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Carola Rackete als Leitfigur des parasitären Humanitarismus

Der Auftritt der leitmedialen Heldin „Captain Europe“ (Spiegel-Cover) Carola Rackete bei Dunja Hayali zusammen mit Robert Habeck hatte nicht zuletzt den Zweck strafwürdiges Handeln zu legitimiern. In der Bunten Republik gelten Perversion und Straftaten keineswegs mehr als Karriere-Hindernis. Im Gegenteil. Aus Bullenklatschern und Steinewerfern werden Außenminister. Im Land der Dschungelkönige, Analphabeten und Kannibalen (DAK) besetzen narzisstische, extremistische SchaumschlägerInnen, die sich auf dem mühelosesten Wege über die Völker und Staaten stellen möchten, die Studioplätze auf allen Seiten der Kameras. Nichts wird so gefeiert wie die Selbstermächtigung unter dem Vorwand imperialer „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“, die wiederum mit „Europa“ identifiziert werden.

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Carola Rackete

Zum Thema Rackete gab es auf Facebook u.a. einige lesenswerte Gedanken

von Alexander von Schlaun

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Alexander von Schlaun Quelle: Facebook

„Letztendlich ist Rackete die Parodie, der Superlativ dessen, was Wohlstands-Sozialisten am besten können: Gut sein, sich moralisch über andere erheben, Geschenke verteilen – auf Rechnung anderer.

Carola Rackete
Hayali
Bild: ZDF

Rackete & Co. sammeln die Migranten ein, laden sie in Europa ab; und sind wieder fort um neue zu holen. Es gibt viel zu tun; Abermillionen warten.

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Carola Rackete Sea Watch

Die Folgen bezahlt nicht sie, die ja schon wieder los ist um die Welt zu retten; die Folgen bezahlt, in Form von Spaltung, Geld, innerer Sicherheit und drohender Kulturauflösung sowie mit der Zeit absehbaren sinkenden Sozial- und Bildungsleistungen die gesamte Gesellschaft – jene, die ihr so verhasst sind, der “besorgte Bürger“, der „Spießer“, also der deutsche Steuerzahler. Der, über dem sie sich sieht; obwohl er ihr parasitäres Dasein finanziert.

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Hypermoralismus

Psychologisch ist das recht einfach zu verstehen: Menschen wie Rackete sind Narzisten, die im Hypermoralismus einen Ausweg aus ihrem jämmerlichen Verliererdasein gefunden haben, das sie, die ja zu Höherem bestimmt sind, nicht akzeptieren können; die endlich eine Aufgabe gefunden haben, die ihnen die heissersehnte Anerkennung verschafft; nur leider eben auf Kosten derer, die ihre egomanischen Umtriebe „im Namen des Guten“ dann bezahlen dürfen (Refugien solcher Moral-Parasiten finden sich auch bei den Grünen und der Antifa). Kurz, ohne ihre Moralapostelei, mit der sie sich so leidenschaftlich aufspielen, würde deutlich, dass sie für unsere Gesellschaft den Wert von 0 (Null) haben.

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Unausgelastete wohlstandsverwahrloste Gören Greta – Rackete – Luisa

Bedenklicher ist, dass diesen Individuen zunehmend eine Bühne von den Funktionseliten der Globalisten gegeben wird, ihr parasitärer Hypermoralismus also etabliert wird.

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Carola Rackete

Dass die Globalisten mit der Massenmigration andere Ziele verfolgen als die Gutmenschen, verstehen diese nicht, ihr Intellekt ist dafür zu begrenzt, sie erkennen nicht, dass sie nur nützliche Idioten sind.

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Carola Rackete militante Gesinnung

Jede Leistungsgesellschaft darf, ja sollte, sich ein Stück weit Bedarfsgerechtigkeit leisten. Kippt die Balance aber, und bestimmen mehr oder weniger verkappte Sozialisten wie Merkel, Hayali und Rackete wo die Reise der Gesellschaft hingeht, kann diese nur niedergehen.

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Richard Gere Salvini vk BIF

Es hat wenig mit Ideologie, vielmehr mit Logik zu tun: was nicht erarbeitet wurde, kann nicht verteilt werden. Und jeden Merkel-Hayali-Rackete-Tag, an dem die grenzenlose Massen-Immigration weitergeht, jeden weiteren Tag, an dem über mehr Steuern geredet wird um die feuchten Träume von ein paar salonsozialistischen Wohlstandskindern zu ermöglichen, hat man weniger Lust in Deutschland arbeiten zu gehen.

Angela Merkel
MarieGabrielle

Nein; nicht für diese Moral-Parasiten.

Das kann nicht gut enden.“

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Schutzsuchende on Tour

Rabiate Rackete beißt sich in den Schwanz. „Seenotrettern“ droht Millionenstrafe

von der Watergate Redaktion

Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer rabiaten Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten von sogenannten Seenotrettern verschärfen. Diese könnten künftig mit Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro rechnen, wenn sie mit ihren Schiffen in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag ihre Zustimmung für ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen.

Im Falle einer Verletzung eines Einfahrverbots soll das neue Gesetz es den italienischen Behörden ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Auf einer im Juni verabschiedeten Notverordnung (Sicherheitsdekret) können bereits jetzt Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn ein Kapitän eines NGO-Schiffes die italienische Seegrenze unerlaubt passiert. Das Sicherheitsdekret soll nun in Gesetz umgewandelt werden. Die Abstimmung muss allerdings auch noch durch den Senat kommen. Im Senat haben allerdings Lega und Fünf Sterne (Regierungskoalition) die Mehrheit. Damit dürfte dem Inkrafttreten des Gesetzes nichts mehr im Wege stehen.

Die deutsche Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, war Ende Juni unerlaubt in italienische Gewässer eingefahren und hat sich gewaltsam Zufahrt zum Hafen von Lapedusa verschafft. Ein italienisches Polizeischiff sowie dessen Besatzung wurde deswegen in Gefahr gebracht. Die Sea Watch 3 hatte vor wenigen Wochen etwa 53 Migranten unmittelbar vor der libyschen Küste aufgenommen und, anstatt diese nach Tunesien zu bringen, auf die italienische Insel Lampedusa gebracht.

Die italienische Regierung hatte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Einlaufen in einen italienischen Hafen illegal sei. Die Kielerin Rackete hatte dennoch eine Blockade der italienischen Behörden gewaltsam mit dem NGO-Schiff durchbrochen. Gegen Rackete wurde deswegen eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt. Die Schwierigkeiten der EU, die diese sich selbst eingebrockt hat, nehmen rasant zu – wir dokumentieren dies….

 

„Seenotretter“ wollen eine halbe Million Migranten aus Libyen holen

rundertischdgf berichtet:

Noch eine Nachricht auf Twitter:

In welchem Fach muss man in der Schule versagt haben, um im nüchternen Zustand zu fordern, die halbe Welt hier aufzunehmen. Mathematik, Physik, Sozialwissenschaft, Erdkunde oder Geschichte?

Die Kosten der Willkommenskultur trägt die Steuerkartoffel

Carola Rackete: Propaganda vor Rettung

von Isabella Klais / Aufbruch – Wir für Deutschland!

Wenn die Aufregung sich überschlägt, hat meistens einer ins Schwarze getroffen.

Hier war es Hans Georg Maaßen.

Daß sich ein Fernsehteam des ARD-Magazins „Panorama“ an Bord der „Sea-Watch 3“ befand, die später mit ihrer Fracht gewaltsam in italienische Hoheitsgewässer eindrang, wird sogar von den Systempropagandamedien als Faktum eingeräumt.
Nur weil darüber die diesen nicht genehme Quelle „Jouwatch“ berichtet, wird es nicht falsch. Und weil es zutrifft, ist es auch statthaft, sich auf diese Information zu berufen.
Einen absolut hilflosen Versuch der Diskreditierung von „Jouwatch“ unternehmen die Hackschreiberlinge durch die Zitierung des disclaimers. Wenn eine Tatsache von ihnen selbst bereits zugestanden ist, wird sie durch den disclaimer nicht mehr entwertet. Objektiv wahr bleibt wahr, auch wenn es ansonsten notorische Lügner wären, die es behauptet hätten.

