LÖSUNGEN

Was zu tun ist

Als Thilo Sarrazin 2010 seinen Lagebericht „Deutschland schafft sich ab“ vorlegte, warfen viele ihm vor, er liefere keine Lösung.

Es ist heute üblich geworden, eine Problemanalyse danach zu beurteilen, ob sich aus ihr zulässige Lösungsvorschläge ableiten lassen.

Es gibt einen Rahmen des zulässigen Redens und Handelns. Politik erschöpft sich weitgehend darin, Konkurrenten wegzubeißen, die aus dem Rahmen fallen. Zu diesem Zweck möchte man möglichst die Diskussion der Probleme überspringen und sofort die Lösungen prüfen. Nicht auf Tauglichkeit, die sowieso nicht angestrebt wird, sondern auf Zulässigkeit. Eine Problemanalyse, aus der keine zulässigen Lösungsvorschläge ableitbar sind, ist „nicht hilfreich“.

Dieser Rahmen des zulässigen Redens und Handelns, um dessen Verengung oder Erweiterung die politische Auseinandersetzung heute kreist, wird in Europa heute weitgehend unter der Bezeichnung „Menschenrechte“ gepflegt. Für die Verengung des Rahmens arbeitet der „Aufstand der Anständigen“, für Erweiterungen der „Aufstand der Vernünftigen“.

„Menschenrechtler“ fordern, dass jeder „Geflüchtete“, der sich in Seenot bringt, nach Europa gebracht werden und dort sofort mit allerlei Ansprüchen und Klagerechten ausgestattet werden muss, die auf ein Bleiberecht hinauslaufen. Die bahnbrechende Entscheidung hierzu traf der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg 2012. Mit dem Urteil „Hirsi & Jamaa gegen Republik Italien“ verurteilte er Italien zum Tode. Bis dahin hatte Italien stets die aus Seenot geretteten afrikanischen Migranten zum Ursprungsort zurückgebracht, wo ihnen keinerlei politische Verfolgung drohte. Das verbot Straßburg, nachdem die Europarat versammelten Menschenrechtsaktivisten und Ministerialbeamten jahrelang agitiert hatten. Anschließend wurde die Entscheidung durch diverse Stellungnahmen der europäischen Institutionen weiter verfestigt, und auch Italien leistete keinerlei Widerstand sondern forderte lediglich die Verlängerung des Restlebens durch solidarische Ausdehnung des Todesurteils auf ganz Europa. Dieser Forderung schloss sich die SPD sofort und die Berliner Bundesregierung etwas später, nämlich Ende 2013 beim Eintritt der SPD in Merkels Koalition an.

„Menschenrechtler“ fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen nicht nur aus allen Ämtern verjagen sondern auch strafrechtlich verfolgen soll. Hierfür erwirkte 2012 das von allen Parteien des Deutschen Bundestages gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte als Nebenintervenient bei den Vereinten Nationen eine Rüge gegen die Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Klagen ist die UN-Antirassismuskonvention von 1965, die wesentlich dazu beitrug, dass aus den „Menschenrechten“ ein Vehikel zur Subversion der bestehenden Weltordnung wurde, das nach 1989 desorientierten „linken“ Bewegungen eine Gelegenheit gab, sich als „bunt“ neu zu erfinden.

„Menschenrechtler“ fordern, die Bundesregierung solle die Identitäre Bewegung (IB) verbieten. Die IB gilt als besonders gefährlich, da sie sich streng am Grundgesetz orientiert und auf diese Weise ihren „Rassismus“ kaschiert. Den Straftatbestand des „Rassismus“ erfüllt die IB dadurch, dass sie für den Fortbestand des deutschen Volkes eintritt. Amnesty International bemängelt, dass die Bundesregierung die IB nur ausgrenzt aber nicht verbietet. Hierin sieht AI „institutionellen Rassismus“. Aus Worten wie denen der IB würden Taten wie die des NSU, behaupten die „Menschenrechtler“ und leiten daraus Forderungen nach weitreichender Beschneidung der Mutter der Bürgerrechte, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, ab.

„Menschenrechtler“ bezeichnen tendenziell all diejenigen Reden, die sie aus ihrer Komfortzone herauszureißen geeignet sind, als „Hatespeech“. Auf Betreiben von Menschenrechtsvereinen werden Netzfirmen wie Google und Facebook dazu angehalten, ohne eine gerichtliche Verfügung abzuwarten vorab Redebeiträge zu löschen. Menschenrechtler rechtfertigen dies damit, dass das Wohlbefinden diverser verletzlicher Gruppen Vorrang vor der Meinungsfreiheit haben müsse. Die Fäden dieser Kampagnen laufen bei ebenjenem Europarat zusammen, der wiederum den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof betreibt.

Dabei war die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei ihrer Entstehung 1953 ein recht gut durchdachtes, ausgewogenes Rechtskonstrukt, und auch heute noch ist es regelmäßig der Straßburger Menschenrechtgerichtshof, der die Menschenrechtler in ihrem Übereifer hier und da zur Raison ruft und die Redefreiheit hochhält.

