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Seenötigerschiff Aquarius „rettet“ ohne Hafen (Video)

Das Seenötigerschiff MS Aquarius hat keinen Hafen, nimmt aber trotzdem Seenötiger an Bord. Zweck der Operation ist es, europäische Staaten zu nötigen.
Die Aquarius wartet in der Nähe der libyschen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt.
In Libyen droht den Geretteten ja schlechte Behandlung durch die Schlepper, in deren Obhut sie sich begeben haben.
Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich in München lautstark dafür ein.  Die SPD machte mit Preisverleihungen an „Seenotretter“ Druck.

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Doch kommt allmählich trotz leitmedialen Trommelfeuers vielleicht das humanitäre Pathos aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der freimütig erklärt: wenn er gewusst hätte, dass es so käme, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften.
Zumindest auf den interviewten Migranten scheinen gleich zwei oft abgestrittene Sachverhalte zuzutreffen:

  1. Er brachte sich in Seenot, weil es MenschenrechtlerInnen wie die von MS Aquarius gibt. Andernfalls hätte er es auch zu Hause ausgehalten.
  2. Ihm droht in Libyen keine staatliche Misshandlung sondern  Schaden, der sich aus den Kosten einer nicht eingeplanten Rückfahrt und Abhängigkeiten von einer Schleppermafia ergibt.


Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert, aber manche andere Menschlichkeits-PropagandistInnen scheinen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit bisweilen erfrischend unplanmäßig vorzugehen.

Auf der Preisverleihungszeremonie bei der SPD redete Kapitän Claus-Peter Reisch auch so naiv daher, dass man ihm sein Pathos abnehmen könnte, und gerade SPD, die gerade wieder den kaltherzigen Thilo Sarrazin ausschließen will, infantilisiert sich von Generation zu Generation.  Man  kann man ein  Abdriften der ganzen Partei in eine Herrschaft der Brutpflege-Instinkte beobachten.

Nicolaus Fest weiß über die wachsende Macht solcher Instinkte über unser Leben zu berichten.  In Frankreich klagt der Metzgerverband über Sabotageakte von Tierschützern, und ein Jäger erhielt Morddrohungen, weil er mit seiner Trophäe posierte.   Zahlreiche AmerikanerInnen fordern willkürliche Zensurmaßnahmen von Staat und Wirtschaft gegen Nachrichtenplattformen wie Infowars, die ihr Weltbild stören.  Angesichts dieser spektakulär fortschreitenden aggressiven Naivität, mit der die Menschen universelles Liebsein einfordern und das Recht auf ihre Komfortzone verteidigen, ist der  Ausgang der PR-Schlacht um die MS Aquarius und die Ordnung von Dublin völlig offen.   Wir müssen damit rechnen, dass ein deutsches Kriegsschiff hungernde, von Krankheit bedrohte „Flüchtlinge“ unter gewaltigem leitmedialem Wutgeheul zu uns rettet und dass Merkel dann ihr nächstes 2015 einläutet.  Unsere Forderung, die „Flüchtlinge“ stattdessen nach Libyen zu bringen, wird in den Leitmedien nicht die geringste Unterstützung finden.

Matteo Salvini erklärt: „Häfen verschlossen, Herzen offen“ und bezichtigt die Seenötiger der Schlepperei. Moralisch gesehen befindet er sich in der Defensive.

