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„Diktator“ – Sager: SPD weiter aggressiv gegenüber unseren Partnern in Europa

Ungarns Regierungschef Orban als Diktator beschimpft. Was für eine undiplomatische Entgleisung! Das Ansehen Deutschlands in Europa wird damit von unserer Vereinigten Bunten zunehmens ramponiert. Arrogant werden andere Staaten abgeurteilt und angegangen. Wie will man eigentlich die buntglaublichen „Vereinigten Staaten von Europa“ bauen, wenn man  Partnerländer  in Europa quasi mit Diktaturen gleichsetzt?  „Freunde des Dikators“ – damit sind dann wohl die  Polen, die Österreicher (Kurz-Regierung), die Italiener(Regierung mit Lega), die Russen (Putin), die Amerikaner (Trump), die Schweizer (SVP) und nicht zuletzt die Bayern (CSU-Regierung) usw  gemeint? Und was haben die unsachlichen Diffamierungen (3D-Technik) der politischen Mitbewerber durch die SPD nun  mit Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürger*Innen zu tun?

Der Tweet der BayernSPD:

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Die SPD hat nichts verstanden. Es geht nicht um mehr. Es geht „nur“ um Bayern. Es geht darum, erst einmal  vor der eigenen Türe zu kehren. Doch das eigene  liebt die SPD nicht.

  • Deshalb will sie vor anderen Haustüren herumstrocheln
  • Deshalb kann sie auch keine anderen lieben.
  • Deshalb erkämpfen Sie als „Internationale “ das Menschenrecht und nicht die Bürgerrechte

Bayern: Rotgrün im Aufwind, Schwarzblau schrumpft, AfD-Fans jubeln

Ein AfD-Fanmedium jubelt:

Geht doch: CSU verliert in Bayern weiter, AfD bei 14 Prozent

Die CSU verliert in einer aktuellen INSA-Wahlumfrage in Bayern im Vergleich zur Umfrage vor zwei Monaten fünf Prozentpunkte und kommt auf 36 Prozent. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Bündnis 90/Die Grünen (15 Prozent) und Freie Wähler (8 Prozent) gewinnen jeweils zwei Punkte hinzu, die FDP (6 Prozent) legt einen Punkt zu.
SPD (13 Prozent), AfD (14 Prozent) und Linke (3 Prozent) halte ihre Werte. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen wieder auf 5 Prozent.

Rotgrün will Schlepper auszeichnen und Völkerwanderung vorantreiben

In anderen Worten: die AfD stagniert, die Grüne steigen und steigen. AfD-Fans freuen sich, weil CSU verliert. Wahlkampf für Volksinteressen macht keiner. Die CSU ist eingeschüchtert, die AfD geht den Weg des geringsten Widerstandes und kämpft hauptsächlich gegen die CSU, um die CSU zu beerben. Dafür sind R2G umso selbstbewusster und aggressiver. Auch die SPD steigt wieder von einem Tief von 11% auf.
Wer die AfD wählt, bringt im Effekt bestenfalls FDP und Freie Wähler, vielleicht aber auch SPD oder Grün in die Staatskanzlei. Vielleicht macht die AfD sogar den leitmedial hofierten steigenden Stern Katharina Schulze zur Innenministerin.

Dabei verspricht die AfD dem Wähler, sie wolle „halten, was die CSU verspricht“.
„Geht doch“? Geht’s noch?
Man kann der AfD die perversen Effekte nicht vorwerfen, aber etwas mehr als Schadenfreude sollte bei ihrem Wahlkampf für Bayern schon herauskommen.  An der Summe aus CSU+AfD wird auch Orbán den Erfolg der Blauen messen.

Anhang

Auch vier Tage nach dem Massaker von Chemnitz findet Angela Merkel kein Wort der Anteilnahme oder der Trauer für die Opfer. Stattdessen kritisiert die Kanzlerin erneut angebliche „Ausschreitungen“ in der sächsischen Stadt aufs Schärfste. Zur Erinnerung: Flüchtlinge haben einen Deutschen umgebracht, zwei weitere schwer verletzt. Bei der 10.000-Mann-Demo gab es 15 Verletzte – alle auf Seiten der Trauernden, attackiert von der Antifa.
In Chemnitz haben „Flüchtlinge“ gegen die Deutschen in der Stadt demonstriert, die Anteilnahme am Tode von Daniel Hillig und den schweren Verletzungen der anderen beiden Angegriffenen zeigen. Mit „Nazis raus“-Rufen, die ihnen offenbar ihre Betreuer beigebracht haben, zeigten sie ihren Anspruch, bestimmen zu dürfen, wer in diesem Land wohnen darf. Hinter ihnen halten Politiker ein Transparent mit der Aufschrift „Chemnitzer Stadträte für Menschlichkeit und Solidarität“ in die Kamera. Es ist davon auszugehen, dass es Antifa-Zöglinge dieser Art waren, die bei der Spontandemo die „hässlichen Bilder“ produzierten, mit deren Hilfe Leitmedien und Politik seitdem die Lufthoheit über Chemnitz zu erobern versuchen.
Der Humanitärstaat bekommt die Migranten, die er verdient hat.





