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Innenminister Thomas de Maiziere offen für muslimische Feiertage

Ramadan: Am Tag darf nichts gegessen und getrunken werden. Allah sieht alles. Und Fasten kann Spaß machen, ist bunt überzeugt.

Die Union stellte  in ihrem Bereich  „bunt“ und  „Inneres“ unter ihrem Innenminister Thomas de Maiziere  ihre Offenheit für die Islamisierung Deutschlands unter Beweis. Sie bringt damit einen wichtigen Baustein ein, um Deutsche, die ständig mit Alltagsrassismus auffallen, besser in die Gesellschaft zu integrieren und ihr die kulturelle Bereicherung näher zu bringen.

Wörtlich sagte Thomas de Maiziere (CDU) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel:

Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen

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Dröges Duell: Weltkanzlerin gegen EU-Kapo

Noch bevor heute Abend um 20.15 Uhr vier Sender gleichzeitig (ARD/ZDF/RTL/SAT.1) das TV-Duell Angela Merkel (CDU) gegen Martin Schulz (SPD) übertragen, unterlief den Propaganda-Strategen der SPD eine äusserst peinliche Panne: im Internet lancierten sie bereits Stunden vor Beginn der Live-Übertragung: „TV-Duell: Merkel verliert klar gegen Martin Schulz“. CDU-Politiker Jan Günther twitterte einen screenshot, auf dem eine bezahlte SPD-Anzeige auf Google zu sehen war.

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Screenshot von Jan Günther (CDU)

Der Parteivorstand der SPD entschuldigte sich mittlerweile für die Panne mit der Erklärung, daß einem Dienstleister ein Fehler unterlaufen sei.

Ein Forist kommentierte „Die Schuld auf andere zu schieben, zeugt von Nichtregierungsfähigkeit“.

Eine Peinlichkeit in dieser Dimension ist bei der SPD keineswegs eine Ausnahme. In der SPD regierten Stadt Berlin wurde die Eröffnung des Flughafens BER bereits mehrmals großspurig angekündigt. Aber bei der SPD stirbt bekanntlich die Hoffnung zuletzt. Verglichen mit den Rochaden und Peripetien der SPD war sogar die Selbstversenkung der Kaiserlichen Hochseeflotte in Scapa Flow am 21. Juni 1919  ein höchst ehrenvoller Husarenstreich.

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Ein Duell zwischen Merkel und Schulz ist wahrlich kein Cliffhanger. Sogar die BILD-Zeitung moniert, daß es dröge werden wird, auch weil Merkel dem TV-Duell ihre Bedingungen aufgezwungen hat. Was zwangsläufig den Demokratrieverdrossenheit fördere. Jürgen Fritz spottet süffisant, daß Martin Schulz das Handtuch wirft, und die SPD Merkel als SPD-Kandidatin usurpiert. Obwohl Martin Schulz seine Babysitter engagiert und von acht „Coaches“ einstudiert wurde.

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Das Land der Dichter und Denker profitiert immer noch vom Fleiß und den innovativen Schöpfungen vergangener Generationen. Wenn sich heute Abend die beiden anämischen Epigonen, die letzten Reste Hirnschmalz mobilisierend, zum medial hochgejazzten Showdown treffen, dann muß man kein Hellseher sein, um die Quintessenz „armes Deutschland“ zu prophezeien.
Der Herausforderer, ein Quastenflosser in der Abwärtsspirale der Kompetenz, ein Dampfplauderer und Phrasendrescher, der am liebsten mit Worthülsen, Illusionen und Seifenblasen jongliert, hat seine Versagerqualitäten bereits hinreichend in Brüssel untermauert.
Die Titelverteidigerin, Chefideologin der Banalität, setzt als Metapher der Schlaftablette auf Allgemeinplätze, ihre narkotisierende Wirkung und den Mut zur Lücke. Im Strudel der Trivialität hat einmal Merkel, dann wieder Schulz die Flossen vorne.
Phantomschmerz stellt sich ein, wenn man zurückdenkt an die Feuerwerke der Rhetorik mitreissender Protagonisten wie Strauß und Wehner. Sie zeichneten für politsche Glanzleistungen im Wettstreit der Meinungen. Großmeister in der Klaviatur von Ästhetik bis derbem Flegeltum. Mal leidenschaftlich, mal weihevoll akademisch, dann wieder wutentbrannt wie Wehner in der Rolle des „bösen Onkels“.
Herbert Wehner (SPD), inspirativer Stinkstiefel, kreativer Wüterich, Meister des Insults und Botschafter der Impertinenz, hatte Franz Josef Strauß (CSU) zu unvergesslichen Retourkutschen provoziert.
Strauß, unnachahmlicher Sprachakrobat mit außerordentlicher Schlagfertigkeit sowie intellektuellen Scharfsinn und Tiefgang, gleichzeitig rustikaler Jovialität, war ein Virtuose des Esprits und Steuermann der Phantasie. Spritzig, geistreich, unterhaltsam. Ein Schlagabtausch auf diesem Niveau ist bei Schulz und Merkel Utopie. Strauß und Wehner waren eine andere Liga.

