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Die CDU und ihre Blindschleichen

Der Gesamtzustand der CDU kulminiert nur in den offen zu Tage tretenden Querelen der letzten Zeit. Die Marke „CDU/CSU“ ist heute auf Ramsch-Niveau angelangt. Ähnlich wie bei der SPD sehen wir eine Zombie-Partei von Getriebenen ohne Rückgrat, die sich immer weiter entgegen ihrem Markenkern nach links hin radikalisiert und damit ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit vorzeichnet, wobei Nachwuchstalente wie Paul Ziemiak diesen Zombie-Zustand besonders gut verkörpern. Die CDU und ihre Blindschleichen weiterlesen

Trotz Hirntod: Die Deutschen an die Front? Das Bunte Empire schlägt zurück.

Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn-und Feiertagen;
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit in der Türkei
Die Völker aufeinander schlagen.

Goethe, Faust I,2

akk_buntwehr_engagementWeh dem, den der Hafer gestochen!  Annegret Kraken-Karrenbauer kribbelt es in ihren Tentakeln im Griff nach der Weltgeltung. Während der Franzmann vom „Hirntod“ der NATO orakelt, scheint AKK der Versuchung auf Vabanque erlegen und Blut am Blitzkrieg geleckt zu haben.

André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbands, tut sich angesichts der Ambitionen der Obersten Befehlshaberin schwer, seinen Ohren zu trauen:

„Wir sind jetzt schon überdehnt“

Im moralschwangeren Buntland hat es sich noch nicht herumgesprochen, daß man Kriege nicht mit Haribo und Nutella führen kann, auch wenn der Ehrgeiz der neuen Verteidigungsministerin Berge zu versetzen scheint.

Defätistische ARD-Journalisten argumentieren:

„Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen Nationalen Sicherheitsrat und neue Einsätze der Bundeswehr hat heftige Diskussionen ausgelöst. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass der Armee Gerät und Personal für größere militärische Aufgaben fehle.

Der SPD-Politiker wies daraufhin, dass derzeit 3100 Soldaten in Afghanistan, in Mali und Niger, auf dem Balkan, im Mittelmeer und im Indischen Ozean, in Jordanien und im Irak im Einsatz seien. Dazu kämen weit größere NATO-Verpflichtungen in Europa. „Die Truppe plagen bereits jetzt Engpässe.“

Knarren-Annie ist bei der Truppe immer wieder mit abstrusen Ideen angeeckt, die sie mit niemandem abgesprochen hatte. Sie hat das Restvertrauen der Truppe wohl schon schneller verspielt als dies ihrer Vorgängerin Flinten-Uschi gelang. Brigadegeneral a.D. Dieter Farwick ruft zum zeitnahen Austausch der politischen und militärischen Führung (d.h. Aussitz-Angie und Knarren-Annie) auf. Nicht zuletzt fühlen sich die französischen Partner düpiert. Sie haben weit und breit den einzigen Militärapparat, der die Zeche zahlen könnte, und sie werden von der frankophilen Saarländerin ebenso wenig wie der zuständige Kabinettskollege Heiko Maas konsultiert, obwohl Merkel und Macron sich im Aachener Vertrag zu engsten Konsultationen verpflichtet haben. Paris erklärte schon neulich, bei Knarren-Annies Vorstößen handele es sich um innenpolitische Manöver. Macron bescheinigt vor dem Hintergrund von unkoordinierten Eigenbröteleien dieser Art der NATO den „Hirntod“, woraufhin in Berlin Getroffene HundInnen bellen.

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Unser Gastautor Norman Fryre erzählt die Geschichte des Begriffs „Germans to the Front“, dem AKK nachzuhängen scheint.


Im Mainzer Karneval 2019 trat die CDU-Vorsitzende noch als Putzfrau auf und erntete nur bescheidenen Beifall. Jetzt ist die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin auch noch Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauers Fachkenntnis dürfte sich bestenfalls auf die eines bayerischen Landrats beschränken, in dessen Verwaltungsbereich gelegentlich kleinere Übungen der Bundeswehr mit abschließendem Manöverball abgehalten werden, zu dem diese Amtsperson auch als Ehrengast geladen wird.