Bayerische Landtagswahl: Chancen für CSU-AFD Koalition steigen

Nachdem das CSU-AFD Bündnis für Bayern durch uns ins Gespräch gekommen ist, gibt es nun immer lauter werdende Stimmen von CSU-Politikern, über ein Bündnis mit der AFD nachzudenken. Zudem soll eine Koalition mit den Kernkräften der Vereinigten Bunten, den Grünen ausgeschlossen werden. In der Pressemitteilung von CSU-Kräften auf Facebook* heißt es

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Bayernpartei: gesetzwidrige Migration stoppen – Geht es noch rechter?

Die Bayernpartei hat rechte Plakate aufgestellt.  Gesetzwidrige Migration stoppen  steht darauf.

Zugegeben, das ist schön rechts. Wer gesetzwidrige überliest oder gar EU-Menschenrechtliche Migration stoppen schreiben würde, hätte wohl ein noch schöneres Plakat.

In dem Sinne ist dieses Bayernpartei-Plakat auch sehr widersprüchlich zu den Grünen, die bekanntlich keine Migration stoppen wollen, sondern diese ausdrücklich begrüßen. Die Grünen sind mit der Bayernpartei ( die der EFA angehören) auf EU-Ebene in einem Boot. Insofern weiß man als Bürger nicht recht, ob hier weiß-blaue oder „Bunt ist das neue weiß-blau“ (vgl. Grüne) Interessen vertreten werden.

Doch geht es noch rechter? – JA! Bayernpartei: gesetzwidrige Migration stoppen – Geht es noch rechter? weiterlesen

Gefährder adé, Scheiden tut weh

Kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit landete heute Morgen der weiß-blaue Abschiebeflieger mit 46 abgelehnten „Flüchtlingen“ am Flughafen in Kabul im heimatlichen Afghanistan.

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Verabschiedungskultur (c) Wikipedia

Wieso Katharina Schulze von den Grünen nicht in der Maschine war und nach Vorbild der skandinavischen Abschiede-Gegnerin Elin Ersson randaliert hat, weiß sie selber am besten.

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Jedenfalls hat Frau Schulze auf ihrer Facebook-Seite einen Wahlkampf-Auftritt im Dirndl angekündigt. Und dabei suggeriert, daß sie sich selbst für unwiderstehlich halten muß.

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Verabschiedungskultur (c) ZUR ZEIT

Im Vorfeld des Abschiebeflugs hatten Katharina Schulze und der mit ihr offenbar eng verfilzte „Bayerische Flüchtlingsrat“ noch herzhaft Alarm geschlagen. Der Export von potentiellen grünen Parteimitgliedern und Wählern schwächt die Aussichten, den ungeliebten Landesvater vom Sockel stoßen und die Geheimoperation Betonwüste Bayern vorantreiben zu können.

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Anti-Abschiebe-Industrie Quelle: Karawane München

Tragischerweise können nun für 25 „Flüchtlinge“ aus Bayern hierzulande keine Wohnungen gebaut werden. Ein Rückschlag für das Arten- und Insektensterben.

Angesichts der Verve, mit der sich Katharina Schulze gegen die Abschiebung afghanischer Menschenrechtsbotschafter – darunter sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, die u.a. wegen Drogendelikten, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung Polizei und Justiz auf Trab gebracht hatten – kann man nur erahnen, wie heftig die Krise und wie unendlich die Trauer bei der Grünenpolitikerin sein muß.

Wir wissen nicht, was der freundliche Gefährder von nebenan empfiehlt, aber Katharina Schulzes Entscheidung für das Wahlkampf-Dirndl war hoffnungslos testosteronfreundlich.

Immer noch fuchsteufelswild – seit 2016 wurde Deutschland immerhin um 350 geschenkte afghanische Männer via Abschiebung der Bereicherung beraubt – rieb Katharina Schulze der Öffentlichkeit mit patzigem Charme unter die Nase:

„Wir haben ja gerade in den letzten Wochen wieder mitbekommen, wie auch gerade die CSU-Regierung gut integrierte Geflüchtete in den Flieger gesetzt und abgeschoben hat und das ist inhuman. Das ist nicht verantwortungsbewusst und das ist auch ehrlich gesagt ein Schlag ins Gesicht der Helferkreise, der Arbeitgeber, wenn der eigentlich schon gut integrierte Flüchtling aus dem Bett gerissen und abgeschoben wird.“ Katharina Schulze

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konterte die Attacken der Grünenpolitikerin eher spröde und unsentimental:

„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität.“

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Verabschiedungskultur Ingbert Liebing (CDU)

Während Innenminister Herrmann (CSU) seinem Ruf als Spaßbremse wieder mal gerecht wurde, und die Abschiebungen – der Asyllobby die Party verderbend – verteidigte, verurteilte PRO ASYL die Abschiebungen als

„ignorant und für die Betroffenen gefährlich“.  (PRO ASYL)

Leider hatte PRO ASYL nicht präzisiert, wieso es „ignorant“ sei, Drogendealer ins Opium-Paradies Afghanistan abzuschieben. Je nach Wahrnehmung, auch ein herber Verlust für die hiesige Drogenszene, der im Dunstkreis von Grünen, PRO ASYL und Piraten wahrlich für Verdruß sorgen könnte.

 

Anhang:

Erst vor einer Woche war Margarete Bause (GRÜNE) vor Wut außer sich, weil ein Uigure inhumanerweise in seine Heimat abgeschoben wurde.