Daß ein Schiff, das zur „Seenotrettung“ in See sticht, über Raum für ein gesamtes Fernsehteam verfügt, widerlegt bereits die Seriosität der behaupteten Mission.
Jedes Mitglied des Fernsehteams nimmt einen Platz für die Aufnahme eines weiteren potentiell Schiffbrüchigen weg. Wer wirklich zur Rettung ausgezogen ist, limitiert seine dazu zur Verfügung stehende Kapazität nicht mutwillig auf solche Weise. Wären noch weitere Schiffbrüchige aufgetaucht, hätte man sie dann absaufen lassen, weil das Boot bereits voll war mit Fernsehleuten? Oder behielt man sich vor, die propagandistisch wertvolle Fernsehfracht ggf. über Bord zu schmeißen?

Natürlich hat man es hier mit einer Inszenierung zu tun, deren Dürftigkeit jede Seifenoper noch als große Kunst erscheinen läßt. Erstaunlich ist nur, wie anspruchslos die Konsumenten sind, die das für bare Münze nehmen. Die Bevölkerung wird über die Zwangsfinanzierung solcher Machwerke zum Betrug an sich selbst genötigt und zum zwangsweisen Gehilfen von Kriminellen degradiert.

Dies ist der Stoff, aus dem später einmal die wirklich interessanten Dokumentationen bestehen werden.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/provokation-mit-neuem-westfernsehen-tweet-maaßen-postet-hetz-bericht-von-rechtsradikalem-medium/ar-AAEjMRj?ocid=spartandhp
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Carola Rackete – eine Irrfahrt auf den Wogen des Fanatismus und Größenwahns

„Religiöse Fanatiker versuchen entweder, andere zu ihrem Fanatismus zu bekehren oder alle, die nicht gleich fanatisch sind, auszulöschen. Das was man nicht beweisen kann (wie z.B. die Jungfrauengeburt oder ein sprechende Dornbusch) nennt man religiös.
Religiöse Fanatiker, das sind z.B. die Ultras des Klerus, die Hooligans unter den Kirchgängern, die IRA des Vatikans oder die Streetgangs Mekkas.“  (Stupidedia)

Fanatiker müssen nicht zwangsläufig ungebildet oder dumm sein. Das sieht man an der irrlichternden Meerjungfrau Carola Rackete. Auch Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin waren keineswegs dumm. Aber trotzdem haben sie sich in ein Labyrinth ohne Happy End verirrt.

Um ihre Ziele besser durchsetzen zu können, hatten die Jünger der RAF weder Skrupel Geiseln zu nehmen, noch Hemmschwellen Flugzeuge zu entführen.

Die Parallelen zu Carola Rackete sind unverkennbar. Ihre Art der Geiselnahme versteckt sich hinter dem Etikettenschwindel „Seenotrettung“. Auch Rackete arbeitet wie die RAF mit den Methoden der Nötigung und Erpressung, um ihre als „humanitär“ getarnten ideologischen Ziele durchzusetzen. Heutzutage heißen Kriege auch nicht mehr „Kriege“, sondern „humanitäre Einsätze“, und Steuern nicht mehr Steuern, sondern CO2-„Bepreisung“.

Carola Rackete rekrutiert Schiffbruchwillige als willige Statisten für ihren Narzissmus, um diese dann mit absoluter Zuverlässigkeit nach wenigen Tagen auf See unter Kollaboration von Massenmedien als „Opfer“ imperialistischer Kolonialmächte zu verkaufen. Rackete verfolgt nun das größenwahnsinnige Projekt, alle Afrikaner aus Libyen – rund eine halbe Million Menschen –  heim ins Reich der früheren Kolonialmächte zu holen.

Racketes Dramaturgie ist so fadenscheinig wie durchsichtig: sie lässt verlautbaren, daß sich die Situation zuspitze, es seinen Kranke, Schwangere und Kinder an Bord, die Nahrungsmittel- und Medikamenten-Vorräte gingen zu Ende. Die Massenmedien schlagen Alarm, Maas signalisiert Solidarität, Habeck hyperventiliert und Claudia Roth sieht rot.

Bedford-Strohm setzt die Kirchenglocken in Bewegung und unter Strom, Kardinal Marx spendet hemmungslos Kirchensteuern für Gottes Shuttle Service, und Salvini wird von den üblichen Egalitärfrömmlern von Barley bis Juncker zum Ungeheuer von Loch Lampedusa verzerrt.

Die RAF feiert im Mittelmeer nur unter anderem Etikett fröhliche Urständ.

Carola Rackete ist keine Mischung aus Goethe und Bonaparte,

sondern eine Mixtur aus Michael Kohlhaas, Daniel Küblböck, Störtebeker und Antifa mit einem Schuß Hitler.

Rackete – Küblböck

Geboren am 8. Mai – einem fatalen Datum deutscher Geschichte – scheint Rackete als Rächerin der Vogelschißperiode – wie zuvor schon die RAF – die Welt wieder einmal am deutschen Wesen, ihrer Tugendprotzerei und ihrem Größenwahn genesen lassen zu wollen.

Figuren wie Rackete passen bestens in die Muster deutscher Suche nach dem Messias, ob er nun Martin Schulz oder Greta heißt.

Carola Rackete

Im Poesie-Album deutscher Gutmenschentümelei rangiert Carola Rackete jetzt schon vor der einstigen Integrations-Ikone Özil.

https://www.welt.de/politik/article196851111/Migration-Carola-Rackete-fordert-Aufnahme-aller-Fluechtlinge-aus-Libyen.html

Popanz „Seenotrettung“: Ausgebuffter Propaganda-Coup von Carola Rackete und den Leitmedien

von Daniel Matissek

Carola Rackete und kein Ende: Seit gestern nimmt der Fall eine spektakuläre Wendung, nachdem bekannt wurde, dass sich an Bord der „Sea-Watch 3“ durchgehend ein TV-Team des ARD-Magazins „Panorama“ befand. War etwa alles nur ein Fernsehspiel für die ARD, war die gesamte „Rettungsaktion“ möglicherweise nur eine riesige Medienshow?

Carola Rackete

Was sich hier abzeichnet, ist ein ungeheuerlicher Skandal – denn anscheinend handelte es sich bei der ganzen Fahrt der Sea-Watch bis hin zur Verhaftung der Kapitänin um nichts weiter als ein geniales Propagandastück; immer mehr deutet darauf hin. Seit der Freitagssendung des ARD-Magazins ist bekannt, dass die beiden „Panorama“-Reporter Nadia Kailouli und Jonas Scheijäg die ganze Zeit über an Bord der „Sea Watch 3“ waren – und zwar vom ersten Moment ihres Ablegens in Sizilien bis zur Festnahme Carola Racketes auf Lampedusa. Rückschauend gleicht die gesamte Aktion einer Inszenierung – wohl mit dem von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen. Soviel Nähe zum gelenkten Geschehen lässt sogar CNN vor Neid erblassen.

Der „Panorama“-Beitrag beginnt mit einer für Anchorwoman Anja Reschke so typischen spöttelnden Anmoderation: Es sei „interessant zu beobachten, wie hierzulande jetzt plötzlich alle Experten für Seenotrettung und Seerecht sind, die genau wissen, was zu tun und zu lassen ist, wenn man auf Schlauchboote mit Flüchtlingen trifft – ohne irgendwelche Kenntnisse, was sich da genau abgespielt hat“. Zum Glück gibt’s dafür ja „Panorama“. Das Kamerateam habe „alles beobachtet und gefilmt – die ganze Odyssee der Sea Watch“, verkündet Reschke ganz unbescheiden. Den beiden Reportern war dabei nicht klar, so Reschke, dass ihre „Reise“ (sie nennt es ernsthaft so) „weltweit Schlagzeilen machen würde“. Denn: „Zu dieser Zeit interessierte sich kaum einer für Rettungsschiffe“ (auch das eine abenteuerliche Lüge im Nebensatz, denn über die Mittelmeer-Seenotrettung wird seit Jahren emotional gestritten, doch solche Details fallen bei Reschkes Agitprop-Duktus schon gar nicht mehr ins Gewicht).

