Kontosperre: RT – Chefredakteurin: „Sie wollen uns den Mund stopfen“

In Deutschland ist es schon länger Gang und Gäbe, Bankkonten unliebsamer Menschen, Vereine und Parteien zu kündigen oder erst gar nicht zu eröffnen.  Betroffen sind nicht nur Akteure, die sich nicht politisch korrekt äußern, sondern inzwischen reicht es aus, nicht haargenau das gleiche wiederzugeben wie die westlichen  Meinungsmacher. Jüngstes Beispiel: Dem bekannten russischen TV Sender RT wurde in Großbritannien das Konto gekündigt.  Im folgenden Beitrag werden mutmaßliche Hintergründe erläutert.

Kann legale Vernichtung europäischer Völker Unrecht sein?

Ein AfD-Politiker hatte auf Facebook eine Fotomontage geteilt, die führende deutsche Politiker auf der Nürnberger Anklagebank zeigt.

Völkermord ist bunt. Freilassing 2016-02-27
Völkermord ist bunt. Freilassing 2016-02-27

Als sie in Berlin und Brüssel die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung europäischer Völker planten, handelten sie völlig legal und rechtsstaatlich.  Sie orientierten sich an geltenden Gesetzen und an Urteilen höchster europäischer Gerichte.    Können sie sich trotzdem ins Unrecht gesetzt haben?   Wäre es möglich, dass in einem neuen kommenden Zeitalter eine neue politische Macht ihnen bescheinigt, ewige Gesetze der Menschheit wie etwa das der Volkssouveränität eklatant verletzt zu haben?   Und dies womöglich aus niedrigen Motiven?  Wäre es vielleicht möglich, das Prinzip des Eigentums des Volkes an Territorium und Rechtssetzuncgsgewalt (Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek) in das Grundgesetz hineinzulesen und über das Grundgesetz hinaus für eine unveräußerliche implizite Regel jedes Gesellschaftsvertrages zu halten, die von unserer herrschenden Polit-Elite verletzt wurde?  Genügt es, bestehende Richtersprüche und Gesetze anzuwenden, oder hat ein Politiker auch die Pflicht, die unveräußerlichen Rechte und Interessen seines Volkes bei der Auslegung von Regeln zu berücksichtigen und diese im Falle von Widersprüchen zu korrigieren?  Kann es zulässig sein, dass er sich dieser Pflicht systematisch entzieht und diejenigen, die darauf hinweisen, durch ehrenverletzende Propaganda unterdrückt, von zahlreichen Verletzungen geltenden Rechts (bis hin zu geltenden Genozid-Definitionen) ganz abgesehen?

szbild10Politikern in dieser Richtung einen Denkanstoß zu geben, war offensichtlich der Zweck der Fotomontage, die der AfD-Politiker auf seine Facebook-Seite stellte.    Erfüllte sie diesen Zweck?  Vielleicht ja, denn Getroffene Hunde Bellen.  Die Fotomontage brachte dem AfD-Politiker eine strafrechtliches Verfahren wegen Beleidigung und eine Hausdurchsuchung ein.   Dabei springt ins Auge, wie unser Justizsystem offensichtlich politisch motiviert mit zweierlei Maß misst.  Vergleichsfälle wie Böhmermann bieten sich an.   Bei unvoreingenommener Betrachtung spricht sehr wenig dafür, in diesem Fall überhaupt eine Beleidigung zu erkennen, geschweige denn eine Strafklage mit schweren Waffen wie Hausdurchsuchung in die Wege zu leiten.   Wenn man aber gar nicht in der Lage ist, den Sinn des rhetorischen Stilmittels zu verstehen, weil man zu sehr im bestehenden Normensystem befangen ist,  könnte man natürlich auf die Idee kommen, es ginge darum, die in das Bild einmontierten Politiker zu bedrohen und zur Selbstjustiz anzuregen oder darum, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) als solche auf die gleiche Stufe wie das System des Dritten Reiches zu stellen.   Eine solche verkürzende Deutung wäre aber nur eine von vielen möglichen Deutungen, die nur dann zur Grundlage der Überlegungen werden könnte, wenn die zuständigen Richter die Welt durch eine verengte politische Brille sehen.  Damit leistet der Rechtsstaat seinem Ansehen einen Bärendienst.

