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Seehofer wird 70 – Eine Bilanz

Der frühere bayerische Ministerpräsident und heutige Innenminister Horst Seehofer aus Ingolstadt wird am 4. Juli 2019 siebzig Jahre alt. Zu seinem 70. Geburtstag führte die BILD am Sonntag ein Exklusivinterview. Wichtige Fragen wurden nicht gestellt obwohl die BILD Redakteure wissen, was in Bayern schief läuft. Horst Seehofer spricht über seine Kindheit, über seinen Aufstieg und seinem Verhältnis zur Groko und Angela Merkel. Vor dem Hintergrund des katastrophalen Sicherheits- und Kontrollverlustes in unserem Land durch den unkontrollierten Zuzug aus islamischen und nordafrikanischen Ländern so viel Harmonie vorzugeben zeigt wie sehr Horst Seehofer und die Mainstreampresse dieses Merkel-System stützen.  Völlig ausgespart haben die beiden BILD Redakteure Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich die größte Katastrophe unserer Nachkriegszeit an unseren bayerischen Grenzen als Angela Merkel die Grenzen öffnete und Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident dieses Unheil billigend in Kauf nahm. Obwohl er dies völkerrechtlich hätte verhindern können.

Unbeantwortet ist die Frage, wieso Horst Seehofer als Ministerpräsident lediglich vollmundige Ankündigungen verlauten ließ. Unbeantwortet ist die Frage, wieso Seehofer sein Wahlvolk regelrecht betrogen hat und ungehemmte Einwanderung geschehen ließ und keinen effektiven politischen Wiederstand leistete. Um 2015 hätte er auch einen Großteil der CSU hinter sich gehabt. Jetzt ist die CSU gespalten, eine Wählerwanderung hin zur AfD hat eingesetzt und die AfD Bayern sitzt im Bayerischen Landtag. Unbeantwortet ist die Frage wieso Seehofer fortlaufend sein bayerisches Wahlvolk hingehalten hat und sich als Mehrheitsbeschaffer von und für Merkel missbrauchen ließ. In Verbindung mit all den Ankündigungen, Wahlversprechen und geballter Hinhaltetaktik bleibt die kulturelle Frage wie es gelingt, bayerisch-identitäre und bayerisch verwurzelte Eigenständigkeit so über Bord zu werfen unbeantwortet. Wie gelingt es als bayerische CSU eine Regierung die wie am Fließband geltendes Recht bricht fortlaufend zu stützen und geltendes Unrecht weiter zu ermöglichen? Für wen tat Seehofer das? Für sich? Für die CSU? Für sein Ego? Für seiner Karriere oder für seine Familie? Prof. Dr. Schachtschneider hat mehrfach darauf hingewiesen dass diese Art der Einwanderung völkerrechtswidrig ist.

Vor allem steht die Frage, eine der historisch bedeutendsten Fragen offen im Raum die es irgendwann zu bewerten gilt, nämlich: Wie gelingt es prinzipiell, dass Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten auf breiter Front einer rechtsbrechenden Regierung immer noch Folge leisten? Die Entwicklungen sind unfassbar. Was für Abhängigkeitsverhältnisse bestehen damit das überhaupt so geschehen kann? Welche Abhängigkeiten müssen im Laufe der Zeit unter Merkel politisch, privat und karrieremäßig eingezogen worden sein, damit geltendes Recht zur zu einem fortlaufenden Unrecht verkehrt werden konnte? Zudem, wie kann es sein, dass trotz des sinkenden Ifo-Index bei abkühlender Konjunktur „Flüchtlinge“ in diesem großen Ausmaß ins Land geholt werden? Das ist wie kalkulierter Selbstmord, wirtschaftlich und kulturell. Das Brechen geltenden Rechts in diesem Ausmaß gelang mit Blick auf die Geschichte nur in totalitären Systemen in denen die Opposition inklusive kritischer Berichterstattung kalt gestellt und ausgeschaltet wurde.

Betrachtet man Seehofers Situation hätte er kurz vor seinem Ruhestand nichts mehr zu befürchten und geltendes Recht von dieser Regierung einfordern können. Ganz Bayern hätte er hinter sich gehabt. Von der Passauer Feuerwehr bis hin zum Bamberger Burschenverein. Konservativer Aufbruch oder der Kreis um die Werteunion hätten ihn unterstützt. Aber genau das ist aber nicht passiert. Genau das, nämlich das Gewicht Bayerns mit Aussengrenzen und größtes Zahler-Land im Länderfinanzausgleich hätte Horst Seehofer in die Waagschale werfen können im Bewusstsein all seine Bayern hinter sich zu haben. Jetzt haben die Bayern im ganzen Bayernland nicht nur unbegleitete Jugendliche sondern eine ungewisse Anzahl von unbekannten Mitbewohnern wo niemand weiß, wer und wo die sind. Und von denen man denkt zu wissen wer sie sind, ist man sich auch nicht sicher. Unter und mit Horst Seehofer bahnte sich der Verlust der inneren Sicherheit und fortschreitenden Kulturzerstörung in Verbindung mit einem Bevölkerungsautausch unter dem Deckmantel „wir brauchen Fachkräfte“. Jetzt hat ganz Bayern islamische und nordafrikanische Einwanderer und Städte wie Bamberg Ankerzentren.

