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Roter Riese, Riese Reiter – Anmerkungen anlässlich der Wahl des Münchner OB

Overkill von Bunny Hill (Hasenbergl) bis nach Berg am Laim. Die wohlstandsverwahrloste Schickeria vom Lehel bis nach Schwabing sieht die nächsten sechs Jahre rot.

Titelbild: Dieter Reiter, 2019

Henning Schlottmann (User: H-stt) – Eigenes Werk (Wikipedia)

„Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest
uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl.“

Friedrich Schiller: Der Spaziergang, 1795.

Mit 28,6% konnte die junge Kristina Frank (CSU) dem alten weissen Mann Reiter (71,4%) bei den Münchner OB-Wahlen 2020 nicht das Wasser reichen. Im Zeichen von Corona und in der Saison der Geisterspiele darf man gespannt sein, ob Reiters Rituale wie das Anzapfen beim Oktoberfest heuer nur noch per Skype aus dem Bierzelt in seinem Garten stattfinden wird. Wie auch immer, nun folgen herzhafte und pikante Anmerkungen aus dem Umfeld eines Genossen aus der guten, alten Zeit, als eine kühle Maß noch wichtiger waren als Corona

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen „Bunt“

Natürlich hat er die Stichwahl wie erwartet gewonnen, der rote Sheriff mit dem stechenden Blick. Da konnte die attraktive junge Dame dem Wähler (und der Wählerin) noch so funkelnde Blicke entgegenwerfen: Die Landeshauptstadt bleibt in roter Hand, Reiter reitet weiter.

Er hatte auch die meisten Plakate in der Stadt, viele davon hinter Glas und erhöht an Hausmauern befestigt – Maßnahme gegen Vandalismus? Nur ganz vereinzelt fanden sich böse Kommentare wie „Arschkriecher“ oder „Antifa-SA“ auf ihnen. Reiter hat die Antifa zur Chefsache erklärt, da war er auf der sicheren Seite.

Patrioten sind in der Regel zu gut erzogen, um Plakate zu zerstören.

SPD-Plakate unversehrt und unangetastet. Foto: BIF

In solchen Fällen sind die schrecklichen Sekundärtugenden, mit denen man bekanntlich auch KZ‘s leiten kann, gar nicht so unerwünscht. Das Beschmieren oder gar Zerstören von Reiter-Plakaten wäre auch unverzeihliche Hasskriminalität gewesen. Hass in Zeiten von Corona, das geht gar nicht! Wenn schon Hass, dann richtig kanalisiert. Gegen diejenigen, die Hass schüren, wie zum Beispiel die AfD.

AfD-Plakat nach Nacht- und Nebel-Aktion von Reiter-Horden. Hassen – aber richtig. Foto: BIF

„Hassen? Ja, aber das Richtige!“

riet ein gewisser Jens Balzer neulich im DLF Kultur.  Der muß es wissen, denn der DLF gehört dem öffentlich-rechtlichen Deutschlandradio, für den wir alle Demokratieabgabe berappen müssen. Wie die ARD (das ZDF natürlich auch) ist dieser „von uns, mit uns und für uns geschaffen“. „Wir sind Ihr“ hat es eine gewisse Elisabeth Wehling im „Framing Manual der ARD“ formuliert – gemeint natürlich: sie sind wir bzw. es passt kein Blatt Papier zwischen Sender (Regierung) und Hörer (Volk alias Bevölkerung). Noch Fragen?

Fast alle Münchner Oberbürgermeister der Nachkriegszeit waren von der SPD, die meisten von ihnen genießen überzeitlichen Kultstatus. Der einzige CSU-Bürgermeister, der 1978 im ersten Anlauf und mit Vorschusslorbeeren gewählte Erich Kiesl, bekleckerte sich dagegen nicht mit Ruhm. Er musste 1984 seinem Vorgänger weichen, dem Kronawitter Schorsch, der sechs Jahre vorher wegen Unstimmigkeiten mit seiner Partei nicht kandidiert hatte. Er war der SPD nicht progressiv genug gewesen. Zu dieser Zeit gab es noch alte Nazis, aber fast keine Antifa. Für beide hatte Kronawitter ebenso wenig Sympathie wie der legendäre Olympia-Bürgermeister Hans-Jochen Vogel, aber das war damals kein Thema.

