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Merkels Türkei-Deal: Das Abkommen, das kein Abkommen war

„Lügen haben kurze, manchmal aber auch lange Beine.  Wie Merkel – und natürlich die sogenannten Qualitätsmedien uns verschaukeln, ist nur noch mit dem Wort kriminell zu beschreiben.“ (Detlef Kleinert)

 

Ein Gespenst geht um in den Relotius-Medien: der obskure „Türkei-Deal“ geistert durch alle Gazetten.  Alle reden davon, und keiner hat ihn gesehen.

Was es damit auf sich hat, darüber berichtet

Alexander Wendt

Das so genannte Flüchtlingsabkommen mit Ankara, so scheint es, wurde durch Erdogan gekündigt. In Wirklichkeit bestand es nicht einmal auf Papier.

 

Auf ihrer Pressekonferenz zum Integrationgipfel am 2. März befragten Journalisten Angela Merkel auch zu dem Migrantenandrang an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Gibt es nicht ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016, das Erdogan – gegen umfangreiche Zahlungen der EU – dazu verpflichtet, Migranten zurückzuhalten?

Angela Merkel antwortete darauf mit einem so merkwürdig gewundenen Satz, dass es Mühe kostet, ihn zu zergliedern:
„Für mich ist es eine Option, mit der Türkei zu sprechen, damit wir zu dem Zustand zurückkehren, den wir hatten, nämlich dass die Türkei durch die zusätzlichen Belastungen die Möglichkeit bekommt, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen mit unserer Unterstützung.“

Sie sprach also nicht von einem „Abkommen“, sondern von einem „Zustand“, zu dem es zurückzukehren gelte. Die Formulierung, die Türkei bekäme durch die „zusätzlichen Belastungen die Möglichkeit, ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, ergibt wenig Sinn. Möglicherweise meinte sie ‚trotz der Belastungen’. Interessant sind aber vor allem die Begriffe ‚Zustand’, ‚Verpflichtungen’ und ‚unsere Unterstützung’. In der Tagesschau vom Montag, in der Merkels Stellungnahme zu hören war, benutzte die Redaktion in ihren Beiträgen den Begriff „Abkommen“, an einer Stelle auch „gemeinsames Flüchtlingsabkommen“ – so, als gäbe es auch einseitige.

Die Sprachregelung gilt in den meisten Medien als etabliert: Meist ist von dem „EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen“ von 2016 die Rede, das Merkel zusammen mit dem niederländischen Premierminister und EU-Ratspräsidenten Mark Rutte seinerzeit ausgehandelt hatte – und gegen das Erdogan jetzt zu verstoßen scheint. Dieses Abkommen gilt bis heute vor allem als Merkels Deal, als Meisterprobe ihres Verhandlungsgeschicks. Um es vorwegzunehmen: Ein Abkommen im Sinn eines unterschriebenen und von Parlamenten ratifizierten Vertrags existierte nie. Was stattdessen existiert, steht rechtlich auf wackligem Grund. Welche Nebenabsprachen die beiden Regierungschefs damals mit der Türkei trafen, liegt bis heute im Halbdunkel.

Am Abend des 7. März 2016 fuhren Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Premierminister Mark Rutte in die EU-Vertretung von Ankara, um sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zu treffen. Als Ergebnis der Unterredung, so stellte es lange Zeit die Bundesregierung dar, und so übernahmen es die meisten deutschen Medien, entstand also das ‚EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen’.
Das besteht nach Interpretation der Bundesregierung im Wesentlichen aus vier Punkten:

Griechenland kann illegal aus der Türkei eingereiste Migranten zurücküberstellen. Dafür dürfen syrische Flüchtlinge in gleicher Zahl direkt aus der Türkei in die EU einreisen. Die Türkei sichert ihre Land- und Seegrenze gegen illegale Grenzübertritte in die EU. Dafür und für die Betreuung und Ausbildung von syrischen Migranten, die in der Türkei aufgenommen wurden, leistet die EU bis Ende 2018 insgesamt eine Zahlung von sechs Milliarden Euro an die Türkei. Im Wesentlichen entspricht das dem Inhalt der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen vom 22. Januar 2016.

Am 7. März 2016 verhandelten Merkel, Rutte und Davutoğlu kein Abkommen. Auf einem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs und der Türkei am 18. März 2016 bestätigten die Teilnehmer die vorher besprochenen Vereinbarungen, unterzeichneten aber kein gemeinsames Dokument. Beide Seiten, Türkei und EU, gaben lediglich Pressemitteilungen heraus.

