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Bayern: Mit ihrer Unterstützungsunterschrift steht die AFD auf dem Wahlzettel

Beitrag zur Parteienvielfalt und Demokratie – In Bayern muss die AFD als neue Partei Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Achtung: Sie dürfen nur für eine neue Partei eine Unterstützungsunterschrift leisten. Sollten sie noch für keine andere Partei zu dieser Wahl eine Unterstützungsunterschrift abgegeben haben, können sie die AFD gleich zwei mal unterstützen. Bayern: Mit ihrer Unterstützungsunterschrift steht die AFD auf dem Wahlzettel weiterlesen

17 Prozent! AFD erreicht bei Emnid neues Allzeithoch

Schock für die Etablierten Parteien bei einer neuen Emnid-Umfrage (1894 Befragte)! Die Union (30%) kommt zusammen mit der SPD (17%)  als große Drei-Parteien Koalition nur noch auf 47% der Stimmen, während die Rechtspopulisten der AFD mit 17% ein neues Rekordhoch erreichen. Auch die Sonstigen legen zu, sie erreichen 6 Prozent. Die FDP und die Linken kommen auf je 9 Prozent, für die Grünen würden sich 12% der Wähler entscheiden. Unverständlich ist, warum die Umfrageinstitute die Werte der CDU/CSU stets zusammen angeben. Die CSU vertritt rechtspopulistische Positionen und ist zuweilen rechter als die AFD, während die CDU unter Merkel eher grüne Positionen vertritt.

Seehofer stemmt sich gegen Hässliche Bilder aus Malta

Die „hässlichen Bilder“ aus Malta entfalten ihre Wirkung.
Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und Manuel Sarrazin haben am Montag die „Lifeline“ besucht und eine Aufnahme der Migranten gefordert: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Mediengetriebener Humanitärstaat erträgt keine Härte gegenüber Schwachen

In der Tat lösen solche Situationen, wo Menschen angesichts ungeklärter politischer Verhältnisse vor Fernsehkameras leiden, viel Unbehagen aus. Das normale Unbehagen, dass der gemeine Buntblödel (homo decadens confusus) empfindet, wenn er einen  wehrhaften Staat sieht,  zieht dann noch weitere Kreise. In solchen Situationen finden humanitärchaotische Politiker wie seinerzeit Mama Merkel willkommene Vorwände, um die bestehende Rechtsordnung (Dublin-III) zu sprengen.
Die Landesregierungen von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen. Sie wollen Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen. Ähnliches verkünden rote Städte in Italien, Frankreich und Spanien.

Innenminister verbietet Aufnahme, will Hilfsschlepper bekämpfen und Präzedenzfall vermeiden

Maltas Ministerpräsident erklärte, das Schiff werde bei seiner Ankunft im Hafen beschlagnahmt. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde außerdem ermittelt.
Die Abgeordnete Petra Pau erklärte heute, Mittwoch, sie habe im Innenausschuss des Bundestages von Seehofer wissen wollen, ob er grünes Licht dafür gebe, dass Migranten von dem Schiff in Deutschland aufgenommen würden. Daraufhin habe Seehofer erklärt, das Schiff sei „zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen“. Seehofer sagte demnach in der Sitzung, es komme darauf an, einen Präzedenzfall zu vermeiden.
Doch die Grünen lassen nicht locker. Sie sehen auch hier eine angreifbare Schwachstelle. Manuel Sarrazin schoß gegen Seehofer: „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne Deutschland ist Malta nicht bereit. Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Um die „hässlichen Bilder“ zu vermeiden wird es nunmehr nötig, eine „Koalition der Willigen“ gegen Dublin III zu bilden.
Erst gerade noch wollten Kurz, Seehofer und Salvini eine Koalition der Willigen für einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Zurückweisung vor Europas Toren einleiten.
Jetzt geschieht dank Salvinis „Tatkraft“ das Gegenteil: #Lifeline4Merkel.