Der sodann folgende knapp zwanzigminütige Einspieler mit den Aufnahmen von Bord ist ein Paradestück von Berechnung und inszenatorischer Ruchlosigkeit, wie man es auf hoher See seit der Dauerbegleitung der „KdF“-Kreuzfahrtschiffe der 1930er Jahre durch die Kamerateams des NS-Propagandaministeriums nicht mehr gesehen hat. Mit Journalismus hat dies nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun, was hier geschieht. Grenzen werden überschritten, es ist eine neue Dimension von „embedded coverage“, die über das Dabeisein weit hinausreicht: Es ist Mittäterschaft durch Unterlassen. „Mittendrin statt nur dabei“ 2.0 – eine wahrhaftige Perversion von Vor-Ort-Berichterstattung.

Zu sehen ist immer wieder Rackete. Dynamisch, aktiv, unerschrocken, fast schon sexy. Inszeniert wie ein Popstar. „Zufällig“ hält die Kamera gerade auf ihr Gesicht in Großaufnahme, als der angebliche „Hilferuf“ eingeht. Und was für ein Zufall – wäre der Notruf der Schiffbrüchigen nämlich nicht eingegangen, wäre das „Panorama“-Team ja ganz umsonst an Bord gegangen, müsste wochenlang untätig herumschippern und Carola Rackete filmen. Wer sich gerne verarschen lässt und an solche „Zufälle“ glaubt, für den ist diese angebliche „Reportage“ dann natürlich auch seriöser Journalismus. Und schon geht sie los, die „Rettung“: Energisch handelt die Crew. Bemerkenswert schnell ist die „Sea Watch 3“ bei den bereits wartenden Schlauchbootpeople. Professionell werden sie an Bord geholt. Wenig später schippert das Schiff bereits zurück gen Lampedusa. Doch, welch Überraschung und Wunder: Italien bleibt hart. Aber Rackete bleibt cool. Nervenstark und freundlich begegnet sie die an Bord gekommenen Beamten der italienischen Küstenwache. Sie unterschreibt irgendwelche Papiere, dann verschwinden die Polizisten wieder. Das tagelange Warten beginnt. Gezeigt wird, wie die Crew immer wieder an Deck beratschlagt, wohin sie fahren sollen, wenn Lampedusa dicht bleibt. „So viele Staaten haben sie angefragt. Von den meisten kamen Absagen oder gar keine Antwort.“, kommentiert die Stimme aus dem Off mit vorwurfsvollem Unterton.

Einer der Afrikaner wird gezeigt, wie er die Crew der „Sea-Watch 3“ angeblich fragt: „Ich möchte wissen, ob ihr uns nicht verhaftet, weil wir schwarz sind“. Sichtlich betroffen beruhigt einer von Racketes Hiwis den Mann und versucht, ihm „die Angst zu nehmen“. Hallo? Wer soll solch einen Stuss bitte glauben? Ein Afrikaner zahlt etliche tausend Euros für seine Überfahrt nach Europa, wird dazu planmässig von Seenotrettern aufgegabelt… und hat dann Angst, ausgerechnet von den Europäern aufgrund seiner Hautfarbe eingelocht zu werden, die ihn aus dem Meer ziehen?!? Geht’s überhaupt noch idiotischer?

An Bord darf dann ein anderer Aufgegabelter für „Panorama“ seine angebliche Geschichte erzählen: Von Folterungen mit Elektroschocks auf nassen Fußböden, von unmenschlichen Verhältnissen in den Lagern. Beweise für all das gibt es nicht. Sicherlich haben die Männer einiges Schlimmes erlebt. Doch es ist auch hier wieder eine Frage von Prioritäten und Verhältnissen. Auch ohne Satellitenfernsehen braucht man nicht allzu lange durch die TV-Kanäle zu zappen, um seriöse Afrika-Dokumentationen zu finden, die einem das Blut gefrieren lassen: Über Waisenkinder des ruandischen Völkermords. Über todgeweihte Hepatitiskranke, die in den Lagern des Tschad oder im Südsudan krepieren. Über kriegsverkrüppelte, unterernährte Kindersoldaten in Sierra Leone. Über junge HIV-positive sterbenskranke Mütter, die ihre von Fliegenlarven übersäte Neugeborene weinend in den Armen halten. Über Kriegsflüchtlinge in Darfur oder Hungeropfer. Das Elend dieses Kontinents ist grenzenlos. Niemand bestreitet dies ernsthaft.

Doch von diesen menschlichen Abgründen sieht man hier, unter der Sonne der Großen Syrte, rein gar nichts. Sie vollziehen sich weitab vom Gutmenschen-Radar all der Reschkes, Racketes, ihrer Zuschauer und Spendenhelfer. Die „Geretteten“, die hier von Carola Racketes Humanpiraten-Bande – zur verklärt-gefühlvollen Stimme der kommentierenden „Panorama“-Sprecherin – an Bord geholt und nun interviewt werden, sind allesamt und ausnahmslos junge, kräftige Männer, muskulös und offensichtlich gesund. Ihr Trauma muss folglich unsichtbar sein, und so haben sie Folter-Storys in petto, die so sonderbar unpräzise und untereinander so ähnlich bis gleichlautend anmuten, dass es wirkt, als hätten die Schlepperbarone sie diese auswendig lernen lassen. Gewiss; sie könnten wahr sein. Aber sie könnten ebenso vorgeschoben sein, um der „Flucht“ ein humanitäres Motiv zu geben. Solche Fragen freilich verbieten sich schon für eingefleischte „Panorama“-Fans. Es ist die mentale Hauruck- mit der Totschlagmethode kombiniert: Bei derartigen Opfergeschichten macht sich jeder schon zum Mittäter, der sie bloß kritisch hinterfragt.

Und Reschkes Abenteuerstory ist noch lange nicht zuende: Die Flüchtlinge liegen apathisch, scheinbar dehydriert an Deck, blicken auffallend synchron mit Leidensmiene ins Leere. Wie viele Takes es gebraucht hat, bis hier die richtigen Stimmungsbilder im Kasten waren? Wer weiß. Ein Dauerzustand kann die Situation jedenfalls nicht gewesen sein, denn wenig später sieht man sie schon wieder temperamentvoll und erregt mit der Besatzung diskutieren. Dann wird Carola Rackete eingeblendet, wie sie mit einem Mit-Aktivisten romantisch in der Abenddämmerung an der Reling hockt. Atmosphärische Bilder mit karibischem Flair fürs heimische Wohnzimmer der deutschen Betroffenheitsszene.

Die Reise neigt sich dem unweigerlichen Ende zu, und komischerweise wirken die Passagiere an „Tag 14 nach der Rettung“ (wie die „Dokumentation“ in kalendarischer Erzählweise einblendet) kein Deut geschwächter, mitgenommener oder körperlich irgendwie beeinträchtigter als bei ihrer Aufnahme. Von der medizinisch „kritischen Situation“, die Rackete angeblich „keine Minute“ mehr gelassen habe und die sie später als Grund für ihre verbotswidrige Rambo-Hafeneinfahrt auf Lampedusa anführen wird, ist hier – trotz aller dramaturgischen Bemühungen der TV-Teams – nicht das Geringste zu erkennen,

Am Ende dann sieht man rührselige Abschiedsszenen, ehe Rackete ihren perfekt in Szene gesetzten Kreuzgang antritt – entlang der Seitentreppe, direkt in die Arme der am Anlegesteg martialisch wartenden Carabinieri, die sie im Scheinwerferlicht in Empfang nehmen und ihr Handschellen anlegen. Subtext des Gezeigten: Ein himmelschreiendes Unrecht vollzieht sich da, die Schande Europas. Bis zum letzten Frame des Films muss sich Carola Rackete nicht eine einzige kritische Frage gefallen lassen; nichts darf ihren Heiligenschein trüben in „Panorama“, dieser Polit-Muppetshow.