OB Georg Kronawitter (rechts) beim Augenarzt. Foto: BIF-Archiv

Die wenigen Antifanten, die es gab, wurden der DKP bzw. deren politischen Paten in Ostberlin zugerechnet. Staatsknete aus dem Programm „Demokratie leben“ war nicht und das „Kafé Marat“ in der Thalkirchener Straße noch das Städtische „Tröpferlbad“. Es gab noch ziemlich viele Arbeiter damals, dafür wenig Geschwätzwissenschaftler und keine „Zivilgesellschaft“. Menschen mit Migrationshintergrund hießen einfach Ausländer.

Kristina Frank (CSU). Bildquelle: Wikipedia commons
Robert Haas – CSU München

Lange her. Ob die schöne Kristina Frank bei ihrem Slogan „Wieder München werden“ an diese Zeiten gedacht hat? Wahrscheinlich nicht. Zum einen ist sie dafür zu jung, zum anderen hätte sie ohnehin nur innerhalb der neuen Söder-Linie agieren dürfen, der die CSU im „BreiBuBü“ verankert hat, dem Breiten Bunten Bündnis. In einem solchen darf man es sich weder mit den Grünen noch mit der Antifa verderben, mit der SPD sowieso nicht. Auf Söder verübt die Linke gewiss keine Anschläge, er muß nicht gestoPPt werden wie seinerzeit StrauSS. Ein bisschen Pragmatismus muß schon sein, wenn man sich alle politischen Optionen offenhalten will – Söder hat aus den Erfahrungen des seligen FJS offenbar gelernt.

Linksextremen den Geldhahn zuzudrehen hat schon eine andere Kristina von der Union einmal vergeblich versucht: Kristina Schröder, Familienministerin im Kabinett Merkel Zwo. Sie wollte Subventionen im Kampf gegen Rechtsextremismus von einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abhängig machen und mit einem Teil des Budgets auch Linksextremismus bekämpfen. Das kam nicht nur bei den Linken schlecht an, sondern auch in der eigenen Partei: Linksextremismus und Rechtsextremismus auf die gleiche Stufe zu stellen, also das geht mit der Merkel-CDU gar nicht!

Kristina Schröder bei der Präsentation der neuen Anne-Frank-Wanderausstellung im Deutschen Bundestag (2012)
Scott-Hendryk Dillan (Diskussion) 23:57, 20. Jun. 2012 (CEST) – Eigenes Werk
Dr. Kristina Schröder hält eine Rede zur Präsentation der neuen Wanderausstellung des Anne Frank Zentrums im Deutschen Bundestag
CC BY-SA 3.0

Kristina Schröder hat sich dann bald von der Politik verabschiedet und ins Privatleben zurückgezogen. Das Problem soll demnächst über ein sog. „Demokratieförderungsgesetz“ im Sinne nachhaltiger Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ gelöst werden. Renate Künast hatte erst vorletzte Woche dieses Gesetz im Bundestag angemahnt, die Antifa brauche schließlich finanzielle Planungssicherheit.

Reiter hat dagegen weiterhin ganz München im stechenden Blick aus stahlblauen Augen, die feste Entschlossenheit suggerieren. Das hat offensichtlich auch bei den angeblich so milden Freunden der Grünen seine Wirkung nicht verfehlt: die Habenschaden-Klientel fand sich zum größten Teil an seiner Seite wieder und blieb auch nicht zu Hause in der Annahme, die Wahl sei ohnehin gelaufen. Allgemein überraschend die hohe Wahlbeteiligung unter erschwerten Bedingungen. Politikverdrossenheit sieht anders aus.

Auf den Plakaten erinnerte Reiter an einen anderen Ritter im Kampf gegen Rechts: an Thomas Haldenwang. Rein phänotypisch präsentiert sich dieser mit seiner akkuraten Bürstenfrisur eher wie ein Vertreter des Stahlhelms als ein Freund antifantischer Narrative – „ganz Mann der Dienste“ beschrieb ihn die FAZ.

Thomas Haldenwang auf der Innenministerkonferenz 2018 in Magdeburg
Olaf Kosinsky – Eigenes Werk (Wikipedia)

Haldenwang ist zumindest optisch ein CDU-Mann der Zeit vor Merkel, als man noch so aussehen durfte wie er – und wie’s im Kopf drinnen aussieht geht niemand was an. Seit einiger Zeit darf man wieder so aussehen, der typische „Broken windows look“ der Verdammten dieser Erde bzw. ihrer Sympathisanten (böse Menschen nennen ihn „linksgrün versifft“) scheint den bürgerlich arrivierten Kämpfern für eine bessere Welt nicht mehr ganz geheuer zu sein. Stahlhelm und Krawatte also erlaubt, vorausgesetzt, die Gesinnung stimmt.