Franz Josef Strauß und Herbert Wehner in Zitaten – in his masters voice:

„Die SPD erinnert mich an Christoph Columbus: Wie er losgefahren ist, hat er nicht gewusst, wohin er fährt. Als er angekommen ist, hat er nicht gewusst, wo er ist. Als er zurückkam, hat er nicht gewusst, wo er war, und das alles mit fremdem Geld.“ (Franz Josef Strauß)

„Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren.“ (FJS)

„Ich halte die Grünen nicht für eine demokratische Partei.“ (Franz Josef Strauß)

„Man muss einfach reden aber kompliziert denken. Nicht umgekehrt.“ (Franz Josef Strauß)

„Ich bin immer da, wo man mich nicht vermutet.“ (Franz Josef Strauß)

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„Das können Sie halten wie Du willst.“ – auf die Frage eines Genossen, ob dieser ihn duzen dürfe. (Herbert Wehner)

„Wir benötigen in der Ausländerpolitik einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens, der unser soziales Verhalten bestimmen muß, ausgehend von einer Position, die Augenmaß und Toleranz umfaßt.“ (Herbert Wehner, 1982)

Sciencefiles bringt einen lesenswerten Beitrag zu dieser Thematik. Hier ein Ausschnitt daraus:

„Man kann den Politikwissenschaftlern der Zukunft nur raten, ihren Vergleich auf die Jahre der Bonner Republik auszuweiten, auf die Zeit, als Parlamente noch Orte des politischen Streits und nicht Orte des politischen Anbiederns waren, als Politiker zu intellektuell zu Formulierungen wie, dass es eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktensetzende Kraft des Phraseologischen gebe, im Stande waren, als es Politiker aus Leidenschaft und nicht Politiker zum Broterwerb gab, Parlamente, wie Dieter Hildebrandt Herbert Wehner in den Mund gelegt hat, Orte der besten Köpfe und nicht Orte der strapazierfähigsten Gesäße sein sollten.

Vor diesem Hintergrund haben wir ein wenig in Archiven gewühlt und von dort zunächst zwei Ikonen der ideologischen Auseinandersetzung herausgesucht: Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß. Beide hatten viel Spaß miteinander und sind keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen.

Heute werden die Positionen, die Wehner und Strauß innehatten als ihr Streit seinen Zenit erreichte, von Thomas Oppermann (ja, wirklich!) und von Horst Seehofer eingenommen. Man stelle sich eine Auseinandersetzung zwischen beiden vor. Wandfarbe beim Trocknen zuzusehen, dürfte aufregender sein.

Im Anschluss an den Clip featuring Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß gibt es dann noch ein besonderes Schmankerl: Die Abschiedsrede von Herbert Wehner, die Wehner nie gehalten hat, schon weil sie Dieter Hildebrandt geschrieben hat. Wir haben uns für die Version entschieden, in der Hildebrandt und nicht Thomas Freitag die Rede hält.

Viel Spaß.

