirn zu bieten. So klar wie Francken hatte Salvini nicht geredet. Er war vielmehr diffus geblieben und zunehmend wachsweich geworden. Es besteht auch Zweifel daran, ob Salvini für einen ernsthaften Konfrontationskurs mit dem Straßburger Menschenrechts-Höchstpriestern in der Regierungskoalition mit M5S den nötigen Rückhalt hätte. Der belgische Kollege scheint dem völligen Zusammenbruch der hoffnungsvollen Ankündigungen von Salvini in letzter Minute zuvor zu kommen. Allerdings handelt es sich auch hier um einen verschrieenen Minister, der schon wiederholt mit klaren Äußerungen die Empörung eines Breiten Bündnisses von MenschenrechtlerInnen ausgelöst hat.

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Theo Francken ist nicht der einzige europäische Kollege, der Salvini ermutigt, das Nichtzurückweisungsprinzip zu brechen, aber bislang der hörbarste.
Salvini werde sich nicht durchsetzen können, da er für die Zurückweisung keine Parlamentsmehrheit habe, sagt ein Interviewpartner bei RT. Salvini selber bleibt in seinen neuesten Ankündigungen diffus und unverbindlich. Von einem Anlegeverbot für Rettungsschiffe hört man nichts mehr, und auch zuvor war das nicht mehr als vages Gezwitscher.
Salvini scheint seine Ansage gegenüber den „Hilfsschleppern“ (vice scafisti) schon wieder ins Unverbindliche abgeschwächt zu haben. Übriggeblieben sind vage Warnungen an die Lieblingssündenböcke:

„Dieses skandalöse Geschäft mit der Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden“, schrieb Salvini auf Twitter. „Die Schlepper und Hilfsschlepper sind gewarnt.“

In der Welt-Börsen- und Messerhauptstadt London wurde gerade einer jener vielen typischen Fälle auf Kamera dokumentiert, der die Stadt ihren seit 1948 erarbeiteten Ruf verdankt:

Italien hat seit 2012 mit Siebenmeilenstiefeln aufgeholt und dürfte so weiter machen, da es zwar Mut hat, Deutschland zum Sündenbock zu erklären und um Target-2-Salden zu prellen, nicht aber Mut, sich gegen die „Menschenrechte“ zu stellen, die 1948 erstmals juristisch institutionalisiert und dann Anfrang 2012 zu einem letztinstanzlichen Todesurteil gegen Italien ausformuliert wurden, das nicht etwa von Linken sondern vom Lega-Innenminister Roberto Maroni in vorauseilendem Gehorsam vollstreckt wurde. Der Unterschied zwischen Lega und Linken ist bisher nur gewesen, dass erstere bei der Vollstreckung jammert, während letztere jubeln.





EUGH & SPD: Menschenrechte erfordern Familiennachzug auch für Gefährder

Nach dem neuen EUGH-Urteil, auf das sich Justizministerin Katharina Barley (SPD) bei der Durchsetzung des Gefährder-Familiennachzuges gegen Horst Seehofer stützte, steht das Recht auf Familienzusammenführung im menschenrechtlich sicheren Europa über einem potentiellen Einreiseverbot für Migranten aus Nicht-EU-Ländern und natürlich auch über dem Koalitionsvertrag. Auslöser waren mehrere Fälle in Belgien: Von Abschiebung und künftigen Einreiseverbot Betroffene hatten Anträge für eine weitere Aufenthaltsgenehmigung gestellt, weil in dem Land noch Lebenspartner, Kinder oder anderweitig Verwandte von ihnen wohnten. Die belgischen Behörden gaben dennoch der Ausweisung den Vorrang, bis ein belgisches Gericht diese Praxis vom EuGH prüfen ließ. Der entschied jetzt gegenteilig.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Nicht-EU-Bürgern gestärkt, die gegen eine Abschiebung vorgehen – und eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsse auch dann geprüft werden, wenn zuvor ein Einreiseverbot gegen den Drittstaatenbürger verhängt wurde, urteilten die Luxemburger Richter.
Compact verwendet übrigens ein Bild des EGMR (Straßburg) statt des EUGH (Luxemburg). Wir ersetzen es durch ein Bild einer typischen Flüchtlingsfamilie, deren Menschenrechte von den Höchsten Richtern durch eine individualistische Umdeutung des Schutzes der Ehe und Familie in den 1970er Jahren erstmals geschützt wurden. Kein Souverän hat jemals über diese eigenwilligen höchstricherlichen Rechtskonstrukte abgestimmt, denn diese überhaupt dem Pöbel zur Entscheidung vorzulegen hätte den Tatbestand des Rächzpopulismus erfüllt und die Würde der Menschenrechts-Richterpriester verletzt.
Gemäß der aktuell vorherrschenden bunten Welterklärung, wie man sie auch etwa in Präambeln von EU-Gesetzestexten zum Familiennachzug findet, ist der Familiennachzug gerade deshalb, weil er von den Individualrechten des Menschen ausgeht und die Heimatrechte des Volkes ignoriert, ein Garant für Integration. Junge Männer werden nämlich nur deshalb zu Gefährdern, weil ihnen Menschenrechte wie das Recht auf ihre Familie aber auch das Recht auf Teilhabe am wirtschaftlichen und politischen Leben des Ziellandes verwehrt bleiben. Andere Erklärungen verbieten sich ebenfalls aus menschenrechtlichen Gründen, wie Tübingens OB neulich lernen musste. Ein UNO-Gericht verurteilte Deutschland 2013 auf Betreiben der maßgeblichen Berliner Menschenrechtsbehörde, weil es Thilo Sarrazin nicht für seine pietätlosen Erklärungen bestrafte.




Auseinandersetzung mit Brüssel und Straßburg erfordert ungewöhnliche Konsultationen

Im September 2015 missbrauchte der EU-Ministerrat eine angebliche humanitäre Notlage, um die Regeln der europäischen Asylpolitik grundlegend in einer Weise zu ändern, die existenzielle Interessen des ungarischen Volkes berührt.
Die Entscheidung des Ministerrats war zwar rechtsmissbräuchlich, aber sie verletzte den hinreichend biegsam formulierten Art 78(3) TFEU nach Meinung des höchsten EU-Gerichtes (Luxemburger EUGH) nicht.
Ziel der ungarischen Regierung ist es jetzt, die offenbar missbrauchsanfälligen Regeln von Art 78(3) TFEU durch eine neue Vereinbarung zu sichern.
Entweder gelingt diese neue Vereinbarung, oder das Volk ist zu befragen, ob es die neuen Regeln, die tief in seine Interessen eingreifen, unterstützen will.
Weiteres Ungemach, das ebenfalls drastische Brüche erfordern kann, kommt von den Straßburger Richtern.

EU-Verhalten macht Volksbefragungen notwendig

Der Cheffinanzierer des europäischen Humanitäranarchismus George Soros verkündete kurz nach dem rechtsmissbräuchlichen EU-Beschluss, am 26. September, was die EU mit diesem Beschluss erreicht habe und was weiter zu tun sei:

Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden – ein Prinzip, das auf dem Gipfel letzten Mittwoch endlich durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde. […]

Die Nationale Konsultation der Ungarischen Regierung zu den Brüsseler Völkerwanderungs- und Umvolkungsplänen und parallelen Plänen des ungarisch-amerikanischen Milliardärs György Soros läuft noch bis November.  Westeuropäische Leitmedien agitieren gegen Budapest und machen sich weitgehend die Standpunkte von Soros zu eigen. Dort, wo sie Ungarns Regierung zitieren, tun sie dies in indirekter Rede mit eingestreuten distanzierenden Adverbien wie „angeblich“ und „vermeintlich“, wohingegen sie sich die Verlautbarungen der Sprachrohre von Soros im Indikativ zu eigen machen und frühere von Soros getätigte Aussagen wahrheitswidrig abstreiten oder unzulässig relativieren.

