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Der Renner: „WIR MÜSSEN DAS!“

Angela Merkel kann mit dem Amtseid wenig anfangen. Sie fühlt sich keinem Volk sondern höheren Mächten und Imperativen verpflichtet und begreift sich weiterhin als Europa- und Weltkanzlerin obschon in der EU jetzt eindeutig nicht mehr sie (sondern Emmanuel Macron) die Fäden zieht. Aber das scheint Merkel kaum zu stören, denn sie will ohnehin keine Verantwortung. Das Leitmotiv ihrer jüngsten Bundestagsrede lautet „Wir müssen das“. Recht scharfsinnig arbeitet Martin Renner hier das Zwangsverhalten heraus, das Merkel und mit ihr die fremdgesteuerte, lernunwillige und verantwortungsscheue politisch-leitmediale Kaste der Bunten Republik charakterisiert.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner *)

In ihrer Rede zum Haushalt an diesem Mittwoch offenbarte Frau Bundeskanzler Merkel einmal mehr, welche politischen Motivationen sie antreiben. Dabei bin ich mir gar nicht so sicher, ob sie das in vollem Bewusstsein, in voller Absicht verlautbart hat oder ob ihr das eher so unterschwellig und unbeabsichtigt entwichen ist.

Bei ihr habe ich sowieso oft den Eindruck, dass unsere Frau Bundeskanzler zwei Sprachbildungszentren in jeweils einer Hirnhälfte hat, die für die Sprachbildung zuständig sind. Und beide Sprachzentren kämpfen miteinander, welche Aussagen durch das Stimmbildungsorgan dann über die Lippen kommen dürfen. Kann sein, dass sie deshalb auch so ruhig und monoton in ihren Darstellungen wirkt, weil sie möglicherweise immer ihre ganze Konzentration darauf verwenden muss, sicher zu stellen, dass um Gottes Willen nicht gerade das falsche Sprachbildungszentrum den Kampf um die Lippenhoheit gewinnt und das eigentlich zu Verschweigende gesagt wird und das primär…

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Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete

von Alexander Wendt (Publico)

In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt.

Das, wie es heute heißt, Narrativ lautet kurz zusammengefasst so: Merkel entschied an diesem Tag binnen Stunden unter Druck, improvisiert und aus humanitären Gründen, das Dublin-Verfahren aufzugeben. Asylbewerber sollten nicht mehr in dem EU-Land registriert und festgehalten werden, das sie als erstes betraten, sondern direkt nach Deutschland durchlaufen können. Was dann, 2015 und 2016, bekanntlich fast zwei Millionen Migranten taten.

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ZDF – Stunden der Entscheidung screenshot

In dem Film trifft die Nachricht, dass am Budapester Bahnhof tausende Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten, auf eine praktisch unvorbereitete Merkel. In der nachgespielten Morgenlage referiert eine Merkel-Assistentin: „Wir fliegen nach München, von dort mit der Limousine zu einer MINT-Schule nach Buch am Erlbach, dann zur TU-Garching, Besuch eines Start-up-Unternehmens, danach fliegen wir nach NRW, erst Oberbürgermeisterwahlkampf in Essen, danach mit dem Helikopter nach Köln, dort halten Sie ihre Rede auf der 70-Jahre-Feier der Landes-CDU, das geht bis circa acht, dann zurück nach Berlin – und es ist Feierabend.”

An diesem Routinetag setzt Österreichs Kanzler Faymann in dem ZDF-Drama mit einem Anruf die offenbar ahnungslose Merkel darüber ins Bild, was im Wortsinn auf Deutschland zukommt. Und erst dann, am Abend, brechen die eigentlichen „Stunden der Entscheidung“ an.
Die Grenzöffnung für eigentlich nicht Einreiseberechtigte – beziehungsweise die „Nichtgrenzschließung“, wie Merkel-Verteidiger sagen – fand allerdings gar nicht am 4. September abends in einigen hektischen Stunden statt. Sondern in mehreren Stufen und in einer erstaunlich engen Kooperation zwischen Bürokratie, NGOs und Medien schon seit dem 20. August 2015.
An diesem Tag verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgende hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt:„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Dem folgte unmittelbar ein Erlass, der nichts weniger bedeutete als die einseitige Beendigung des Dublin-Verfahrens durch Deutschland – zunächst nur für Personen, die angaben, Syrer zu sein.
Der Erlass listete detailliert auf, wie die bisherigen Regeln auszusetzen und zu umgehen waren. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten – siehe oben – Asylbewerber, die an der Grenze erschienen, in das EU-Land zurückgeschickt werden, das sie als erstes betreten hatten; das BAMF musste in jedem dieser Fälle ein „Übernahmeersuchen“ (ÜE) an den Mitgliedsstaat stellen. Nach dem Dublin-Schlüssel waren die Asylbewerber dann auf die einzelnen Länder zu verteilen. Ab 21. August 2015 galt das nicht mehr:

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„/Syrien/2015 Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige, hieß es in dem Behördenschreiben: Bei „persönlicher Asylantragsstellung in der Außenstelle oder wirksame schriftliche Antragstellung beim Bundesamt, evtl. Dublinverfahren“ sollte nun so verfahren werden: „Keine Einleitung des Dublinverfahrens, Fragebogen Teil 1 und 2 müssen nicht abgefragt bzw. versandt werden. Es ist das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Falls „Dublinverfahren nach Antragstellung bereits eingeleitet, noch kein ÜE gestellt“, dann sollte ab sofort gelten: „Kein ÜE stellen, Frist zum Stellen eines ÜE ( 2 oder 3 Monate) auslaufen lassen. Es ist danach das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Und weiter:
„Dublinverfahren, ÜE gestellt, noch keine Antwort aus dem MS (Mitgliedstaat) Antwort MS abwarten. Bei (fiktiver) Zustimmung des MS: Abbruch Dublinverfahren; Syrien-Fragebogen versenden trotz laufender Überstellungsfrist. Ablauf der Überstellungsfrist (sechs Monate) abwarten. Danach Entscheidung im nationalen Verfahren. Bei Ablehnung durch MS wird das Dublinverfahren abgebrochen, keine Remonstration, Entscheidung im nationalen Verfahren“.

Dort, wo der Bescheid zur Rücküberstellung schon vorlag, verfügte der Erlass: „Keine Bescheidzustellung, Abbruch Dublinverfahren, Entscheidungssachstände stornieren, Überstellungsfrist auslaufen lassen; danach im nationalen Verfahren entscheiden.“ Und: „Dublinbescheid ist bereits zugestellt, noch kein Gerichtsverfahren anhängig bzw. Abschiebungsanordnung ist vollziehbar“ – in diesen Fällen „Abbruch des Dublinverfahrens“.
Vor allem die Anordnung „keine Remonstration“ war bemerkenswert. Zur Erklärung: Wenn Beamte in Deutschland eine Entscheidung für rechtswidrig halten, haben sie die Pflicht, ihre Vorgesetzten darauf hinzuweisen – Fachausdruck: remonstrieren. Wird ihre Remonstration zweimal von Vorgesetzten zurückgewiesen, ist der Beamte frei von eventuellen Vorwürfen, an einem Rechtsbruch mitgewirkt zu haben. Dass eine beamtenrechtliche Verpflichtung praktisch aufgehoben wurde, machte den BAMF-Erlass zusätzlich zu einem juristisch fragwürdigen Dokument. Vor allem aber lag seine Brisanz darin, dass eine nachgeordnete Bundesbehörde ein internationales Abkommen für hinfällig erklärte – ohne politische Debatte in Deutschland, und ohne Konsultation mit den Nachbarn.

BAMF-Präsident Schmidt bat die Empfänger in seinem Amt darum, die Verfügung vertraulich zu behandeln. Geheim blieb sie allerdings nur wenige Tage. Am 24. August gab die Flüchtlingshilfe-NGO ECRE (European Council of Refugees and Exiles) in einer englischsprachigen Pressemitteilung bekannt, dass sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend geändert hatte. Im Anhang sendete sie ein Original des BAMF-Erlasses, den sie offenbar aus der Behörde bekommen hatte.

Praktisch zeitgleich – am 24. August 2015 um 13.30 – gab das BAMF per Twitter offiziell bekannt, was Tage vorher schon beschlossen wurde:

BAMF
@BAMF_Dialog

#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.
1:30 nachm. · 25. Aug. 2015·Twitter Web Client

Am gleichen Tag berichteten mehrere Medien, unter anderem der Tagesspiegel, sehr detailliert über die „Wende in der Asylpolitik“.

Am 28. August antwortete das BAMF per Twitter auf die Anfrage, wie denn syrische Kriegsflüchtlinge überhaupt von anderen Migranten unterschieden werden sollten:

BAMF
@BAMF_Dialog

Antwort an
@TomLeidi1965
@TomLeidi1965
Wir prüfen Personalpapiere auf Echtheit. Bei Zweifeln und Personen ohne Pass geben wir Sprach- und Textgutachten in Auftrag.
1:43 nachm. · 28. Aug. 2015·TweetDeck
Natürlich war die Antwort der Behörde realitätsfern. Die meisten Migranten kamen ohne Papiere, und angesichts der schnell steigenden Zahlen konnten auch keine Gutachten für alle durchgeführt werden – diese Kapazitäten besaß das BAMF gar nicht. Praktisch galt die Aussetzung von Dublin also schon für jeden, der von sich sagte, Syrer zu sein.
(Syrer spielten in der Migration generell nicht die Hauptrolle, die ihnen bis heute viele Medien zuschreiben, auch der ZDF-Film : Selbst diejenigen, die angaben, aus Syrien zu stammen, machten 2015 gerade 34 Prozent der Asylantragssteller aus. Der Rest stammte überwiegend aus anderen arabischen Ländern – vor allem aus dem Maghreb – und vom Westbalkan.)

