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Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete

von Alexander Wendt (Publico)

In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt.

Das, wie es heute heißt, Narrativ lautet kurz zusammengefasst so: Merkel entschied an diesem Tag binnen Stunden unter Druck, improvisiert und aus humanitären Gründen, das Dublin-Verfahren aufzugeben. Asylbewerber sollten nicht mehr in dem EU-Land registriert und festgehalten werden, das sie als erstes betraten, sondern direkt nach Deutschland durchlaufen können. Was dann, 2015 und 2016, bekanntlich fast zwei Millionen Migranten taten.

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ZDF – Stunden der Entscheidung screenshot

In dem Film trifft die Nachricht, dass am Budapester Bahnhof tausende Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten, auf eine praktisch unvorbereitete Merkel. In der nachgespielten Morgenlage referiert eine Merkel-Assistentin: „Wir fliegen nach München, von dort mit der Limousine zu einer MINT-Schule nach Buch am Erlbach, dann zur TU-Garching, Besuch eines Start-up-Unternehmens, danach fliegen wir nach NRW, erst Oberbürgermeisterwahlkampf in Essen, danach mit dem Helikopter nach Köln, dort halten Sie ihre Rede auf der 70-Jahre-Feier der Landes-CDU, das geht bis circa acht, dann zurück nach Berlin – und es ist Feierabend.”

An diesem Routinetag setzt Österreichs Kanzler Faymann in dem ZDF-Drama mit einem Anruf die offenbar ahnungslose Merkel darüber ins Bild, was im Wortsinn auf Deutschland zukommt. Und erst dann, am Abend, brechen die eigentlichen „Stunden der Entscheidung“ an.
Die Grenzöffnung für eigentlich nicht Einreiseberechtigte – beziehungsweise die „Nichtgrenzschließung“, wie Merkel-Verteidiger sagen – fand allerdings gar nicht am 4. September abends in einigen hektischen Stunden statt. Sondern in mehreren Stufen und in einer erstaunlich engen Kooperation zwischen Bürokratie, NGOs und Medien schon seit dem 20. August 2015.
An diesem Tag verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgende hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt:„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Dem folgte unmittelbar ein Erlass, der nichts weniger bedeutete als die einseitige Beendigung des Dublin-Verfahrens durch Deutschland – zunächst nur für Personen, die angaben, Syrer zu sein.
Der Erlass listete detailliert auf, wie die bisherigen Regeln auszusetzen und zu umgehen waren. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten – siehe oben – Asylbewerber, die an der Grenze erschienen, in das EU-Land zurückgeschickt werden, das sie als erstes betreten hatten; das BAMF musste in jedem dieser Fälle ein „Übernahmeersuchen“ (ÜE) an den Mitgliedsstaat stellen. Nach dem Dublin-Schlüssel waren die Asylbewerber dann auf die einzelnen Länder zu verteilen. Ab 21. August 2015 galt das nicht mehr:

bamf_instructions_on_syrian_dublin_cases_august_2015

„/Syrien/2015 Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige, hieß es in dem Behördenschreiben: Bei „persönlicher Asylantragsstellung in der Außenstelle oder wirksame schriftliche Antragstellung beim Bundesamt, evtl. Dublinverfahren“ sollte nun so verfahren werden: „Keine Einleitung des Dublinverfahrens, Fragebogen Teil 1 und 2 müssen nicht abgefragt bzw. versandt werden. Es ist das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Falls „Dublinverfahren nach Antragstellung bereits eingeleitet, noch kein ÜE gestellt“, dann sollte ab sofort gelten: „Kein ÜE stellen, Frist zum Stellen eines ÜE ( 2 oder 3 Monate) auslaufen lassen. Es ist danach das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Und weiter:
„Dublinverfahren, ÜE gestellt, noch keine Antwort aus dem MS (Mitgliedstaat) Antwort MS abwarten. Bei (fiktiver) Zustimmung des MS: Abbruch Dublinverfahren; Syrien-Fragebogen versenden trotz laufender Überstellungsfrist. Ablauf der Überstellungsfrist (sechs Monate) abwarten. Danach Entscheidung im nationalen Verfahren. Bei Ablehnung durch MS wird das Dublinverfahren abgebrochen, keine Remonstration, Entscheidung im nationalen Verfahren“.

