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„Bayern lässt sich nicht verhetzen“: CSU kritisiert „Aufstand der Anständigen“

Das Sturmgeschütz der Demophobie hetzt gegen die CSU. Weil diese die Demo „#Ausgehetzt“ mit einer Plakat- und Inseratkampagne kritisiert und es nicht hinnehmen will, dass steuerfinanzierte staatliche Institutionen in den Dienst dieser (maßgeblich vom Spiegel angezettelten) politischen Kampagne genommen werden, wirft der Spiegel ihr vor, sie agitiere „gegen die freie Meinungsäußerung“. Dabei handelt es sich bei der CSU-Kampagne um nichts anderes als friedliche freie Meinungsäußerung.

Bunt ist moralinsauer

Wenn hingegen militant-bunte Gruppen Stände auf der Buchmesse oder Gastwirte belagern, sieht das Sturmgeschütz nie einen Widerspruch zur freien Meinungsäußerung. Im Gegenteil, die SturmschützInnen agitieren für Entrechtung des Gegners bis hin zur physischen Gewalt („Handarbeit“). Es kann daher auch nicht verwundern, dass die SturmschützInnen nicht verstehen, was an der Teilnahme von Volkstheater und Kammerspielen falsch sein soll und was es mit Neutralitätsgebot, Demokratieprinzip und dergleichen auf sich hat. In ihrer Welt ist „Demokrat“ nur, wer die angesagten humanitäre Imperative konform nachbetet. Anderen begegnet man mit der „wehrhaften Demokratie“. Es ist die einzige Form der „Demokratie“, die sie im Programm haben. Deshalb rufen sie auch jedesmal den „Aufstand der Anständigen“ aus. Und sei es unter einem so fadenscheinigen Vorwand wie der Empörung über das Wort „Asyltourismus“ (vgl „Medizintourismus“, „Forumshopping“). Es geht ihnen nie um etwas anderes, als den Gegner mundtot zu machen und die Artikulation von Volksinteressen, also die „freie Meinungsäußerung“ dort zu behindern, wo sie ihnen unbequem zu werden droht.

In der Tat fehlt es diesen Bündnis-Anständigen ebenso wie den SturmschützInnen an elementarem Sinn für politischen Anstand. Die CSU musst selbst zur Zielscheibe werden, um das zu bemerken. Zu den goldenen Zeiten von „München Leuchtet“ ließ sich Peter Gauweiler kooptieren. Natürlich war jedermann gegen fremdenfeindliche Brandanschläge, aber um das klarzustellen bedurfte es nie einer Menschenkette, denn: „Bayern lässt sich nicht verhetzen“. Der Sinn der Menschenkette bestand allein darin, dem politischen Gegner zu unterstellen, er sei ebenfalls ein „Brandstifter“, der mit fahrlässigen Debatten ein leicht entflammbares Land in Gefahr bringe. Lange spielte die CSU das stockverlogene Spiel artig mit, weil sie glaubte, auf diese Weise ihre privilegierte Stellung als einzige lizenzierte rechte Partei (Blockflöte) schützen zu können. Noch bis vor kurzem passte zwischen die Anstandswauwaus und die CSU kein Blatt, wie Bürgermeister Josef Schmid, der jetzt die Kampagne anführt, zu sagen pflegte. Den Bürgerlichen fällt es besonders schwer, den aufrechten Gang zu lernen und Gesinnungsterror gebührend zu beantworten. Vielleicht macht sie ja jetzt mit der „konservativen Revolution der Bürger“ (Dobrindt) oder dem „Aufstand der Vernünftigen“ ernst. Möge dies ein Auftakt gewesen sein!

Zahlreiche Staatliche Institutionen Hand in Hand mit Extremistenvereinen mit Feuer und Flamme für den Volkstod

Das Breite Bündnis „Bayern bleibt Bunt“ von 130 Vereinen und steuerfinanzierten Institutionen hat dank wochenlangem leitmedialem Trommelfeuer  und Aufbietung eines musikalischen Unterhaltungsprogramms wohl 15000 Personen (1% von München, 0,1% von Bayern) für die weitere Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Volkes auf die Straße gebracht. Viel? Wenig?
Nur BILD München brachte keine Gratiswerbung für #Ausgehetzt aber wohl das bezahlte Inserat der CSU.