Ignazio Silone: der neue Faschismus
Ignazio Silone: Der neue Faschismus

Mit ähnlich verengtem Blick betrachtet das Sturmgeschütz der Demophobie den Vorgang.  Es lässt kaum eine Gelegenheit aus, den Angeklagten unsachlich zu verunglimpfen.  Im Diskussionsforum melden sich sogar Stimmen zu Wort, die seine mutmaßliche slawische und folglich dunkeleuropäische Herkunft thematisieren.   Ähnliche Kommentare finden sich im Netz häufig, und gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt war in ukrainischen Netzforen stets vom westlicher kultureller Überlegenheit und östlichen Untermenschen die Rede.  Manche im Westen gefeierte russische Intellektuelle reden vom eigenen Volk, das immer wieder Putin unterstützt, als einer dumpfen „Biomasse“.   Dieser kleine Exkurs mag auch illustrieren, wie manchmal das bunte Denken, das wie besessen um das Dritte Reich kreist, selber von diesem beeinflusst ist und auf ähnlichen Anklagebänken landen kann.  Wer auf einer moralisch sicheren Seite stehen will, muss mehr tun als sich als Verfechter irgendwelcher gerade aktueller „Werte“ und Glaubenssätze zu profilieren.  Recht kann sich zu Unrecht wandeln, und die wirklich ewigen Gesetzmäßigkeiten liegen, sofern es sie gibt, offenbar tiefer als der durchschnittliche Forist, Journalist, Politiker oder Richter zu verstehen in der Lage ist.   Der neue Faschismus wird nicht sagen „Ich bin der Faschismus“ (Ignazio Silone).  Am vorliegenden Fall lässt sich erneut eine Verrohung und Zersetzung des Rechts studieren, die durchaus an türkische Verhältnisse erinnert.


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Zuwanderungsströme wachsen stetig weiter

Dank Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip sind alle Humanitärmigrationsrouten in die EU sperrangelweit offen, aber die Migranten stauen sich in Italien und zunehmend auch wieder in Griechenland, und die Bundesregierung kämpft erneut dafür, dass dieser Stau aufgelöst werden und sich zu uns ergießen kann. In Ägypten warten weitere fünf Millionen, und immer mehr Regierungen lernen, dass man mit teuren und dysfunktionalen Migrationspartnerschaftsabkommen Geld aus Deutschland herausziehen kann.  compact-okt-2016  Dabei kommt es dank Vorbeugungsmaßnahmen einiger Balkanstaaten im Moment zu keiner spektakulären Stampede, aber der Strom wächst dafür stetig an.    Zuletzt wurden immer wieder täglich 5000 Schlepperkunden im Rahmen der EU-IS-Migrationspartnerschaft nach Italien geschleppt,  und auch an der deutschen Grünen Grenze wurden bis zu 1000 pro Tag hochgerechnet.  Der Zustrom aus der Türkei wächst offenbar seit Jahresmitte noch schneller an, da das Merkel-Erdoğan-Abkommen ein Papiertiger ist.  All dies kommt in den hier angegebenen Zahlen kaum zum Vorschein..Diskussion auf FB.

Albakr: Chronik eines Staatsversagens?

Der wegen Planung eines Selbstmordattentates verfolgte Albakr erhängt sich in seiner Zelle mit seinem Hemd.  Das ist nicht einmal in einer Privatwohnung leicht zu schaffen.  15 Minuten vor seinem Tod hatte die Gefängnispsychologin ihm bescheinigt, nicht suizidgefährdet zu sein.