Die hier am Werk sind – das Kamerateam auf der Sea-Watch bis in die Redaktionsstuben von „Panorama“ – sind keine Journalisten. Es sind als Reporter und Redaktionsleiter getarnte Aktivisten. Sie sind das, was man früher PR-Kader oder „Verbindungsoffiziere“ genannt hätte. Sie sind unverhohlene Vorklatscher der Seenotrettungs-NGO’s, im Resultat nichts anderes als Nützlinge des Schleppergeschäfts im Kampf für eigene Reichweite und die passenden Bilder. Interessant wäre zu erfahren, wie im Vorfeld der Kontakt zwischen Sea-Watch und der ARD konkret zustande kam, von wem hier die Initiative ausging. Wie auch immer, hier trafen jedenfalls Gleichgesinnte aufeinander: Öffentlich-rechtliche Reporter als Handlanger von Schleppern, die deren schädliche Sogwirkung multiplizieren helfen. Nichts ist in diesem Deutschland mehr unmöglich. Dazu passt auch hervorragend, dass die Dokumentation just zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt wurde, da Carola Rackete ihre neugewonnene fragwürdige Popularität nutzt, um einen juristischen Feldzug gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini zu führen – ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Es muss nun dringend aufgeklärt werden, wie diese „Reportage“ zustande kam. Was wusste „Panorama“ vorab? Wurden die „zu rettenden“ Flüchtlinge womöglich extra für die Reportage aufs Meer gebracht? Wieso kam erst jetzt ans Licht, dass ein deutsches Fernsehteam – sogar des deutschen Staatsfernsehens – mit an Bord war? Wieso berichtet „Panorama“ mit keinem Wort darüber, dass sehr wohl mehrere sichere Häfen in Tunesien und Libyen hätten angelaufen werden können, dies jedoch vorsätzlich abgelehnt wurde? Und inwieweit war die Brüskierung Salvinis von vornherein einkalkuliert? All diese Fragen harren einer sofortigen Untersuchung. Nicht nur der Rundfunkrat, auch der deutsche Presserat muss hier augenblicklich tätig werden.

Was sagte „Panorama“-Reschke vorgestern über ihren Film: „Man sollte sich das ansehen, wenn man mitreden will!“ Wohl wahr. Vor allem, wenn man mitreden will darüber, was diese Form von Indoktrination noch mit dem angeblichen „Informationsauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun hat.

Anhang:

Wenn die Ertrinkenden erst mal gerettet sind, dann werden sie verteilt, um sich freier entfalten zu können:

Maria Böhmer (CDU)
Vielfalt und Lebensfreude

Unser Land wird sich drastisch ändern, und ich freu mich darauf!“ Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

Eine Insiderin widerspricht den Unwahrheiten aus dem Lager der Seenot-Romantiker

Zielorgan Tränendrüse. Am liebsten sind den Relotius-Medien die Bilder von Babies mit Kulleraugen auf den Fluchtrouten. Noch besser: ein sorgsam inszeniertes Foto wie von einem toten Flüchtlingskind wie  Alan Kurdi, der von seinem ursprünglichen Fundort weggeschafft wurde, um ihn medienwirksam für die Relotius-Paparazzi in den Wellen am Sandstrand zu drapieren.

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Hierarchie der Opfer

Niemals wird in den Relotius-Medien auch nur in Erwägung gezogen, daß sich unter den „Geflüchteten“ nicht wenige befinden, die guten Grundes auf der Flucht sind wegen Mord, Totschlag, Raub oder Vergewaltigung.

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Tunesien will seine Kriminellen und Delinquenten nicht zurück

Selbst Afrikaner sind konsterniert vom Buntblödeltum und der aggressiven Naivität teutonischer Gutmenschen.

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Afrikaner Zitat UN-Diplomat

Und genau diese Klientel wird von NGOs, Medien, Kirchen und Politikern zu „Fachkräften“ reingewaschen.

Auf Facebook kursiert der Bericht einer Insiderin, die den blauäugige Ansichten und Narrativen der Egalitärfrömmler widersprechen. Ihre Erkenntnisse über Flucht und Migration kommen der Wahrheit schon näher als die aktuellen Meldungen der „Aktuellen Kamera“ in Deutsch-Buntland:

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Netzfund :

Von einer Bekannten, welche Journalistin ist:

„Zum Fall RACKETE nun auch noch mein eigener Kommentar: Ich war 4 Jahre lang Flüchtlingshelferin, habe keine Luxuswohnung, habe mir vor kurzem in Niger die Migrantenrouten angesehen und persönlich mit Innenminister, Gouverneur, Bürgermeistern und vielen Migranten gesprochen – und teile seine Meinung!!! Die westafrikanischen Staaten greifen sich alle an den Kopf, wie Deutschland/Europa weiterhin diese desaströse Politik verfolgen können.

Sie haben eindringlichst darum gebeten, dass ich mich als Journalistin dafür einsetze, dass Europa zur Besinnung kommt und die ständig und gerne verbreiteten Märchen vom edlen Deutschland, das armen „Flüchtlingen“ hilft, richtig stelle -was ich hiermit wieder mal tue: Also

1. es sind KEINE Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die das Asylrecht von vornherein durch Lügen für sich ausnutzen, früher sagte man Scheinasylanten.

2. Diese Migranten zahlen horrende Summen an die Schlepper in der völlig vagen Erwartung, hier ein schönes, reiches Leben zu führen.

3. sie haben NULL Vorstellung davon, was das heißt, hier zu leben und zu arbeiten, wieviele Mühen, Umstellungen usw. es kostet – auch die Deutschen glauben, ein Sprachkurs und ein bisschen Zeit genügt.- welche heillose Unterschätzung und Überforderung! Wir sprechen hier von Menschen, die gar nicht oder nur ganz wenig Zeit in der Schule verbracht haben und die zu 80% nicht mal ihre Muttersprache lesen und schreiben können! Und sie haben auch keinen Schimmer, dass wir als Deutsche Anpassung und Integration fordern und warum, und sie sehen es auch nicht ein, weil sie nie gelernt haben, über die Relativität von Kulturen nachzudenken oder überhaupt über irgendetwas „logisch“ oder auf der Metaebene nachzudenken. Hart, aber wahr und oft erlebt! Sie erwarten hier weiter zu leben wie dort unten auch, nur reicher. Sie wissen nicht, dass man hier deutsch spricht, sie erwarten „kaltes Wetter, aber weniger als 20 Grad wird es nicht werden“, sie denken, sie können hier als Schneider von Wallegewändern gut Geld verdienen oder sie haben von vornherein nicht die Absicht, hier zu arbeiten und sagen „Allah wird ihnen ein Einkommen bescheren“ oder „ihnen könne „nichts passieren, weil ich Moslem bin“.

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Fachkräfte

4. Diese Männer nehmen das Geld ihrer Familien oder des ganzen Dorfes (und ruinieren diese damit finanziell!!), um die Überfahrt zu bezahlen. Für dasselbe Geld hätten sie aber einen Kiosk oder einen anderen Laden eröffnen können und sich und ihren Familien ein permanentes Einkommen sichern können. Aber Europa ist für sie unvorstellbar reich, der Sog ist stärker als die Vernunft.

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Fachkräftemangel 18.000 Entlassungen bei der Deutschen Bank

5. Durch das bezahlte Geld verdienen sich internationale Schlepperbanden eine goldene Nase (Ja tatsächlich: international, kriminell, bestens organisiert mit Villen an der Cote d’Azur!!! meist aus dem Senegal oder Ghana). Sie unterwandern damit die ohnehin nicht sehr starken staatlichen Strukturen des Niger, Mali und anderer Durchgangsstaaten und destabilisieren diese Staaten damit auf geradezu zerstörerische Weise, indem nämlich beispielsweise in der Provinz Agadez (Durchgangszentrum für viele Migranten) Polizisten, Armee oder städtische Angestellte sich bestechen lassen und damit in der Hand der Banden sind und den Staat Niger und seine Interessen nicht mehr durchsetzen.