Quelle: Wikipedia

In diesem Sinne ist Reiter der ideale Mann für eine Landeshauptstadt, in der globalisierte „Anywheres“ den einst berühmt-berüchtigten Gegensatz zwischen Altbayern und Zuagroast’n  in Beliebigkeit aufgelöst haben. Keine Chance für „Wieder München werden“, schließlich gibt es nichts Farbiges im „Bunten“. Der nächste „Christopher Street Day“ kann kommen…

…sofern er nicht von „Corona“ ausgebremst wird, so wie der „Internationale Tag gegen Rassismus“ am 21. März, den Reiter mit seiner Miri Heigl, der “Leiterin der Fachstelle für Demokratie“ und anderen einschlägig bekannten Mitstreitern wie Georg Restle (Leiter des „Monitor“-Politmagazins „unserer“ ARD) so schön vorbereitet hatte und dann nur im Netz und den Zeitungen präsentieren konnte.

Miriam Heigl. Bildquelle: pi-news

„Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ war einst ein Slogan der Jusos, den man mit dem etwas verschachtelten „Die einzige Ansicht, die ein Verbrechen sein könnte, ist diejenige, Meinungen könnten Verbrechen sein“ kontern konnte. Solange Deutschland ethnisch einigermaßen homogen war, war das Thema auch nicht wirklich aktuell. Wind aus Übersee hat die Segel der Jusos dann mächtig aufgebläht, und die Jusos von gestern sind die SPD von heute.  Jetzt haben wir „100% Menschenwürde“ gemäß Juso-Definition, und wem das nicht passt bekommt eine aufs Maul – „BreiBuBü“ macht’s möglich!

Miriam Heigl mit SPD-Wahlkampfleiter Pfaffmann (Foto: „metropolico“)

Der Vollständigkeit halber: Miriam Heigl, die bereits bei Ausschreitungen rund um den Gipfel der G8 in Genua 2001 ihren Mut und ihr großes Herz unter Beweis gestellt hat, wurde nebst ihrer „Fachstelle“ nicht von Reiter sondern bereits von seinem Vorgänger Christian Ude in Amt und Würden gebracht, einem der Kultbürgermeister Münchens.

Interview mit Miriam Heigl im „Wall Street Journal“ (6.8.2001) anlässlich der zum Teil gewalttätigen G-8-Prosteste in Genua (Italien)

Auch er hatte ein ausgesprochen bürgerliches Image, das nicht unbedingt auf einen Willen zu verbissenem „Kampf gegen Rechts“ schließen ließ. Dieser „Kampf“ mit dem „Aufstand der Anständigen“ begann bekanntlich im Herbst 2000 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Gefolge eines Anschlags auf die Synagoge in Düsseldorf und entsprechenden Forderungen der damaligen Leitung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Als Täter des Anschlags, bei dem keine Personen zu Schaden kamen, wurden später zwei junge Araber ermittelt, die mit ihrer Tat gegen den umstrittenen Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg von Jerusalem protestieren wollten. Der „Aufstand der Anständigen“ dauert seither an. Wer nicht mitmacht ist eben unanständig.

Genau genommen ist Dieter Reiter für München ähnlich alternativlos wie die gute Kanzlerin für Berlin. Die Presse hat das mit der ihr eigenen Sensibilität aufgegriffen: „Roter Riese“ titelte die AZ, „Riese Reiter“ die konkurrierende tz. Wie wohltuend ist doch die Pressefreiheit im besten Deutschland, das es je gab!   

Anhang:

Der Text wurde auch in unserem Partner-Blog „Conservo“ veröffentlicht, und u.a. so kommentiert:

Querverweise:
https://bayernistfrei.com/2020/03/11/reiters-fassade/

„Bayern lässt sich nicht verhetzen“: CSU kritisiert „Aufstand der Anständigen“

Das Sturmgeschütz der Demophobie hetzt gegen die CSU. Weil diese die Demo „#Ausgehetzt“ mit einer Plakat- und Inseratkampagne kritisiert und es nicht hinnehmen will, dass steuerfinanzierte staatliche Institutionen in den Dienst dieser (maßgeblich vom Spiegel angezettelten) politischen Kampagne genommen werden, wirft der Spiegel ihr vor, sie agitiere „gegen die freie Meinungsäußerung“. Dabei handelt es sich bei der CSU-Kampagne um nichts anderes als friedliche freie Meinungsäußerung.