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Margarete Bause (GRÜNE) (c) Wikipedia

Uiguren repräsentieren den moslemischen Bevölkerungsanteil in China. In ihrem Verhalten ähneln Uiguren anderen moslemischen Bevölkerungsgruppen. Überall dort wo Moslems mit Nicht-Moslems zusammen leben (müssen), spielen Menschenrechte eine große Rolle. ARD und ZDF schärfen unseren Verstand, indem sie Rohingyas (Moslems in Myanmar/Birma), Tschetschenen (Moslems in Rußland), Kosovaren (Moslems in Ex-Jugoslawien) in eine Opferrolle rücken und unübersehbar parteiisch berichten.

Wegen friedliebender moslemischer Menschenrechtsbotschafter bombardiert die westliche Wertegemeinschaft aus humanitären Gründen schon mal Staaten wie 1999 Jugoslawien. Bei den Atommächten China und Rußland dagegen fährt die NATO einen dezidiert zauderlichen Schlingerkurs.

Es bleibt also grünen Banausen vorbehalten, im Namen der Menschenrechte zum atomaren Erstschlag aufzurufen.

Anhang

Katharina Schulze hat keinen Bock auf alte weiße Männer wie Joachim Herrmann, die uns unsere Zukunft verbauen, dafür aber umso mehr Mut zur Zubetonierung Bayerns.





BayernSPD will betrügen

Marcus Franz schreibt:

Die sogenannte „Menschlichkeit“ und alle ihr verwandten Begriffe wie die „Barmherzigkeit“ oder die „Nächstenliebe“ werden in der großen europäischen Krise aus den verschiedensten Motiven ge- und vor allem missbraucht, um die dringend notwendige rationale und nachhaltige Wende in der Migrationspolitik zu verhindern. Sobald diese Begriffe in der Diskussion auftauchen, wirken sie als Totschlag-Argumente und viele Leute haben deswegen noch immer Scheu, auf dem Boden der intellektuellen Redlichkeit weiter zu debattieren – eben weil die Menschlichkeits-Prediger die Vernünftigen in eine moralisch unterlegene Position drängen wollen.
Das Gegenteil ist wahr
Es ist jedoch genau umgekehrt: Moralisch unterlegen sind am Ende stets diejenigen, die heute als Hypermoralisten daherkommen. Man kann nachweisen, dass die als „human“ bezeichnete permissive Flüchtlings- und Migrationspolitik im Grunde das Gegenteil von humanem Denken darstellt. Sie verursacht nämlich genau das, wogegen sie angeblich auftritt: Die zur Genüge kritisierte Einladungs-Politik von 2015/16 und die jetzt etwa in Spanien ventilierten „menschlichen“ Ideen, die Migration zu erleichtern (dort sollen die Grenzzäune reduziert werden), stellen fatale Signale dar. Und erst durch solche Zeichen sowie durch die unverändert offenen Migrationsrouten werden die illegalen Migranten in großer Zahl angelockt.
[…]

und zitiert zum Schluss das alte Dictum von Carl Schmidt:„Wer Menschheit sagt, will betrügen.“

Das Problem hierbei ist die Bedingung „am Ende“.
Für die schnelle moralische Überlegenheit taugt die „Menschlichkeit“ immer noch.
Die BayernSPD macht damit sogar Wahlkampf.
Verteidigung seiner Rechte und Sicherung der Zukunft bedeuted Arbeit und Mühe.
Wir haben es mit einer Form der Allmendentragödie zu tun.   Die Hypermoralisten sind die Egoisten, die um des kurzfristigen Dominanzstrebens willen das langfristige gemeinsame Interesse gefährden.
Der Patriotismus ist genau diejenige moralische Ressource, die zur Überwindung dieser Tragödie dient.  Josef Kardinal Höffner formulierte das seinerzeit mustergültig.

Humanität im Herzen, Globalismus im Kopf

Die BayernSPD trägt Bayern nur noch im Herzen, aber den EU-Globalismus im Kopf. Auf diese Weise löst sie die Spannung zwischen „Humanität und Ordnung“ ähnlich wie Kathrin Göring-Eckardt ganz zugunsten des nahe am Wasser gebauten Menschenrechts-Globalismus auf. Herz und Kopf diskutieren beide den Genosuizid.
Natascha Kohnen glaubt wirklich, im Skrupellosigkeitswettbewerb mit den Grünen punkten zu können.

Das Problem ist alt, aber es spitzt sich heute besonders zu.   Hinter den  humanitären Imperativen der Seenotrettung alias Seenötigung stehen höchste juristische Autoritäten Europas.   Es sind die Hohepriester des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes, die den Schleppermarkt gründeten und die Zerstörung Europas legitimieren.  Das kurzfristige Interesse an einer humanitären Wohlfühlzone, in der man sich ohne Rücksicht auf Folgen einfach der „Menschlichkeit“ hingeben kann, steht dem langfristigen Interesse an der Wahrung der zivilisierten Eigentumsordnung unversöhnlicher denn je gegenüber.   Von „Humanität“ vs „Ordnung“ sprach Horst Seehofer, als er neulich die Umsiedlung von Schlepperkunden nach Deutschland  verbot.  Aber auch Kathrin Göring-Eckardt bemächtigte sich dieser Formel und propagierte unter ihr  das Straßburger Humanitärunrecht.   Da Asyl und Klimaflucht ein „Menschenrecht“ sei, müsse ganz Afrika legale Zugangswege zur europäischen Asylprüfung erhalten, die dann in geordneten Bahnen dieses „humanitäre Völkerrecht“ umzusetzen

