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70 Jahre UN-Menschenrechte: stumpf gegen Tyrannen, scharf gegen Völker

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt.
Sie begründet eine Entwicklung, deren letzter Höhepunkt, wie die SZ erklärt, der UN-Migrationspakt ist. Der Pakt selbst beansprucht auch genau dies und schafft damit ein Menschenrecht auf Migration, das er freilich nicht so nennt.
Etabliert wurde das damals noch harmlose Projekt von Alger Hiss (s. Bild), der jahrzehntelang in der amerikanischen Regierung als Maulwurf für die Sowjetunion arbeitete und sich 1947, als immer mehr Maulwürfe aufzufliegen begannen, aus der US-Regierung abseilte und in das UNO-Projekt flüchtete. Flucht vor dem zuständigen Richter und Auftraggeber, dem Volk, ist oft ein Wesensmerkmal globaler Organisationen. Schon damals misstrauten amerikanische Intellektuelle in großer Zahl der „kapitalistischen“ freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihres Landes und versuchten stattdessen über Bande ein alternatives System aufzubauen, wobei die Komintern als ihr Sekretariat dienen sollte. Das kommunistische System versprach, die Gleichheit aller Menschen mit staatlicher Macht zu gewährleisten. In dem Maße wie das Vertrauen in diesen Weg abnahm, suchte man nach Wegen, als „internationale Gemeinschaft“ ein Mindestmaß an Wohlfahrt für jeden Erdenbürger zu garantieren und zugleich den Totalitarismus einzudämmen, der den Frieden und die amerikanische Hegemonie gefährden konnte. Zunächst waren die Menschenrechte ein harmloses, kaum beachtetes Soft-Law und Anhängsel eines optimistischen und recht ausgewogenen (national-sozial-liberalen) Zeitgeistes, wie ihn die New-Deal-Versprechen von Roosevelt ausdrückten. Die anarchisch-globalistischen Auswüchse dieses Ansatzes begannen sich erst in den 1960/70er Jahren zu entfalten, als Kollektivismen und Gerechtigkeitsvorstellungen verblassten und man stattdessen die geballte Weltmacht einsetzen wollte, um einzelne Menschen zu retten (save the world, one person at a time). Inzwischen ist diese schwachbrüstige „letzte Utopie“ (Samuel Moyn) zu einem Schwert geworden, das fast nur gegen die Völker scharf schneidet, die auch ohne dieses Projekt schon längst die politischen Freiheiten genossen haben, die sie wollten und brauchten. Die EU und UN beschenken uns unentwegt mit neuen „Menschenrechten“, nach denen niemand verlangt hat, um Gesellschaftsverträge auszuhebeln und uns die Freiheiten weg zu nehmen, die zum unveräußerlichen Kern des Völkerrechts, des Naturrechts und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören.