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Kann die Schweiz uns retten?

München 12.01.2019 – Nach dem blutigen Anschlag in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9.1.2017 eine „nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ angekündigt.

Rückblickend gesehen eine lupenreine Farce. Viel Lärm um Nichts. Wir schaffen es nicht ohne Hilfe von außen. Ein Schweizer Unternehmer bietet nun logistischen Beistand an, um eine Masseneinwanderung ungebetener Gäste in eine massenhafte Ausschaffung und Remigration zu überführen.

Die Stimmung in unserem Land wird bald kippen, ist die Auffassung des Schweizer Unternehmers Urs Winkelried. Die Gründe für seine Annahme formulierte der Eidgenosse in einem offenen Brief an die Deutschen. Darin analysiert er die andauernden Rechtsbrüche und hält uns Deutschen einen Spiegel vor. Dabei führt uns Winkelried vor Augen,  daß die Gesamtsituation und die Rechtsbrüche auch deshalb möglich sind, weil wir alles fast klaglos erdulden. Der Autor macht uns einen Vorschlag, über den es nachzudenken lohnt. Hier der im Internet veröffentlichte Brief von Urs Winkelried in ungekürzter Fassung auf dem Portal von Michael Klonovsky.

Sehr geehrte Damen und Herren Deutsche,

Sie haben ganz offensichtlich ein Problem, nämlich mit der millionenfachen Zuwanderung von schwer integrierbaren Kulturfremden, die darüber hinaus Ihre Sozialkassen belasten. Dieses Problem lässt sich nicht mit den bei Ihnen bewährten Methoden des Aussitzens oder Zeichensetzens bewältigen.

Natürlich ist mir hier in der Schweiz nicht verborgen geblieben, dass weite Teile von Ihnen der Meinung sind, hier läge gar kein Problem vor. Ich wage aber die Prognose, dass diese Gruppe täglich kleiner wird und die Stimmung bald kippt.

Aber was dann? Selbst scharfsinnige Regierungskritiker meinen, dass man da nichts machen könne, da „allein die demografische Entwicklung dafür sorgen wird, dass unsere Nachfolgegenerationen in spätestens 50 Jahren in mehrheitlich islamischen Gesellschaften aufwachsen“ (Matthias Matussek, „White Rabbit“). Die Verhinderung solcher Zustände sei allerdings „ein absoluter Albtraum, den sich kein Mensch wünschen kann. Allein ihn sich vorzustellen ist schmerzhaft.“ Auch habe ich erfahren, dass hoheitliche Gewaltanwendung ein Tabuthema ist und sich Ihre Polizisten schlecht und Flugbegleiter „als Mittäter“ fühlen, wenn sie Abschiebungstransporte begleiten müssen.

Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Pizarro einst mit 150 Mann das Inka-Reich eroberte, die Briten mit nur 100.000 eigenen Soldaten den gesamten indischen Subkontinent beherrschten oder etwa der Deutsche Orden mit wenigen hundert Rittern weite Teile des Baltikums kontrollieren konnte.

Böse Zungen behaupten, Sie seien allesamt zu schwach und zu feige, und würden diese Tatsache hinter Toleranzgetue oder Fatalismus verbergen. Das ist natürlich nicht wahr. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie sich aufgrund Ihrer Geschichte Zurückhaltung auferlegt haben und vor allen Dingen gut sein wollen. Es ist ja nicht Ihre Schuld, dass dem eine unpassende Wirklichkeit im Wege steht.

Mein Unternehmen bietet Ihnen hiermit an, dieses Problem für Sie zu lösen! Und zwar zum Schnäppchenpreis von nur 50 Milliarden Euro. Das ist lediglich die Hälfte dessen, was sie laut Angaben Ihrer eigenen Regierung in den nächsten Jahren für die Versorgung der Eindringlinge aufwenden müssen.

Ich kann Ihnen kurz skizzieren, wie das vor sich gehen wird. Es beruht alles auf bewährten und rechtsstaatlichen Verfahren. Sie müssen sich die Finger nicht schmutzig machen, sondern können das nach dem Muster der Scheckbuchdiplomatie an uns delegieren. Deren Erfinder Hans-Dietrich Genscher gilt ja bei Ihnen als der grösste deutsche Diplomat aller Zeiten.

Wir richten Auffanglager ein, in die alle Ausreisepflichtigen verbracht werden, auch solche die bereits seit Jahrzehnten geduldet sind, wie die Libanesen-Clans. Dort besteht nur noch Anspruch auf einfaches Essen und medizinische Notversorgung, nicht aber auf Geld oder sonstige Zuwendungen. Jeder Ausreisepflichtige wird erkennungsdienstlich behandelt und ihm angeboten, innerhalb einer vierwöchigen Frist in ein Land seiner Wahl auszureisen. Nimmt er das Angebot an, erhält er eine Rückkehrprämie von 1.000 Euro. Allein dieses Vorgehen wird viele dazu bewegen, freiwillig das Land zu verlassen.

Wer ablehnt, verliert nicht nur das Recht, jemals wieder Deutschland zu betreten. Er wird  zwangsweise abgeschoben, auch wenn er seine Identität und Herkunft verschweigt. Wir verbringen die entsprechenden Delinquenten auf von uns gecharterte Kreuzfahrtschiffe. Diese laufen Abschubzonen in Afrika und Arabien an. Mit den entsprechenden Regierungen und lokalen Machthabern sind bereits Vereinbarungen getroffen (Scheckbuchdiplomatie, Sie wissen schon…). Daneben richten wir mit Transportflugzeugen eine dauerhafte Luftbrücke für alle Antragsteller laufender Asylverfahren zu unserem Antragslager nach Libyen ein. Dort werden die Anträge von entsandten Verwaltungsrichtern geprüft und nur die wenigen begründeten Fälle dürfen nach Deutschland zurück.

Sie sehen also, dass die technische Umsetzung verhältnismässig einfach ist. Natürlich ist entsprechend qualifiziertes Personal erforderlich. Wir gehen davon aus, dass die Rückführung von mehreren Millionen Menschen innerhalb von zwei Jahren mit einem Personalaufwand in der Grössenordnung von lediglich 25.000 Mann darstellbar ist. Unsere Angestellten sind robuste, meist ukrainische Männer, die in der Regel über Armee- oder Polizeierfahrung verfügen. Unsere leitenden Angestellten rekrutieren sich aus ehemaligen Angehörigen von Spezialkräften westlicher Staaten. Als Schweizer Unternehmen stehen wir für Qualität und Zuverlässigkeit bei der Auftragserfüllung ein.

Sie müssen allerdings sicherstellen, dass Ihre Gerichte rechtskräftige Ausweisungsverfügungen erlassen. Sollte dies aufgrund der Persönlichkeitsstruktur Ihrer Richter nicht möglich sein, können wir – gegen einen geringen Aufpreis – eigene Schnellgerichte mit juristisch geschultem Personal einrichten, die ein vom Bundestag abgesegnetes Verfahren anwenden.

Ein kleiner kostenfreier Hinweis am Rande sei erlaubt: Bereits Ihre jetzige Rechtslage ist keineswegs so, dass Sie alle Menschen dieser Welt aufnehmen müssen und niemanden mehr abschieben können. Die bisherigen Regeln sollten auch ausreichend sein, um die kriminellen arabischen Clans in ihren Grossstädten vollständig abschieben zu können. Es geht darum, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und in manchen Fällen auch so auszulegen, dass ein Handeln gerade noch im Rahmen des Wortlautes vertretbar ist, aber den gewünschten Zweck erfüllt. Sie haben ja entsprechende Erfahrung: Griechenlandrettung, Atomausstieg und Asyl-für-Alle haben Sie doch trotz nicht hilfreicher Rechtslage gut hinbekommen.

Wir empfehlen gleichwohl, dass Sie unverzüglich damit beginnen, Ihre Grenzen zu sichern und Eindringlinge ohne Papiere abzuweisen. Andernfalls können wir den angebotenen Preis nicht halten. Erlauben Sie mir schließlich den Hinweis, dass die Einwanderung von Muslimen bisher noch in jedem Land zu erheblichen Problemen geführt hat und wir unseren Kunden daher grundsätzlich davon abraten.

