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Billy Six: Auswärtiges Amt wollte mich verrotten sehen, Feind war nicht Maduro sondern Maas

Die Rolle unseres Außenministers musste diesmal Sergej Lawrow übernehmen. Schon einmal bekam er den JF-Journalisten Billy Six frei, aber damals bat ihn der deutsche Außenminister darum.
Heiko Maas tat offenbar weniger als das Minimum, um Billy Six zu befreien. Die Botschaft in Caracas sabotierte seine Verteidigung, und dies offenbar auf Weisung von oben. Petr Bystron und er ziehen sehr unvorteilhafte Vergleiche zu Guido Westerwelle und sehen bei der SPD eine Ideologisierung, die Deutschlands Stellung in der Welt untergräbt.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mochte sich nicht für Six einsetzen, da er in der falschen Zeitung schreibt. Billy Six: Auswärtiges Amt wollte mich verrotten sehen, Feind war nicht Maduro sondern Maas weiterlesen

EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung


Gemäß einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission vom 1. Februar 2019 ist der in Marrakesch unterzeichnete und von der UNO-Vollversammlung angenommene UNO-Migrationspakt rechtlich verbindlich. Insbesondere ist die Gesetzgebung der Europäischen Union an ihn gebunden. Dies gilt unabhängig davon, dass einige Mitgliedsstaaten den Beitritt zu dem Pakt verweigert haben. Und natürlich unabhängig davon, was Politiker wie der CDU-Rechtsexperte und designierte Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth bei der Diskussion im Bundestag dem Hohen Haus höhnisch ins Gesicht logen. EU-Kommission: UN-Migrationspakt bindet EU-Gesetzgebung weiterlesen

Seehofer stemmt sich gegen Hässliche Bilder aus Malta

Die „hässlichen Bilder“ aus Malta entfalten ihre Wirkung.
Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin haben am Montag die „Lifeline“ besucht und eine Aufnahme der Migranten gefordert: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Mediengetriebener Humanitärstaat erträgt keine Härte gegenüber Schwachen

In der Tat lösen solche Situationen, wo Menschen angesichts ungeklärter politischer Verhältnisse vor Fernsehkameras leiden, viel Unbehagen aus. Das normale Unbehagen, dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) empfindet, wenn er einen  wehrhaften Staat sieht,  zieht dann noch weitere Kreise. In solchen Situationen finden humanitärchaotische Politiker wie seinerzeit Mama Merkel willkommene Vorwände, um die bestehende Rechtsordnung (Dublin-III) zu sprengen.
Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen. Sie wollen Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen. Ähnliches verkünden rote Städte in Italien, Frankreich und Spanien.

Innenminister verbietet Aufnahme, will Hilfsschlepper bekämpfen und Präzedenzfall vermeiden

Maltas Ministerpräsident erklärte, das Schiff werde bei seiner Ankunft im Hafen beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde außerdem ermittelt.
Die Abgeordnete Petra Pau erklärte heute, Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Migranten von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden. Daraufhin habe Seehofer erklärt, das Schiff sei „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Doch die Grünen lassen nicht locker. Sie sehen auch hier eine angreifbare Schwachstelle. Manuel Sarrazin schoß gegen Seehofer: „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne Deutschland ist Malta nicht bereit. Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Um die „hässlichen Bilder“ zu vermeiden wird es nunmehr nötig, eine „Koalition der Willigen“ gegen Dublin III zu bilden.
Erst gerade noch wollten Kurz, Seehofer und Salvini eine Koalition der Willigen für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Zurückweisung vor Europas Toren einleiten.
Jetzt geschieht dank Salvinis „Tatkraft“ das Gegenteil: #Lifeline4Merkel.

Die Koalition der Willigen zur Umverteilung der 230 Migranten scheint schon zu stehen. Nach Angaben des maltesischen Premiers Muscat haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht. Die Hilfsschlepper sind auf Seehofer wütend, weil er sich an dieser Koalition nicht beteiligt hat, obwohl ja die Besatzung des Schiffs eine deutsche ist. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“ „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gute Argumente von Bystron (AfD) auf verlorenem Posten

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron stützt Seehofers Position und gibt den Hilfsschleppern die moralische Schuld:

„Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.
„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“
Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abegordnete.
Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“
Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron.