Fazit: Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen.
Es ist schwer vorstellbar, dass der Präsident des BAMF eine derart weitgehende Entscheidung ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte. Am 17. September 2015 trat BAMF-Chef Schmidt zurück, weil ihm klar war, dass die Ankunft Tausender von Migranten pro Tag in Deutschland das eigentlich vorgeschriebene Prüf-Prozedere seiner Behörde unmöglich machte. Nicht der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier setzte darauf den Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise als Verantwortlichen für das BAMF ein. Weise verfügte ein Anerkennungsverfahren nach Aktenlage, und setzte ein Eilverfahren in Gang, das Mitarbeitern nur noch Zeit ließ, Asylanträge pauschal und oberflächlich zu bearbeiten.

Die Legende, die Menschenmenge in Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.

Das ZDF tischt sie in ihrem Doku-Drama erneut auf.

ZDF
screenshot

 


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Und was haben wir nun die letzten Jahre erreicht?

14 Jahre Merkel haben Deutschland einschneidend verändert. Doch mitnichten zum Besseren. Die Vorschußlorbeeren samt Frauen-Bonus mögen noch bis zur Fußball-WM 2006 nachgewirkt haben.

Aber danach ging es bergab. Bankenkrise, Finanzkrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise, Autokrise, Klimakrise, CO2-Krise, Bepreisungskrise, Wirtschaftskrise, EU-Krise, Zitterkrise. Noch bevor es in Deutschland selbst offenbar wurde, murrten bereits zahlreiche europäische Völker über deutsche Besserwisserei, Bevormundung und den berüchtigten rotgrünmerkelbunten Hypermoralismus.

Ein Eiserner Vorhang zieht sich wieder durch Europa. Aber nicht nur durch Europa. Der Riss geht auch durch Deutschland. Keineswegs strikt durch Ost und West. Sondern durch z.T. lebenslange Freundschaften, Ehen oder Vereine. Merkel hat das Klima im Land vergiftet. Zwar mit Hilfe von Kahane, Maas, Stegner, Schwesig, Dreyer, Marx, Bedford-Strohm, den Leitmedien, Böhmermann, Campino und „Wir sind mehr“.

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Heiko Maas (SPD) Quelle:FB Heiko Maas

Doch den Sündbock bei Angela Merkel allein zu suchen, wäre zu kurz gegriffen.

Gewiß, manche kriegen es nicht in ihren Kopf, was eine Person mit so wenig Esprit, einer stumpfsinnigen, einschläfernden Rhetorik, einer Biographie mit entscheidenden Lücken und einer Banalität, die als Beleidigung für die Intelligenz interpretiert werden darf, auszeichnet, das ehedem als „Land der Dichter und Denker“  bekannte Land über 14 Jahre zu führen.

Keine einzige aussagekräftige, relevante oder mitreissende Rede, sondern nur ermüdendes Aneinanderreihen von Allgemeinplätzen, Floskeln und Versatzstücken. Belanglose Reden, gespickt mit Unverbindlichkeiten und Worthülsen wie „ich glaube … wir alle gemeinsam …“ Eloquenz auf Ramsch-Niveau. Angela Merkel war und ist Meisterin des Schwadronierens, das heißt sie redet und redet und sagt nichts.

Und wenn Merkel versehentlich etwas sagt, fragen sich so manche im Publikum, ob die Kanzlerin noch alle Tassen im Schrank hat. Hier eine kleine Kostprobe aus der Kakophonie von Merkels Stilblüten und Aphorismen:

„Ich freue mich, daß es gelungen ist, Bin Laden zu töten!“  (Angela Merkel, 2.5.2011)

„Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ (Angela Merkel, 18.6.2011)

„Das Internet ist für uns alle Neuland.“ (Angela Merkel, 19.6.2013)

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ (Angela Merkel, September 2015 im Bundestag)

„Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“ (Angela Merkel, Herbst 2015)  7.10.2015 bei Anne Will

Merkel war fatal und furchtbar alternativlos.

Kronprinzen*m/w/d wie Stoiber, von der Leyen, Christian Wulff, Horst Seehofer, Armin Laschet, Peter Altmeier oder entzauberte Hoffnungen wie der Bundeswehr-Sargnagel Smoke on the water-Guttenberg haben sich auf dem Prüfstand als profane Parteisoldaten erwiesen.

Daß sich ein Bundespräsident wie Gauck vergaloppiert, sein Volk in „Hell- und Dunkeldeutschland“ zu unterteilen oder daß Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) mit Stinkefinger und dahingerotzter Hybris Ostdeutsche vom hohen Roß aus als „Pack“ verunglimpfen, ist angesichts der Lebensleistung ostdeutscher Landsleute im Grunde genommen bei nüchterner Betrachtung ein unfassbarer Skandal.

Zu den wenigen überzeugenden Politikern in der Bleiernen-Merkel-Ära darf man vielleicht Wolfgang Bosbach (CDU) oder den von jetzt auf gleich zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zählen.

Daß sich nach acht Jahren markantem Murks durch Merkel eine Partei wie die AfD (2013) oder eine Bewegung wie Pegida (2014) gebildet hat, war mehr als nur konsequent.

Jürgen Fritz lässt in seinem Blog einige Jahre freier, alternativer Medien Revue passieren und zieht eine Bilanz ohne falsche Illusionen.

Ohne die Stimmen der Opposition wäre die Lage in Deutschland höchstwahrscheinlich noch deprimierender. Aber am inkompetenten und wohlfeilen Aktionismus, dem institutionellem Schlendrian und den alltäglichen Schaumschlägereien hätte sich im Land, in dem ungebetene Gäste gut und gerne leben, Wesentliches noch einschneidender und schmerzlicher geändert.

Wir teilen die Zwischenbilanz

von Jürgen Fritz

„Wenn wir die letzten Jahre betrachten, so stellt sich doch eine Frage: Was haben all die Proteste, was haben all unsere Aufklärungsbemühungen, was haben all unsere Anstrengungen, was hat die AfD, was hat das alles eigentlich gebracht? Ja, Martin Schulz konnten wir abschießen und verhindern. Gut so. Nahles ist auch weg. Auch gut. Merkel ist vom CDU-Vorsitz zurückgetreten. Immerhin. Aber was ist dadurch wirklich besser geworden?

Das eigentliche Problem ist das Volk

Nicht einmal die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes konnte trotz größter gemeinsamer Anstrengungen verhindert werden. Die kulturfremde Masseneinwanderung in unser Land geht weiter. Vieles wurde sogar noch schlimmer. Die SPD ist völlig abgestürzt, aber dafür sind die Grünen jetzt bei fast 25 Prozent. AKK ist eine noch größere Katastrophe als Merkel, die SPD ist noch konfuser als zuvor und Habeck ist bei weitem beliebter und angesehener als Kramp-Karrenbauer. All diese Austauschereien von Personen bringen letztlich nicht viel. Was sollte denn besser werden, wenn Merkel endlich weg ist? Dann kommt entweder AKK oder Laschet oder Friedrich Merz oder im schlimmsten Fall: Grün-Rot-Dunkelrot. Merz wäre mein Favorit, nur: Was soll der denn machen mit dieser völlig verhunzten CDU und mit diesem Volk, das zum Beispiel so sehr vom Gleichheitsgedanken und inzwischen auch von der Klimahysterie wie besessen ist?

Dieses Volk, das zu großen Teilen seinen Realitätssinn verloren hat und starke Dekadenzerscheinungen aufweist, ist, da sollten wir uns nichts vormachen, das eigentliche Problem und das kann eben nicht ausgetauscht werden.

Die ganze Kritik müsste sehr viel tiefer ansetzen. An tiefgründigen Gedanken und Analysen, am Hinterfragen des eigenen Weltbildes, was da von Grund auf nicht in Ordnung, nicht stimmig ist, sind aber auf beiden Seiten weit über 90 Prozent nicht interessiert.

Das ist deutlich daran abzulesen, welche Texte wie rezipiert werden. Je flacher diese, desto höher die Leserzahlen.

Weltbilder werden nicht einfach mal so geändert innerhalb weniger Jahre. Und diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht in den M-Medien, in den Hochschulen und Schulen, in den Kirchen, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sitzen, diejenigen, die auf Lange Sicht lenken oder zumindest stark beeinflussen, wie die breite Masse denkt und urteilt, werden auf absehbare Zeit nicht mehr grundsätzlich umdenken.

Auch die AfD hat im Grunde keinerlei Konzepte, wie sie die Probleme der völligen Überalterung der Gesellschaft, das Rentenproblem, das Migrationsproblem, die wirtschaftlichen Probleme, die Staatsverschuldungen der anderen Länder, das Energieproblem usw. lösen sollte. Man müsste den Europäern viel mehr abverlangen, aber jede Partei, die den Menschen mehr abverlangt, wird natürlich sofort abgewählt, weil dann die anderen versprechen: „Wählt uns, wir verlangen euch viel weniger ab, wir machen euch tausend Geschenke, erhöhen die Rente, den Mindestlohn, senken die Mieten, die Gesundheitskosten“ usw. usf. Die Masse hat immer die Tendenz den zu wählen, der am meisten verspricht. Und das sind immer die Sozialisten. Deswegen zieht die CDU, quasi aus der Not heraus, immer nach mit den Versprechungen und die FDP wird nie über 10 bis 15 Prozent rauskommen, sofern sie überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schafft, was ja nicht immer sicher ist.

