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Tommy Robinson im Prozess gegen bunte Bündnis-Polizisten

In Britannien versucht bekanntlich ein Breites Bündnis unter Führung der Regierung und Polizei mit legalen und illegalen Mitteln, den Islam- und Migrationspolitik-Kritiker Tommy Robinson nicht nur zu ruinieren und mundtot zu machen, sondern in einen Knast zu bringen, in dem er ausgehungert von muslimischen Knackis totgeschlagen werden soll.
Am 21. März steht Tommy Robinson dort erneut vor Gericht, aber heute klagt er selber wegen vergangener Misshandlung seiner Familie die Polizei von Cambridgeshire an. Diese war an einem Kinderfesttag in einer Kneipe (Pub) aufgetaucht, wo er mit Frau und Kindern ein Kinderfest feierte, und hatte ihn zum Verlassen des Lokals aufgefordert und ihn vor sich her aus der Stadt getrieben. Die Kinder hatten sie eingeschüchtert und zum Weinen gebracht. Es war einer von mehreren eklatanten Fällen von Polizeimissbrauch, die Tommy dokumentiert hat und zum Gegenstand von Klagen gegen die Polizei und Behörden macht.
Da die britischen Leitmedien zu dem Breiten Bündnis gehören, das ihn aus dem Weg räumen will, braucht Tommy Robinson die Unterstützung alternativer Medien. Deshalb ist Ezra Levant von The Rebel Media aus Kanada auf Bitte von Tommy angereist. Er berichtet seine Eindrücke vom Prozess in Cambrideghire.

Die Humanitären Hetz- und Märchenmedien interessieren sich nicht für den Prozess. Stattdessen versuchen sie, zu entlarven, wie Tommy Spenden von Rächz bekommt, um seine Prozesse mit hinreichender publizistischer Unterstützung zu führen.

Der Fall von Tommy zeigt den Wert alternativer Medien. Ohne eine Gegenöffentlichkeit hat juristische Notwehr unter Umständen nicht viel Sinn. Auch in Zeiten der PEGIDA-Demonstrationen in München erlebten wir, dass jeder Auftritt auf der Straße von den Wahrheitssystemen zu etwas ganz anderem gemacht wurde, als wirklich statt fand. Es nützt nicht, auf der Straße herumzulatschen oder im Gerichtssaal zu sitzen, wenn man gleichzeitig die Leitmedien festlegen lässt, was geschehen ist. Solange sie die Wirklichkeit nach Gutdünken fabrizieren können, braucht man gar nicht zu versuchen, „einen Fuß auf den Boden zu kriegen“ (Dieter Reiter).
Hier erklärt Ezra Levant, wie Tommy ihn bat, kurzfristig herzufliegen und warum das sehr wichtig ist:

Hier sehen wir weitere Zeugnisse von dem Prozess.







Beatrix von Storch auf dem Münchner Marienplatz

München – Die tolerante Münchner Stadtgesellschaft zeigte wieder einmal wo im Land der Buntgemischten die Toleranz endet. Im Vorfeld erfuhren die Münchner in den lokalen Leitmedien, wer in der Landeshauptstadt willkommen ist, und gegen wen der gute Buntbürger zum zivilcouragierten Stördienst anzutreten hat. Wer sich der verpönten Kundgebung dennoch nähern wollte, wurde wirksam abgehalten. Die von der Polizei eingegitterte Fläche zwischen Mariensäule und U-Bahn-Eingang in Verbindung mit den störenden Gruppen aus der Münchner Stadtgesellschaft kesselte die Veranstaltungsfläche ein. Eine Kulisse, die auf den Bürger abschreckend wirkt und ihm klar macht, mit welchen Schmuddelkindern er auf buntem Territorium besser nicht spielt. Während die CSU inzwischen „ausgehetzt“ hat und sich folgsam auf den Pfad der bunten Toleranz zurückbegibt, bewegt sich Beatrix von Storch im gleichen Lager der unverbesserlichen Feinde der offenen Gesellschaft wie weiland Lutz Bachmann.

