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Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich bezüglich Ellwangen weit aus dem Fenster gelehnt und viel Kopfschütteln hervorgerufen:

„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter:
„Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich. Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.
Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!“

Besonders provokant an dieser Pressemitteilung ist, dass Die Linke die organisierte „Solidarität“ der Migranten im Kampf gegen Abschiebung in ein EU-Land moralisch rechtfertigt.
Damit steht sie sogar im bunten Parteienspektrum alleine da.

Flüchtlingsrevolution fordert ihren Tribut

Jelpke isoliert sich auch mit der Aussage über die gravierenden Mängel des italienischen Asylsystems. Zwar haben Gerichte bisweilen solche Mängel festgestellt und Abschiebungen nach Italien verboten, aber im speziellen Fall Yussif O. hat das zuständige Gericht diese Abschiebung  erlaubt. Jelpke unterstützt mithin einen „solidarischen“ Aufstand von 200 Asylbewerbern gegen den Vollzug geltenden Rechts. Die Linke für solidarischen Kampf gegen Abschiebungen nach Italien weiterlesen