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Die Hetzjagd auf die Demokratie

Das politische Erdbeben am 5. Februar in Thüringen war eine Sternstunde der Demokratie, eine heilsame Katharsis und ein Befreiungsschlag gegen eine herrschende politische Elite und deren subalterne Entourage. Daß etwas faul ist in diesem Staate, hatte bereits Horst Seehofer mit seinem markanten Diktum von der „Herrschaft des Unrechts“ formuliert. Eine Einheitspartei, die alles andere tut, als ihren Amtseid zu erfüllen, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden, gehört auf den Prüfstand.

Das wird keine leichte Aufgabe, denn inzwischen sind bei der Kanzlerin offenbar alle Hemmungen gefallen, und sie geht nicht nur in Afghanistan über Leichen.

Compact Schwarz Angela Merkel

Aus der Ferne auf ihrer Goodwill-Tour in Afrika erklärt die Kanzlerin demokratische Wahlen in deutschen Bundesländern für „unverzeihlich“ und ordnete in absolutistischer Manier an, diese müßten „rückgängig“ gemacht werden.

Angesichts der pharisäerhaften Selbstgerechtigkeit einer Kanzlerin, die sich berufen fühlt, dieses Land wie eine Despotin zu regieren, drängt sich Bertolt Brechts Gedicht „Die Lösung“ vom 17. Juni 1953 auf, welcher der über ihr Volk empörten Regierung folgende Option vorschlug:

„Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Vera Lengsfeld analysiert die aktuelle Situation in und außerhalb von Thüringen, wo Politiker zum Rücktritt gezwungen werden und der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von der Antifa terrorisiert wird und freie Bürger von einem linken Mob diffamiert und dämonisiert werden in ihrem lesenswerten Blog:

„Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Vernichtungswille, den Politik und Medien nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an den Tag gelegt haben, lässt nicht nur mich schaudern.

An die Spitze der Kampagne hat sich Bundeskanzlerin Merkel gesetzt, die verlangte, das Ergebnis der Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Außerdem sei es „unverzeihlich“. Merkel hat damit klar gemacht, was sie vom im Grundgesetz geforderten freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, hält: Nichts. Die Kanzlerin einer Demokratie hat sich damit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich verabschiedet. Die Medien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die Regierung zu kontrollieren, sekundierten Merkel begeistert.

Um die Sache noch unheimlicher zu machen, ist der Takt- und Stichwortgeber der Hasstirade, die in alle Mainstream-Medien schwappte, die umbenannte SED, die nie aufgelöst wurde und heute Linke heißt. Ausgerechnet am Jahrestag der Hinrichtung des 17-jährigen Chris Gueffroi, der sich in den Augen der Machthaber schuldig gemacht hat, weil er den SED-Staat verlassen wollte, setzte die ehemalige Staatspartei mit Hilfe psychologischer Kriegsführung zum Generalangriff auf die Demokratie an.

Benjamin Hoff, der Stratege Bodo Ramelows, verstieg sich zu der Behauptung, Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald ermordet hätten, in die Thüringer Staatskanzlei gekommen. Damit hat er zum perfidesten Mittel gegriffen, das möglich ist: Die Instrumentalisierung von Naziverbrechen als Kampfmittel gegen politische Mitbewerber. Ex-Ministerpräsident Ramelow folgte seinem Vordenker und twitterte ein Hitlerzitat, das nahe legen sollte, er sei von einer Nazipartei als Ministerpräsident verhindert worden. Binnen Stunden wurde die Naziparole, von Politikern und Medien aufgegriffen. Der Kommentar des ZDF-Chefs Peter Frey zur Thüringenwahl hörte sich an, als sei er von Benjamin Hoff geschrieben worden. Jedenfalls faselte auch Frey davon, mit der Wahl wäre der Weg nach Buchenwald geöffnet worden.