Rotgrün will auf Betreiben der BayernSPD Schlepper auszeichnen und Völkerwanderung vorantreiben

habe.  Aus dieser Sicht handeln die „Seenotretter“ richtig, denn sie vereiteln lediglich den „schäbigen“ Versuch der Europäer, sich ihren humanitären Selbstmordpflichten zu entziehen.   Doch ist es „unmenschlich“, sich dem Martyrium  entziehen zu wollen?  Ist es „menschlich“, von Europas Völkern den Solidarischen Selbstmord einzufordern und die CSU, die sich dem widersetzt, so gehässig zu attackieren, wie etwa Natascha Kohnen dies tut?

Ist es menschlich, von „Seehofer und seinem Kettenhund Dobrindt“ zu reden, die eigenmächtigen Erzwinger der Völkerwanderung mit einem „Europapreis“ zu bedenken und ihre Gegner, die lediglich die kollektiven Früchte ihrer eigenen Arbeit erhalten und ihren Kindern und Enkeln vererben wollen, mit Nazi-Vernichtungskriegern zu vergleichen, wie es die Hassdemo „Ausgehetzt“ in München neulich tat?
Ist das nicht vielmehr egoistisch, spalterisch und letztlich auch unanständig?

Natascha Kohnens BayernSPD glaubt, im Skrupellosigkeitswettbewerb mit den Grünen punkten zu können.
Unter Sachlchkeit versteht die BayernSPD das unkritische Befolgen humanitärer Imperative. Humanität im Herzen, Globalismus im Kopf.

Nicht einmal Katharina Schulze kann Natascha Kohnen hinsichtlich ihrer Skrupellosigkeit noch toppen.
Kohnen versteht nicht, dass es beim Wettbewerb mit den Grünen um möglichst schrille Beschämung der vernunftbasierten („unmenschlichen“) politischen Kostennutzenrechnung  für die SPD nichts zu gewinnen gibt. Der Buntbürger merkt es und wählt das Original. Dabei unterstellt sie selber dauernd der CSU, sie würde sich mit der AfD einen solchen Wettbewerb liefern. Die kognitive Fähigkeiten der Genossinnen gehen unter dem Vorzeichen des „Anstands“ von Generation zu Generation in den Keller. Gabriel und Nahles sind noch deutlich gewissenhaftere Denker als Natascha und Kevin.

Anhang

Ayn Rand veröffentlichte eine recht gut durchdachte Ethik der Nothilfe.
Gegen PEGIDA-Spaziergänger, die „Absaufen! Absaufen!“ riefen und damit den „Aufstand der Anständigen“ befeuerten, liegen Strafanzeigen vor, die wohl im Sande verlaufen werden, da die Dresdner Prolle in der Sache Recht haben und niemanden zu Willkürhandlungen anstiften.





Baer-Voßkuhle-Gericht festigt Autoritären Humanitärstaat

Der Präsident des Buntesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle rügt in der Asyldebatte die Sprache von CSU-Politikern. Er stimmt dabei in eine orchestrierte politische Kampagne ein und liefert mit zweifelhaften Argumenten genau das, was diese braucht. Der Vizepräsident des Bundestags Hans-Peter Friedrich zweifelt daraufhin die Objektivität des Richters an. Voßkuhle hat in der Vergangenheit sich schon mehrfach ungehalten von bunten Zwangsvorstellungen leiten lassen, wo Zurückhaltung geboten war.
FAZ berichtet:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Rhetorik der CSU in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. Ohne den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Namen zu nennen, lehnte Voßkuhle in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag dessen 2016 genutzten Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ ab. „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“
Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte genutzten Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ kritisierte Voßkuhle. „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“
[…]
Der Vizepräsident des deutschen Bundestages Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte Voßkuhle für dessen Aussagen scharf. „Wenn Richter glauben, dass sie Politiker sind, lässt das Rückschlusse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu“, schrieb Friedrich auf Twitter. Er fügte den Hashtag „#hybris“ hinzu.
Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat und der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach stellte sich hingegen hinter Voßkuhle. „Die Kritik von Voßkuhle an der CSU Sprache zu Flüchtlingen sitzt“, schrieb Lauterbach auf Twitter.

Lauterbach trifft den Nagel auf den Kopf.
Die „Kritik“ sitzt tatsächlich, da sie genau das liefert, was die aktuelle leitmedial orchestrierte Kampagne braucht.
Die dabei verwendeten Sachargumente sind hingegen dürftig, denn Wörter wie „Anti-Aschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ setzen niemanden herab sondern bezeichnen beobachbare organisatorische Sachverhalte in bildlicher Weise, wie es zur Kommunikation notwendig ist. Diese Kommunikation aber wollen die Humanitärfrömmler, zu denen SPD-Mitglied Voßkuhle sich einreiht, torpedieren.

Keine Bedenken gegen humanitäre Hetzbegriffe, dafür hypochondrische Überdehnung von „Menschenwürde“ und Gleichheit

Es fällt auch auf, dass die von Leitmedien und Politikern verwendete Sprache durchaus verfassungsrechtlich bedenkliche Verdrehungen aufweist, die ein Jurist kritisieren könnte, was Voßkuhle aber wohlweislich unterlässt, z.B.

„We love Volkstod“
(Aufschrift eines T-Shirts, welches ein Berliner Senator goutiert und was weder den politisch geprägten Berliner Verfassungsschutz, noch die StA, noch die Gerichte interessiert),
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We love Volkstod
„Flüchtlinge“
(statt den mehrheitlich sachlich zutreffenden Begriff der Sekundärmigranten zu verwenden, werden von fast allen Medien und Politikern suggestiv geschickt beeinflussende Mitleids-Begriffe wie die der angeblichen „Flüchtlinge“ verwendet, wohl wissend, dass jene Personen über mehrere sichere Drittstaaten kommend illegal die deutschen Grenzen überqueren und auch damit eigentlich überwiegend per se keinen diesbzgl. Rechtsanpruch hätten, zumindest nicht in einem vollumfänglich funktionierendem Rechtsstaat)
„Seenotretter“
(statt darauf hinzuweisen, dass „jene i.d.R. nicht finanziell motivierten, oft ehrenamtlichen Personen -wissentlich- gleichwohl mehrheitlich mittelbar logistisches Funktionsglied einer hochkriminell, milliardenschwer organisierten Schlepper-Mafia“ sind, welche immer mehr sportlich-reisefähige Afrikaner der afrikanischen Mittelschicht zur ohnehin illegalen Grenzüberquerung nach u.a. Deutschland mit erhöhter selbstgefährdender Ertrinkungsgefahr im Mittelmeer mittelbar animieren),,

„Do it again – bomb down Germany“

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Do it again – Bomb down Germany

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

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Deutschland, du mieses Stück Scheiße (c) der kleine Akif

Doppelte Standards: Köterrasse, Ungläubige, Nazi-Schlampe, Schweinefresser, …

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Volkstod (c) AfD

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BVerfG: Liebe Multikultikinder! Habt Ihr heuteschon alle brav zu Eurem GG gebetet?Verunglimpfende Begriffe wie „Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“ und „Nazis“ sind erlaubt, Begriffe hingegen zur gemäß des deutschen Grundgesetzes in aktueller Fassung Beibehaltung „national-vollsouveräner Staaten, welche in einem Bund freier Nationen leben wollen“, werden aufgrund der zeitgeistig-opportunistischen Agenda der „anti-national open border affinen Globalisten“ zwar nicht gleichgeschaltet, aber mehrheitlich gleichgerichtet zunehmend negativ konnotiert.
D.h., dass unter anderem z.B. Begriffe wie „Deutsche Nationalmannschaft“ umbenannt werden, zunächst in „Nationalmannschaft“ und dann in „Die Mannschaft“, dass Begriffe wie Patriot negativ konnotiert werden und dass man möglichst nicht mehr zu Augen öffnende Begriffe wie u.a. NGO-Schlepper, Asyltourismus etc. sagen soll.
Es wäre ein Unterstützungs-Zeichen für die Dreigewaltenteilung seitens des amtierenden BVerfG-Präsidenten gewesen, wenn jener mit seiner bisher nur latent, seit einiger Zeit jedoch zuweilen zunehmend erkennbaren Zustimmung zur Migrationspolitik von Angela Merkel und damit im Gesamtkontext letztlich indirekt auch mittelbar zur Agenda der „anti-national open border affinen Globalisten“ sich ein wenig zurückgehalten hätte.

Voßkuhle legte Grundstein für Autoritären Humanitärstaat

All dies ist kein Wunder, denn Voßkuhle selber unterstützt offensichtlich die globalistische Agenda und ist in deren Diensten auch zu zweifelhaften zeitgeistig-politisch motivierten Begriffsverdrehungen bereit.
Im NPD-Urteil im Januar 2017 auf Zuruf der Mächtigen den Begriff „Nationalstaat“ als „autoritär“ und demokratiewidrig konnotierte und, in krasser Umkehrung bisheriger Rechtsprechung, die Bezugnahme auf das „ethnisch definierte“ Volk für verfassungswidrig erklärte, da „mit der Würde des Menschen unvereinbar“.
All diese höchst gewagten Überdehnungen von Gummibegriffen nahm Voßkuhle ohne Begründung in einem Obiter Dictum (Nebenbemerkung) vor, und darauf stützte er eine pauschale Aufforderung zu willkürlicher Benachteiligung derer, die „die Grundannahmen unserer pluralistischen Demokratie untergraben“, wie er auch diesmal wieder sagt.
Zu diesen Grundannahmen gehört offenbar eine sehr weitgehende Gleichstellung zwischen denen, die schon länger hier leben, und dem Rest der Welt.  Das Eigentum des (notwendigerweise „ethnisch definierten“) Volkes an Territorium und Legislativgewalt lehnt Voßkuhle als „autoritären Nationalstaat“ ab.  Wenn schon Wörter wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ geeignet sind, diese „Grundannahmen“ zu erschüttern, zeigt sich erneut, dass in der Welt des BVG für die Volkssouveränität kaum noch Spielraum bleibt.    Die von Voßkuhle beiläufig auf Zuruf der Mächtigen geschaffene neue bunte Staatsdoktrin legt den Grundstein für eine permanente Zermürbung, Verfolgung und bei Bedarf auch Zerschlagung „rechtspopulistischer“ Parteien., was nur folgerichtig ist, denn die Gleichstellung des Staatsvolkes mit Fremden erfordert nun mal dessen Enteignung, Entrechtung und Ersetzung, wie sie im übrigen von der internationalen Menschenrechtsjurisprudenz, mit der das BVG gleichziehen möchte, auch vorgesehen ist. Hinzu kommt ein organisatorische Korruption und organisatorische Verwahrlosung des BVG, die dazu führt, dass von dort offenbar regelmäßig handwerklich schlechte Urteile kommen.

Hans-Peter Friedrich hat Recht. Die ungezügelten Eruptionen des amtierenden BVerfG-Präsidenten machen jenen als Person und die offiziell unabhängige Institution des Baer-Voßkuhle-Gerichtes immer vertrauensunwürdiger. Noch schlimmer ist, dass die Bunte Ideologie des Verfassungsgerichtspräsidenten unseren Staat zu einem autoritären Humanitärstaat und damit zu einer Unrechtsrepublik machen. Staat als Fels in der Brandung positioniert sich Karlsruhe als Sargnagel des Volkes und der Demokratie.




Bayerns Bürger: Null Bock auf Vereinigte Bunte

Wahlumfragen sind das eine, aber sie sind nicht immer verlässlich.  Wer eine Partei wählen will, gerade falls Neu- Wechsel – oder Erstwähler, wird zumindest mal nach der Partei, die er wählen will, suchen, sich informieren. Wie auch in der Marktwirtschaft, regelt die Nachfrage den Preis, sprich die Nachfrage nach Parteien treibt das Wahlergebnis am Ende in die Höhe. Wir haben uns daher mal angeschaut, wie gefragt die bayerischen Parteien bei den Wählern sind, wieviel direkt konkret sich auf den Landesseiten für Bayern informieren. Das Ergebnis ist eindeutig. Bayerns Bürger: Null Bock auf Vereinigte Bunte weiterlesen

Wir sind das Volk – Breite Mehrheit in Kaufbeuren stimmt gegen Moscheeneubau

Fast 60%! Eine breite Mehrheit der Kaufbeurer haben bei einem Bürgerentscheid den Bau einer Moschee abgelehnt! Die schweigende Mehrheit erhebte damit die Stimme.  Unfassbar ist nun nicht, daß eine breite Mehrheit den Bau abgelehnt hat, sondern das überhaupt dazu abgestimmt wurde. In Buntland werden Bürger zu solchen Fragen ja gar nicht gefragt. Aber Bayern und Kaufbeuren ist eben frei und nicht Buntland. Auch die Beteiligung an der Abstimmung war für einen Bürgerentscheid überraschend hoch. 45% beteiligten sich demnach an der Abstimmung. Wir sind das Volk – Breite Mehrheit in Kaufbeuren stimmt gegen Moscheeneubau weiterlesen

#Ausgehetzt: Zeitungen feiern historischen Moment

4 der 5 Münchner Zeitungen feiern die gestrige Willkommens-Demo und übernehmen ihre Diktion begeistert bis unkritisch. Besonders aushetzerisch-begeistert spannt sich die SZ das Ereignis vor den eigenen Karren. Sie erklärt wie schon vor ein paar Tagen, die an sich lethargischen Bayern hätten die „Hetze der CSU“ nicht mehr ertragen können und seien daher in Massen („bis zu 50.000“ seien gezählt worden) erschienen, um den Feinden des bunten Lebens die Stirn zu bieten und ein Zeichen für die Humanität zu setzen.

Etwas vorsichtiger aber dafür umso boulevardmäßiger feiert die AZ die „40.000“. Die TZ des traditionell konservativeren Ippen-Verlags, dem auch der Merkur angehört, feiert artig mit „30.000“ und übernimmt zwar die Diktion („gegen Hetze“), aber verstärkt sie nicht mit eigener Überzeugungskraft. Sie marschiert offenbar nur träge im Tross von „München Leuchtet“, weil die Redaktion das für den Weg des geringsten Widerstandes hält.

Der Merkur selber übernimmt zwar die Diktion der Organisatoren, zitiert aber auch eine Stellungnahme der CSU. In diesem Fall allerdings eine Stellungnahme ohne kämpferischen Elan, da von EU-Mann Markus Weber. Das wir es gestern mit einem Breiten Bündnis von staatsfinanzierten und teilweise als linksextremistisch eingestuften Organisationen zu tun hatten und dass diese „Anständigen“ seit 25 Jahren unter fadenscheinigen Vorwänden (wie etwa hier Empörung über das Wort „Asyltourismus“)

lebenswichtige Debatten torpedieren, die Vertreter von Volksinteressen diffamieren, die Bürger spalten und dem Land nachhaltigen schweren Schaden zugefügt haben, liest man ebenso wenig wie dass sie dem Drehbuch einer von Leitmedien orchestrierten Kampagne folgen. Weber, der zwischen Merkels und Seehofers Positionen laviert, ärgert sich lediglich, dass jetzt aufgrund des innerparteilichen Risses auf einmal nicht nur die AfD sondern auch die CSU angegriffen wird. Eine wirkliche Kritik an der Demo liest man daher auch beim Merkur nicht.