Es wäre gut, wenn ein klares Ziel, eine klare Vision vorhanden wäre, wo man eigentlich hin möchte

Die Massenmigration muss gestoppt werden, ja, aber das ist noch lange kein Programm. Das ist ein einziger Punkt von hunderten oder tausenden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept hat die AfD auch nicht. Sie wäre meines Erachtens auch nicht regierungsfähig. Wählen sollte man sie natürlich trotzdem, damit wenigstens ein starkes Korrektiv in den Parlamenten, damit eine echte Opposition, damit eine Antithese, damit eine Alternative vorhanden ist, aber eine Lösung ist das noch lange nicht. Und die Lösung wird es nicht geben, solange das Volk nicht von Grund auf umdenkt. Warum sollte es das aber tun, solange hier vieles noch einigermaßen rund läuft?

Menschen denken für gewöhnlich erst dann grundlegend um, falls überhaupt!, wenn alles zusammenbricht.

Und selbst dann wird meist nicht grundsätzlich umgedacht, sondern nur an einigen Ecken und Enden. Was also tun?

Weitermachen mit der Aufklärungsarbeit und dem Versuch, ein Korrektiv zu sein.

Aufgeben ist ja auch keine attraktive Option. Ich werde weiter versuchen, Analysen vorzulegen, die nicht an der Oberfläche bleiben, auch wenn sie viel weniger gelesen werden als das leicht Fassbare. Es erscheint mir sinnvoll, dass sich möglichst viele Stimmen gegen bestimmte Entwicklungen erheben. Es wäre aber gut, wenn ein klares Ziel vorhanden wäre, wo man eigentlich hin möchte. Nur nein sagen, ist keine konkrete Richtung. Und wenn wir genauer hinschauen, zeigt sich schnell, dass auch in der Opposition völlig unterschiedliche Zielvorstellungen vorhanden sind. Der eine will dahin (noch mehr Sozialismus, aber national begrenzt, bloß: Wie soll das langfristig funktionieren? Das ging noch immer direkt in den Untergang!), der andere möchte dorthin (viel weniger Sozialismus, viel mehr Freiheit, aber auch Selbstverantwortung), der eine will mehr Religion, der andere weniger, der eine ist eher rückwärtsgewandt (konservativ), der andere mehr nach vorne (progressiv), der eine will eine engere Bindung an die USA, der andere genau das Gegenteil, ist russlandorientiert.

Wir müssten abrücken vom gleichen Wahlrecht, aber das ist nicht vermittelbar

Letztlich sind Deutschland und Europa auf dem absteigenden Ast. Für die USA gilt das Gleiche. Kulturen entstehen, steigen auf und vergehen irgendwann wieder. Wir haben den Höhepunkt überschritten. Unser Einfluss in der Welt wird die nächsten 100 Jahre immer geringer werden. Das ist unvermeidlich, allein auf Grund der Zahlenverhältnisse. Meines Erachtens müssten wir abrücken vom gleichen Wahlrecht, denn das führt unweigerlich dazu, dass die zwei Drittel oder drei Viertel oder vier Fünftel, die vom ersten Drittel / Viertel / Fünftel profitieren und leben, bestimmen, so wie die Afrikaner und Araber zunehmend die UN dominieren, einfach weil es so viele sind und immer mehr werden. Eine Demokratie mit allgemeinem, gleichen Wahlrecht führt langfristig wohl unweigerlich in den Sozialismus. Das scheint mir unvermeidlich. Ich fürchte, Wladimir Iljitsch Lenin hatte Recht, als er meinte: Demokratie ist die Vorstufe des Sozialismus – zumindest wenn es eine unqualifizierte Demokratie ist mit allgemeinem, gleichen Wahlrecht.

Die Menschen werden aber nicht vom gleichen Wahlrecht und vom Gleichheitsgedanken abrücken wollen. Und dieser Gleichheitsgedanke geht längst weit über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus. Der Sozialist versteht unter Gleichheit nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern möglichst gleiche Lebensverhältnisse für alle, auch wenn sie (oder die Eltern, Großeltern, Vorfahren) völlig Unterschiedliches leisten oder geleistet haben. Und die Einführung eines ungleichen, eines nach Bildung und Leistung für die Gemeinschaft gewichteten Wahlrechtes, dem ja die Mehrheit zustimmen müsste, ist nicht vermittelbar. Denn das würde ja bedeuten, dass große Teile sich selbst teilentmachten müssten. Warum sollten sie das tun? Hätten sie die Einsichtsfähigkeit in den Sinn dieser Maßnahme, bräuchte man die Maßnahme ja nicht.

*

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 Anhang:

Afrika, Europa und das Erwachsenwerden

von Dushan Wegner

Stellen wir uns vor, ein Sanitäter würde mit dem Krankenwagen zu einem Unfall fahren, und aus diesen oder jenen Gründen würde er die Verletzten jedes einzelne Mal nicht versorgen lassen, woraufhin sie nach Hause geschickt würden, sondern er würde sie zu seinen eigenen Nachbarn bringen.

Beim ersten angelieferten Patienten würden die Nachbarn des Sanitäters sich zwar wundern, doch sie würden automatisch helfen. Spätestens beim zweiten oder dritten angelieferten Patienten würden die Nachbarn des Sanitäters wohl beginnen, kritische Fragen zu stellen.

Der Sanitäter würde sich nicht durch kritische Fragen von seiner Praxis abbringen lassen – im Gegenteil! Wenn seine Nachbarn fragen würden, wieso er die Patienten nicht zu sich nach Hause bringt, oder besser noch ins Krankenhaus, wenn sie ihn fragen würden, wie lange er derart fortzufahren gedenkt, oder wenn sie schlicht wagen würden, darauf hinzuweisen, dass sie hart für ihr Zuhause gearbeitet haben und es gerne für sich behalten würden, jedes Mal würde der Sanitäter die Nachbarn wüst beschimpfen und ihnen drohen, sie bei der Polizei als verdächtige Personen zu melden.

So in etwa ist die Situation der sogenannten »Seenotretter«, welche vor Afrika kreuzen, um Schlepperkunden aufzusammeln und sie nach Europa mit seinen Sozialsystemen zu bringen.

Ungewohnt konkret

Es war eine der peinlicheren Veranstaltungen – die Verabschiedung von Ursula »Beraterfreund« von der Leyen via »Zapfenstreich« – sie wird ja jetzt die leibgewordene Verhöhnung der EU-Wahlen, sprich: sie wird neue EU-Chefin. (Ihre Nachfolgerin wird die ungewählte Annegret Kramp-Karrenbauer. Wen soll man mehr verachten – die Demokratieverbieger selbst, die mitspielenden Parteisoldaten, oder die Journalisten, die das im Namen der Haltung alles durchgehen lassen?)

Bei Gemälden auf dem Trödelmarkt ist es keine Überraschung, wenn der Rahmen weit wertvoller ist als die bemalte Leinwand darin. Einen ähnlichen Eindruck konnte man beim jüngsten Zapfenstreich in Berlin gewinnen. Merkel, Deutschlands noch-immer-Kanzlerin, gab überraschend eine Meinung zur sogenannten »Seenotrettung« ab:

„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel (…) Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. (welt.de, 16.8.2019)

Manche Kommentatoren stimmen ihr zu und manche widersprechen ihr, und die Gründe dafür sind, wechselweise und über Kreuz, dass einige die Details von Sophia im Hinterkopf haben – und dass andere sich eben nicht mit den Einzelheiten beschäftigten.

Eigentlich war es Ziel des Einsatzes »EU-Navfor Med«, afrikanischen Schleppern das Geschäft schwerer zu machen und die libysche Küstenwache auszubilden – eigentlich. Je nach politischer Orientierung kann man das super oder weniger super finden. Aber: Nach Seerecht sind auch kreuzende Kriegsschiffe verpflichtet, Schiffbrüchige aufzusammeln, und dazu zählen nun einmal auch Menschen, die von Schleppern auf dem Meer aufgesetzt wurden, damit westliche Schiffe sie aufsammeln und so (ungewollt) den finalen Abschnitt des Produktes »Schlepperei« liefern.

Merkels Aussage wird als »ungewohnt konkret« bezeichnet (welt.de, 16.8.2019). Ich halte sie eher für einen typischen Merkelismus – jeder kann es auf seine eigene Weise interpretieren und am Ende tun Merkel und ihre Helfer das, was Deutschland den größten Schaden zufügt und gewisse NGOs glücklich macht. (Ich lasse mich sehr gern von zukünftigen Handlungen widerlegen. Aus der Tatsache, dass die Sonne bislang immer unterging, folgt nicht logisch zwingend, dass sie auch heute untergehen wird.)

Doch, selbst wenn man davon ausginge, dass diesmal sensationellerweise Schaden vom deutschen Volke abgewendet würde statt die Probleme weiter zu verschärfen, selbst dann meine ich, dass hier das falsche Problem angegangen wird. Wenn du nach Süden gelangen willst, sind Nord-Osten und Nord-Westen beide ähnlich falsch.

Nicht-Mithalten-Können

Es muss nicht mehr ausgeführt werden, dass der Begriff »Seenotrettung«, so wie er heute verwendet wird, eine halbe Wahrheit ist – manche würden es eine ganze Lüge nennen.

Das eigentliche Problem an der sogenannten »Seenotrettung« ist, dass sie das eigentliche Problem nicht mal anerkennt – geschweige denn es löst.

Menschen wandern aus ihrer afrikanischen Heimat aus, weil ihre Heimat nicht mithalten kann mit dem Angebot der christlich geprägter Demokratien des Westens – dieses »Nicht-Mithalten-Können« ist eine relative Vergleicheinheit, und sie reicht von Krieg und Verfolgung in der afrikanischen Heimat – bis hin zur geradezu legendären Möglichkeit, in Deutschland gratis und all-inclusive leben zu können, und das unter Umständen ein Leben lang, wenn man einer aktuell favorisierten Minderheit angehört und den Pass vor der Grenze wegwirft.

Über Jahrzehnte hat der Westen absurde Millionenbeträge als Entwicklungshilfe nach Afrika gepumpt – mit welchem Ergebnis? Die Menschen wollen auswandern. Und dann hat man Geld an Küstenwachen überwiesen, damit die Migranten am illegalen Auswandern gehindert werden.

Bereits Sommer 2017 lautete ein Beschluss der EU-Kommission, 46 Millionen Euro für eine Stärkung der libyschen Küstenwache und den Schutz der Südgrenze des Landes zu transferieren. Die Flüchtlingszahlen in Italien hatten sich durch den Einsatz der libyschen Küstenwache im Sommer 2017 im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Dennoch wirkt es etwas dubios.

Denkweisen, Kulturen und Regierungen

Die sogenannte »Seenotrettung« ist eine jener Angelegenheiten, die so falsch sind, dass das Gegenteil auch nicht richtig ist. Menschen auf dem Meer aufzusammeln führt dazu, dass sich noch mehr von ihnen aufs Meer begeben – und es nicht zu tun führt dazu, dass die, die sich aktuell dort befinden, sterben werden.

Das eigentliche Problem sind Denkweisen, Kulturen und korrupte Regierungen, die in einer modernen Welt kaum lebensfähig sind, die sich selbst der größte Feind sind.

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Kollaboration SPD-Schlepper

Der Westen – allen voran Linke und dubiose NGOs – behandeln Afrika wie ein Kleinkind, das ununterbrochen an der Hand genommen wird, und dem man mit der anderen Hand in die Tasche mit den Rohstoffen greift – korrupte Politiker durchschauen das Spiel, und spielen gern mit.

Dem Westen wird nichts anderes übrig bleiben, als Afrika wie einen Erwachsenen zu behandeln. Deutschland müsste Afrikas Staaten sagen: Werdet erwachsen! – Das Problem dabei ist nun wiederum, dass Deutschland und der linke Teil des Westens derzeit retardieren, denken wir nur an die neuen »Kinder-Soldaten«, welche eine viel zu emotionale Debatte noch kindischer, noch irrationaler werden lassen.

Erwachsen zu werden

Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Afrika zu sagen: Werdet erwachsen – und übernehmt Verantwortung für euch selbst. Asien gelingt es, Amerika gelingt es, Russland gelingt es und uns auch – ihr bekommt das auch hin.

Ja, wir werden nicht drumherum kommen, die Problemländer zum Erwachsenwerden aufzufordern, wozu eben gehört, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, die Verantwortung für ihre sozialen Handlungen ganz automatisch nach Europa abzugeben.

Ja, es ist wichtig und richtig, Menschen in Not zu helfen, doch wenn du mehr Hilfsbedürftige hast als alle deine Krankenhäuser – und die Nachbarschaft – aufnehmen könnten, wäre es eine gute Idee, mal nachzuschauen, was das für eine Unfallstelle ist – und wer dafür verantwortlich ist, den Dauerunfall zu stoppen!

Wer anderen abverlangt, erwachsen zu werden, der sollte natürlich zuerst selbst erwachsen werden – und bleiben! Zum Erwachsensein gehört zuerst, selbst zu denken, statt Autoritäten für einen denken zu lassen. Wirklich erwachsen zu sein bedeutet auch, alles zu prüfen statt unbedarft irgendwelche Märchen und Propaganda zu glauben. Und, natürlich: Erwachsen zu sein bedeutet auch und zuerst, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen – und auch tatsächlich verantwortlich in die Welt hinein zu handeln!

Das Kind sagt »Der ist Schuld!« und »Ich habe keine Lust!« – der Erwachsene sagt »Ich kümmere mich« und »Ich trage Verantwortung also handle ich.«

Seid Erwachsene – und bleibt Erwaschene! Habt die Kraft, Verantwortung zu übernehmen und erwachsen zu werden.

Erwachsen zu werden kann weh tun, doch Kind zu bleiben, das tut allen zu weh, die zusehen müssen. – Habt das bescheidene Selbstbewusstsein, auch von anderen zu verlangen, erwachsen zu werden.

»Weiterschreiben, Wegner!«

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Impressionen und Reflexionen. Zeitdokumente und Rückblende 2015

Noch bevor im September 2015 täglich Zehntausende an Raketentechnikern, Schönheitschirurgen, Biochemikern, Orchestermusikern und Personen mit bis zu 20 verschiedenen Identitäten am Münchner Hauptbahnhof – von Bahnhofsklatschern frenetisch bejubelt – eintrafen, formulierten einige weniger irrationale Zeitgenossen ihre Gedanken angesichts eines anschwellenden Zustroms an Schutzsuchenden und Schiffbruchwilligen.

Diese Zeitdokumente dienen als Beweis dafür, daß es genug kritische Stimmen gab, denen bewußt war, mit welchen Konsequenzen wir abseits des leitmedialen Ponyhofs rechnen mussten.

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Carl J. Burckhardt

Die leitmedialen Beschwichtigungen und Verharmlosungen, die klerikalen Schönfärbereien und Desinformationen durch Politiker zum Thema Migration und Konsequenzen waren blutig genug um einen Straftatbestand in Anlehnung an jenen der „Holocaust-Leugnung“ einzuführen. Wer die Migration verharmlost oder glorifiziert muß dafür bestraft werden, entweder durch Geldstrafen oder durch Gefängnis.

Die Stimmen der Vernünftigen verhallten ungehört. Zehntausende haben sich bei Pegida, den Identitäten, der FPÖ und damals in Parlamenten noch nicht vertretenen AfD auf der Straße geäußert. Aber selbst hochqualifizierte Autoren wie Bundeswehr-Offiziere stießen mit zahlreichen offenen Briefen an die Bundeskanzlerin Angela Merkel nur auf taube Ohren. Im Gegenteil, in ihrer berüchtigten Neujahrsansprache verunglimpfte die Bundeskanzlerin integre Bürger als Personen mit „Kälte und Hass im Herzen“. Die inzwischen regelmässig zitternde Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert frappiernderweise immer mehr an Oscar Wildes Dorian Gray, hinter dessen Portrait eine immer unheimlichere Fratze zum Vorschein kommt.

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Angela Merkel nunsindsiehalttot

Netzfund 6. August 2015

Zugegeben, das Bistum Essen, ist nur ein Beispiel von Vielen, aber die Formulierung, die der Schreiberling des Bistums auf der Facebook Seite nutzte, sprach mich an, denn ICH HABE AUCH DIE SCHNAUZE VOLL! Aber eben nicht von besorgten Bürgern, sondern von:

Menschen, die keine sinnvolle und vor allem zielführende Diskussion über unsere Asylpolitik betreiben wollen. Die bei jedem Versuch einer Diskussion das dumpfe Schubladendenken bemühen müssen und Bürger in Gut und Böse einteilen. Unter dem Motto: Für Masseneinwanderung = Gut, dagegen = Böse. Es gibt mehr Farben als Schwarz und Weiß, nicht nur in der Farblehre, sondern auch in den Meinungen zur Asylpolitik!

illegale Asylanten

Menschen, die den Begriff „Flüchtling“ für alle derzeitig in Massen, legal oder illegal, Einreisenden nutzen, ohne zu hinterfragen, ob es tatsächlich Flüchtlinge oder Kriminelle sind. Flüchtling ist nämlich nur der, der vor Krieg und politischer oder religiöser Verfolgung flieht. Diese Flüchtlinge sind willkommen und sollen Schutz, Obdach und Hilfe bekommen.

Menschen, die nicht sehen wollen, dass die große Mehrheit der Einreisenden keinen Asylgrund lt. Gesetz haben, hier nicht weniger als das Schlaraffenland erwarten und sich auch dementsprechend benehmen und Kritik an diesem Benehmen als Fremdenfeindlichkeit deklarieren.

Es muss erlaubt sein, die zu kritisieren, die sich barbarisch benehmen, egal welche Hautfarbe sie haben, oder von woher sie auch kommen. Leider fallen derzeit vermehrt die auf, die Migrationshintergrund haben.

Belästigungen, Unmassen von Müll, Hygienezustände wie im Mittelalter, Zerstörung von Mobiliar, Lärm, Vandalismus,  Diebstähle, Prügeleien etc. sind kein gutes Benehmen und zeugen nicht von Dankbarkeit für Schutz, Obdach, Mahlzeiten und Taschengeld und schon gar nicht von Respekt, den sie ja für sich selbst so sehr einfordern.

Redaktionelle Anmerkung 2019: der Autor konnte 2015 noch nicht wissen, daß Vergewaltigungen, Messerstechereien, Anschläge auf Weihnachtsmärkte, Lkw-Attacken, Gleisschubsen oder wie in Frankreich Anschläge auf Zeitungsredaktionen wie Charlie Hebdo, Kinosäle, Kirchen und öffentliche Plätze blutiger Alltag werden sollten.

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Schwertmörder BILD

Menschen, die gegen „rechts“ aufstehen, aber nicht sehen wollen, das Kritik nicht gleich „rechts“ bedeutet, sondern vielleicht einfach nur gesunder Menschenverstand. Die zu ignorant und von sich selbst als „guter Bürger“ überzeugt sind, das andere Meinungen sowieso falsch sein müssen und alles was nicht willkommen schreit, rechts sein muss. Die ohne mit den Bürgern zu sprechen und ihre Argumente anzuhören, ihre Erfahrungen zu hinterfragen, urteilen, obwohl sie sich doch die Toleranz auf die Fahne geschrieben haben. Toleranz ist, für diese Menschen, aber nur für die „Guten“. Toleranz müssen die „Guten“ für die „Guten“ aber nicht aufbringen, denn sie sind ja sehr ähnlicher Meinung. Daher ist es leicht und bedarf keinerlei Anstrengung und Auseinandersetzung.

Menschen, die auf dem linken Auge blind sind und nicht sehen wollen, daß auch sogenannte „Gutmenschen“, Linke und ähnlich gestrickte Genossen in ihrem Hass keinen Deut besser sind. Ihre Hassbotschaften sind nicht weniger deutlich als die der sogenannten Rechten. Wenn man gegen Hass aufstehen will, sollte man in keinem Falle blind sein, auf keinem der beiden Augen!

Linksextremismus und linke Gewalt ist eben kein aufgebauschtes Problem, wie man immer wieder von denen hört, die diese Konsorten auch noch finanziell unterstützen.

Menschen, die zwar tagtäglich über alles Mögliche meckern, aber den Arsch nicht hochbekommen und nicht mal einen Kuli für eine simple Unterschrift bemühen wollen und stattdessen Hunderte von Ausreden erfinden und herbeiphilosophieren, nur um nichts tun zu müssen.

Nur wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft (auch wenn es aussichtlos erscheinen mag), hat schon verloren.  L = Looser.

Politiker, die den Bürgern Versprechungen machen, à la:

„Wir müssen die Bürger besser und früher informieren“,

aber dann nichts dergleichen tun. Und die sich dann noch wundern, warum diese Bürger anfangen sich zu wehren und dagegen zu demonstrieren, wenn vielleicht  auch manchmal am falschen Ort und mit weniger Political Correctness, sondern wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

Politiker, die Gesetze ändern, um sich schneller und effektiver ihre eigenen Taschen zu füllen (Diätenerhöhung). Die zu den enormen Gehältern und ihren Bezügen, auch noch betrügen müssen und sich zu Sitzungen eintragen, an denen sie gar nicht teilnehmen, aber die Sitzungsgelder einstreichen wollen.

Wir fühlen uns hinter´s Licht geführt von

– einer Politik, die uns jahrelang erzählt, wir müssten sparen und für Kindergärten, Schulen, Bildung, Straßen, Obdachlose, Alte, Kranke, Kinder, Kulturstätten, im Gesundheitswesen etc. wäre angeblich kein Geld da, aber nun offensichtlich Milliarden locker machen können für Griechenlandhilfe und einem Massenzustrom an Einwanderern.

-einer Politik, die unsere alten Menschen dazu zwingt, weiter zu arbeiten, Flaschen zu sammeln oder zur Tafel zu gehen, um einigermaßen menschenwürdig über die Runden zu kommen.

-einer Politik, die den Obdachlosen nur eine Übernachtung an 30 Tagen im Jahr zubilligt und sich ansonsten einen Scheiß drum kümmert

-einer Politik, die unserer Jugend keine Perspektiven bieten kann, die statt in Bildung zu investieren und in die Jugend, immer noch erzählt, es besteht „Fachkräftemangel“. Jeder, der mit Jugend und Arbeitslosigkeit im Allgemeinen zu tun hat, weiß, dass das eine Lüge ist.

Migration

Es gäbe sicherlich noch viel zu nennen, aber ich möchte Euch dazu auffordern: Mach mit und schreibe uns, wovon DU die Schnauze voll hast!

Schreib bis 31.08.2015 eine Mail an kontakt@freiepatrioten.de oder kommentiere auf der Website oder in Facebook.

Schreibt euch einfach mal alles von der Seele! Wir sammeln das und schicken es an alle, die es was angeht ….. Kirchen, Politiker, Parteien etc..

Hate Speech

Es reicht! Sie trugen 2015 die Verantwortung, Frau Merkel. Jetzt tragen sie die Konsequenzen!

von Armin Paul Hampel   (zuvor publiziert auf CONSERVO)

Ich habe mich lange zurückgehalten, habe vor einer Verschärfung der Sprache im Umgang miteinander gewarnt. Das ist im politischen Diskurs oft angeraten und richtig. Heute wurde ein Punkt erreicht, der nur noch eines gebietet: eine klare Sprache, mit klaren Begriffen. Schluss mit der Verharmlosung der Situation, Schluss mit dem Verwischen und Verschleiern der Zustände und Ereignisse.

Und Schluss mit der Frage, ob und in welchem Einzelfall ein Bürgermeister, ein Landrat, ein Bundes- oder Landesminister oder ein Ministerpräsident verantwortlich zu machen ist. 2015 hat keiner der Vorgenannten die Entscheidung getroffen, nicht einmal der zuständige Innenminister. Die Ereignisse des Herbstes 2015 sind ausreichend dokumentiert.

Sie, Frau Bundeskanzler – Sie allein haben die völlige Öffnung der Grenzen beschlossen.

Bei keinem haben Sie sich Rat eingeholt, keinen gefragt, was sind das für Menschen, die an unseren Grenzen stehen. Viele – Diplomaten, Wirtschaftsleute, Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz sowie die Vielzahl der Auslandskorrespondenten, zu denen ich gehörte – hätten es Ihnen sagen können.

Dass es sich in großer Zahl um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, wäre die harmloseste Information gewesen.

Dass eine Vielzahl von ihnen dazu aus teils verfeindeten ethnischen Volksgruppen kommt, mit teilweise ebenfalls verfeindeten Religionszugehörigkeiten. Dass in vielen Herkunftsländern ein Menschenleben keinen Pfifferling wert ist, dass die Ärmsten in ihrer Not für ein Brot einen Mord begehen, ihre Frauen verbrennen, wenn die Mitgift nicht reicht, ihre Töchter nach der Geburt im Wasserfass ertränken, weil ein Sohn – und nur ein Sohn – erwünscht war.Ich habe in insgesamt sieben Jahren als ARD-Korrespondent in Afghanistan soviel Gewalt, Brutalität, Hass und furchtbarste Grausamkeiten erlebt, dass ich weiß, dass diese kriegsgepeinigten Menschen in unserer Gesellschaft nie ankommen werden. Wenn meine afrikanischen Freunde mich fragen, was macht Ihr Deutschen da, Ihr holt euch den Abschaum Afrikas ins Land, dann ist das keine böswillige Hetzte, sondern das Urteil derer, die in Afrika leben und es kennen. Und trotzdem habe ich nie verächtlich oder verurteilend über diese Länder berichtet.

Wir haben durch eine Fügung des Schicksals in Europa nach dem furchtbaren Krieg eine ungewöhnlich lange Phase der Stabilität und des Friedens genießen dürfen. In dieser Zeit haben wir es zu einem in der Welt (Ausnahme USA) einzigartigen Wohlstand gebracht, mit einer ebenso einzigartig liberalen Gesellschaftsordnung. Das gilt für uns, aber nicht für den Rest der Welt.

Da draußen– einmal über das Mittelmeer, Frau Bundeskanzler – ist die reale Welt. Sie ist einfach, streng, hart und zuweilen grausam. Ich verurteile sie nicht, möchte sie bei uns aber nicht haben. Ich weiß nicht, welcher Frust den Eritreer getrieben hat, eine Mutter mit ihrem Kind vor den einfahrenden Zug zu schubsen. Als Vater von vier Kindern zerreißt es mir das Herz, wenn ich an die Schmerzen der überlebenden Mutter und des Vaters des getöteten Kindes denke. Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl eilen zu all den Familien, deren Angehörige in den letzten vier Jahren durch die von Ihnen Hereingelassenen gruppenvergewaltigt, geschändet, gequält und getötet wurden.

Und es ist an der Zeit, es klar auszudrücken; es sind die Opfer Ihrer Politik, Ihrer Entscheidung von 2015. Sie sind mit dieser Entscheidung für den Tod dieser Menschen verantwortlich.

Wenn es nach dem schrecklichen Weihnachtsanschlag vom Breitscheidtplatz (spätestens da hätten Sie zurücktreten müssen) noch weiterer Mordtaten bedurfte, dann haben Sie spätestens jetzt, nach den Morden von Voerde und Frankfurt, die Pflicht, die Konsequenzen zu ziehen.