Der Fall Albakr bietet das Bild einer Chronik des Staatsversagens:

  1. Der Terrorist Albakr reist unkontrolliert nach Deutschland ein.
  2. Der Terrorist Albakr wird als asylberechtigt anerkannt.
  3. Der anerkannte Syrienflüchtling Albakr reist nach Syrien ein. Deutsche Geheimdienste bemerken nichts. Ein US-Geheimdienst gibt Hinweise.
  4. Die Polizei ist unfähig, den Terroristen Albakr festzunehmen. Er wird entdeckt aber rennt dem Spezialeinsatzkommando davon, weil letzteres schweres Gerät schleppen muss.  Die weitere Fahndung versumpft in Datenschutz und Amtsschimmel.  Die Polizei stellt aber fest, dass der Gesuchte scharfen Sprengstoff hergestellt hatte und im Auftrag des IS ein großes Selbstmordattentat vorbereitete.
  5. Selbstmordattentäter Albakr wird von guten Syrern festgesetzt, die noch vor Abwarten der Ermittlungen umgehend von der Politik als Helden gefeiert werden, während Zweifler beschämt werden.  SPD-Politiker wollen die Namen der mutmaßlichen Todfeinde des IS öffentlich machen und ihnen das Bundesverdienstkreuz verleihen.
  6. Selbstmordattentäter Albakr beschuldigt die guten Syrer der Komplizenschaft und ist einen Tag später tot.  Die Gefängnisleitung konnte ihn nicht überwachen, weil sie dem Gutachten einer Gefängnispsychologin folgen musste, die erst kürzlich einem Häftling, der sich umbrachte, bescheinigt hatte, nicht suizidgefährdet zu sein.
  7. Die Justiz muss sich jetzt mit dem Fall nicht mehr befassen. Nach vorherrschender Politikermeinung hat Dunkeldeutschland es verbockt.

Unfähigkeit ist der Nährboden, auf dem Verschwörung gedeiht.  Daher ist die Frage, um welches von beiden es sich handele, fast müßig.

Anhang

  • Alexandra Bader wies gleich auf allerlei Ungereimtheiten hin.
  • Einwanderungskritik stellt sich ähnliche Fragen wie wir und manches mehr wie z.B. was der Fall mit den Sachsen zu tun hat, die von einigen Politikern und Medien gleich wieder ins Visier genommen werden.
  • David Berger rebloggt.
  • Zahlreiche Hinweise auf unverständliches Denken in den (sächsischen) Justizbehtörden liefert RT. Der „bestbewachte Häftling Deutschlands“ habe als nicht suizidgefährdet gegolten, sei aber dennoch laut Protokoll als suizidgefährdet eingestuft und alle 15 Minuten überwacht worden. Er sei emotional stabil gewesen (als gäbe es keine rationalen Suizidgründe), aber dann eigentlich doch wieder nicht. Es sei nicht schade um ihn, aber eigentlich doch.
  • Der sächsische CDU-Politiker Alexander Krauß kann Trauer über Al-Bakrs Tod nicht nachvollziehen. Auch Thomas Böhm verortet bei den Journalisten auf der Pressekonferenz zu viel Mitleid mit Al-Bakr. Haben Journalisten ihre Sorge über die Zerstörung der Informationsquellen ungünstig ausgedrückt?
  • Morgengagazin berichtet, Albakr sei von sächsichen Wutbürgern zu Tode gefoltert worden. Der syrische Flüchtling Aras Bacho fordert Sachsens Wutbürger auf, das Land zu verlassen.

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Überall Fremdenfeindlichkeit – von Béziers bis Berlin

Die ARD berichtet feindselig über den Bürgermeister der französischen Stadt Béziers, weil dieser mit dem Front National verbündet ist und somit einer aus Sicht der ARD unheimlichen fremdartigen Macht angehört. Ergo ist ARD ein fremdenfeindlicher Sender. Wenn man mit Kampfbegriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“ öffentliche und gar „wissenschaftliche“ Diskussionen zu bestreiten versucht, verspielt man damit die Errungenschaften der Aufklärung und Wissenschaft.    In Frankreich scheint der FN zum Zentrum des Aufstands der Vernünftigen und somit zur Neuen Mitte zu werden.

