Schlagwort-Archive: Angela Merkel

Die selektive Betroffenheit der Angela Merkel und ihrer Gefolgschaft am Beispiel von Christchurch

Terroranschläge oder Mordanschläge sind und bleiben ein Verbrechen, auch wenn sie von so mancher politischen Seite gebilligt oder gutgeheißen werden, wie von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel:

„Ich freue mich, daß es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten“

Das Töten von Lebewesen – und ich schließe hier ausdrücklich auch Tiere ein – ist ein barbarischer Akt. Unwürdig und primitiv.

Angela Merkel freut sich ungeniert über den getöten Osama Bin Laden. Damit stellt sie sich in eine Reihe mit der johlenden Menge 1945 in Mailand, die sich über den Tod des italienischen Duce Mussolini und seiner Geliebten Clara Petacci freute.  Der an den Füßen nach oben aufgehängte tote Benito Mussolini wurde von seinen Mördern in exhibitionistischer Weise zum Objekt der Schaulustigen gemacht. Danach wurde Mussolinis Leiche dem Lynchmob übergeben, der dessen Gesicht durch Fußtritte in barbarischer Weise bis zur Unkenntlichkeit ungestraft entstellen durfte.

Während sich Angela Merkel nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz offenbar erst auf Drängen der Öffentlichkeit zu einem Besuch und zu Worten des Beileids beknien ließ, kam Merkels Beileids-Tourismus wie im Falle von Brüssel, Paris, Christchurch und anderswo prompt:

https://www.zeit.de/video/2019-03/6014312532001/angela-merkel-ein-perfider-angriff-auf-betende

boko-haram
Boko Haram (Nigeria) Quelle: Jürgen Fritz Blog

In den letzten drei Wochen haben muslimische Fulani-Islamisten laut „The Christian Post“ und „Breitbart“ 120 Christen im nigerianischen Bundesstaat Kaduna ermordet. Die Berichterstattung darüber in den hiesigen humanitären Hetzmedien – wo war die?

Ein Leser des Jürgen Fritz Blogs hat sich die Mühe gemacht, die Berichterstattung über Christchurch aufzudröseln und mit dem Anschlag in Jolo zu vergleichen:

»Im Januar sollen bei einem Anschlag auf eine Kirche in Jolo (Phillipinen) 27 Menschen getötet worden sein. Nun ähnliches bei einem Anschlag auf eine Moschee in Christchurch (Neuseeland). Beides schlimm. Doch im ersten Fall war der ARD dies einen Artikel wert. Jetzt aber im Falle von Christchurch schafft es die ARD innerhalb von 3 Tagen auf 51 Berichte. So auch „unsere“ anderen „Leitmedien“:

  • ARD-Tagesschau: 1 zu 51 (1 Bericht über Jolo – 51 über Christchurch)
  • ZDF: 4 zu 43
  • Süddeutsche Zeitung: 11 zu 62
  • Spiegel: 2 zu 24
  • Die Zeit: 1 zu 11
jacinda-ardern-2
Jacinda Ardern Quelle: Jürgen Fritz Blog
bildschirmfoto-2019-03-17-um-13.02.26.png
Jacinda Ardern

Auf der Facebook-Seite „Henryk Broder“ wundert sich ein jüdischer Kommentator keineswegs zu UNrecht über die Exzesse an Sondersendungen und über die boomende Betroffenheitsindustrie:

Bildschirmfoto 2019-03-16 um 15.05.20
Kommentar auf Facebook zu Christchurch

Daß sich Muselmanen in Afghanistan, im Jemen, Irak, Syrien oder anderswo auf der Welt gegenseitig in die Luft sprengen oder in Mekka gegenseitig tot treten, scheint dabei bei rotgrünbunten Propaganda-Intensivtätern leicht in Vergessenheit zu geraten.

Über die regelmäßig wiederkehrenden bunten Betroffenheisrituale findet sich eine aktuelle Betrachtung von Stefan Eissler auf unserem Partnerblog CONSERVO. Dieser Beitrag wurde zuvor auf David Bergers „Philosophia Perennis“ publiziert:

„Dass Politiker der AfD auf den Terroranschlag in Christchurch zurückhaltend und mit zeitlichem Abstand reagiert haben, kann nur jemandem skandalös erscheinen, der im ideologischen Zug des linker Rassisten mitfährt – und sich von dort aus ein Urteil bildet.

Ein Gastbeitrag von Stefan Eissler*)

Menschen in fahrenden Zügen sind bisweilen der Meinung, dass sie selbst und ihre Sitznachbarn sich nicht bewegen – schließlich sitzen sie ganz gemütlich beisammen. Wenn sich solche Menschen für das Maß aller Dinge halten, dann kann es schon mal passieren, dass sie beim Blick aus dem Fenster glauben, die Menschen außerhalb ihres Zuges würden sich in rasender Geschwindigkeit alle in eine Richtung vom Zug wegbewegen.

Einem ähnlichen Selbstbetrug erliegen Journalisten der linken Mainstream-Medien, wenn sie beklagen, Spitzenpolitiker der AfD würden sich nicht angemessen zu den Terroranschlägen in Christchurch äußern. Denn in Wirklichkeit sind es nicht die Politiker der AfD, die sich so verhalten, als gäbe es schlimme und weniger schlimme Terroranschläge, sondern linke Medien in Deutschland.

Der Vorwurf

NTV veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „Klare Botschaft zu Christchurch: Das Schweigen der AfD ist nicht zu überhören“.[1] In dem Artikel wird folgender Vorwurf erhoben:[…] AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, Alice Weidel, Jörg Meuthen oder Stephan Brandner reagierten oft innerhalb von Minuten. Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Wut auf jene, die aus ihrer Sicht mit ihrer Politik dem Terror den Weg bereitet haben, kommentierten führende Köpfe der Partei die ersten Eilmeldungen. […] Als am Freitag mehrere vermutlich rechtsextreme Angreifer 49 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland erschossen haben – darunter mehrere Kinder – hüllte sich nahezu die komplette AfD über Stunden in vielsagendes Schweigen. Ist es aus Sicht der Partei, der gesamten neurechten Szene weniger verabscheuungswürdig, wenn ein weißer Attentäter Muslime tötet? […]

Bevor wir auf diesen Vorwurf eingehen, sollten wir uns zunächst anschauen, von welcher Position aus dieser Vorwurf erhoben wird. Dafür rufen wir uns in Erinnerung, wie die Medien des linken Mainstreams in jüngster Vergangenheit über andere Terroranschläge in Asien oder Afrika berichtet haben – und vergleichen das mit der Berichterstattung dieser Medien zum Terroranschlag in Christchurch:

Die Berichterstattung des linken deutschen Mainstreams über Terroranschläge im nichteuropäischen Ausland

Philippinen

Es ist noch keine zwei Monate her, da gab es einen islamistischen Terroranschlag[2] auf die Kathedrale in Jolo, bei dem 20 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. In den deutschen Medien wurde von diesem islamistischen Terroranschlag kaum Notiz genommen. Der karge Bericht bei ntv fällt eigentlich nur dadurch auf, dass versucht wurde, die Muslime auch irgendwie als Opfer erscheinen zu lassen.[3] Und auch für die Öffentlich-Rechtlichen war der islamistische Terroranschlag auf die Kathedrale in Jolo fast schon ein Nicht-Ereignis.

Ganz anders verhält es sich nun beim Terroranschlag in Neuseeland: Mit vielen ausführlichen Berichten, Sondersendungen und Kommentaren widmen linke Mainstream-Medien diesem Ereignis zig-mal mehr Textzeilen und Sendezeit, als dem islamistischen Terroranschlag in Jolo wenige Wochen zuvor. Das Missverhältnis könnte krasser kaum sein.

Ägypten

Es ist noch kein halbes Jahr her, als sieben koptische Christen getötet und weitere sieben verletzt wurden. Zu dem Terroranschlag bekannte sich der Islamische Staat (IS). Nur eineinhalb Jahre zuvor, im Mai 2017, töteten Terroristen in der gleichen Gegend 29 koptische Christen, 22 weitere wurden verletzt. Der Islamischer Staat bekannte sich auch zu diesem Terroranschlag.[4] Kurz zuvor, am 09. April 2017, wurden bei islamistischen Terroranschlägen auf zwei koptische Kirchen 44 Christen getötet und über 120 verletzt.[5]

Alle diese verabscheuungswürdigen Taten hatten eines gemeinsam: Sie waren deutschen Medien vergleichsweise wenige Zeilen und noch weniger Sendezeit wert. Wie distanziert und empathielos damals in deutschen Medien darüber berichtet wurde, wird erst jetzt angesichts der aktuellen Berichterstattung zum Terror in Christchurch in vollem Umfang erkennbar.

Nigeria:

Vor drei Jahren überfielen Muslimische Viehhirten des Fulani-Stammes überwiegend von Christen bewohnte Dörfer und töteten mehr als 500 Menschen. Viele hundert wurden verletzt. Augenzeugen zufolge wurden Moscheen und Muslime verschont, Kirchen jedoch zerstört.[6] Berichten zufolge wurden muslimischen Bewohner per SMS vor dem dreistündigen Massaker gewarnt.[7]

Obwohl es sich um koordinierte und gut geplante Angriffe gehandelt hatte, war in erstaunlich vielen deutschen Medien allen Ernstes von „Unruhen“ die Rede. Immerhin berichteten deutsche Medien überhaupt darüber, werden Zyniker nun einwenden. Gemessen am schieren Ausmaß und der unglaublichen Brutalität dieses gut orchestrierten Terrorakts gegen nigerianische Christen, an dem sich hunderte Muslime beteiligten, war das Medieninteresse hierzulande jedoch äußerst bescheiden – und nicht im entferntesten vergleichbar mit der Berichterstattung zum Terroranschlag in Christchurch. Ich kann mich jedenfalls an keine einzige Sondersendung zu diesem Massaker erinnern, oder wenigstens an einen Bericht in den Öffentlich-Rechtlichen, der länger als ein paar Sekunden gedauert hätte.

Haben deutsche Leitmedien ein Rassismusproblem?

Die Liste der Terroranschläge von muslimischen Tätern gegen Christen irgendwo im fernen Ausland ließen sich noch ewig fortsetzen. Und sie alle haben eines gemeinsam: In den Redaktionen deutscher Medien interessierte man sich nicht übermäßig für sie. In jedem Fall aber fällt auf, dass über diese Terroranschläge völlig anders berichtet wurde – mit deutlich weniger Empathie, weniger Empörung, vor allem aber auch mit deutlich weniger Sendezeit – als dies nun beim Terroranschlag in Christchurch der Fall ist.

Der Vergleich lässt keinen Zweifel: Deutsche Leitmedien berichten über Terroranschlägen mit muslimischen Tätern und christlichen Opfern völlig anders, als über Terroranschläge mit christlichen Tätern und muslimischen Opfern. Der Unterschied in der Berichterstattung könnte größer kaum sein.

Eine Erklärung für diese konsequent ungleiche Berichterstattung drängt sich regelrecht auf: Ein ideologisch motivierter Rassismus, der tief im linken Mainstream verwurzelt ist.

Womöglich ist vielen linken Medienmachern überhaupt nicht bewusst, dass sie zutiefst rassistische Gesinnungsschreiber sind. Diese Vermutung liegt jedenfalls nahe, wenn man Benjamin Konietznys Artikel auf ntv liest. Ihm scheint überhaupt nicht klar zu sein, wie absurd sein Vorwurf gegen die AfD wirkt, wenn man ihn im Lichte der krassen Ungleichbehandlung von Terrorakten in seiner Zunft betrachtet. Und die Absurdität seines Vorwurfs gegen die AfD wird noch dadurch ins groteske gesteigert, dass er unsachlich und schlicht falsch ist:

Was ist dran an Benjamin Konietznys Vorwürfe gegen die AfD?

