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Süddeutsche Fachstelle für Demokratie

„Gute Nachrichten für die Demokratie: Man kann knallharte Fakten menschlich darstellen.“ Humanitärrechtswächter Ayatollah Prantl präsentiert die SZ als eine „Fakenews-Entzauberungsanlage“. Sie filtere vor, auf dass der Leser erkenne, welche Informationen vertrauenswürdig sind, und dann auf dieser Basis seine Rolle als demokratischer Souverän wahrnehmen könne. Die SZ sei keinen Geldinteressen sondern nur der Demokratie verpflichtet. Prantl leitet gewissermaßen eine Süddeutsche Fachstelle für Demokratie. Wenn nicht Fachleute für uns die „knallharten“ Fakten filtern und humanisieren würden, wäre nämlich das humanitäre Narrativ gefährdet, mit dem die prantlsche Demokratie steht und fällt. Indem die Süddeutsche Fachstelle sich mit der Demokratie identifiziert, schafft sie den Spagat zwischen knallhartem Wächterratsjournalismus und „Souveränität des Lesers“. Wo nämlich die Demokratie auf dem Spiel steht, darf, ja muss inhuman-egoistische „Souveränität“ jedweder Art der fachmännischen Rechtleitung weichen.




Geisterbeschwörung mit Dr.jur.-theol. Absurd. Delirium ante portas.

Lauscht man den Videobotschaften von Heribert „Ayatollah“ Prantl, beschleicht den besorgten Zuhörer regelmässig ein Gänsehautgefühl. Mit geradezu exorzistischer Rhetorik beschwört ein Gespenst mit Krawatte in erlkönighaftem Ton den virtuellen Ansprechpartner aus den Redaktionsräumen der „Süddeutschen Zeitung“.

Heribert „Ayatollah“ Prantl ist leicht entflammbar. Vor allem, wenn ihm jemand das Kraut ausgeschüttet hat. Dieses Mal waren es die Wahlen in Österreich.

Das Abschneiden der AfD in Niedersachsen mag Prantl in seiner Rage noch ein wenig besänftigt haben. Die Wahlerfolge diverser Populisten bei den Wahlen am 15.10.2017 in der Alpenrepublik aber dürften von Prantl wie Dantes Inferno rezipiert worden sein.

Nach vermutlich unruhigem Schlaf ließ Prantl am Tag danach in den Redaktionsräumen der „SZ“ via Videobotschaft seine Bannstrahl-Qualitäten aufblitzen und wetterte wie der Leibhaftige nach einer Sturzgeburt. In manchen Passagen so halluzinogen, daß man sich des Eindrucks nicht immer erwehren konnte, ein Relikt aus der Voodoo-Epoche nimmt wieder Fahrt auf.

Auszüge aus Prantls krasser Videobotschaft und ungewollter freakshow:

„Die zwei führenden Parteien sind in krassem Maße populistisch, in krassem Maße fremdenfeindlich, xenophob und rassistisch.“

P.S. Prantl konnte möglicherweise nicht wissen, daß „fremdenfeindlich“ und „xenophob“ gleichbedeutend sind. Aber eine alte oberpfälzer Bauernregel besagt, daß wer mit dem Darm denkt, dem Gesagten mehr Schubkraft verleiht.

Um dann fort zu fahren (in mehrdeutiger bairischer Semantik):

„die SPÖ hat sich davon anstecken lassen. Die Wahlerfolge der Rechtsaußen Parteien, der Parteien mit profund fremdenfeindlichem Charakter, sind in Österreich in der Mehrheit. Es ist etwa so in diesem schönem Land, als ob in Deutschland die AfD die Macht übernommen hätte.“

Dann schwurbelt und poltert Prantl in quartalsdemagogischem Eifer über „Erdbeben, Erdrutsche und Lawinen.“ Vermutlich in Unkenntnis sedierender und gesundheitsfördernder Effekte von Ausnüchterungszellen.

„Die großen Parteien haben diese Fremdenfeindlichkeit mit aufgepäppelt. Sie haben die Politik der FPÖ übernommen, sie haben sich „haiderisiert„. Sie haben sich selbst vergiftet. Und nun hat sich ein ganzes Land vergiftet.

Die ÖVP, eine traditionsreiche Partei, und partiell auch die SPÖ, hat solange die Formeln der FPÖ nachgebetet, sich injiziert, diese inhaliert, bis sie selber der FPÖ immer ähnlicher geworden sind.

Das ist eine schlimme Entwicklung für ein schönes Land. …..