Dort, wo der Bescheid zur Rücküberstellung schon vorlag, verfügte der Erlass: „Keine Bescheidzustellung, Abbruch Dublinverfahren, Entscheidungssachstände stornieren, Überstellungsfrist auslaufen lassen; danach im nationalen Verfahren entscheiden.“ Und: „Dublinbescheid ist bereits zugestellt, noch kein Gerichtsverfahren anhängig bzw. Abschiebungsanordnung ist vollziehbar“ – in diesen Fällen „Abbruch des Dublinverfahrens“.
Vor allem die Anordnung „keine Remonstration“ war bemerkenswert. Zur Erklärung: Wenn Beamte in Deutschland eine Entscheidung für rechtswidrig halten, haben sie die Pflicht, ihre Vorgesetzten darauf hinzuweisen – Fachausdruck: remonstrieren. Wird ihre Remonstration zweimal von Vorgesetzten zurückgewiesen, ist der Beamte frei von eventuellen Vorwürfen, an einem Rechtsbruch mitgewirkt zu haben. Dass eine beamtenrechtliche Verpflichtung praktisch aufgehoben wurde, machte den BAMF-Erlass zusätzlich zu einem juristisch fragwürdigen Dokument. Vor allem aber lag seine Brisanz darin, dass eine nachgeordnete Bundesbehörde ein internationales Abkommen für hinfällig erklärte – ohne politische Debatte in Deutschland, und ohne Konsultation mit den Nachbarn.

BAMF-Präsident Schmidt bat die Empfänger in seinem Amt darum, die Verfügung vertraulich zu behandeln. Geheim blieb sie allerdings nur wenige Tage. Am 24. August gab die Flüchtlingshilfe-NGO ECRE (European Council of Refugees and Exiles) in einer englischsprachigen Pressemitteilung bekannt, dass sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend geändert hatte. Im Anhang sendete sie ein Original des BAMF-Erlasses, den sie offenbar aus der Behörde bekommen hatte.

Praktisch zeitgleich – am 24. August 2015 um 13.30 – gab das BAMF per Twitter offiziell bekannt, was Tage vorher schon beschlossen wurde:

BAMF
@BAMF_Dialog

#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.
1:30 nachm. · 25. Aug. 2015·Twitter Web Client

Am gleichen Tag berichteten mehrere Medien, unter anderem der Tagesspiegel, sehr detailliert über die „Wende in der Asylpolitik“.

Am 28. August antwortete das BAMF per Twitter auf die Anfrage, wie denn syrische Kriegsflüchtlinge überhaupt von anderen Migranten unterschieden werden sollten:

BAMF
@BAMF_Dialog

Antwort an
@TomLeidi1965
@TomLeidi1965
Wir prüfen Personalpapiere auf Echtheit. Bei Zweifeln und Personen ohne Pass geben wir Sprach- und Textgutachten in Auftrag.
1:43 nachm. · 28. Aug. 2015·TweetDeck
Natürlich war die Antwort der Behörde realitätsfern. Die meisten Migranten kamen ohne Papiere, und angesichts der schnell steigenden Zahlen konnten auch keine Gutachten für alle durchgeführt werden – diese Kapazitäten besaß das BAMF gar nicht. Praktisch galt die Aussetzung von Dublin also schon für jeden, der von sich sagte, Syrer zu sein.
(Syrer spielten in der Migration generell nicht die Hauptrolle, die ihnen bis heute viele Medien zuschreiben, auch der ZDF-Film : Selbst diejenigen, die angaben, aus Syrien zu stammen, machten 2015 gerade 34 Prozent der Asylantragssteller aus. Der Rest stammte überwiegend aus anderen arabischen Ländern – vor allem aus dem Maghreb – und vom Westbalkan.)

