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Nichtzurückweisung auf Straßburgs Straßen

Die Hauptstadt des Elsass ist ähnlich wie das benachbarte Freiburg im Breisgau bunt und nicht braun. Als Heimatstadt des Europäischen Gerichtshofs für Meschenrechte setzt sich Straßburg (Strasbourg) besonders konsequent für das Nichtzurückweisungspinzip der Genfer Flüchtlingskonvention ein und bekundet dies ebenso wie Freiburg, München uvm. durch städtische Finanzierung des Seenot-Theaters vor Libyens Küsten. Da inzwischen Migranten auf Straßburgs Straßen kampieren, prozessiert das grüne Stadtoberhaupt gegen seine inhumane Obrigkeit.
Vor 2 Jahren haben die StraßburgerInnen eine grüne Oberbürgermeisterin mit dem armenischen Namen Jeanne Barseghian gewählt, die Straßburgs humanitäre Agenda besonders offensiv vertritt. Barseghian protestiert gegen die abweisende Migrationspolitik der Zentralregierung von Emmanuel Macron und solidarisiert sich mit den Nichtzurückweisungsberechtigten aus Albanien, Georgien, Mazedonien u.v.m., die vor dem Patriarchat und dem von ihm verursachten Klimawandel fliehen und die wir demokratischen Europäer*innen schon immer als Bereicherung verstanden haben. Barseghian wendet sich im Interview (s.u.) gegen die „unerträgliche Heuchelei“ ebendieser Europäer*innen, die trotz ihrer humanitären Bekenntnisse ihre Geflüchteten menschenunwürdig auf den Straßen der Straßburger Innenstadt kampieren lassen und so ein Stigma der Kriminalität erzeugen, gegen das die maßgeblichen Expert*innen ankämpfen müssen, indem sie mühsam erklären, dass wir dringend billige Fachkräfte brauchen, und sei es als Kellnernde, Putzende oder Menchenrechtler*innen. Deshalb hat Barseghian eine Klage gegen die restriktive Migrationspolitik der Regierung angestrengt und will bis zur höchsten Instanz prozessieren, die sich praktischerweise in ihrer Stadt befindet.  Barseghian ließ die 200 Wildzelter zunächst gewähren, bis ein Gericht ihre Verlegung in Notunterkünfte anordnete.  Solche Unterkünfte kann Straßburg aber nach Ansicht der OB nicht aus eigener Kraft im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen.
Le Figaro berichtet mit aufschlussreichen Leserkommentaren.
Hier präsentiert sich Jeanne Barseghian auf einer grünen Platform und hier gegenüber einem kritischen Journalisten, Pierre Bourdin von Sud Radio, der z.B. nachfragt, welcher Bürgerkrieg in Albanien, Georgien u.a. herrscht und wie sich die Bürgermeisterin die geforderten Schnellverfahren im Asylbereich vorstellt. Sie preist dabei Deutschland als Vorbild an.  In Deutschland gelinge es, so gut wie alle Einreisewilligen im Schnellverfahren als Flüchtlinge anzuerkennen und als Fachkräfte zu integrieren. Auch das nährt die Vermutung, dass im Elsass noch eine gewisse deutsche Kultur wirkt, die Freude darüber erzeugt, dass wenigstens Schlesien vor ihr in Sicherheit ist. Außerhalb von Straßburg sind die französischen Grünen eine Splitterpartei. Gleiches galt bis in die 1980er Jahre für Freiburg im Verhältnis zu den deutschen Grünen. Das Dreiländereck weist noch immer grenzübergreifende Gemeinsamkeiten auf. Straßburg kann inzwischen sogar München den Rang der „Hauptstadt der Bewegung“ ohne weiteres ablaufen. Andererseits ist das Elsass insgesamt anders als Baden traditionell eine Rächzpopulisten-Hochburg, was auch an größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelegen haben mag. Demnach zu urteilen könnten kommende harte Zeiten sehr schnell auf beiden Seiten für einen Mentalitätswechsel sorgen.