Auf dem Rückweg werden meist Waffen importiert und Aufstände (gerne muslimische!) finanziert, die dann zur Zerstörung von Lebensräumen und zu weiteren Migrationen führen. Nicht von ungefähr sind Niger, Mali und jetzt auch Burkina Faso immer muslimischer, immer wahabistischer geworden, und immer restriktiver (und es finden immer mehr Terroranschläge statt). Der afrikanische Islam ist traditionell sehr tolerant gewesen. Jetzt (binnen nur 10 Jahren!!) laufen ALLE kleinen Mädchen schon mit 5 Jahren im Schleier rum und entlang der Fernstraßen sieht man lauter neue Gebäude – alles Moscheen, die von Katar oder Saudi Arabien finanziert werden.

Diese Staaten investieren NUR in die Verbreitung des Islam und NICHTS in die Wirtschaftsentwicklung oder Bildung.

Die auf dem Land lebenden Menschen geben ihre Kinder dem Imam, damit sie zur (Koran-)Schule gehen – und indoktrinieren sie so zunehmend. Wer den Sog Europa (und die Schlepper) unterstützt, ist auch dafür verantwortlich, dass die westafrikanischen Staaten zu kippen beginnen. UND GANZ NEBENBEI. Wenn die Migranten merken, dass sie hier in Europa nicht ankommen werden, werden sie sich auch nicht mehr auf den Weg machen UND auch NICHT DEN LIBYSCHEN AUSBEUTERN ZUM OPFER FALLEN.

6. In der Sahara sterben ebenso viele Menschen oder nach manchen Schätzungen sogar mehr als im Mittelmeer. Das interessiert aber hier keine Sau, und schon gar nicht Frau Rackete, die sich zum Instrument eben dieser Schlepperbanden macht.

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Carola Rackete Sieg Heil

Dass die Rechnung „mehr Abschreckung, weniger Überfahrten, weniger Tote“ stimmt, hat jüngst auch die UNO bestätigt.

Den Post habe ich gerade geteilt, gerne mal die Rechnung überprüfen – und wie gesagt, die Toten der Sahara, die Frau Rackete durch ihre Bootsmanöver indirekt mit verursacht, gar nicht eingerechnet.

7. „Seenotrettung“ – IMMER,, natürlich! ABER DANN BITTE ZURÜCK NACH AFRIKA; EGAL WO DORT; NUR HAUPTSACHE NICHT NACH EUROPA; NICHT DEN SOG VERSTÄRKEN – UND BITTE NICHT AN DAS „FLÜCHTLINGSMÄRCHEN“ GLAUBEN, das uns hier so gerne zur Rechtfertigung einer blinden Politik serviert wird und von grünen Medien eilfertig weiterverbreitet wird (80% aller Journalisten wählen grün, ergab eine Umfrage, und ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen!)

Überlegt mal selbst: Die 40 Tage oder zwei Wochen, die die Seawatch jedesmal vor Italien oder Malta rumschippert, um partout nach Europa zu kommen, wie viele Menschen ertrinken in dieser Zeit, wo das Boot nicht einsatzbereit ist???

Und nochmal scharf nachdenken: Wovon genau lebt diese „NGO“? Wieviel Publicity bringt die Aktion? Wieviel Spendengelder? Und wieviele Leben kostet diese PR-Aktion jedesmal?? Ich finde das skrupellos und zum Kotzen!!!!“

Der Griff nach der Weltmoral. Die moralische Leitnation Deutsch-Buntland und deren übergriffige Würdenträger und Relotiusmedien brezeln sich zum Weltenretter auf

Wir sind wieder wer!

Wir können zwar keine Flughäfen bauen, und die Bundeswehr hätte möglicherweise vor Bismarcks Armee kapitulieren müssen. Aber in puncto Moral fühlen sich die nach Relotius riechenden Kevins, Dustins, Fynns, Katarinas und Carolas dem Rest der Welt zwischen Marianengraben und Mount Everest haushoch überlegen.

Die unerträgliche Stille seit dem Verstummen der Krupp-Kanonen auf den Schlachtfeldern des Alten Kontinents muß einem ganz bestimmten Typus teutscher Nationalität in die Knochen gefahren sein.

Früher waren sie als Kreuzritter, Missionare und Kolonialherren in aller Herren Länder, um die Welt am deutschen Wesen verwesen zu lassen. Jetzt sind sie wieder da!

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Carola Rackete SPIEGEL

Diesmal als humanitärbigotte Egalitärfrömmler, Seenötiger, Freibeuter, Piraten und Racketen an fremden Gestaden, um moralisch Rückständige wieder an deren Wesen genesen zu lassen.

Deutsch-Buntland rettet die Flüchtlinge, das Klima und den Anstand.

„Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hevor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationalen Regeln – und renommierte Völkerrechtler.“ (Alexander Wendt)

Besonders moralinsaure SPD-Politiker und krasse Genossen wie Heiko Maas, Ralf Stegner, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Natascha Kohnen oder Katarina Barley zeigen der Welt als exponierte Versager in wildem Exhibitionismus wieder die hässliche Fratze der Deutschen, deren Renommée auf allen Kontinenten nachhaltig gelitten hat und durch Schmähungen wie „Hunnen“ oder „Boche“ unmißverständlich charakterisiert wurde und wird.  Wie im Eurovisions-Song-Contest sind die Deutschen durch Moral-Torpedos wie Bischof Bedford-Strohm oder Jan Böhmermann meist nur noch für hintere Plätze in der Sympathie-Skala tauglich.

Die Großen Drei „B“s der Hypermoral – Barley, Bedford-Strohm und Böhmermann – sind nun komplett!

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Katarina Barley (SPD) Justizministerium

Katarina Barley (SPD) als Verkörperung von Anstand und Tugend greift nun laut „WAZ“ in die hitzige Debatte ein:

„Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei

„unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“,

sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

„und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“

Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer hat nun das Thema Seenötigung für sich ausgebuddelt. Die „WAZ“ präzisiert:

„Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini

Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“,

schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Alexander Wendt hatte sich bereits mit den Ambitionen hochanständiger Genossen, allen Orbans, Salvinis, Putins und Trumps der Welt Mores zu lehren und auf die Finger zu klopfen auseinandergesetzt:

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit:

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Auch Marco Gallina scheint die rotgrünbunte Tugendhuberei gewaltig auf den Zeiger zu gehen. In seinem Artikel

„Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

befasst er sich mit den Übergriffigkeiten und Erpressungen deutscher Weltenretter, mögen sie sich nun „Sea Watch“, „Sea Eye“ oder Katarina Barley (SPD) nennen.

Gerald Grosz nimmt empathische Lenkwaffen in seinem Video ins Visier:

https://www.bitchute.com/video/xhqDlgvaRjwg/

Die Welt ist einfach nur noch genervt von allen Carola Racketes, Katharina Schulzes (GRÜNE), Göring-Eckardts (GRÜNE) und deren Papageien..

 

Querverweise:

https://bayernistfrei.com/2019/07/06/berlins-moralischer-wilhelminismus/

https://bayernistfrei.com/2019/07/05/sie-nennen-ihren-hass-menschlichkeit/

Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner

 

 

Berlins moralischer Wilhelminismus

von Alexander Wendt

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Kaiser Wilhelm II

Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hervor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationale Regeln – und renommierte Völkerrechtler

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit: „Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Im aktuellen Stern meint der ehemalige Kapitän des Schiffes „Mission Lifelife“, der mittlerweile in Malta zu einer Geldstrafe verurteilt wurde: „Im Moment macht es auf mich den Eindruck, als wolle Matteo Salvini an ihr (Rackete) ein Exempel zu statuieren. Ihm sind alle Mittel recht, um die Seenotrettung lahmzulegen und Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken zu lassen.“

Und der Tagesspiegel schreibt über Rackete: „Auch wenn Carola Rackete langsam zum Gesicht eines europäischen Problems wird: Sie ist nicht die Einzige, die wegen ihres Engagements für Menschenleben Probleme mit Europas Justiz bekommen hat.“

Wenn – fast – alle oder zumindest sehr viele Meinungspräger in Deutschland fast identische Kommentare von sich geben, lohnt es erfahrungsgemäß, genauer hinzusehen. Wer war wozu verpflichtet? Was durfte Rackete, was der italienische Staat?