Die Koalition der Willigen zur Umverteilung der 230 Migranten scheint schon zu stehen. Nach Angaben des maltesischen Premiers Muscat haben Malta, Frankreich, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Luxemburg Zusagen zur Aufnahme der 230 Menschen an Bord des Schiffes gemacht. Die Hilfsschlepper sind auf Seehofer wütend, weil er sich an dieser Koalition nicht beteiligt hat, obwohl ja die Besatzung des Schiffs eine deutsche ist. Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung mache sich unterlassener Hilfeleistung schuldig. „Nach unseren Informationen ist es der Innenminister, der eine Lösung für die „Lifeline“ verhindert.“ „Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Gute Argumente von Bystron (AfD) auf verlorenem Posten

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron stützt Seehofers Position und gibt den Hilfsschleppern die moralische Schuld:

„Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.
„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“
Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abegordnete.
Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“
Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron.

Die Frage ist allerdings, ob solche politisch-moralische Argumentation sich im Humanitärstaat gegen die „hässlichen Bilder“ durchsetzen kann. Wer den politmedialen Betrieb in Berlin beobachtet, kann nur antworten: „Keine Chance“. Wir haben es mit Getriebenen zu tun, die mit großer Mühe in einem von Humanitären Hetzmedien dominierten Umfeld versuchen, „sich von Humanität und Ordnung leiten zu lassen“ (Seehofer), m.a.W. den Pol der „Ordnung“, um den es dem Staatsmann primär gehen sollte, wenigstens nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

Straßburger Schlepperpaten zwingen Seehofer, Salvini etc auf schiefes Spielfeld

Ein Versuch italienischer Behörden, Hilfsschlepper zu verklagen, verlief im Sande.
In Straßburg steht jetzt hingegen die italienische Regierung vor Gericht:

Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, auf dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer. Laut Reuters stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Nach Darstellung der libyschen Küstenwache habe Sea-Watch eine bereits laufende Rettungsaktion untergraben“(Wikipedia). Die Soros-finanzierte Association for Juridical Studies on Immigration ASGI klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien auf Schadensersatz für 17 nigerianische Überlebende.

Bisher haben die von Soros finanzierten Menschenrechtsvereine in Straßburg stets gegen Italien obsiegt.
Mit dem Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien wurde Italien verpflichtet, die geretteten Schiffbruchwilligen zu sich an Land zu bringen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu erlauben, mit denen sie sich ein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus erstreiten können.
Der Gerichtshof ist seitdem immer weiter gegangen und neigt auch dazu, Italien eine exklusive Rollenverteilung mit der libyischen Küstenwache zu verbieten, die dazu führt, dass sich Italien seiner Pflicht zur Nichtzurückweisung von Afrikanern entzieht.
Deshalb sieht es eher gut für die Hilfsschlepper und schlecht für Italien aus, und auch Horst Seehofer kann weiter unter Druck geraten, wenn aus Malta Fernsehbilder mit Menschen zu sehen sein werden, die „als Faustpfänder“ in einem Streit zwischen europäischen Staaten „leiden“.
Dann baut sich wieder eine Dynamik auf, von der MenschenrechtsschaumschlägerInnen des medial-politischen Komplexes profitieren, um Dublin-III und die Grundlagen Europas weiter zu zertrümmern.
Solange CSU, AfD, Lega und Alternative Medien nur Paladine des Rechtsstaats (rechte Gutmenschen) sein wollen und davor zurückscheuen, das „humanitäre Völkerrecht“ als Unrecht zu verwerfen und die Schiffbruchwilligen nach Libyen zurückzubringen, ziehen sie den Kürzeren und sind dafür verdammt, Rückzugsgefechte zu führen.
Man kann übrigens eine Petition von Bea v. Storch für Souveränität in der Asylpolitik unterzeichnen, aber diese Petition fristet ein Nischendasein und hat keinerlei Unterstützung durch AfD oder IB erfahren.





Verfassungsschutz warnt vor Vereinigten Bunten wegen AFD-Parteitag

Der bayerische Verfassungsschutz fordert Buntmenschen  auf, etwas gegen „Nahsis“  und „Rechts“ zu machen. Da sei man sich mit der Vereinigten Bunten einig. Allerdings soll dies ohne Hass und Gewalt geschehen.