Falls Sie mein Angebot annehmen, haben Sie in spätestens drei Jahren wieder die Situation von vor 2015, möglicherweise gar die der goldenen achtziger Jahre. Es wird einige unschöne Bilder und gelegentlichen Schusswaffeneinsatz geben. Für die Wiederherstellung von Sicherheit, Recht und Ordnung bezahlen Sie einmalig nur den genannten Betrag und können sich dabei in der Gewissheit baden, dass Sie persönlich oder Ihre Staatsorgane mit dem Einsatz von Gewalt nichts, aber auch gar nichts, zu tun haben. Nach getaner Arbeit können Sie sich wieder der Welt- und Klimarettung sowie Gerechtigkeitslücken aller Art widmen.

Falls Sie mein Angebot ablehnen, werde ich Ihnen im Jahre 2022 ein erneutes Angebot zum doppelten Preis unterbreiten und letztmalig 2025 eines zum fünffachen Preis; ich würde nicht so lange zögern, denn neben dem Preisnachteil wird es zunehmend unschöne Bilder geben. Und Sie werden aller Voraussicht nach in Schweizer Franken zahlen müssen.

Die Entscheidung über die Zukunft Ihres Landes liegt nun allein in Ihren Händen.

Wir stehen parat.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr

Urs Winkelried
President & CEO
Winkelried Remigration Services AG


Die entscheidende Frage bei Volksentscheiden ist, ob der Wächterrat der Verfassungsrichter filtert, worüber das Volk entscheiden darf. Neuerdings wollen in Frankreich auch die Gelbwesten Volksentscheide und zwar abrogativer Art, d.h. in einer zur Lahmlegung der Regierungsarbeit dienenden Form, die eine linke Handschrift trägt. Eric Zemmour sprach gerade bei RTL.fr hierzu Klartext. Er gratuliert der Linken, die es seit 1789 immer wieder schafft, alle Volksbewegungen zu kapern, und fordert dann konstruktive Volksentscheide, die dem Volk wirkliche Verantwortung geben. Volksentscheide taugen nur dann als Korrektiv, wenn das Volk dabei aus der EU oder den EU-Menschenrechten ausscheren darf, denn hier liegt der wirkliche Reformbedarf.

Zemmour schlägt daher gleich, um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, von vorneherein Referenden über die Wiedereinführung der Ehe (als Bund von Mann und Frau) und der Todesstrafe (bei schweren Kapitalverbrechen) vor, und wie erwartet warnt sein Gesprächspartner vor dem unmündigen Volk. Eine Volkssouveränität, die in diesen grundlegenden Fragen das Volk entmündigt, braucht auch für die unwichtigen Fragen kein Referendum. Die medialjustizialen Hohepriester der 5. Republik haben, so Zemmour, die Republik gekapert und ihre heutige Verfassungskrise verursacht, indem sie das von De Gaulle gewollte plebiszitäre Element abschafften und den Richtern im Namen der EU-Menschenrechte einen Großteil der Legislativgewalt übertrugen.

Leider sieht aber kaum ein Zeitgenosse die Dinge so scharf wie Zemmour. Die Schweizer Volkspartei (SVP) sieht es zwar ähnlich, aber sie formuliert nicht so entschlossen, und ihr folgten bei ihrer letzten Volksabstimmung zur Außerkraftsetzung der Straßburger Richtermacht nur 35% der Wähler. Jede Bewegung für plebsizitäre Elemente dürfte in Deutschland noch viel weniger in der Lage sein, den autoritären Humanitärstaat zu lockern, als dies in Frankreich oder der Schweiz zu erwarten ist, denn der autoritäre Glaube an die heiligen „Menschenrechte“, über die das Volk nicht anderer Meinung sein darf, ist bei uns aufgrund des ordnungs- und autoritätsgläubigen Nationalcharakters wohl noch um einiges inbrünstiger, und dies auch dann, wenn die von den Lernmuffel-Eliten aufgezwungene Ordnung eine Unordnung ist.

EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit EU-Werten, Friedensaussicht bei CDU/CSU

Der Brüsseler Migrationsgipfel drückt einen Wunsch nach Zurückweisung und Bremsung des Migrationszustroms aus und stellt dazu Mittel in Aussicht, die mit den zentralen „EU-Werten“ und „EU-Menschenrechten“ im Konlikt stehen, wie z.B. geschlossene Lager an oder vor der Außengrenzen und Verbot der Humanitärschlepperei. Das löst bei Linksgrünen und Leitmedien Entsetzen aus. Zugleich bleiben alle Probleme, auch die der Sekundärmigration, deretwegen Bundeskanlzerin Angela Merkel unter Druck steht, ungelöst.
Der Gipfel liefert lieferte faktisch weiteren starken Wind in Seehofers Segel, aber Merkels Märchenmedien versuchen wie erwartet, spärliche Formelkompromisse zu europäischen Endsiegs-Erzählungen aufzublasen.
Jetzt hat Deutschland noch mehr europäische Imperative zu schultern.
Alice Weidel spottet wie erwartet über die mageren Formelkompromisse.
Es gab nur unverbindliche Absichtserklärungen, von denen der auf Bremsung des Zustroms gerichtete Teil an den Europäischen Werten und der auf solidarischen Selbstmord gerichtete Teil am „nationalem Egoismus“ scheitern dürfte.
Der von Salvini erzeugte Druck hilft Merkel bei der Sprengung von Europas letzten Verteidigungslinien, aber sehr weit kam Italien dabei nicht. Macron und Conte prallten verbal aneinander.
Merkel schaffte es immerhin, Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien auf den Weg zu bringen.
Es liegt jetzt wohl in Merkels Hand, ob sie bis zum bitteren Ende religiös an den „EU-Werten“ festhält, von denen die EU sich gerade entfernt, oder ob sie nun in der vom EU-Gipfel vorgezeichneten Weise mit Seehofer einig wird.
Die Lösung könnte demnach darin bestehen, dass an der Grenze zurückgewiesen und zugleich auch mit Italien ein Abkommen angestrebt wird, was ja angesichts der Vereinbarung der Willigen, Kontingente von den Außengrenzzen anzunehmen, nicht allzu schwer fallen dürfte.    Der Gipfelbeschluss selbst liefert nun Aufforderungen, auf die sich Seehofer berufen kann:

„Concerning the situation internally in the EU, secondary movements of asylum seekers between Member states risk jeopardizing the integrity of the Common European Asylum System and the Schengen acquis. Member States should take all internal legislative and administrative measures to counter such movements and to closely cooperate to that end.“

Sowohl Kooperation als auch „interne“ (nationale) Mittel, die zur Beendigung der Sekundärmigration erforderlich sind, werden hier von der EU legitimiert.
Gegen Merkels Globalhumanitarismus stehen die Pflichten von Seehofers Amt, die sich aus der Obergrenzen-Verpflichtung der Koalition ebenso wie aus dem geltenden Recht und dazu jetzt auch noch aus dem vom Merkel erwirkten EU-Beschluss herleiten lassen. Der Bruch der CDU/CSU ist fürs erste abgewendet, aber es bleibt eine potenzielle schwelende Wunde. Niemand weiß, zu welchen Bedingungen Italien Rücknahmeabkommen eigeht und einhält. Das Dublin-Abkommen, das uns schützte, wurde 2015 von SPD-Merkel nachhaltig gesprengt. Die Erklärung 2018 ist weitgehend obsolet. Zumindest für die CSU enden wohl erst mal die Versuche, den Zustand von 2015 wiederherzustellen. Auch Sebastian Kurz will das nicht. Stattdessen wird es darum gehen, die Quote der aus Italien zu übernehmenden Schutzberechtigten gering zu halten und zu diesem Zweck den Zustrom aus Afrika zu drosseln. Die Grünlinken reden davon, dass der Gipfel das „Ende des Europäischen Asylrechts“ bedeute. Genau diese Befürchtung gilt es wahr zu machen. Österreichs Innenminister sprach im ORF-Interview davon, dass das EU-Recht nicht in Stein gemeißelt sei. Während die Politiker vielleicht eher auf subtile Weise versuchen werden, dem bestehenden Asyl- und Flüchtlingsrecht in kleinen Schritten die Zähne zu ziehen, können wir machtfernen Bürger den Boden für gründlichere Lösungen vorbereiten helfen.
Die Petition für Souveränität in der Asylpolitik ist bei 258.000 angelangt. Sie weist nicht nur den Nationen sondern auch der EU den Weg zur Befreiung und Befriedung.

Anhang

Für Bayern hat die AfD, die heute in Augsburg ihren Parteikongress abhält, der CSU ein Koalitionsangebot gemacht.
Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will gegen die AfD auf die Straße gehen.




