Schlagwort-Archive: CSU

EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen

CDU/CSU fordert von Orbán antipopulistischen Ruck

Heute entscheidet die „christlich-liberal-konservative“ EU-Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei), über den Verbleib der ungarischen Fidesz in ihren Reihen.
Aus der CDU/CSU ertönen aus diesem Anlass Stimmen, die auf eine weitere Verhärtung der EVP in Richtung des humanitären Autoritarismus und folglich auf Intoleranz gegenüber „illiberaler“ (d.h. nicht an humanitärfrömmlerischem „Liberalismus“ im angelsächsischen Sinn ausgerichteter) Demokratie schließen lassen.

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CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben

Der Europa-Spitzenkandidat der CSU und EVP, Manfred Weber, besucht gerade Budapest, um den Abweichler Orbán Viktor auf Soros-Kurs zu bringen.
Weber kündigt an, er wolle bayrische Steuergelder ausgeben, um die politikwissenschaftliche Arbeit des philanthropischen ungarisch-amerikanischen Investors George Soros (Soros György) in Ungarn zu fördern und so ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, die für die EU absolut fundamental seien. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder steht dabei hinter ihm. Die TU München soll dabei mitwirken. CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben weiterlesen

CSU-Weber stellt Orbán Ultimatum

EU-CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat gerade dem ungarischen Ministerpräsidenten und Fidesz-Parteivorsitzenden Orbán Viktor ein Ultimatum gestellt. Er solle sich „noch in diesem Monat“ für seine Soros-Juncker-Plakatkampagne entschuldigen und die Soros-Universität nach Budapest zurückholen. Nur dann dürfe Fidesz in der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bleiben. CSU-Weber stellt Orbán Ultimatum weiterlesen

Manfred Weber vermerkelt die CSU

Der politische Aschermittwoch lockte zu den Zeiten von Franz Josef Strauß Scharen an Unterstützern, früher in die Bierzelte, und als diese aus allen Nähten platzten in die Passauer Nibelungenhalle.

Franz Josef Strauß lebt weiter in unserer Erinnerung, die Nibelungenhalle gibt es nicht mehr.

Manfred Webers Versuch, in die Fußstapfen von Strauß zu treten, ist in Anbetracht seiner heutigen Rede beim Politischen Aschermittwoch gründlich mißlungen.
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Landeshauptstadt ehrt Buntstasi-Bezler mit Publizistik-Preis

Von publizistischem Schaffen des Buntstasi-Porträtfotografen, der auf Demonstrationen und beim Bier danach aus nächster Nähe Porträtaufnahmen von mutmaßlich rechts gesonnenen Teilnehmern anfertigt und archiviert, ist außer Twitter-Hashtags wie „#NoAFD“ ode „#FckAfd“ kaum etwas bekannt. Die Stadt München, die mit den Stimmen der CSU einstimmig beschloss, Tobias Bezler alias Robert Andreasch den Münchner Publizistikpreis zu verleihen, kann aber keine Beispiele publizistischer Werke Bezlers nennen. München prämiert aber nicht die schmerzhafte gekrümmte Haltung, die dem häufig am Boden kauernden Fotospitzel den Spitznamen „IM Muräne“ eingetragen hat. Vielmehr müht sie sich in ihrer Begründung sichtlich, Bezler publizistische Verdienste anzudichten:

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Kathas Grüne wollen Mehr EU, Weniger Abendland, Mehr Menschenrechte, Weniger Demokratie

Kathas Grüne wollen „mehr Europa“.
Der Bunte Rotfunk berichtet:

Für die Europawahl im Mai wollen sich die 38 Abgeordneten der Landtagsgrünen als weltoffene Alternative zur CSU präsentieren.
„Die CSU spricht beim Thema Europa mit gespaltener Zunge. Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerpräsident noch vor ein paar Monaten vom Ende des Multilateralismus gesprochen und das auch noch ernst gemeint hat. Und: Das Symbol für ein vereinigtes Europa ist doch das Ende der Schlagbäume.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze
Stattdessen sei die CSU auch noch stolz auf die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei, so Schulze. Dabei sei auch die Bayerische Wirtschaft auf offene Grenzen angewiesen. Die Europa-Resolution der Grünen soll für Schulze deshalb klarmachen:
„Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Denn wir dürfen einfach nicht vergessen, dass die EU uns Frieden gebracht hat, Freiheit, Freizügigkeit – das ist nicht selbstverständlich. Und es liegt jetzt an uns dieses Europa zu verteidigen.“

Wir lesen hier nichts neues.
Kathas junge bunte Gören wollen Markt und Menschenrechte.