Wir kennen uns seit über zwanzig Jahren persönlich, Frau Bundeskanzler. Ich habe mich auch in meiner journalistischen Zeit bemüht, fair mit Ihnen umzugehen.

Jetzt kann ich Sie nur noch auffordern, aus Ihrem Tun die Konsequenzen zu ziehen und Ihr Amt niederzulegen.

*) #Hampel #Bundestag #AfD, Armin Paul Hampel, 29. Juli um 20:23, https://armin-paulus-hampel.com

www.conservo.wordpress.com       8.8.2019

 

Antworten zu Es reicht! Sie trugen 2015 die Verantwortung, Frau Merkel. Jetzt tragen Sie die Konsequenzen!

  1. ??? schreibt:

    Welche Konsequenzen??? Das ist eine alte, reiche, kinder- und familienlose Frau, die in ihrer Hazienda in Paraguay sich ins Fäustchen lachen wird, wenn unsere Kinder abgeschlachtet und vermummelt werden. Sie lacht bereits und verniedlicht Jihad, Tagiya und Dschihad, verneint die Fakten, lässt ihre Bell- und Wachhunde los auf diejenige die sich Wagen die Wahrheit zu sagen. Denunzieren ist „das tägliche Brot“ in unserem Leben, wie in altem guten Kommunismus. Welche Konsequenzen? Was soll sie denn unser, und das unserer Kinder, Leben interessieren? Das hat sie doch noch nie.

    Gefällt 4 Personen

  2. Hans schreibt:

    Als Frieden wird die Zeitspanne zwischen zwei Kriegen definiert, Frau Merkel hat den Frieden 2015 beendet.

Der Club der trüben Lichter

von J.E.Rasch

Das Gefüge des alten Kontinents, der sich „Europa“ – nach einer etwas fülligen, widerspenstigen Gespielin des Göttervaters Zeus – nennen lässt, ist ziemlich desolat. In seiner attestierten Mitte dünstet eine vormals vereinte Republik vor sich hin. Durchaus, oder doch nur scheinbar auf gehobenem Niveau. Noch…

Denn die Auguren aus anderen Erdteilen zeichnen schon ein anderes Bild von der Zukunft dieser politischen Blümchenwiese am Ende Eurasiens, als ihre selbstverschossenen, ziemlich chaotischen Bewohner es wahrhaben wollen.

Das Gelächter in der Verbotenen Stadt zu Bejing, im dickwandigen Kreml an der Moskwa und im sturmgezausten Weißen Haus in Washington D.C. über Europas Krawalltruppe ist jedoch kaum noch zu überhören.

Boris Johnson hakt sich indes bei Donald Trump unter, weil der ihm im Casus Belli wohl die Gründe und die Waffen liefern will, wenn der Iran weiterhin den Bösen Buben und gar den Desperado an der Straße von Hormus spielen will. Doch die Dinge liegen weit tiefer, als die beiden Wirrköpfe Boris und Donald das überhaupt begreifen.Finsteres, politisch agierendes Mittelmaß bricht sich jedoch in weiten Teilen Europas immer mehr bahn. Der „Club der trüben Lichter“ wird immer größer. Nun dürfen neben der kraftlosen Kanzler-Darstellerin Merkel auch noch zwei schein-konservative Kammerzofen von Mutter Angela auf die Kommondobrücken von EU und Bundeswehr. Die eine, Ursula von der Leyen, wurde dabei gleich aus ihrer höchst misslichen Lage als gescheiterte deutsche Verteidigungsministerin gerettet, nicht ohne den schalen Geruch, eine hinterzimmerhafte „Lösung“ für den Kommissionsstreit in Brüssel zu sein; die andere, Annegret Kamp-Karrenbauer, die allein schon verbal stolpernd, als Nachfolgerin der anderen, überfordert zu sein scheint. Das berechtigte Murren in den militärischen Stäben dürfte auch in Berlin nicht ungehört verhallt sein. Und Donald und wohl auch Wladimir lachen sich sowieso schon wieder kringelig.

Kompetente, weltgewandte Spitzenkräfte sehen natürlich anders aus. Die wären aber bitter notwendig, wenn diese Malaise von Europa überwunden werden soll. Ein paar „klare Worte“ von Angela Merkel in Richtung Washington helfen da nicht. Rein gar nichts. Der nahezu schlechteste, höchstselbst ja schmalschultrige „Minister des Äußeren“, Heiko Maas, der mit der Verve und dem Brillengestell eines späten Harry-Potter-Imitators, hat ohnehin nichts zu sagen. Er gehörte von Anfang an nicht nur zum besagten Club; er wird dort, wo es darauf ankäme, schon gar nicht richtig wahr-, geschweige denn ernst genommen. Im Iran wird er einfach nur belächelt. Und das sagt mehr, als ein verweigerter Handschlag im Weißen Haus.

Viele drängenden Probleme im Groko-Land, über dem ein klebriger Schleier aus Quiz- Schlager- und Sommerspäßchen liegt, werden derweil ignoriert, end- und ergebnislos diskutiert, oder einfach gnadenlos zerredet und zerfleddert.

Dass weite Teile dieses Landes sich stark verändert, dass in ganzen Stadtteilen arabische, türkische oder albanische Clans das Sagen haben, wird von der Nomenklatura im politisch-lobbyistischen Geschäft, die fast ausschließlich in ihren Wohlfühlquartieren residieren, nur schulterzuckend hingenommen.

Sie hören und sehen wohl auch nicht hin, wenn inzwischen schon ganze Horden von aufmüpfigen „Flüchtlingen“ aus Afrika in deutschen Freibädern randalieren, sodass die Polizei in Hundertschaften anrücken muss, um einigermaßen Ordnung schaffen zu können.

Dort registrieren Merkel und Co. auch kaum, wenn – natürlich sehr schnell als „traumatisiert, gar psychisch krank“ erklärte – „Migranten“ deutsche Frauen und sogar Kinder in Bahnhöfen dieses weltoffenen, geduldigen Landes vollkommen unvermittelt vor Züge in den Tod stoßen!

In diesem Land gehen vielleicht bald die Lichter ganz aus. Wundern muss das dann niemanden mehr. Aber auch das merken Merkel, Maas und ihre träge Entourage wohl nicht mehr.

——–

*) Der Autor:

Joseph-Emich Rasch – Jahrgang 1953 – ist Linguist, Dramaturg und Kolumnist,

schrieb und inszenierte diverse Theaterstücke sowie zahlreiche Satire-Programme, wandte sich im vergangenen Jahrzehnt vermehrt der Analytischen Philosophie zu. Er ist Dozent für Kommunikation, Rhetorik und Dialektik.

www.conservo.wordpress.com    30.07.2019

Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

von Felizitas Küble

vorher publiziert auf „Charismaticus

Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
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ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
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Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
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Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
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Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (willkommen!!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
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Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
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Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
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Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
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BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
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Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
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Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
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Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
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Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.

Die selektive Betroffenheit der Angela Merkel und ihrer Gefolgschaft am Beispiel von Christchurch

Terroranschläge oder Mordanschläge sind und bleiben ein Verbrechen, auch wenn sie von so mancher politischen Seite gebilligt oder gutgeheißen werden, wie von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Ich freue mich, daß es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten“

Das Töten von Lebewesen – und ich schließe hier ausdrücklich auch Tiere ein – ist ein barbarischer Akt. Unwürdig und primitiv.

Angela Merkel freut sich ungeniert über den getöten Osama Bin Laden. Damit stellt sie sich in eine Reihe mit der johlenden Menge 1945 in Mailand, die sich über den Tod des italienischen Duce Mussolini und seiner Geliebten Clara Petacci freute.  Der an den Füßen nach oben aufgehängte tote Benito Mussolini wurde von seinen Mördern in exhibitionistischer Weise zum Objekt der Schaulustigen gemacht. Danach wurde Mussolinis Leiche dem Lynchmob übergeben, der dessen Gesicht durch Fußtritte in barbarischer Weise bis zur Unkenntlichkeit ungestraft entstellen durfte.

Während sich Angela Merkel nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz offenbar erst auf Drängen der Öffentlichkeit zu einem Besuch und zu Worten des Beileids beknien ließ, kam Merkels Beileids-Tourismus wie im Falle von Brüssel, Paris, Christchurch und anderswo prompt:

https://www.zeit.de/video/2019-03/6014312532001/angela-merkel-ein-perfider-angriff-auf-betende

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Boko Haram (Nigeria) Quelle: Jürgen Fritz Blog

In den letzten drei Wochen haben muslimische Fulani-Islamisten laut „The Christian Post“ und „Breitbart“ 120 Christen im nigerianischen Bundesstaat Kaduna ermordet. Die Berichterstattung darüber in den hiesigen humanitären Hetzmedien – wo war die?

Ein Leser des Jürgen Fritz Blogs hat sich die Mühe gemacht, die Berichterstattung über Christchurch aufzudröseln und mit dem Anschlag in Jolo zu vergleichen:

»Im Januar sollen bei einem Anschlag auf eine Kirche in Jolo (Phillipinen) 27 Menschen getötet worden sein. Nun ähnliches bei einem Anschlag auf eine Moschee in Christchurch (Neuseeland). Beides schlimm. Doch im ersten Fall war der ARD dies einen Artikel wert. Jetzt aber im Falle von Christchurch schafft es die ARD innerhalb von 3 Tagen auf 51 Berichte. So auch „unsere“ anderen „Leitmedien“:

  • ARD-Tagesschau: 1 zu 51 (1 Bericht über Jolo – 51 über Christchurch)
  • ZDF: 4 zu 43
  • Süddeutsche Zeitung: 11 zu 62
  • Spiegel: 2 zu 24
  • Die Zeit: 1 zu 11
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Jacinda Ardern Quelle: Jürgen Fritz Blog
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Jacinda Ardern

Auf der Facebook-Seite „Henryk Broder“ wundert sich ein jüdischer Kommentator keineswegs zu UNrecht über die Exzesse an Sondersendungen und über die boomende Betroffenheitsindustrie:

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Kommentar auf Facebook zu Christchurch

Daß sich Muselmanen in Afghanistan, im Jemen, Irak, Syrien oder anderswo auf der Welt gegenseitig in die Luft sprengen oder in Mekka gegenseitig tot treten, scheint dabei bei rotgrünbunten Propaganda-Intensivtätern leicht in Vergessenheit zu geraten.

Über die regelmäßig wiederkehrenden bunten Betroffenheisrituale findet sich eine aktuelle Betrachtung von Stefan Eissler auf unserem Partnerblog CONSERVO. Dieser Beitrag wurde zuvor auf David Bergers „Philosophia Perennis“ publiziert:

„Dass Politiker der AfD auf den Terroranschlag in Christchurch zurückhaltend und mit zeitlichem Abstand reagiert haben, kann nur jemandem skandalös erscheinen, der im ideologischen Zug des linker Rassisten mitfährt – und sich von dort aus ein Urteil bildet.

Ein Gastbeitrag von Stefan Eissler*)

Menschen in fahrenden Zügen sind bisweilen der Meinung, dass sie selbst und ihre Sitznachbarn sich nicht bewegen – schließlich sitzen sie ganz gemütlich beisammen. Wenn sich solche Menschen für das Maß aller Dinge halten, dann kann es schon mal passieren, dass sie beim Blick aus dem Fenster glauben, die Menschen außerhalb ihres Zuges würden sich in rasender Geschwindigkeit alle in eine Richtung vom Zug wegbewegen.

Einem ähnlichen Selbstbetrug erliegen Journalisten der linken Mainstream-Medien, wenn sie beklagen, Spitzenpolitiker der AfD würden sich nicht angemessen zu den Terroranschlägen in Christchurch äußern. Denn in Wirklichkeit sind es nicht die Politiker der AfD, die sich so verhalten, als gäbe es schlimme und weniger schlimme Terroranschläge, sondern linke Medien in Deutschland.

Der Vorwurf

NTV veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Klare Botschaft zu Christchurch: Das Schweigen der AfD ist nicht zu überhören“.[1] In dem Artikel wird folgender Vorwurf erhoben:[…] AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, Alice Weidel, Jörg Meuthen oder Stephan Brandner reagierten oft innerhalb von Minuten. Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Wut auf jene, die aus ihrer Sicht mit ihrer Politik dem Terror den Weg bereitet haben, kommentierten führende Köpfe der Partei die ersten Eilmeldungen. […] Als am Freitag mehrere vermutlich rechtsextreme Angreifer 49 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland erschossen haben – darunter mehrere Kinder – hüllte sich nahezu die komplette AfD über Stunden in vielsagendes Schweigen. Ist es aus Sicht der Partei, der gesamten neurechten Szene weniger verabscheuungswürdig, wenn ein weißer Attentäter Muslime tötet? […]

Bevor wir auf diesen Vorwurf eingehen, sollten wir uns zunächst anschauen, von welcher Position aus dieser Vorwurf erhoben wird. Dafür rufen wir uns in Erinnerung, wie die Medien des linken Mainstreams in jüngster Vergangenheit über andere Terroranschläge in Asien oder Afrika berichtet haben – und vergleichen das mit der Berichterstattung dieser Medien zum Terroranschlag in Christchurch:

Die Berichterstattung des linken deutschen Mainstreams über Terroranschläge im nichteuropäischen Ausland

Philippinen

Es ist noch keine zwei Monate her, da gab es einen islamistischen Terroranschlag[2] auf die Kathedrale in Jolo, bei dem 20 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. In den deutschen Medien wurde von diesem islamistischen Terroranschlag kaum Notiz genommen. Der karge Bericht bei ntv fällt eigentlich nur dadurch auf, dass versucht wurde, die Muslime auch irgendwie als Opfer erscheinen zu lassen.[3] Und auch für die Öffentlich-Rechtlichen war der islamistische Terroranschlag auf die Kathedrale in Jolo fast schon ein Nicht-Ereignis.

Ganz anders verhält es sich nun beim Terroranschlag in Neuseeland: Mit vielen ausführlichen Berichten, Sondersendungen und Kommentaren widmen linke Mainstream-Medien diesem Ereignis zig-mal mehr Textzeilen und Sendezeit, als dem islamistischen Terroranschlag in Jolo wenige Wochen zuvor. Das Missverhältnis könnte krasser kaum sein.

Ägypten

Es ist noch kein halbes Jahr her, als sieben koptische Christen getötet und weitere sieben verletzt wurden. Zu dem Terroranschlag bekannte sich der Islamische Staat (IS). Nur eineinhalb Jahre zuvor, im Mai 2017, töteten Terroristen in der gleichen Gegend 29 koptische Christen, 22 weitere wurden verletzt. Der Islamischer Staat bekannte sich auch zu diesem Terroranschlag.[4] Kurz zuvor, am 09. April 2017, wurden bei islamistischen Terroranschlägen auf zwei koptische Kirchen 44 Christen getötet und über 120 verletzt.[5]

Alle diese verabscheuungswürdigen Taten hatten eines gemeinsam: Sie waren deutschen Medien vergleichsweise wenige Zeilen und noch weniger Sendezeit wert. Wie distanziert und empathielos damals in deutschen Medien darüber berichtet wurde, wird erst jetzt angesichts der aktuellen Berichterstattung zum Terror in Christchurch in vollem Umfang erkennbar.

Nigeria:

Vor drei Jahren überfielen Muslimische Viehhirten des Fulani-Stammes überwiegend von Christen bewohnte Dörfer und töteten mehr als 500 Menschen. Viele hundert wurden verletzt. Augenzeugen zufolge wurden Moscheen und Muslime verschont, Kirchen jedoch zerstört.[6] Berichten zufolge wurden muslimischen Bewohner per SMS vor dem dreistündigen Massaker gewarnt.[7]

Obwohl es sich um koordinierte und gut geplante Angriffe gehandelt hatte, war in erstaunlich vielen deutschen Medien allen Ernstes von „Unruhen“ die Rede. Immerhin berichteten deutsche Medien überhaupt darüber, werden Zyniker nun einwenden. Gemessen am schieren Ausmaß und der unglaublichen Brutalität dieses gut orchestrierten Terrorakts gegen nigerianische Christen, an dem sich hunderte Muslime beteiligten, war das Medieninteresse hierzulande jedoch äußerst bescheiden – und nicht im entferntesten vergleichbar mit der Berichterstattung zum Terroranschlag in Christchurch. Ich kann mich jedenfalls an keine einzige Sondersendung zu diesem Massaker erinnern, oder wenigstens an einen Bericht in den Öffentlich-Rechtlichen, der länger als ein paar Sekunden gedauert hätte.

Haben deutsche Leitmedien ein Rassismusproblem?

Die Liste der Terroranschläge von muslimischen Tätern gegen Christen irgendwo im fernen Ausland ließen sich noch ewig fortsetzen. Und sie alle haben eines gemeinsam: In den Redaktionen deutscher Medien interessierte man sich nicht übermäßig für sie. In jedem Fall aber fällt auf, dass über diese Terroranschläge völlig anders berichtet wurde – mit deutlich weniger Empathie, weniger Empörung, vor allem aber auch mit deutlich weniger Sendezeit – als dies nun beim Terroranschlag in Christchurch der Fall ist.

Der Vergleich lässt keinen Zweifel: Deutsche Leitmedien berichten über Terroranschlägen mit muslimischen Tätern und christlichen Opfern völlig anders, als über Terroranschläge mit christlichen Tätern und muslimischen Opfern. Der Unterschied in der Berichterstattung könnte größer kaum sein.

Eine Erklärung für diese konsequent ungleiche Berichterstattung drängt sich regelrecht auf: Ein ideologisch motivierter Rassismus, der tief im linken Mainstream verwurzelt ist.

Womöglich ist vielen linken Medienmachern überhaupt nicht bewusst, dass sie zutiefst rassistische Gesinnungsschreiber sind. Diese Vermutung liegt jedenfalls nahe, wenn man Benjamin Konietznys Artikel auf ntv liest. Ihm scheint überhaupt nicht klar zu sein, wie absurd sein Vorwurf gegen die AfD wirkt, wenn man ihn im Lichte der krassen Ungleichbehandlung von Terrorakten in seiner Zunft betrachtet. Und die Absurdität seines Vorwurfs gegen die AfD wird noch dadurch ins groteske gesteigert, dass er unsachlich und schlicht falsch ist:

Was ist dran an Benjamin Konietznys Vorwürfe gegen die AfD?