Weder Hoff noch Frey scheint in ihrem ideologischen Furor bewusst gewesen zu sein, dass die einzige Partei, der man vorwerfen könnte, am Morden in Buchenwald beteiligt gewesen zu sein, die SED war, denn nach dem Sieg über die Nazidiktatur wurde aus dem ehemaligen KZ ein Speziallager der Sowjets, in dem Tausende ohne Prozess einsaßen und umkamen. Aber auch Lambsdorf von der FDP und Ziemiak von der CDU, oder Söder von der CSU sprachen von Nazis und übernahmen damit das Stichwort der SED-Linken.

Besonders absurd ist der Nazi-Vorwurf aus dem Munde von CDU-Politikern, denn der größte Teil des AfD-Programms ist aus dem Wahlprogramm der CDU von 2005 übernommen, das Angela Merkel als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin zu verantworten hat.“

Die Bunte Republik muss regelmäßig den weltoffenen Arsch zeigen, um ihr Narrativ vom Faschisten Bernd Höcke oder sonstigen tödlichen Bedrohungen der offenen Gesellschaft zu pflegen.
Wer glaubt denn so ein Narrativ, wenn er nicht reihenweise weltoffene Ärsche sieht, wie Münchens OB Dieter Reiter sie bei seinem Auftritt am 20. Juli 2015 auf dem Marienplatz gegen Lutz Bachmann aufmarschieren ließ.

Demokratie ist langweilig. Der Bunten Republik, der auch die Pfarrerstochter ergeben dient, geht es nur um den Ausnahmezustand. Wehrhafte Demokratiefachkräfte a la Heigl und Reiter sind spätestens seit der Vermerkelung der CDU/CSU bundesweit im Einsatz, in kaum einem westeuropäischen Land sieht es besser aus. Wir sind wie Lengsfeld immer wieder erschüttert, weil wir immer wieder an Verbesserungen glauben, aber grundsätzlich gilt: Im Wertewesten nichts neues.

Ein Politologe analysiert Merkels Übergriffigkeiten und Einmischungen in demokratische Wahlen in deutschen Bundesländern aus der Warte der Schweiz:

„In der Schweiz wäre ein Eingreifen des Bundes in einem Kanton ein Sakrileg, da alles von den Kantonen ausgeht und sie sich als Besitzer der Republik betrachten; zudem ein Obrigkeitsstaatlicher Akt, der mit dem helvetischen Selbstverständnis unvereinbar ist; außerdem gilt dort der Wille des Volkes, das ja auch ständig befragt wird, als nahezu unantastbar. Die im deutschen Grundgesetz verankerten Begrenzungen des Volkswillens, die unversehens ja auch weit über ihre eigentliche Bedeutung hinaus eine polit-psychologische Wirkung entfalten, indem eine Partei mehr oder weniger als “faschistisch” bezeichnet und damit unabhängig von ihrem Wähleranteil von der Macht “ferngehalten” wird, ist zumindest in dem Teil der Leserschaft nicht vermittelbar, der der NZZ zuneigt. Da dürfte vermutlich der Tagesanzeiger in seiner linksliberalen Ausrichtung eher (noch) in Richtung des deutschen Mainstreams gehen, da er sich stärker der spätgermanischen Vergangenheitsbewältigung verpflichtet fühlt. Außerdem haben die Zeitungsmacher der NZZ als gute Schweizer Geschäftsleute sicher auch den Markt in Deutschland fest im Auge, bei dem sich die beschriebene Haltung im wahrsten Sinne des Wortes auszahlt. Die wissen genau, dass der Mainstream der deutschen Polit- und Medienwelt, der mich auch gestern Abend wieder über die Röhren der ÖRen ansprang, bei weitem nicht mehr der Stimmung der Bevölkerung entspricht.“

Wer etwas neues entdecken will, braucht schon eine scharfe Beobachtungsgabe und spitze Feder wie z.B. Alexander Wendt, der die weltoffenen Verfassungsbrüche des Bunten Kabinetts im einzelnen erläutert. Er zeigt dabei auch die führende Rolle der linksradikalisierten Söder-CSU auf.

