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Bürgerliche Identitäre Bewegung: Verfassungsschutz definiert „Extremismus“ neu

Egal ob Rechts – oder Linksradikalismus, beides klingt zwar „schlimm“, aber beide Spielarten gehören zum demokratischen Spektrum, wie der Verfassungsschutz klar stellt. Extremismus bedeutet hingegen, daß man die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Gewalt abschaffen will. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte dies auch auf ihrer Homepage klar:

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

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Identitäre Esprit – Mut – Friedlich
Identitäre

Daraus lässt sich der Schluß ziehen, daß der Rechtsradikalismus (als politische Ideologie) in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz hat. Man sollte somit auch rechtsradikale Vereine und Parteien gründen dürfen, und ihnen beitreten können, ohne das der Verfassungsschutz deren Mitstreiter überwacht. Doch wie der Fall AFD oder Identitäre zeigt, ist dem nicht so.

Die Gesinnung politisch Andersdenkender, die sich darin äußern kann, dass z. B. jemand mit Begeisterung kommunistische Literatur liest oder die Bundesregierung kritisiert, berührt den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden nicht.

Wenn jemand also mit Begeisterung rechtsradikale Lieder hört, sollte das nicht den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden tangieren, lernen wir.

In der Praxis ist es freilich anders. Aktenordner sammeln sich in Bezug auf Bands, denen Rechtsnähe nachgesagt wird, und selbst das Abspielen von Volksmusik kann zu Besuchen durch den Staatsschutz führen. Schließlich müsse ja auch die Volksmusik auf Rechtsradikalismus untersucht werden. Hier zeigt sich somit eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Und wie sieht es mit der rechtsradikalen Ideologie aus?

Die rechtsradikale Ideologie hat im Kern die Tendenz, den (National)Staat, und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stärken, und nicht – wie die dazu konträre Auffassung – den Staat zu schwächen (Anarchisten, Linksradikale). Eine typische rechtsradikale Parole ist „Sicherheit durch Recht und Ordnung“, während die Linksradikalen und deren Parteien offen das Ziel formulieren, den Staat mit seinen Sicherheitsbehörden abzuschaffen.

Kuckt man nun in die Veröffentlichungen rechtsradikaler Parteien wie der CSU oder in den Publikationen von rechten Vereinen wie der Identitären Bewegung, so finden sich auch dementsprechend staatstragende Formulierungen. Doch warum soll dann Rechtsradikalismus oder der bürgerliche Nationalismus nicht entzückend sein? Nun der Grund ist, das es eine neue Form des staatsfeindlichen Radikalismus gibt, der in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt ist. Es ist die germanophobe Bunt Gesellschaft, die Deutschland abschaffen will und durch die Vereinigten Staaten von Europa ersetzen will. Martin Schulz und andere formulierten das Ziel ganz offen. Deshalb ist es nur verständlich dass deren Gegner der staatstragende Besitzbürgerblock ist. Die sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln verfolgen müssen.

Die Linke ruft zu Gewalt auf?

An einem gemeinschaftlich genutzten Büro, in dem Abgeordnete der Linken arbeiten, prangen Plakate, die zu Gewalt gegen Staatsvertreter aufrufen. Der Tag der Deutschen Einheit soll in Dresden zum Desaster werden. Einrichtungen sollen in Flammen aufgehen. An der Fähigkeit, die Drohungen wahr werden zu lassen, mangelt es der Buntjugend nicht, wie man etwa zuletzt in Berlin und Leipzig beobachten konnte. Wie so oft hat Die Linke Schwierigkeiten mit der politischen Hygiene. Das unterscheidet sie auf den ersten Blick von ihrem Berliner Koalitionspartner in spe, der SPD. Die SPD finanziert selber die gewaltbereite Buntjugend. Sogar die CSU ist in das Breite Bündnis eingebunden, unter dessen Ägide die „anti“-faschistischen Saurauslasser ihre schmutzige Arbeit machen. Das Geld fließt direkt von der Stadt München in Projekte, in denen die gewaltbereite Buntjugend versorgt und genährt wird und in denen ihrem Personal später Posten winken. Auf sie prasselt ein Geldregen des SPD-geführten Bundespropagandaministeriums in jährlicher Hundertmillionenhöhe ein, über den die SPD sich ihr Unterstützerumfeld finanziert und unbequeme Diskurse vom Hals hält. Allerdings arbeitet die SPD dabei nur indirekt über Bande. Die Linke stellt sich unprofessioneller an, weil sie in der Nahrungskette unter der SPD steht. Da passt es gut, wenn die SPD diese Linke jetzt in Berlin als Juniorpartner adoptiert und etwas Entwicklungshilfe bei der Einführung von Hygieneregeln leistet.
S. auch FB-Diskussion und Metropolico.