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Werteunion kritisiert Tauber: Sie instrumentalisieren den Mord an Lübcke

Ist Peter Tauber noch ganz sauber?

In letzter Zeit scheinen ihn die Zentrifugalkräfte aus der Bahn der Vernunft in die Weiten des Kosmos der Konfusion zu schleudern.

Die Werteunion scheint der Fels in der Brandung einer orientierungslos gewordenen Union zu sein. Während Parteisoldaten wie Söder, Tauber oder von der Leyen ein totes Pferd reiten und sich als Kavallerie wähnen, sitzen einige wenige Unionspolitiker noch im Sattel des gesunden Menschenverstands.

Journalistenwatch“ widmet sich Taubers „Kettenhund“-Performance, um es im Jargon der Waterloo-erfahrenen Natascha Kohnen (SPD) zu formulieren und führt dazu aus:

 Berlin – Tut schon weh, wenn man plötzlich in der rechten Ecke steht, wo man sonst doch immer nur die anderen hinstellt: Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine „Mitschuld“ im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. „Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen von Migranten, die durch diese Politik ins Land gebracht wurden, in Zusammenhang gebracht wurde – so zum Beispiel in Ihrer Rede in der Bundestagsdebatte zum Tod von Susanna. Politische Instrumentalisierung von Verbrechen sei unanständig“, schreiben die Verfasser des Briefes. „Was tun Sie nun Anderes mit Ihrem Angriff auf uns von der WerteUnion?“ Vorsitzender der rechts-konservativen Werteunion ist der CDU-Politiker Alexander Mitsch. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gehören ihr an.

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Der Verein wird vom Präsidium und vom Vorstand der CDU nicht anerkannt. Im Brief heißt es weiter, dass man als Werteunion Teile der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiere, „wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik, verbunden mit der Grenzöffnung 2015“. Tauber wisse ganz genau, dass die Mitglieder der Werteunion mit ihm „den Einsatz für das Grundgesetz“ teilen, „und sich damit uneingeschränkt für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde einsetzen“ würden.

„Wollen Sie ernsthaft innerparteiliche Kritiker Ihrer Politik ins rechtsextreme Abseits stellen?“, fragen die Verfasser. Und was Tauber sich davon verspreche „sogar Überlegungen darüber anstellen, Wegbereitern nach § 18 GG die bürgerlichen Rechte abzuerkennen“. Man sehe seiner Antwort mit Interesse entgegen, schließen die Verfasser.

Tauber hatte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ unter anderem geschrieben: „Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden.“ Der Artikel besagt: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ (dts)

 

Anhang:

https://conservo.wordpress.com/2019/06/26/ein-mord-den-jeder-begeht/

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Joschka Fischer

Mehr Mut und Intellekt bei den Konservativen nötig

Immerhin gibt es in der CDU eine Werte-Union, die den Weg zurück zur alten CDU sucht und sich nicht, wie zuletzt der CSU-Generalsekretär Markus Blume, als Blockflöte in der „linken“ Volksfront des Humanitärstaats positionieren mag. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch will die CDU/CSU auf ihren alten Kurs zurückbringen und lehnt Dämonisierung der AfD, die jetzt frühere CDU/CSU-Positionen vertrete, ab. Mitsch lobt einige von Alexander Dobrindt (CSU) formulierte Positionen und bringt ihn als einen Protagonisten möglicher personeller Erneuerung ins Spiel. Mit der neuen braunen Schmutzkampagne von CSU-Generalsekretär Markus Blume schneidet sich die CSU hingegen ins eigene Fleisch. Sie wird zur Bekämpferin der „konservativen Revolution der Bürger“ (Dobrindt) und zur Blockflöte des autoritären Humanitärstaats.

Die inzwischen parteilose CDU-Veteranin Erika Steinbach gab aus Empörung über Blumes „braunen Schmutz“  ihren Bayrischen Verdienstorden zurück.  Alexander Mitsch vertritt vielleicht eine Minderheitsposition innerhalb der CDU, aber er ist nicht der einzige. Peter Helmes versucht, Mut zu mehr Mut zu machen, aber wo „Eier“ fehlen, hat das oftmals seinen Grund im Schwächeln ebendieser konservativen Revolution der Bürger. Um schlagkräftig zu werden, genügt es ja nicht, von der Stimmung einer wachsenden Echokammer getragen zu sein. Man braucht nicht so sehr nibelungenhaften Wagemut wie einen gerüsteten und geübten Geist, um in Slomkas feindseligem Studio seinen Standpunkt geschliffen und schlüssig darzulegen. Auch damals wurde Dobrindt defensiv und rechtfertigte sich mit seiner Blockflötenrolle. Diejenigen, die Seehofer „Eierlosigkeit“ vorwerfen, machen sich ebenfalls in der Regel keine Vorstellung davon, in welcher Umgebung Horst Seehofer kämpfen muss, und sie übersehen in der Regel die Verantwortung, die jeder von uns für die „Konservative Revolution der Bürger“ trägt. Eine Revolution die nur durch Intellektualisierung mutig werden kann.




Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Ausgesetzt: der Verstand der CDU

Ich zweifle schon lange am Verstand der CDU. Die AfD ist für die Christdemokraten die Schlange, auf die das Kaninchen CDU starrt. Aber die CDU hat keine Idee, wie das Problem gelöst werden soll. Und zieht sich in ihren Bau zurück.

Mein Gott, ich kenne meine Partei seit fast 60 Jahren, habe viele Freunde und Gegner überlebt – aber diese Hilflosigkeit gegenüber der AfD ist nicht erklärbar. Wir in der WerteUnion setzen uns völlig unnötig in eine Falle: Die AfD ist zu weiten Bereichen ein Teil der ehemaligen Union. Viele AfD-Mitglieder waren früher Aktivisten der Union. Und jetzt – nach dem Übertritt zu AfD – sollen sie plötzlich „Nazis“ sein?

Einer der wenigen in der Union, die das erkannt haben, ist der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Eine pauschale Verurteilung der AfD-Wähler ist nicht gerechtfertigt und deren Ausgrenzung nicht…

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