Wie tief unsere wehrhaften Demokratiefachkräfte in die weltoffenen Ärsche blicken lassen und welche Abgründe sich da auftun, legt auch Videoblogger Schattenmacher schön dar.

Auch ein gewisser Sellerie-Martini, der auf Facebook nicht ohne Schmähung genannt werden darf, darf immerhin noch auf Youtube eine ganze Serie einsichtsreicher Videos zum Thema hochladen.






Strache zieht sich aus der Politik zurück

Wien, 1. Oktober 2019

Eine Implosion in Raten. Am 18. Mai hatte HC Strache nach der Ibiza-Affäre postwendend seinen Rücktritt als österreichischer Außenminister und Partei-Chef erklärt. Heute um 10.30 Uhr erklärte HC Strache seinen Rückzug aus der Politik.

Die Verbitterung seiner Anhänger ist riesig. Die Schadenfreude seiner Gegner ebenso. Dennoch scheint es angebracht, die Kirche im Dorf zu lassen. Bei aller Enttäuschung gilt das Bonmot von Thomas Morus (1478-1535) auch für HC Strache:

Erlittene Übeltaten meißeln wir in Marmor. Empfangene Wohltaten schreiben wir in Sand.

Nach dem Fiasko der FPÖ bei den Nationalratswahlen am 29. September 2019 flattern die billigen Antworten wie Flugblätter vom Himmel. Nach einer Serie hinterhältiger Diffamierungs- und Dämonisierungs-Kampagnen gegen den ehemaligen Außenminister und FPÖ-Chef ist die Saat linker Bazillen aufgegangen. HC Strache steht vor allem nach dem kompromittierenden Ibiza-Video – nicht ganz unverdient – mit dem Rücken zur Wand. Der kurz vor den Wahlen neuerlich inszenierte rotgrünbunte Denunziations-Reigen gegen Strache hat die in Umfragen auf immerhin noch über 20% rangierende FPÖ um eine signifikante Zahl an potentiellen Wählern gebracht.

So perfide die Machenschaften und Methoden linker Strippenzieher auch waren, um HC Strache in eine Falle zu locken und ihn bis zum Gesichtsverlust zu demontieren ist für Selbstmitleid oder Lamentieren kein Platz.

Es war HC Straches Verdienst, nach der Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ den Kahn wieder flott gemacht zu haben, und die FPÖ aus dem einstelligen Bereich zu einer potentiellen 35% Partei geführt zu haben, die auf dem Sprung war, die ÖVP als führende Kraft abzulösen.

Macht aber hat flache Wurzeln. Bismarck hat es verstanden, in den entscheidenden Momenten besonnenen zu bleiben und die Macht zu konsolidieren, statt nach den Sternen zu greifen. Das Ibiza-Video illustriert beispielhaft, daß Strache mit Vabanque-Visionen und pubertärem Imponiergehabe all seine früheren Verdienste für expandierende Allmachtsphantasien auf´s Spiel gesetzt hätte.

Matteo Salvinis Manöver, angesichts der euphorisierenden Umfragewerte seiner Partei, die Regierung platzen zu lassen, hat ihn den Posten des Innenministers gekostet.

Wie gewonnen so zerronnen.

„Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ (Bertolt Brecht, 1951)

Unkluge Schachzüge in der Politik fallen den eigenen Wählern und Anhängern letzten Endes auf die Füsse. Auch in der AfD mangelt es nicht an Maulhelden, die ähnlichen Versuchungen erliegen und es dem politischen Gegner unnötig leicht machen. Dies gilt für alle Flügel, aber je weiter rechts, desto höher sind die zu erfüllenden Anforderungen an Intellekt und Integrität. Tabubruch ist im allgemeinen eher eine Aufgabe für Schriftsteller als für Politiker. Maulhelden müssen beim Aufstand der Vernünftigen leider draußen bleiben. Wer sich einfach nur empören oder über andere erheben will, ist beim Aufstand der Anständigen bestens aufgehoben.