In der Vergangenheit ist die Vereinigte Bunte unter dem Deckmantel „Augsburg ist bunt“ München ist bunt“ etc. auf die Straße gegangen, um in demokratiefeindlicher Absicht die Kundgebungen anderer politischen Gruppierungen mit einen ohrenbetäubenden Lärm massiv zu stören.  Auch kommt es immer wieder zu Gewalttätigkeiten seitens des „Breiten Bündnisses gegen Rechts“. Verfassungsschutz warnt vor Vereinigten Bunten wegen AFD-Parteitag weiterlesen

AFD erstmals in Bayern an 2. Stelle – Kommt Schwarz-Blau wie in Österreich?

Die neue Umfrage von civey sieht die Alternative für Deutschland (AFD) erstmals an 2. Stelle in Bayern. Demnach erhält die CSU 41.1% (-1%) und die AFD 13.5% (+1.5%) der Stimmen. Die SPD erhält demnach noch 13.4% und Grüne 12.6%. Für das Vereinigte Bunte Lager also ein Minus von 1.1% Punkten gegenüber der vorherigen Erhebung. Insgesamt erhalten auf der anderen Seite also CSU und AFD 0.5% mehr als in der vorherigen Erhebung und somit wächst der Wähleranteil derer, die dem Zurückweisungsprinzip von Asylbewerbern im Landtag zu mehr Gewicht verhelfen wollen. AFD erstmals in Bayern an 2. Stelle – Kommt Schwarz-Blau wie in Österreich? weiterlesen

INSA: AFD steigt auf neues Jahreshoch

Nachdem  Buntparteien wie „Die Partei“  in Bezug auf demokratische Parteien von Vogelschiss reden…

..steigt die AFD in einer INSA-Umfrage um weitere 0.5% Punkte in der Wählergunst
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Compact-Schwerpunkt Bayern

Bayern übt derzeit einen ungewöhnlich starken Einfluss auf die bundesdeutsche und damit europäische Politik aus.
Mit Hinweis auf drohende AfD-Gewinne konnte die CSU der CDU und SPD die Zuwanderngs-Obergrenze aufdrücken, und sie treibt mit immer neuen Signalen (identitäres Kreuz in Amtsstuben, Trockenlegung von „Anti-Abschiebe-Industrie“, „konservative Revolution der Bürger“, Etablierung virtueller Landesgrenzen in Form von „Ankerzentren“ für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, materieller und rechtlicher Schlechterstellung dieser Asylbewerber, Forderung nach Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio) die Koalitionspartner vor sich her, weil die öffentliche Meinung Wind in dieses Segel bläst und weil auch die Willkommens-Leitmedien im Zweifelsfall ihre Feuerkraft lieber auf die AfD richten als auf die CSU.
„Ihr habt in Bayern ja eine tolle Heimatpartei“, sagt daher Moderator und Chefredakteur Jürgen Elsässer zu Anfang eines Gesprächs über die Juni-Ausgabe des Compact-Magazins halb-ernst:
Corinna Miazga, die im stärksten Landkreis der AfD für den bayrischen Landtag kandidiert, kontert mit der AfD-Losung „Wir halten, was die CSU verspricht“.
Für die FDP wird im gleichen Kreis Regen Josefa Schmid ebenfalls versuchen, mit den desaströsen Zuständen im BAMF zu punkten und Horst Seehofer zu diskreditieren.
Miazga erklärt, dass die AfD zunächst Oppositionspartei sein wird und selber gegenüber der CSU noch kritischer sein wird als die CSU gegenüber ihr, so dass eine Koalitionsbeteiligung in ihrer ersten bayrischen Legislaturperiode unwahrscheinlich ist.
Auf die Dauer dürften die Zeichen aber ähnlich wie in Wien auf Schwarzblau stehen.
Für uns machtferne Bürger wird es darauf ankommen, die richtigen Fakten und Argumente zu verbreiten mit deren Hilfe die „konservative Revolution der Bürger“ (Dobrindt) sich artikulieren und durchsetzen lernt, so dass die rotrotgrüne Hegemonie fällt und im Ergebnis wohl Schwarzblau profitiert.
Das Compact-Magazin hat, mehr als andere alternative Medien, stets in einem solchen Sinne integrierend gewirkt und breite patriotische Bündnisse bis hin zu Querfrontbündnissen aufzubauen versucht.
Hierzu gehörten jährliche Compact-Konferenzen oder Souveränitätskonferenzen, deren nächste am 29. September in Bayern statt finden wird.
Der Veranstaltungsort wird stets erst in letzter Minute bekannt gegeben, da andernfalls die Saalvermieter von bunten Bündnissen erpresst werden.
Er soll in der Nähe zur Österreichischen Grenze liegen.