7 Konsultationsfragen

Die Konsultation stellt diesmal sieben wohldokumentierte Aussagen von György Soros zur Diskussion, die ihre Entsprechung in Positionen von EU-Institutionen wiederfinden. Wir übersetzen hier frei und pointiert:

  1. Soros fordert planmäßige jährliche Umsiedlung von 1 Million afro-islamischen Elendsflüchtlingen nach Europa
  2. Soros und EU-Vertreter wie Asselborn u.v.m. agitieren immer wieder gegen ungarische Grenzbefestigungen.
  3. Soros und EU wollen Merkels Gäste nach Osteuropa umsiedeln.
  4. Soros und EU fordern von denen, die keine Migranten nehmen wollen, hohe Ausgleichszahlungen.
  5. Soros setzt sich für nachsichtige Behandlung/Bestrafung krimineller Migranten ein.
  6. Soros setzt sich für die Schwächung nationaler Kulturen als Teil von Bemühungen um Erleichterung der Integration von Migranten ein.
  7. Soros setzt sich für Stigmatisierung von Migrationskritikern und Flüchtlingsaufnahmemuffeln ein.

Hierzu wird gefragt, was man davon hält.

Bedenkliche Fokussierung auf einen Bösewicht?

Tatsächlich wirkt manches an der Soros-Konsultation befremdend. Es entspricht nicht ganz dem Demokratieprinzip, wenn eine Regierung Steuergelder ausgibt, um auf die Meinungsbildung des Volkes lenkend einzuwirken. Wenn die Regierung dann auch noch einen Bösewicht als Anstifter einer Entwicklung herausgreift, die tiefere Wurzeln hat, untergräbt sie insoweit die Legitimität des eigenen Anliegens.

Eine gewisse Hellhörigkeit von Medien, die sich einer „offenen Gesellschaft“ (im besten Sinn von Karl Popper, nicht von George Soros) verpflichtet fühlen, ist da verständlich. Ein ZEIT-Artikel weist auf eine Reihe von Politiker Osteuropas hin, die Soros die Schuld an einem Gegenwind gaben, den sie vielleicht eher durch Günstlingswirtschaft und Inkompetenz selber verursacht haben könnten.

Zugunsten des ungarischen Vorgehens ist aber zu sagen, dass die Soros-Konsultation eine von mehreren zum Themenkomplex der europäischen Völkerwanderungspolitik ist, dass die Person Soros eng mit Ungarn verknüpft ist und dass ihr Einfluss auf die Völkerwanderungspolitik der EU auch nicht unterschätzt werden sollte. Es ist keineswegs abwegig, den subversiven Aktivitäten des Stiftungsnetzwerks von George Soros einen kriminellen Charakter nachzusagen und dort eine Regulierungslücke zu sehen, die ungewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt, wie sie etwa Russland 2015 ergriff.  Wenn es so abwegig wäre, müssten die Leitmedien nicht beschwichtigen und verharmlosen.

Es wäre nun zu erwarten, dass weitere Konsultationen das ungarische Volk dazu befragen, ob es dazu bereit ist, demnächst die sittenwidrigen Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren und Ungarns völkerrechtliche Pflichten dahingehend einzuschränken. Der EGMR hat ja sein Todesurteil Ilias & Ahmed gegen Ungarn gesprochen wird es wohl auch in zweiter Instanz nicht abmildern. Eine Befragung zum Inhalt der EGMR-Entscheidung wurde bereits im Mai durchgeführt. Wahrscheinlich bedarf es einer ganzen Reihe von Befragungen, um den Boden für die entscheidenden Brüche mit dem System des europäischen HumanitärUNrechts vorzubereiten.

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Orbán freut sich über neue Unterstützung aus Österreich.  Der soeben preisgekrönte bunt-ostmärkische Staatskünstler und EU-Republik-Begründer Robert Menasse droht für diesen Fall mit Auswanderung.