Bei dem Punkt, dass nie ein förmliches Abkommen zustande kam, handelt es sich nicht nur um eine Formalie. Denn ein Abkommen hätte dem EU-Parlament und möglicherweise auch denen der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden müssen, zumal es um weitreichende finanzielle Verpflichtungen der EU-Seite ging. Abgeordnete hätten dann auch die Möglichkeit gehabt, sich Dokumente über die Vorgeschichte eines Abkommens vorlegen zu lassen, einschließlich eventueller Nebenverabredungen.

Auch eine mündliche Vereinbarung kann Vertragscharakter annehmen, wenn beide Seiten den Willen zeigen, sich daran zu halten. Allerdings ist seine Bindungswirkung geringer als die eines von offiziellen Vertretern unterschriebenen und von Parlamenten ratifizierten Vertrags.

Dass ein EU-Türkei-Vertrag formal nicht existiert, bestätigte gewissermaßen offiziell der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom Februar 2017 (Rechtssachen T-192/16, T-193/16, T-257/16). Damals hatten zwei Pakistaner und ein Afghane gegen das, wie sie es interpretierten, EU-Türkei-Abkommen geklagt.
Das Gericht urteilte, es gebe einen solchen Vertrag nicht, höchstens ein „EU-Turkey-Statement“ beziehungsweise einen gemeinsamen Aktionsplan („joint action plan“). Gegen ein Abkommen, das so nicht existiere, könne eine Klage keinen Erfolg haben.

Von EU-Seite, bekräftigte der Gerichtshof, gebe es nicht mehr als eine Pressemitteilung:

„On 18 March 2016, a statement was published on the Council’s website in the form of Press Release No 144/16, designed to give an account of the results of ‘the third meeting since November 2015 dedicated to deepening Turkey-EU relations as well as addressing the migration crisis’ (‘the meeting of 18 March 2016’) between ‘the Members of the European Council’ and ‘their Turkish counterpart’ (‘the EU-Turkey statement’).“

Auch wenn im Kopf der Pressemittelung „EU Council“ gestanden habe, so die Richter, seien die Staatschefs nur in ihrer Funktion als Staatschefs und nicht als Mitglieder des Europäischen Rats in Ankara gewesen:

„In those circumstances, the Court finds that the expression ‘Members of the European Council’ and the term ‘EU’, contained in the EU-Turkey statement as published by means of Press Release No 144/16, must be understood as references to the Heads of State or Government of the European Union who, as during the first and second meetings of the Heads of State or Government on 29 November 2015 and 7 March 2016, met with their Turkish counterpart […]“

Das Bundespresseamt bat Journalisten trotzdem, von einem „EU-Türkei-Abkommen“ zu sprechen und zu schreiben, da „Deal“ – was etliche Medien benutzten – negativ klinge.

Später benutzte dann die Bundesregierung selbst die Bezeichnung „gemeinsame Erklärung mit der Türkei“.

Wie gesagt: Auch eine informelle Verabredung kann im internationalen Recht Bindungswirkung entfalten, wenn alle Seiten sich daran halten. Das war von Anfang an nicht der Fall, hauptsächlich, weil Griechenland seine Aufgabe nicht erfüllte, abgewiesene Migranten umgehend an die Türkei zu überstellen. Stattdessen brachten die Behörden etliche Migranten von den Inseln auf das Festland, im Wissen, dass sie dann weiter nach Mitteleuropa ziehen würden. Viele andere überließen sie in überfüllten Lagern auf Lesbos und anderswo sich selbst.

Trotzdem nahm die EU sehr viel mehr syrische Migranten aus der Türkei auf. Von der Praxis ‚für jeden zurückgeschickter illegal Eingereisten nehmen wir einen Migranten auf’ konnte nie die Rede sein. Auf eine Anfrage räumte die Bundesregierung 2019 ein, dass 2018 aus Griechenland gerade 322 Migranten in die Türkei rücküberstellt wurden. Im gleichen Jahr nahm die EU 6929 regulär einreisende Migranten aus der Türkei auf – die meisten davon Deutschland.

Die Türkei ihrerseits hielt sich ganz offensichtlich nicht an Punkt 9 der Vereinbarung vom 18. März 2016, der sie dazu verpflichtete, die humanitäre Situation in Syrien zu verbessern, besonders im Grenzgebiet. Im Gegenteil: Durch ihre Militäroperation in Nordsyrien sorgte die Türkei für große Fluchtwellen.