Es ist die Pflicht deutscher Politiker, auf Terroranschläge innerhalb der EU anders zu reagieren, als auf Terroranschläge in Afrika oder Asien

Benjamin Konietzny scheint geahnt zu haben, dass sein Vorwurf einem Realitätscheck nicht stand halten würde. Daher verwendet er einen Kniff, um seinem Vorwurf den Anschein von Plausibilität zu verleihen:

Er tut so, als müsste es für einen deutschen Politiker einerlei sein, ob ein Terroranschlag in Neuseeland verübt wird, oder innerhalb der EU. Das ist jedoch grundfalsch. Denn durch die gemeinsame europäische Außengrenze, durch den Schengen-Raum, durch die Personenfreizügigkeit und vieles anderes mehr, hat gravierendes politisches Versagen in einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaaten immer auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit aller anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Ja, gewiss, als Mensch sollte man Terroranschläge in beiden Fällen gleichermaßen verabscheuen und verurteilen, das ist keine Frage. Aber deutsche Politiker haben die verdammte Pflicht, sich zu Terroranschlägen innerhalb der EU anders zu verhalten, als zu Terroranschlägen irgendwo in Asien oder Afrika:

Im Fall eines Terroranschlags in Asien oder Afrika kann ein deutscher Politiker nur seine Anteilnahme aussprechen und gegebenenfalls Hilfe anbieten, er darf sich aber nicht in die innen- und sicherheitspolitischen Belange des betreffenden Landes einmischen. Im Fall eines Terroranschlags innerhalb der EU hingegen muss ein deutscher Politiker die Frage nach der politischen Verantwortung stellen. Es ist in diesem Fall seine verdammte Pflicht, die Öffentlichkeit seines Landes auf gefährliches politisches Versagen hinzuweisen, wenn dieses Versagen ganz wesentlich dazu beiträgt, dass Terroranschläge in Westeuropa verübt werden. Es ist seine Pflicht, sich aktiv für die Beseitigung politischer Missstände innerhalb der EU einzusetzen.

Mit anderen Worten: Benjamin Konietzny wirft den Spitzenpolitikern der AfD allen Ernstes etwas vor, was der AfD in den Augen vieler Bürger zur Ehre gereicht, bei ehrlicher Betrachtung aber nichts anderes als ihre verdammte Pflicht eines jeden Politikers ist:

[…]Als in den Jahren 2016 und 2017 eine Welle islamistischen Terrors über Westeuropa schwappte, waren sie blitzschnell: AfD-Politiker … reagierten oft innerhalb von Minuten. Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Wut auf jene, die aus ihrer Sicht mit ihrer Politik dem Terror den Weg bereitet haben. […]

Bei Terroranschlägen in Asien und Afrika verhalten sich Spitzenpolitiker der AfD vergleichsweise konsistent 

Vergleicht man die Reaktionen von Spitzenpolitikern der AfD auf die Terroranschläge auf den Philippinen, in Ägypten und in Nigeria mit ihren Reaktionen auf den Terroranschlag in Neuseeland, dann zeigt sich zweifelsfrei, dass die Unterschiede weit weniger krass sind, als im linken Mainstream.

Der Skandal ist also nicht, dass sich AfD-Politiker ähnlich zurückhaltend zum Terroranschlag in Neuseeland geäußert haben, wie sie das auch zuvor bei anderen Terroranschlägen in Asien und Afrika taten. Der Skandal ist, dass ausgerechnet diejenigen der AfD zweierlei Maß beim Umgang mit Terroranschlägen unterstellen, die ganz ungeniert mit zweierlei Maß über Terroranschläge in Asien und Afrika berichten.

Oder um bei dem Bild vom Anfang dieses Artikels zu bleiben: Dass Politiker der AfD auf den Terroranschlag in Christchurch zurückhaltend und mit zeitlichem Abstand reagiert haben, kann nur jemandem skandalös erscheinen, der im ideologischen Zug des linker Rassisten mitfährt – und sich von dort aus ein Urteil bildet.

*

[1] https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-Schweigen-der-AfD-ist-nicht-zu-ueberhoeren-article20911085.html
[2] Philippinische Behörden gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus.
[3] https://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-Explosion-in-philippinischer-Kirche-article20829870.html : „Muslime fühlen sich von Regierung vernachlässigt“ scheint für den Autor im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag auf eine christliche Kathedrale eine entscheidende Information zu sein. Was möchte der Autor damit sagen? Dass die Täter eben auch ein bisschen Opfer sind?
[4] https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2018-11-03/hunderte-koptische-christen-trauern-um-terroropfer-aegypten
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_%C3%84gypten_am_Palmsonntag_2017
[6] https://www.opendoors.de/nachrichten/aktuelle-meldungen/nigeria-wir-duerfen-die-hilferufe-nicht-ignorieren
[7]    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mehr-als-500-tote-entsetzen-ueber-massaker-an-christen-in-nigeria-a-682452.html
**
Hier geht es zum Facebookprofil des Autors: Stefan Eissler
***
(Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/03/18/christchurch-das-schweigen-der-afd-und-der-laerm-des-linken-mainstreams/)
*****
*) Der Berliner Philosoph und Theologe David Berger (Jg. 1968) war nach seiner Promotion (Dr. phil.) und der Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch „Der heilige Schein“ über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.
Dr. David Berger betreibt den Blog PHILOSOPHIA PERENNIS, mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.
MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DIESEN BLOG UNTERSTÜTZEN: Per PAYPAL  … oder auf Klassische Weise per Überweisung: IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81, BIC: CMCIDEDD, Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP
  www.conservo.wordpress.com     18.03.2019

Links:

Nigeria: Militante Muslime ermorden 120 Christen, doch worüber wird berichtet?

https://alexandrabader.wordpress.com/2019/03/17/ist-christchurch-ueberall/

Titelbild: screenshot ARD-Tagesschau 16.3.2019





MS Uckermark rettet auf Ägäis mit Lockruf „Angela Merkel!“

Wer mit Booten auf den griechischen Inseln ankommt, bleibt dort oder reist auf das Festland und dann gen Deutschland weiter. Merkels Pakt mit Erdoğan funktioniere nicht, erklären die Journalisten Robin Alexander et al in einer ausführlichen Reportage in der Springer-Welt vom Wochenende.
Berlin und Brüssel geben dem ungeliebten Athener Partnern und den unsolidarischen Osteuropäern die Schuld. Die Zustände in den Lagern auf Samos, Lesbos & Co seien „eine Schande für Europa“, erklärt der für das von Merkel ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen zuständige Beamte der EU-Kommission, Sir Simon Mordue. Die gleiche Botschaft versucht ein griechisches Video zu erzeugen.

Ein Streifenboot der Bundespolizei namens Uckermarck patroulliert auf der Ägägis und rettet Migranten. Um klar zu machen, dass sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden, hissen die Beamten eine deutsche Flagge und schreien „Angela Merkel“! Berlin wolle eben niemanden ernsthaft zurückschicken, bemerken die Springer-Reporter.
Ein Grund für den geringen Rückfluss in die Türkei liegt darin, dass inzwischen vor allem Personen sich auf die Reise machen, die nicht vom Merkel-Erdoğan-Pakt erfassst sind. Dieser gilt nämlich nicht für alle Nationalitäten sondern für Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges. Diese haben wiederum nicht zuletzt dank Brüsseler Fördergelder in der Türkei Wurzeln geschlagen.
Die Welt-Autoren bemerken recht scharfsinnig, dass das „Grenzmanagement“, wie es UNO, EU und Merkel propagieren, eben kein Ersatz für die verpönte Zurückweisung an Grenzen ist. Unerwähnt lassen sie dabei wie üblich, dass dieses „Grenzmanagement“ von Richterpriestern erzwungen wird, die heilige Menschenrechtspakte der UNO und EU auslegen. Der Merkel-Erdoğan-Pakt war offenbar nicht mehr als die teuer erkaufte Bereitschaft der Türkei, wenigstens syrische Bürgerkriegsflüchtlinge künftig zurückzunehmen, aber auch hier sorgen Europäische Menschenrechte dafür, dass man niemanden direkt zurückbringen kann sondern teure Rechtswege eröffnen muss, die zum jahrelangen Aufenthalt auf ägäischen Inseln führen. Die Welt berichtet etwa von einem Bürger des derzeit friedlichen afrikanischen Staates Ghana, dessen Asylprüfung für einen Tag im Jahr 2022 anberaumt ist. Zugleich hat die EU einen neuen Menschenrechtsstandard der „Verletzlichkeit“ („Vulnerabilität“) eingeführt. Wer hinreichend zerbrechlich erscheint, kommt auch schon vor dem Asylprüftermin auf das Festland und reist dann weiter. Erst neulich urteilte der EUGH, dass Flixbusse an Grenzen nicht kontrolliert werden dürfen. Dublin-Rückführungen funktionieren auch nicht mehr. Die von Merkel erzwungenen Rückführungsabkommen haben sich als Nullnummern erwiesen. Selbst wenn Asylgesuche negativ beschieden werden, hat das selten Konsequenzen. Die Rückführungsquote liegt bei Ägäis-Migranten nahe Null.
Deutschland ist für die Weiterreise besonders attraktiv, weil Karlsruhe beschlossen hat, dass „die Menschenwürde keinem migrationspolitischem Vorbehalt unterliegt“ und daher in Form von Sozialhilfe und Kindergeld, wie sie für inländische Arbeitslose gelten, vergoldet werden muss.

Anhang

Die in UNO-Dokumenten kodifizierten „Menschenrechte“ enthalten viele Ungereimtheiten. Es beginne mit dem Widerspruch zwischen Diskriminierungsverbot und der Notwendigkeit, zwischen Bürgern und Fremden zu unterscheiden, erklärt Marc Franz.






Greta Thunberg und Angela Merkel im Rennen um Nobelpreis

Die Klima-Panik-Ikone Greta Thunberg wurde rechtzeitig vor Fristablauf Ende Januar von der bayrischen Bundestagsabeordneten Lisa Badum und drei norwegischen Parlamentariern für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Greta Thunberg und Angela Merkel im Rennen um Nobelpreis weiterlesen

Pence forderte Merkel zu militärischer Provokation Russlands auf

Am Wochenende berichtete die amerikanische Agentur Bloomberg, dass US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz Angela Merkel aufgefordert habe, Russland militärisch zu provozieren, um moralische Unterstützung des Westens für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu signalisieren.
Merkel sollte nach dem Wunsch der USA deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Kertsch vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu schicken, um zu demonstrieren, dass der Westen es keinesfalls hinnehmen würde, wenn Russland die Schiffahrt der Ukraine durch die Meerenge von Kertsch blockieren würde.
Merkel sagte Pence zunächst zu, dass sie das amerikanische Ansinnen prüfen würde, und trug es dann, wie vom Aachener Vertrag gefordert, ihren französischen Partnern vor. Frankreich, das tatsächlich über funktionsfähige Kriegsschiffe verfügt, erklärte daraufhin, dass es sich bei dem Ansinnen um eine sinnlose Provokation handele.
Sinnlos ist die Provokation vor allem deshalb, weil Russland die Schiffahrt durch die Meerenge von Kertsch mitnichten behindert. Es ist vielmehr Poroschenko, der im Dezember versuchte, einen Zwischenfall zu provozieren, indem er ukrainische Kriegsschiffe vom Schwarzen Meer aus in Gewässer neben der Straße von Kertsch schickte, die schon immer (auch vor dem Übertritt der Krim) zu Russland gehörten. Die so erzeugte Krise ließ die Zustimmungswerte für Poroschenko ansteigen, aber inzwischen liegt Poroschenko in Umfragen hinsichtlich der Präsidentenwahl am 31. März wieder auf Platz 3.
Der britische Sicherheitsexperte Alexander Mercouris findet es beunruhigend, dass Merkel überhaupt in Betracht gezogen zu haben scheint, der Bitte von Pence nachzukommen. Er sieht bei Merkel einen Willen, zum Ausgleich für fehlende Folgsamkeit bei Nordstrom 2 etwas tun zu wollen, um den USA zu gefallen. Dies habe Pence ausgenutzt, um ein hochgefährliches Provokationsmanöver zu fordern, das Deutschland in eine Position gebracht hätte, die an den Ukrainefeldzug von 1942 erinnert, der ungefähr dort (Enfernung von Mariupol zu Stalingrad und Charkow je ca 500 km, Donezk 200 km) geendet habe. Immerhin habe die Anbindung Deutschlands an das militärpolitisch kompetentere Frankreich sich diesmal bewährt. Wenn Merkel sich wirklich darauf eingelassen hätte, hätten die USA womöglich ihr Ziel, Nordstrom II zu verhindern und den Keil zwischen Westeuropa und Russland zu vertiefen, auf Umwegen erreicht.

Mehr zum aktuellen ukrainischen Wahkampf und dem prekären Zustand des Landes und seines Präsidenten berichtet Vesti heute.

Die Ukraine fantasiert derzeit viel von russischen U-Booten, die im Asowschen Meer lauern sollen. Die Fantasien teilen mit der Forderung des US-Vizepräsidenten einen Schönheitsfehler: das Asowsche Meer ist viel zu seicht. Dort können weder U-Boote noch Kriegsschiffe fahren.

Anhang

Afrikanische Asylbewerber haben in Cuxhaven erfolgreich gegen das bunte Weltsozialamt geklagt. Die SPD will das Taschengeld spürbar erhöhen. Die CSU ist dagegen. Ihr droht wieder ein höchstrichterlicher Rüffel wegen Verletzung der Menschenwürde. Städte bauen hochwertige Reihenhäuser für Flüchtlinge.
Die Erkenntnisse von Psychologen wie Simon Baren-Cohen über Unterschiede zwischen weiblichem und männlichem Gehirn und deren Ausformung unter Hormoneinwirkung während der Schwangerschaft sind durch weitere Studien erhärtet worden.
Monika Maron ruft ähnlich wie Alice Weidel zur Beendigung des feministischen Neusprechs auf, dem sich unsere Politiker seit Kohls Zeiten gebeugt haben. Man kann beim Verein Deutsche Sprache e.V. unterschreiben.
Die EU maßt sich unter dem Vorwand der „Harmonisierung des Binnenmarktes“ immer neue gesetzgeberische Kompetenzen an. Nun liegt ein weiterer Mosaikstein zum EU-Bürgerentmachtungsspiel auf dem Tisch: die neue EU-Schußwaffenrichtlinie. Sie „entwaffnet“ nicht die Verbrecher sondern die Bürger, und dies zu einer Zeit, wo der Staat seiner Schutzpflicht vielerorts immer weniger nachkommen kann.
12000 Naturwissenschaftler wenden sich gegen Christian Lindner und unterstützen die Erklärungen von Greta Thunberg und Klima-Kids zum Klimawandel.
Damaskus will seine Bürger zurück haben und verspricht ihnen Arbeit. Dem stehen amerikanische Strategien und Europäische Menschenrechte entgegen.
Zum 5. März pilgerten ca 1000 Russen zu Stalins Grab.
Kisselew berichtet in Russia24/Vesti sehr akkurat und tiefsinnig über erste Rückschwingbewegungen des Pendels weg von Humanitärfrömmelei, die sich im Umgang von Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Zwittertoilette und ihren anschließenden Stellungnahmen zeigen.
SZ-Bernstein von der Prantlhausener Pest- und Pinocchio-Postille meldet sich püNktlich zu den städtischen Anti-Rassismus-Wochen freiwillig in Miriam Heigls Nazifizierungs- und Dämonisierungs-Kompanie.
Dieselfahrer verbünden sich mit Konservativen gegen vielfliegende Grüne und Klima-Paranoiker. BR und Heigls Fachstelle für Dämonisierung pinselt die Teufel*in an die Wand.
Das großbusige deutsche Fotomodell Martina Big ließ sich mit Melanin-Operationen schwärzen und kündigt an, mit ihrem ebenfalls melaningeschwärzten deutschen Verlobten Negerkinder zur Welt bringen zu wollen. Eigentlich entspricht sie damit perfekt den anti-rassistischen Vorgaben, aber manche Anti-Rassistinnen finden das rassistisch.
Gestützt auf seine Fachstelle hat SPD-OB Kissel nach Wormser Messermord unter den Teilnehmer einer Mahnwache Rechtsextreme entdeckt.
Seit unter den Gelbwestenträgern „Antisemiten“ entdeckt wurden, berät Frankreich über weitere Verbotsvorschriften.
Die Baden-Württemberger Landeszentrale für Politische Bildung, die erst neulich mit Aktivismus zur Ächtung der AfD und anderer Anhänger eines exklusiven Volksbegriffs auffiel, hat ähnlich wie einst Claudia-Roth Tausende von Todesopfern des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima erfunden.
Mays Deal mit der EU ist gestorben. Es läuft auf ungeregelten Austritt hinaus.






Merkels Kampf: Migration ist gut, hilft vielen Menschen, großer Tag, Deutschland wird Pakt treu umsetzen

Für Angela Merkel ist die Abtretung lästiger politischer Verantwortung an höhere Instanzen eine Herzensangelegenheit. Den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden zu müssen, ist eine Last, die möglichst auf die UNO übertragen werden soll. Sich um sein eigenes Volk statt um alle Erdenbürger zu kümmern, ist in Merkels Augen ein unzulässiger nationaler Alleingang. Die Migration auf das eigene Territorium einseitig zu unterbinden, geht gar nicht, wie Horst Seehofer einsehen musste. Für die Zuständigkeit Fremder im Kernbereich der eigenen (nationalen) Existenz möchte Mama Merkel sich mit ihrer ganzen Kraft einsetzen. Andere Regierungen schicken Minister oder Diplomaten zum Absegnen des „rechtlich nicht bindenden Dokumentes“, wenn sie nicht gleich ganz fern bleiben. Wenn es um Kandel, Chemnitz oder den Breitscheidplatz geht, braucht Merkel viele Monate, um sich vom Fleck zu bewegen. Die Reise nach Marrakesch lässt sie sich aber nicht nehmen. Sie ist dort die ranghöchste Politikern, die Weltkanzlerin gewissermaßen. Sie will Berichten zufolge ihr Gewicht „für Migration“ in die Wagschale und zugleich den einschränkenden Zusatzantrag des Bundestages in den Papierkorb werfen. Es ist eine Krönung ihres Lebenswerkes, und das spürt man, wenn man ihr zuhört. Welt berichtet:

„Heute ist ein sehr bedeutender Tag“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Rede auf der UN-Konferenz in Marokko ihr Ja zum UN-Migrationspakt begründet. Es gehe um „nicht mehr und nicht weniger“ die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit, sagte Merkel in Marrakesch.

Deutschland habe ein Interesse an legaler Migration – „etwas, das (…), wenn es legal ist, auch gut ist“. Der illegalen Migration sage der Pakt „ganz klar den Kampf an“. Wichtig sei, dass die Bundesrepublik souverän entscheiden könne, wer einreisen dürfe. Diese Entscheidung dürfe nicht den Schleppern überlassen werden. „Jedem ist doch klar, dass nationale Alleingänge dieses Problem nicht lösen werden“, sagte Merkel. Ängste würden von den Gegnern des Pakts benutzt, „um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“.

Es lohne, sich noch einmal an die Gründung der Vereinten Nationen als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zu erinnern. „Ich stehe heute vor ihnen als Repräsentantin eines Landes, dass in der damaligen Zeit durch den Nationalsozialismus unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat.“ Die Antwort auf puren Nationalismus sei die Gründung der UN und das Bekenntnis zur gemeinsamen Lösung der großen Probleme gewesen.
Merkel: Deutschland wird sich eng einbringen

An dieser Stelle wurde Merkel eindringlich. “Deshalb lohnt es sich um den Pakt zu kämpfen“, sagte sie – wegen der vielen Menschen, die dadurch ein besseres Leben bekommen könnten, aber auch wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilaterlismus. “Nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können“, so Merkel. Deshalb sei es ihr wichtig gewesen, selbst nach Marokko zu reisen. Darum werde sich Deutschland auch weiterhin eng einbringen in die Umsetzung des Paktes.


Das Problem der anschwellenden Elendsmigration lässt sich sogar nur im nationalen Alleingang lösen, wie z.B. Israel oder Australien oder die USA es vormachen, und die Hindernisse, denen man dabei in Europa begegnet, sind von Menschen, insbesondere von UNO-Diplomaten, errichtet worden. An vorderster Stelle ist hier etwa das Nichtzurückweisungsprinzip zu nennen, das Straßburger Richter 2012 nutzten, um im Ergebnis den Schleppermarkt vor Libyen zu begründen.
Aber wie wir sehen findet Merkel Migration an sich gut, wenn es nur gelingt, sie zu legalisieren. Um Merkels Ziel zu erreichen, muss man den „puren Nationalismus“ überwinden, sprich statt der Völker die UNO-Diplomaten zuständig machen.
Dafür lohne es sich, zu kämpfen, denn das werde die „vielen Millionen Menschen“ (in den gescheiterten Staaten) helfen und gemeinsam ihre Menschenrechte verwirklichen. Die egoistischen Interessen der europäischen Völker sind zu überwinden, die Prinzipien der Freizügigkeit von der EU auf die Welt zu übertragen.
Merkel erkennt deutlich, dass heute ein bedeutender Tag ist, der die Welt in diesem Sinne verändert.
Zugleich ist sie fähig, Kritikern, die genau das selbe sagen und nur anders bewerten, genau so verleumderisch Fabrikation von „Falschmeldungen“ vorzuwerfen, wie sie neulich den Chemnitzern Menschenjagden vorwarf.
Auch hiermit agiert sie bereits im Geiste des Migrationspaktes, der diese Art von Umgang mit Kritikern vorschreibt.

Unbändige Lust an der Erlösung von der Souveränität als evolutionäres Programm

Gerade schreibt Hadmut Danisch interessante Spekulationen über die weibliche Psychologie nieder.

Dieser ganze Safe-Space- und Political-Correctness- und Vergewaltigungs- und Kein-falsches-Wort-Scheiß ist im Prinzip nichts anderes, als so eine heile Zuahuse-Welt mit sorgendem Gatten wieder aufzubauen. Sie reden immer davon, dass Frauen früher die Erlaubnis des Mannes brauchten, um zu arbeiten oder ein Konto zu eröffnen. Tatsächlich aber versuchen sie mit allen Mitteln, diesen Zustand wieder herzustellen, weil für alles, was irgendwie schief geht, nie Frauen selbst, sondern immer irgendein Mann haften und Schuld tragen soll. Es ist eben nur nicht mehr ein einzelner bestimmter.

Letztlich sind diese Feminismen nichts anderes als eine Art Phantomschmerz darüber, von Küche, Übergatte und der Unzuständigkeit für sich selbst amputiert worden zu sein und sich nun allein im Wald zurechtfinden zu müssen.

Und es deutet eben viel darauf hin, dass da ein biologisch-evolutionäres Geschlechterverhaltensprogramm abläuft, aus dem sie nicht herauskommen.

Danisch liefert in der Tat viel Anschauungsmaterial, das für diese These spricht.
In der politischen Sphäre war das Verlangen, unmündig zu sein und seine eigene Verantwortung an eine höhere Instanz abzugeben schon immer sehr ausgeprägt, wie etwa auch Immanuel Kant bemerkt, wenn er die Frage „Was ist Aufklärung?“ mit „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ beantwortet, dem die Netzwerke der Möchtegern-Bevormunder nur allzu gerne entgegenkommen.
Die Verweiblichung tut hier offenbar noch ein übriges.
Bei Merkel und Kolleginnen wird das Verlangen übermächtig.
Dass sie dabei die wertvollsten Gemeingüter opfern und die Welt verschlechtern, kommt ihnen nicht in den Sinn und spielt in ihrem unpolitischen Fühlen auch keine Rolle. Das Konzept des Gemeinguts ist einem empathisierenden „Denken“ fremd, das immer nur bis zum nächstbesten konkreten Menschen reicht, der gerade über den Bildschirm flimmert. Dieses empathisierende, destrukturierte Denken findet in den einseitigen und ausgeuferten „Menschenrechten“ und der darauf gebauten EU- und UN-Richterdiktatur seinen perfekten Ausdruck. Der Migrationspakt und die UN/EU-„Menschenrechte“ stellen genau so ein System zur Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar wie der Feminismus ein System zur Überwindung der Selbstverantwortlichkeit der Frau darstellt. Die Aufklärung in Kants Sinne ist demnach gescheitert oder bestenfalls als ein Auftrag zur Sisyphus-Arbeit zu verstehen.