Gegen 14:00 Uhr eröffnete der Münchner AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle die Kundgebung und stellte die Kandidaten zur Landtagswahl vor. Mit ohrenbetäubendem Lärm, Trillerpfeifen und Tomaten wurde Beatrix von Storch und die gesamte Veranstaltung von Anfang bis zum Ende ihrer Rede überdeckt. Beatrix von Storch begrüße die Zuhörer in der gebotenen Art und Weise:

Was für ein wunderbarer Empfang! So macht Wahlkampf richtig Spaß. Das ist wirklich eindrucksvoll. Da rufen sie Demokraten und sind für freie Meinungsäußerung! Aber meine Meinung wollen sie nicht hören. Uns macht das Spaß. Wenn ihr denkt dass ihr uns damit klein macht, damit macht ihr uns stark und groß! [Ich bitte Euch um eins, werdet zu keinem Zeitpunkt leiser. Nicht schwächeln. Gebt mal richtig Gas. Ja noch einen drauf. Den Ton halten.

Eine Nation ist eine Gemeinschaft freier Bürger. Wir sind freie Bürger und keine Untertanen und deshalb stehen wir hier. Deutschland ist gespalten zwischen freien Bürgern und Untertanen. Und die, die da schreien sind Merkels Untertanen. Das sind die, die Merkel folgen und immer noch denken wir schaffen das. Das sind die, die immer noch sagen, mit dem Islam gibt es keine Probleme. Das sind die, denen es wichtiger ist, Verbrechern Asyl zu verschaffen als die eigenen Kinder zu schützen. Das ist erbärmlich.

Nachdem mit Tomaten auf Beatrix von Storch geworfen wurden entgegnete Sie:

„Mit diesen Dingern wird geworfen. Ich werfe die jetzt nicht zurück. Aber das ist hierher geflogen. Das seid Ihr: Faule Tomaten! Mehr könnt ihr nicht!“

Und was würde Franz-Josef Strauß von oben von dem Weiß-blauen Himmel sagen? Nichts Nettes. Ihr habt viel geredet aber nicht gehandelt. Ihr habt viel Staub aufgewirbelt. Aber als sich der Staub gelegt hat, war Merkel immer noch da. Franz-Josef Strauß hatte ein Wort wie für Seehofer, Söder, Dobrindt und Blume. Er nannte sie Leichtmatrosen. Schluss mit den Leichtmatrosen. Jetzt weht ein frischer Wind, die AfD kommt.

Wir haben den Streit mit der CDU und CSU verfolgt. Ein Komödienstadl mit fünt Akten:

  1. Erster Akt: Seehofer kritisiert richtig die Herrschaft des Unrechts am der Deutschen Grenze.
  2. Zweiter Akt: Seehofers CSU lehnt den Antrag der AfD auf Zurückweisung an der Grenze ab
  3. Dritter Akt: Seehofer fordert dann noch die Zurückweisung an der deutschen Grenze.
  4. Vierter Akt: Seehofer droht mit Rücktritt
  5. Fünfter Akt: Seehofer tritt vom Rücktritt zurück

Er sprang als Löwe und landete als Bettvorleger. Ohne die AfD wäre Seehofer nicht einmal ein Bettvorleger!

Und der Söder? Wo war eigentlich der Söder? Wo war Söder als zehntausende über die bayerische Grenze kamen? Wo war Söder bei dem Streit zwischen Seehofer und Merkel? Als die Merkel durchgesetzt hat das niemand an der bayerischen Grenze zurückgewiesen wird, was haben sie da von Söder gehört? Der Söder hat sich weggeduckt. Die ganze Zeit. Die Merkel duckt sich vor der Realität. Der Söder duckt sich vor der Merkel. Das ist der Duck-Söder! Wer Söder wählt, wählt Merkel. Wer Merkel wählt, wählt Chaos. Das „C“ in der CSU steht nicht mehr für Christlich, es steht für Chaos!

Wir trauern gemeinsam um die Opfer von Merkels Politik. Maria in Freiburg. Mia in Kandl, Susanna in Wiesbaden. Die Anschläge in Ansbach, Würzburg und Hamburg und auf dem Breitscheidplatz und wir trauern um Daniel H. in Chemnitz. Es wäre die verdammte Pflicht der Regierung gewesen um alles zu tun um unsere Kinder zu schützen. Angela Merkel hat mit dem Leben der Bürger russisch Roulette gespielt! Wenn die Mörder nicht in Deutschland gewesen wären all diese Kinder und Menschen noch am Leben. Das ist eine Tatsache.