Ihre finanziellen Zusagen erfüllte die EU bis Ende 2018. Dafür riegelte die Türkei ihre Grenzen für illegale Migranten nicht ganz dicht, aber doch zumindest lange Zeit weitgehend ab.

Der EU-Türkei-Handel, der nie ein Abkommen war, sondern eine informelle Verabredung zwischen Staatschefs, funktionierte also in etlichen zentralen Punkten nie richtig. Im Grunde hatte Merkel, die sich für diesen Deal loben ließ, nur für viel Geld den Schutz der EU-Außengrenze durch türkisches Militär erkauft, allerdings weder mit einem richtigen internationalen Vertrag noch dauerhaft.

Erdogan war immer frei, sich von der formlosen Verabredung auch wieder zu verabschieden – wie er es gerade tut. In der gekauften Zeit tat die EU kaum etwas, um den Grenzschutz auf ihrer Seite zu verstärken. Zurzeit sind in Griechenland nur 400 Beamte der EU-Grenzschutzorganisation Frontex stationiert. Vor allem verhinderte Merkel jede wirksame Kontrolle an der deutschen Grenze – obwohl Deutschland nach wie vor die meisten Migranten anzieht.

Gab es möglicherweise noch Nebenabreden im Zuge des Nicht-Abkommens von 2016? Der Welt-Redakteur und Autor Robin Alexander schreibt in seinem Buch „Die Getriebenen“ genau das:

„Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150 000 und 250 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich an diesem Abend (7. März 2016 – d. A.) in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentleman‘s Agreement darauf geeinigt“.

Sollte Merkel der Türkei also etwas im Namen der EU versprochen haben, was sie unmöglich halten konnte – schon wegen der mangelnden Bereitschaft der anderen Staaten, derart viele Migranten aufzunehmen?

Am 6. Juni 2018 las die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag diese Passage aus Alexanders Buch vor, und fragte: Trifft das zu, ja oder nein?

Merkels Antwort lautete nicht: nein. Sondern sie gab wieder eine ihrer vielfach gewundenen Stellungnahmen ab. Im Protokoll der Bundesregierung heißt es:

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
„Es gab Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei, die wir gemeinhin ‚Türkei-Abkommen’ nennen, die beinhaltet, dass jeder auf dem illegalen Weg über die Ägäis ankommende syrische Bürger in die Türkei zurückgeschickt werden kann und wir im Gegenzug bereit sind, ein gewisses Kontingent an Menschen aufzunehmen, die aus Syrien kommen, aber auf legalem Wege.
Es gab also keinerlei andere Absprachen. Sie kennen den Wortlaut der Vereinbarung mit der Türkei, und das war das, was wir an diesem Abend – am 06. März 2016 – auch vorbesprochen haben.“

Hier sprach sie also nicht davon, dass für jeden in die Türkei zurückgeschickten Migranten genau ein Migrant in die EU kommen sollte, sondern nur von einem nicht bezifferten „gewissen Kontingent“.

Zu dem Versprechen, 150 000 bis 250 000 Migranten aus der Türkei in die EU aufzunehmen, teilt sie nur mit, es habe „keinerlei andere Absprachen“ gegeben. Keine anderen Absprachen als welche? Die, die Robin Alexander in seinem Buch schildert? So kann man Merkels Antwort verstehen.

Träfe die Behauptung über einen Deal vor dem Deal nicht zu, dann hätte sie das ausdrücklich dementieren können.
Wenn die Aufnahme von bis zu 250 000 Migranten in die EU versprochen, aber nie gehalten wurde, dann hätte Erdogan erst recht keinen Grund, seine Zusagen zu erfüllen. Er könnte für seine Grenzwächterdienste neue Milliarden verlangen, EU-Unterstützung für seinen Feldzug in Syrien oder beides. Solange die EU nicht bereit ist, ihre Grenzen selbst gegen illegale Migration zu sichern, bleibt er im Geschäft. Die vier Millionen Migranten aus Syrien, Pakistan, Irak und anderen Ländern, die aus der Türkei weiter wollen, bleiben sein Drohpotential.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte inzwischen, mit Erdogan neue Verhandlungen aufzunehmen: „Was sollen wir sonst tun?“

 

 


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Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete

von Alexander Wendt (Publico)

In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt.