Fazit: Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen.
Es ist schwer vorstellbar, dass der Präsident des BAMF eine derart weitgehende Entscheidung ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte. Am 17. September 2015 trat BAMF-Chef Schmidt zurück, weil ihm klar war, dass die Ankunft Tausender von Migranten pro Tag in Deutschland das eigentlich vorgeschriebene Prüf-Prozedere seiner Behörde unmöglich machte. Nicht der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier setzte darauf den Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise als Verantwortlichen für das BAMF ein. Weise verfügte ein Anerkennungsverfahren nach Aktenlage, und setzte ein Eilverfahren in Gang, das Mitarbeitern nur noch Zeit ließ, Asylanträge pauschal und oberflächlich zu bearbeiten.

Die Legende, die Menschenmenge in Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.

Das ZDF tischt sie in ihrem Doku-Drama erneut auf.

ZDF
screenshot

 


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Der verlängerte Arm der Leitmedien auf den Straßen von Chemnitz 2018

Nicht ohne Grund existiert in der deutsche Sprache der pathognomonische Begriff „linke Bazille“. Linke Bazillen infizieren Versammlungen, Medien und das kollektive Unterbewusstsein.

Nachdem sich alle angeblichen „rechten Fakenews“ bestätigten, daß die vermeintlich rechtsradikalen Chemnitzer Demo-Marionetten in Wirklichkeit dem Dunstkreis linker Chaoten entstammen, reagieren die Leitmedien auffällig schmallippig. Kein Aufschrei, keine Schnappatmung, keine Synkopen.

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Der Griff nach der Weltmoral. Die moralische Leitnation Deutsch-Buntland und deren übergriffige Würdenträger und Relotiusmedien brezeln sich zum Weltenretter auf

Wir sind wieder wer!

Wir können zwar keine Flughäfen bauen, und die Bundeswehr hätte möglicherweise vor Bismarcks Armee kapitulieren müssen. Aber in puncto Moral fühlen sich die nach Relotius riechenden Kevins, Dustins, Fynns, Katarinas und Carolas dem Rest der Welt zwischen Marianengraben und Mount Everest haushoch überlegen.

Die unerträgliche Stille seit dem Verstummen der Krupp-Kanonen auf den Schlachtfeldern des Alten Kontinents muß einem ganz bestimmten Typus teutscher Nationalität in die Knochen gefahren sein.

Früher waren sie als Kreuzritter, Missionare und Kolonialherren in aller Herren Länder, um die Welt am deutschen Wesen verwesen zu lassen. Jetzt sind sie wieder da!

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Carola Rackete SPIEGEL

Diesmal als humanitärbigotte Egalitärfrömmler, Seenötiger, Freibeuter, Piraten und Racketen an fremden Gestaden, um moralisch Rückständige wieder an deren Wesen genesen zu lassen.

Deutsch-Buntland rettet die Flüchtlinge, das Klima und den Anstand.

„Im Streit um die Migranten im Mittelmeer tun sich deutsche Politiker und Medien als Belehrungsweltmeister hevor. Damit stehen sie gegen die Fakten, internationalen Regeln – und renommierte Völkerrechtler.“ (Alexander Wendt)

Besonders moralinsaure SPD-Politiker und krasse Genossen wie Heiko Maas, Ralf Stegner, Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz, Natascha Kohnen oder Katarina Barley zeigen der Welt als exponierte Versager in wildem Exhibitionismus wieder die hässliche Fratze der Deutschen, deren Renommée auf allen Kontinenten nachhaltig gelitten hat und durch Schmähungen wie „Hunnen“ oder „Boche“ unmißverständlich charakterisiert wurde und wird.  Wie im Eurovisions-Song-Contest sind die Deutschen durch Moral-Torpedos wie Bischof Bedford-Strohm oder Jan Böhmermann meist nur noch für hintere Plätze in der Sympathie-Skala tauglich.

Die Großen Drei „B“s der Hypermoral – Barley, Bedford-Strohm und Böhmermann – sind nun komplett!