Wer Wasser von den Mühlen der Seenötiger nehmen will, darf sich nicht bloß auf das „Recht“ berufen.  Dublin III wird als „unfair“ und gar „funktionsunfähig“ angegriffen und das „Seerecht“ wurde von Straßburg ausgebootet.   Generell verliert heute Rechthaberei gegen Moralismus.  In die Offensive kommt nur, wer eigene Gerechtigkeitsvorstellungen vertritt (und eine sachliche Diskussion dadurch erzwingen kann, dass er mit moralischer Diskreditierung des Gegners droht).  Pathos kann nur mit Pathos bekämpft werden.  Hier geht es um das Grundrecht der Völker auf Eigentum an ihrem Territorium .   Rettung vor Verfolgung und Bürgerkrieg ist wünschenswert, aber dies nur nach souveräner politischer Abwägung.   Afrikas Staatsscheitern ist keine zeitweilige Notlage.   Afrika führt den Flüchtlingsschutz ad absurdum.   Unser Überleben erfordert den Austritt aus  den beiden Machwerken (Genozidale Flüchtlingskonvention GFK und Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK), die dem Straßburger HumanitärUNrecht zugrunde liegen.    Es kommt jetzt darauf an, auf unseren legitimen Interessen basierte eigene Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen.  Auch die Rechtspopulisten bringen diesbezüglich bislang schwache Leistungen.  Sie wollen das herrschende HumanitärUNrecht nicht angreifen.  Es gibt lediglich eine Petition mit 268.790 Unterzeichnern.

Anhang

Wegen Salvini wagen es normale Handelsschiffe nicht mehr, Schiffbrüchige zu retten, mutmaßt der Aquarius-Kapitän, und diese Botschaft ist es, die von den Humanitären Hetzmedien bevorzugt aufgegriffen wird.
ARD hetzt gerade gegen Unmenschlichkeit im Mittelmeer und feiert den Retter und SPD-Europapreisträger Claus-Peter Reisch.
Die Europäische Kommission nutzt die 141 Insassen der Aquarius, um jenseits der „nicht funktionsfähigen“ Dublin-Verordnung die von Soros-Denkfabriken geforderte Koalition der Willilgen aufzubauen:

Mittlerweile hat sich auch die EU-Kommission in der Sache eingeschaltet. Man sei in Verbindung mit den Mitgliedsstaaten, um eine Lösung für die 141 Menschen an Bord des Rettungsschiffes zu finden, so ein Sprecher der EU-Kommission nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Montag. „Wie bei ähnlichen Fällen garantieren wir unsere volle Unterstützung für eine rasche Lösung“, so der Sprecher, der keine Angaben zu den Ländern gab, mit denen die EU-Kommission nach eigenen Angaben in Verbindung ist. Derzeit befindet sich das Schiff zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa.

Über die Rechtslage und das Schwarzer-Peter-Spiel der Akteure antwortet der See- und Humanitärjurist Oliver Daum der humanitätsbeseelten Journalistin Antje Hildebrandt speziell im Blick auf die Aquarius recht aufschlussreich. Eine Zurückverschiffung in das „menschenrechtlich unsichere“ Libyen steht in diesem durchaus nüchternen Juristendiskurs gar nicht zur Debatte.
In den nächsten 2 Jahren gibt Deutschland 89 Milliarden für Merkels Gäste aus, deutlich mehr als für Infrastruktur oder Verteidigung. Ein modernes Glasfasernetz hätte weniger gekostet.   China kann es sich leisten, Deutschland nicht.   Dank Menschenrechten sind wir ein Rückentwicklungsland.   Die aufsteigenden Länder geben Reisewarnungen aus.  Unser Status sinkt nachvollziehbar rapide.
Wenn im Dezember 2018 der von Maas und Merkel vorangetriebene UNO-Flüchtlingspakt von 130 Ländern unterzeichnet ist, dann wird es kein Halten mehr geben, und wohl auch keine innerafrikanischen Kontrollen mehr, sondern nur noch eine alternativlose Völkerwanderung in die letzten noch halbwegs lebenswerten Humanitärstaaten.  Dass es im Moment noch Chancen auf Bremsung der Völkerwanderung gibt, liegt daran, dass die UNO mit ihren Menschenrechten in Nordafrika noch keinen Zugriff hat.

 

Ein Schiff wird kommen

Am Nachmittag des 14. August kursierte die Meldung, daß Nötigung ein happy end abtrotzt. Der Bunte Rotfunk (BR) verpackt die erfolgreiche Nötigung in die gewohnt verniedlichende Formulierung:

„Valletta: Nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer darf das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Flüchtlingen an Bord nun doch in Malta anlegen. Wie es von der Regierung in Valletta weiter hieß, sollen die Flüchtlinge anschließend zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt werden. Seit Freitag warten die Betreiber des Schiffes darauf, dass ihnen ein sicherer Hafen zugewiesen wird. Die geretteten Flüchtlinge stammen überwiegend aus Somalia und Eritrea.“

Dass es sich hierbei weder um „Flüchtlinge“ noch um „gerettete“ handelt, erahnt ein gewisser Teil des GEZ-Klientels.





SZ von Merkel begeistert: Dublin tot, Zeit für Soros-Plan!

Die Humanitären Hetzmedien wollen Dublin III schon lange begraben. Sie haben die Asylreform von 1992 nie akzeptiert. Bei jedem Anzeichen von Verrat wittern sie Morgenluft. Deshalb sind sie so merkeltreu. Als Speerspitze dient die EU-FDP:

Bei ihrem Besuch in Spanien nennt die Bundeskanzlerin das geltende Dublin-Abkommen über den Umgang mit Flüchtlingen „nicht funktionsfähig“. Die FDP wirft ihr vor, dennoch daran festzuhalten.
In deutlicheren Worten als bisher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das geltende Dublin-Abkommen zur Regelung der europäischen Asylpolitik für faktisch gescheitert erklärt. Die Vereinbarung sei „nicht funktionsfähig“, sagte Merkel während eines Besuches in Spanien. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, so die Kanzlerin nach einem Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez in Sanlúcar de Barrameda. Dies entspreche aber nicht der Realität.
Vor allem aus der FDP erntete Merkel für ihre Äußerungen heftige Kritik. Die Liberalen hielten ihr vor, zu lange an dem Abkommen festgehalten zu haben, wonach Asylbewerber das Verfahren in dem Land abzuwarten haben, in dem sie erstmals das Territorium der Europäischen Union betreten. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kommentierte die Äußerung der Kanzlerin zu Dublin auf Twitter: „Dass Merkel es erst jetzt offen sagt, zeigt nur, dass sie und ihre Innenminister vorher Realitäts- und Politikverweigerung betrieben haben.“ Die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, erklärte, wenn Merkel der Meinung sei, dass Dublin nicht funktioniere, sei es ihre Pflicht, „neu zu verhandeln und das Abkommen zu ändern, anstatt die von ihr selbst herbeigeführten Zustände weiter auszusitzen“.

Ein dazu gehöriger SZ-Kommentar trägt die Handschrift der Soros-Planung. Die aus Merkel in Spanien beiläufig herausgeplatzten konfusen Bermerkungen deuten tatsächlich darauf hin, dass die von der SZ angepriesenen und von Gerald Knaus ausformulierten Soros-Pläne derzeit unbändig auf Umsetzung drängen:

Angela Merkel hat erfrischend klar gesagt, dass das Dublin-System am Ende ist. Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es.
Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dies gilt prinzipiell auch für das Dublin-System, das 1990 durch völkerrechtlichen Vertrag geschaffen wurde. Es bestimmt, dass derjenige europäische Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Demnach müssten sich Länder wie Deutschland kaum Gedanken machen. Alle Verantwortung für politisch Verfolgte, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge läge bei den Grenzländern der EU. Bei Spanien, Italien, Ungarn, Malta oder Griechenland. Wie praktisch.
Aber auch wenn Justitia blind ist, um ohne Ansehen der Person zu urteilen, so ist das Recht doch nicht blind gegenüber Veränderungen. Es reagiert nicht starr sondern flexibel. Es ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, um ein friedliches und gerechtes Zusammenleben zu ermöglichen. Daher müssen Verträge nicht mehr eingehalten werden, wenn sich die Umstände auf unvorhersehbare Weise dramatisch ändern. Dieser Gedanke trifft auch auf den Dublin-Pakt zu, der später in Dublin-Verordnungen der EU gegossen wurde.
Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es schon
Seither hat sich die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, drastisch erhöht. Sie ist, besonders 2015, so angewachsen, dass es nicht mehr gerecht wäre, Länder wie Spanien an Dublin festzuhalten. Zumal diesen Ländern die Überforderung droht. Und, auch das ist ein Rechtsgrundsatz: Niemand muss Unmögliches leisten.

Bemerkenswert an dieser Argumentation ist, dass die Humanitären Imperative zwar herangezogen werden dürfen, um das geltende Recht tot zu reden und zu brechen, nicht aber um diese Imperative selber (und speziell ihre Straßburger Ausformulierung) in Zweifel zu ziehen.  Dabei wird es durch die Ausführungen der SZ klar, dass die „Funktionsunfähigkeit“ des Dublin-Systems darin besteht, dass Länder wie Italien und Griechenland von ihm überlastet werden.  Diese Überlastung trifft aber sehr schnell ganz Europa, wenn man das hier vorgeschlagene gesamteuropäische System schafft.   Und für diesen Fall erlauben die Proponenten keineswegs, dass man von „Funktionsfähigkeit“ ihres Systems in Zweifel zieht.

Das Dublin-System wird nicht mehr angewandt, weil es nicht mehr funktioniert. Angela Merkel hat das nun bei ihrem Besuch in Spanien erfrischend klar ausgesprochen. Sie räumt ein, was Vernunft und Fairness fordern. Alle EU-Staaten müssen sich gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Berlin hat dies nicht immer so klar gesehen. Doch besser spät als nie.
Das Problem ist nur, dass sich Staaten wie Polen oder Ungarn ihrer Mitverantwortung entziehen. Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Weil sich die EU nicht als Ganzes vor Flüchtlingen abschottet, tun sie es allein. Ihre Verweigerung verletzt Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge und missachtet die Humanität, die es gebietet, Menschen in Not zu helfen und solidarisch zu sein.
Diese Haltung wird sich langfristig auf die EU auswirken. Sie sollte zur Entstehung eines Kerneuropas ohne die nationalistisch regierten Länder führen. Doch so lange können die Flüchtlinge nicht warten, und auch die Staaten nicht, in denen sie ankommen. Daher muss in der EU jetzt eine Gruppe der Willigen handeln. Mit Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und anderen Staaten, die human und solidarisch handeln wollen – aber auch realistisch und effizient, um die Aufnahmefähigkeit ihrer Länder zu wahren.

Wir sehen: die Straßburger Imperative sind so wichtig, dass sie nicht nur die Aushebelung des Rechts sondern auch die Aufbrechung der EU erzwingen.

Das Problem sind dabei nicht die Asylberechtigten. Ihre Zahl ist überschaubar. Auch um die Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sich Europa weiter kümmern. Das heißt jedoch keineswegs, dass alle Kriegsflüchtlinge hierher kommen sollen. Je bereitwilliger und stärker die Europäische Union den Nachbarstaaten von Kriegsländern hilft, der Türkei etwa oder Jordanien, umso weniger Menschen braucht sie selbst aufzunehmen.

Die Zahl der afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlinge ist keineswegs überschaubar, denn unter der Last der Überbevölkerung und Dysfunktionalität zerbricht ein Land nach dem anderen, wobei im übrigen auch ganze Bevölkerungen wie z.B. die von Eritrea in den Genuss des Asylrechts kommen.
Ebenso wenig ficht die herrschenden MenschenrechtlerInnen an, dass nordafrikaniche Länder bislang generell nicht einmal gegen Zahlung hoher Geldsummen bereit sind, unter den von der EU vorgeschriebenen humanitärrechtlichen Bedingungen „Flüchtlinge“ zurückzunehmen.

Bleibt die dritte Gruppe, die der Armutsflüchtlinge. Ihnen wird gern unterstellt, sie überwänden mutwillig Meere und klingengespickte Zäune, um sich auf Kosten der EU-Bürger einen lauen Lenz zu machen. Man sollte es ganz anders betrachten. Es ist ein Riesenkompliment an die Aufbauleistung der Europäer, dass so viele Menschen ihr Leben riskieren, um vielleicht in Europa leben zu dürfen.
Nur: Die Europäer können und wollen nicht alle aufnehmen, die kommen möchten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, was geschieht, wenn Gesellschaften überfordert sind oder sich so fühlen. Dann gedeihen Rassismus, Radikalismus, Nationalismus. Dann erschallt der Ruf nach autoritären Führern. Dann treibt es Europa auseinander. Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage muss dem Rechnung tragen.

Wie man sieht, versuchen die MenschenrechtlerInnen so gut sie können, den Widerstand der Europäer einfach durch Verleumdung, Nazifizierung und Redeverbote brechen, aber ganz gelungen ist das nicht.
Deshalb muss vorerst eine Kompromisslösung gefunden werden, die vorläufig mit einem etwas langsameren Völkerwanderungstempo auskommt.
Geliefert wird sie von der Soros-Denkfabrik ESI des bewährten Merkel-Beraters Gerald Knaus:

Gute Vorschläge gibt es, etwa von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“. Sie laufen darauf hinaus, Abkommen mit den Herkunftsländern von Armutsflüchtlingen zu schließen, mit Nigeria oder Gambia etwa. Diese Länder sollen Einwanderungskontingente für Europa bekommen, wenn sie Schlepper bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Die willigen EU-Staaten könnten zudem Ankunftszentren in Ländern wie Spanien schaffen, wo sie Asylverfahren gemeinsam betreiben, abgelehnte Bewerber zurückschicken und anerkannte untereinander verteilen. Dabei müssen die Grundsätze der Menschlichkeit gewahrt bleiben. Schiffbrüchige sind stets zu retten. Und niemand darf in Libyens Horrorlager zurückgeschickt werden.

Interessant ist hier mal wieder, dass hier eine mögliche Überforderung Europas gar nicht in Betracht gezogen wird. Wenn Schiffbrüchige stets nach Europa zu bringen sind, sind dem Anschwellen des Stromes keinerlei Grenzen gesetzt. Man darf unterstellen, dass genau dies das Ziel der MenschenrechtlerInnen ist.
Die Rede von Horrorlagern ist weitgehend Propaganda. Ähnliches hören wir jetzt über menschenrechtswidrige Aktionen Marokkos. Wir dürfen uns darauf gefasst machen, dass die ARD-MenschenrechtsperdigerInnen den König von Marokko bald als „Ziegenficker“ bezeichnen. Vor solchen Anfeindungen sind auch Transitzonen in Griechenland, Ungarn und Bayern nicht sicher. Zuckerschlecken kann dort ja kaum herrschen, und im Falle Libyens gibt es eine afrikanische Schleppermafia, die ihre Kunden nicht ohne Gegenleistung unterhalten bereit ist und daher auch schon mal Folterfotos mit Geldforderungen an Familienangehörige in Nigeria schickt. Wer aber diese Kunden von der libyischen Küste nach Europa bringt, betreibt Geschäft eben dieser Schleppermafia.

Wenn es Angela Merkel, ihrem spanischen Kollegen Pedro Sánchez und anderen Willigen gelingt, diesen Weg nun rasch zu gehen, werden sich die Erfolge schon auf die Europawahl 2019 auswirken. Und die Flüchtlingsfrage könnte am Ende sogar zu einer Stärkung Europas führen, jedenfalls dessen Teils, der sich jetzt seiner Verantwortung stellt.

ESI und SZ beten für Angela Merkel.
Wenn es ihr gelingt, das Dublin-System ad acta zu legen und das ein selbstmordwilliges solidarische Kerneuropa auf die Beine zu stellen, haben die Menschenrechte noch eine Chance. Daher malt die Soros-Denkfabrik und ihr Münchner Mundstück ein Wunschszenario, demzufolge man mit „Humanität“ sogar Wahlen gewinnen kann.
Eine Koalition der Willigen, die weiterhin alle Schlepperrouten offen hält und fördert, um den Straßburger Imperativen genüge zu tun, soll einfach dadurch siegen können, dass sie Rücknahmeabkommen mit zerbrechlichen Ländern wie Nigeria oder Gambia in Aussicht stellt, was wohl seinerseits den UNO-Migrationspakt erfordert. Durch Festzurren eines solchen Paktes könnte ein System etabliert werden, welches künftigen Widerstand gegen die vorgeschriebene Migration immer weiter in die Ecke der Inhumanität und Rechtswidrigkeit drängt und auf diese Weise die humanitäre Völkerwanderung wirklich alternativlos macht und peinliche Diskussionen beendet.

Wollte Merkel mit ihrer beiläufigen Bemerkung sich wirklich diese riskante Soros-Planung zu eigen machen? Oder greift die SZ nach einem Strohhalm, um einen unplausiblen Plan, dem derzeit in der EU die Unterstützung wegbricht, noch schnell zu lancieren, solange in Madrid noch Soros-Verbündete an der Macht sind?  Soros György, der sich gleich beim Machtwechsel mit Sanchez und Borell getroffen haben soll, hat Grund zur Eile, denn wenn jetzt nicht Dublin im Hauruckverfahren beerdigt wird, gewinnt gar noch Horst Seehofers Forderung nach wirksamer Unterbindung der Sekundärmigration (Asyltourismus) erneut an Kraft.  Zuletzt hatte sogar der EU-Gipfel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die hierfür nötigen von Dublin III vorgesehenen Maßnahmen sowohl durch Kooperation als auch, wie etwa von Frankreich an den Pyrenäen vorexerziert, in nationaler Eigenverantwortung zu ergreifen.  Es ist daher zu erwarten, dass die Prantlprawda mit ihren beiden heutigen Leitartikeln die Stoßrichtung für die in diesen Wochen zu erwartenden Kampagnen der Humanitären Hetzmedien vorgegeben hat.

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Die Aquarius wartet in der Nähe der libyischen Küste auf eine Europäische Regierung, die ihr ihre „Flüchtlinge“ abnimmt. Bislang waren es solche „hässlichen Bilder“, die von humanitären Hetzmedien genutzt wurden, um das Dublin-Abkommen aufzusprengen. Bürgermeister einiger deutscher Städte haben um Zuweisung solcher „Bootsflüchtlinge“ gebeten, weil sie Zeichen gegen Salvini und Seehofer setzen wollen. Auch das Breite Bündnis der Bunten Besser- und Bestmenschen setzte sich neulich mit seiner Ausgehetzt-Demo dafür ein. Doch kommt allmäHlich trotz massiven leitmedialen Trommelfeuers vielleicht die „Menschlichkeits“-Stimmungsmache aus der Mode. Euronews interviewt einen Bootsflüchting der erklärt, wenn er gewusst hätte, dass er in Europa nicht willkommen sei, hätte er sich nicht auf den Weg gemacht. Diese Aussage scheint ja die Propaganda der MenschenrechtlerInnen zu entkräften. Der SZ wäre so ein Video eher nicht passiert.





Wiener Grenzschutzmanöver #ProBorder elektrisiert Dumpf- und Buntblödel

Deutschland und Europa steuern derzeit in der Asylpolitik auf eine Zuspitzung zu.   Das Spannungsverhältnis zwischen dem Nichzurückweisungsprinzip an den Außengrenzen (Straßburger Todesurteile) und dem Zurückweisungsprinzip an den Binnengrenzen (Dublin-III) wurde von Merkel 2015 im Alleingang zugunsten der Nichtzurückweisung aufgelöst, aber die Völkerwanderung rollt aus Afrika an, und Deutschland kann nicht länger die Widersprüche übertünchen, ohne erneut viel mehr Migranten aufzunehmen als die vereinbarte Obergrenze vorsieht.   In Wien wiederum verspricht eine eloquente Regierung, der man strategisches Geschick zutraut, die „kopernikanische Zeitenwende“ hin zur Zurückweisung eines Großteils der Migranten vor den Toren Europas. Martin Sellner macht uns jetzt in einem Video Mut und jubelt in diesem Zusammenhang über das Grenzschutzmanöver #ProBorder, das einen von den Identitären popularisierten Namen verwendet. Vom physischen Schutz der Landesgrenzen verspricht er sich die entscheidenden Impulse für den Parradigmenwechsel in Europa. Wiener Grenzschutzmanöver #ProBorder elektrisiert Dumpf- und Buntblödel weiterlesen

Merkels „Kompromißvorschlag“ und „nationaler Alleingang“: wie verstehen?

Aus der Perspektive des deutschen Verfassungskonsenses (Art 16A GG) ergeben Merkels „Kompromissvorschläge“ gegenüber Seehofer ebenso wenig Sinn wie ihre Reden vom „nationalen Alleingang“, den sie in einem Festhalten an den vom GG ebenso wie vom geltenden EU-Recht (Dublin III) legitimierten Regeln sieht.
Eine andere Perspektive, aus der sie Sinn ergeben, resümiert eine ARD-Frau 2016:
Demzufolge musste Merkel im September 2015 Recht brechen, da unter dem geltenden Recht die humanitären Imperative, die ihm zugrunde liegen, nicht befolgt werden konnten. Seitdem seien Dublin und Art. 16A GG tot. Somit wäre jede „Wiederbelebung“ von Dublin III ein „nationaler Alleingang“.  Auch Merakel-Exegetin AKK tut sich schwer, diese Aussage mit Sinn zu füllen, und Horst Seehofer hat ihr schon energisch widersprochen.  Eine etwas nuanciertere Version dieser Sichtweise ergibt sich aus Debatten von Rechtswissenschaftlern wie Daniel Thym mit Thilo Sarrazin. Hieraus ergeben sich zwar Möglichkeiten, Merkels Außerkraftsetzung des geltenden Rechts irgendwie zu legitimieren, aber zumindest ergibt sich daraus kein Argument gegen eine Rückkehr zu diesem Recht und keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass sich hieraus Reibungen mit anderen EU-Ländern ergeben könnten. Genau mit dieser Insinuation arbeiten aber unsere Leitmedien, allen voran DPA, unter Rechtleitung der Merakels, m.a.W. der orakelnden Weltkanzlerin. Es ist nur eine Frage von Stunden oder Tagen, bis von ausländischen Medien aus eine Kamapgne gegen den „nationalen Alleingang“ des „Rechtspopulisten“ Seehofer gestartet wird. Unkritisch kolportierende Qualitätsmedien stehen allerorten bereit.
Indes spricht viel dafür, dass gerade die Rückkehr zu Dublin-III und Art 16A GG in ihrer früheren schlüssigeren Auslegung sogar manche inzwischen vom EUGH aufgehäuften brisanten Probleme lösen könnte.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Kompromiss?

Angela Merkel unterbreitet Seehofer den Kompromissvorschlag, künftig jene Personen an den Grenzen abzuweisen, die in Deutschland bereits als Asylbewerber ABGELEHNT worden sind, wenn dieser sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sämtliche Menschen einreisen zu lassen, die nach dem Grundgesetz gar nicht einreisen dürften.

Sie bietet also an, dass diejenigen nicht wieder einreisen dürfen, bei denen bereits ganz offiziell festgestellt wurde, dass sie hier nichts zu suchen haben?

Mal ganz davon abgesehen, dass laut Grundgesetz sowieso kein einziger Asylant hier etwas zu suchen hat, der über ein anderes EU-Land in die BRD eingereist ist, lautet ihr Kompromissvorschlag also allen Ernstes, dass man bereits abgelehnte Asylanten zukünftig nicht wieder einreisen lässt? Verstehe ich das richtig?

Demnach lässt man also bisher jeden bereits abgelehnten Asylbewerber wieder lustig einreisen, ja? Also auch diejenigen, die abgelehnt und angeschoben wurden?

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EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

Historische Aktenzeichen setzten Richterrecht an Stelle der Dublin-Verordnung

Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus, Entnationalisierung und Selbstzerstörung Europas hinauslaufen. Menschenrechtspapst und Hobbyjurist Heribert Prantl triumphiert: EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens weiterlesen