Das, wie es heute heißt, Narrativ lautet kurz zusammengefasst so: Merkel entschied an diesem Tag binnen Stunden unter Druck, improvisiert und aus humanitären Gründen, das Dublin-Verfahren aufzugeben. Asylbewerber sollten nicht mehr in dem EU-Land registriert und festgehalten werden, das sie als erstes betraten, sondern direkt nach Deutschland durchlaufen können. Was dann, 2015 und 2016, bekanntlich fast zwei Millionen Migranten taten.

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ZDF – Stunden der Entscheidung screenshot

In dem Film trifft die Nachricht, dass am Budapester Bahnhof tausende Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten, auf eine praktisch unvorbereitete Merkel. In der nachgespielten Morgenlage referiert eine Merkel-Assistentin: „Wir fliegen nach München, von dort mit der Limousine zu einer MINT-Schule nach Buch am Erlbach, dann zur TU-Garching, Besuch eines Start-up-Unternehmens, danach fliegen wir nach NRW, erst Oberbürgermeisterwahlkampf in Essen, danach mit dem Helikopter nach Köln, dort halten Sie ihre Rede auf der 70-Jahre-Feier der Landes-CDU, das geht bis circa acht, dann zurück nach Berlin – und es ist Feierabend.”

An diesem Routinetag setzt Österreichs Kanzler Faymann in dem ZDF-Drama mit einem Anruf die offenbar ahnungslose Merkel darüber ins Bild, was im Wortsinn auf Deutschland zukommt. Und erst dann, am Abend, brechen die eigentlichen „Stunden der Entscheidung“ an.
Die Grenzöffnung für eigentlich nicht Einreiseberechtigte – beziehungsweise die „Nichtgrenzschließung“, wie Merkel-Verteidiger sagen – fand allerdings gar nicht am 4. September abends in einigen hektischen Stunden statt. Sondern in mehreren Stufen und in einer erstaunlich engen Kooperation zwischen Bürokratie, NGOs und Medien schon seit dem 20. August 2015.
An diesem Tag verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgende hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt:„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Dem folgte unmittelbar ein Erlass, der nichts weniger bedeutete als die einseitige Beendigung des Dublin-Verfahrens durch Deutschland – zunächst nur für Personen, die angaben, Syrer zu sein.
Der Erlass listete detailliert auf, wie die bisherigen Regeln auszusetzen und zu umgehen waren. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten – siehe oben – Asylbewerber, die an der Grenze erschienen, in das EU-Land zurückgeschickt werden, das sie als erstes betreten hatten; das BAMF musste in jedem dieser Fälle ein „Übernahmeersuchen“ (ÜE) an den Mitgliedsstaat stellen. Nach dem Dublin-Schlüssel waren die Asylbewerber dann auf die einzelnen Länder zu verteilen. Ab 21. August 2015 galt das nicht mehr:

bamf_instructions_on_syrian_dublin_cases_august_2015

„/Syrien/2015 Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige, hieß es in dem Behördenschreiben: Bei „persönlicher Asylantragsstellung in der Außenstelle oder wirksame schriftliche Antragstellung beim Bundesamt, evtl. Dublinverfahren“ sollte nun so verfahren werden: „Keine Einleitung des Dublinverfahrens, Fragebogen Teil 1 und 2 müssen nicht abgefragt bzw. versandt werden. Es ist das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Falls „Dublinverfahren nach Antragstellung bereits eingeleitet, noch kein ÜE gestellt“, dann sollte ab sofort gelten: „Kein ÜE stellen, Frist zum Stellen eines ÜE ( 2 oder 3 Monate) auslaufen lassen. Es ist danach das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Und weiter:
„Dublinverfahren, ÜE gestellt, noch keine Antwort aus dem MS (Mitgliedstaat) Antwort MS abwarten. Bei (fiktiver) Zustimmung des MS: Abbruch Dublinverfahren; Syrien-Fragebogen versenden trotz laufender Überstellungsfrist. Ablauf der Überstellungsfrist (sechs Monate) abwarten. Danach Entscheidung im nationalen Verfahren. Bei Ablehnung durch MS wird das Dublinverfahren abgebrochen, keine Remonstration, Entscheidung im nationalen Verfahren“.