CSU fordert Rückverschiffung nach Afrika

In einem Entwurf für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es, Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet würden, sollten nicht in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden.
BR berichtet relativ ausführlich, ferner auch Focus, Welt und Handelsblatt..
Die Forderung wurde schon früher von CSU-Politikern wie Thomas Kreuzer oder von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und in abgeschwächter Form auch von Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) und von der gesamten CDU in Form der Billigung des Leitantrages des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl auf dem Essener Parteitag erhoben. Abgeschwächt weil es schwierig ist, unter dem Straßburger Menschenrechtsregime dieses Gebot der Vernunft umzusetzen.
Pro Asyl, SPD und Grüne laufen dementsprechend gegen das CSU-Papier Sturm und behaupten, es widerspräche den Menschenrechten, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).

Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Claudia Roth (M), die scheidende Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt am 09.10.2013 im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin eine Pressekonferenz. Seit einem Jahr campieren vor allem Flüchtlinge aus Afrika auf dem Platz in Kreuzberg. Foto: Tim Brakemeier/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Mit diesen Behauptungen haben sie Unrecht.
Richtig ist, dass es schwierig werden kann, die Afrikaner in einer Form zurückzubringen, die der Straßburger Gerichtshof akzeptiert.
Er stellt an das Land, in das zurückverschifft wird, hohe Anforderungen, denen Gaddafis Libyen nicht genügte.
Die in Straßburg herrschenden Menschenrechtler haben die Latte so hoch gehängt, dass kaum ein südlicher Anrainerstaat Europas sie erfüllen kann.  Wahrscheinlich auch nicht Merkels türkischer Hoffnungsträger.  Die  kampferprobte Menschenrechtlerin Andrea Dernbach meint gar:

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Seit 2012 schwillt die Migration aus dem subsaharischen Afrika via Libyen und Frontex nach Italien exponentiell an, und sehr viele dieser Migranten kommen nach Deutschland.
In Bayern stellen sie laut einer Meldung bereits über die Hälfte der neuen Asylbewerber.

frontex welcome to europe, unsere leistungenMedien wie Focus käuen regelmäßig konformistisch die Propaganda der Asyllobby wieder, wonach Grenzen nicht geschlossen werden können und die Libyen-Route nach der Schließung der Balkanroute als Ausweichroute fungiert. Das ist falsch. Über Libyen kommen keine Syrer. Ebenso falsch ist die Aussage, die Völkerwanderung über das Mittelmeer sei ein Ergebnis verfehlter westlicher Politik des „Arabischen Frühlings“.  Der von Menschenrechtlern in Gang gesetzte Angriff auf  Gaddafi war offensichtlich ein tragisches Abenteuer, aber die Völkerwanderung wurde nicht durch die Destabilisierung Libyens sondern durch den Straßburger Selbstmordbefehl an Italien (Hirsi & Jamaa et al 2012) ausgelöst.

Aus solchen frommen Falscherzählungen spricht eine ängstliche Hörigkeit unserer Leitmedien gegenüber Organisationen wie Pro Asyl, die die Völkerwanderung um ihrer selbst willen und um der Auflösung der Nationalstaaten willen forcieren.
Demenstprechend selten erfährt man in diesen pseudohumanitären Hetzmedien etwas über die Rolle des Straßburger Gerichtshofes, der in durchaus umstrittenen weiten Auslegungen der Menschenrechtskonvention die Rettung in Gewässern vor der nordafrikanischen Küste mit einer Pflicht zum Gewähren eines Asylverfahrens auf europäischem Boden verknüpfte. Sie verschweigen meistens, dass Italien früher in etwa die gleiche Politik betrieb, die Australien heute praktiziert und die die CSU fordert, und dass diese Politik zielführend ist und auch wieder etabliert werden kann, wenn man will.

Straßburger Staatsschlepperei im Namen des IS
EU-IS-Migrationskooperation

„Die CSU fordert und fordert“, titelt die Tagesschau ungehalten. Die Absicht der GEZ-Volkspädagogen ist durchsichtig: die Ideen der CSU tun weh, und man sucht die große Koalition zwischen den linken Menschenrechtlern und den rechten Stammtischbrüdern, die in der CSU eine unangenehme Konkurrenz sehen.