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AfD Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wiehle eröffnet die Veranstaltung

Auch wenn das Breite Bunte Bündnis versuchte mit geballter Lautstärke, Trillerpfeiffen und Tomaten Bürger vom Bürgerdialog mit der AfD fern zu halten, verfolgten interessierte Bürger das Geschehen von den Verkaufsräumen von Hugendubel aus. Hier erfuhr man von Münchnern, dass sie die mediale Hetzjagd auf die AfD sowie die Öffentlich-UNrechtlichen Fake-News von Chemnitz mit großer Skepsis gegenüber den Leitmedien einordnen.

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Münchner Bürger verfolgen die AfD Kundgebung in der Buchhandlung Hugendubel
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Glaubensbekenntnis – wir glauben an bunt
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Tolerante München ist bunt – Gesellschaft mit geballten Argumenten in der Hand gegen die AfD
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Euro-Fahnen vereint mit München ist bunt, Regenbogenfahnen und grüner Jugend gegen die AfD
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Antifa grölt „Kein Mensch ist illegal“

Anhang

CSU+AfD kommen zusammen auf weniger Stimmen als vor 4 Jahren die CSU alleine. Das Bewusstsein dafür, dass das Migrationsproblem (Sieferle) die Mutter der Probleme ist, verbreitet sich, aber gerade in Großstädten wie München scheint auch die gegenläufige Tendenz zu wachsen. Der vom Territorium, von der Kultur, vom Erbe und vom Gesellschaftsvertrag abgehobene, losgelöste Humanitärindividualist bildet einen Stamm für sich. Samuel Huntington nannte ihn „Davos Man“, Homo Davosiensis. Dank EU- und UNO-Menschenrechtsreligion fühlt er sich stark und pocht in intoleranter Weise auf Assimilation der Fremdstämmigen („Populisten“). Das Breite Bündnis hat beschlossen, dass in München nur dieser Stamm demonstrieren darf, und die CSU dackelt ängstlich hinterher, denn auch sie versucht sich als „moderne Großstadtpartei“ zu positionieren. Nur ab und zu kommt von Horst Galileo Seehofer ein Lebenszeichen: Und er dreht sich doch.






München leuchtet für Menschlichkeit, Europäische Bürgerinitiative fordert freien Zugang für Afrikaner

München beherbergt allerlei Menschenrechtsvereine wie BorderMonitoring, Lifeline und Seebrücke, die vom disruptiven Potenzial der Menschenrechte fasziniert sind und dieses kompromisslos zur Entfaltung bringen wollen (#MenschenrechteKeineKompromisse).
Der Umsiedlung Afrikas nach Europa dürfen keinerlei Hindernisse mehr in den Weg gelegt werden, fordern die Organisatoren einer Demo, die am Samstag den 25. August ab 14 Uhr am Europaplatz statt finden soll.in einem in deutscher und arabischer Sprache abgefassten Aufruf. Die Organisatoren sind professionelle Lobbygruppen, die von vielen Spendern, darunter einigen sehr reichen, unterstützt werden und viel zur bereits erreichten Zuspitzung der Völkerwanderung aus Afrika nach Euroopa beigetragen haben.
Sie sind wie immer empört, dass Europa die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Prinzipien der Nichtzurückweisung nicht so konsequent umsetzt, wie der Europarat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das UNO-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration dies fordern.
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Tag der Erde: Beim Schwein hört die Toleranz auf

Achtung liebe Freunde des guten Geschmacks und des Grillens! Bei Rassismus hört die bunte Toleranz auf. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.   Grillschweine sind braun und nicht bunt.  Wer meint, ausgerechnet zum Ramadan oder zum Tag der Erde ein Wildschwein grillen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn er auf Gegenwind stößt und als Nazischwein behandelt wird.  Dazu gibt ein Beites Bündnis Flugblätter heraus.
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Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun für rechtswidrig. OB Geisel und Journalistenwatch glauben, dass nach dieser Logik Angela Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen seien. Das Gericht unterscheidet allerdings zwischen erlaubter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten an der Meinungsbildung des Volkes und verbotenem lenkendem Eingriff durch physischen Zwang (Lichtausschaltung) und Verleumdung, wie sie bei SPD-Politikern zum Standard gehören. Mit ihrer Unterstellung, PEGIDA-„Mitläufer“ trügen „Kälte im Herzen“, wilderte Merkel bereits auf diesem SPD-Terrain.