Es ist, das lehrt Österreich, es ist ein Fehler, Menschen aufzuhetzen. ….

Es wird schwierig sein, Österreich wieder zu enthetzen, die Hetze aus dieser Politik wieder heraus zu nehmen und das Land zu entgiften.

Man frägt sich momentan, wer soll das leisten, wer kann das Land wieder entgiften, und wie soll das gehen?

Hoffen wir für Deutschland, daß das österreichische Beispiel abschreckend ist. Daß diese CSU nicht etwa Lust verspürt, sich in eine FPÖ/ÖVP zu verwandeln. ….

Eine quasi haiderisierte CSU wäre kein Koalitionspartner in Berlin mehr.

Deutschland braucht keine Österreichisierung.“

So weit, so gut. Prantl hat Dampf abgelassen und schwarzer Rauch ist aufgestiegen. Ayatollahs Fatwa gegen die Alpenrepublik war Schmarrn vom Feinsten. Kaiserschmarrn sozusagen. Prantl, selbsternannter Kommissar für Entgiftung, brilliert einmal mehr mit haarsträubenden Phantasmagorien.

Kaiserschmarrn aus Edelfeder

Prantl, der bei linksextremen Gewalttaten durch dröhnendes Schweigen notorisch in der pole position ist, und RAF-Verbrechern wie Rolf Pohle (2004 in Athen verstorben) ziemlich irrlichternde Nachrufe klammheimlicher Bewunderung widmet, taugt wenig als Kompaß des common sense. Im Gegenteil, seine übergriffige Videobotschaft kommentierten erstaunlicherweise sogar die gewohnt linksorientierten SZ-Leser mit wenig Zustimmung – um es diplomatisch zu formulieren.

Prantl scheint Bodenhaftung und Erdung verloren zu haben. Er faselt von „injizieren, inhalieren, selbst vergiften, haiderisieren, entgiften“ wie ein aus der Zeit gefallener Junkie. Andererseits entbehrt seine Suada nicht einer unfreiwilligen Komik, wenn er als Entgiftungs-Experte schwurbelt und schwadroniert.

Sozialisiert durch Individualrechtsdogmatik, Nationalmasochismus und naiv-aggressive Buntblödelei hält sich Prantl anscheinend selbst immer noch für die Speerspitze der Avantgarde. Dass er am Ende der Fahnenstange trommelt und marschiert, die rote Laterne trägt und am Widerhaken zappelt, da bedürfte es wohl reinigender Aufenthalte in  Ausnüchterungszellen, um sich dessen gewahr zu werden.

Hört man statt Prantl einem der selben Generation angehörigen Juristen Dr. Peter Gauweiler (CSU), dann ist das im Gegensatz zu Prantl, nicht nur ein intellektueller Genuß. Im Gegensatz zum ideologischen Luftikus Prantl haben Gedanken und Aussagen von Gauweiler Format.

Anhang

Humanitärrecht vom Berg Sinai

Nur wenige Tage vor seiner Österreich-Nazifizierungs-Philippika trat Humanitärtheologe Heribert Ayatollah Prantl bei Anne Will als personifizierter Rechtsstaat auf und stauchte Markus Söder zusammen. Der merkte trocken an „Wer schreit, hat Unrecht, sagte meine Mutter immer“. Unrecht hatte Ayatollah Prantl wie so oft vor allem deshalb , weil er „Rechtsstaat“ und Humanitärstaat gleichsetzte und behauptete, letzterer komme vom Berg Sinai und dürfe nicht von gewählten Gesetzgebern wie Söder angetastet werden.

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Heribert Ayatollah Prantl     Talkshow-Platzhirsch und als „King Kong des Feuilleton“ ambivalent-durchwachsenes Renomée genießend                                                                                                  „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“ (Ludwig Thoma)                                                                                                                                                    Nota bene:  Eventuelle Gemeinsamkeiten mit noch lebenden Personen wären reiner Zufall

Tertullian-Prantl: „Ich hoffe weil es verrückt ist“

Der Jurist und Journalist Heribert Prantl veröffentlichte 2015 die Streitschrift „Im Namen der Menschlichkeit“. Darin prangert er Europas unmenschlische Unlust an Mittelmeer-Völkerwanderung an und fordert die Ansiedlung der einwanderungswilligen Afrikaner als Fellachen in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Landstrichen, wo moderne Landwirtschaft europäischer Art unrentabel wird. Dirk Schümer bewertet Prantls Predigt in der Springer-Welt als weltfremd und „zynisch“.  Für Prantl selbst hingegen hat das Schönreden alternativloser Untergangsszenarien Methode.  Er nennt es mit einem neuen Buchtitel „Die Kraft der Hoffnung“ und vergleicht es mit den Illusionen eines Krebspatienten.  Er selber nennt diese alternativlose Methode „verrückt“. Damit erreicht seine Humanitärtheologie bereits methodische Höhen des Kirchenvaters Tertullian, der das christliche Glaubensbekenntnis gerade wegen seiner Absurdität für glaubwürdig hielt. Aus „Credo quia absurdum“ wird „Spero quia insanum“.