Alte weiße Männer hingegen wollen Souveränität und Demokratie.
Zu „Menschenrechten“ der Proletarier aller Länder auf Nichtzurückweisung, Nichtdiskriminierung und Alimentierung in Buntschland, mit denen Brüssel uns ungefragt beglückt hat, sagen wir dezidiert: „Nein Danke“.
Die CSU ist leider zu eigeschüchtert, um es dezidiert zu sagen.
Ihr vorsichtiger Aufstand vom Juni 2018 wurde von der geballten Medienmacht des Bunten Rotfunks und seiner Verbündeten niedergeschlagen. Auf Anfrage der SZ beteiligte sich sogar Obersprachpolizist Andreas Voßkuhle persönlich daran.
Wie wichtig die Niederschlagung des CSU-Aufstandes den Leitmedien war, zeigte sich noch im Januar in der leitmedialen Ächtung der „Anti-Abschiebe-Industrie“ als „Unwort des Jahres“. Seitdem spricht die CSU nur noch schüchtern „mit gespaltener Zunge“.
Da die AfD noch nicht pariert, arbeiten Katha und Freunde an einem immer umfassenderen Menschenrecht ihrer humanitären Klientel darauf, von jedweder politischer Opposition unbehelligt zu bleiben.
Katha vertritt ähnlich wie Claudia nur in besonders schrill-konformistischer Weise die neue antipopulistische (d.h. antidemokratische) Staatsdoktrin, die sämtliche Institutionen der Bunten Republik vom Baer-Voßkuhle-Gericht bis zum Haldewang-Verfassungsschutz erfasst hat. Dass die Konformistin ab und zu mal wegen Übereifer abgewatscht wird, tut ihrem Siegeszug keinen Abbruch. „…Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Seehofer.

Anhang

Gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN stuft der Bundestag gerade Georgien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein. Dennoch könnte dieser Entschluß noch an den GRÜNEN im Bundesrat scheitern.
In Koblenz protestieren zivilcouragierte Menschenrechtler gegen das Burkini-Verbot.





EU-Wahl 2019: US-Demokraten kandidieren mit „StrongerTogether“ Manfred Weber (EVP/“CSU“)

Als „gemeinsamen“ Kandidaten der „konservativen“ Kräfte der US-Demokraten EU-Länder für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wurde Manfred Weber bestimmt. Als bisherige vorzügliche „Leistung“ des möglichen künftigen EUDSSR-Führers M.Weber  gilt die Billigung des Sargentini-Berichtes, auf deren Grundlage ein Art.7- Verfahren gegen Ungarn wegen der  Verletzung der „Grundwerte“ der EUDSSR eingeleitet wurden.  Sargentini ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei.  M. Weber kann allerdings auch als Kandidat der US-Demokraten gesehen werden, weil sein ständiger Twitter-Slogan „StrongerTogether“ der gleiche ist, den auch die US-Demokraten bei den Midterm-Elections verwendeten.  EU-Wahl 2019: US-Demokraten kandidieren mit „StrongerTogether“ Manfred Weber (EVP/“CSU“) weiterlesen

Bedrohung, Zensur,Totalitarismus: Wie mit aller Macht AFD-CSU verhindert wird

Schwarz-blaue Koalition war schon oft Thema bei uns. Doch wer an einer wichtigen Position für bürgerliche-konservative Mehrheitsfindung jenseits der bunten Mitte plädiert, dem wird mit aller Macht die politische und private Existenz vernichtet. Deshalb dürften auch  Buntmedien darauf verzichten  mögliche Mehrheiten einer AFD-CSU bzw. AFD-CDU-FDP Regierungsbildung nach den Wahlen in Bayern und Hessen aufzuzeigen. Dabei könnten sie damit die AFD gut vor sich hertreiben, und fragen, warum sie sich denn von der Verantwortung drückt. Doch Medien und Politiker, die ohne Not (wenn gar nichts mehr anderes geht, nur dann wäre dies erlaubt) solche Mehrheiten aufzeigen, um ihrer journalistischem Informationsauftrag nachzukommen, werden beruflich, politisch und möglichst auch noch privat vernichtet.  So jedenfalls der Eindruck, wenn man diesen Insiderbericht eines CSU-Stadtrates hört:

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Wahlen in Bayern: Hochrechnungen, Ergebnisse, Analysen

Bei der bayerischen Landtagswahl ist ein Buntrutsch ausgeblieben. Die CSU ist stärker als vorhergesagt, die SPD schlechter als prognostiziert. Das gleiche gilt für die Linkspartei, die vom „Bayerischen“ Rundfunk wie eine Landtagspartei behandelt und befördert wurde, obwohl bei der letzten Landtagswahl die Bayernpartei stärker als die Linke waren. Die AFD holt auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis, und auch die bürgerlichen Freien Wähler legen mehr zu als erwartet. Insgesamt konnte die Vereinigte Bunte wie erwartet kaum die 30% Marke erreichen, und im Landtag haben die  SPD und die Grünen zusammen nur rund 27%. Das demokratische Lager mit CSU, AFD, Freien Wählern kommt insgesamt auf knapp 60%, die FDP zittert um den Einzug.

Unser Liveticker:

  • München-Moosach ging mit 26.2 zu 26.1% an die Grünen. Es waren 78 Stimmen. Schrecklich. Grün gewinnt in Bayern damit 6 Wahlkreise. Der Rest an die CSU.
  • FDP nun über 5%. Es fehlen noch München-Land Nord und ein Münchner Wahlbezirk. Dort ist die FDP schon 2013 sehr stark gewesen. 99% sicher im Landtag, die FDP.
  • Nun ist die CSU auch in München Moosach leicht vorne. Damit schaut es derzeit danach aus, daß 5 Wahlkreise an die CSU gehen, und 4 an die Grünen (Isarwahlkreise) in der Landeshauptstadt. Gesamtstimmentechnisch hat aber in München die Grünen die Nase vorn, auch weil das konservative Lager mit FW und AFD der CSU viele Stimmen abnahm. Allerdings kann sich Moosach auch wieder drehen. Es sind noch ein paar Stimmbezirke dabei, wo traditionell die Grünen gut abschneiden.
  • Grüne gewinnen Direktmandate in München und Würzburg. In München-Moosach bleibt es spannend. Derzeit führen die Grünen noch mit 111 Stimmen, aber der Vorsprung war schon mal viel größer. Unsere Analyse sieht gute Chancen, daß die CSU doch noch knapp vorne bleiben könnte.
  • Ohne München liegt die FDP bei 4.9%. In München liegt die FDP derzeit bei 8.7%.  Laut unserer Analyse kommen sie damit in den Landtag. Wir verstehen nicht, warum das der BR noch nicht gemerkt hat.
  • Der Höhenflug der AFD wäre gestoppt, behauptet der Spiegel. Das ist falsch. Die AFD hat nun auch in einem süddeutschen Bundesland die SPD überholt. Das ist genau das, was auch die Umfragen im Bundestrend sagen. Und die Freien Wähler sind eine typische Landespartei, diese bürgerlichen 11.5 % splitten sich üblicherweise auf die CSU oder deren Pendant AFD.
  • Auch die Piratenpartei, die 2013 noch die Parteienfinanzierung erreichte, scheitert klar an der 1%-Hürde. Die Bayernpartei hat mit fast 2% Hürde die Parteienfinanzierung erreicht. Die  ÖDP mit 1.7% ebenfalls.
  • Die MUT-Partei, eine radikale Grünenabspaltung, die sich für  Seenotrettung einsetzt, erhält rund 0.3% und scheitert damit an der 1% Hürde für die Parteienfinanzierung.
  • Endstation SPD zum Wahlergebnis:

  • Die Radikalisierung der Vereinigten Bunten mit ihren Menschenrechten muss alle Demokraten mit Sorge erfüllen. Zwar wechselten viele SPD-Wähler auch zur AFD und zur CSU, aber die Große Masse der ehemaligen SPD-Wähler ließ sich von Grün einlullen.
  • München bleibt Wehrmutstropfen. Grün gewinnt 19%, SPD verliert dort 19%. Und die „Linke“ und „FDP“ konnten etwas gewinnen. Das bedeutet in München leichter Buntrutsch bislang.
  • Aktuelle Hochrechnung. SPD verliert 11.1%, Grün gewinnt 9.2%.  Die FDP zittert weiter um den Einzug in den Landtag. Die SPD nur noch bei 9.5%. Die Hochrechner korregieren somit die zu hohen Werte für Grün und SPD langsam nach unten. Insgesamt ist somit ein Buntrutsch ausgeblieben. Und die CSU ist stärker, als die Fake-Umfragen mit 32-35% behauptet haben.

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  • Müssen ist bunt. Oder soll man sagen München? Dort konnte nämlich Rechts wohl nicht zulegen. Die Grünen gewinnen das, was die SPD verliert. Bislang. Aber wir warten noch für validere Daten.
  • Bayernpartei bei 2 Prozent fast so stark wie die Linke. 2013 war Bayernpartei noch stärker. Die Linke wurde von BR gefördert, weil sie in die Wahlarenas eingeladen wurde.
  • In Deggendorf droht die SPD unter die 5% Hürde zu rutschen. Die Ergebnisse nach der Hälfte der Auszählung. AFD bei 17%, SPD bei 5.5. Grüne bei 12.
  • BR behuaptet, daß in den Großstädten die Grünen stärkste Partei bei 27% seien. Die Liveauszählung in Nürnberg sieht die Grünen grad bei um die 15-20%. Die CSU bei ca dem doppelten.
  • Erste Trends in den Städten wie Nürnberg zeigen, daß Bunt insgesamt wohl eher nicht zulegen konnte:

stadtnürnbergzwischenergebnis

  • Der befürchtete Buntrutsch ist ausgeblieben. Die SPD verliert mehr, als die Grünen gewinnen. Der Rest Linke/MUT kommt nicht in den Landtag. Auf der anderen Seite legen die eurokritischen Freien Wähler und die AFD zu. Für eine Koalition zwischen CSU und FW reicht es locker.
  • Wie wir vermutet haben, Linke nicht im Landtag, vielleicht auch nicht die in Bayern eher linksliberale FDP.
  • PROGNOSE: CSU kommt auf 35.5%, SPD 10%, FW 11.5%, Grüne 18.5%, Linke 3.5, FDP 5%, AFD 11%.
  • Erste Prognose. Bachmann, Andreas im BR präsentiert die Zahlen. Wahlbeteiligung um knapp 10% gestiegen auf über 70%.
  • Noch wenige Sekunden. Wir bringen die Zahlen sofort.
  • Jetzt Auszählung beiwohnen. Sonst drohen mehr falsche Ergebnisse.

  • Die Exitpolls, so schauen die Befragungen aus:

  • Es rentiert sich um 18 Uhr den Auszählungen beizuwohnen. Schon oft gab es Wahlmanipulationen.
  • Für die „Exitpolls“ wurden offensichtlich bunte Student*Innen eingesetzt.

  • Erste Exitpolls sollen angeblich die AFD bei 15% sehen. Die SPD soll nur 9% erreicht haben, und die CSU 35. Wir glauben dem nicht, weil auf dem Bild Putin abgebildet ist. Russland versucht wohl  die Wahl in Bayern zu hacken. Typisch. Valide Daten wird es erst ab 18 Uhr geben.

  • FDP, Linke und Bayernpartei müssen um den Einzug in den Landtag zittern.
  • 17 Uhr: Noch eine Stunde sind die Wahllokale geöffnet. Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Für die Stärkung der Demokratie durch eine höhere Wahlbeteiligung sind in der Regel populistische Parteien verantwortlich. Dies zeigten vergangene Urnengänge, bei denen populistische Parteien antraten, und ebenfalls die Wahlbeteiligung stieg.
  • Katharina Schulze (Grüne) geht mit einem T-Hemd – bekannt von der Königlich Bayerischen Antifa – wählen.