Nur unter diesem Blickwinkel ist  nachvollziehbar, was  sie am 21. Oktober aus dem Hut zauberte: die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe  in Nordsyrien an der Grenze zur Türkei. Dort hatte bekanntlich die türkische Armee auf Befehl ihres Präsidenten Erdogan einen Großangriff  gegen das von Türken besiedelte  Gebiet begonnen, um dort eine Pufferzone zu errichten, deren Ziel es ist, die auf türkischer Seite lebenden Kurden  von ihren  Landsleuten auf syrischer Seite zu trennen. Kaum schlugen auf syrischer Seite die Geschosse der türkischen Artillerie ein, gaben dort stationierte US-Truppen Fersengeld und überließen die mit ihnen verbündeten Milizen  sowie die Zivilbevölkerung einem ungewissen Schicksal.

Der US-Abzug aus dieser Region ruft die letzten Bilder des Vietnam-Krieges in bittere  Erinnerung. Auch damals  retteten die US-Einheiten ihre Haut. Ihre  bislang verbündeten Saigoner Vietnamesen ließen sie schamlos im Stich. Jetzt sind  die US-amerikanischen Panzer, von  Kurden  beschimpft und mit Kartoffeln beworfen,  zu den Ölfeldern im Osten des Syriens abgedreht, mit der Behauptung, diese vor Angriffen des IS schützen zu wollen. Wie sagt doch der Volksmund:

>ein Schelm, wer Böses denkt<.

Die Pufferzone wird derzeit sowohl von türkischen als auch von russischen Truppen geschützt.

Es wird  seit Trumps Amtsantritt offenkundig, daß die USA  ihre Rolle als Weltpolizist nicht mehr erfüllen wollen und auch nur  noch mit Mühe erfüllen können. Daher  scheint er das Feld in Syrien räumen zu wollen und dieses Pulverfaß  den Russen überlassen. Damit wäre auch  eine Schwächung der NATO  verbunden – der französische Präsident definiert das als Hirntod der NATO, was die Positionen der Globalisten  empfindlich stört. Das wiederum könnte durchaus auch  Auswirkungen auf die   EU  nach sich ziehen, sollte sich dieser neue Kurs der USA durchsetzen. Darum geht es bei dem  Vorschlag der Verteidigungsministerin. Sie möchte  eine internationale Schutzmacht in dieses Territorium einrücken sehen und damit die NATO in Spiel bringen. Daß dabei auch die Bundeswehr mit  einem Kontingent mit von der Partie sein soll, hat die Ministerin  durchblicken lassen. Ob nur Bodentruppen oder auch Luftwaffe eingesetzt werden sollen, ist zur Stunde noch offen. Sollte einst  in Zusammenhang  mit dem Afghanistankrieg, in den auch umfangreiche  deutsche Truppen verwickelt waren, da laut Verteidigungsminister Struck

„Deutschland am Hindukusch“

verteidigt werden sollte  und der Bundestag der Entsendung von Soldaten in das von Kriegen zerstörte Land zugestimmt hatte, soll Deutschland nach den Überlegungen der unbedarften  Ministerin jetzt auch in Kamischli verteidigt werden.

Die Verteidigungsminister der NATO, die sich nur wenige Tage später in Brüssel zusammensetzten, zeigten sich ob der Überlegungen ihrer neuen Kollegin überrascht. Sie  war im Alleingang vorgeprescht und  wurde  insgesamt zurück gepfiffen. Der US-amerikanische Verteidigungsminister betonte, die USA würden auf keinen Fall Bodentruppen schicken, obwohl gerade  dieser Staat  am Aufbau des IS sich schmutzige Hände geholt hat und die Obama-Regierung die angeblich  demokratischen,  Assad-feindlichen Kräfte  intensiv unterstützt hatte. Die USA haben in den vergangenen Jahren  im Nahen und Mittleren Osten viel Porzellan zerschlagen  und gebärden sich jetzt als unschuldige Zuschauer. Dennoch ist festzuhalten: Ihre Weltmachtattitude beginnt sichtlich  zu bröckeln. Dieser Fingerzeig der politischen Gegenwart sollte keinesfalls übersehen werden. Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruderte bei der  Brüsseler Tagung zurück und verwies auf die Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Für einen Einsatz mit dem Mandat der UN, der berühmt-berüchtigten Blauhelme spricht man in Fachkreisen von etwa 40 000 Soldaten, die erforderlich wären, um die geplante Pufferzone vor weiteren Ausschreitungen  der türkischen Armee zu schützen. Daß dann auch die Bundeswehr  gefordert würde, steht außer Zweifel.