Die Pflicht:

Die Kür:

Dieter Hildebrandt hat dem rabulistischen Strategen und Detektor der Spitzfindigkeit eine fiktive Abschiedsrede gewidmet, in der auch Wehners synkopenverhagelter Sprachduktus schön zur Geltung kommt.

Anhang

Das Duell

Es war gar nicht mal so dröge. Die Frager sorgten dafür, dass weitgehend über Fragen geredet wurde, die den Wähler interessieren. Die Antworten bewegten sich im Rahmen der bunten Imperative und ließen sich mit „Weltkanzlerin gegen EU-Kapo“ recht gut charakterisieren, außer dass es mehr „mit“ als „gegen“ heißen müsste. Schulz ist sein Posten als Außenminister und Vizekanzler so gut wie sicher. Einige Kollegen schrien daher gleich auf und sahen die AfD als Gewinner. S. Video mit Analyse.

Mehr

Wie die Parteien der DDR 2.0 die Wähler einseifen, einschläfern und in der Wahlurne beisetzen, analysiert Fassadenkratzer.
Sowohl der Weltkanzlerin als auch dem EU-Kapo fehlt grundlegendes Verständnis ihrer Rolle als Wahrer der Interessen einer Nation, und sie verteidigen ihr Unverständnis in naiv-aggressiver Weise gegen ihr Volk, welches schon hinreichend idiotisiert (verprivatmenscht) wurde. Dazu gehören Wahlplakate, die private Sorgen („Sichere Lebensplanung“) ansprechen.  Die wesentlichen Themen, die die Bürger laut Meinungsforschung (GFK GmbH) am meisten interessieren, werden systematisch ausgeklammert, und die einzige Partei, die sie anspricht, wird übergriffig und vielfach gewalttätig am Kontakt mit dem Wähler gehindert.
Manche wollen es noch kindischer.  Reale Menschenrechte statt Realpolitik fordert die bayrische Grüne, die nicht weit vom Stamm fällt und der ihre GenossInnen noch nicht grün genughinter den Ohren waren.
Bettina Röhl portraitiert Merkel gekonnt.
Frauen sollen nicht mehr alleine joggen, rät die Polizei. Unser Leben wird sich drastisch ändern, und KGE freut sich auf noch viel mehr davon. Wir müssen schnell 2-5 Millionen Syrer nachholen, denn Syrien ist bald vollständig befriedet.
In 10 wichtigen Fragen unterscheidet sich die AfD von den Vereinigten Bunten.
SAT-1 hat eine Sendung mit Petr Bystron entsorgt und Schleichwerbung für Die Linke gemacht. Verblüffen ähnlich geht es beim MDR/ARD zu.
Tagesschau-Veteran Volker Bräutigam erklärt im Gespräch mit KenFM, die Nachrichten würden von einflussreichen politischen Schaltstellen in hohem Maße manipuliert.
Rumänien gehorcht den Straßburger Richtern und sorgt so für eine weitere anschwellende Völkerwanderungsroute. 2019 kommt es in die Schengenzone.
Die Steuerkartoffel lässt sich verhöhnen, weil sie von Volksvertretern keine Volksvertretung mehr erwartet.
Bei ihrem Versuch, den Anschein erwecken, sie würden nicht am Tropf der Steuerzahler hängen, hat sich die AAS immer mehr zu einer Buntstasi-Bank gemausert. Das ist mit ihrem Status als Stiftung nicht vereinbar.
Der Sonntag eignet sich gut als Tag der Ruhe, der Besinnung, der Facebook-Abstinenz und der Lektüre von Straßburger Todesurteilen gegen Italien und Ungarn. Zu wenige Leute wollen zur Kenntnis nehmen, dass Recht zu Unrecht geworden ist.  Solange wir den Ernst der Lage verdrängen, werden alle Maulhelden als Bettvorleger landen, und kein Schutzwall wird uns schützen.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!