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Der Tod ist ein Menschenrechtler aus Deutschland

Das vorgestrige Straßburger Todesurteil N.D. und N.T. gegen Spanien wurde von einer Reihe von Humanitärrechtsvereinen im Namen der beiden anonymen subsaharianischen Kläger N.D. und N.T. erstritten.  „Brot für die Welt“ ermöglichte den beiden den Musterprozess. Träger ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die auch immer wieder für Humanitärschlepper im Mittelmeer großzügige Spenden bereit gestellt hat und dabei auf Konfrontationskurs zum italienischen Staat gegangen ist. Die frommen MenschenrechtlerInnen der EKD halten sich für Christus und fordern von Spanien und Italien „Nimm dein Kreuz und folge mir nach“. Europa soll solidarisch untergehen. Die Welt soll solidarisch hungern. Der Tod ist ein Menschenrechtler aus Deutschland weiterlesen

Fluchthilfe vor Libyen: In 18 Stunden 1800 nach Sizilien gebracht

Am Wochenende brachten 15 Rettungseinsätze in wenigen Stunden 1800 Migranten nach Sizilien. Groß im Geschäft die Aquarius des deutschen Vereins SOS Méditerannée, aber auch Vos Hestia des in Deutschland ebenfalls sehr aktiven Vereins „Save the Children“ und die italienische Kriegsmarine. Die Vereine haben Zeugenaussagen mit Gruselgeschichten aus Libyen gesammelt, wo man die Leute wohl durch Lagerhaltung nach afrikanischen Standards zur Rückkehr ins afrikanische Elend bewegen will.  Die Aquarius brachte gleich 3 Fuhren.
Mit weiteren kleineren „Rettungseinsätzen“ ergibt sich eine Zahl von 2000 Flüchtlingen, die es schafften, und weiteren 3000, die von der libyischen Küstenwache zurückgehalten wurden. Im Sinne des Nichtzurückweisungsprinzips von Art. 33 der Genozidalen Flüchtlingskonvention GFK ist bis zum Beweis des Gegenteils jeder ein „Flüchtling“, der anklopft und dies behauptet. Auch dort, wo die EU-Außengrenzen befestigt sind, fordert das EU-Recht den Einlass für Alle, und auch wer eine Mauer stürmt oder einen Zaun durchbricht oder sich in Seenot bringt, bekommt zur Belohnung ein Ticket in den europäischen Humanitärstaat, wo er ausgesorgt hat und meistens noch seine Familie nachziehen darf.
Als „Retter“ traten die Küstenwache und „Save the Children“ auf. Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache bereits dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen. Dieses Vorgehen stößt unter anderem bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Es widerspricht dem Geist des Straßburger Todesurteils Hirsi, Jamaa et al gegen Italien von 2012. Gegen die von Straßburg gesetzten Regeln begehrt keine Partei auf. Auch die AfD machte am 21. August gegenüber der Presse deutlich, dass sie trotz gelegentlichen zögerlichen Widerspruchs im Prinzip an Nichtzurückweisungprinzip (Völkerwanderung) festhält und „Resettlement“ (Umvolkung) unterstützt .  Der beendete Einsatz der Identitären bewegte sich ebenfalls im Rahmen einer Kritik an der zwielichtigen Rolle von humanitären Organisationen in einem Spiel, das vom Nichtzurückweisungprinzip, an dem keiner rütteln und von dem daher keiner reden mag, diktiert wird.  Das Wiederanschwellen der Mittelmeermigration sollte es jedem klar machen, dass der Versuch, in Libyen Agenten mit der Zurückhaltung des Zustroms zu beauftragen, keine dauerhafte Lösung bringen kann.  Nicht einmal anstehende Wahlen in 3 betroffenen EU-Staaten und enormer Leidensdruck in Italien bis hin zum Kollaps von Lampedusa, und auch nicht absehbarer Staatsbankrott oder Kollaps der Eurozone konnten dies mehr als ein paar Wochen lang ändern. Die Weichen stehen weiterhin auf eine von humanitären Imperativen diktierte alternativlose Verbindung von irregulärer Völkerwanderung nach Art 33 GFK mit geplanter Umvolkung im Sinne von Begehrlichkeiten der EU-Bürokratie und des UN-Flüchtlingshilfswerks.   Die Westeuropäer versuchen weiter unbeirrbar, ihre Regeländerungen Osteuropa aufzuzwingen, das sich deshalb auf den Austritt aus der EU vorbereitet.


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