Publico sprach dafür mit zwei Spezialisten für internationales Recht und einem Verfassungsrechtler, und konsultierte außerdem internationale, von Deutschland anerkannte Rechtsvorschriften, die in diesem Text auszugsweise dokumentiert werden.

• Zunächst einmal: Anders als von Maas und etlichen anderen behauptet, wirft keine Behörde in Italien Rackete Seenotrettung vor, oder behauptet, Seenotrettung sei eine Straftat. Nach internationalem Seerecht und nach Völkerrecht ist jedes Schiff zur Aufnahme von in Seenot Geratenen verpflichtet, falls es sich nicht selbst damit in Gefahr bringt. Für diese Verpflichtung spielt es auch keine Rolle, ob sich jemand leichtfertig oder sogar kalkuliert in Seenot bringt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen Carola Rackete als Kapitänin der „Seewatch3“ lauten: Unerlaubtes Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, Angriff auf ein Polizeiboot und dessen Besatzung durch versuchtes Rammen, Verstoß gegen italienisches Immigrationsrecht.

• Schon, wenn ein Minister während laufender Ermittlungen im eigenen Land über den Ermittlungsgegenstand Falschbehauptungen verbreiten und verkünden würde, wie der einzig mögliche Ausgang des Verfahrens auszusehen habe, wäre das eine skandalöse Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz. Wie lautet, ganz nebenbei, eigentlich der ständige Vorwurf der SPD gegen Polen und Ungarn? Einmischung der Regierung in die Arbeit von Staatsanwälten und Gerichten.
Eine im barschen Aufforderungston gehaltene Botschaft eines deutschen Außenministers an die Justiz eines anderen Staates („Das werde ich Italien noch mal deutlich machen“) stellt allerdings ein Novum in der europäischen Union dar. Einzigartig war deshalb auch die Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat darauf aufmerksam gemacht, dass jedenfalls in Italien die Trennung von Exekutive und Judikative gilt.

• Bei der von Stegner direkt und von Reisch zumindest indirekt aufgestellten Behauptung, die Ermittlungen gegen Rackete durch die Staatsanwaltschaft Agrigent seien von Innenminister Matteo Salvini angeordnet worden („vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salivini verhaftet“), handelt es sich um eine freie Erfindung hart am Rand zur strafrechtlich relevanten Verleumdung. Der verantwortliche Staatsanwalt Luigi Patronaggio gehört nicht nur zu den lautstarken Kritikern Salvinis und besonders seiner Einwanderungspolitik. Er strengte im Februar sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Salvini an, weil der das Schiff „Diciotti“ mit Migranten an Bord zunächst nicht anlegen ließ.

• Nimmt man die Ausführungen von Steinmeier, Maas und Stegner – zwei Juristen, ein diplomierter Verwaltungsfachwirt – einen Augenblick ernst, dann würde sich daraus ergeben: Erstens, Italien hat unverzüglich seine territoriale Souveränität aufzugeben. Wer auf sein Staatsgebiet einreist, bestimmen deutsche Privatpersonen, notfalls mit Gewaltanwendung. Zweitens: Italienische Justizbehörden haben sich nach Vorgaben aus Berlin zu richten. Und drittens: Bei der italienischen Regierung handelt es sich sowieso um ein „Regime“ (Stegner), das keinen Respekt verdient. In diesem Tonfall hatte noch nicht einmal Wilhelm II andere europäische Staaten abgekanzelt, zumindest nicht vor 1914.

Zurück zu der Frage: Wie sieht die Rechtslage rund um den Fall „Seawatch 3“ aus? Der Punkt, dass es nicht in erster Linie um Seenotrettung geht, sondern um ungeregelte Migration, soll hier einmal ausgeklammert werden. Dazu mehr hier: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus196163873/Sea-Watch-Seenotrettung-ist-das-falsche-Wort.html

• Rackete und ihrem Schiff war zunächst von der libyschen Küstenwache ein etwa 75 Kilometer entfernter Hafen an der libyschen Küste zugewiesen worden. Den weigerte sie sich anzulaufen. Zu Recht? Ja, sowohl nach der UN-Flüchtlingskonvention als auch nach den Regeln der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für Rettungseinsätze konnte sie sich gegen einen Rücktransport der Migranten nach Libyen entscheiden. Laut IMO erfüllt der Staat die Definition eines „sicheren Ortes“ nicht.

Allerdings: Ein Hafen in Tunesien wäre die zweitnächstgelegene Anlaufstelle gewesen. Denn das Seerecht schreibt auch vor, den Aufenthalt von Geretteten an Bord möglichst kurz zu halten. Rackete legte bisher nicht dar, ob sie sich überhaupt um eine Anlandungsgenehmigung in Tunesien bemüht hatte. Das Land, so die Kapitänin, sei nicht in Frage gekommen, weil es über kein Asylsystem verfüge. Darauf kommt es aber nach den Regeln der IMO nicht an. Sie definieren die Bedingungen folgendermaßen:
„Sicherer Ort 6.12 Ein sicherer Ort (im Sinne der Anlage des SAR-Übereinkommens von 1979, Absatz 1.3.2) ist ein Ort, an dem die Rettungsmaßnahmen als beendet angesehen werden. Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsortgetroffen werden können.“

• Welche Pflichten sehen die IMO-Bestimmungen für die Verantwortlichen auf einem Rettungsschiff vor? Sie müssen sich mit den Behörden der Küstenländer ins Benehmen setzen, um so viel wie möglich schon vorab zu klären – und zwar unter Berücksichtigung der Vorschriften, die in dem angesteuerten Land gelten.
In den Vorschriften zur Seerettung heißt es:
„PRIORITÄTEN 3.1 Wenn Schiffe in Seenot befindlichen Personen Hilfeleisten, ist eine Koordinierung unter allen Beteiligten erforderlich, um sicherzustellen, dass alle der im Folgenden genannten Prioritäten in einer Weise erfüllt werden, die Fragen im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle, der Souveränität und der Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gebührend berücksichtigt.“

Gerade von Such- und Rettungsschiffen – also Seefahrzeugen, die nicht zufällig auf Schiffbrüchige stoßen, sondern gezielt hinausfahren – verlangen die Regularien, dass sich der Kapitän nicht erst dann Gedanken macht, wie es weitergehen soll, wenn er sich schon kurz vor einem Hafen befindet. Die IMO-Vorschriften sagen auch, warum: Was in seinen Hoheitsgewässern und an seiner Küste passiert, bestimmt der Anrainerstaat. Gegen seinen Willen kann kein Kapitän handeln:
„Gemäß einem Grundprinzip des Völkerrechts erlaubt die staatliche Souveränität einem Staat die Kontrolle seiner Grenzen, um Ausländer von seinem Hoheitsgebiet zurückzuweisen und Gesetze zu erlassen, die den Zutritt von Ausländern in sein Hoheitsgebiet regeln. In Übereinstimmung mit UNCLOS und den sonstigen Vorschriften des Völkerrechts erstreckt sich die Souveränität eines Staates jenseits seines Landgebiets und seiner inneren Gewässer bis zu den angrenzenden Hoheitsgewässern. Laut Artikel 21 des UNCLOS kann ein Küstenstaat Gesetze und sonstige Vorschriften über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer erlassen, um unter anderem Verstöße gegen die Einreisevorschriften des Küstenstaats zu verhüten.“

Die entscheidende Frage im Fall Rackete und „Sea Watch3“ lautet: Gab es für Italien eine Nothafenpflicht, also die Verpflichtung, den Hafen auf Lampedusa für das Schiff zu öffnen, obwohl der Staat die an Bord befindlichen Migranten nicht auf sein Territorium lassen wollte? Die Nothafenpflicht existiert grundsätzlich – aber nur für den Fall, dass den Passagieren an Bord schwere Krankheiten und Tod drohen. Ansonsten gilt laut IMO:
„So kann ein Küstenstaat den Zugang zu seinen Häfen verweigern, wo das Schiff eine ernsthafte und unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit, die Umwelt oder die Gesundheit dieses Küstenstaats darstellt, nachdem die Sicherheit der Personen an Bord sichergestellt ist.“

Es kommt also darauf an, ob an Bord eine humanitäre Katastrophe droht. Nur dann muss die Entscheidungshoheit des Staates zurückstehen. Für die „Sea Watch3“ drohte ein solches Desaster gerade nicht. Schon 14 Tage vor ihrer Hafeneinfahrt am 29. Juni holten die italienischen Behörden zehn Personen von Bord, die medizinische Hilfe brauchten, und brachten sie an Land. Sie sicherten auch zu, das Schiff weiter mit medizinischer Hilfe und Lebensmitteln zu versorgen. Deshalb sah auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg, bei dem Rackete und ihr Verein per Eilantrag eine Hafeneinfahrt erklagen wollten, keine Eilbedürftigkeit, und wiesen den Antrag ab*.