Nicht nur die CDU will Völkerwanderung in Umvolkung umwandeln

Beim Lesen des CDU-Wahlprogramms stieß ein paar Aktivisten eine Passage auf S. 63 auf:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Wolfgang Hübner beschreibt es als den Umvolkungsplan der CDU.
Geregelte Umsiedlung von Flüchtlingen ist genau das, was das UNO schon immer anstrebt, aber die UNO hat auch ein Faible für Chaos, welches als Druckmittel zur Erreichung des Ziels dient.
Die UNO lobt Merkel für ihre visionäre Politik vom September 2015.
Es ging dabei stets darum, die Dublin-Verordnung und den Art 16 GG, der einer einheitlichen europäischen Völkerwanderungspolitik entgegensteht, wegzusprengen, nachdem man ihn schon jahrelang aus europapolitischen Gründen weitgehend missachtete.
Tatsächlich verträgt sich das Dubliner System nicht mit derm Nichtzurückweisungsprinzip, das 1967 als Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von Europa auf die Welt ausgedehnt wurde.
Es führt dazu, dass sich die nach Griechenland, Italien und neuerdings Spanien hineingesogenen „Flüchtlinge“ sich dort stauen und politische Krisen verursachen.
Das sorgt für Ungleichgewichte und Unzufriedenheit.
Es widerspricht den Bestrebungen, die EU zu einem einheitlichen Raum zu machen.
Letztlich kann das Dubliner System mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und EU nicht auf die Dauer koexistieren, und unsere politmediale Klasse hat sich längst für GFK und EU entschieden.

Wilde Völkerwanderung ist seit 1967 Rechtspflicht, Reform von 1993 war halbherzig

Zugleich ist die politische Klasse aber über die ungeordnete Art der Völkerwanderung unglücklich.
Sie würde gerne einen Weg finden, die hässlichen Medienbilder, die im Mittelmeer oder in Ceuta entstehen, zu vermeiden und durch planmäßige nächtliche Flüge und Busfahrten in die hintersten Winkel Europas ersetzen.
Das gegenwärtige Nichtzurückweisungsprinzip der Genfer Flüchtlingskonvention lässt zwar keine geregelte Völkerwanderung zu, aber das UN-Flüchtlingshilfswerk, das für diese Konvention auslegungsberechtigt ist und sie via Straßburg in Europa durchsetzt, lässt gerne mit sich verhandeln und drückt dann hier und da ein Auge zu, wenn es seine südländischen Flüchtlingslager mit derzeit 65 Millionen Flüchtlingen dafür demnächst planmäßg nordwärts entleeren darf.
Wenn demnächst in Libyen Sammellager eingerichtet werden, wird das UNHCR-Regime mitsamt Art 33 GFK nach Libyen exportiert, und es wird dafür gesorgt, dass mit Libyen wieder das gleiche passiert wie zuvor mit Italien. Mit jeder Verdrängung des Nichtzurückweisungs-Problems von Deutschland weg an immer fernere Außengrenzen kommt das Problem mit doppelter Wucht zurück. Vielleicht nicht gleich, aber nach und nach, und zugleich wird die Umvolkung auf eine stetige, über den ganzen Regulierungraum hinweg einheitliche Basis gestellt, wie es das Breite Bündnis der Besten der Guten, das Europaparlament und alle maßgeblichen Gremien anstreben, ohne dass sie sich unbedingt im Klaren darüber geschweige denn uns reinen Wein einzuschenken bereit wären.  Von einer heimlichen Verschwörung kann allerdings auch kaum die Rede sein.
Seit 1967 die Pflicht, sich überrollen zu lassen, mit Art 33 GFK ins Völkerecht aufgenommen wurde, pflegen die Beteiligten nur noch eine toxische Kultur des Doppeldenks und Doppelsprechs, des Betrugs an sich selbst und ihren Zuhörern, die auch die weitgehende Abschaffung der Meinungsfreiheit nach sich zog:

Umwandlung in Migrationsplanwirtschaft kommt nach und nach, wilde Wanderung bleibt als Druckmittel bestehen

Buch des Pariser Religions- und Rechtshistorikers Prof. Jean-Louis Harouel: Die Menschenrechte gegen das Volk

Natürlich wird weder das UNHCR noch die politmediale Klasse bereit sein, auf das Nichtzurückweisungsprinzip zu verzichten.  Sie arbeitet im Gegenteil intensiv mit dem UNHCR zusammen an der Konversion der wilden Völkerwanderung in planmäßig Umvolkung.   Es ist sogar ihr Ziel, möglichst eine zunehmende Zahl von Personen umzusiedeln.  Bei den Verhandlungen mit Erdoğan brauchte dieser nicht darauf zu drängen.  Merkel und die EU wollten das von vorneherein.  Der Migrationskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, drängt ebenfalls darauf, und er ließ dabei einmal die Zahl von 70 Millionen fallen, die benötigt würden, um ausbleibende europäische Geburten auszugleichen.  Von Ersetzungsmigration redet die UNO, auf 12 Millionen Zuwanderer hofft die Bundesregierung.  Dabei dürfen wir mit Douglas Murray annehmen, dass es hier nicht wirklich um rationale Planung geht.  Vielmehr wird das abgearbeitet, was die bestehenden Gesetzesregeln der GFK in Verbindung mit den Eigeninteressen und Eigendynamiken der beteiligten Institutionen vorzeichnen.  Von diesem vorgezeichneten Pfad will niemand abweichen.  Für Politiker ist es tödlich, aus der Reihe zu tanzen.  Im Vergleich zu Politikern sind Schafe unabhängige Denker.
Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt auch deshalb unantastbar.  Folglich weicht das Dubliner System zurück.
Dies auch weil sogar unsere „Rechtspopulisten“ so gut wie nichts tun, um das System der GFK zu kritisieren.   Sie liefern sich vielmehr Rückzugsgefechte und Moralwettkämpfe mit irrelevanten Buntblödeln, in denen sie beteuern, die besseren Flüchtlingsfreunde zu sein, weil sie keine Glücksritter und keine Kriminellen sondern nur die echten Bürgerkriegsflüchtlinge wollen.
Wohlan, das UN-Flüchtlingshilfswerk ist gerne bereit, ihren Wunsch zu erfüllen.  Nichts so gern wie das.  Es gibt laut UNHCR eine schnell wachsende Zahl von derzeit ca 65 Millionen echten Bürgerkriegsflüchtlingen.  Wenn sich die Bevölkerung Afrikas bis 2100, wie von der UNO angenommen, verfünffacht, könnte sich die Zahl der echten Flüchtlinge bis dahin verfünfunzwangzigfachen.  Ein gut finanziertes Heer von Humanitärschlepperorganisationen steht bereit, diese echten Flüchtlinge so auszustatten, dass sie sich von ihren UN-Flüchtlinglagern aus in den irregulären Flüchtlingsstrom via Libyen, Marokko oder Balkan begeben, und internationale Gerichtshöfe stehen bereit, ihnen diesen Weg zu ebnen.  Zugleich rufen diese finanziell und institutionell bestens aufgestellten MenschenrechtlerInnen nach Regularisierung und Verstetigung des alternativlosen Zustroms, fordern sichere Zugangswege und erreichen nach und nach auch ihr Ziel, das ja auch 1967 so vorgezeichnet wurde und dem alle weiterhin Lippendienst leisten.  Die unsichtbare Hand sorgt dafür, dass sich genau der Flüchtlingsstrom in unsere Richtung ergießt, den alle zu wollen behaupteten.
Wir bekommen künftig genau das, was wir eigenen Weichenstellugen und Bekenntnissen zufolge immer wollten: von der UNO sorgfältig geprüfte echte Bürgerkriegsflüchtlinge aus den wachsenden Elendszonen Großafrikas, die in immer regelhafterer Weise und wachsender Zahl bei uns Schutz suchen, bis kein Staat mehr fragiler ist als die anderen.  Jeder, der dagegen aufmuckt, wird, um CDU-General Peter Tauber zu zitieren, zunehmend wie ein „Arschloch“ aussehen, das nicht mehr nur den Parteifrieden und die „Menschenrechte“ sondern auch noch den von der UN-Obrigkeit ausgehandelten Weltfrieden stört.
Wir sollten also nicht glauben, die AfD sei in dieser Hinsicht bereits eine ausgereifte Alternative.
Sie ist erst mal nur eine potenzielle Alternative. Eine Korrektur der fatalen Weichenstellung von 1967, die uns auf ein schiefes Spielfeld zwang, ist nicht in Sicht und kann auch nicht durch bloßes Wählen einer Partei herbeigeführt werden.


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„Kleine Bundestagswahl“ in NRW: Union laut Umfragen vor SPD

NRW Bildung SPD
Die Junge Union NRW verbreitet ein Bild der Anzeige mit dem Hashtag „nrwgehtschlauer“. Weiter bei Rheinische Post 

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag gewählt. Es gilt als letzter Stimmungstest, und als vorgezogene „kleine Bundestagswahl“. Die Sozialdemokraten stellen hier die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bei der letzten Wahl in NRW erreichte die SPD 39.1% und hatten damit fast 13 Zähler Vorsprung vor der Union (26.3%). Ihr Partner die Grünen erhielten starke 11.3%, die Piraten 7.3%. Nun kündigt sich ein buntes Wahldebakel an. „Kleine Bundestagswahl“ in NRW: Union laut Umfragen vor SPD weiterlesen

Schleswig Holstein wählt : Rot-Grün vor Machtverlust

Sonntag wird nicht nur in Frankreich gewählt, sondern auch in Schleswig-Holstein.

Rot-Schwarz, Rot-Grün , oder Schwarz-Gelb? – In welchen Farben erstrahlt der „Kieler Leuchtturm“ an diesem Sonntag?

Torsten Albig (SPD) regiert dort bisher zusammen mit den Grünen und dem „Südschleswigscher Wählerverband“ SSW. Letztere sind von der 5% -Hürde ausgenommen, weil sie als Partei der „dänischen Minderheit“ gilt.  Doch dieses Machtbündnis in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Letzte Umfragen deuten darauf hin, daß sich der Trend aus dem Saarland auch in Schleswig-Holstein fortsetzt. Schleswig Holstein wählt : Rot-Grün vor Machtverlust weiterlesen

Bunter Schulzzug auf dem Abstellgleis

SPD-Medienimperium nach RfD
SPD-Medienimperium nach RfD

Nach dem Ausscheiden der Sozialisten („Sozialdemokratie“) in der ersten Runde der Präsentschaftswahlen in Frankreich, geht nun aller Voraussicht nach der Totalabsturz der Bunten in Deutschland weiter. Folgt man aktuell den Wahlumfragen in Schleswig Holstein und in NRW stehen die  Weichen des Schulzzuges auf dem Abstellgleis. Ohne Bremsen und in voller Fahrt wird er an den ´ Wahltagen gegen die Leitplanke donnern. Bunter Schulzzug auf dem Abstellgleis weiterlesen

SPD-Fakten: Geringverdiener zahlen kaum Steuern

Geld kommt für Bunt nicht nur aus der Druckerpresse, sondern Steuern werden laut SPD-Fakten auch nur von Reichen bezahlt. Laut SPD zahlen Geringverdiener „vor allem“ Sozialabgaben und keine Steuern. Das ist nicht irgendeine Behauptung eines SPD-Kreisverbandes, sondern diese bunte Menscheninformation steht auf der bundesweiten SPD-Facebookseite:

Dem Bürger, der die Sozis anfragte, war offenbar klar, daß derjenige, der wenig hat, etwa weil er nur die von der großen Koalition eingeführten Mindestlöhne von ca 6 Euro netto die Stunde verdient, die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, und die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgebühren per „Haushaltsabgabe“ etc. am meisten spürt. Jemand der nur 1500 Euro zur Verfügung hat, und davon 1000 Euro zum Leben ausgibt, spürt die 200 Euro -Mindeststeuerbelastung durch Mehrwert- und Mineralölsteuer etc.  die damit verbunden sind mehr, als jemand der 10000 Euro zur Verfügung hat und ebenfalls diese 200 Euro Steuern für seine Grundausgaben zahlt. Doch anstatt zu überlegen, wie man den Bürger durch Steuersenkungen entlasten kann, wird erst einmal trotz Armutsbericht geleugnet, daß Geringverdiener überhaupt Steuern zahlen.

