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AfD-Pressekonferenz: Journalistin vom Deutschlandfunk spielt die 3-D-Karte

Nadine Lindner, eine Journalistin des GEZ-Senders „Deutschlandfunk“ scheiterte mit dem Versuch, die 3-D-Karte (Diffamieren, Dämonisieren, Denunzieren) zu spielen. Objektiver Journalismus bei GEZ-Sendern rangiert längst unter dem Aspekt „suspekt“. Konformitätszwang führt zu Tabuisierung von Fakten. Objektivität ist verpönt. Objektive Journalisten genießen Verfolgung. Unbeugsame Redakteure benötigen zweifellos „Artenschutz“. Stillschweigend vergammelt der Pressekodex  und wird von perfekt linientreuen und eilfertigen Restles, Reschkes und Relotiusse durch „Haltung“ ersetzt. Haltung bis die Hacken knallen.

Daß „Haltung“ im wahrheitsscheuen GEZ-Imperium fast immer ein „Gschmäckle“ hat, dringt bei vielen systemisch Indoktrinierten kaum noch ins Bewußtsein.

BAYERN IST FREI übernimmt den Bericht von PI-NEWS.

Thema: erste Konferenz der Freien Medien am 11. Mai im Bundestag

 

Von MICHAEL STÜRZENBERGER

Die AfD-Bundestagsfraktion hielt am 4. Juni in Berlin eine Pressekonferenz ab, in der es unter anderem um die erste Konferenz der Freien Medien am 11. Mai im Bundestag ging. Die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk fragte, ob meine Teilnahme daran „zuträglich“ für die „Prüffall“-Debatte sei, der sich die Partei jetzt ausgesetzt sehe, da ich doch schließlich vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werde. Wohlgemerkt: Es ging nicht um die Frage, ob ich als Mitglied in die AfD aufgenommen werden soll, was überhaupt nicht zur Disposition steht, sondern um meine Teilnahme als Journalist an einem Medienkongress, zu dem vier Bundestagsabgeordnete der AfD eingeladen hatten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner stellte bei seiner Antwort souverän die Gegenfrage, ob ich wegen meiner fundamentalen Islamkritik verurteilt sei. Die Antwort lautet nein, denn ich wurde vor deutschen Gerichten jedes Mal freigesprochen, wenn es um meine Bewertung des Islams ging. Wie auch am Schluss des Videos oben eingeblendet, habe ich insbesondere im Jahr 2017 zwei bedeutende Freisprüche erhalten, als ich den Islam unter ausführlicher Darlegung der Fakten als faschistische Ideologie charakterisiert hatte. Außerdem belegte ich, wie der Islam mit seinen intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen, tötungslegitimierenden und machthungrigen Bestandteilen die noch freien Gesellschaften der westlichen Welt infiziert, was ich mit einem „Krebsgeschwür“ verglich. Diese Freisprüche musste ich durch mehrere Instanzen erkämpfen, da die Münchner Staatsanwaltschaft hartnäckig versuchte, in Berufungs- und Revisionsverhandlungen meine Verurteilung zu erreichen.

Die gleiche Inbrunst, mit der mich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verfolgt, legt der Bayerische Verfassungsschutz an den Tag. In enger Zusammenarbeit mit dem von der CSU geführten Innenministerium bringt er jedes Jahr einen Bericht heraus, in dem extra wegen meiner fundamentalen Islamkritik seit 2013 die neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ eingeführt wurde. Seit mittlerweile sechs Jahren also mutmaßt diese Behörde, dass meine Islamkritik für sie „relevant“ sein könnte.

Ich nehme als Journalist zwei Mal jährlich an den Pressekonferenzen teil, bei denen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, den Jahres- und Halbjahresbericht dieser Beobachtungsbehörde präsentiert. Im vergangenen Jahr fragte ich Körner, warum sie immer den Begriff „Islamismus“ benutzen, der die aus ihrer Sicht „friedliche Religion“ Islam von einem vermeintlichen „Extremismus“ abgrenze. Und warum der Verfassungsschutz nicht auch mit dem Begriff „Politischer Islam“ arbeitet, dem ja sogar die CSU im November 2016 einen 16-seitigen Leitantrag gewidmet hat. Körner antwortete mir, dass der Verfassungsschutz diesen Begriff nicht verwende. Aber meine Frage scheint etwas ausgelöst zu haben, denn im aktuellen Bayerischen Verfassungsschutzbericht, veröffentlicht am 17. Mai, steht nun:

Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

Damit sind wir einen bedeutenden Schritt weiter. Ich hatte bereits 2014 gegen diese Verfassungsschutzbeobachtung geklagt und vor dem Verwaltungsgericht München in weiten Teilen Recht bekommen, was aber leider in der Berufung vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurde. Aber diese Messe ist noch lange nicht zu Ende gelesen.

Seit 2008, als ich mit meiner Islamkritik an die Öffentlichkeit ging, warne ich vor den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Mit der Partei „Die Freiheit“ forderten wir ab 2011 den Verzicht auf diese Bestandteile, was dem jetzt formulierten Verbot des Politischen Islams gleichkommt.

Der Verfassungsschutz hat seine offensichtliche Unkenntnis der Fakten durch seine seit 2006 durch Deutschland tourende Wanderausstellung „Die missbrauchte Religion“ offenbart, in der er tatsächlich versuchte, den islamischen Terror als „Missbrauch“ der vermeintlichen „friedlichen Weltreligion“ darzustellen, was faktisch völlig falsch ist. Auch im aktuellen Bayerischen VS-Bericht ist diese Fehleinschätzung festgehalten:

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Diese extremistische Argumentation wird zunehmend auch in Diskursen in sozialen Netzwerken aufgegriffen.

Diese Argumentation ähnelt dem Versuch der Quadratur des Kreises. Es ist offensichtlich, wie verzweifelt der Bayerische Verfassungsschutz im Einklang mit der CSU versucht, den Islam vor Kritik zu schützen und gleichzeitig andere Einschätzungen kaltzustellen. Aber mit der Bezeichnung „Politischer Islam“, mit der alle weltlichen Gesetze und alle verfassungsfeindlichen Bestandteile dieser sogenannten „Religion“ umfasst sind, hat eine neue Zeitrechnung der Islamkritik begonnen.

Dadurch ist der rein religiöse Bestandteil, in dem es nur um den Glauben an einen Gott und das Hoffen auf ein ewiges Leben nach dem Tod gehen darf, von allen weltlichen Bestimmungen getrennt, inklusive des Kampfes zur alleinigen Machtübernahme. Eine Religion hat sich aus weltlichen Angelegenheiten komplett herauszuhalten. Es muss einen ganz konsequenten Vorrang demokratisch verabschiedeter Gesetze vor religiösen Bestimmungen geben, worum es auch am 25. Mai in meinem Interview mit dem Religionskritiker und Vorstandssprecher der Giordano Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, ging:

Zurück zur Deutschlandfunk-Journalistin Nadine Lindner, die sich völlig voreingenommen mit der Islamkritik und mit Pegida beschäftigt, wie dieses Interview mit dem Bayerischen Rundfunk beweist. Es wäre eigentlich ihre Aufgabe, wie die aller anderen Mainstream-Journalisten, objektiv über die Gefahren aufzuklären, die vom Politischen Islam ausgehen. Aber da wird vertuscht, beschönigt, geflunkert und gelogen, was das Zeug hält. Gleichzeitig diffamiert man diejenigen, die sich trauen, die Wahrheit auszusprechen.

Ich bin unmittelbar nach dem 11. September 2001 der Ursache für den schlimmsten Terroranschlag der Neuzeit nachgegangen und habe nach ausgiebiger Lektüre der islamischen Primärquellen Koran und Sunna sowie der Biographie des „Propheten“ Mohammed zweifelsfrei erkannt, was die Grundlage für die seit 1400 Jahren andauernden Eroberungskriege ist. Das ist jetzt 18 Jahre her, und Mainstream-Journalisten wie Nadine Lindner haben es zu verantworten, dass wir seitdem noch nicht allzuweit mit der öffentlichen Aufklärung über diese gefährliche Ideologie gekommen sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

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Titelbild: Tatjana Festerling und Michael Stürzenberger (2015 bei Pegida in München). Copyright: Bayern ist frei.

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!