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Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne

Auweia! Eigentlich wäre es mal an der Zeit, der schwarzen Dominanz  eine rot-rot-grüne Opposition entgegenzustellen.  Seit Gründung der BRD hat fast immer die „Union“ regiert. Doch wenn es nun schon in aller Öffentlichkeit ein Hauen und Stechen gibt, wird das nichts mit einer Wachablösung.

Anstatt  Politik zu machen oder sich an der Diskussion zu beteiligen attackiert die SPD  in einem aktuellen Tweet den bekannten Repräsentanten  der Grünen  bzw. den Oberbürgermeister Boris Palmer mit Diffamierung und Dämonisierung, , weil dieser eine vermeintlich politisch-inkorrekte  Frage gestellt hat.

Fragen stellen ist im bunten Lager der Weltoffenheit und Toleranz nämlich verboten. Wer sich nicht dran hält, dem wird im besten Fall noch Spaltung der Gesellschaft oder Rassismus vorgeworfen, im Schlimmsten Fall werden die  „Täter“ von fast allen Medien ausgeblendet und ausgegrenzt bzw.  es werden strafrechtliche Ermittlungen angestrengt. Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne weiterlesen

EU-Kommission: Fristverlängerung für GB nur mit Teilnahme an Europawahlen

Großbritannien muss Europaparlamentswahlen abhalten, wenn es, wie von Theresa May und den Austrittsgegnern geplant, die von Art. 50 AEUV vorgesehene Austrittsfrist, die am 29. März abläuft, verlängern will.
May und ihre Verbündeten glauben, ein paar kleine Verbesserungen an dem zuletzt vom Parlament abgelehnten Abkommen aushandeln und dann die Zustimmung des Parlaments gewinnen zu können.
Es geht dabei vor allem um die von der EU verlangte Ziehung einer Handelsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland (Backstop).
Ferner hofft man, dass die EU auf die besonders erniedrigenden Regeln, wonach Großbritannien künftig nur noch mit Zustimmung der EU aus der Zollgemeinschaft und aus der Hoheit des EUGH austreten kann, verzichten könnte.

Nigel Farage hat diese Situation bereits vorausgesagt und angekündigt, er bereite sich auf eine erneute Kandidatur für das Europaparlament vor.

Ob er dabei mit UKIP zusammenarbeiten wird, ist offen.
Er ist aus seiner Partei ausgetreten, weil ihm der Einfluss von schrillen Anti-Islam-Aktivisten wie Tommy Robinson missfällt, denen es nicht primär um die EU geht.

May bleibt

Theresa May hat wie erwartet das Misstrauensvotum überstanden. Sie bekam 325 Stimmen, die Opposition 306.
May bekräftigte ihren Willen, den Austritt Großbritanniens aus der EU notfalls auch ohne Abkommen pünktlich durchzuziehen.
Oppositionsführer Corbyn forderte hingegen eine verbindliche Zusage der Regierung, eine harten Brexit kategorisch auszuschließen, m.a.W. Großbritannien ganz von der Gnade Brüssels abhängig zu machen und zugleich auf dieser Basis das Volk zu befragen, ob es einen Pseudo-Brexit zu EU-Bedingungen akzeptieren oder ganz in der der EU bleiben will.

Schon 2016 beobachteten wir, dass die Konservativen nur dank Brexit-Votum zu sich selbt finden konnten.
Das gleiche dürfte gestern passiert sein.
Theresa May kann aufatmen, weil sie jetzt für den mutigeren Kurs, der zu ihrer Partei passt, nicht mehr persönliche Verantwortung übernehmen muss.

Nachdem der Partei-Rebell Jacob Rees-Mogg seine Überzeugungsarbeit für den mutigen Kurs zum Erfolg geführt hat, hat er daher schon gestern abend seine Unterstützung für May erklärt.
Sie hat zwar mit ihrem Pseudo-Brexit-Vorschlag das Vertrauen vieler ihrer Wähler verspielt, aber ihre Partei verzeiht ihr, da sie leidenschaftlich und stringent für eine Position gekämpft hat, die angesichts des Kleinmuts der politischen Klasse Sinn ergab. 
May ist keine Merkel-Kopie und die Tories sind viel eigensinniger als CDU-Parteitagsdelegierte. Wenn die EU, die in Frankreich und Großbritannien derzeit als geopolitische Nachfolgerin des deutschen Reiches wahrgenommen wird, jetzt mit ihren Muskel spielen zu müssen glaubt, könnte sie am Ende größeren Schaden als GB davontragen.   Es sind auch wieder deutsche Politiker wie Merkel und Schulz, die unangenehm auffallen.  Die Konfliktbereitschaft der Briten dürfte gestern jedenfalls nachhaltig gewachsen sein, und die EU riskiert mehr, als unsere Lernmuffel-Elite zu sehen bereit ist.





Osteuropa bereitet Austritt vor, Schurkel kriegt EU kaputt

„Wir wollen das möglichst weitreichende und umfassende Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, damit die Handelbeziehungen nahtlos weitergehen können“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Außerdem sei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der EU und UK in Sicherheitsfragen wichtig, so Szijjártó. Jean-Paul Junckers Pläne für einer Ausweitung des Euros erteilte Szijjártó eine Absage: „Die ungarische Währung ist der Forint, das ist in der Verfassung verankert.“ Die „Zeit“ zitierte den Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier mit der Ansicht, falls Ungarn sich weiterhin weigere, Quotenflüchtlinge aufzunehmen, könne die EU „zwangsvollstrecken“ und „ungarisches Auslandsvermögen beschlagnahmen“. Die merkelnahe Springer-Welt greift den Vorschlag begeistert auf. Beatrix von Storch und Erika Steinbach warnten zuletzt, Merkel werde die EU kaputt kriegen. Der angehende Außenminister Schulz will es ohnehin drauf ankommen lassen. Schon beim Brexit-Votum waren Merkel und Schulz die personifizierten Hauptgründe vieler Briten.
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Regionalwahlen England: Brexit-Lager schwächt Labour

Das Brexit-Lager hat einen historischen Sieg eingefahren. Es war ein wichtiger Stimmungstest für Theresa May.

Den Stimmungstest für die Parlamentswahlen in England hat Theresa May bestanden. Noch sind nicht alle Kommunen ausgezählt, doch eins zeichnet sich ab. Die Regierungschefin Theresa May und ihre konservative Partei, die Torries können massive Zugewinne verbuchen. Hunderte Sitze wandern von dem einen ins andere Lager. Aus UKIP wird Blukip  mit Theresa May, die den Brexit durchziehen möchte. Verlierer sind die Sozialdemokraten von Labour.

Hier die Ergebnisse: Regionalwahlen England: Brexit-Lager schwächt Labour weiterlesen