Anhang

Berlin ist buntes Stammesrevier. Es erträgt keine Entweihung durch die AfD. Daher drohen die bunten Straßenkampfverbände an, die Stadt in Schutt und Asche zu legen.
In Berlin machen Linksextreme dagegen mobil, dass eine demokratisch gewählte Partei ihr Demonstrationsrecht wahrnimmt und drohen öffentlich mit der völligen Zerstörung der Stadt. Vorerst sind sie allerdings damit beschäftigt, das psychische und physische Leben von Menschen zu zerstören, die in ihrem Weltbild kein Existenzrecht haben.
Leitmediale Sturmtruppen tun ebenfalls alles, um die morgige AfD-Demo niederzumachen.
In der Nacht zu Freitag trat ein 31-Jähriger scheinbar grundlos gegen eine S-Bahn und griff anschließend zwei Sicherheitsmitarbeiter am Bahnhof Zehlendorf mit Zähnen und Klauen an.
Die Bundesanwaltschaft hat am 17. Mai 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Majed A. erhoben.
Ein neues Video-Portal will rund um die Uhr mit mehreren Kanälen gegen Vorurteile über Afrika ankämpfen.
Auf der Festwoche „Miami Beach Week“, wo sich jährlich 2-400000 Schwarze versammeln, müssen rassistische Bullen mal wieder rund um die Uhr arbeiten.
Die EU macht mit Datenschutz kleinere Mediendienste den Garaus.
Youtube tötet alternative Medien nach und nach ab. Alternative Plattformen haben es sehr schwer, weil Youtube mit Verlust arbeitet, so dass niemand dagegen konkurrieren kann. Ein übriges tut der neue EU-Datenschutz.
„Geistiges Eigentum“, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz ufern im digitalen Raum leicht aus. Ein hypochondrisches Verständnis von „Menschenrechten“ und „Menschenwürde“ erzeugt dann einen umfassenden Mimosenschutz, der letztlich die bürgerlichen Freiheiten, auf die es ankommt, aushebelt.
Grünen-Mitgründer Rolf Stolz übt scharfe Kritik an den heutigen Grünen. Joschkas sogenannte Realos hätten die Partei nur immer weiter auf Traumtänzerkurs gebracht:

Als sich die grünen „Realos“ zwischen 1985 und 1989 durchsetzten, wurden gerade von ihnen völlig irreale Ziele vertreten. Heute gibt es bei den GRÜNEN einige basisnahe Realisten wie den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer – die Mehrheit der Funktionäre, die 2015 in begeisterter Besoffenheit „Refugees welcome“ brüllte, hat nichts dazugelernt.

Nach einem Streit bei der Essensausgabe kam es zu gewalttätigen Tumulten in der Fürstenfeldbrucker Unterkunft. Eine Gruppe von 30-40 Nigerianern machte Jagd auf Sicherheitspersonal und verletzte etliche davon.
DIW-Chefökonom und Wirtschaftsweiser Marcel Fratzscher, SPD-Mitglied und Autor des Buches „Die Deutschland-Illusion“, das auf baldige EU-Staatsgründung drängt, rechnet vor, dass alles bestens wird, wenn wir nur in die Migranten investieren. Als guter Antirassist geht er von der Prämisse aus, dass die Saat überall in gleicher Weise aufgehen wird. Das ist auch die übliche Prämisse ökonomischer Modelle: „Mensch ist Mensch“, Humankapital wird vom Staat gemacht, vorhandene Hirne sind alle gleiche Tabulae Rasae. Diesbezüglich ist Lernmuffelei absolute Karrierebedingung.