Österreich gegen „verfehlte Asylpolitik“: Asylverfahren raus aus Europa!

Mittelmeer Schlauchbot GeschleppteWährend die Merkel-CDU sich weiterhin hartnäckig weigert, sich auf die von der CSU ebenso hartnäckig geforderte Asylmigrationsobergrenze festzulegen, fordert Österreichs sozialdemokratischer Verteidigungsminister die Festschreibung solcher Obergrenzen für ganz Europa und überhaupt die Abkehr von der bisherigen „verfehlten Asylpolitik“.
Rosenheim 24 berichtet:

Grenze-Österreich-1Über Österreichs Forderung berichtet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. „Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, sagte der SPÖ-Politiker zu seinem Konzept. „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“

Der Wiener Kurier berichtet:

Compact ÄthiopierUm die Fluchtbewegungen in den Griff zu bekommen und die Flüchtlingszahlen massiv einzudämmen, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zuletzt – auch im KURIER-Interview – Asyl- und Migrationszentren außerhalb der EU verlangt.
Jetzt gibt es das konkrete Konzept, das dem KURIER vorliegt. Sein Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und legale Einreise für Schutzsuchende zu ermöglichen. In Zukunft sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in den Verfahrenszentren außerhalb der EU. Im afrikanischen Niger zum Beispiel könnte so ein Zentrum errichtet werden.
Das bedeutet nichts anderes als eine Festschreibung einer Obergrenze für jedes EU-Land. „Erst nach ausführlicher Prüfung jedes Asylantrages soll es in Zukunft möglich sein, eine begrenzte Anzahl von Personen in die EU legal einreisen zu lassen. Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten“, bestätigt der Minister.
Jene Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollen umfassend informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Ist das Herkunftsland nicht gewillt, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, erfolgt die Rückführung in eine sichere Schutzzone. In solche sicheren Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind.

Die Presse (Wien) berichtet:

jungegruene
Auch die Jungen Grünen Österreichs hinterfragen die Asylpolitik. Sie finden Grenzen gemein. Die Asylpolitik ist für sie  ein fauler Kompromiss.

„Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, schreibt Doskozil. „Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden.“ Der Plan sieht Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie dem Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.
In den Zentren sollen Asylverfahren „menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden“, fordert Doskozil. Nach ausführlicher Prüfung jedes Antrages solle dann „eine begrenzte Anzahl von Personen“ legal in die EU einreisen dürfen. „Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten.“ Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine „sichere Schutzzone“ gebracht werden.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz

Ferner beharrt der Verteidigungsminister auf Fortführung der vom Schengener System nur als Ausnahmezustand erlaubten Grenzkontrollen.
Die ÖVP und FPÖ vertreten schon länger die gleichen Positionen.
Insbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist damit immer wieder an die Öffentlichkeit getreten, und die FPÖ hat zusätzlich eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert, die wohl zur erfolgreichen Umsetzung notwendig ist.
Der österreichische Militärgeheimdienst erwartet eine starke Zunahme der „Wirtschaftsmigranten“ aus Afrika und warnt, dass sich unter diesem Druck Europas Asylpolitik grundlegend ändern müsse.
Der bisherige Ansatz der humanitärfatalistischen EU-Eliten, bis 2050 unter dem Sachzwang humanitärer Imperative und angeblicher demografischer Notwendigkeiten 50-75 Millionen Migranten aus Afrika aufnehmen zu wollen (oder auch 70 Millionen in 20 Jahren), stößt auf immer mehr Zweifel.
migranti-vibo-835Ähnliche Positionen werden von der CSU auf ihrer Klausurtagung in Seeon und in manchen CDU-Papieren (Essener Parteitag unter Federführung von Thomas Strobl, Innenministerium von Thomas De Maizière) vertreten.
Das Hauptproblem sind die vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (insbesondere durch die Entscheidung Hirsi Jamaa et al von 2012) errichteten „hohen Menschenrechtsstandards“, die bei jeder noch so fernen Seenotrettung die Verbringung der Insassen nach Europa zur Pflicht machen und Rückführungen sogar innerhalb Europas verhindern, was wiederum Merkel im September 2015 dazu veranlasste, die Dublin-III-Verordnung für obsolet zu erklären.

Bleiberecht für alle
Im Effekt erfüllt Straßburg die Forderungen dieser Menschenrechtler

Die Durchsetzung der Straßburger „Menschenrechtsstandards“ außerhalb Europas würde im besten Falle bedeuten, dass europäische Staaten oder die EU ein hohes Maß an Zugriff auf das Handeln der Drittstaaten haben müssten, was diese sich sicherlich fürstlich entlohnen lassen, sofern sie es überhaupt gestatten. Und auch dann ist jederzeit damit zu rechnen, dass die Straßburger Gralshüter das gefundene Arrangement ebenso zu Fall bringen wie 2012 das Abkommen von Bengasi zwischen Italien und Libyen.

Österr-BayernOder es würde bedeuten, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich einmütig dazu aufraffen, die Europäische Menschenrechtskonvention derart zu revidieren, dass der EMRG in dieser Frage in seinem Rechtssetzungseifer eingeschränkt wird.
In mancher Hinsicht ist Hans Peter Doskozil in seiner Klarheit noch über die Kollegen von FPÖ und ÖVP hinausgegangen. Er hat klar gestelt, dass die außereuropäischen Asylverfahrenszentren auch Empfänger für Abschiebungen sein sollen. D.h. wer nicht direkt an seinen Endadressaten abgeschoben werden kann, kommt dort hin.
Dies kann auch für Bürgerkriegsflüchtlinge gelten, die laut Genfer Konvention nur das Recht haben, in das erste sichere Nachbarland zu fliehen.
Es ist offensichtlich, dass Europa nur dann überleben kann, wenn es ein Konzept der australischen Art beherzigt. Während dieses Konzept von den Humanitären Hetzmedien hierzulande stets bekämpft worden ist, ringt sich in Österreich offenbar die große Mehrheit der politischen Klasse gerade dazu durch. Auf dem hypermoralischen Menschenrechtsschaumschlägerkurs verbleiben womöglich nur die Grünen, Menschenrechtler, Religioten und die TeddywerferInnen-Minderheit innerhalb der SPÖ, die vor einem halben Jahr noch stark genug war, um Faymann zu stürzen.
Make Europe Great AgainManchmal ist der Ernst des Lebens eben doch stark genug, um ein Umdenken zu bewirken, und kleinere Länder sind dabei regelmäßig im Vorteil.  Aber noch ist die rettende Vernunft ein zartendes Pflänzchen.   Mit ein paar Redebeiträgen in Brüssel wird sich der anschwellende Strom der Proletarier aller Südländer nach Europa nicht bremsen lassen.  Erst muss sich unter noch größerem Leidensdruck der Wille entwickeln, notfalls Straßburger Urteile zu ignorieren und auch ohne EU-Beschluss Partnerländer außerhalb Europas für entsprechende Abkommen zu finden oder auch, wie von Thilo Sarrazin angeraten, abgelehnte Migranten eigenmächtig in Militärflugzeugen zurückzubringen.  Das Völkerrecht ist derart zu entwickeln, dass im Zweifelsfall nicht die Fluchtzielländer sondern die Fluchtverursacher an Souveränität verlieren.  Wir alle können dazu beitragen, diese Entwicklung zu beschleunigen, in dem wir ein Stück von dem Leidensdruck durch Aufklärung ersetzen.