Prantl gegen Karlsruher Richter: „Dr.jur. Absurd“

Ayatollah Prantl führte 2012 eine Privatfehde gegen den Bayreuther Professor Konrad Löw, den er immer wieder von seinen Leitartikeln aus grob verleumdet hatte, und verlor durch alle Instanzen. In deren Verlauf verleumdete er Bundesverfassungsrichter Masing per Schlagzeile als „Dr. jur. absurd“, beging mithin als Medien-Goliath eine unter Journalisten verpönte Richterschelte und das aus purer Uneinsichtigkeit. Ein besonderer Dorn im Auge war Prantl, dass die Karlsruher Richter die Meinungsfreiheit verteidigten, die SZ und andere mithilfe einer Diffamierungsspirale gegen Löw einzuschränken versucht hatten. Das gleiche konnte man bei der SZ später immer wieder beobachten. Zuletzt nutzte die SZ immer wieder offensichtlich vorsätzliche Diffamierung von Akif Pirinçci, um Ausgrenzungskampagnen gegen alles, was mit Akif Pirinçci zu tun hat, zu fahren, wozu auch der Versuch der Vertreibung von Verlagen von der Frankfurter Buchmesse gehört, den die SZ ebenfalls bis zuletzt uneinsichtig befeuerte.

Autoritäre Menschenrechtler bilden Autoritären Humanitärstaat

Zwischendurch erregte Ayatollah Prantl mit Reportagen aus der privaten Küche des Verfassungsrichtspräsidenten Andreas Voßkuhle Aufsehen. Voßkuhle sah sich gezwungen klar zu stellten, dass er mit Prantl keinen privaten Umgang pflege und diesem nie Einblicke in seine Küche gewährt hatte. Denn genau um die Vorspiegelung besonderer Intimität mit Verfassungsrichtern, als deren verhinderter Kollege Prantl sich selbst sieht, war es Prantl offensichtlich gegangen. Aus der gleichen Einbildung heraus betreibt Prantl auch immer wieder Richterschelte oder zumindest übergriffige Urteilskritik, welche fast immer zu große Toleranz gegen „Rechts“ anprangert.
Ayatollah Prantl glaubt offenbar, er wäre nur deshalb kein autoritärer Charakter, weil die von ihm herrisch-aggressiv vertretenen unverhandelbaren höchstrichterlichen Normen und Schriften etwas mit Rechten des Individuums zu tun haben. Da liegt eine Verwechslung vor. Es ist genau umgekehrt: der Diedrich Weßling (Untertan) jeder Epoche reitet die in jener Epoche herrschenden Prinzipien tot, und auch mit „Menschenrechten“ lässt sich die Demokratie vortrefflich aushebeln.

Standleitung in die Klapsmühle

Wenn es um die Verbreitung von skandalerzeugenden Falschmeldungen geht, mit deren Hilfe man Donald J. Trump nazifizieren kann, verhalten sich zahlreiche JournalistInnen ähnlich wie der Alpen-Ayatollah, und die Verbindung ins ARD-Studio mutiert zur Standleitung in die Klapsmühle.
Genau das gleiche geschah zuletzt anlässlich der Frankfurter Buchmesse. Bei den antivölkischen Sturmgeschützen verlassen eine LeitstürmerIn nach der anderen alle guten Geister.  Man vergleiche auch Fälle wie Ulrike Guérot, Eske Wollrad, Bim Adewunmi, Munroe Bergdorf, Hengameh Yaghoobifarah, Sonja Zekri, Eva Reisinger, VerfassungsrichtX Susanne Baer, Popper-Hipster Till Eckert, Bundesmenschenrechtlerin Beate Rudolf und viele weitere Quotilden, VaginalwissenschaftlerInnen und naiv-aggressive EgalitärfrömmlerInnen, deren Individualbefindlichkeits-Welten sich gerade unter lautem Geheul gegen die komplexere Welt der kollektiven Interessen aufbäumen, wobei hauptsächlich die AfD als Schnullerräuber wahrgenommen wird.
Prantls Reden von der „Verrücktheit“ seiner „Hoffnung“, an der es um der „Menschlichkeit“ willen um jeden Preis fest zu halten gelte, haben nichts mit Selbsterkenntnis zu tun. Solange die Steuerkartoffel den Preis dafür weiter zahlt, verteidigt Prantl seine Komfortzone der „Menschlichkeit“ weiterhin mit Zähnen und Klauen. Wer die eigene Komfortzone zu einem unverhandelbaren Menschheitswert erklärt, rechtfertigt natürlich jede „Verrücktheit“.   Eine regressivere Haltung als die des Humanitär-Ayatollahs ist kaum denkbar.  Die Humanitärstaat in seinem Lauf hält weder Blog noch Facebook auf, aber bevor er Endstation Klapsmühle erreicht, pflegen ihm  die Geldquellen zu versiegen.   Die SZ-Leserschaft schrumpfte im letzten Jahr nur um 1,5%.  Im Namen der Menschlichkeit sollte da noch was gehen.


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CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas

Horst Seehofer, Markus Söder und Münchner Kollegen pochen auf die Obergrenze und deuten an, dass die Abspaltung der CSU von der CDU vor der Tür steht . Beide seien weiter voneinander entfernt als 1976, sagt Söder. Es gibt weniger Gründe zum Kompromiss als damals: CSU: Kein Kompromiss bei Obergrenze, Kreuth 1976 ante portas weiterlesen

Weihnachtskrippe besteht gegen Menschenrechtler

Buergermeister Julien Sanchez von Beaucaire vor seiner Weihnachtskrippe
Buergermeister Julien Sanchez von Beaucaire vor seiner Weihnachtskrippe

Weihnachtskrippen verstoßen nun doch nicht gegen die Menschenrechte. Die Liga für die Menschenrechte hat einen Prozesss gegen einen Bürgermeister des Front National verloren. Die Menschenrechtler hatten beanstandet, dass der Bürgermeister zu Weihnachten eine Krippe aufgestellt hatte. Das sei religiöse Diskriminierung. Das Verwaltungsgericht von Nimes meint, hier gehe es nicht um Religionswerbung sondern um erlaubte Pflege nationaler Kulturtraditionen.  Die Menschenrechtler tragen die Kosten des Verfahrens von 1200€.  Aber das Verfahren kann noch bis nach Straßburg zu den Höchstpriestern gehen, von denen unser Ayatollah Prantl ein verhinderter ist.

In Frankreich waren es Verfassungsrichter, die immer wieder gegen den Gesetzgeber verheerende Menschenrechtskonzepte wie das der Familienzusammenführung (regroupement familial) durchsetzten und später nach Straßburg in die Menschenrechtskonvention überführten.  Deshalb sagt Éric Zemmour in seinen Büchern von „Le Suicide Français — Les Quatre Décénnies qui on défait la France“ (Der Französische Selbstmord, die Vier Jahrzehnte die Frankreich abschafften, 2014) bis zu seinem Neusten Buch über die 5 Verlorenen Jahre unter Hollande, dass ein Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Aufwertung von Volksabstimmungen und Abwertung von Verfassungsrichtern durch Reduktion des Menschenrechtskonzeptes auf seinen ursprünglichen defensiven Kern das Gebot der Stunde sei. 
Ähnlich denken auch einige Rechtsgelehrte. Besonders unter den britischen Konservativen ist diese Schule vorherrschend. In ihrem Sinne haben sich etwa die britische Premierministerin Theresa May und der ehemalige höchste britische Menschenrechtrichter Lord Hoffman („Human rights have become a byword for foolish decisions by courts and administrators“) immer wieder ausgesprochen. Ungarns Staatschef Viktor Orbán hat sich in Sachen extensiver Auslegung der „Menschenwürde“ mit dem ungarischen Verfassungsgericht angelegt und dessen Kompetenzen beschnitten, was zu einer enormen Verleumdungskampagne der Art geführt hat, vor der jeder westeuropäische Politiker schon im Vorfeld kapituliert.
Bei uns sprechen Politiker in diesen Tagen von „Staatsversagen“, und Merkel verspricht den „starken Staat“, wobei sie die Wappnung eine gescheiterten Humanitärstaats mit mehr Polizeigewalt meint. Christian W. höhnt:

Die am meisten theoretische Debatte ist das Gerede über das Abschieben von Flüchtlingen. Ein massenhaftes und rigoroses Abschieben von allen nicht Aufenthaltsberechtigten ist einfach so unrealistisch, dass man diese Debatte gar nicht führen sollte. Schon die Abschiebung von relativ wenigen Leuten verursacht einen Aufstand von wohlmeinenden Menschen und der entsprechenden Lobby. Unser Staat kann sich dagegen nachweislich nicht durchsetzen. Dafür gibt es viele Gründe, darunter auch welche, die uns sonst ganz angenehm sind. Wir müssen uns damit abfinden, dieser Staat kann bestimmte Dinge einfach nicht durchsetzen. Er konzentriert sich darauf, von einfachen Leuten rigoros die Steuern bis auf den letzten Cent einzutreiben, die Ehrlichen mit vielen Formularen und Kontrollen zu drangsalieren, Staatseigentum an Konzerne zu verscherbeln und Leute zu bestrafen, die abseits der genormten Meinung sind. Dafür reicht die Kraft noch. Haben wir etwas mehr Verständnis gerade vor Weihnachten. EKD und ZdK werden es uns salbungsvoll danken.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

Wir leben in den Trümmern eines gescheiterten Staatsmodells, des menschheitsumarmenden Sozialstaats oder Humanitärstaats. Vier Jahrzehnte lang wurde die humanitärjuristische Priesterkaste immer selbstgefällliger und selbstermächtigender. Durch die Kombination von „Menschenrechten“ mit Eurokratie gelang die komplette Aushebelung der Volkssouveränität bis hin zum Selbstmordbefehl der Straßburger Höchstpriester an Italien und der auf EU-Ebene verordneten EU-IS-Migrationskooperation. Heute stehen Menschenrechtler und Demokraten immer unversöhnlicher gegeneinander. Erstere sind an der Macht und nennen letztere Populisten. Als Ausweg empfiehlt auch Zemmour die Entmachtung der Eurokraten und Richter durch Volksabstimmungen.  Genau diesen Ausweg sehen auch die herrschenden Menschenrechtler, weshalb sie in letzter Zeit immer weniger von Demokratie halten.  Sie möchten die alten weißen Männer entrechten und auf keinen Fall Volksabstimmungen zu wesentlichrenThemen als etwa dem Borkenkäfer und der Verlegung einer Autobahntrasse zulassen.  Angies „Starker Staat“ wird eine starke Humanitär-Autokratie, die den kollektiven Selbstmord auf Jahrzehnte hinaus möglichst gesamteuropäisch  gegen aufbegehrende Völker absichert.  Die Bauelemente hierfür sind bereits vorhanden, die Fäden laufen beim Europarat zusammen.   Einer der höchsten Priester ist beispielsweise der Vater der in Freiburg ermordeten Maria, Clemens Ladenburger, der auf dem Begräbnis seiner Tochter für einen Flüchtlingshelfer-Verein Spenden sammelte, der sich gegen Abschiebungen stark macht.   Weiblicher pathologischer Altruismus und männlicher humanjuristischer Autismus sorgen bei den herrschenden Menschenrechtlern für eine unbewegliche Entschlossenheit, ihr Werk durchzuziehen.  Auch das von allen Fraktionen des Bundestages getragene und finanzierte Deutsche Instituts für Menschenrechte arbeitet bewusst und zielstrebig für die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker und sucht dies als Vertreter Deutschlands in internationalen Rechtssetzungsgremien festzuschreiben.
Der Humanitärstaat wurde bereits 1949 im Grundgesetz angelegt. Wenn man Demokratie will, kann man nicht gleichzeitig am Anfang seiner Verfassung die Volkssouveränität beschneiden, indem man fremdbestimmte Gummibegriffe an die erste Stelle setzt und dafür implizit Verfassungsrichter und Vereinte Nationen zuständig macht. Was damals aus dem Kontext der Zeit gut verständlich war und moderat begann, entwickelte sich zu einer unerbittlich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt fortschreitenden Autoimmunkrankheit, die die Völker Westeuropas  in ein suizidales Verhaltensmuster hineingeführt hat, dessen ernsthafte Reform derzeit kaum jemand anzudenken geschweige denn auf parteipolitischer Ebene anzustreben in der Lage ist. So wie es jetzt aussieht, wird es der politiche Islam sein, der aus den Trümmern unseres (in buntabramitischer Politreligiosität mit ihm konvergierenden) Humanitärstaates siegreich hervorgeht und diesen mitsamt uns und unseren Nachkommen in die Mülltonne der Geschichte tritt.


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