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Katarina Barley (SPD) Justizministerium

Katarina Barley (SPD) als Verkörperung von Anstand und Tugend greift nun laut „WAZ“ in die hitzige Debatte ein:

„Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD) geäußert.

Das Vorgehen von Italiens Innenminister Matteo Salvini sei

„unmenschlich, unverantwortlich und beschämend“,

sagte Barley unserer Redaktion. Salvini sabotiere abermals willentlich die Rettung aus Seenot

„und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf.“

Seenotrettung sei eine humanitäre Verpflichtung und nichts Kriminelles, betonte die Parlaments-Vizepräsidentin.

Horst Galileo und er dreht sich doch Seehofer hat nun das Thema Seenötigung für sich ausgebuddelt. Die „WAZ“ präzisiert:

„Seenotrettung: Horst Seehofer richtet schriftlichen Appell an Matteo Salvini

Seehofer hatte zuvor an Italien appelliert, seine Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge wieder zu öffnen.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“,

schrieb Seehofer am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen an seinen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Der wies die Forderung allerdings unmissverständlich zurück.

Alexander Wendt hatte sich bereits mit den Ambitionen hochanständiger Genossen, allen Orbans, Salvinis, Putins und Trumps der Welt Mores zu lehren und auf die Finger zu klopfen auseinandergesetzt:

In dem Fall der Kapitänin Carola Rackete und ihres in Italien festgesetzten Schiffs „Seawatch3“ verbreiten deutsche Politiker und Journalisten so kollektiv und nachdrücklich Falschnachrichten wie schon sehr lange nicht mehr.

Die zentrale Behauptung von Außenminister Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas (SPD), zahlreichen anderen Politikern der ersten bis dritten Reihe und den meisten etablierten Medien lautet: Italien will eine Deutsche dafür bestrafen, dass sie Menschenleben rettet. Und: Die italienischen Behörden müssen aus Berlin dringend darüber unterrichtet werden, was sie zu tun und zu lassen haben.Bundespräsident Steinmeier sagte im Sommerinterview des ZDF, es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe. “Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.”
Heiko Maas trat vor die Presse, um folgende Direktive per Facebook praktisch direkt an die italienische Justiz abzugeben:
„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien noch mal deutlich machen.”
Vor der Presse fügte er noch an: „Ich kann akzeptieren, dass ein Gericht sich mit solchen Fragen auseinandersetzt. Aber noch einmal: Die Seenotrettung ist keine Straftat.“


Ralf Stegner, der Twitter-Politiker der SPD, erklärte:
„Die mutige Carola #Rackete“ verdient unsere Hilfe+politische Unterstützung. Sie hat Menschen in Not geholfen. Dafür wird sie vom Regime des rechtsradikalen Herrn Salvini verhaftet. Europa steht für humanistische Werte und darf nicht zur Friedhofsverwaltung des Mittelmeeres werden!“

Und der Obmann der Linkspartei-Fraktion im Menschenrechtsausschuss Michael Brandt teilte mit:

„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte.“

Auch Marco Gallina scheint die rotgrünbunte Tugendhuberei gewaltig auf den Zeiger zu gehen. In seinem Artikel

„Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

befasst er sich mit den Übergriffigkeiten und Erpressungen deutscher Weltenretter, mögen sie sich nun „Sea Watch“, „Sea Eye“ oder Katarina Barley (SPD) nennen.

Gerald Grosz nimmt empathische Lenkwaffen in seinem Video ins Visier:

https://www.bitchute.com/video/xhqDlgvaRjwg/

Die Welt ist einfach nur noch genervt von allen Carola Racketes, Katharina Schulzes (GRÜNE), Göring-Eckardts (GRÜNE) und deren Papageien..

 

Querverweise:

https://bayernistfrei.com/2019/07/06/berlins-moralischer-wilhelminismus/

https://bayernistfrei.com/2019/07/05/sie-nennen-ihren-hass-menschlichkeit/

Rackete-Lobhudeleien nehmen Fahrt auf – um internationales Recht schert sich keiner