Anhang

Macron war nicht in Marrakesch, und hochrangige Offiziere, allen voran General Antoine Martinez und Ex-Verteidigungsminister Charles Millon, warnen in scharfen Worten vor der Unterzeichnung. Der Präsident sei zu so einer weitreichenden und dauerhaften Preisgabe vitaler französischer Interessen nicht berechtigt und solle wenigstens das Volk befragen, erklären sie.
Die Welt liefert einen Überblick über die Länder, die nicht mit machen wollen. Hinzu kamen in letzter Minute Chile und Dominikanische Republik. Italien begründet sein Fernbleiben damit, dass der Pakt zu Rettungseinsätzen im Mittelmeer verpflichten und damit die mit Mühe eingedämmte afrikanische Völkerwanderung wieder ankurbelt. Man kann nur hoffen, dass Länder wie Marokko und Algerien sich wenigstens nicht an den Pakt halten, wenn sie ihn schon unterzeichnen müssen.
Peter Bartels resümiert Merkels Kaltschnäuzigkeit gegenüber dem Bundestag und ihrer Partei:

Erst drehte sie die CDU. Dann würgte sie die Sozis weg. Jetzt schafft sie Deutschland ab. Einfach so. Krickelkrakel. Kein Wort von der Entscheidung des Bundestages. Von der CDU schon gar nicht. Beide hatten nach wochenlanger Diskussion um den Pakt, der erst durch die AfD ans Tageslicht kam, entschieden: Es dürfen keine Asylgründe erwachsen. Die deutsche Souveränität wird nicht angetastet. Wenigstens diese Präambel sollte an den Anfang der Migrationspaktes gestellt werden. Der Bundestag hatte sich nach einem Sturm des Widerspruchs, den die AfD zwar ausgelöst, aber selbst fast verpennt hätte, mit Ach und Krach durchgequält. Sogar die CDU hatte sich diesen Zusatz auf dem Parteitag in Hamburg erbettelt. Nun stand Merkel in blauem Jäckchen in Marrakesch am Mikro und dankte dem König von Marokko, der UNO, der Welt: Deutschland fühlt sich verpflichtet zu diesem Pakt … Er ist zum Wohle der Menschen auf diesem Planeten … Gerade wir mit dem Erbe des Nationalsozialismus …





Der UN-Migrationspakt. Ein Experiment riskiert den sozialen Frieden

Unterschriften besiegeln manchmal leider auch Unheilvolles. Im Gegensatz zu Österreich wird Dr. Christoph Heusgen, der UN-Vertreter der Merkel-Regierung am 11. Dezember 2018 voraussichtlich den UN-Migrationspakt unterschreiben. Eine Unterschrift mit kaum absehbaren Konsequenzen. Gerade deswegen wird der Souverän, das deutsche Volk offensichtlich vorsätzlich über die Tragweite dieses Pakts im Unklaren gelassen. Ein Experiment, bei dem es zu „Verwerfungen“ kommen kann, wie es Yascha Mounk formulierte. Ein Experiment, das den sozialen Frieden auf dem Altar einer wie auch immer gearteten Ideologie auf´s  Spiel setzt. Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen. Eine Volksbefragung zu dieser elementaren Weichenstellung mit nachhaltigen Folgen stand nie zur Diskussion. Angesichts dieser Dimension ein Putsch von oben. Die Entscheidungen werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen. Eine Politik der vollendeten Tatsachen ohne Befragung, Einbeziehung, Streitkultur und Diskussionen.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA
Dr. Christoph Heusgen (CDU)

Ein Kommentator schreibt zu Dr. Christoph Heusgen:

„Kennen Sie den hier? Nicht wirklich?

Sollten Sie dringend ändern!

Das ist Dr. Christoph Heusgen von der CDU/CSU.

Seines Zeichens Außen- und sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin.

Viel wichtiger jedoch: seit 2017  ist Herr Heusgen ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen.

Ja, schön nicht wahr? Dieser Mann vertritt Ihre Interessen bei den Vereinten Nationen.

Am 11.12.2018 wird er, sofern ihn niemand aufhält dort in Ihrem Namen den Globalen Migrationspakt unterzeichnen.

Dieser beinhaltet die Organisation und Vorbereitung von Auswanderung bereits in den Herkunftsländern und die Schaffung sicherer Reiserouten.

Im Zielland angekommen soll dem Migranten sofort und grundsätzlich ein „diskriminierungsfreier Zugang“ zur Grundversorgung, zu den Sozialwerken, zu einer «bezahlbaren und unabhängigen» Rechtsvertretung, zu Bildung, lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsversorgung gewährt werden.

Dies bedeutet umgehender Zugang zu allen Leistungen des Sozialstaats und vollkommene Gleichstellung zur dort lebenden Bevölkerung in allen Belangen.

Auch der Familiennachzug soll erheblich erleichtert werden.

Ja, und da man damit rechnet, daß die Bürger der Ursprungsgesellschaften, wie schon jetzt die Realitäten des „Fachkräftezuwachs“ beweisen, massiv belastet werden, und zwar ökonomisch, finanziell, kulturell, religiös und als Opfer von sexistischer, religiöser, rassistischer, oder schlicht durch kriminelle Energie motivierter Straftaten, beugt man dem zu erwartenden Unmut ebenfalls vor:

Herr Heusgen wird in Ihrem Namen unterschreiben, daß Deutschland «alle Formen von Diskriminierung» „eliminieren“ wird, und die Förderung des öffentlichen Diskurses «zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration» mit staatlichen Mitteln fördert.

Das bedeutet, Widerspruch gegen die Massenmigration wird kriminalisiert, und die Medien sind staatlich angehalten, die durch ein paar Einzelfälle zu unrecht eher negative allgemeine Meinung zu „Flüchtlingen“ zu re-framen, heißt, mittels Propaganda ein neues frisches Migrantenbild zu schaffen, in dem diese von der Bevölkerung endlich als Zugewinn und „wertvoller als Gol…“ ( ach nein..der hatte ja nicht so gut geklappt), eben bereichernd wahrgenommen werden..

Und damit da auch niemand Gegenteiliges berichtet, geht es weiter:

Man verpflichtet sich, Medien öffentliche Gelder oder sonstige Unterstützung zu entziehen, die «systematisch Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung gegen Migranten fördern». Eine sehr schwammige Formulierung, die Raum für vielseitige Repressalien gegen unliebsame Gegenstimmen zulässt.

Ja, das ist ein beängstigendes Bild.

Und eines, das wütend macht.

Ich kann mich nämlich nicht erinnern, Herrn Heusgen den Auftrag erteilt zu haben, diesen Pakt in meinem Namen zu unterschreiben.

Ich kann mich nicht mal daran erinnern, von meiner Regierung oder den Mainstreammedien darüber aufgeklärt worden zu sein, was genau dieser beinhaltet.

Es mag daran liegen, daß ich mich für diesen Pakt nicht begeistern kann.

Und selbstverständlich auch daran, daß meine Interessen mit Füßen getreten werden, um globale Märkte zu erschließen und den hochmobilen „Weltenarbeitssklaven“ zu erschaffen, denn darum geht es in Wirklichkeit: Kaufkraft und humanes Kapital.

Wem es ähnlich geht, der kann gern folgende Petition unterschreiben:

https://migrationspakt-stoppen.info/

Und Herrn Heusgen gern teilen.

Da er in unserem Namen zu handeln gedenkt, ist es doch nur nett, wenn ihn wenigstens alle mal kennenlernen.

Der UNO-Begriff „Ersetzungsmigration“ („Replacement Migration“) suggeriert, dass wir durch die erstbesten Dahergelaufenen ersetzbar sind.
Auch wenn man es „Bestandserhaltungsmigration“ nennt, ändert sich daran nichts.
Der langjährige Präsident des Weltwährungsfonds Michel Camdessus offenbarte erst neulich in seinen späten Memoiren die Geisteshaltung, die solche Ideen ganz selbstverständlich erscheinen lässt.

Laut Camdessus kommt es darauf an, die Ressourcen auf der Erde so auszugleichen, dass annähernd gleicher Wohlstand für alle hergestellt wird.
Die größten Handlungspotenziale liegen aus dieser UNO-Sicht in Afrika, und es gilt, Geld und Menschen so auszugleichen und auszutauschen, dass sie gehoben werden können.
Die Diversität der Bevölkerungen und ihre Bindung an Nationen und Territorien ist aus der in EU und UNO herrschenden IWF-Sicht eine ökonomische Ineffizienz, ein rassistisches Ärgernis.
Wenn 70 Millionen Europäer durch Verzicht auf jeweils 1000 Euro 7 Milliarden Erdenbürger um je 10 Euro bereichern könnenm, dann hat dies aus UNO-Sicht zu geschehen.
Camdessus erklärt in seinem Buch, Angela Merkel habe 2015 die Ehre Europas gerettet.
Peter Sutherland, der Merkel auf gleiche euphorische Weise feierte, stammt aus der gleichen Lernmuffelelite.
Der Homo Davosiensis (Davos-Mensch, s. Huntington) braucht die globale amorphe Masse von beliebig verschiebbaren Einheitsmenschen, um sich selbst wenigstens den Eindruck zu vermitteln, die Welt unterliege seiner Planung.

Solche lernmuffelige Demographie-Planspieler
gibt es in allen möglichen „Think Tanks“, insbesondere bei der UNO, wo sie mit ihren Ideen besonders viel Reichweite, Gehör und Wirkungsentfaltung erzielen können.
Kleine Gruppen von Experten arbeiten dort aus, wie die demographische Entwicklung der Welt gesteuert werden soll.

Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof hat dieses Schriftstück vom Englischen ins Deutsche übersetzt und bewertet:

Momentan mehren sich negative Berichte über den im Dezember zu erwartenden Migrations-Pakt der Vereinten Nationen im Internet. Angeregt durch den Artikel zu diesem Thema in der Zeitschrift JUNGE FREIHEIT vom 29.Juni 2018 „Die bunte Gesellschaft ist vorgezeichnet“ habe ich mir den englischen Vertragstext ( Entwurf ) besorgt, übersetzt, eine Kurzfassung des Inhalts geschrieben und ihn kommentiert. Da ich Ihnen 2015 Kopien meiner drei Briefe an Frau Dr. Merkel und die Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Thema Migration übersandt habe und Sie damals nicht ablehnend reagiert haben, vermute ich, dass Sie sich auch für den Inhalt des UN-Vertragsentwurfs über Migration und meinen Kommentar dazu interessieren.

Im Anhang zu der E-Mail liefert Schultze-Rhonhof folgende kurze Analyse:

Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration Das vorliegende 34-Seiten Papier ist der Entwurf des UN Sekretariats für das im Dezember 2018 durch die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten zu verabschiedende unverbindliche Abkommen über gesteuerte und legale Migration. Das Dokument ist im Internet in englischer Sprache zu finden unter :             refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf Dieser Pakt-Entwurf über reguläre Migration muss zusammen mit dem zeitgleich entstandenen Pakt-Entwurf über Flüchtlinge bewertet werden. Ein Pakt-Entwurf über die dritte, für Europa besonders belastende Migrantengruppe, die irregulären Migranten fehlt, nämlich über Regeln für die Behandlung der illegalen, unkontrollierten Völkerwanderung. Das Ziel des Pakts ist es, gesteuerte, legale Migration weltweit als ein „für alle Beteiligten vorteilhaftesGeschehen“ in „sichere, geordnete und reguläre“ Bahnen zu lenken und Einflussfaktoren zu reduzieren, die Menschen daran hindern, in Gegenden und Staaten auszuwandern, die ihnen ein erstrebenswertes Leben bieten ( Ziff.12 ). Der Pakt bestätigt das  Recht der souveränen Staaten auf eine eigene Migrationspolitik im Rahmen des eigenen nationalen Rechts soweit es internationalem Recht entspricht. Er bestätigt das nationale Vorrecht, die Migration im eigenen Land nach nationalem Recht zu regeln, und er überlässt es den Staaten in ihrem Bereich über reguläre und irreguläre Migration zu unterscheiden ( Ziff.15, Abs.4 ). Der erkennbare Schwerpunkt des hier vorliegenden Entwurfs liegt auf der Forderung nach einer Verstärkung der weltweiten Arbeitsmigration. Den Hauptteil des Pakts bilden 23 Zielsetzungen ( hier in Kurzfassung ):
  1. Ziel: Ermitteln und nutzen genauer und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Fakten-orientierte Migrationspolitik ( Ziff. 17 ). Hier werden umfangreiche statistische Erhebungen über die Migranten, ihre Familien, Bildungsstand, “Wandermotive“, Migrationskosten, länderbezogene Migrationsprofile und ein umfangreiches internationales Meldewesen sowie Datenschutz gefordert. Dazu gehören auch Haushaltsmittel und geeignetes und geschultes Personal. Als Vorbild wird die 9 Tage vor Veröffentlichung dieses Entwurfs von der Afrikanischen Union beschlossene „Afrikanische Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung“ (OAMD ) genannt.
  2. Ziel: Vermindern der Migrationsursachen ( Ziff.18 ). Diese Ziffer enthält 1. Empfehlungen an Entwicklungsländer zur Behebung ihrer innewohnenden ökonomischen Migrationsursachen und  2. Empfehlungen an Staaten, die von Dürren, Umweltkatastrophen und Klimaveränderungen bedroht sind. Staaten wie Deutschland wird empfohlen, Hilfslieferungen, Rettungskapazitäten und Evakuierungsplanungen für fremde Bevölkerungen  in Not vorzuhalten.
  3. Ziel: Bemühen, Frühwarnungen über sich anbahnende, reguläre Migrationsbewegungen zu erstellen und zu verbreiten und Strategien für ihre Vorhersage zu entwickeln. Dazu eine konsulare Begleitung auf den Migrationsrouten durch die Heimatstaaten und eine gezielte Information der ankommenden Migranten über ihre Rechte und Pflichten, die Registrierung, die Arbeits- und Wohnbedingungen, den Zugang zur Grundversorgung und zur Justiz durch die Aufnahmeländer.
  4. Ziel: Sicherstellen, dass alle Migranten Personalpapiere und Pässe erhalten, in den Herkunftsländern durch dortige Behörden und bei Geburten unterwegs oder im Ankunftsland durch die Konsulate der Herkunftsländer. Bei ungeklärter Nationalität sollen die Prüfanforderungen so geändert werden, dass die Betroffenen nicht von einer Grundversorgung und den Menschenrechten ausgeschlossen sind.
  5. Ziel: Verbessern der Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration und deren Familiennachzug durch Abbau fast jeder Einschränkung; dies zur Deckung von Arbeitskräftebedarf in den Gastgeberstaaten.
  6. Ziel: Erleichtern fairen Anwerbens und fairer Arbeitsbedingungen in geregelter Arbeit für Migranten zur Vermeidung von Ausbeutung, Missbrauch, Schuldenfallen, Kinderarbeit, Vertragslosigkeit und Einbehaltung von Pässen, Personalausweisen und Arbeitsverträgen. Es wird gefordert, das im nationalen Arbeits- und Strafrecht zu verankern.
  7. Ziel: Minderung der Gefährdungen während der Migrationsbewegung zum Beispiel zum Schutz gefährdeter Frauen, unbegleiteter Kinder, Behinderter, Alter, Schleuseropfer und Angehöriger von Minderheiten durch schützende Begleitung, ärztliche Hilfe, Rechtsbeistand, Konsularschutz und Beratung.
  8. Ziel: Retten von Leben, suchen nach vermissten und bergen und beerdigen von toten Migranten sowie informieren von Hinterbliebenen, dazu das Ausstatten von legalen Migrationsrouten mit Informations- und Konsulatsstellen.
  9. Ziel: Verstärken der Abwehr von grenzüberschreitendem Migranten-Schmuggel, dazu internationaler Informationsaustauch über Schmugglerrouten und dazugehöriger Finanzflüsse, das Beenden der Straffreiheit des Migranten-Schmuggels und das Unterscheiden von zwei unterschiedlichen Straftatbeständen, des Schmuggelns und des Schleusens.
  10. Ziel: Verhindern, bekämpfen und ausrotten von Schleuserkriminalität. Dazu sollen gesetzliche und andere Maßnahmen ergriffen werden, um Schleuser verfolgen und bestrafen zu können und ihre Schleuser-Strecken überwachen zu können. Die Opfer der Schleuser sollen nicht kriminalisiert werden, und ihnen ist Schutz und Hilfe zu gewähren, bis hin zum begrenzten oder dauerhaften Aufenthaltsrecht in ihrem Zielstaat.
  11. Ziel: Grenzsicherung in koordinierter Staaten-Zusammenarbeit zur Überwachung des geordneten Grenzverkehrs, zum Schutz der Staaten und regulären Migranten und zur Verhinderung der ( irregulären ) „wilden“ Migration.
  12. Ziel: Verbessern der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei den Migranten-Aufnahmen, als da sind die Bereitstellung von Informationen zur Einwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ggf. den Rückreisezwang, die Bereitstellung von Betreuern vor allem für Frauen und Kinder, von Rechtsberatern und Strafverfolgungs- und Konsulats-Personal und medizinischem Personal.
  13. Ziel: Gebrauch von Festnahmen nur als letztes Mittel. Dazu die Suche nach Alternativen. Festhalten von Migranten nur über die kürzest erforderliche Zeit, ohne Diskriminierung, unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Gesetzmäßigkeit, einzelfallbezogen, mit Zugang zu Rechtsmitteln, dem eigenen diplomatischen Dienst, der eigenen Familie, bei ärztlicher Betreuung, Verpflegung und Schulzugang für Kinder. Das Festhalten darf nicht zur Abschreckung von Migration dienen.
  14. Ziel: Verbessern des konsularen Schutzes und der Hilfe während der Dauer der gesamten Migrationsbewegung. Dazu Erweiterung der Konsulatskapazitäten, Abhalten von internationalen Migrationsforen für Konsulatspersonal und Beratung und Betreuung der Migranten durch Konsulatspersonal ihrer Herkunftsstaaten.
  15. Ziel: Den Migranten einen sicheren Zugang zu einer Grundversorgung schaffen, an der die Migranten angemessen mit der ortsansässige Bevölkerung versorgt und betreut werden können. Dazu soll ein Grundversorgungs-System mit Versorgungs- und Betreuungsstellen vorgehalten werden, das Migranten ohne Diskriminierungen jeglicher Art eine allumfassende Grundversorgung bietet.
  16. Ziel: Migranten und aufnehmende Gesellschaften befähigen, die Aufnahme und den sozialen Zusammenhalt zu vollziehen und zwar durch gegenseitigen Respekt für Kultur, Traditionen, Sitten und Unterschiede, durch Aufnahme in den Arbeitsmarkt, durch Befähigung weiblicher Migranten, ohne Diskriminierung frei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und durch multikulturelle Veranstaltungen.
  17. Ziel: Alle Formen von Diskriminierung beseitigen und eine auf Erfahrung mit Migranten beruhende realistischere, humanere und konstruktivere öffentliche Wahrnehmung fördern. Dazu sollen Hass-Kriminalität unter Strafe gestellt und die Opfer medizinisch, juristisch und psychologisch betreut werden. Dazu sollen die Medien geschult und Medienkampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten gefördert werden.
  18. Ziel: Die Fähigkeiten der Migranten entwickeln und ihre Qualifikationen und Kompetenzen gegenseitig anerkennen. Dazu sollen Vergleichbarkeit und Transparenz hergestellt und verbreitet werden und Förderprogramme für Migranten auf allen Stufen der Aus- und Weiterbildung angeboten werden.
  19. Ziel: Bedingungen für Migranten und ihre Auslandsgemeinden (Parallelgesellschaften, im Originaltext „diaspora“ ) schaffen, um zur Entwicklung in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten beizutragen. Dazu soll Migration in die Entwicklungspläne von Staaten und Regionen einbezogen werden, der Beitrag der Migranten und ihrer Auslandsgemeinden ( Parallelgesellschaften ) für die Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten erleichtert und in Schwerpunktregionen durch eigene Agenturen gefördert werden. Gezielte Unterstützungsprogramme und Finanzprodukte wie Diaspora-Bonds und Diaspora-Entwicklungsfonds sollen die Investitionen und Unternehmen der Migranten und Auslandsgemeinden unterstützen.
  20. Ziel: Erleichtern der schnelleren, sichereren und billigeren Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsstaaten. Dazu sollen die internationalen Regeln des Zahlungsverkehrs angeglichen, die Überweisungsgebühren auf 3% reduziert und der Missbrauch des Migranten-Zahlungsverkehrs für Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen verhindert werden. In den Herkunftsstaaten sollen Programme und Finanzinstrumente zur Geldanlage der Migranten geschaffen werden.
  21. Ziel: Erleichtern und zusammenarbeiten bei der Wiedereingliederung von Migranten bei ihrer Rückkehr. Dazu verpflichten sich die Gastgeberstaaten beim Fehlen von Aufenthaltsberechtigung auf Abschiebung zu verzichten, wenn den Migranten Tod, Folter oder Ähnliches in ihren Heimatländern droht oder ihre Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die Herkunftsstaaten verpflichten sich, die Identitäts- und Nationalitätsfeststellung zu übernehmen und die Rückkehrer möglichst in ihrer regionalen Heimat sicher und menschenwürdig wieder einzugliedern.
  22. Ziel: Öffnen der Teilhabe der Migranten an den Sozialsystemen und Mindestlohn-Regeln in den Gastgeberstaaten und einführen von Mechanismen für die Übertragbarkeit von Sozialleistungen und verdienten Renten in die Herkunftsstaaten.
  23. Ziel: Die internationale Zusammenarbeit und globale Partnerschaft für die sichere, geordnete und reguläre Migration stärken.
Dabei wird unter Wiederholung vieler schon genannter Ausführungen auf die Notwendigkeit weiterer Bemühungen  und die Erfüllung früherer Vertragswerke und Absichtserklärungen verwiesen, die wie die zum Beispiel im Pakt wiederholt zitierte ADDIS ABEBA ACTION AGENDA auch verstärkte Finanzleistungen der Industriestaaten fordern. Den Abschluss des Pakts bilden Aussagen über die Verwirklichung und Folgemaßnahmen.             Verwirklichung:    Die Unterzeichnerstaaten entscheiden, einen erforderlichen Apparat ( capacity ) innerhalb der UN aufzubauen und förderliche Netzwerke einzurichten und zu fördern. Die IOM ( International Organisation for Migration )[1] soll als Koordinator und als Sekretariat der Netzwerke dienen. Die Unterzeichnerstaaten fordern den Generalsekretär auf, der Generalversammlung alle zwei Jahre über die Fortschritte der Verwirklichung zu berichten.             Folgemaßnahmen:    Zur  Überprüfung der Fortschritte der Umsetzung des Pakts werden eine Reihe von Routine-Foren und Konferenzen beschlossen, unter anderem ein „Internationales Migrations Überprüfungs Forum“ im vier-Jahres Rhythmus. Bewertung aus europäische und deutscher Perspektive: Die vorgeschlagenen Regelungen für eine geordnete, reguläre Migration durch die Vereinten Nationen sind zu großen Teilen begrüßenswert. Sie regeln Schutz und Rechte für Migranten und geben den „Auswanderungsländern“ Ziele für deren eigene Entwicklung und die Lebensumstände ihrer Bevölkerungen vor. Sie weisen den „Auswanderungsländern“ Pflichten gegenüber ihren Auswanderern zu, unter anderem auch ihre Pflicht, in Europa abgelehnte Asylsuchende wieder aufzunehmen. Dennoch bleiben aus europäischer und deutscher Sicht erhebliche Kritiken. Der vorliegende Entwurf erweckt in Teilen den Eindruck, Migration sei ein generelles Menschenrecht. Er erkennt zwar zu Beginn des Textes ausdrücklich das Recht der souveränen Staaten an, im Rahmen des eigenen nationalen Rechts über die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden, doch listet er so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und „illegale“ Migranten auf, dass es den Zielstaaten der Migranten in der Praxis kaum möglich sein wird, überbordende Massenmigrationen einzudämmen. Die Sogwirkung der Zielstaaten bleibt damit ungebremst erhalten. Der Entwurf ist auch der erkennbare Versuch der Vereinten Nationen, jede Art von Migration als einen positiven Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, der Überalterung und des Bevölkerungsschwundes in den „reichen“ Staaten anzudienen. Das Papier verschweigt dabei, dass dies nur auf ein sehr schmales Segment der Zuwanderer zutrifft. Die übergroße Mehrheit aller Migranten kommt als Arbeitskräfte für hochtechnisierte Industriegesellschaften nicht in Frage, und sie werden die alternden Bevölkerungen der Industriestaaten nicht verjüngen sondern mit der Zeit verdrängen. Ohne diese Abwägung zu beschreiben, ist das Papier nicht das, was es zu versprechen scheint. Der gravierende Mangel des Entwurfs ist das Verschweigen der häufigsten und zugleich vermeidbaren Migrationsursachen und Ihrer Verursacher. Das sind die Bevölkerungsexplosionen in etlichen Entwicklungs- und Schwellenländern und die „Regime-Change-Wars“. Der Entwurf  übergeht die Feststellung aus dem vorhergehenden Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Migrationsfragen P. Sutherland, an den UN Generalsekretär A. Guterres vom 3.2.2017, in dem der Sonderbeauftragte schreibt, dass sich die Bevölkerung Europas bis 2050 um 30 Millionen Menschen vermindern wird, die Bevölkerung Afrikas im selben Zeitraum um 1,2 Milliarden Menschen vermehren[2].  Schwund und Wachstum stehen sich demnach im Verhältnis 1 zu 40 gegenüber. Der Sutherland-Bericht selbst  und der hier vorliegende Entwurf für einen Welt-Pakt über reguläre Migration werden der Sutherland- Prognose in keiner Weise gerecht, es sei denn, die Vereinten Nationen nehmen eine weitgehende Übergabe Europas an den Bevölkerungszuwachs Afrikas stillschweigend aber sehenden Auges in Kauf. Der vorliegende Pakt-Entwurf verschweigt damit den daraus erwachsenden dauerhaften Einwanderungsdruck aus Afrika und Vorderasien auf Zentral- und Westeuropa, der sich derzeit schon als Massenmigration darstellt. Massenmigration bildet im Gegensatz zu geringer, geordneter und regulärer Einwanderung ein Problem für die Industriestaaten mit hochentwickelten Sozialsystemen. Der vorgesehene Pakt, der dieses jetzt schon nicht gelöste Problem ausblendet, wird schnell an den Realitäten scheitern. Ihm fehlt damit jede Nachhaltigkeit. Der Anspruch des Pakts auf die Förderung  regulärer Einwanderung ist außerdem ein Eingriff der Vereinten Nationen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Staaten und Völker haben ein Recht auf das ausschließliche Eigentum am eigenen Territorium und auf die Erhaltung oder Veränderung ihrer eigenen Bevölkerung. Der Entwurf stellt außerdem einseitig die Vorteile der Migration für die  Herkunfts-, die Transit- wie für die Gastgeberstaaten heraus und verschweigt die Lasten für die Völker in den Transit- und in den Zielländern. Wenn die entwickelten Staaten in Zentral- und Westeuropa den ständig weiter zunehmenden Bevölkerungszuwachs in Afrika und im Nahen Osten aufnehmen, drohen sie binnen zweier Generationen selbst zu Armutsgebieten zu werden und ihre Sozialsysteme und Rechtsordnungen zu verlieren. Dem Entwurf fehlt damit auch ein Stück weit seine Objektivität und Glaubwürdigkeit. [...] Ein weiterer gravierender Mangel des vorliegenden Entwurfs ist, dass er eine Gleichrangigkeit von Sitten, Gebräuchen, Rechtsgewohnheiten und Verhaltensnormen der Migranten und der gastgebenden Völker voraussetzt und deren Anerkennung von den Gastgeber-Völkern einfordert. [...] Bei aller Kritik am Pakt-Entwurf ist den Verfassern zugute zu halten, dass sie versucht haben, ein Konsenspapier unter Beteiligung aller Auswanderungs- und Entwicklungsländer einerseits und aller Aufnahme- und Industrieländer andererseits zu formulieren, das möglichst alle unterschreiben können. Dabei mussten die Entwicklungsländer akzeptieren, dass die Zielländer der Migration ein grundsätzliches Recht auf Migration  und die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ablehnen. Sie mussten auch akzeptieren, dass ihnen selbst Forderungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme gestellt worden sind, die sie nun vertraglich anerkennen sollen. Sie mussten anerkennen, dass bei aller eigenen Not das Verursacherprinzip gilt.