Stellt sich zu dem die Frage, ob die deutsche Ministerin nicht auf einen Wink des >tiefen Staatesunverbindlichen < Gesprächskreis kurz-und mittelfristige Probleme und ihre Lösungen erörtert wurden. Zudem hat die neue Präsidentin der EU-Kommission und ehemalige Verteidigungsministerin,Ursula von der Leyen, noch während ihrer Ministertätigkeit eine EU-Armee  in Spiel gebracht. Dieses Ziel wird sie mit der ihr eigenen Energie mit Verve weiter verfolgen. So könnten mittelfristig die USA  militärisch entlastet werden.

Die Drecksarbeit werden weiterhin die Verbündeten erledigen müssen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass  nach  dem 11. September 2001  die USA den Bündnisfall ausgerufen hatten und  die  NATO-Staaten  dem US-Verbündeten zu Hilfe eilen mussten.  Dieser Bündnisfall ist bis dato noch nicht wieder aufgehoben worden. Der Türkei-Syrienkonflikt könnte  durchaus einen weiteren Bündnisfall hervorrufen.

Nicht nur im Rahmen der NATO, sondern vor allem bei   Mandaten  der UN waren und sind deutsche Soldaten  im Einsatz.  Starke Kontingente waren auf dem Balkan und in Afghanistan aktiv. Derartige  Einsätze, 1990 noch  von der Regierung Kohl (out of area) beschlossen, sind  keineswegs immer weder  in Deutschland  noch  im Ausland- auf ein positives Echo gestoßen. Mit dem damaligen  Beschluss hat Deutschland nunmehr vor drei Jahrzehnten  den Grundsatz einer

„Friedensmacht Deutschland“

für immer verlassen  und  beteiligt sich derzeit an über  20 Einsätzen fast rund um die Welt.

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Germans to the front Bild: Wikipedia

Zu den ersten  derartigen  internationalen Einsätzen  zählte die Entsendung einer  internationalen Truppe nach China im Jahr 1900 anlässlich des Boxeraufstandes. Eine Einheit  deutscher Marineinfanterie  beteiligte sich an der Niederschlagung des Aufstands, dem der deutsche Gesandte Ketteler in Peking  zum Opfer gefallen war. Deshalb drängte die deutsche Regierung bei den anderen Mächten darauf,  Generalfeldmarschall Graf Waldersee mit der  Führung des internationalen Expeditionskorps zu betrauen. Es umfasste bis zu 20 .000  Mann.

Bei den  Kämpfen in China entstand am 22.Juni 1900  das  geflügelte Wort

„The Germans to the front“

und wird dem britischen General Seymour zugesprochen.

In den   bisherigen Auslandseinsätzen nach  1990 hat sich  die  Bundeswehr weitgehend zurückgehalten. Wird sie jetzt an die vorderste Front geschickt? Bei einem internationalen  Auftrag , der vorsieht, an der türkisch-syrischen Grenze für Ruhe und Ordnung zu sorgen und die Streithähne auseinander zu halten, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Deutschland  und seine miserabel ausgerüsteten  Berufssoldaten  einen derart schwierigen Einsatz  überhaupt  bewältigen können. Die politische Frage ist noch offen, ob man mit einem Mandat der UN  diese Pufferzone bewachen will  oder ob man mit einem Auftrag der EU in den Nahen Osten aufbrechen muss.  Wie auch immer, der Vorstoß der Verteidigungsministerin war und ist unglücklich, wird zu weiteren Turbulenzen zwischen Türken und Kurden in Deutschland führen. Diese Auseinandersetzungen  zwischen den verfeindeten  Ethnien könnten sich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland ausweiten.

Gerade diese innenpolitisch  brisanten Fragen bedürfen einer sorgfältigen  Behandlung. Sicher werden die Mehrheitsparten für einen Einsatz deutscher Soldaten im Bundestag stimmen. Die Atlantikerfraktion quer durch alle Parteien hat  fraglos die besseren Karten, aber keineswegs  die besseren Argumente.  Ohne die Kosten für einen solchen Einsatz abschätzen zu können, würde der deutsche Steuerzahler mit  erheblichen Beträgen belastet.