Wie sehen Fachjuristen die Frage, ob Italien trotzdem verpflichtet war, der „Sea Watch3“ einen Nothafen zu öffnen? Publico fragte den Völker- und Europarechtler Christian Tomuschat (emeritiert, ehemals Humboldt-Universität Berlin), den Völkerrechtler Matthias Herdegen (Universität Bonn) und den Staatsrechtler und Anwalt Ulrich Vosgerau (Universität Köln).

„Eine unmittelbare Notsituation auf dem Schiff gab es nicht“, so Tomuschat. „Der Nothafenparagraf zieht hier offensichtlich nicht.“ Der Völkerrechtler sieht es auch kritisch, Italien alle Verpflichtungen für Migranten zuzuschieben, die über das Mittelmeer gebracht werden: „Dass sich die Verantwortung auf Italien konzentrieren soll, halte ich nicht für gerechtfertigt.“ Er wisse nicht, ob Tunesien dass Schiff im konkreten Fall aufgenommen hätte. „Aber nach den Regeln der Seenotrettung wäre Tunesien ein guter Aufnahmepunkt.“

Völkerrechtler Herdegen sieht es ganz ähnlich: „In dem Moment, in dem dringend Hilfsbedürftige von Bord geholt werden und sozusagen ein humanitäres Ventil geöffnet ist, gibt es keine unmittelbare Notsituation mehr, die eine Nothafenpflicht begründen würde.“

Ulrich Vosgerau: „Ausgangspunkt ist jedenfalls, dass es nie Aufgabe einer deutschen Privatfrau sein kann, gegenüber dem italienischen Staat in dessen Hoheitsgewässern ‚das internationale Recht durchzusetzen’, und dies dann auch noch mit Gewalt. Hauptanklagepunkt ist ja das Rammen eines italienischen Zollbootes, das, nachdem Frau Rackete das Verbot des Einfahrens in die italienische 12-Meilen-Zone und das weitere Verbot des Einlaufens in einen Hafen ignoriert hatte, positioniert worden war, um das Anlegen nunmehr physisch zu verhindern.
Die ‚Durchsetzung des Völkerrechts’ – selbst wenn Frau Rackete ansonsten ganz im Recht wäre – hätte hier darin gelegen, dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg (insofern freie Wahl) gegen Italien klagen müsste mit der Begründung, eine deutsche Staatsbürgerin sei an seerechtlich gebotenen Handlungen gehindert worden. Aber erst einmal muss sie selbstverständlich nachgeben, es gibt ein staatliches Gewaltmonopol.
Grundsätzlich kann jeder Staat selbst entscheiden, wen er in seine Hoheitsgewässer fahren oder in Häfen vor Anker gehen lässt, und wen er eben auf dem Seewege einreisen lässt.“

Ebenso sieht es der Völkerrechtler Oliver Diggelmann (Universität Zürich), der sich in der NZZ äußerte:
„Das Völkerrecht kennt zwar ein sogenanntes Recht der friedlichen Durchfahrt, aber kein Recht auf Hafeneinfahrt. Rettungsschiffe von NGO wollen aber in den Hafen. Begrenzt ist die Regelungsfreiheit der Staaten bei Lebensgefahr. Solange der Notfall aber an Bord behoben werden kann, verschafft das Völkerrecht nicht das Recht, an Land zu gehen.
Er kann jede Durchfahrt verbieten, die nicht «friedlich» im Sinne des Seerechts ist. Und das ist bei ernsthaften Verstößen gegen das staatliche Immigrationsrecht und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt der Fall.“

Was in Deutschland übrigens weitgehend ignoriert wird: Seit Italien und Malta so genannte Rettungsschiffe beschlagnahmen und eine harte Linie verfolgen, sinkt die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer. Im Jahr 2016 waren es noch 5096, 2017  3139, 2018  2275.

Steinmeier, Maas, Stegner (alle SPD) und etliche andere Politiker und Kommentatoren in den Medien stehen also nicht nur gegen internationale Rechtsvorschriften, sondern auch gegen eine beeindruckende Riege renommierter Juristen.
Wenn Politiker sich darum nicht mehr scheren, und auch noch den zentralen Punkt des Völkerrechts in Frage stellen – die territoriale Souveränität eines anderen Staates – dann wird es ernsthaft gefährlich in Europa.
Zurzeit läuft das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord auf Italiens Küste zu. Die Auseinandersetzungen zwischen gefühlter Moral und Recht haben ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.


* PDF EMGH Straßburg
Liegt ein solcher Rechtsverstoß vor, darf das Schiff vom Küstenstaat verfolgt und gewaltsam gestoppt werden.

 

Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

von Marco Gallina

Es ist etwas passiert im Verhältnis zwischen Deutschen und Italienern. Wenn man auf der Wasserscheide steht, wird das umso deutlicher. Und es fällt schwer, die eine Seite irgendwie noch erklären, in Schutz nehmen zu wollen, wenn einem die Frage gestellt wird: „Was erlauben sich die Deutschen eigentlich?“Viel zu viel. Anders kann man es eigentlich nicht mehr ausdrücken.Es gibt das bekannte Sprichwort, dass die Italiener die Deutschen bewundern, aber nicht lieben; und dass die Deutschen die Italiener lieben, sie aber nicht bewundern. Die pirateriehafte Amokfahrt einer deutschen Möchtegernskipperin, die das Leben italienischer Beamter bei einem fahrlässigen Anlegemanöver aufs Spiel setzt, um – vermeintlich – das Leben von Migranten zu retten, treibt die Lage auf den Höhepunkt. Hier die faschistische Wache Salvinis, dort die Unterdrückten dieser Welt. Es ist eine der Episoden, die deutlich zeigen, dass es hier weder um Menschlichkeit noch um Menschenleben geht.

Wir erleben derzeit eine breite Front medialer, politischer, aktivistischer und kirchlicher Interessenvertreter, die mit ihrem Anhang und einem ausgedehnten Wurmfortsatz emotionalisierter Wutbürger nicht nur Stimmung gegen den italienischen Innenminister machen, sondern aufgrund ihrer zur Schau gestellten Hysterie die deutsch-italienischen Beziehungen massiv stören. Da ist der Säulenheilige der grünen Bewegung, Robert Habeck, der „die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“ geißelt, und sich dann in typischer Projektion darüber beklagt, dass Salvini sie als das bezeichnet, was sie ist: eine Piratin. „Eine Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“ schimpft der gefühlte Kanzler des grünsten Deutschlands aller Zeiten. Dass die Skipperin mit ihrem illegalen Eindringen in italienische Hoheitsgewässer – trotz mehrfacher Warnung – genau den Tatbestand der klassischen Piraterie erfüllt, nämlich Rechtlosigkeit auf dem Meer, sei hier nur der Vollständigkeit wegen erwähnt.

Es folgt der Außenminister höchstpersönlich, der davor warnt, dass „Seenotrettung“ nicht „kriminalisiert“ werden dürfe. Das stimmt – aber mit Sicherheit anders intendiert, als es Heiko Maas denkt. Denn niemand kriminalisiert die Seenotrettung mehr als SeaWatch und seine Helfershelfer, wenn explizit italienisches Recht gebrochen wird. Maas‘ sortiert sich hier in die Riege des Mediengeschehens ein, welche die Position von Rechtsbrecher und Rechtsvollstrecker vertauscht. Das Narrativ: Salvini breche See- und Völkerrecht. Dabei gab es mit der Aquarius bereits einen Präzedenzfall, der deutlich machte, dass es so einfach nicht ist. Grundsätzlich hat nämlich jedes Land das Recht, in seinen Hafen (und auch seine Hoheitsgewässer) einzulassen wen es will und wann es will. Es besteht grundsätzlich die Pflicht, zu helfen – das kann aber auch auf See geschehen. Ein „Anlanderecht“ existiert in diesem Sinne nicht. Das ein äußerster Extremfall vorliege, bei dem aus gewohnheitsrechtlichen und karitativen Gründen ein Schiff in einen Hafen einfahren dürfe, hat der Gerichtshof für Menschenrechte der EU bereits am 25. Juni verneint und damit der italienischen Position Recht gegeben.

Carola Rackete hat all das gewusst. Bereits seit Januar hat SeaWatch immer wieder gegen die Auflagen Italiens verstoßen. Die am 12. Juni aufgenommenen Migranten hatten keinerlei Aussicht darauf, in Lampedusa an Land gehen zu dürfen. SeaWatch beharrte dennoch darauf, diese in genau diesen einen Hafen bringen zu müssen. Zwei Wochen lang. Eine Zeitspanne, in der man auch gut bis nach Hamburg hätte fahren können. Oder Island. Oder sogar Tunesien.

Ginge es SeaWatch tatsächlich um „Menschen“ und „Menschlichkeit“, bestände für die Passagiere an Bord wirklich „Suizidgefahr“ – dann hätte ein verantwortungsbewusster Kapitän den nächsten Hafen aufgesucht, in dem er sicher anlanden konnte, im Sinne seiner „humanitären Pflicht“. Rackete entschied anders. Sie beharrte, wartete. SeaWatch steigerte sich zu der Bemerkung, dass man auf See „eingesperrt“ sei. Ausgerechnet auf dem Meer. Große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind offensichtlich davon überzeugt, dass es der „Menschlichkeit“ keinen Abbruch tut, wenn man seine ideologisch-politischen Spielereien mit der Lega auf dem Rücken soeben Geretteter austrägt. Allein das Vorgehen stellt infrage, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ gehandelt hat. Als Krankenwagenfahrerin hätte sich Rackete jedenfalls disqualifiziert.

Es ging offensichtlich um ein Exempel, mit breiter Unterstützung an der Heimatfront, wo Jan Böhmermann bereits darauf wartete, Geld für eine Prozesshilfe zu sammeln. Dem liegt nicht die Frage von Seenotrettung zugrunde, sondern ein offener Krieg des gründeutschen Zeitgeistes gegen alles, was nicht seiner Ideologie entspricht. Matteo Salvini ist der Antichrist dieser Bewegung. Die Verherrlichung der angeblichen „Kapitänin“ – nichts weiter als die Übernahme eines Wortspiels der italienischen Presse gegen den „Capitano“ Salvini – ist der Greta-Verehrung nicht fern. Da ist er wieder, dieser deutsch-grüne Habitus, dieses hypermoralische „ich kann nicht anders“, diese heuchlerische Nelson-Mandela-Attitüde: und repräsentiert alles, weshalb das Diktum vom hässlichen Deutschen wieder die Runde macht.

Verdächtig offen hat Rackete einmal angemerkt, um was es wirklich geht: sie sei weiß, reich und deutsch, deshalb fühle sie sich verpflichtet, Menschen zu helfen. Die Prioritäten sind klar verteilt: nicht um „Menschlichkeit“ geht es, sondern um die Ausfüllung innerer Leere und eines moralischen Gewissens, das egozentrisch um sich selbst kreist. Die beinharte Aktion gegen das italienische Zollschiff zeigt dies umso klarer. Es ist die völlige Überzeugung, das „Gute“ zu verteidigen, ohne die eigenen Taten zu hinterfragen. Was dahinter steht, ist weder demütig noch tapfer noch vorbildlich: in Wirklichkeit ist es ein Gefühl der Überlegenheit, das an den finstersten Rassismus der Kolonialzeit erinnert. Das Weltbild ließe sich folgendermaßen zusammenfassen: Die dummen Italiener haben Faschisten an die Macht gebracht, und die per se edlen, aber naiven Wilden brauchen Hilfe – seht, was ich für ein guter Mensch bin.
Welcher deutsche Geist einer solchen Haltung innewohnt, wurde aan anderer Stelle genügend ausgeführt.

Es ist demnach nicht verwunderlich, dass gerade der herrschende grüne Zeitgeist der nationalistischste und von Ressentiments verseuchteste ist. Neben Habeck ist da ein Ruprecht Polenz von der CDU, der verlauten lässt: „Salvini benutzt Sea Watch 3 für seine faschistische Mobilisierung der Italiener gegen Flüchtlinge und die EU.“ Cem Özdemir: „Rechtspopulisten wie Salvini und seine Kollegen von der AfD haben es immer darauf abgesehen, die Menschlichkeit in uns zu zerstören.“ Bedford-Strohm: „Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will.“ Die SZ: „Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch.“
Dazu der Anhang von Mitläufern, der die Situation mit Faschismusparolen, Artikel 1 und vielen anderen Dingen garniert, welche die hypermoralische Selbstsicherheit stärken.

Die Reihen fest geschlossen hinter einer Rechtsbrecherin, der man nachsagt, sie hätte Recht eingehalten. Mehr Fake News waren nie. Und es sind Vorgänge, die der italienischen Öffentlichkeit – der Corriere della Sera berichtete – nicht verborgen bleiben. Da echauffierte sich die Bild-Zeitung über die Pöbelei Salvinis, Rackete gehe den Italienern „auf die Eier“. Es ist dies, was geschätzte siebzig Prozent der Italiener denken, ansonsten tätigte ein Populist nicht solche Aussagen. Man fragt sich: warum gab es vorher kein Eingreifen der deutschen Regierung? Für die Italiener, die seit nunmehr zwei Jahrzehnten hinsichtlich der Migrationsfrage von der EU und ihren Mitgliedern allein gelassen werden – sieht man von großzügigen Seenotrettern ab, die noch mehr Migranten an Italiens Strände bringen – stellen sich unangenehme Fragen. Fragen, die dazu führen, Deutschland nicht nur hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftspolitik als Gegner einzuschätzen. Der hypermoralische Tonfall kommt im Heimatland machiavellistischer Pragmatiker nicht gut an – auch, weil darin eine Stimme der Suprematie liegt, wie sie von deutschen Zungen seit dem 2. Weltkrieg unbekannt war.

Wenn die deutschgrüne Bewegung demnach von „Menschlichkeit“ spricht, handelt es sich in Wirklichkeit um Hass. Hass auf die italienische Regierung und ihren Innenminister, der alles verachtenswerte, „Rechte“ symbolisiert. Hass auf den gemeinen Italiener, der sich von Salvini hat verführen lassen. Hass auf die Beamten, die sich Rackete entgegenstellten – ansonsten hätte deren mögliches Martyrium längst zum Nachdenken angeregt. Auf Twitter springt #freeCarolaRackete in die Charts. Man feiert Rackete nicht, weil sie eine Deutsche ist; sondern, weil sie die eigene Ideologie verteidigt wie Greta den Klimahype. Das ist auch schon das einzige, was diesen Wahn vom Chauvinismus und Nationalismus des letzten Jahrhunderts unterscheidet. Der hegemonial-imperialistische Vibe, der in den Forderungen von NGOs, Medien und Politikern bebt, lässt den Jingoismus wilhelminischer Zeiten als possierliche Randnotiz erscheinen.