Trotz Nationalen Notstands nur leise Absetzungsbewegungen Ängslicher Bürgerlicher

Nur BILD feiert gar nicht sondern widmet dem Ereignis einen kleinen Verweis auf einen Bericht auf S.11, der die Parolen der Demonstranten in Zitatform referiert, wie es sich für eine objektiv berichtende Zeitung normalerweise auch gehört. Springer-Chef Döpfner hatte erst in diesen Tagen erklärt, seine Leser wollten keine Willkommenspropaganda mehr lesen, aber auch die Springer-Welt kolportiert die Behauptungen der Demo-Organisatoren ähnlich brav-unwidersprochen wie der Merkur. Die bürgerliche Seite zeigt sich wie immer zaghaft und anbiedernd. Das Ausscheren von Springer und ähnliche erste Risse im Breiten Bündnis hätte man sonst als „historisch“ bezeichnen können.

Vaterlandsliebe komme von Gott und bewähre sich in der Not, predigte Josef Kardinal Höffner und beklagte ihr Verschwinden ebenso wie das Verschwinden des Glaubens. Im heutigen global-humanitären Buntschland ist sie kaum noch zu finden. Es ist durchaus eine Notiz in späteren Geschichtsbüchern wert, dass auch in dem bereits sichtlich in den Abgrund stürzenden Deutschland von 2018, als ein Umsteuern noch möglich war und von einer bayrischen Regionalpartei vorsichtig in Angriff genommen wurde, noch immer zehntausende Menschen für ihren Spaß, ihr Recht auf eine „humane“ Märchenwelt und im Ergebnis für die Völkerwanderung, für Afrikanisierung und Islamisierung, für die Zerstörung des Sozialstaats, für die Zertrümmerung des Erbes ihrer Vorfahren und für die Verelendung ihrer Kinder und Enkel auf die Straße gegangen sind, dass sie dort begeistert einem preisgekrönten Schlepperkapitän lauschten und dass die Bewegung vom Münchner Oberbürgermeister angeführt und von der Landeshauptstadt finanziert wurde, ohne dass dieser massive staatliche Eingriff in die Meinungsbildung des Volkes irgendeinem der angeblichen Demokratiekämpfer sauer aufgestoßen wäre. Es gibt zwar in der Bevölkerung einen spürbar steigenden Widerwillen gegen diese „anständigen“ Destrukturierten, die uns seit Jahrzehnten mit verheerendem Erfolg ihre Menschlichkeit bekennen, aber #ausgeleuchtet hat es sich offenbar noch lange nicht.


Anhang

Professionelle bundesweite leitmediale Kampagne von überregionaler, epochaler Bedeutung

Zur Anti-Pegida warens vor ein paar Jahren auch ca. 30000 in den Zeitungen. Aber das am Wochentag ohne bundesweite Mobilisierung. Es werden halt nicht mehr und sind immer die gleichen. So z.B. der bekennende „Buntstasi“-Journalist Josef Preiselbauer, der heut in der TZ als „Bürger“ bzw. als „Die Partei“ zu Wort kommt. Die Partei agiert professionell. Das leitmediale Breite Bündnis weiß sehr gut, warum es seine ganze Feuerkraft auf die CSU konzentriert:

Die CSU kann ihre absolute Mehrheit im Oktober knicken. Es geht nun darum, wen die Presse-, Polit-, Kultur- und Klerikal-Mafia als Koalitionspartner dem Wähler unterschieben will. Grüne und CSU? Wäre erste Wahl der links-roten Ideologen! Dass eine inhaltliche Nähe von CSU und AfD eine Koalition ergibt, muss das links-rot ideologische Zentrum verhindern. Wie? Mit organsierten Massenaufmärschen ganz im Stil und Sinn von #aufgehetzt.

„München leuchtet“ brachte seinerzeit 400.000 Personen auf die Straße, aber damals hatte man die CSU kooptiert und die Schadwirkung war noch nicht offensichtlich.
Wir sehen seit der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, an den Grenzen Unberechtigte „einseitig“ zurückweisen zu wollen, und insbesondere seit seinem Augenblick der Schwäche nach dem Brüsseler Gipfel eine organisierte leitmediale Hetzjagd, bei der fast täglich irgendwelche B-Promis oder unbekannte CSU-Ortssekretäre einen Pfeil gegen Seehofer oder Söder abschießen dürfen. Von zentraler Bedeutung war der vom Spiegel mit Erwin Huber zusammen inszenierte angebliche Aufstand innerhalb der CSU. Ohne diesen leitmedialen Aktivismus drohte nicht nur ein mögliches Zusammengehen mit der AfD sondern auch eine bundesweite Ausdehnung der CSU zu Lasten sowohl der CDU als auch der AfD. Die Bedingungen waren denkbar günstig, der CSU wurden 18% prognostiziert, CDU-Verbände wären scharenweise übergelaufen. Derartige Szenarien und mögliche Kettenreaktionen mussten unbedingt unter Kontrolle gebracht werden. Da das Breite Bündnis als Waffe kaum etwas anderes als die Empörung über inhumane Wortwahl kennt, nahm man ein harmlose, absolut sachliche Metapher wie „Asyltourismus“ (Sekundärmigration, vgl „Medizintourismus“) zum Anlass, einen Zivilisationsbruch und damit eine Art politischen Ausnahmezustand an die Wand zu malen. Das Plakat vom drohenden Vierten Reich entspricht ganz dem Geist der Demo,wie auch der Videobericht des begeisterten Spiegel-Journalisten oben zeigte.