Wenn dieses Thema in absehbarer  Zeit im Bundestag   behandelt wird, schlägt die Stunde der Oppositionsparteien. Dabei sollte nicht nur die  Linke , sondern auch die  Rechte gegen  einen Einsatz stimmen und auch daran erinnern, dass 1920 die Siegermächte des Ersten Weltkriegs, durch den Frieden von Sèvres  verbunden mit der Zerschlagung des Osmanischen Reiches  und der Bildung mehrerer Kunststaaten für den   seit einem  Jahrhundert  brodelnden Unruhen verantwortlich sind. Dazu gehört nicht Mut, jedoch Zivilcourage.

Anhang

Alexander Solschenizyn sagte in einem Interview April 2006 noch einmal, was er schon bei seiner berühmten Harvard-Rede 30 Jahre früher gesagt hatte:

Die Verwirklichung der Freiheiten
darf nicht so weit gehen,
dass sie die Existenz des Gemeinwesens  bedroht
oder die religiösen und nationalen Gefühle beleidigt.

 

Ein Lehrstück für die Diplomatenschule

Deutschland, das Land der Dichter und Denker degeneriert zu Buntland, dem Land der Kiffer und Stümper. Der einst klangvolle Name „Made in Germany“ wird heute durch Projekte wie den Flughafen BER Utopia, Stuttgart 21 oder das Maut-Desaster in Frage gestellt. Unterdessen träumt Minister Altmaier angesichts des Fiaskos unter den Wolken wie Markus Söder von einem „Weltraum-Bahnhof“ für Deutschland. Während Österreich und Italien zügig am Brenner-Basis-Tunnel arbeiten, kämpft man unter der Schirmherrschaft von Landesvater Markus Söder auf bayerischer Seite gegen die Spinnweben und die Politik der eingeschlafenen Füsse. Die Politik der „Mitte“ ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Kein Wunder, daß einflussreiche Staatenlenker die ulkigen Ideen der buntesdeutschen Kriegsministerin AKK für gelinde gesagt „überflüssig“ halten. Erdogan befehligt die zweitstärkste Armee der NATO und moquiert sich über AKK und Maas. Zu allem Übel fühlt sich der buntesdeutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) – von einem Politiker der Linkspartei als „NATO-Strichjunge“ ertappt – durch sein Markenzeichen  – den erhobenen Zeigefinger – dazu auserwählt, im Griff nach der moralischen Weltmacht die Welt an seinem humanitären Wesen genesen zu lassen.

Welche drastische Pannen dem Vielflieger und verkappten Klimaschützer Heiko Maas (SPD) bei der Rettung der Welten dabei konkret unterlaufen erfahren wir nun genauer

von Isabella Klais


In einem Seminar für angehende Diplomaten gäbe er ein Musterbeispiel für einen Tölpel ab, der wie der Elephant im Porzellanladen durch die internationale Szenerie trampelt, ohne einen einzigen Fehler auszulassen. Die Metapher „hinkt“ nur hinsichtlich der Größenverhältnisse, denn der Protagonist zeichnet sich eher durch Zwergenhaftigkeit aus: Heiko Maas.

Fehler Nr. 1:

Eine Drohung sollte gut überlegt werden, ehe man sie auf den Weg schickt. Wird sie nicht in die Tat umgesetzt, verliert man an Glaubwürdigkeit und macht sich lächerlich.

Heiko Maas hatte der Türkei mit Sanktionen gedroht wegen ihres Einmarsches in Nordsyrien.

  1. Die Türkei jedoch stellt derzeit das Bollwerk gegen die Migrantenflut dar. Gerade für Deutschland ist die diesbezügliche Kooperation mit diesem Lande von vitaler Bedeutung. Daß Deutschland dadurch erpreßbar wird, darf man nicht der Türkei anlasten, die nur ihre berechtigten Interessen vertritt.
  2. Ein gegen die Türkei verhängtes Waffenembargo stellt die Verläßlichkeit deutscher Lieferanten gerade in dem Falle in Frage, in dem die Güter benötigt werden. Diese Erfahrung wird sich die Türkei als bedeutender Abnehmer deutscher Rüstungsgüter nur einmal gestatten. Die sich gerade auf dem Wege in die Rezession befindliche deutsche Wirtschaft wird sich für diese Art der „Exportförderung“ bei ihrem Kostgänger Maas bedanken.

Fazit: Der türkische Staatspräsident hat mit seinem Urteil über Maas exakt ins Schwarze getroffen:

„ein politischer Dilettant, der seine Grenzen nicht kennt“.

Es wäre noch hinzuzufügen: ein Landesverräter oder Ignorant, der die Interessen seines Landes nicht vertritt, weil es ihm an Loyalität oder Intelligenz mangelt.

Fehler Nr. 2:

Man äußert Kritik an anderen Staaten nicht öffentlich, ehe man nicht bilateral in vertraulichem Rahmen diese seinem Adressaten überbracht hat.

Nach oben beschriebenem Fehltritt lädt er sich selbst nach Ankara ein. Sein dortiger Kollege heißt ihn jedoch nur unter dem Vorbehalt nicht mit erhobenem Zeigefinger vorstellig zu werden willkommen, weil Maaslos schon wieder im Fettnapf sitzt.

Er verbreitete als Grund seiner Vorsprache in Ankara im Vorfeld, er wolle die humanitäre Lage im Grenzgebiet der Türkei und Nordsyriens ansprechen.

Einen solchen Urian empfängt kein Gastgeber mit offenen Armen. Allein der genannte Grund der Reise impliziert unverhohlene Kritik. Davon abgesehen, kann sich Deutschland diesen Vorstoß nicht leisten, weil die Türkei infolgedessen einfach Abhilfe schaffen kann, indem sie die Migrantenflut nach Europa durchwinkt.

Fazit: Siehe oben.

Fehler Nr.3:

Man trägt innere Konflikte nicht nach außen.

So deplatziert, unausgegoren und unprofessionell AKKs Idee mit der Einrichtung einer Schutzzone unter UNO-Mandat in Nordsyrien sein mag, Maas hat sie jetzt noch übertroffen.

Es gilt die eiserne Regel, wonach man Differenzen intern beläßt und Amtskollegen nicht im Ausland desavouiert.

Fehler Nr. 4:

Mediatoren müssen Neutralität wahren.

Wer vermitteln will, schließt sich durch einseitige Parteinahme selbst aus, da er so von einer Seite von vorne herein als inakzeptabel abgelehnt wird .

Diese Lektion scheint einfach zu schwierig für Maasens Minihirn zu sein. Er lernt sie einfach nie.

Hätte er nicht permanent gegen diese Regel durch unsubstantiierte Kritik an der syrischen, türkischen und russischen Regierung verstoßen, säße er nun nicht zwischen sämtlichen Stühlen. Wäre dies nicht der Fall, hätte sich ihm eine interessante Möglichkeit angeboten, Deutschland einzubringen:

Die USA befanden, daß die Kurden ruhig „von China oder Napoleon“ beschützt werden könnten, und daß in Syrien im übrigen, außer „viel Sand für Spiele“, wenig Interessantes zu finden sei, weswegen sie sich zurückzogen. In ihrer übergroßen Güte aber wollen sie mit Restbeständen militärisch präsent bleiben, um die Ölfelder (!) zu „beschützen“. Es überrascht wenig, daß dieses Vorhaben in Rußland Mißtrauen hervorruft. Der eigentliche Anlaß für das US-Engagement bei den Ölfeldern besteht darin, sie dem Zugriff des rechtmäßigen Eigentümers zu entziehen. Dieser ist das syrische Volk, vertreten durch seinen Präsidenten. Stattdessen erfolgt durch die unrechtmäßigen US-Besatzer Diebstahl an dem Rohstoff in großem Ausmaße.

Hier hätte sich für Deutschland die Chance ergeben, sich als ehrlicher Makler zu betätigen. Als solcher aber ist Maas verbrannt.

Fazit: Siehe oben.

Nachdem die deutsche Diplomatie sich mit dem Schulversager, Kriminellen und Landesverräter Josef Fischer bereits – unter Preisgabe ihrer Interessen – in Grund und Boden blamierte, ist sie derzeit einem in jeder Hinsicht zwergenhaften Schandfleck überantwortet.

Ein Beispiel dafür, welche Erfolge bei der Besetzung des obersten Postens im Außenministerium mit einem Berufsdiplomaten möglich sind, liefert ein Blick nach Moskau, wo Diplomatie der Spitzenklasse stattfindet.

Anhang

Die französische Regierung äußerte sich zuletzt geringschätzig über die deutschen Initiativen zu Syrien. Die Lage in Syrien habe sich geändert und die deutschen diplomatischen Vorstöße seien unabgesprochen und dienten innenpolitischen Zwecken, Frankreich komme dafür nicht auf, erklärte ein Regierungssprecher. Auch beim Thema Brexit ging Macron auf Konfliktkurs mit Merkel, die den Brexit verschleppen will. Ebenso bei den Fragen des von Merkel gewollten EU-Beitritts von Albanien und Mazedonien, den Macron verhinderte. Merkel antwortet jeweils mit Drohungen und Versprechungen, über deren Halbwertszeit David Cameron neulich in seinen Memoiren spottete.
Russland schreibt die Regeln für den Frieden in Syrien.

Deutschland räsonniert im NATO-Paralleluniversum mit AKK darüber, wie der Wertewesten kurdische Menschenrechte garantieren könnte, und auch ein JW-Autor schimpft von dieser Warte aus auf Heiko Maas, der aber in diesem Fall der Realität einen Schritt näher ist als die anderen.
Vieles spricht gegen die amerikanische Erzählung von der Ausräucherung von Al-Baghdadhi in Idlib:

Der amerikanische Einsatz zur Sicherung syrischer Ölfelder vor einem möglichen Zugriff moderater Rebellen wird auch bald enden müssen, und wenn Russland den Verdacht/Vorwurf erhebt, dass die USA dort Öl stehlen, tut es das nicht ohne Grundlage.

Die Republik der Schwätzperten und Dschungelkönige stimmt die Bundeswehr in den „Kampf gegen Rechts“ ein

Wieso werden nicht kompetente Personen wie der Vier-Sterne-General Konrad Kujau zum Verteidigungsminister ernannt?

Jeder der Merkel oder ihre Brüder*Innen im Geiste wählt, hätte die kapitalen Fehlentscheidungen Merkels unter Nutzung des eigenen Verstands längst erkennen müssen. Nach der Bankenkrise, Finanzkrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise und Klimakrise und der Postenschacherei am Beispiel von Ursula von der Leyen oder AKK rottet sich ein Mob von 10.000 Gutmenschen in Kassel gegen 120 Rechte zusammen. Die Rechten demonstrierten gegen die Instrumentalisierung des Lübcke Mordes zu deren Lasten.

„Demonstrationen in Kassel und Halle gegen Rechts
Kassel: Mindestens 8.000 Menschen sind in der nordhessischen Stadt auf die Straße gegangen, um gegen eine rechte Demonstration zu protestieren. Zu der kamen laut Polizei rund 120 Teilnehmer. Sie protestierten gegen angebliche mediale Hetze im Zusammenhang mit der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke. Der CDU Politiker war am 2. Juni in seinem Haus erschossen worden, die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die Teilnehmer beider Kundgebungen kamen sich zeitweise bis auf wenige Meter nahe, es kam zu Flaschenwürfen und Gerangel mit der Polizei. Die Beamten nahmen 31 Personen fest. In Halle fand ein Bürgerfest statt, das sich gegen eine geplante Demonstration der rechtsextremen „identitären Bewegung“ richtete. Zu dem Fest kamen laut Veranstaltern rund 3000 Menschen. Der Demonstationszug der Identitären wurde abgesagt. Quelle: B5 Aktuell, 20.07.2019 18:45 Uhr“

Inkompetenz scheint bei der Ernennung von Ministern in Deutschland keine Rolle zu spielen. Mega-Flops wie Ulla Schmidt (SPD) als Gesundheitsministerin, Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister oder Gerd Müller (CSU) als Entwicklungshilfeminister lassen am gesunden Menschenverstand zweifeln.

Willy Brandt

Bundespräsidenten wie der Glamour-affine Christian Wulff (CDU) oder FeineSahne Steinmeier (SPD) wären zwengs Schadensbegrenzung Gründe für die Abschaffung des Amts des Bundespräsidenten (gewesen).