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi

Unter den 130 Organisationen und Institutionen, die mit leitmedialem Rükckenwind gegen die CSU #ausgehetzt haben, befinden sich nicht nur 2 steuergeldfinanzierte. In der Tat werden zahlreiche Organisationen von der Landeshauptstadt München, vom Freistaat, von der Bundesregierung, von Seehofers BMI und von der Europäischen Kommission finanziert. Die Landeshauptstadt greift tief in die Taschen, um den Gesinnungsterror zugunsten ihrer rotgrünen Regierung und zu Lasten ihrer Bürger zu finanzieren. Bemerkenswert ist auch, dass Hand in Hand mit den staatlichen und halbstaatlichen Institutionen mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Vereine (z.B. DKP, MLPD, VVN, Autonome Antifa) als Erstunterzeichner aufgetreten sind, ohne dass das irgend ein Leitmedium interessiert hätte, wohingegen dieselben Medien über PEGIDA nie berichten, ohne den Fokus auf einzelne angebliche Extremisten zu richten, die dort privat mitspazieren.



Zwischen den Zeilen lesen hilft bei Thea Dorns Patrioten-Leitfaden

Beim neuen Buch von Thea Dorn „Deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten“ – 336 Seiten Lesestoff, erschienen im Knaus-Verlag München – wird es sich wohl anbieten, zwischen den Zeilen zu lesen, denn kaum eine Patriotin in der heutigen Zeit versteht es so gut wie sie, immer wieder im öffentlichen Fernsehen geschickt das indirekt anzubringen, woran es in unserer Gesellschaft krankt. Legendär ihr Auftritt bei Maischberger in der es um Thilo Sarrazin ging, Zwischen den Zeilen lesen hilft bei Thea Dorns Patrioten-Leitfaden weiterlesen

Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun für rechtswidrig. OB Geisel und Journalistenwatch glauben, dass nach dieser Logik Angela Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen seien. Das Gericht unterscheidet allerdings zwischen erlaubter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten an der Meinungsbildung des Volkes und verbotenem lenkendem Eingriff durch physischen Zwang (Lichtausschaltung) und Verleumdung, wie sie bei SPD-Politikern zum Standard gehören. Mit ihrer Unterstellung, PEGIDA-„Mitläufer“ trügen „Kälte im Herzen“, wilderte Merkel bereits auf diesem SPD-Terrain.

RA Björn Clement erstritt das wegweisende Urteil vor dem OVG Münster und BVG Karlsruhe

RA Dr. Björn Clemens, der ein wegweisendes Grundsatzurteil erstritt, erklärt dazu:

Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.
Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz OVG Münster vom November 2016 aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor. Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie: Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.
Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.


freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWie man sieht verschärfte das höchste Gericht den Spruch noch einmal. Während das OVG dem OB zwar nicht den Einsatz physischer Machtmittel wohl aber die Mobilisierung eines Breiten Bündnisses auf dem Wege der Meinungsäußerung zubilligt, sieht das BVG auch hier schon die rote Linie überschritten.

Laut BVG ist ein Verwaltungsbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder „Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Gegen diesen Geist verstieß auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2016 mit bevormundenden Aufrufen an die Bürger, nicht bei der „kaltherzigen“ PEGIDA „mitzulaufen“.

Erhebliche Zweifel können erst recht an der Rechtmäßigkeit der massiven Finanzierung des Kampfes gegen Rechts durch das Bundespropagandaministerium und durch intraministerielle Nationale Aktionspläne bestehen. Der einschüchternde Eingriff in die Willensbildung des Volkes erfolgt da direkt und konkret. In München haben OB Reiter und seine Stadtstasi das Demokratieprinzip zweifellos massiv verletzt. Bayerns SPD-Oberbürgermeister erlassen sogar regelmäßig bewusst rechtswidrige Verfügungen, um auf diese Weise ihre „Zivilcourage“ zu unterstreichen, den „Aufstand der Anständigen“ notfalls auch gegen das Recht voranzutreiben und sich zu informellen Verfassungsschützern aufzuschwingen (Geste des Weltoffenen Arsches).

Viele Medien berichten über das Urteil, das zweifellos dem rechtswidrigen Kampf gegen Rechts, der zum Markenzeichen der SPD  geworden ist, einen Dämpfer versetzen und zur Grundlage weiterer Auseinandersetzungen werden kann.

  • ET berichtet aktuell.
  • RP berichtet noch vor der Revision von der damals noch „nicht kompletten Schlappe“ von OB Geisel und seinem Aufstand der Anständigen gegen das Recht:

    Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot“.

RA Björn Clemens hat sich um unsere Demokratie verdient gemacht.


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