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Welt schottet sich gegen Schengener Schmuddelzone ab

Wir schrieben gestern:

In Peking kommen Neu-Infizierte derzeit nur noch aus Europa. Eingrenzung auf Italien ist dank Schengen unmöglich. Covid19 ist jetzt schon vorwiegend ein EU-Virus, und die Außenwelt beginnt, sich gegen die Schengener Schmuddelzone abzuschotten.

Ab Freitag tritt nun eine Reisesperre der USA gegen Europa in Kraft. Einreise von Europäern in die USA ist bis auf weiteres nur in Ausnahmefällen nach aufwändiger Quarantäne erlaubt. Präsident Trump ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen dass die EU es versäumt hat, angemessen auf den Virus zu reagieren:

Mr Trump said the European Union had „failed to take the same precautions“ as the US in fighting the virus.


Großbritannien ist von der Reisesperre ausgenommmen und wird dies nur bleiben können, wenn es seinerseits die EU aussperrt.
Ähnliche Maßnahmen haben auch Russland und China ergriffen. Wenn die EU-Länder sich gegeneinander abgegrenzt hätten, hätten sie dies vermeiden können. Bei der Bekämpfung neuer Epidemien kennt die Welt außer der Eingrenzung (Lokalisierung) keine Lösung. Dies gilt auch für politische Epidemien wie z.B. die afrikanische Humankatastrophe mit ihren 37 gescheiterten Staaten.
Die EU-Ideologie der Vier Freizügigkeiten erweist sich auch hinsichtlich der Waren als fatal. Wenn wir auf alle Importe aus Europa 15% und von außerhalb 30% Zoll verhängt und im Gegenzug Arbeit und Unternehmertum von Steuern befreit hätten, müsste Italien heue nicht China um Hilfe bei Hygiene-Artikeln bitten. Es gäbe dann bei in jedem Land ein lebendiges Produktionssystem, das resilient auf Krisen reagieren könnte.
Der amerikanische Politiker (Berater von Ronald Reagan) Pat Buchanan sagt das seit den 1990er Jahren, doch die herrschenden Lobbies der großen Exportnationen wollten es nicht hören, und auch unsere Liberalkonservativen haben stets Freiheit mit der Abschaffung der Nationen verwechselt. Manche transatlantische Vordenker versuchen aus dem selbstgezimmerten ideologischen Gefängnis auszubrechen, indem sie einen scheinbar ideologisch motivierten Handelskrieg gegen Huawei u.ä. führen.

Teile des Bundestages sind in Quarantäne, darunter SPD-Gesundheitsexperte Dr. Propeller-Karl Lauterbach, der die Zeit nutzen kann, um sich weiterzubilden.

Merkel: Europa steht tief in Afrikas Schuld

Europa stehe gegenüber Afrika in „tiefer Schuld“, mahnt Merkel in Davos und warnt uns abgehängte Globalisierungsverlierer erneut, wir müssten die Fluchtursachen bekämpfen, Abschottung sei keine Lösung, denn die Menschenwürde ende nicht an Europas Grenzen, es könne nur um weltweiten Wohlstand für Alle gehen, der multilateralistisch von Politikern geschaffen werden müsse. „Wir müssen“ lautete der Refrain der Rede.

Prof. Thomas Rauscher hatte an diesem entscheidenden Punkt den Finger in die Wunde gelegt und antirassistische Empörungstölpelei ausgelöst, an der sich StudentInnen, Universität und Kultusministerium beteiligten. Bunte Lernmuffel können nicht anders. Wer den Afrikanern die Schuld an ihrer Misere gibt, muss Rassist sein. Er denkt bestimmt ähnlich wie Marc Faber. Das geht gar nicht. Ergo sind wir schuld. So einfach ist das Weltbild der Guten. Und so hermetisch.

Anhang

Ugandas Präsident Museveni erklärt gerade: „Amerika hat einen der besten Präsidenten aller Zeiten. Herrn Trump. Ich liebe Trump. Ich liebe Trump, weil er zu Afrikanern offen spricht – ich weiß nicht, ob er falsch zitiert wurde oder was auch immer – aber wenn er spricht, mag ich ihn, weil er offen spricht. Die Afrikaner müssen ihre Probleme lösen, sie müssen stark sein. In dieser Welt kann man nicht überleben, wenn man schwach ist. Und es ist die Schuld der Afrikaner, dass sie schwach sind.“
Merkel wiederholt in Minute 19 auch den Grundsatz, dass Großbritannien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt nur dann bekommen könne, wenn es den europäischen Regeln der Personenfreizügigkeit folge. Diesbezüglich dürfe es keine Kompromisse geben. Mit eben dieser Kompromisslosigkeit hatte Merkel Großbritannien erst aus der EU vertrieben.


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FDP-Lindner für EU-Transfergemeinschaft mit Obergrenze bei Bürgerkriegsflüchtlingen

FDP-Spitzenkandidat ChristianLindner will eine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge und sucht nach Wegen der Zurückweisung von Bootsmigranten nach Libyen. Zugleich will er an dem individuellen Asylrecht als „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, festhalten. Bei einer Durchsetzung von Art 16a läge diese Grenze allerdings ohnehin für Deutschland bei Null. Das FDP-Wahlprogramm ist bezüglich Migration und gesellschaftlichen Wertvorstellungen rotgrün, aber jetzt positioniert sich der Spitzenkandidat „rechts“ von der CDU, die ja jede Obergrenze ablehnt. Wie das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK überwinden werden soll, erfährt man weder von der FDP noch von der AfD direkt.  Man muss Implikationen der Texte aufzeigen, m.a.W. zwischen den Zeilen lesen.
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