Wahl des Bundespräsidenten Steinmeier 2017
Foto: Bundesregierung/Kugler

Seit spätestens 1998 befindet sich Deutschland sowohl geistig wie kulturell auf dem Sinkflug. Mit der Primitivisierung der Sprache und der Rechtschreibreform sollte der Niedergang abgefedert werden. Geholfen hat das alles nichts. Die Zahl der Analphabeten, funktionellen Analphabeten, Hypochonder, Nichtschwimmer, Mathematik-Versager und akademischer Vollpfosten aus der rotgrünbunten Kaderschmiede steigt.

Dichter und Denker
Bild: n0by

Selbst von Lehrern wird jetzt nicht mehr verlangt, in Mathematik oder Orthographie sattelfest zu sein.

Dafür steigt die Zahl der Genderisten, Hypermoralisten, Ablaß-Berater, Flagellanten, Gaga-Dozenten, Dschungelkönige, Rechtsextremismus-Experten und weiterer Schwätzperten.

Merkel Bundeswehr

Mit dem Segen des Staates zog Minister Guttenberg der Bundeswehr den Stecker, von der Leyen kastriert und genderisiert sie und nun serviert uns Merkels Kuriositätenkabinett aus dem Dunstkreis der Zitter- und Ischias-Connection in AKK einen weiteren Leckerbissen aus der Kombüse der Titanic.

Die Betriebstemperatur des folgenden Textes

von Dr. Stephan Jlg

trägt unvermeidbar zur menschengemachten Erderwärmung bei:

„Wie nicht anders zu erwarten, setzt die neue Verteidigungsministerin das Werk ihrer unfähigen Vorgängerin fort und startet ihr Ministeramt mit Täuschungen, Ungereimtheiten, Nötigungen und politischer Anmaßung bzw. Selbstherrlichkeit.

FRAU KRAMP-KARRENBAUER „ERINNERT DIE SOLDATEN AN IHRE VERANTWORTUNG IM KAMPF GEGEN RECHTS“. Frau Kramp-Karrenbauer, die Soldaten der Bundeswehr haben keine „Verantwortung im Kampf gegen rechts“. Eine derartige Verantwortung lässt sich beim besten Willen nicht aus dem Soldaten-Eid ableiten und ein Kampf der Bundeswehr gegen die politisch rechte Seite einer Demokratie –   gegen die Konservativen – ist im Gesetz nicht vorgesehen, trüge er doch zweifelsohne diktatorische und demokratiefeindliche Züge.

Ich denke, der Verteidigungs-Ministerin ist der Text des Soldaten-Eides unbekannt, deshalb sei er nachfolgend zitiert:

 

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

– § 9 Soldatengesetz, Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

 

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

– § 9 Soldatengesetz, Gelöbnisformel für Wehrpflichtige Soldaten

Schreiben Sie es sich also in Ihr Parteibuch Frau Kramp-Karrenbauer: Ein innerdeutscher Einsatz zum Machterhalt der Etablierten ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr.

 

Die kruden Vorstellungen des „trio infernale“ WAS IST RECHTS – WER IST RECHTS – WIE SIEHT DIE GEFAHR VON RECHTS AUS – WIE LEGITIMIERT MAN DIE INQUISITION GEGEN DEN POLITISCH RECHTEN TEIL EINER DEMOKRATIE sind natürlich nicht verbindlich für die deutsche Armee und schon gar nicht für Deutschland. Diesbezügliche Einordnungen werden derzeit allein von den rot-grünen Hexenjägern vorgenommen und auch die einst schwarze Polit-Couleur ist inzwischen durch und durch mit dieser neo-sozialistischen Ideologie angeschmutzt.

 

Aber ich bin nun einmal Teil der demokratischen Rechten   –   national-patriotisch-konservativ   – wie auch ca. 6,5 Millionen andere deutsche Wähler. Wie soll ich das nun verstehen? Ruft dieses Weib „die Bundeswehr“ zum Kampf gegen mich auf? Welche Gefahr für Deutschland geht von mir aus –   ein 71-jähriger Rentner mit intakter Familie, Studium auf Kosten der Eltern, abgeschlossene Ausbildung, danach nützliches Mitglied der Gesellschaft, 35 Jahre Steuerzahler, nicht gender-runderneuert, nicht drogenabhängig und nicht vorbestraft.