Bunt ist moralinsauer

Wenn hingegen militant-bunte Gruppen Stände auf der Buchmesse oder Gastwirte belagern, sieht das Sturmgeschütz nie einen Widerspruch zur freien Meinungsäußerung. Im Gegenteil, die SturmschützInnen agitieren für Entrechtung des Gegners bis hin zur physischen Gewalt („Handarbeit“). Es kann daher auch nicht verwundern, dass die SturmschützInnen nicht verstehen, was an der Teilnahme von Volkstheater und Kammerspielen falsch sein soll und was es mit Neutralitätsgebot, Demokratieprinzip und dergleichen auf sich hat. In ihrer Welt ist „Demokrat“ nur, wer die angesagten humanitäre Imperative konform nachbetet. Anderen begegnet man mit der „wehrhaften Demokratie“. Es ist die einzige Form der „Demokratie“, die sie im Programm haben. Deshalb rufen sie auch jedesmal den „Aufstand der Anständigen“ aus. Und sei es unter einem so fadenscheinigen Vorwand wie der Empörung über das Wort „Asyltourismus“ (vgl „Medizintourismus“, „Forumshopping“). Es geht ihnen nie um etwas anderes, als den Gegner mundtot zu machen und die Artikulation von Volksinteressen, also die „freie Meinungsäußerung“ dort zu behindern, wo sie ihnen unbequem zu werden droht.

In der Tat fehlt es diesen Bündnis-Anständigen ebenso wie den SturmschützInnen an elementarem Sinn für politischen Anstand. Die CSU musst selbst zur Zielscheibe werden, um das zu bemerken. Zu den goldenen Zeiten von „München Leuchtet“ ließ sich Peter Gauweiler kooptieren. Natürlich war jedermann gegen fremdenfeindliche Brandanschläge, aber um das klarzustellen bedurfte es nie einer Menschenkette, denn: „Bayern lässt sich nicht verhetzen“. Der Sinn der Menschenkette bestand allein darin, dem politischen Gegner zu unterstellen, er sei ebenfalls ein „Brandstifter“, der mit fahrlässigen Debatten ein leicht entflammbares Land in Gefahr bringe. Lange spielte die CSU das stockverlogene Spiel artig mit, weil sie glaubte, auf diese Weise ihre privilegierte Stellung als einzige lizenzierte rechte Partei (Blockflöte) schützen zu können. Noch bis vor kurzem passte zwischen die Anstandswauwaus und die CSU kein Blatt, wie Bürgermeister Josef Schmid, der jetzt die Kampagne anführt, zu sagen pflegte. Den Bürgerlichen fällt es besonders schwer, den aufrechten Gang zu lernen und Gesinnungsterror gebührend zu beantworten. Vielleicht macht sie ja jetzt mit der „konservativen Revolution der Bürger“ (Dobrindt) oder dem „Aufstand der Vernünftigen“ ernst. Möge dies ein Auftakt gewesen sein!

Zahlreiche Staatliche Institutionen Hand in Hand mit Extremistenvereinen mit Feuer und Flamme für den Volkstod

Das Breite Bündnis „Bayern bleibt Bunt“ von 130 Vereinen und steuerfinanzierten Institutionen hat dank wochenlangem leitmedialem Trommelfeuer  und Aufbietung eines musikalischen Unterhaltungsprogramms wohl 15000 Personen (1% von München, 0,1% von Bayern) für die weitere Enteignung, Entrechtung und Ersetzung des Volkes auf die Straße gebracht. Viel? Wenig?
Nur BILD München brachte keine Gratiswerbung für #Ausgehetzt aber wohl das bezahlte Inserat der CSU.

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi

Unter den 130 Organisationen und Institutionen, die mit leitmedialem Rükckenwind gegen die CSU #ausgehetzt haben, befinden sich nicht nur 2 steuergeldfinanzierte. In der Tat werden zahlreiche Organisationen von der Landeshauptstadt München, vom Freistaat, von der Bundesregierung, von Seehofers BMI und von der Europäischen Kommission finanziert. Die Landeshauptstadt greift tief in die Taschen, um den Gesinnungsterror zugunsten ihrer rotgrünen Regierung und zu Lasten ihrer Bürger zu finanzieren. Bemerkenswert ist auch, dass Hand in Hand mit den staatlichen und halbstaatlichen Institutionen mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Vereine (z.B. DKP, MLPD, VVN, Autonome Antifa) als Erstunterzeichner aufgetreten sind, ohne dass das irgend ein Leitmedium interessiert hätte, wohingegen dieselben Medien über PEGIDA nie berichten, ohne den Fokus auf einzelne angebliche Extremisten zu richten, die dort privat mitspazieren.