Vielleicht wollte die SPD den Bürger auch nur mit nebensächlichen, postfaktischem ablenken,so könnte damit laut „SPD-Fakt“ auch nur die Lohnsteuer gemeint sein. Doch auch das ist eben wohl nur ein falsches Gerücht, daß in den Quatschsendungen im Öffentlich-Unrechtlichen Fernsehen gerne verbreitet wird.

So zahlt der Gering- und Mittelverdiener, der etwas einkauft, die (Lohn)Steuern und Abgaben, die der Unternehmer für seine Mitarbeiter ausgeben muss und daher die Produkte auf dem Markt verteuern, genauso mit wie der Gutverdiener. Und die Zahlung hoher Gehälter ( mit hohen Steuerabzügen)   müssen ja auch von der ganzen Firma erwirtschaftet werden, sprich der kleine Mann arbeitet als Firmenmitglied eben nicht nur für das „hohe Gehalt“ des Reichen mit, sondern auch für dessen Steuerabzüge.  Das ist ähnlich wie bei der Grundsteuer (siehe Anhang). Und bei der eigenen Arbeit spielt viel mehr die Steuerklasse eine Rolle, was am Ende des Monats den „kleinen Leuten“ zur Verfügung steht. Familien dürfen bislang nach der Politik von Rot-Schwarz beispielsweise pro Kind ein „halbes Kind“  eintragen.

Der Effekt ist für Gering- und Mittelverdiener, die eine Familie ernähren müssen und ohnehin dadurch mehr Grundausgaben – und Steuern zahlen müssen,  „überzeugend“. Im Jahr kommen da  auf dem Papier einige Cent-Beiträge als Entschädigung bei den „Sozialabgaben“  an die Geringverdiener zurück.

Laut SPD geht diese Verhöhnung der geringverdienenden Familien jedoch noch nicht weit genug. Anstatt  Eltern (egal ob verheiratet oder nicht)  oder Alleinerziehende (LSK II) beispielsweise generell in die Lohnsteuerklasse III zu befördern, um das soziale Konstrukt der Familien zu entlasten, sollen erst einmal verheiratete Homosexuelle steuerlich gleich gesetzt werden. In der Konsequenz heißt das für die „Feministen“ , daß die verheirateten Männer weniger Steuern zahlen, als eine arbeitende Mutter, die noch ihre Kinder durchbringen muss. Und letzlich beschleunigt das das riesige demographische Problem, daß wir Deutschen zuwenig Kinder auf die Welt bringen.   Und wie die SPD zusammen mit den Schwarzen das durch sie selbst geschaffene Problem lösen will, ist klar: Noch mehr Einwanderung von „jungen Männern“, die man integrieren will. Und wer solche Projekte wie „Integration“ ( ohne konkreten Erfolgsnachweis,  das sie überhaupt in der Masse und ohne Obergrenze funktionieren kann) finanzieren soll, ist ebenfalls klar: Ihr – Wir – alle!

Anhang:

  • Die Nationalstaaten in der EU dürfen nicht selbst über die Steuerbelastung ihrer Bürger entscheiden. Eine der Haupteinnahmequellen des Staates ist die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer muss laut EU-Richtlinien mindestens 15% (ermäßigt 5%) betragen. Ausnahmen werden nur in seltenen Fällen genehmigt. Die EU plant, künftig die Möglichkeit des ermäßigten Steuersatzes ganz zu streichen (Verifox berichtete). Erhalten können ermäßigte Mehrwertsteuersätze dann nur Länder, die nicht in der EU sind, bzw. aus der EU ausgetreten sind, etwa Großbritanien.
  • Die größten Einbußen im Bereich der Steuern wie der Mehrwertsteuer werden nicht durch den Endverbraucher wie „Geringverdiener“  verursacht, dem die Steuern automatisch abgezogen werden, sondern durch das EU-System, daß die so genannten Karusselgeschäfte , meist genützt von  globalen Konzernen, ermöglicht. Jährlich entgehen so der EU um die 100 Milliarden an Steuern. Deutschlands Endverbraucher zahlen hingegen zuverlässig circa 240 Milliarden an Mehrwertsteuer an den Staat.
  • Im Internet sind im Zusammenhang „Wer zahlt die Steuern“ oft nur die Lohnsteuer zu finden. Dabei ist die Lohnsteuer nur eine wichtige Steuer neben der Mineralöl – und der Mehrwertsteuer. Es ist ein Trick, um davon abzulenken, daß die Steuern von allen bezahlt werden – natürlich im Rahmen der Möglichkeiten. Es gibt ja kaum ein Bereich, in dem der Staat nicht zulangt. Wer die Lohnsteuer daher herausgreift, um somit gegen die Geringverdiener polemisieren, hat keine richtige Bestandsaufnahme veranstaltet. Die Steuerlast für Arme und Reiche ist laut Hans-Böckler Stiftung jedoch selbst nur bei der Betrachtung der Lohnsteuer nahezu gleich.
  • Große Fastfood-Ketten ( viele kommen aus den USA) können in Deutschland ihre Produkte teilweise mit nur 7% Mehrwertsteuerbelastung an den Endverbraucher verkaufen. Und zwar immer dann, wenn der Kunde „zum Mitnehmen“ an der Kasse sagt. Dafür wird das traditionelle bayerische Weißwurstfrühstück -gebracht von der Bedienung – mit 19% Mehrwertsteuer besteuert. In vielen osteuropäischen Ländern wird auf Dienstleistungen generell nur der ermässigte Steuersatz erhoben. Auch deshalb können dort Betriebe wie Friseure traditionelle Restaurants  und Kneipen etc. ihre Leistungen günstiger anbieten. Ein Stückchen Wirtshauskultur und Wohlstand wird so eher auch für den kleinen Mann zugänglich.
  • Ungarn hat die Mehrwertsteuer auf Schweinefleisch von 27% auf 5% gesenkt. In Kroatien hängen in Supermärkten  ganze Schweine offen zum Verkauf  – offenbar auch um die Traditionen zu verteidigen. In Deutschland hingegen ziehen Metzger nicht nur ihr Schwein wegen Muslimen zurück, sondern auch der Staat will „Schwein“  künftig härter besteuern.
  • Das Brutto auf dem Lohnzettel ist nur die Hälfte der wahren Steuer- und Abgabenlast. Die andere Hälfte vieler Abgaben hat ja der Arbeitgeber bereits für den Arbeitnehmer abgeführt. Dadurch sinkt auch der ausgewiesene Bruttolohn aller, also auch der des Geringverdieners.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben  für die „Arbeitslosenversicherung“ sagt die SPD.  Was die SPD verschweigt ist, daß mit dem Vorschlag vom Kanzlerkandidaten Schulz, der das Arbeitslosengeld auf bis zu 4 Jahre ausweiten will, auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge steigen müssen, um dies zu finanzieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Krankenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß durch die Flüchtlingswelle etc. auch Kosten verursacht werden könnten, die in diesem Bereich die Beiträge auf hohem Prozentualem Niveau zementieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Rentenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß wenn es mehr Kinder gibt und mehr junge Menschen in die Lage versetzt werden, sich Eigentum aufbauen zu können, auch der Rentenversicherungsbeitrag sinken könnte.
  • Die Grundsteuer zahlt auf dem Papier und für die „Statistik“ der Eigentümer ( Große Eigentümer sind dann wohl die oberen 10%). In Wahrheit hingegen zahlt es der Mieter, weil der Vermieter eben die Grundsteuer als Nebenkosten wieder vom Mieter verlangt. Kassieren tut es – trotz Eigentumsgarantie nach Art 14 GG – und dem Verbot der Doppelbesteuerung der Staat.