Eine weitere Frage wurde von den BILD – Redakteuren nicht gestellt: Welche Strukturen sind vorhanden, Strukturen die wir nicht sehen, die eine Umkehr zu geltendem Recht verhindern? Und wieso melden sich dann immer Politiker erst dann kritisch zu Wort wenn sie im Ruhestand sind? Wie ist es zu verstehen dass die komplette CSU inklusive Junge Union, die Generation um deren Zukunft es geht, Angela Merkel immer noch wie besoffen folgen?

Horst Seehofer opferte lieber seine Bayern, die für die Misere mit aufkommen müssen. Wieso ließ Seehofer diese gigantische Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu? Wohlwissend dass wir Deutschen eh schon Schlusslicht in der Bildung von Eigenkapital und Altersvorsorge sind. Seehofer opferte offensichtlich den Verlust der inneren Sicherheit – wohlwissend welche Bevölkerungsgruppen für unzählige Morde, Totschlag und Vergewaltigungen verantwortlich sind. Eines Tages wird dies historisch wird zu bewerten sein. Und dann wird auch die Frage aufkommen, wer hat das System unterstützt dass es soweit hat kommen können? Die einzige Kraft, die die Herrschaft des derzeit herrschenden Unrechts fortlaufend thematisiert ist die AfD.

 

 

 

BayernTrend: CSU macht schlapp – SPD halbiert

Alles für die Katz. Nach einem furiosen Start als Landesvater leidet der als Löwe angetretene Markus Söder (CSU) seit Monaten offenbar an Seitenstechen oder unter einem chronischen Ermüdungssyndrom.

Rhetorisch dockt Söder immer mehr an Merkels-Einschläferungs-Duktus an. Schwammig, blutleer, unverbindlich. Söders Schmusekurs mit der Merkel-CDU lähmt jeden Ansatz, die Fehler einer katastrophalen Flüchtlingspolitik zu korrigieren. Stattdessen wanzt sich Söder an Royals und Kuttenträger an. Lederhosen für die Oberen Zehntausend und Bussi-Bussi mit Bedford-Strohm. Markus hat in populistischer Verzückung neuerdings seine Liebe für die Bienen entdeckt, und für die Verwendung des zwar blumigen aber höchst zutreffenden Begriffs „Asyltourismus“ geht der fränkische Herkules im Büßerhemd soweit die Füße tragen, nach Canossa und durchs Fegefeuer inklusive.

Söder hat sich den Schneid von den Grünen abkaufen lassen. Basta mit „Asyltourismus“ – es lebe die „Sekundärmigration„! Das Thema Migration verbannt er von der Agenda. An seinen zuerst mit großem Elan verordneten Kreuzerlaß will er offenbar nicht mehr erinnert werden, und seine 2018 angekündigten Grenzkontrollen erweisen sich als zahnloser Tiger. Kein Monat, an dem nicht blinde Passagiere aus Afrika auf Zügen unkontrolliert mit hochschwangeren Frauen und Kindern in Bayern zur (Schaden-)Freude von Flüchtlingsräten das entwaffnende Zauberwort „Asyl“ aussprechen.

Daß Söder für die EU-Wahlen auf einen starken „Weber-Effekt“ hofft gleicht einer Bankrott-Erklärung. Everybodys Darling Manfred Weber mag genauso wie Markus Söder erstaunliche Fähigkeiten im Kreide fressen erworben haben. Aber ansonsten kann der „Umwelt-Ingenieur“ Manfred Weber wenig vorweisen. Immer wieder zeigen die TV-Anstalten Sequenzen aus Webers spätpubertären Jahren als Glampfenkasperl einer drittklassigen Adabei-Combo. Ob diese Qualifikation ausreicht, um ein zerrissenes Europa für die Zukunft zu wappnen und vor weiteren Verwerfungen durch Islam und Migration zu schützen?

Sowohl Weber wie der polyglotte Timmermans sind eher Risiko als Rettungsanker für Europa.  Europa krankt schon heftig genug an fragwürdigen Protagonisten wie dem Ischias geplagten Jean Claude Juncker, Politikern der Sorte (Qu)Asselborn oder Linkspopulisten wie Martin Kapo Schulz (SPD) oder Frans Timmermans.

Sowohl Weber wie Timmermans sind Vertreter einer weltfremden Einladungspolitik. Großgermanischer humanitärer Größenwahn und German Angst sind ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Die Söder/Weber/Müller-CSU träumt von Luftschlössern und zimmert an einem Faß ohne Boden. 60 Jahre Entwicklungshilfe für Afrika waren ein Mega-Flop. Ein Marschall-Plan für Afrika schädigt Europa und hilft Afrika nicht die Bohne. Im Gegenteil: die Bevölkerungsexplosion in Afrika würde dann erst richtig Fahrt aufnehmen. Afrika ist reich genug um sich selber zu helfen.

BayernTrend Mai 2019

Für den aktuellen BayernTrend befragte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap vom 2. Mai bis 6. Mai telefonisch gerademal 1000 Wahlberechtigte in Bayern.

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BayernTrend 8.5.2019 screenshot BR

Die CSU kommt demnach auf 39 Prozent und verliert nach Adam Riese zwei Prozent im Vergleich mit dem Monat März. Bei der EU-Wahl 2014 wendeten sich 7,6% von der CSU ab und ließen sie mit 40,5% mit dem Rohr ins Gebirge schauen.

Die SPD stürzt im BayernTrend von 20,1% auf nur noch 11 Prozent. Was einer Halbierung gleichkommt.

Die GRÜNEN sonnen sich weiter im Höhenflug der Umfragen und klettern von 12,1% auf 18 Prozent. Die AfD verbessert sich von 8,1% auf 9 Prozent.

Im Gegensatz zu den GRÜNEN kommt die ÖDP, auf die Initiativen wie der Nichtraucherschutz und „Rettet die Bienen“ zurückgehen glaubwürdiger rüber, und die 4 Prozent der ÖDP verdienen Respekt.

Die Satirepartei „Die Partei“ versammelt 3 Prozent an potentiellen Wählern. Wahrscheinlich ein Sammelbecken für enttäuschte Grüne.

EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen

CDU/CSU fordert von Orbán antipopulistischen Ruck

Heute entscheidet die „christlich-liberal-konservative“ EU-Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei), über den Verbleib der ungarischen Fidesz in ihren Reihen.
Aus der CDU/CSU ertönen aus diesem Anlass Stimmen, die auf eine weitere Verhärtung der EVP in Richtung des humanitären Autoritarismus und folglich auf Intoleranz gegenüber „illiberaler“ (d.h. nicht an humanitärfrömmlerischem „Liberalismus“ im angelsächsischen Sinn ausgerichteter) Demokratie schließen lassen.

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CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben

Der Europa-Spitzenkandidat der CSU und EVP, Manfred Weber, besucht gerade Budapest, um den Abweichler Orbán Viktor auf Soros-Kurs zu bringen.
Weber kündigt an, er wolle bayrische Steuergelder ausgeben, um die politikwissenschaftliche Arbeit des philanthropischen ungarisch-amerikanischen Investors George Soros (Soros György) in Ungarn zu fördern und so ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, die für die EU absolut fundamental seien. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder steht dabei hinter ihm. Die TU München soll dabei mitwirken. CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben weiterlesen

CSU-Weber stellt Orbán Ultimatum

EU-CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat gerade dem ungarischen Ministerpräsidenten und Fidesz-Parteivorsitzenden Orbán Viktor ein Ultimatum gestellt. Er solle sich „noch in diesem Monat“ für seine Soros-Juncker-Plakatkampagne entschuldigen und die Soros-Universität nach Budapest zurückholen. Nur dann dürfe Fidesz in der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bleiben. CSU-Weber stellt Orbán Ultimatum weiterlesen

Manfred Weber vermerkelt die CSU

Der politische Aschermittwoch lockte zu den Zeiten von Franz Josef Strauß Scharen an Unterstützern, früher in die Bierzelte, und als diese aus allen Nähten platzten in die Passauer Nibelungenhalle.

Franz Josef Strauß lebt weiter in unserer Erinnerung, die Nibelungenhalle gibt es nicht mehr.

Manfred Webers Versuch, in die Fußstapfen von Strauß zu treten, ist in Anbetracht seiner heutigen Rede beim Politischen Aschermittwoch gründlich mißlungen.
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Landeshauptstadt ehrt Buntstasi-Bezler mit Publizistik-Preis

Von publizistischem Schaffen des Buntstasi-Porträtfotografen, der auf Demonstrationen und beim Bier danach aus nächster Nähe Porträtaufnahmen von mutmaßlich rechts gesonnenen Teilnehmern anfertigt und archiviert, ist außer Twitter-Hashtags wie „#NoAFD“ ode „#FckAfd“ kaum etwas bekannt. Die Stadt München, die mit den Stimmen der CSU einstimmig beschloss, Tobias Bezler alias Robert Andreasch den Münchner Publizistikpreis zu verleihen, kann aber keine Beispiele publizistischer Werke Bezlers nennen. München prämiert aber nicht die schmerzhafte gekrümmte Haltung, die dem häufig am Boden kauernden Fotospitzel den Spitznamen „IM Muräne“ eingetragen hat. Vielmehr müht sie sich in ihrer Begründung sichtlich, Bezler publizistische Verdienste anzudichten:

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Kathas Grüne wollen Mehr EU, Weniger Abendland, Mehr Menschenrechte, Weniger Demokratie

Kathas Grüne wollen „mehr Europa“.
Der Bunte Rotfunk berichtet:

Für die Europawahl im Mai wollen sich die 38 Abgeordneten der Landtagsgrünen als weltoffene Alternative zur CSU präsentieren.
„Die CSU spricht beim Thema Europa mit gespaltener Zunge. Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerpräsident noch vor ein paar Monaten vom Ende des Multilateralismus gesprochen und das auch noch ernst gemeint hat. Und: Das Symbol für ein vereinigtes Europa ist doch das Ende der Schlagbäume.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze
Stattdessen sei die CSU auch noch stolz auf die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei, so Schulze. Dabei sei auch die Bayerische Wirtschaft auf offene Grenzen angewiesen. Die Europa-Resolution der Grünen soll für Schulze deshalb klarmachen:
„Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Denn wir dürfen einfach nicht vergessen, dass die EU uns Frieden gebracht hat, Freiheit, Freizügigkeit – das ist nicht selbstverständlich. Und es liegt jetzt an uns dieses Europa zu verteidigen.“

Wir lesen hier nichts neues.
Kathas junge bunte Gören wollen Markt und Menschenrechte.

Alte weiße Männer hingegen wollen Souveränität und Demokratie.
Zu „Menschenrechten“ der Proletarier aller Länder auf Nichtzurückweisung, Nichtdiskriminierung und Alimentierung in Buntschland, mit denen Brüssel uns ungefragt beglückt hat, sagen wir dezidiert: „Nein Danke“.
Die CSU ist leider zu eigeschüchtert, um es dezidiert zu sagen.
Ihr vorsichtiger Aufstand vom Juni 2018 wurde von der geballten Medienmacht des Bunten Rotfunks und seiner Verbündeten niedergeschlagen. Auf Anfrage der SZ beteiligte sich sogar Obersprachpolizist Andreas Voßkuhle persönlich daran.
Wie wichtig die Niederschlagung des CSU-Aufstandes den Leitmedien war, zeigte sich noch im Januar in der leitmedialen Ächtung der „Anti-Abschiebe-Industrie“ als „Unwort des Jahres“. Seitdem spricht die CSU nur noch schüchtern „mit gespaltener Zunge“.
Da die AfD noch nicht pariert, arbeiten Katha und Freunde an einem immer umfassenderen Menschenrecht ihrer humanitären Klientel darauf, von jedweder politischer Opposition unbehelligt zu bleiben.
Katha vertritt ähnlich wie Claudia nur in besonders schrill-konformistischer Weise die neue antipopulistische (d.h. antidemokratische) Staatsdoktrin, die sämtliche Institutionen der Bunten Republik vom Baer-Voßkuhle-Gericht bis zum Haldewang-Verfassungsschutz erfasst hat. Dass die Konformistin ab und zu mal wegen Übereifer abgewatscht wird, tut ihrem Siegeszug keinen Abbruch. „…Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Seehofer.

Anhang

Gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN stuft der Bundestag gerade Georgien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ein. Dennoch könnte dieser Entschluß noch an den GRÜNEN im Bundesrat scheitern.
In Koblenz protestieren zivilcouragierte Menschenrechtler gegen das Burkini-Verbot.





EU-Wahl 2019: US-Demokraten kandidieren mit „StrongerTogether“ Manfred Weber (EVP/“CSU“)

Als „gemeinsamen“ Kandidaten der „konservativen“ Kräfte der US-Demokraten EU-Länder für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wurde Manfred Weber bestimmt. Als bisherige vorzügliche „Leistung“ des möglichen künftigen EUDSSR-Führers M.Weber  gilt die Billigung des Sargentini-Berichtes, auf deren Grundlage ein Art.7- Verfahren gegen Ungarn wegen der  Verletzung der „Grundwerte“ der EUDSSR eingeleitet wurden.  Sargentini ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei.  M. Weber kann allerdings auch als Kandidat der US-Demokraten gesehen werden, weil sein ständiger Twitter-Slogan „StrongerTogether“ der gleiche ist, den auch die US-Demokraten bei den Midterm-Elections verwendeten.  EU-Wahl 2019: US-Demokraten kandidieren mit „StrongerTogether“ Manfred Weber (EVP/“CSU“) weiterlesen