Zwischen den Zeilen lesen hilft bei Thea Dorns Patrioten-Leitfaden

Beim neuen Buch von Thea Dorn „Deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten“ – 336 Seiten Lesestoff, erschienen im Knaus-Verlag München – wird es sich wohl anbieten, zwischen den Zeilen zu lesen, denn kaum eine Patriotin in der heutigen Zeit versteht es so gut wie sie, immer wieder im öffentlichen Fernsehen geschickt das indirekt anzubringen, woran es in unserer Gesellschaft krankt. Legendär ihr Auftritt bei Maischberger in der es um Thilo Sarrazin ging, Zwischen den Zeilen lesen hilft bei Thea Dorns Patrioten-Leitfaden weiterlesen

Dunkel-Düsseldorf kämpfte rechtswidrig gegen Rechts

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ließ 2015 die Lichter im Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden ausschalten um gegen die Kundgebung der Dügida-Bewegung zu protestieren. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die selbstherrliche Aktion nun für rechtswidrig. OB Geisel und Journalistenwatch glauben, dass nach dieser Logik Angela Merkels Äußerung in ihrer Neujahrsansprache 2015 rechtswidrig gewesen seien. Das Gericht unterscheidet allerdings zwischen erlaubter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten an der Meinungsbildung des Volkes und verbotenem lenkendem Eingriff durch physischen Zwang (Lichtausschaltung) und Verleumdung, wie sie bei SPD-Politikern zum Standard gehören. Mit ihrer Unterstellung, PEGIDA-„Mitläufer“ trügen „Kälte im Herzen“, wilderte Merkel bereits auf diesem SPD-Terrain.

RA Björn Clement erstritt das wegweisende Urteil vor dem OVG Münster und BVG Karlsruhe

RA Dr. Björn Clemens, der ein wegweisendes Grundsatzurteil erstritt, erklärt dazu:

Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.
Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz OVG Münster vom November 2016 aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor. Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie: Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.
Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.


freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWie man sieht verschärfte das höchste Gericht den Spruch noch einmal. Während das OVG dem OB zwar nicht den Einsatz physischer Machtmittel wohl aber die Mobilisierung eines Breiten Bündnisses auf dem Wege der Meinungsäußerung zubilligt, sieht das BVG auch hier schon die rote Linie überschritten.

Laut BVG ist ein Verwaltungsbeamter zwar befugt, sich am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung zu beteiligen. Er dürfe ihn aber „nicht lenken und steuern“. Ihm seien deshalb auch Äußerungen untersagt, welche die Ebene der rationalen Auseinandersetzung verließen oder „Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen“. Gegen diesen Geist verstieß auch Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2016 mit bevormundenden Aufrufen an die Bürger, nicht bei der „kaltherzigen“ PEGIDA „mitzulaufen“.

Erhebliche Zweifel können erst recht an der Rechtmäßigkeit der massiven Finanzierung des Kampfes gegen Rechts durch das Bundespropagandaministerium und durch intraministerielle Nationale Aktionspläne bestehen. Der einschüchternde Eingriff in die Willensbildung des Volkes erfolgt da direkt und konkret. In München haben OB Reiter und seine Stadtstasi das Demokratieprinzip zweifellos massiv verletzt. Bayerns SPD-Oberbürgermeister erlassen sogar regelmäßig bewusst rechtswidrige Verfügungen, um auf diese Weise ihre „Zivilcourage“ zu unterstreichen, den „Aufstand der Anständigen“ notfalls auch gegen das Recht voranzutreiben und sich zu informellen Verfassungsschützern aufzuschwingen (Geste des Weltoffenen Arsches).

Viele Medien berichten über das Urteil, das zweifellos dem rechtswidrigen Kampf gegen Rechts, der zum Markenzeichen der SPD  geworden ist, einen Dämpfer versetzen und zur Grundlage weiterer Auseinandersetzungen werden kann.

  • ET berichtet aktuell.
  • RP berichtet noch vor der Revision von der damals noch „nicht kompletten Schlappe“ von OB Geisel und seinem Aufstand der Anständigen gegen das Recht:

    Michael Szentei-Heise (Jüdische Gemeinde) steht zu Geisel. Er bewerte den politischen Anstand höher „als den grenzwertigen Umgang mit dem Sachlichkeitsgebot“.

RA Björn Clemens hat sich um unsere Demokratie verdient gemacht.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!b