Bei konsequenter Anwendung würde das Verursacherprinzip dazu führen, dass die Erzeugung von Auswanderungsströmen eine Art der Schädigung anderer ist, die die Rechte des Schädigers mindert und dem Geschädigten Rechte zukommen lässt.

Dazu kann auch ein Recht zu Eingriffen im Verursacherland gehören. Wenn etwa in den 1930er Jahren Deutschland seine jüdischen Bürger vertrieb und die anderen Staaten sich auf der Evian-Konferenz nicht zur deren Aufnahme durchringen konnten, gibt es zwei mögliche Morallehren von der Geschicht. Die eine ist das NichtzurÜckweisungsprinzip, die andere das Verursacherprinzip, das dem Zielland der Vertreibung Rechte gegenüber dem Verursacher bis hin zum Recht auf kriegerische Problemlösungen zuspricht.

Ein Beispiel für den Krieg, der aus Migration und Vertreibung entstehen kann, zeigt sich derzeit am Verhältnis zwischen Bangladesch und Burma aber auch Bangladesch und Indien. Es gibt ungewollte Bevölkerungen, über deren Recht auf Bürgerschaft in den jeweiligen Staaten gestritten wird. Burma ist dabei Ziel von Klagen eines internationalen Strafgerichtshofs geworden, der sich selber für zuständig erklärt. Indien hat derweil 4 Millionen Bengalen seines Staatsgebietes zu Nichtbürgern erklärt.

Das Flüchtlingsrecht versucht seit den 1960er Jahren, die Probleme der Migration zugunsten der Migranten und Verursacher aus der Welt zu schaffen. Die Zielländer der Migration sollten einfach nachgeben, indem sie ihre Souveränität einschränken.

Auch ein dürftiges Konsenspapier lässt sich nur formulieren, wenn die Akteure souverän sind. Das Ziel des jetzigen Migrationspaktes ist es aber, diese Souveränität weiter zuungunsten der Zielländer zu unterminieren.





Chemnitz: Ministerpräsident will „Angriff auf unsere Wahrheitssysteme“ abwehren

Chemnitz/Dresden (dpa) – Das Wahrheitsministerium will den „Angriff auf unsere Wahrheitssysteme“ zurückschlagen. Seehofer und Merkel stellt „Hilfe“ der Bundespolizei in Aussicht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigt hartes Vorgehen gegen Miesmacher, Kritikaster, Gerüchtemacher und Hetzer an, die sich nicht nur in Chemnitz rowdyhaft zusammenrotten sondern auch in der Anonymität der Internets ihr Unwesen treiben:

«
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Ereignissen von Chemnitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet angekündigt. Die Mobilisierung für die Demos am Sonntag und Montag im Internet sei stärker als aus der Vergangenheit bekannt, sagte Kretschmer am Dienstag. «Diese Mobilisierung beruht auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien. Das ist auch Stimmungsmache gegen den Staat und seine Institutionen. Es ist zum Teil ein Angriff auf unsere Wahrheitssysteme.» Dem werde man sich mit der vollen Härte des Rechtsstaats entgegenstellen.
»


Derweil ruft die AfD zu einem Schweigemarsch durch Chemnitz am Samstag auf.
Erst gestern reizte uns das Verhalten der Politiker zu Vergleichen mit alten Debatten um „Lufthoheit“. Wir zögerten, solche militärischen Metaphern zu bringen, bis Kretschmer uns dann übertraf. Tatsächlich sieht unsere Staatsspitze den partiellen Verlust der Deutungshohheit ihrer Leitmedien als eine Art Staatskrise.
Das erinnert gerade im Osten viele Menschen an die späte DDR oder auch an den Umgang des kommunistischen China mit seinen Demonstranten:

Auch vier Tage nach dem Massaker von Chemnitz findet Angela Merkel kein Wort der Anteilnahme oder der Trauer für die Opfer. Stattdessen kritisiert die Kanzlerin erneut angebliche „Ausschreitungen“ in der sächsischen Stadt aufs Schärfste. Zur Erinnerung: Flüchtlinge haben einen Deutschen umgebracht, zwei weitere schwer verletzt. Bei der 10.000-Mann-Demo gab es 15 Verletzte – alle auf Seiten der Trauernden, attackiert von der Antifa.
Doch die Bundeskanzlerin versucht weiter den Massenprotest zu diskreditieren und spricht jetzt wieder von einer „Hetzjagd auf Migranten“, die mit „unserem Rechtsstaat nichts zu tun“ hätten. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ […]
Mit aller Macht will Merkel die Proteste unterdrücken. Man fühlt sich nach China versetzt, wenn sie das „Hilfsangebot“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Sachsen begrüßt, die Bundespolizei in den Freistaat zu schicken, um, wie sie sagt „Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten“. Was für ein Land ist das geworden, wenn Merkels Parteifreund, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, ankündigt: „Wir werden diesen Kampf gewinnen!“ Ein Kampf gegen das eigene Volk – geführt von Politikern, die eigentlich Schaden von ihm abwenden sollen.

Leitmedien kultivieren Nazi-Paranoia

Die Öffentlich-UNrechtlichen feuern aus allen Rohren. Im TV werden dem häufig unbedarften Zuschauer raffiniert diskreditierende Bilder präsentiert: Hitlergruß (so wurde Lutz Bachmann erledigt), nackte Ärsche, … ein Schelm, wer in dieser Inszenierung Agents provocateurs herumlungern sieht.

Als Pegida im Herbst 2014 von Woche zu Woche auf über 20.000 anschwoll, wurde es manchen Amts- und Würdenträger und Platzhirschen in der Medienbranche  mulmig. Merkel hat Pegida in der Neujahrsansprache zum Abschuß freigegeben, BILD hat die desavouierenden Fotos geliefert
Das gleiche Muster in Chemnitz
Sie fürchten den Lawinen-Effekt. Da kommen aus dem Nichts 12.000 – wieder wird der Polit/Medienschickeria mulmig. Aus 12.000 könnte sich was entwickeln wie 1989.
Merkel hat indirekt eine gewaltsame Niederschlagung von Aufständen angeboten: wenn Sachsen Hilfe brauche, werde der Bund die nötigen Exekutivkräfte liefern. Hilfe vom Bund abzulehnen wäre für Sachsen ein NoGo . Ein Affront.

Viele Karrieren von Merkel-Günstligen wären im Eimer. Von Laschet bis Günther, über Kretschmer, AKK, Altmeier, von der Leyen, Hans, Klöckner, Kauder bis zu CSU-Ministern wie Gerd Müller.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Daher werden die Chemnitzer entmenschlicht.
Vogelfreie Monster mit Hitler-Gruß
Oder eher Bestellte Statisten?
Dem Widerstand soll das Genick gebrochen werden.
Nazifizierung daher geboten.
Die Kartoffeln sollen gute Miene zum bösen Spiel machen.
Verbitterung und Lächeln.
Der Fuchs ist im Hühnerstall und die Medien verurteilen das Gackern.
Das menschliche Immunsystem stösst alles Fremde ab.
Das Volk darf das nicht.
Daher Breitseiten um das Immunsystem zu paralysieren.
Die mediale Lufthoheit sichert dann das weitere Gelingen des Experiments, eine homogene Gesellschaft zu denaturieren
Angesichts solcher Bilder mit tätowierten Kapuzenköpfen ist es vielleicht nicht schwer, die schon kippende Lufthoheit wieder herzustellen.

Bayrische Innenministerin in spe überbietet Kretschmer

Noch martialischer als Kretschmer und Merkel äußert sich die bayrische Innenministerin in spe Katharina Schulze in der Sendung „Katha Aktuell“:

Stadt duldet schon lange rechtsfreie Zonen mit Menschenjagden

Chemnitz sei zur rechtsfreien Zone geworden, meinen zwei bekannte Vertreter der dortigen Party-Szene. Doch nicht etwa weil ein „Rechter Mob“, durch die Straßen zöge, sondern weil sich viele Chemnitzer bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen, da die Polizei bekannten Psychopathen aus dem Orient die Innenstadt überlässt, die regelmáßig mit mörderischen Jagdszenen auffallen.  Die paar Hooligans und gewaltbereiten Rechten haben sich am Sonntag den Bürgern angeschlossen, nicht umgekehrt.

Täter vorbestrafter Asylbewerber, Mord lange angekündigt

Aus dem im Internet veröffentlichten Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Chemnitz-Täter ergibt sich Brisantes: es war ein vorbestrafter Asylbewerber. Außerdem kündigte der andere mutmaßliche Täter bereits auf Facebook an: „ich werde euch töten.“
Auch diese Aussage stimmt mit dem Eindruck überein, dass die Polizei in Chemnitz eine Reihe orientalischer Psychopathen wüten ließ und auf diese Weise Volkszorn angestaut hatte.

„Hetzjageden“ von Leitmedien frei erfunden, denn Sachsen-Anfeindung ist Pflicht

Die Leit- und Lügenmedien hatten landauf landab unentwegt berichtetet, es sei nach den tödlichen Messerangriffen von Orientalen auf Deutsche in Chemnitz zu „Hetzjagden auf Ausländer“ gekommen. Jetzt dringt die Erkenntnis, dass diese Geschichten frei erfunden sind, auch in die Leitmedien durch. Der Chefredakteur der Chemnitzer Regionalzeitung „Freie Presse“ Torsten Kleditztsch konnte dies in einem Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“ ausführlich darlegen.