Wer glaubt, die CSU schwätze nur und solle endlich liefern oder Klappe halten, läuft den bunten Volkspädagogen in die Falle. Denn im vorliegenden Kontext sind Worte Taten. Administratives Handeln ist im Dickicht des EU-Rechts gar nicht möglich. Handeln ist heute verbal, und es sind sehr dicke Bretter zu bohren. Bisher war die CSU in mehreren ähnlichen Fällen, wo es darauf ankam, Schaden zu begrenzen und hilfreiche symbolpolitische Pflöcke einzurammen, ein tatkräftiger Helfer, vor dem die Bunten sich fürchten.

Horst Seehofer zum Weihnachtsmarkt-TerrorNatürlich würde es uns freuen, wenn die CSU genau so wie wir die Verirrungen des europäischen HumanitärUNrechts anprangern und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordern würde. In französischen Wahlkampf hört man derartige Forderungen immer häufiger nicht nur im Front National sondern auch von Fillons und Sarkozys Republikanern. Frankreich hat unter Hollande sogar tatsächlich die EMRK ausgesetzt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat stets den Austritt aus der EMRK befürwortet. Zugleich hat die Schweizer Volkspartei (SVP) ein Referendum auf den Weg gebracht, welches den Vorrang von Schweizer Referenden und Verfassungsrecht vor den Rechtssetzungen der Straßburger Richter festschreiben soll. In Europa stehen sich heute Menschenrechte und Demokratie zunehmend unversöhnlich gegenüber.  Die Menschenrechtler sind an der Macht und nennen die Demokraten Populisten.  Bisweilen gehen Menschenrechtler über Leichen.  Im Falle der von ihnen in Gang gesetzten Mittelmeermigration kann man auch von Leichenbergen sprechen.   Europäische Menschenrechtspolitik ist laut Informationen der italienischen Regierung zu einer Haupteinnahmequelle des IS in Libyen geworden.  Die Zeiten wo man die Rechtssetzung der hohepriesterlichen Menschenrechtsrichter  nicht kritisieren darf und um den heißen Brei reden und sich von Pro Asyl und SPD als realitätsferner Demagoge diskreditieren lassen muss, sollten vorbei sein.  Es gilt, den Finger wirklich in die Wunde zu legen.  Die FPÖ hat es schon einmal vorgemacht, um sich von den „ÖVP-Scheinlösungen“ des beliebten Außenministers Sebastian Kurz abzuheben.   Konkurrenz belebte da das politische Geschäft.   In Deutschland gibt es von der AfD zu dieser Frage nur spärlichen Klartext, aber die Frage drängt und so viel verbale Tatkraft wie Kickls FPÖ könnte man allmählich auch in Kloster Seeon wagen. Wer mantraartig den „Schutz der EU-Außengrenzen“ intoniert und beim dauerhaften Misslingen Schengen in Frage stellt, sollte auch die Kraft haben, das Straßburger System zumindest so lange in Frage zu stellen, wie es Europa eine Politik aufzwingt, die die FPÖ zu Recht als „Staatsschlepperei“ bezeichnet.

Auch darüber hinaus hat die CSU in ihren Papieren allerlei sinnvolle gesetzgeberische Vorhaben lanciert. Insbesondere beharrt sie auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze, die für dieses Jahr schon überschritten wurde. Bei Nichterfüllung dieser Grundforderung will die CSU einer künftigen CDU-Regierung fern bleiben. Einige bisherige Projekte der CSU wie das Bayrische Integrationsgesetz konnten durchaus sinnvolle symbolpolitische Pflöcke einrammen. Die rotgrünen Kritiker wie Trümmerfrauendenkmalschänderin  Katharina Schulze haben Recht, wenn sie der CSU vorwerfen, sie bringe bunte „Brandschutzmauern“ zum Bröckeln. Durch den Einsatz der CSU gewinnen manche Forderungen größere Bekanntheit und Legitimität, so dass manche Debatten, die unsere GEZ-Volkspädagogen und ihre rotgrünen Verbündeten gerne unter Verschluss halten und nazifizieren würden, wirksamer geführt werden können.

Über weitere Inhalte berichten wir, wenn uns die Papiere vorliegen.


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