Es ist die Pflicht deutscher Politiker, auf Terroranschläge innerhalb der EU anders zu reagieren, als auf Terroranschläge in Afrika oder Asien

Benjamin Konietzny scheint geahnt zu haben, dass sein Vorwurf einem Realitätscheck nicht stand halten würde. Daher verwendet er einen Kniff, um seinem Vorwurf den Anschein von Plausibilität zu verleihen:

Er tut so, als müsste es für einen deutschen Politiker einerlei sein, ob ein Terroranschlag in Neuseeland verübt wird, oder innerhalb der EU. Das ist jedoch grundfalsch. Denn durch die gemeinsame europäische Außengrenze, durch den Schengen-Raum, durch die Personenfreizügigkeit und vieles anderes mehr, hat gravierendes politisches Versagen in einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten immer auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit aller anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Ja, gewiss, als Mensch sollte man Terroranschläge in beiden Fällen gleichermaßen verabscheuen und verurteilen, das ist keine Frage. Aber deutsche Politiker haben die verdammte Pflicht, sich zu Terroranschlägen innerhalb der EU anders zu verhalten, als zu Terroranschlägen irgendwo in Asien oder Afrika:

Im Fall eines Terroranschlags in Asien oder Afrika kann ein deutscher Politiker nur seine Anteilnahme aussprechen und gegebenenfalls Hilfe anbieten, er darf sich aber nicht in die innen- und sicherheitspolitischen Belange des betreffenden Landes einmischen. Im Fall eines Terroranschlags innerhalb der EU hingegen muss ein deutscher Politiker die Frage nach der politischen Verantwortung stellen. Es ist in diesem Fall seine verdammte Pflicht, die Öffentlichkeit seines Landes auf gefährliches politisches Versagen hinzuweisen, wenn dieses Versagen ganz wesentlich dazu beiträgt, dass Terroranschläge in Westeuropa verübt werden. Es ist seine Pflicht, sich aktiv für die Beseitigung politischer Missstände innerhalb der EU einzusetzen.

Mit anderen Worten: Benjamin Konietzny wirft den Spitzenpolitikern der AfD allen Ernstes etwas vor, was der AfD in den Augen vieler Bürger zur Ehre gereicht, bei ehrlicher Betrachtung aber nichts anderes als ihre verdammte Pflicht eines jeden Politikers ist:

[…]Als in den Jahren 2016 und 2017 eine Welle islamistischen Terrors über Westeuropa schwappte, waren sie blitzschnell: AfD-Politiker … reagierten oft innerhalb von Minuten. Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Wut auf jene, die aus ihrer Sicht mit ihrer Politik dem Terror den Weg bereitet haben. […]

Bei Terroranschlägen in Asien und Afrika verhalten sich Spitzenpolitiker der AfD vergleichsweise konsistent 

Vergleicht man die Reaktionen von Spitzenpolitikern der AfD auf die Terroranschläge auf den Philippinen, in Ägypten und in Nigeria mit ihren Reaktionen auf den Terroranschlag in Neuseeland, dann zeigt sich zweifelsfrei, dass die Unterschiede weit weniger krass sind, als im linken Mainstream.

Der Skandal ist also nicht, dass sich AfD-Politiker ähnlich zurückhaltend zum Terroranschlag in Neuseeland geäußert haben, wie sie das auch zuvor bei anderen Terroranschlägen in Asien und Afrika taten. Der Skandal ist, dass ausgerechnet diejenigen der AfD zweierlei Maß beim Umgang mit Terroranschlägen unterstellen, die ganz ungeniert mit zweierlei Maß über Terroranschläge in Asien und Afrika berichten.

Oder um bei dem Bild vom Anfang dieses Artikels zu bleiben: Dass Politiker der AfD auf den Terroranschlag in Christchurch zurückhaltend und mit zeitlichem Abstand reagiert haben, kann nur jemandem skandalös erscheinen, der im ideologischen Zug des linker Rassisten mitfährt – und sich von dort aus ein Urteil bildet.

*

[1] https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-Schweigen-der-AfD-ist-nicht-zu-ueberhoeren-article20911085.html
[2] Philippinische Behörden gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus.
[3] https://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-Explosion-in-philippinischer-Kirche-article20829870.html : „Muslime fühlen sich von Regierung vernachlässigt“ scheint für den Autor im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag auf eine christliche Kathedrale eine entscheidende Information zu sein. Was möchte der Autor damit sagen? Dass die Täter eben auch ein bisschen Opfer sind?
[4] https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2018-11-03/hunderte-koptische-christen-trauern-um-terroropfer-aegypten
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_%C3%84gypten_am_Palmsonntag_2017
[6] https://www.opendoors.de/nachrichten/aktuelle-meldungen/nigeria-wir-duerfen-die-hilferufe-nicht-ignorieren
[7]    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mehr-als-500-tote-entsetzen-ueber-massaker-an-christen-in-nigeria-a-682452.html
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(Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/03/18/christchurch-das-schweigen-der-afd-und-der-laerm-des-linken-mainstreams/)
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*) Der Berliner Philosoph und Theologe David Berger (Jg. 1968) war nach seiner Promotion (Dr. phil.) und der Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch „Der heilige Schein“ über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
Dr. David Berger betreibt den Blog PHILOSOPHIA PERENNIS, mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.
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  www.conservo.wordpress.com     18.03.2019

Links:

Nigeria: Militante Muslime ermorden 120 Christen, doch worüber wird berichtet?

https://alexandrabader.wordpress.com/2019/03/17/ist-christchurch-ueberall/

Titelbild: screenshot ARD-Tagesschau 16.3.2019





MS Uckermark rettet auf Ägäis mit Lockruf „Angela Merkel!“

Wer mit Booten auf den griechischen Inseln ankommt, bleibt dort oder reist auf das Festland und dann gen Deutschland weiter. Merkels Pakt mit Erdoğan funktioniere nicht, erklären die Journalisten Robin Alexander et al in einer ausführlichen Reportage in der Springer-Welt vom Wochenende.
Berlin und Brüssel geben dem ungeliebten Athener Partnern und den unsolidarischen Osteuropäern die Schuld. Die Zustände in den Lagern auf Samos, Lesbos & Co seien „eine Schande für Europa“, erklärt der für das von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen zuständige Beamte der EU-Kommission, Sir Simon Mordue. Die gleiche Botschaft versucht ein griechisches Video zu erzeugen.

Ein Streifenboot der Bundespolizei namens Uckermarck patroulliert auf der Ägägis und rettet Migranten. Um klar zu machen, dass sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden, hissen die Beamten eine deutsche Flagge und schreien „Angela Merkel“! Berlin wolle eben niemanden ernsthaft zurückschicken, bemerken die Springer-Reporter.
Ein Grund für den geringen Rückfluss in die Türkei liegt darin, dass inzwischen vor allem Personen sich auf die Reise machen, die nicht vom Merkel-Erdoğan-Pakt erfassst sind. Dieser gilt nämlich nicht für alle Nationalitäten sondern für Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges. Diese haben wiederum nicht zuletzt dank Brüsseler Fördergelder in der Türkei Wurzeln geschlagen.
Die Welt-Autoren bemerken recht scharfsinnig, dass das „Grenzmanagement“, wie es UNO, EU und Merkel propagieren, eben kein Ersatz für die verpönte Zurückweisung an Grenzen ist. Unerwähnt lassen sie dabei wie üblich, dass dieses „Grenzmanagement“ von Richterpriestern erzwungen wird, die heilige Menschenrechtspakte der UNO und EU auslegen. Der Merkel-Erdoğan-Pakt war offenbar nicht mehr als die teuer erkaufte Bereitschaft der Türkei, wenigstens syrische Bürgerkriegsflüchtlinge künftig zurückzunehmen, aber auch hier sorgen Europäische Menschenrechte dafür, dass man niemanden direkt zurückbringen kann sondern teure Rechtswege eröffnen muss, die zum jahrelangen Aufenthalt auf ägäischen Inseln führen. Die Welt berichtet etwa von einem Bürger des derzeit friedlichen afrikanischen Staates Ghana, dessen Asylprüfung für einen Tag im Jahr 2022 anberaumt ist. Zugleich hat die EU einen neuen Menschenrechtsstandard der „Verletzlichkeit“ („Vulnerabilität“) eingeführt. Wer hinreichend zerbrechlich erscheint, kommt auch schon vor dem Asylprüftermin auf das Festland und reist dann weiter. Erst neulich urteilte der EUGH, dass Flixbusse an Grenzen nicht kontrolliert werden dürfen. Dublin-Rückführungen funktionieren auch nicht mehr. Die von Merkel erzwungenen Rückführungsabkommen haben sich als Nullnummern erwiesen. Selbst wenn Asylgesuche negativ beschieden werden, hat das selten Konsequenzen. Die Rückführungsquote liegt bei Ägäis-Migranten nahe Null.
Deutschland ist für die Weiterreise besonders attraktiv, weil Karlsruhe beschlossen hat, dass „die Menschenwürde keinem migrationspolitischem Vorbehalt unterliegt“ und daher in Form von Sozialhilfe und Kindergeld, wie sie für inländische Arbeitslose gelten, vergoldet werden muss.

Anhang

Die in UNO-Dokumenten kodifizierten „Menschenrechte“ enthalten viele Ungereimtheiten. Es beginne mit dem Widerspruch zwischen Diskriminierungsverbot und der Notwendigkeit, zwischen Bürgern und Fremden zu unterscheiden, erklärt Marc Franz.