Dort, wo der Bescheid zur Rücküberstellung schon vorlag, verfügte der Erlass: „Keine Bescheidzustellung, Abbruch Dublinverfahren, Entscheidungssachstände stornieren, Überstellungsfrist auslaufen lassen; danach im nationalen Verfahren entscheiden.“ Und: „Dublinbescheid ist bereits zugestellt, noch kein Gerichtsverfahren anhängig bzw. Abschiebungsanordnung ist vollziehbar“ – in diesen Fällen „Abbruch des Dublinverfahrens“.
Vor allem die Anordnung „keine Remonstration“ war bemerkenswert. Zur Erklärung: Wenn Beamte in Deutschland eine Entscheidung für rechtswidrig halten, haben sie die Pflicht, ihre Vorgesetzten darauf hinzuweisen – Fachausdruck: remonstrieren. Wird ihre Remonstration zweimal von Vorgesetzten zurückgewiesen, ist der Beamte frei von eventuellen Vorwürfen, an einem Rechtsbruch mitgewirkt zu haben. Dass eine beamtenrechtliche Verpflichtung praktisch aufgehoben wurde, machte den BAMF-Erlass zusätzlich zu einem juristisch fragwürdigen Dokument. Vor allem aber lag seine Brisanz darin, dass eine nachgeordnete Bundesbehörde ein internationales Abkommen für hinfällig erklärte – ohne politische Debatte in Deutschland, und ohne Konsultation mit den Nachbarn.

BAMF-Präsident Schmidt bat die Empfänger in seinem Amt darum, die Verfügung vertraulich zu behandeln. Geheim blieb sie allerdings nur wenige Tage. Am 24. August gab die Flüchtlingshilfe-NGO ECRE (European Council of Refugees and Exiles) in einer englischsprachigen Pressemitteilung bekannt, dass sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend geändert hatte. Im Anhang sendete sie ein Original des BAMF-Erlasses, den sie offenbar aus der Behörde bekommen hatte.

Praktisch zeitgleich – am 24. August 2015 um 13.30 – gab das BAMF per Twitter offiziell bekannt, was Tage vorher schon beschlossen wurde:

BAMF
@BAMF_Dialog

#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.
1:30 nachm. · 25. Aug. 2015·Twitter Web Client

Am gleichen Tag berichteten mehrere Medien, unter anderem der Tagesspiegel, sehr detailliert über die „Wende in der Asylpolitik“.

Am 28. August antwortete das BAMF per Twitter auf die Anfrage, wie denn syrische Kriegsflüchtlinge überhaupt von anderen Migranten unterschieden werden sollten:

BAMF
@BAMF_Dialog

Antwort an
@TomLeidi1965
@TomLeidi1965
Wir prüfen Personalpapiere auf Echtheit. Bei Zweifeln und Personen ohne Pass geben wir Sprach- und Textgutachten in Auftrag.
1:43 nachm. · 28. Aug. 2015·TweetDeck
Natürlich war die Antwort der Behörde realitätsfern. Die meisten Migranten kamen ohne Papiere, und angesichts der schnell steigenden Zahlen konnten auch keine Gutachten für alle durchgeführt werden – diese Kapazitäten besaß das BAMF gar nicht. Praktisch galt die Aussetzung von Dublin also schon für jeden, der von sich sagte, Syrer zu sein.
(Syrer spielten in der Migration generell nicht die Hauptrolle, die ihnen bis heute viele Medien zuschreiben, auch der ZDF-Film : Selbst diejenigen, die angaben, aus Syrien zu stammen, machten 2015 gerade 34 Prozent der Asylantragssteller aus. Der Rest stammte überwiegend aus anderen arabischen Ländern – vor allem aus dem Maghreb – und vom Westbalkan.)

Fazit: Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen.
Es ist schwer vorstellbar, dass der Präsident des BAMF eine derart weitgehende Entscheidung ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte. Am 17. September 2015 trat BAMF-Chef Schmidt zurück, weil ihm klar war, dass die Ankunft Tausender von Migranten pro Tag in Deutschland das eigentlich vorgeschriebene Prüf-Prozedere seiner Behörde unmöglich machte. Nicht der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier setzte darauf den Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise als Verantwortlichen für das BAMF ein. Weise verfügte ein Anerkennungsverfahren nach Aktenlage, und setzte ein Eilverfahren in Gang, das Mitarbeitern nur noch Zeit ließ, Asylanträge pauschal und oberflächlich zu bearbeiten.

Die Legende, die Menschenmenge in Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.

Das ZDF tischt sie in ihrem Doku-Drama erneut auf.

ZDF
screenshot

 


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Der verlängerte Arm der Leitmedien auf den Straßen von Chemnitz 2018

Nicht ohne Grund existiert in der deutsche Sprache der pathognomonische Begriff „linke Bazille“. Linke Bazillen infizieren Versammlungen, Medien und das kollektive Unterbewusstsein.