Quelle: Überall Fremdenfeindlichkeit – von Béziers bis Berlin

AFD Neue Mitte – SPD Senfpartei

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Bildschirmkopie aus der 451Grad Sendung von RT Deutsch

Eine neues Format ist auf dem Sender RT Deutsch an den Start gegangen: 451 Grad. Durch die Sendung führt Moderator Reza Abadi. In der Folge „Karrierekiller Kritik“ wird nicht nur Wolfgang Schäuble die Leviten gelesen, oder dem Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen die Falschdarstellung in der Berichterstattung nachgewiesen ( RT zeigt dazu unter anderem gewalttätige Demonstranten auf die die Polizei mit Tränengas reagierte, während unsere Qualitätsmedien von „friedlichen Demonstranten“ sprachen), sondern auch eine so genannte Parteienanalyse vorgenommen: AFD Neue Mitte – SPD Senfpartei weiterlesen

Redeverbot für Andre Poggenburg bei „Hart aber fair“

 Nicht nur Merkels Aussage wie „Alle sind das Volk“, sondern auch der Titel der ARD-Sendung Hart aber fair „Einheit? Sie pfeifen drauf! Was ist da los?“ machte die ganze Verachtung der Buntpolitiker gegenüber unserem Nationalfeiertag deutlich. Am 3. Oktober geht es nicht um „irgendeine Einheit“, sondern um die Deutsche Einheit. Es geht auch nicht um „alle Menschen“, die „alle das Volk“ sind, wie die weltbürgerische Kanzlerin Merkel meint,  also z.B. auch Türken, Albaner, Griechen, Franzosen, Engländer, Polen, Litauer, Russen, Chinesen, Japaner, Südsudanesen, Nordsudanesen, Griechen, Finnen, Schweden, Dänen, Syrer, Südafrikaner, Brasilianer oder um den lange Zeit in Dresden ansässigen deutsch sprechenden Wladimir Putin, die „alle“ laut Merkel „das Volk sind“, sondern explizit um das Deutsche Volk. Einen schlimmeren Missbrauch des Tages der Deutschen Einheit kann man sich somit gar nicht mehr vorstellen, als das, was die etablierten Bunt-Politiker daraus gemacht haben. Es geht nämlich um uns, und um nirgendwen anderes.

 Andre Poggenburg konnte trotz des tendenziösen Titels und Anmoderation gestern meist Punkte sammeln, weshalb der Moderator immer öfter zum Unterbrechen des Politikers überging. Deshalb hier das „Beste von Andre Poggenburg“ ohne nervige Unterbrechung durch bunte Monologe:

Der Betreiber des Youtube-Kanals „AugedesArgos“ meinte   sogar faktisches Redeverbot für den jungen AFD-Politiker Andre Poggenburg festgestellt zu haben:

Der Druck auf Bunt wächst. Überall wächst eine neue Mitte  heran. Die weiteren Entwicklungen kann man gespannt verfolgen.

Anhang:

  • Erstmalig rutscht die Union bundesweit unter 30%.  Nur noch 29,5% würden laut Insa  demnach CSU oder CDU wählen. Die SPD käme auf 22, und die Grünen auf 11%. Die Linke steigert sich auf 12%, die AFD erreicht 15%. Die FDP käme auf 6,5%, die Sonstigen auf 4%.
  • In Österreich liegen der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer und der Kandidat der Vereinigten Bunten, Van der Bellen wieder bei jeweils 50% gleichauf.
  • Die getrennten AFD-Fraktionen haben sich im Südwesten wiedervereinigt. Damit hat Frauke Petry die Partei wieder erfolgreich zusammengerauft.
  • In Landshut kommt es zu einer Bürgermeister-Stichwahl zwischen CSU und FDP. Die Grünen erreichten erschreckende 22%.

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!