Das Problem ist also weniger die EMRK selbst als die Überhöhung der „Menschenrechte“ zu einem Glaubenssystem, welches die Souveränität der Völker auszuhebeln geeignet ist und einem unaufhörlich siegreichen „Aufstand der Anständigen“ als Vehikel für ebenso selbstgefällige wie destruktive Praktiken dient. Ein System, das zunächst einmal dazu diente, die Legitimität der Verfassungen von Staaten zu überprüfen, entwickelte sich zu einer Weltverfassung, die den Völkern übergestülpt wird und wenig Legitimität aufweist.

Völkermord ist bunt. Freilassing 2016-02-27
Völkermord ist bunt. Freilassing 2016-02-27

Wir wollen daher Volks- und Bürgerrechte statt „Menschenrechte“. Bürgerrechte ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag, den das souveräne Volk aushandelt. Nicht jede Verfassung stellt einen echten Gesellschaftsvertrag dar. Ohne Gegenseitigkeit und Freiheit gibt es keine gültigen Verpflichtungen. Die „Menschenrechte“ dienten daher ursprünglich als ein Regelwerk, mit dem man die Legitimität von Verfassungen beurteilen wollte.   Es sei die Pflicht der Weltgemeinschaft, auch bei den inneren Angelegenheiten der Völker für gewisse Mindesststandards zu sorgen, lehrt die  antitotalitäre Theorie der Nachkriegszeit, denn freie Völker führen keinen Krieg.   Als diese „Mindeststandards“ wollte man die „Menschenrechte“ etablieren.  Dieser Gedanke leuchtet noch ein, aber auch er ist weniger universell gültig als man nach dem 2. Weltkrieg glaubte, und er ist vor allem für den durchschnittlichen Menschenrechtsschaumschläger zu kompliziert und daher als globales Normensystem gefährlich.   Die „Menschenrechte“ haben sich verselbstständigt.  Heutige „Menschenrechte“ wie etwa die Verpflichtung Italiens zur Zertrümmerung des eigenen Staates und schleichenden Genozid am eigenen Volk  weichen sehr weit von dem ab, was ein solcher freiheitlicher Mindeststandard sein könnte.  Die heute von UNO und Europarat propagierten „Menschenrechte“ erfüllen mitunter das Gegenteil ihres ursprünglichen Zweckes.

In Staaten, in denen mehr junge Männer nachwachsen als Arbeitsplätze frei werden, entstehen Krieg und Bürgerkrieg offenbar ähnlich unweigerlich wie Hunger und Seuchen. Prof. Gunnar Heinsohn formuliert dies in der Theorie vom „Kriegskoeffizienten“. Darin erscheint die Rechtsordnung nur noch als ein Überbau über den materiellen Realitäten der Verteilungskämpfe. Ähnliches formulierte der SPD-Linke Martin Neuffert 1982 in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit“:

Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. … Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn. … Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden.

Dem zugrunde liegenden Problem ist nicht durch ein Weltsozialamt beizukommen, welches „Menschenrechte“ gewährleistet. Schon gar nicht „Menschenrechte“ wie das von der UNO 1967 anerkannte Recht auf ungehinderte Reproduktion. Es ist vielmehr vorsichtshalber anzuerkennen, dass die Politik viele Probleme nicht lösen kann. Schon gar nicht globale Probleme. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass man mit der großen Keule des Staates alle Probleme erschlagen kann. Je größer der gebaute Turm von Babel, desto weniger gut gelingt dies.

Am ehesten können Lösungen oft dadurch entstehen, dass man den Raum in Grundstücke aufteilt, auf denen sich abgegrenzte souveräne Völker selbst helfen. Solche Völker haben dann eine Chance auf Erfolg, wenn sie aus vielen selbstverantwortlichen Individuen bestehen. Die knappe Ressource der zwischenmenschlichen Solidarität darf nicht überstrapaziert werden.

Die „Lösung“ liegt für uns stets darin, mehr Menschen aufzuwecken und sie zu animieren, die Reißleine zu ziehen, die fortgeschrittene politische Selbstentmündigung beenden und die nationale Souveränität zu stärken, wo sich ihnen eine Gelegenheit bietet.

Was die aktuelle Völkerwanderung, Weltordnung und Existenzkrise europäischer Völker betrifft, so könnten gutwillige Gesetzgeber wahlweise oder gleichzeitig folgende Wege beschreiten:

  • Hirsi-Entscheidung zurückweisen, Befugnisse des EMRG und anderer Gerichte in Fragen der Rechte von irregulären Migranten gegen europäische Nationen per Notverordnung aberkennen und dann wirksam zurückschneiden. Von Gerichten erfundene Konstrukte wie Familiennachzug abschaffen.
  • Flüchtlingslager außerhalb Europas unterstützen und betreiben. Irreguläre Migranten dort hin verbringen. Insbesondere wer sich einem Schlepper anvertraut, darf keine Aussicht haben, nach Europa zu gelangen.
  • Dubliner Mechanismus wiederherstellen. Zurückschiebung in Transitland muss auch dann erlaubt sein, wenn dort die von Gerichten geforderten „hohen Menschenrechtsstandards“ nich gewährleiset werden. Gewährleistung eines angemessenen Standards ist ggf in dem Land einzuklagen. Bei Mitgliedern des Europarats ist von Angemessenheit auszugehen.
  • Grenzen befestigen und kontrollieren. Schengen ist bestenfalls zweitrangig geworden.
  • Fürsorgeabkommen von 1953 kündigen, EU-Freizügigkeitsregeln reformieren. Grundsätzlich muss der Herkunftsort für die Sozialleistungen zuständig sein. Auch national könnte man die Unabhängigkeit der Regionen dadurch stärken, dass man die Zuständigkeit für Sozialleistungen regionalisiert. Bayern würde somit Sozialleistungen nur an gebürtige Bayern zahlen.
  • Sozialtransferleistungen grundsätzlich abschaffen, staatliche Gesellschaftsklempnerei ebenso wie Staatsverschuldung verbieten, stattdessen durch öffentliche Investitionen, lebenslanges Schulwesen und erweiterten Wehrdienst für Vollbeschäftigung derart sorgen, dass jeder Bürger durch Arbeit und Lernen im Bereich der öffentlichen Güter in jeder Konjunkturphase anständig leben kann.
  • Antirassismuskonvention und andere Menschenrechtskonventionen derart einschränken, dass den destruktiv-hypochondrischen „bunten“ Bewegungen der Boden entzogen wird. Falls nötig, kündigen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Regelung von Konflikten, wo „Menschenrechte“ oft nur ein Vorwand für diplomatische und militärische Kriegführung sind. Für die Elendsregionen Großafrikas sind „Menschenrechte“ kein vorrangiges Problem. Davor kommen andere Probleme wie die Etablierung funktonierender Verwaltung.
  • Bezüglich von Fluchtbewegungen ist nicht die Souveränität der Zielländer sondern die der Herkunftsländer einzuschränken. Notfalls ist es auch legitim, Migranten gegen deren Willen zurückzubringen. Ferner ist es legitim, diese Migranten in Armeen zu organisieren und zur Befriedung des jeweiligen Bürgerkrieges einzusetzen.
  • Verantwortung für Familien vom Staat an die Bürger zurückgeben.   Familiensinn kultivieren.  DIe Familie ist die erste autonome abgegrenzte Einheit, für die der Mensch eine Verantwortung übernimmt, die von der Kultur und dem Rechtssystem zu  unterstützen ist.  Hier sind konservative Familienwerte  gefragt, denen die 1968er Revolution zuwiderlief, welche auf die Befreiung des Individuums von der Last der Familienverantwortung zielte und damit insbesondere die Stellung der Frau als Mutter destabilisierte.   Während die Weimarer Verfassung die Familie korrekt als Keimzelle der Nation verstand, ist nach dem Krieg Art 6 GG und Art 8 EMRK zum Einfallstor für höchstrichterliche Menschenrechtsinnovationen wie Familiennachzug, Homo-„Ehe“, Alleinerziehendenförderung und in der Folge davon Verwahrlosung geworden, in die sich postmodernes Flickwerk (Patchwork), polyamore Beliebigkeit und schließlich die Scharia einnistet.
  • Verantwortungslose Menschenvermehrung als vorrangigen Menschheitsfrevel begreifen und vor der Frage des CO2-Fußabdrucks hochentwickelter Länder auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen bringen. Reduktion der proletarischen Geburtenfreude zu einer politischen Priorität machen und auch sogenannte „Menschenrechte“ dafür zur Disposition stellen. Über den „Menschenrechten“ stehen wichtigere Prinzipien wie das der Gegenseitigkeit (Gesellschaftsvertrag) und Verhältnismäßigkeit. Umgekehrt ist allerdings in gutbürgerlichen Kreisen ein Geburtenmangel als Problem zu sehen. „Kinder soll bekommen, wer es verantworten kann“ (Thilo Sarrazin). Und es sollten bei uns im Schnitt annähernd 2 pro Frau sein.  Wenig aber gut, Klasse statt Masse, k- statt r-Strategie  ist auch bei der Sexualität und Reproduktion als zentraler Leitwert unserer Zivilisation zu erkennen, zu  kodifizierfen und bei aller Toleranz gegenüber individuell verschiedenen Lebensentwürfen auch gesamtgesellschaftlich wirksam anzustreben.  Unser Wertesystem ist von der Gleichheits-Hypochondrie zur Unterstützung der stabilen und arbeitsteiligen Ehe und Familie im Dienste des generationenübergreifenden Säens und Erntens zu verschieben. Genau hierin liegt im heutigen Zeitalter des „Humankapitals“ der Kern jedweder „nachhaltiger Entwicklung“. Angeblich „moderner“ Individualismus ist heute meistens nicht zeitgemäß. Allen Lebensentwürfen sollte mit großer Toleranz begegnet werden, aber Forderungen nach gleicher Wertschätzung widersprechen dem Gedanken des Gesellschaftsvertrages ebenso wie den Menschenrechten, weil sie freien Bürgern ein Werturteil aufzuzwingen versuchen.





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… auch in Gaststätten und Hotels! Bunte Imperative Ade! Pegida war einmal.

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