Die Frage ist allerdings, ob solche politisch-moralische Argumentation sich im Humanitärstaat gegen die „hässlichen Bilder“ durchsetzen kann. Wer den politmedialen Betrieb in Berlin beobachtet, kann nur antworten: „Keine Chance“. Wir haben es mit Getriebenen zu tun, die mit großer Mühe in einem von Humanitären Hetzmedien dominierten Umfeld versuchen, „sich von Humanität und Ordnung leiten zu lassen“ (Seehofer), m.a.W. den Pol der „Ordnung“, um den es dem Staatsmann primär gehen sollte, wenigstens nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

Straßburger Schlepperpaten zwingen Seehofer, Salvini etc auf schiefes Spielfeld

Ein Versuch italienischer Behörden, Hilfsschlepper zu verklagen, verlief im Sande.
In Straßburg steht jetzt hingegen die italienische Regierung vor Gericht:

Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, auf dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer. Laut Reuters stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Nach Darstellung der libyschen Küstenwache habe Sea-Watch eine bereits laufende Rettungsaktion untergraben“(Wikipedia). Die Soros-finanzierte Association for Juridical Studies on Immigration ASGI klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien auf Schadensersatz für 17 nigerianische Überlebende.

Bisher haben die von Soros finanzierten Menschenrechtsvereine in Straßburg stets gegen Italien obsiegt.
Mit dem Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien wurde Italien verpflichtet, die geretteten Schiffbruchwilligen zu sich an Land zu bringen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu erlauben, mit denen sie sich ein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus erstreiten können.
Der Gerichtshof ist seitdem immer weiter gegangen und neigt auch dazu, Italien eine exklusive Rollenverteilung mit der libyischen Küstenwache zu verbieten, die dazu führt, dass sich Italien seiner Pflicht zur Nichtzurückweisung von Afrikanern entzieht.
Deshalb sieht es eher gut für die Hilfsschlepper und schlecht für Italien aus, und auch Horst Seehofer kann weiter unter Druck geraten, wenn aus Malta Fernsehbilder mit Menschen zu sehen sein werden, die „als Faustpfänder“ in einem Streit zwischen europäischen Staaten „leiden“.
Dann baut sich wieder eine Dynamik auf, von der MenschenrechtsschaumschlägerInnen des medial-politischen Komplexes profitieren, um Dublin-III und die Grundlagen Europas weiter zu zertrümmern.
Solange CSU, AfD, Lega und Alternative Medien nur Paladine des Rechtsstaats (rechte Gutmenschen) sein wollen und davor zurückscheuen, das „humanitäre Völkerrecht“ als Unrecht zu verwerfen und die Schiffbruchwilligen nach Libyen zurückzubringen, ziehen sie den Kürzeren und sind dafür verdammt, Rückzugsgefechte zu führen.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch AfD oder IB erfahren.





Dämonisieren, Denunzieren, Diffamieren(3D): Geförderte Buntstasi gegen AFD

Wie der Kanal Sergant Meinungsfrei auf Youtube aufzeigt, werden nach dem Einzug der Alternative für Deutschland – AFD – in den Buntestag offenbar die Buntstasi-Gruppen aktiver. So soll eine Gruppe mit dem  Namen „Bundestag Nazifrei- AFD stoppen“ daher kommen, die unter anderem  demokratiefeindliche Aktionskidtts unter die humanitärfrömmlerischen Menschen bringen möchte. Gefördert wird das bunte Programm mit dieser bekannten 3D-Technik (Dämonisieren, Denunzieren, Diffamieren), wie soll es auch anders sein laut Sergant Meinungsfrei von offiziellen Stellen wie dem „Land Brandenburg“:

Die Buntstasi, die unter anderem mit Aussagen wie „Wir sind die 87%“ mobil macht, bekennt sich damit offiziell zu einem Kampf für eine gespaltene Gesellschaft „Wir 87% gegen die 13%“.  Antispalterische Bewegungen  werben hingegen eher mit  „100% Deutschland  – Wir sind ein Volk“.

Bundestagswahltrend: Merkel und Schulz gemeinsam ohne Mehrheit?

Zum Regieren braucht man eine stabile einfache Mehrheit der Abgeordnetensitze. Was aber, wenn es selbst für Rot-Schwarz nicht reicht?

Umfrageinstitute gelten spätestens seit dem „Schulz-Zug“ als unzuverlässig mit Vorhersagen. Das Insa-Institut hat im Auftrag der Bild-Zeitung beispielsweise für die SPD im Saarland im März noch einen Wert von  44% ermittelt. Werte, die selbst in der Herzkammer der SPD schon lange nicht mehr geholt werden.  Inwieweit  mit realen  Fake-Umfragen der SPD geholfen wird, weiß man nicht.

Was man allerdings feststellt: Derzeit bewerten einige Institute kurz vor der Bundestagswahl die Bündnis/Grünen wieder besser. Bundestagswahltrend: Merkel und Schulz gemeinsam ohne Mehrheit? weiterlesen

Trotz 50% + X in Ungarn: EU und Bundestagspraktikant will mit Klopapierforderung Orban stürzen

Beeindruckend. Die rächtzpopulistische Regierungspartei von Viktor Orban Fidesz kommt in zwei aktuellen Erhebungen der Institute Publicus (nachfolgend: P) und Iranytu (I)auf über 50%. P weist 52% aus, und I 51%.  Die Fidesz ist somit in der Höhe alter CSU Umfragewerte, von der die Seehofer-Partei jedoch inzwischen Meilen entfernt ist.

Viktor Orbán: nicht zulassen
Viktor Orbán: Wir dürfen nicht zulassen

Die rächtzzzextreme Jobbik folgt dahinter mit prognostizierten 17 (P) bzw. 20% (I). Die alte gescheiterte und in Korruptionsskandale verwickelte pro EU Partei, die Sozialisten kommen in der Umfrage auf 20 (P) bzw. 12% (I). Die ungarischen  Grünen liegen bei 3 (P) bzw 6 %(I).    Allerdings bringt die „Vereinigte Bunte“ mit der so genannten  neuen Partei Momentum Movement (MM) eine vermutlich aus dem Ausland gesteuerte  Nicht-Regierungsorganisation  ins Spiel. Trotz 50% + X in Ungarn: EU und Bundestagspraktikant will mit Klopapierforderung Orban stürzen weiterlesen

Künast: auch legale Pöbeleien müssen weg, Netzbetreiber verantwortlich

Grüne verpassen der Köterrasse einen Maulkorb

Im Fall von Björn Höcke oder Akif Pirincci wurden viele Lügen und böswillige Interpretationen in den Umlauf gebracht. Daher kassierten  Gerichte z.B. im Fall Björn Höcke die Anzeigen wegen Volksverhetzung in Bezug auf seine Dresdner Rede wieder ein. Sie fällt unter die Meinungsfreiheit. Den herrschenden Demokratieskeptikern gefällt das nicht. DIe Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses betont jetzt, dass in Zeiten der sozialen Netze eine Zensur statt finden muss und zwar auch gegenüber Äußerungen, die nicht strafbar sind.

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Nur noch 6,5%! – Grüne zittern um Einzug in Bundestag

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Für die Grünen Menschenrechtsfrömmler ging es schon seit der Kritik an der Polizei ( wegen Schusswaffengebrauch und „Nafri“) deutlich bergab. Mit Martin Schulz hat sich nun der Abwärtstrend verschärft. Die Grünen drohen, zwischen „Linke“ und „SPD“ zerrieben zu werden.

Bei der letzten Bundestagswahl hat nicht nur die Alternative für Deutschlands (AFD), sondern auch  die Freien Demokraten – die letzteren trotz Umfragewerte von 5-7 – den Einzug ins Bundesparlament verpasst. Damit waren rund 10% Wähleranteil  von Roten als „rechts“ eingestuften Parteien (AFD 4,8%, FDP 4,7%) nicht im Parlament vertreten. Dieses Mal könnte es anders kommen. Vielleicht auch dank des  so genannten „Schulz-Effektes“ kommen die Grünen in einer aktuellen Erhebung von INSA auf nur noch 6,5%. Berücksichtigt man eine Fehlermarge von ca 1,5% Punkten, so müssten die grünen Menschenrechtsfrömmler im ungünstigsten Fall schon jetzt um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Das selbe gilt für die FDP, die nur auf 5,5% kommt.

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Weiterführend: https://www.bayernkurier.de/inland/20474-die-gruenen-und-die-paedophilie/

Die anderen Zahlen von INSA lauten 31,5% für die CDU/CSU,  30% für die SPD und 9,5% für „Die Linke“. Die Alternative für Deutschland -AFD- behauptet weiterhin den 3. Platz in der Wählergunst mit 11%. Da derzeit alle „kleineren Parteien“ in den Umfragen verloren haben, und die große Koalition auch dank des aktuellen „Ausländerrückführungsprogramms“ an Zustimmung gewinnt, stellt sich die Frage, ob die Debatte um Björn Höcke überhaupt eine Auswirkung auf das Wählerverhalten hatte. So haben schließlich laut INSA  die Grünen ihre Werte seit Sommer 2016 (12%) halbiert, und FDP und die Linke verloren ebenfalls je 2-3% Punkte. Der maximal gemessene Wert für die AFD betrug 15,5%, doch im Durchschnitt wohl eher bei 13-14%, so daß  prozentual gesehen die Umfrage-Verluste der AFD nicht von denen der anderen Parteien signifikant abweichen. Das zeigt sich auch, wenn man die Werte von Ende Januar (vor dem Bekanntwerden der Kanzlerkandidatur von Kapo Schulz) mit jetzt vergleicht.

Umfragen über die vor der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen erscheinen derzeit wenig. Eine letzte Umfrage aus dem Saarland sieht die Grünen bei gerade noch 5% und in NRW noch bei 7%. Die AFD liegt in NRW laut letzter Umfrage in NRW bei 10% (Platz 3), im Saarland bei 9% (Platz 4). Der „Linken“ werden im Saarland – auch wegen Oskar Lafontaine – rund 14% prognostiziert. Fliegen die Grünen nach Mecklenburg Vorpommern auch in NRW oder  im Saarland aus dem Landtag, dürfte sich das Zittern bei den Grünen in Bezug auf den Bundestag verschärfen.  Millionen bunter Stimmen wären dann  nicht im Bundestag vertreten (2013 traf es hauptsächlich patriotische Stimmen).  Ein weiterer Faktor ist die Wahlbeteiligung. Steigt diese, kommt dies in der Regel nonkonformen Parteien und „Rechtspopulisten“ zu Gute. Die Werte der anderen Parteien sinken entsprechend.

Noch sind es allerdings bis zur Bundestagswahl einige Monate hin, und es kann noch  zu einigen Verschiebungen kommen.

Anhang:

  • Bunt-Stasi auch in Augsburg
    Bunt-Stasi auch in Augsburg

    Sprach- und Denkvorschriften von der „Müssen ist bunt“-Fraktion gefordert: Opfer von Straftaten sollen künftig nicht mehr „Opfer“, sondern zynisch „Erlebende“ genannt werden. Geschändete Frauen, Kinder etc. haben also ein „Erlebnis“ zu verarbeiten. Menschenrechtsfrömmler meinten zu erkennen, das der Begriff „Opfer“ pauschal negativ besetzt sei. Sie ignorierten den Fakt, daß circa 90% des Gesagten über Gestik- Mimik vermittelt wird, und das man jedes Wort so verwenden könnte, daß es je nach Fall „negativ“ oder „positiv“ ausgelegt oder verwendet wurde. Jüngstes Beispiel war ja auch die böswillige Verdrehung der Fake-News Presse im Fall Björn Höcke.  PI-News berichtete ebenfalls.

  • marinelepenDie Kandidatin des französischen Front National Marine Le PEN steigt in der Wählergunst. Während sie die erste Runde ohnehin klar für sich entscheiden könnte, rückt sie nun auch bei der Stichwahl näher an ihre Konkurrenten heran. Teilweise hat sie dann Abstand auf nur noch 10% -Punkte (45-55) gegen den jeweiligen Konkurrenten verkürzt. Auch die aktuelle 2. Hausdurchsuchung beim Front National scheinen ihr wohl eher zu nützen, da die Wähler ja mitbekommen, daß schon die erste Hausdurchsuchung ohne „Ergebnis“ verlief. Es erweckt den Eindruck, daß man verzweifelt etwas „finden“ will, um Marine Le PEN damit vor den Wahlen zu belasten. Dabei gilt als relativ sicher, daß Marine Le PEN nicht Präsidentin Frankreichs wird. Das liegt auch daran, daß in den Moscheen in jedem Fall dazu aufgerufen wird, nicht „Marine Le Pen“ zu wählen. Allein diese Wählerschicht machen rund 10% aller Franzosen aus. Zuletzt hatte Marine Le PEN mit der Weigerung ein Kopftuch bei einem Mufti zu tragen, für Aufsehen gesorgt.
  • frau_mit_burka_dapdBurka-Verbot und Ausländerrückführung wird „Neue Mitte“. Die CSU will in Bayern ein Burka-Verbot durchsetzen, nachdem sie gescheitert ist, ihr Anliegen der „Obergrenze“ bei Angela Merkel verbindlich zu vereinbaren.
  •  Aktuell werden gerade 50 afghanische Geflüchtete ohne Bleiberecht vom Münchner Flughafen in ihr Heimatland abgeschoben.  Mehrere Bundesländer weigern sich derzeit Abschiebungen durchzuführen. Bayern gehört nicht dazu.