Alexander Wendt fragt:Was passierte eigentlich am Wochenende in Chemnitz? Die meisten Medien sortieren gar nicht erst die Fakten. Schließlich handelt es sich bei Sachsen um das „deutsche Ungarn“

und lässt Jahrzehnte voller diffamierender Medienlügen über die bösen Sachsen Revue passieren. Gegenüber den Sachsen ist für Humanitäre Hetzmedien wie die Prantlprawda Generalverdacht und Vorverurteilung schon lange Pflicht. Sachsen sei das Ungarn Deutschlands, erklärte neulich Jacob Augstein in einem unfreiwilligem Geistesblietz.
Der Dresdner Politologe Prof. Werner Patzelt äußert sich in PhönixTV nicht so scharf wie Wendt auf seinem Blog, aber in vielem ähnlich und auch sehr einsichtsreich.

Chemnitzer Stadträte schicken „Flüchtlinge“ gegen „Rechte“ auf die Straße

In Chemnitz haben „Flüchtlinge“ gegen die Deutschen in der Stadt demonstriert, die Anteilnahme am Tode von Daniel Hillig und den schweren Verletzungen der anderen beiden Angegriffenen zeigen. Mit „Nazis raus“-Rufen, die ihnen offenbar ihre Betreuer beigebracht haben, zeigten sie ihren Anspruch, bestimmen zu dürfen, wer in diesem Land wohnen darf. Hinter ihnen halten Politiker ein Transparent mit der Aufschrift „Chemnitzer Stadträte für Menschlichkeit und Solidarität“ in die Kamera.




Chemnitz und die öffentlich-UNrechtliche Medienpolitik

Es scheint schon fast Methode zu haben, die Öffentlichkeit über blutige Vorfälle wie jetzt beim Chemnitzer Stadtfest im Unklaren zu lassen. Humanitäre Hetzmedien berichten zwar rund um die Uhr über Chemnitz.

vzpguj7gcQU
Schlagzeilen einer pervertierten Presse

Dabei rückt jedoch das erste Todesopfer,  der getötete Tischler Daniel Hillig (35) ebenso in den Hintergrund wie die mit dem Tode ringenden Schwerverletzten und der Tathergang sowie der Hintergrund, der in anderen Fällen sehr einfühlsam zur Entschuldigung von allem und jedem herangezogen wird.  Dass Chemnitz schon mehrfach auf Volksfesten ähnliches erlebte, findet erst Recht keine Erwähnung.

Bildschirmfoto
Daniel Hillig (+26.8.2018) aus Chemnitz Quelle: Facebook-Seite des Opfers

Im Fokus der humanitären Hetzmedien stehen Schlagzeilen wie „Ausländerfeindlicher Aufmarsch in Chemnitz stösst auf Empörung“ oder die Stellungnahme der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) oder jene von Regierungssprecher Steffen Seibert.

Barbara_Ludwig
Barbara Ludwig (SPD) OB Chemnitz (c) Wikipedia

„Es sollte ein friedliches Stadtfest werden. Und wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt. Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm. Denen, die sich hier angesammelt haben, bewusst auch keine Versammlung angemeldet haben, geht es darum, genau das Stadtfest zu stören, die Situation zu chaotisieren, damit die Menschen noch mehr Angst kriegen und genau das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“ (Barbara Ludwig, SPD)

40112735_1801128109981336_7945053898274766848_n
Auszug aus dem Lebenslauf von Skandal-OB Barbara Ludwig (SPD) Chemnitz

ARD Tagesthemen am Sonntag um 22.45 Uhr berichtet nun über „Rechte Aufmärsche in Chemnitz“ – die Länge der Meldung beträgt: 34 Sekunden!

User-Kommentare auf ARD:

„Es wurde in den deutschen Medien zeitnah über die rechte Demo berichtet, über die Tötung eines Mitbürgers erst später. Warum werden regionale Geschehen von Journalisten so unterschiedlich bewertet?“

„Am Nachmittag hatte die Pegida eine friedliche und gewaltfreie (Demo) durchgeführt. Dieses Faktum scheint nicht erwähnenswert zu sein, es passt wohl nicht in das „Feindbild“ ..

eJSJCb8DyPE
Wie berichtet wurde – und eine virtuelle Alternative

Was wirklich in Chemnitz passiert ist, darüber schweigen sich GEZ-Medien aus. Auch die Polizei verhält sich gespenstisch wortkarg, was an die mehrmals verschobene Pressekonferenz der Polizei seinerzeit beim OEZ-Massaker 2016 in München erinnert.

Aktuell verfügen wir über keine wasserdichten Informationen über die Ereignisse in Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker beantragt. Im Netz kursiert als Täter auch ein 1995 geborener Tunesier.

Unter Vorbehalt und ohne Spekulationen nähren zu wollen geben wir einen Augenzeugenbericht wieder, der auf Facebook und vk zu finden ist.

…“Hier berichtet uns ein Freund aus Chemnitz, was sich dort tatsächlich abgespielt hat:
Samstagnacht zum Sonntag, am Ende des Stadtfestes wollten zwei junge Frauen zurück zu ihrem Auto. sie werden verfolgt und angetanzt von nem Mob aus Nordafrika.
Sie rufen um Hilfe.
Der Sohn eines hier in den 90ger lebenden Kubaners , geht hin und möchte helfen.
Was der Mob aus Nordafrika nicht hinnehmen will es kommt zum Handgemenge, 2 Russland-deutsche sehen den Vorfall und wollen auch Zivilcourage zeigen und den Frauen helfen,
der Mob zieht zu dem Stadtfest mitgebrachte Messer und schlachtet den Kubaner mit 25 Messerstichen ab so das er an Ort und Stelle verstirbt.
Der eine Russlanddeutsche kommt noch ins Krankenhaus und verstirbt da dann nach rund 16 stunden.
Wie es dem anderen geht ist nicht herauszufinden.
Der Mob macht sich nach der Tat zurück aufs Stadtfest und taucht in der Menge ab.
Die Polizei hat 0 Ahnung 0 Kompetenz und 0 Willen die eigenen Frauen zu schützen sonst würden sie bei solchen Festen mit anderen Mitteln vertreten sein.
Am nächsten Tag kommt es, nachdem die Stadt weitermachen wollte wie bisher und die nächsten Frauen und Kinder zum Stadtfest gelockt hat, (öffentliche Bekanntmachung) wird nicht abgebrochen findet Sonntag genauso statt.
Treffen sich ab 16.30 rund 1500 Freunde der Toten am Nischel, um einen Trauermarsch abzuhalten.
Die Polizei meint mit 100 Mann Heer in der Lage zu sein, versperrt Wege und setzt Reizgas ein.
Die Lage eskaliert und es fliegen Fäuste, erst gegen Polizei dann gegen die, die angeblich Schutz suchen aber die öffentlichen Plätze übernommen haben.
Die Presse lügt und macht mal wieder das draus was sie für ihre Propaganda brauchen.

Danke, Rocco Schwade !“…

„Marodierender Rechter Mob“ in Chemnitz

Bittere Erkenntnis aus den blutigen Zusammenstössen ist, daß nicht die humanitärbigotten Verursacher einer fatalen Einwanderungspolitik – Angela Merkel, die EU und ihre gesetzgebenden Apparate – den Blutzoll zu zahlen haben, sondern die Bevölkerung, die mit den Aggressionen, Provokationen und einer so nicht gekannten Brutalität eines humanitärmigrantischen Mobs konfrontiert werden.

Anhang

Auch andere alternative Quellen wie pi-news oder Journalistenwatch sinnieren über Chemnitz und eine pervertierte Nachrichtenpolitik.

Was geschah wirklich in Chemnitz und wie wird darüber berichtet?

Eine weitere Leserzuschrift hat Volksbetrug.net publiziert.

In einer Zuschrift eines Chemnitzers an Vera Lengsfeld sieht die Geschichte etwas anders aus. Schutz von Frauen entfällt als Tatmotiv. Stattdessen messerte eine Gruppe von 10 Personen die 3 Männer, um an ihr Geld zu kommen. Die „gejagten“ Ausländer filmten und beschimpften demnach die Demonstranten und wurden von diesen entwaffnet. Auch sie hatten Messer dabei.

Ferner kursiert auf Facebook diese Zeugenaussage:

Ich wohne wenige Kilometer von Chemnitz entfernt, war sowohl gestern als auch heute in der Stadt. Daher möchte ich die Sache mal ein bißchen auf den Boden der Realität zurückholen, den Gerüchten einhält gebieten… 1. Bereits im letzten Jahr wurde das Stadtfest auf Grund massiver sexueller Gewalt und Übergriffe durch Migranten vorzeitig beendet. 2. Chemnitz hat ein massives Gewaltproblem mit Migranten, in diesem Jahr kam es zu über 60 öffentlichen Vergewaltigungen 56 davon von heranwachsenden Migranten. Wöchentlich gibt es Messerstecherein und Jagd auf Homosexuelle (einen Bekannten von mir hat es auch erwischt) 3. Die Stadtparks und andere öffentliche Räume sind nicht sicher, es wurden u. A. auch Tote gefunden (Stadtpark) 4. Die sog „Zenti“ (Zentralhaltestelle mitten in der Stadt) ist eine NoGo-Area, die Stadt versucht mit Videokameras die Situation in den Griff zu bekommen… Ohne Erfolg.
In dieser Grundsituation kam es gestern zu zahlreichen Gewaltdelikten auf dem Stadtfest. Dieses hat an das letzte Jahr erinnert und die Sache wurde immer brisante. In der Nacht kam es dann zu dem hier vorliegenden Fall…. Eine Frau wird bedrängt, von arabischen Jugendlichen. Ein Deutscher mit seinen beiden Deutsch-Russischen Freunden eilt zur Hilfe. Die Situation spitzt sich zu und alle 3 werden mit einem Messer angegriffen. Der Deutsche wird mit 25 Stichen fast schon abgeschlachtet, die anderen Beiden schwer verletzt. Sie kommen in ein Krankenhaus (Küchwald) heute ist dann einer der der Beiden verstorben.
In Chemnitz gab es Schweigeminuten am Tatort und es war friedlich. Gegen Abend gab es eine weitere Demo der z. T. gewaltbereiten Fußballfans des CFC. Dabei kam es zu den üblichen Rangelein zwischen Polizei und de. „Fans“. Eine Hetzjagd auf Migranten gab es nicht. Auch keine Anarchie oder Chaos… Das ist alles Unsinn…

Sowohl Claudio Michele Mancini wie auch Science files diagnostizieren einen Bumerang-Effekt in der leitmedialen Darstellung der Chemnitzer Ereignisse.
Man erfährt in diesen Aussagen oft nicht, was die Autoren selber gesehen haben und was sie vom Hörensagen wissen.

Michael Klonovsky wundert sich mit gewohnter Virtuosität:

„Nach einer dem üblichen Muster folgenden Auseinandersetzung mit finalem Messereinsatz und einem toten sowie zwei schwerverletzten Einheimischen – der Fall ist noch nicht aufgeklärt, aber ich nehme über die Täter gern Wetten an – spitzt sich die Lage in Chemnitz zu. Zumindest die achtbaren Sachsen scheinen nicht gewillt zu sein, nach den immer neuen Proben der Tranchierkünste unserer Neumitbürger klaglos die Toten zu begraben, die Verletzten zu versorgen und das Blut wegzuwischen. Hunderte zogen mit „Wir sind das Volk!“-Rufen durch die Straßen, nachdem ein Stadtfest wegen der Bluttat abgebrochen werden musste.
Die Medienberichte folgen ebenfalls dem üblichen Muster und richten sich wie stets pauschal gegen die eigenen Landsleute – also die Einheimischen, der Genosse Journalist kennt ja keinen Landsmann mehr, und für importierte Kriminelle hat er allzeit Verständnis, sofern sie nicht gerade in seinem Vorgarten Schutz suchen.
Spiegel online meldet den „Tod“ eines 35-jährigen unter der Schlagzeile „Rechte marschieren in Chemnitz auf“; man muss ja Prioritäten setzen. „Antifaschistische Aktivisten berichten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten“, heißt es prioritätseskalierend weiter; anscheinend halten die antifaschistischen Aktivisten in der Spiegel-Redaktion ihre twitternden Milchbrüder für eine seriöse Quelle. Die Stadtverwaltung zeigte sich, wie die Zeit kundtat, „besorgt über die spontanen Demonstrationen“ – und nicht etwa über die Messerfolklore, die sie ausgelöst hat.
Merke(l): Die Linken „demonstrieren“, die Rechten „marschieren“. Linke „rufen“ Parolen, Rechte „brüllen“ oder „grölen“ sie. Rechte werfen Flaschen auf Polizisten, während von links „Steine fliegen“. Rechte „machen Jagd“, Linke „blockieren“ oder „rangeln“. Und unsere importierten Messerstecher geraten in einen „Streit“, wobei „es“ zu Toten, meist aber bloß Verletzten kommt. Dem Betrachter bleiben die notorischen Danisch-Fragen: Wer kauft so etwas? Wer wählt so was? Wer glaubt denen noch etwas?

