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Panik bei der CDU. Peter Tauber heißer Kandidat für das Nazometer.

Wie groß muß die Panik bei der CDU sein, daß die ersten Kampfhähne und Krampfhennen die Nerven verlieren und politischen Gegnern mit dem Entzug der Grundrechte drohen?

Die CDU kopiert das Rezept der SPD:

Diffamieren, Dämonisieren, Denunzieren. Das ist der Anfang vom Ende.

Tauber versumpft, Weber hadert, Söder labert.

War der Ex-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) noch nicht ganz nüchtern oder Eight Miles High, als ihm die Idee kam, mit politischen Gegnern kurzen Prozeß zu machen?

Wer politischen Gegnern nicht mehr mit Argumenten begegnet, sondern sein Heil in den Methoden totalitärer Staaten sieht, reißt sich seine demokratische Maske vom Gesicht.

Zur genaueren Diagnose von Herrn Taubers aktueller Verfassung würde sich Harald Schmidts „Nazometer“ anbieten.

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Harald Schmidt (c) Wikipedia

Herrn Tauber bleibt nach zu vermutender Lektüre von „Mein Kampf“ nun den Weg auch konsequent zu Ende zu gehen:

Stufe 1:  Entzug der Grundrecht für politische Gegner

Stufe 2: Umerziehung in Lagern

Stufe 3: Sonderbehandlung

„Journalistenwatch“ befasst sich mit Peter Taubers bizzarrer Affinität zu Sonderbehandlungen von Opposition und Andersdenkenden ausführlicher:

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Martin Sellner screenshot. Quelle Jouwatch

von Marilla Slominski

 

„Nach dem Tabubruch durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber, welcher forderte, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, stiegen andere politische „Schwergewichtler“ bereitwillig in diese Forderung ein. Horst Seehofer will die Möglichkeit, mißliebigen Bürgern die Grundrechte zu entziehen „ernsthaft prüfen“ und auch die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, läßt sich am Sonntag bei der Talk-Runde von Anne Will gegen AfD und Co nicht lumpen und geht noch einen weiteren Schritt weiter: Sie fordert Hausdurchsuchungen bei dem „geistigen Brandstifter“ Götz Kubitschek in Schnellroda. 

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Wie man den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für die Verfolgung und Einschüchterung von Oppositionellen eiskalt für seine Zwecke nutzen kann, machen gerade deutsche Politiker parteiübergreifend vor. Schon die Forderung, Artikel 18 im hysterischen „Kampf gegen rechts“ und somit gegen Andersdenkende anzuwenden, ist in Deutschland ein noch nie da gewesener Vorgang. Immerhin bedeutet der Entzug der Bürgerrechte für denjenigen nicht nur das Verbot der freien Meinungsäußerung, es geht auch um die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, welche der Betroffene verwirken soll, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.

Die Grundrechte können nur durch das Bundesverfassungsgericht entzogen werden. Das hat in der Geschichte der Bundesrepublik – bisher – noch nie ein solches Urteil gefällt. Doch das könnte sich bei der herrschenden Stimmung  schnell ändern.

Göring-Eckard jedenfalls will den Verfassungsschutz „neu aufstellen“ und wer da ins Visier gerät, erklärt sie auch schon ganz deutlich: „Wir haben sowas wie die Identitäre Bewegung, wir haben die geistigen Väter… In Schnellroda sitzt der Herr Kubitschek. Ist da jemals eine große Untersuchung, Durchsuchung gemacht worden? Was ist da eigentlich los in unserem Land, dass wir an dieser Stelle sowenig tun, ich versteh das nicht“, fragt sich die grüne Gutmenschen und erntet Applaus vom Publikum.

Sigmar Gabriel steuerte seinen Teil zur „geistigen Brandstiftung“ bereits am vergangenen Freitag bei: Das Attentat zeige, „dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat, in dem jetzt gezielt die Vertreter der Demokratie die Opfer werden“, so der „Nazi-Jäger“ gegenüber dem Spiegel. Wann würden „die Schulungszentren in den Herrenhäusern ausgehoben, in denen die Ideologen sich als geistige Brandstifter aufführen?“, erklärt Gabriel weiter und es ist völlig klar, wer mit den Schulungszentren und Herrenhäusern gemeint ist: Kein Geringerer als der „Vordenker der Neuen Rechten“ – Götz Kubitschek.

Hausdurchsuchungen und Verfolgung von Menschen, deren einziges Vergehen ist, die Regierungsmeinung nicht zu teilen und die keine Straftat begangen haben – das kennzeichnet Diktaturen und den Alltag in islamischen Staaten – doch Deutschland rast ungebremst und jubelnd genau in diese Richtung.

Jedes Mittel im „Kampf gegen rechts“ scheint seit dem – bisher noch nicht aufgeklärten – Mord an Lübcke erlaubt. Es macht sich das Gefühl breit, dass er einigen Protagonisten recht kommt, um mal so richtig aufzuräumen. Im Angesicht der für die Demokratie wirklich brandgefährlichen Situation, meldet sich der „Sumpf-Bewohner“ Martin Sellner zu Wort, der gerade in Österreich am eigenen Leib erfahren darf, wie es sich anfühlt, wegen friedlicher Aktionen, Kritik an Masseneinwanderung und Islamisierung bevorzugtes Objekt von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien zu sein. Ergebnis: Sellner wird permanent mit Hausdurchsuchungen überzogen und Anklagen überzogen, weil ihm eine direkte Verbindung mit dem Christchurch -Mörder unterstellt wird.

Die staatliche Repressionsschlinge zieht sich in Deutschland gleichermaßen wie in Österreich  immer weiter zu und  so beklagt Sellner auch zu Recht den fehlenden Zusammenhalt  im rechten Lager: „Ich rufe auf zur vollen Solidarität mit Götz Kubitschek und Schnellroda“, so der 30-Jährige auf seinem YouTube-Kanal.

„Leute, die meinen, Woche um Woche ihre Hauptbeschäftigung darin sehen zu müssen, Götz Kubitschek und andere zu kritisieren, sie als Nazis zu beschimpfen, zu sagen, sie wären zu rechts, zu extrem, diesen Leuten sage ich: Der Raum des Sagbaren, der immer enger wird, juristisch und medial, der wird nicht größer, indem ihr andere raustretet und versucht, euch auf Kosten anderer zu profilieren. Ich hoffe, dass spätestens jetzt jeder kapiert, dass hier volle Solidarität angesagt ist“, so Sellner in Richtung der Verfasser und Unterzeichner der vorangegangenen Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke (jouwatch berichtete) , die seit kurzem für heftige Auseinandersetzungen innerhalb des „rechten“ Lagers sorgt.

Medien und Politik würden versuchen, mit Kubitschek dasselbe zu machen, wie mit ihm: Beide sollen als sogenannte „geistige Brandstifter“ für alle möglichen rechten Terrorakte herhalten, so Martin Sellner in seinem jüngsten Video.

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