Nachdem sich alle angeblichen „rechten Fakenews“ bestätigten, daß die vermeintlich rechtsradikalen Chemnitzer Demo-Marionetten in Wirklichkeit dem Dunstkreis linker Chaoten entstammen, reagieren die Leitmedien auffällig schmallippig. Kein Aufschrei, keine Schnappatmung, keine Synkopen.

Der verlängerte Arm der Leitmedien auf den Straßen von Chemnitz 2018 weiterlesen

Der Griff nach der Weltmoral. Die moralische Leitnation Deutsch-Buntland und deren übergriffige Würdenträger und Relotiusmedien brezeln sich zum Weltenretter auf

Wir sind wieder wer!

Wir können zwar keine Flughäfen bauen, und die Bundeswehr hätte möglicherweise vor Bismarcks Armee kapitulieren müssen. Aber in puncto Moral fühlen sich die nach Relotius riechenden Kevins, Dustins, Fynns, Katarinas und Carolas dem Rest der Welt zwischen Marianengraben und Mount Everest haushoch überlegen.

Die unerträgliche Stille seit dem Verstummen der Krupp-Kanonen auf den Schlachtfeldern des Alten Kontinents muß einem ganz bestimmten Typus teutscher Nationalität in die Knochen gefahren sein.

Früher waren sie als Kreuzritter, Missionare und Kolonialherren in aller Herren Länder, um die Welt am deutschen Wesen verwesen zu lassen. Jetzt sind sie wieder da!

rackete7
Carola Rackete SPIEGEL

Diesmal als humanitärbigotte Egalitärfrömmler, Seenötiger, Freibeuter, Piraten und Racketen an fremden Gestaden, um moralisch Rückständige wieder an deren Wesen genesen zu lassen.

Deutsch-Buntland rettet die Flüchtlinge, das Klima und den Anstand.

„Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hevor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationalen Regeln – und renommierte Völkerrechtler.“ (Alexander Wendt)

Besonders moralinsaure SPD-Politiker und krasse Genossen wie Heiko Maas, Ralf Stegner, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Natascha Kohnen oder Katarina Barley zeigen der Welt als exponierte Versager in wildem Exhibitionismus wieder die hässliche Fratze der Deutschen, deren Renommée auf allen Kontinenten nachhaltig gelitten hat und durch Schmähungen wie „Hunnen“ oder „Boche“ unmißverständlich charakterisiert wurde und wird.  Wie im Eurovisions-Song-Contest sind die Deutschen durch Moral-Torpedos wie Bischof Bedford-Strohm oder Jan Böhmermann meist nur noch für hintere Plätze in der Sympathie-Skala tauglich.

Die Großen Drei „B“s der Hypermoral – Barley, Bedford-Strohm und Böhmermann – sind nun komplett!

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Katarina Barley (SPD) Justizministerium

Katarina Barley (SPD) als Verkörperung von Anstand und Tugend greift nun laut „WAZ“ in die hitzige Debatte ein:

„Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei

„unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“,

sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

„und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“

Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer hat nun das Thema Seenötigung für sich ausgebuddelt. Die „WAZ“ präzisiert:

„Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini

Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“,

schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Alexander Wendt hatte sich bereits mit den Ambitionen hochanständiger Genossen, allen Orbans, Salvinis, Putins und Trumps der Welt Mores zu lehren und auf die Finger zu klopfen auseinandergesetzt:

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit:

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Auch Marco Gallina scheint die rotgrünbunte Tugendhuberei gewaltig auf den Zeiger zu gehen. In seinem Artikel

„Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

befasst er sich mit den Übergriffigkeiten und Erpressungen deutscher Weltenretter, mögen sie sich nun „Sea Watch“, „Sea Eye“ oder Katarina Barley (SPD) nennen.

Gerald Grosz nimmt empathische Lenkwaffen in seinem Video ins Visier:

https://www.bitchute.com/video/xhqDlgvaRjwg/

Die Welt ist einfach nur noch genervt von allen Carola Racketes, Katharina Schulzes (GRÜNE), Göring-Eckardts (GRÜNE) und deren Papageien..

 

Querverweise:

https://bayernistfrei.com/2019/07/06/berlins-moralischer-wilhelminismus/

https://bayernistfrei.com/2019/07/05/sie-nennen-ihren-hass-menschlichkeit/

Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner