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Propagandaschlacht um Nawalny und IM Erika

Die wertewestliche Heldensage über den Hoffnungsträger des künftigen modernen demokratischen Russland, Alexej Nawalny, an der ARD, ZDF und anderen meinungsbildenden Medien arbeiten, bekommt durch ihre neuesten Affirmierungen nur noch größere Risse. Vielleicht hätten die westlichen Geheimdienste besser daran getan, einfach nur weiter wie bisher zu mauern. Nawalny hatte gerade große Auftritte, die 1/2 Million Russen direkt anschauten, und im russischen staatsnahen Fernsehen ging es gestern ebenfalls um ihn und, so wörtlich, „IM Erika“.
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Vom Schneider zum Außenminister – zum Tod des ehemaligen DDR-Politikers Oskar Fischer

Zum Tod des früheren DDR-Außenministers Oskar Fischer (97) wurde keine Staatstrauer angeordnet. ARD und ZDF vermeldeten dieses Ereignis lediglich in einer knappen Randnotiz. Isabella Klais und Notan Dickerle widmen diesen Umstand aber etwas mehr Aufmerksamkeit:

Die deutsche Diplomatie im Netz von Fischern

von Isabella Klais

Wo anderenorts sich zumindest früher noch in der Regel die gesellschaftliche und intellektuelle Elite zur Arbeit einfand, ging und geht es noch immer in Deutschland eher bodenständig zu. Zeitversetzt galt dies sogar für beide Teile Deutschlands, als es unser Land noch doppelt gab.

In Ostdeutschland erklomm ein Schneider die Spitze des Außenministeriums und nähte mit heißer Nadel groben Stoff, während woanders subtil Fäden gesponnen wurden.

In Westdeutschland boxte sich gar ein Taxifahrer, ausgestattet mit nachweislich krimineller Energie, ins Auswärtige Amt.

Kurioserweise verbindet beide der gleiche Familienname. Zufall oder Omen? Auf verwandtschaftliche Verhältnisse läßt dies jedoch bei einem Namen nahe dem „no name“ kaum schließen, obwohl beide ähnlich prekären Verhältnissen entstammten.

Deutschland – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, auch bei völlig fehlender Eignung. Ist uns das genetisch vorgegeben? Die Behauptung, daß in Deutschland die Zukunft durch die Herkunft prädestiniert wäre, dürfte anhand des Beispiels der beiden Angler überzeugend widerlegt sein. Diese Tendenz hat sich inzwischen weiter verfestigt. Auch im Unterbau, der früher noch eher dem traditionellen Bild entsprach und bei der politisch aufgesetzten Spitze via Geländerfunktion das Schlimmste verhinderte, hat sich das gesellschaftliche und intellektuelle Prekariat eingenistet. Die Leistungen deutscher Diplomatie spiegeln dies erschreckend wider.

Das Wort hat unser Freund Notan Dickerle:

Vom Schneider zum Außenminister – zum Tod des ehemaligen DDR-Politikers Oskar Fischer

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen „Bunt“

Es muß nicht immer vom Tellerwäscher zum Millionär sein, es gibt andere Möglichkeiten, die soziale Leiter zu durchmessen. Der am 19. März 1923 in Asch im Sudetenland geborene Oskar Fischer entstammte einfachsten Verhältnissen und erlernte das Schneiderhandwerk, bevor er in den Zweiten Weltkrieg einrücken musste. Die sowjetische Kriegsgefangenschaft scheint ihn nicht traumatisiert zu haben, er machte nach seiner Freilassung im sowjetisch beherrschten Teil Deutschlands vielmehr rasch Karriere: nach Eintritt in FDJ und SED wurde Fischer mit nur 32 Jahren Botschafter der DDR im kommunistischen Bruderland Bulgarien. Nach einem Studium an der Parteihochschule der KPdSU in Moskau stieg er Mitte der 60-er Jahre zum Stellvertreter des Außenministers Otto Winzer auf; nach dessen Tod 1975 folgte er diesem nach und blieb bis zum April 1990 in dieser Position, als nach den ersten (und einzigen) freien Wahlen in der DDR Markus Meckel Außenminister wurde. Nach der Wiedervereinigung zog sich der damals 67-jährige Fischer konsequent ins Privatleben zurück und äußerte nur ganz gelegentlich Sympathie für die SED-Nachfolgepartei PDS. Er war ein Mann des kommunistischen Systems gewesen, aber kein Wendehals und gehörte auch nicht zu denjenigen, die im Nachhinein meinten, alles vorhergesehen oder gar gewusst zu haben. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen und Namensvetter Josef „Joschka“ war Oskar Fischer ein unspektakulärer Minister, „ein stiller Diplomat“, wie ihn das bis heute DDR-freundliche „Neue Deutschland“ in einem der wenigen Nachrufe bezeichnet, die erschienen sind. „Trauer um Oskar Fischer“ – so titelte die ARD – erscheint im Hinblick auf seine exponierte Position in einem der beiden deutschen Unrechtsstaaten jenseits von Familie und Freunden nicht angebracht, Gedenken an eine politische Persönlichkeit Deutschlands hingegen schon. Mit 97 Jahren ist Fischer am 2. April im Kreise seiner Familie gestorben und hat damit Helmut Schmidt als politischen Altersrekordler der Erlebnisgeneration unseres Landes  überholt.    

Kampf gegen Rechts als Lehre der DDR, Herr Steinmeier?

Die „Achse des Guten“ steht für Qualitätsjournalismus. Aber diese Autoren lassen sich nicht vor den Karren leitmedialer Propaganda spannen. Hin und wieder möchten wir den Lesern von BAYERN IST FREI die Gelegenheit bieten, diese Lektüre zu geniessen.

Autor: Air Tuerkis

„Am Dienstag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue Zeitzeugen zur Serie „Geteilte Geschichte(n)” anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus ein. Viele Bürgerrechtler und Zeitzeugen sowie Größen des deutschen Journalismus, der Politik und des Militärs waren anwesend. 

Dann begann Steinmeier seine Rede. Zunächst einige allgemeine Worte zur deutschen Teilung, dann stellte er die Teilnehmer des auf ihn folgenden Podiumgesprächs vor. Und lange dauerte es nicht: Dann ging es gegen rechts. “Nein, wir heute müssen an den Freiheitskampf von 1989 nicht nur erinnern, sondern wir müssen ihn, in unserer Zeit, aufs Neue führen!” Aber nicht etwa gegen neue Formen der alten Ideologie. Es geht gegen die Trumps und Orbans dieser Zeit (ohne ihre Namen zu nennen).

Hauptlehre aus der DDR schien für Steinmeier der Kampf gegen die AfD zu sein. Wer „das Gift des Hasses“ in die Sprache und die Gesellschaft trage, stehe heute auf der falschen Seite (der Geschichte) so der Bundespräsident. “Wenn politische Gruppierungen im Wahlkampf versuchen, das Erbe von ’89 für ihre Angstparolen zu stehlen, dann ist das eine perfide Verdrehung der Geschichte.” Kein Wort verlor er hingegen zur Linkspartei. Das Wort Sozialismus fiel in seiner Rede kein einziges Mal. Auch in der darauf folgenden Diskussion ging es um die AfD und ihren Wahlkampf in Ostdeutschland. 

Dann fordert er noch, “die Leistung derjenigen anerkennen, die aus Südeuropa, der Türkei, Polen und anderen Ländern eingewandert sind.” Denn die haben wohl auch einen Beitrag zur Einheit geleistet. Kein Wort verliert Steinmeier hingegen über den Einsatz der Westalliierten oder Gorbatschow. 

Es ist schon zynisch, am Jahrestag des Baus des “antifaschistischen Schutzwalls” nur über eine Gefahr von rechts, nicht aber über linke Gewalt, linken Extremismus und linke Diktatur zu sprechen. Das trifft doch genau den Legitimierungsversuch des SED-Regimes: “Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des Dritten Reiches.” heißt es im Beschluss des Ministerrates der DDR vom 13. August 1961.  

Der Mauerbau als Akt des Antifaschismus – hatte denn Ullbricht damals recht? 58 Jahre später ist die Conclusio unseres Bundespräsidenten: Wir brauchen noch mehr Antifaschismus. Der Bau der Mauer war ein menschenfeidlicher Akt eines totalitären sozialistischen Regimes, das sich anders nicht mehr zu retten wusste. Und die Lehre daraus kann nur sein: Nie wieder Sozialismus!

Ich habe im Verlauf der Diskussion zu diesem Thema deshalb eine ausführliche Frage gestellt (hier zur Dokumentation ein Video).

„…wir haben hier heute viel gehört über die Lehren aus der DDR im Bezug auf die AfD und Pegida…wir müssen aber bedenken, was die DDR war. Denn die DDR war in erster Linie eine sozialistische Diktatur. Dann muss die Lehre doch in erster Linie heißen: Nie wieder Sozialismus. Ich weiß nicht, ob Sie das in Erinnerung haben, aber im Bundestag sitzt eine Partei, die sich immer noch zum Sozialismus bekennt und der Rechtsnachfolger der SED ist… Das habe ich in der Rede des Bundespräsidenten vermisst, die ich trotzdemn sehr gut fand. Was war denn die DDR? Eine sozialistische, eine linke Diktatur. Die Linke ist an vielen Regierungen in Deutschland beteiligt unter anderem auch in Koalition mit der SPD. Und jetzt meine Frage an Sie (Anm. der Red: den Bundespräsidenten) oder auch alle die, die sehr heldenhaft erstritten haben, dass wir in Demokratie und Freiheit leben können. Ist es nicht entscheidend, auch gegen diesen neuen Sozialismus anzukämpfen? Müssen wir uns nicht vielmehr auch damit beschäftigen? Und diese Lehre aus der DDR ziehen: Nie wieder Sozialismus. Dankeschön.“

Beantwortet wurde meine Frage nicht.

 

Air Tuerkis (16) ist Chefredakteuer des Schüler- und Jugendblogs „Apollo-News“.

Foto: Achgut.com

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Titelbild: qpress