In diesem Fall setze ich allerdings auf die zerstörerische Vorarbeit dieser Frau von der Leyen, daß die „gender-bereinigte-Bundeswehr“   – hinsichtlich Kampfwillen und Ausrüstung –   für einen Kampf-Einsatz gegen mich nicht einsatzbereit ist.

 

Dr. Stephan Jlg   –   Staufen

Merakel-Exegetin AKK: Rückkehr zum Recht gefährdet Kohls Erbe

Angela Merkels Sekretärin AKK versucht, in einem Rundschreiben zu erklären, warum die Rückkehr zum geltenden Recht ein „nationaler Alleingang“ ist, der eine fatale Kettenreaktion der Zurückweisung an den Grenzen nach sich ziehen und damit das europäische Einigungswerk von Helmut Kohl gefährden könnte. Sie hat sich als Exegetin des Merakels redliche Mühe gegeben.
Im Gespräch mit Slomka versucht AKK einen Gegensatz zwischen CDU und CSU herbeizureden oder zu erklären, es sei gar nicht zur Sache sondern nur zum Verfahren diskutiert worden. Dies ist offensichtlich falsch, wie auch Alexander Wendt beobachtet:

[…]
Als nächstes behauptet die CDU-Generalsekretärin über die Sitzung vom Dienstag:
„Wir haben in der Fraktion nicht wirklich Argumente ausgetauscht, in der Sache diskutiert.“
Was glatt gelogen ist. Mehrere Abgeordnete argumentierten ausführlich, etwa die sächsische CDU-Frau Veronika Bellmann: Sie sagte, wenn Migranten, die schon in anderen Ländern über EURODAC registriert worden seien oder sogar schon in Deutschland ausgewiesen seien und dann zurückkämen, nicht abgewiesen würden, dann werde „der Rechtsstaat vorgeführt“, und daraus erwachse ein weiterer Vertrauensverlust. Andere argumentierten ähnlich. Merkel versuchte wieder, mit der Phrase von der „europäischen Lösung“ gegenzuhalten. „Es gab aber Null Resonanz“, so ein Teilnehmer der Sitzung.
Argumente gab es also durchaus. Nur: Merkel hatte keine.
[…]
Es ist nicht ohne Witz zu sehen, wie die letzten Getreuen im Argumentationssumpf stecken. Versuchen sie, ein Bein herauszuziehen, sinkt das andere um so tiefer ein. Und je stärker sie zappeln, desto tiefer sinken sie insgesamt.
Heute sagte Merkel noch einmal vor den Mikrofonen, es dürfe „keine unabgestimmten nationalen Alleingänge“ geben. Sie, für die seit 2015, ja seit der Energiewende 2011 der unabgestimmte nationale Alleingang das politische Mittel schlechthin ist. Und auch das autokratische Fuhrwerken am Parlament vorbei.
Jetzt, im Juni 2018, so Comical Annegret, sei die „Chance vor der Tür“, endlich die „europäische Lösung“ für das Problem zu finden, das Merkel im September 2015 eigenhändig angerichtet hatte. Merkel heute vor den CDU-Abgeordneten, von denen sich viele schon wieder beschwatzen ließen: „Geben Sie mir zwei Wochen.“
Wann auch immer es so weit ist: ihr Ende wird völlig würdelos sein.





Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Die neue General-Nebelkerzenwerferin –Sekretärin der CDU, Annegret Krampf-Karrenbauer, beehrte mich jüngst mit einem „persönlichen“ Schreiben „an die Damen und Herren Mitglieder“. Was sie schreibt, hätte ich gar nicht erst lesen sollen, dann hätte ich mir den Tag nicht vermiesen lassen.

Die Dame geniert sich nicht einmal, den toten Helmut Kohl aus der Zitierkiste zu holen, um ihren fehlenden Argumenten Nachdruck zu verleihen. Was soll der Satz: „…Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa“?

Was hat denn der Todestag von Helmut Kohl mit der (in-)“stabilen Situation im Inneren und in Europa“ zu tun? An der ist Helmut Kohl gewiß nicht schuld, sondern eine Frau,

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