Afganischer Kindersoldat kämpft gegen Seehofer

In der AZ kam ein elfjähriger Bub aus Afghanistan zu Wort. Er hat ein Schild, auf dem steht „Hätt ich lieber ertrinken sollen, Horst?“ Auch Kindersoldaten werden vom Breiten Bündnis wie immer professionell eingesetzt. Kam es nicht letztes Jahr sogar mal in München zum Ertrinken eines „minderjährigen Flüchtlings“? Man hatte ihn unvorsichtigerweise an einem Baggersee untergebracht. Sie können sehr oft nicht schwimmen. Aber Dankbarkeit spricht aus der Negativdenke, die dem „geretteten“ afganischen Jungen unterschoben wurde nicht. Er wird eben von klein auf bunt sozialisiert, aber zugleich bricht auch islamischer Archaismus durch, wenn es künftig hier nicht so rund läuft.

Emnid-Umfrage: „Große Mehrheit unterstützt private Seenotretter“

Die zur Demo passende Umfrage, die von den Leitmedien sogleich unkritisch bis tendenziös kolportiert wurde, wurde von Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ durchgeführt. Die Meldungen bestehen im Wesentlichen aus dem identischen Text:

„Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotretter. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 75 Prozent der Deutschen finden es demnach richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur 21 Prozent sehen das nicht so. 38 Prozent denken, dass die Retter das Geschäft der Schlepper unterstützen. Eine Mehrheit von 56 Prozent glaubt das aber nicht.”

Allerdings kann man auch ohne den Fragetext zu kennen, feststellen, dass zwischen der Aussage, Die Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotretter“ und der Wertung: „75 Prozent der Deutschen finden es demnach richtig, dass private Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten“ ein himmelweiter Unterschied besteht. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich, dass die Umfrage und insbesondere ihre leitmediale Aufbereitung nur noch als Fakenews bezeichnet werden kann.

Österreichs Bundespräsident unterstützt private Seenotrettung

Würde Präsident Professor Van der Bellen vernünftig und unparteiisch die Sachlage im Mittelmeer kommentieren, müsste er den Humanitarismus regelrecht kritisieren und klar fordern, dass die australische NoWay-Politik auch von der EU umgesetzt wird. Für Humanitaristen ist aber die Rückkehr zur menschlichen Vernunft nahezu unmöglich. Zu groß ist der Schatten geworden, über den sie springen müssten. Wir haben also von Van der Bellen, der ein Präsident für alle Österreicher sein wollte, nichts zu erwarten, das in irgendeiner Weise dazu betragen wird, die Nation Österreich besser zu schützen und die existenzielle Krise Europas zu lösen. Das höchste Amt im Staat ist damit zu einem Tabernakel des Hypermoralismus geworden und begünstigt so ein Klima der öffentlich ausgelebten und kaum widersprochenen intellektuellen Unredlichkeit.

Bunter Vandalismus, blauer Schlafwagen

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Linke Hetze, linker Vandalismus

Plakateabreißen gehört ebenfalls zum Geiste des Breiten Bündnisses. Wenn es darum geht, das Vierte Reich zu verhindern, sind kleine Regelübertretungen natürlich nicht nur erlaubt sondern geboten. Wie man auf dem Plakat sieht, kommt im Moment von der AfD auch kaum etwas, was geeignet wäre, das gemeinsame Anliegen aller Migrationskritiker zu stärken und die Konservative Revolution der Bürger voranzubringen. Vielmehr meldet man Besitzansprüche auf das Thema an und bestärkt den leitmedialen Chor, der die CSU davor warnt, sich seiner anzunehmen. Die AfD will eben im Schlafwagen in den Landtag ziehen. Im Interesse des Bürgers (und auch im langfristigeren Interesse der AfD) wäre es hingegen, die Anliegen des Innenministers offensiv zu vertreten, auf jegliche Abwertung der CSU zu verzichten und ihr in der Sache den Rücken zu stärken. Dass die AfD das Original wäre, stimmt ja nicht, und ist letztlich bunte Propaganda. Wichtige Impulse und strategisches Geschick kamen oft eher von der CSU. Dass ohne den Druck der AfD viel weniger käme, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings bringen auch um Futtertröge konkurrierende rechte Gutmenschen keine Rettung. Unabhängig von Wahlkampfüberlegungen stellt sich gleich im August noch einmal die Frage der Zurückweisung an der Grenze. Ein Abkommen mit Italien ist ja kaum in Sicht.

Grüne Vizeministerpräsidentin in spe hat „keinen Bock, dass Alte Weiße Männer, die mit Vielfalt nicht zurecht kommen, unsere Zukunft verspielen“

Der Irrsinn sei bei Einzelnen etwas Seltenes, bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten aber die Regel, wissen wir seit Friedrich Nietzsche (1844 – 1900) und noch genauer seit Andrzej Lobaczewski („Politische Ponerologie“). Doch scheint sich manch eine Zeitgenossin zu sagen: „Ich leide nicht an Irrsinn, ich genieße jede Minute davon!“ Die Spitzenkandidatin der zweitgrößten Partei, die Koalitionspartner der CSU werden könnte, ruft in diesem Wahlvideo zur Teilnahme an der Demo auf: .