RA Björn Clement erstritt das wegweisende Urteil vor dem OVG Münster und BVG Karlsruhe

RA Dr. Björn Clemens, der ein wegweisendes Grundsatzurteil erstritt, erklärt dazu:

Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.
Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz OVG Münster vom November 2016 aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor. Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie: Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.
Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.


freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWie man sieht verschärfte das höchste Gericht den Spruch noch einmal. Während das OVG dem OB zwar nicht den Einsatz physischer Machtmittel wohl aber die Mobilisierung eines Breiten Bündnisses auf dem Wege der Meinungsäußerung zubilligt, sieht das BVG auch hier schon die rote Linie überschritten.

Laut BVG ist ein Verwaltungsbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder „Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Gegen diesen Geist verstieß auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2016 mit bevormundenden Aufrufen an die Bürger, nicht bei der „kaltherzigen“ PEGIDA „mitzulaufen“.

Erhebliche Zweifel können erst recht an der Rechtmäßigkeit der massiven Finanzierung des Kampfes gegen Rechts durch das Bundespropagandaministerium und durch intraministerielle Nationale Aktionspläne bestehen. Der einschüchternde Eingriff in die Willensbildung des Volkes erfolgt da direkt und konkret. In München haben OB Reiter und seine Stadtstasi das Demokratieprinzip zweifellos massiv verletzt. Bayerns SPD-Oberbürgermeister erlassen sogar regelmäßig bewusst rechtswidrige Verfügungen, um auf diese Weise ihre „Zivilcourage“ zu unterstreichen, den „Aufstand der Anständigen“ notfalls auch gegen das Recht voranzutreiben und sich zu informellen Verfassungsschützern aufzuschwingen (Geste des Weltoffenen Arsches).

Viele Medien berichten über das Urteil, das zweifellos dem rechtswidrigen Kampf gegen Rechts, der zum Markenzeichen der SPD  geworden ist, einen Dämpfer versetzen und zur Grundlage weiterer Auseinandersetzungen werden kann.

  • ET berichtet aktuell.
  • RP berichtet noch vor der Revision von der damals noch „nicht kompletten Schlappe“ von OB Geisel und seinem Aufstand der Anständigen gegen das Recht:

    Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot“.

RA Björn Clemens hat sich um unsere Demokratie verdient gemacht.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!b




Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

NRW verschenkt 70.000 Euro für ein lokales Bündnis gegen Rechts mit der Maßgabe, dass die dortigen rotgrünen Parteigliederungen einen rechten Feind finden und das Geld gegen ihn und „für Demokratie und Menschenrechte“ (d.h. für unterwürfige Willkommenskultur, Buntabrahamismus und gegen Volkssouveränität)  irgendwie verbrauchen sollen.  Wie üblich wird öffentliches Geld zugunsten eigener Klientel privatisiert.   Letztlich läuft es auf den Aufbau parastaatlicher Unterdrückungsapparate (Buntstasi)  hinaus, die im Zusammenwirken mit den neuen Herren die Unterwerfung durchsetzen und so den Frieden wahren.   So begräbt man gleich in mehrfacher Hinsicht die Demokratie.  Auf gleiche Weise genießen Breite Bündnisse jährlich einen Geldsegen von hunderten von Millionen allein aus dem Etat von Manuela Schleswigs Bundespropagandaministerium, und Münchens Buntstasi fordert eine Vervielfachung ihres Etats.

Quelle: Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen




KafeMarat: Seppi muss antworten

Dieter Reiter und Seppi Schmid lehnten es ab, dem unbequemen Journalisten Christian Jung von Metropolico.org Auskunfte darüber zu geben, wie die Stadt ihre Buntstasi-Vorfeldorganisation «Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat» finanziert. In einer Videodokumentation über die diese und andere Organisationen und das Café Marat stellt Seppi Schmid bei 25:30 eine Antwort auf die Frage in Aussicht, die er dann aber später schuldig blieb, nachdem Jung die Frage in der geforderten Form gestellt hattė. Mit Teilnahme der Schmid-CSU an der Stadtregierung verlor diese einige weitere Hemmungen im Kampf gegen Rechts. Früher hatte sie Jung noch Auskünfte erteilt. Jetzt berichtet Jung von einem gerichtlichen Sieg gegen die Stadt:

Das Verwaltungsgericht urteilte nun: Die Stadt München wird verpflichtet, metropolico die Auskunft darüber zu erteilen, welche Sach-, Personal- und Geldleistungen die Beklagte (die Stadt München) für das «Bündnis für Toleranz und Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat» aufbringt und an welcher Position diese Kosten im Haushalt der Beklagten eingestellt werden.
Damit ist klar: Die Stadt München muss ganz generell metropolico Auskünfte erteilen. Die Rechtsabteilung will jedoch nun prüfen, wie sie mit dem Urteil umgeht, wie deren Leiter am Montag gegenüber metropolico erklärte. Da durch das Verwaltungsgericht keine Berufung zugelassen wurde, müsste sich die Stadt erst um die Zulassung einer solchen mittels entsprechenden Antrages beim Verwaltungsgerichtshof bemühen.

pro asyl: rassismus führt zum verlust Ihres Mitgefühls. Nazis klatschen.Der Konservative Aufbruch in der CSU ist damit unzufrieden, dass die Stadt Extremisten finanziert. „Jeder Extremist ist Mist“, sagt David Bendels. Extremistisch sind aber nicht in erster Linie die kommunistischen Biografien einzelner Mitglieder des Breiten Bündnisses der Bunten BürgerkriegerInnen sondern dessen Zielsetzung als solche, da sie auf die eigenmächtige Ausgrenzung und Drangsalierung von Mitbürgern als Inhabern einer angeblich anthropologisch minderwertigen Gesinnung abzielt. Extremisten sind nicht die Liebhaber irgendwelcher alter politischer Symbole sondern die Betreiber der Buntstasi, die in der Stadtregierung sitzen und die Demokratie effektiv hier und jetzt aushebeln, allen voran Oberbrandstifterin Heigl. Da lässt bei Bendels die Deutlichkeit noch etwas zu wünschen übrig.  Von der Münchner CSU und ihrem Bürgermeister Josef Schmid, der im Stadtrat neulich den CSU-Alterspräsidenten Dr. Reiner Babor wegen dessen Unterstützung der Seehofer-Forderung nach einer Obergrenze öffentlich desavouierte, muss in diesem Zusammenhang nicht reden.

Die rotschwarz regierte Stadt München fährt gegen «Rechts» teilweise eine Linie der bewusst in Kauf genommenen gerichtlichen Niederlagen.   Mit jeder Niederlage wird klar gemacht, dass der Gegner ein Aussätziger ist, dem gegenüber  man moralisch berechtigt ist, die Grenzen des Rechts zu strapazieren.   Dies ist uns als «Taktik des weltoffenen Arsches» hinreichend bekannt.  Erst kürzlich sah es so aus, als praktiziere auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann diese Taktik gegenüber dem äußerst kompetent und korrekt aber unbequem auftretenden Journalisten Christian Jung.  Immer wenn die CSU an der Regierung ist, lässt sie sich und den Staat von den Bunten BürgerkriegerInnen über den Tisch auf Buntstasi-Niveau herabziehen. Liegt es daran, dass ihr ein klares Verständnis von Extremismus fehlt? Oder hat sie es in ihrer Rolle als lizenzierte konservative Blockflöte im Breiten Bündnis zu bequem eingrichtet?


PEGIDA Bayern diskutiert auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern in Bayern einschließlich München die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.

Münchner Wochenanzeiger – Wie Medienversagen vom Politikversagen ablenkt

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Münchner Wochenanzeiger

Mit einem Riesenaufwand lenken unsere Leitmedien vom Regierungsversagen ab. Man fragt sich in diesen Tagen: Propaganda oder Durchhalteparolen? Nicht nur die großen und bekannten Leitmedien auch auf den ersten Blick harmlos daher kommende Werbeblätter wie der „Münchner Wochenanzeiger“ brillieren in der Produktion von Regierungspropaganda. Das Blatt gibt sich viel Mühe in der medialen Verwässerung der Verantwortungslosigkeit der immer schlechter werdender Verhältnisse (Abbau innerer Sicherheit, Plünderung unserer Sozialsysteme, Vergewaltigungen) in unserem Land. So verbreitet der Münchner Wochenanzeiger völlig unreflektiert die Regierungsdoktrin „Wir schaffen das“ mit einer Intensität einer Stalinorgel und lenkt so von der Zerstörung unserer identitär kulturellen und gesellschaftlich gewachsenen Strukturen sowie von den kulturellen Spannungen zwischen uns und der islamischen Zuwanderung ab.

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