Die Polizei ruft die Bürger auf, ruhig zu bleiben, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen, und stattdessen einfach die Recherchen der Polizei abzuwarten und zu glauben.
Der Glaube ist nach dem Neujahr 2016 von Köln und anderen Städten und nach anderen Fällen, wo die Polizei vor allem abwiegelnd oder verdunkelnd tätig war, nicht mehr uneingeschränkt vorhanden.
Der Deutsch-Kubaner Daniel Hillig starb an über 20 Stichen, zwei weitere schweben in Lebensgefahr, wobei auch Todesnachrichten kursieren. Wäre es Notwehr gewesen, wären es nicht über 20 Messerstiche gewesen.
Die Stadt sagte ihr Fest „aus Pietät“ ab und versuchte ansonsten, die Sache unter den Teppich zu kehren. Später erklärte die Stadt, sie hätte das Fest nicht aus Pietät sondern aus Angst vor den Rechten abgesagt, die sich durch schnelle Verabredung zusammengefunden und in der Innenstadt „aufmarschiert“ seien, um „rechte Parolen“ wie „Wir sind das Volk“ zu skandieren. Antifaschistische GegendemonstrantInnen, darunter „Menschen mit Migrationsgeschichte“, wurden von den „Rechten“ „durch die Stadt gejagt“, und auch die Polizei, die die „unangemeldete Demo“ verhindern wollte, konnte sich nicht durchsetzen und wurde gar mitunter „von Rechten mit Bierflaschen beworfen“.
Die Leitmedien sind entsetzt. Nicht darüber, dass „Männer verschiedener Nationalitäten in Streit geraten und einer davon grundlos gestorben“ sei sondern darüber, dass Menschen mit Migrationsgeschichte durch eine deutsche Stadt gejagt werden und dass ein Volksfest schließen musste. Spiegel & Co übernehmen ihre Version von Antifa-Tweets. Davon, dass die „Rechten“ gezielt „Ausländer durch die Stadt gejagt“ hätten, war im Polizeibericht nichts zu lesen, aber es wird dank leitmedialer Echokammer zur neuen offiziösen Erzählung.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel empören sich ebenfalls darüber, dass man die Stadt den „Rechten“ überlassen habe und dass sie „Menschen aufgrund ihres Aussehens durch die Stadt gejagt“ hätten.
Merkel betont ferner im „ZDF-Sommerinterview“ erneut, dass sie (auch) die Kanzlerin der Migranten sei.
Da die Erzählung vom Heldentod für angegriffene Frauen der Polizei nicht schmeckt, lautet die vorläufige amtliche Erzählung: Ein Syrer und ein Iraker haben einen „Einheimischen“ grundlos getötet.  Doch bisherige Chemnitzer Erfahrungen mit Volksfesten verleihen der Erzählung vom Sexmob durchaus Plausibilität.
Jürgen Fritz versucht vorsichtig, die Fakten zu sortieren.
RT bemerkt eine starke Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.
Sawsan Chebli (Außenamtssprecherin, SPD) hat die Boxhandschuhe ausgepackt und will die Gelegenheit vermutlich nutzen, um die Bemühungen um ein AfD-Parteiverbotsverfahren voranzubringen und mehr Handarbeit von der Antifa einzufordern.
PI News bedauert ungünstige Hooligan-Auftritte:

„Der 35-jährige Daniel Hillig aus Chemnitz-Grimma wurde am Sonntag Morgen mit 25 Messerstichen brutal im Rahmen des Chemnitzer Stadtfestes abgeschlachtet, PI-NEWS berichtete. Zwei Freunde von ihm liegen mit lebensgefährlichen Messerstichverletzungen auf der Intensivstation und ringen mit dem Tod. Im Stadtzentrum von Chemnitz gehen am Nachmittag zwischen 2.000 und 2.500 Menschen spontan auf die Straße und rufen: „Das ist unsere Stadt“ und „Wir sind das Volk“ – das „Jubiläums-Stadtfest“ wurde – wie schon durch die gewalttätigen Übergriffe von illegalen Migranten im letzten Jahr – vorzeitig abgebrochen. (…) Leider wird der Protest nun auch von gewalttätigen Hooligans befeuert – Augenzeugen zufolge kam dabei mindestens ein Migrant zu Fall und wurde von Hooligan-Angreifern getreten. Man wird diese Gegenreaktionen selbstverständlich Pegida und der AfD Sachsen in den Mainstreammedien in nächster Zeit anzulasten versuchen.“

Bunte Republik toleriert keine „Zusammenrottungen, die Hass auf die Straße tragen“

Erinnerungen an 1989 werden wach. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet die Vorfälle am Sonntag in Chemnitz als „Hetzjagd“ und droht mit Verbot oder Strafe:

40144008_2008616999189399_6321056699855667200_n
Steffen Seibert am 27.8.2018, Quelle FOCUS Online

„Solche Zusammenrottungen oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, so Seibert.

und Volksabschaffer Grünen-Chef Robert Habeck springt Seibert bei:

„Hetzjagden sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“

Steffen Seiberts Diktion kommentiert Vera Lengsfeld wie folgt:

„Damit übernimmt Steffen Seibert als Sprecher von Kanzlerin Merkel eins zu eins die linksradikale Sprachregelung, anscheinend ohne die Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin und der Polizei von Chemnitz zur Kenntnis genommen zu haben.“

.

40395482_1849574445121524_3687366613461368832_n
Chemnitz 27.8.2018 Netzfund Humanitäre Hetzmedien sprechen von 5000 Demonstranten. Augenzeugen dagegen von 10.000 Teilnehmern.

Auch Sebastian Kurz glaubt den Leitmedien und verurteilt ihre Nazis aufs Schärfste.

Bei der Chemnitzer Polizei gingen wenige und recht harmlose Strafanzeigen ein. Aber wahrscheinlich ist es wie in Plauen eine „Pegizei“.
Wo ist hier „rechter Mob“ zu sehen? Normale Demonstranten, sonst nichts:
Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht!

Kundgebung zum Gedenken an Daniel Hillard

In scharfem Kontrast zu den Berichten der öffentlich-UNrechtlichen Medien informiert ein Augenzeuge über den Trauerzug in Chemnitz auf Journalistenwatch.

https://www.journalistenwatch.com/2018/08/28/ich-die-wahrheit/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Ruptly überträgt die sehr gut besuchte Demo von heute (Mo 27.).






.

Merkel im Bürgerdialog: Wir müssen den afrikanischen Schleppern Perspektiven bieten

Während des Bundestagswahlkampfes 2017 sagte Angela Merkel bereits, wir müssten den afrikanischen Schleusern neue Verdienstmöglichkeiten anbieten, wenn wir sie vom Schleppen abbringen wollen. Diesen Gedanken führte sie nun beim Bürgerdialog in Jena am Dienstag, den 14. August, weiter aus:

„Wir haben zum Beispiel mit Niger, da kommt morgen der Präsident zu mir, eine Migrationspartnerschaft.
Die sind kein Herkunftsland, aber da gehen alle durch…
Da haben wir jetzt gemeinsame Schlepperbekämpfung gemacht, Fahrzeuge geliefert, viele andere Sachen.
Das findet in der Stadt Agadez statt. Und es war ganz klar, in dem Moment wo wir nur denen Technik geben, damit sie die Schlepper bekämpfen können, funktioniert das nicht.
Weil dann plötzlich die Leute in der Stadt kein Geld mehr kriegen, weil die Schlepper denen Geld gegeben haben, weil sie die Schlepper gedeckt haben.
Jetzt haben wir 15.000 Menschen in Beschäftigung gebracht, indem sie sich eigene Wohnungen dort bauen, Entwicklungshilfe und so weiter, und schwupps! …klappt es besser, weil sie sagen: …ok, wenn wir anderweitig eine Lebensperspektive haben, dann öhm… können wir das machen.“

Merkel im Bürgerdialog: Wir müssen den afrikanischen Schleppern Perspektiven bieten weiterlesen

Merkel: Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten


In ihrer heutigen Regierungserklärung zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Präambel des Grundgesetzes, in der das Bekenntnis zu Europa festgeschrieben ist. Zuletzt hielt sie ein Plädoyer für die Werte der EU. „Die Migration könnte zu einer Schicksalsfrage der EU werden. Auch in Afrika müssen die Menschen glauben, dass uns Werte leiten, sonst wird man sich anderswo nicht mehr an unsere Werte halten, die uns stark gemacht haben.“
Für diese Aussage erhielt sie langen tosenden Applaus.

Kern der EU-Werte ist das Nichtzurückweisungsprinzip

Als „Werte der EU“ werden stets zuallererst die „Vier Freiheiten“ verstanden, was in diesem Kontext auf Personenfreizügigkeit und Nichtzurückweisungsprinzip hinausläuft. Das Schengener System verträgt sich nicht ja nicht gut mit der Zurückweisung an den Grenzen, über die Merkel mit Seehofer streitet. Merkel führt dies auch noch implizit weiter aus.
Nichts führe daran vorbei, „Abkommen mit Ländern über die Rücknahme von Geflüchteten zu erzielen“, erklärte die Weltkanzlerin. Sie führte das Beispiel der Balkanländer an, die man zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe. Im Gegenzug habe man Arbeitserlaubnisse für Deutschland in Aussicht gestellt. Auch mit afrikanischen Ländern müsse man solche Abkommen verhandeln und zum Beispiel ein Kontingent von Studentenvisa in Aussicht stellen.

SPD sieht EU-Werte als Kern ihres Parteiprogramms

Die Überzeugungen der Weltkanzlerin aüber die Notwendigkeit, Afrika mit vereinten europäischen Kräften zu Menschenwürde und Wohlstand zu verhelfen, stießen im Sommer 2017 auf ebenso breite Zustimmung und tosenden Applaus wie ihr heutiges Bekenntnis. Die Notwendigkeit ergibt sich laut Merkel daraus, dass die „Menschenwürde nicht an den europäischen Außengrenzen enden“ könne. Das Nichtzurückweisungsprinzip ist somit das Bindeglied zwischen dem EU-Globalismus (Vier Freiheiten) und dem System aus „Menschenwürde“ und „Menschenrechten“, wie es in der EU-Grundrechtscharta formuliert wird. Alle zusammen sind kaum mehr als die Kodifizierung eines simplistischen Weltbildes vom Paradies, das es durch kollektiven Aufschrei herbeizuquängeln oder einzuklagen gilt, sobald die Bilder auf der Mattscheibe eine Spur von Härte oder Hierarchie erahnen lassen.
Merkels heutiger Auftritt zeigt erneut, dass sie ebenso wie Horst Seehofer von Überzeugungen getragen ist. EU-Werte stehen gegen GG-Amtseid. Genau deshalb brauchte Merkel in ihrer Rede die Präambel des GG, in der die EU-Werte erst kürzlich verankert wurden.
Andrea Nahles (SPD) unterstützte in ihrer Erwiderungsrede erneut die Positionen von Merkel und betonte, dass auch bereits registrierte Flüchtlinge nicht an der Grenze abgewiesen sondern nur mit Zustimmung des Transitlandes zurückgeführt werden dürfen. Derweil hat die SPD sowohl im Bund als auch in Bayern die EU-Flagge zu ihrer Parteiflagge gemacht und dazu erklärt, dass sie sich an den EU-Werten orientiere.

Prägnante Erwiderung von Alexander Gauland (AfD)

Alexander Gauland antwortet der Weltkanzlerin prägnant und auf der gebotenen geistigen Höhe. In wenigen Minuten begründet er seine Forderung nach Reorientierung der internationalen Politik an Volksinteressen und Staatsraison statt „Menschenrechten“. Als besonders irrwitziges Beispiel des falschen Paradigmas beschreibt er den Menschenimport über das Mittelmeer, den es ganz einzustellen gelte.