Anhang

  • Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bei der Angelobung als Verteidigungsminister:
  • Bundespräsident Van der Bellen trat in den frühen 1990er Jahren aus der SPÖ aus und den Grünen bei, weil die SPÖ die Einwanderung begrenzen wollte.  Der patriotische/souveränistische Flügel der SPÖ ist nie so stark ins Hintertreffen geraten wie der der SPD.
  • Die europäische Asylpolitik ist laut österreichischen Aussagen (Kurz, Dokozil etc) insbesondere deshalb verfehlt, weil sie das Schlepperwesen belohnt und finanziert.   Das hat allerlei perverse Nebenwirkungen wie etwa zahlreiche Ertrunkene und die Finanzierung des IS.  Hinzu kommen systematische Missstände wie die Anlockung von „Wirtschaftsmigranten“ (so der österr. Militärgeheimdienst) über Tausende von Kilometern, die dann unabhängig von etwaigen Asylrechtsansprüchen in Europa bleiben und bestenfalls den Niedriglohnsektor aber noch häufiger den Sozialstaat und die Unterwelt bevölkern.
  • Im Netz kursieren Zahlen von 15 Millionen Afrikanern, die laut österreichischen Schätzungen vor 2020 in Europa landen, wenn nicht gegengesteuert werde.  Conservo nennt etwa diese Zahl.  Die Quelle scheint ein Artikel in BILD zu sein, der eine österreichische Schätzung zitiert, wonach bis 2020 ein neuer Überhang von 15 Millionen perspektivlosen Jungmännern nach Europa streben wird.   BILD befragt bei der Gelegenheit auch noch einmal Außenminister Sebastian Kurz, der die gleiche Linie wie Doskozil vertritt.  Bemerkenswert ist auch, dass BILD anders als noch vor kurzem wenig humanitärhetzerischen Eifer erkennen lässt.  Schon an Neujahr hatte BILD zu einem heftigen Schlag gegen „Grüfris“ ausgeholt.   Auch in Deutschland scheint sich der Wind zu drehen.   Sogar die Grünen bewegen sich sachte.  Nur die Führerin der Freien Welt verharrt halsstarrig in ihren schweren Prüfungen.

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Mühldorfer Vergewaltigungen: Polizei Gegen Gerüchtemacher

Ein Facebook-Beitrag hatte folgenden Wortlaut:

(..)Ich bin stocksauer! erzählt mir gerade meine Tochter (…) wurde jetzt  ins Mühldorfer Krankenhaus eine 17-jährige eingeliefert, die von einem Asylanten bei der Vergewaltigung so schwer verletzt wurde, das eine Notoperation erfolgte(..)

Es ist unklar, ob die Tochter etwas verwechselt hat, oder im Rahmen der Flüsterpost etwas falsch wiedergegeben wurde, nur für die Presse scheint der Fall klar: Hier will jemand aus politischen Motiven  bewußt „Fakenews“ verbreiten. Es ist normal das Menschen, insbesondere nach den schrecklichen Anschlägen und zahllosen „Einzelfällen“ sehr besorgt sind, und vielleicht auch manche Geschichten dann faktisch falsch widergegeben werden, was allerdings nichts an der Tatsache ändert, dass es in Mühldorf (bei Starnberg) zu zahlreichen Übergriffen von Humanitärmigranten auf Bürger kam.

Humanitärmigrantische Zwischenfälle in Mühldorf

Interessant wäre es zu wissen, ob die in den Fällen gefassten oder nicht gefassten Täter inzwischen wieder auf freien Fuß sind, ob sie abgeschoben wurde, oder wie die Polizei gedenkt, die Bürger vor diesen Gefahren zu schützen.

Doch statt die Mutter zu beruhigen und ihr klar zu machen, daß der Vorfall sich wohl so nicht zugetragen hat und ihre Tochter vielleicht etwas verwechselt hat, wendet sich die OVB Heimatzeitungen und Rosenheim24 an die Polizei, offenbar mit der Absicht, eine Kampagne gegen die Mutter loszutreten, als habe man die ganze Zeit nicht sehnlicher gesucht, als einen Anlass zum Kampf „gegen Hetzer und Gerüchtemacher“.

Die Polizei Oberbayern bedankt sich bei der Presse und will sogar „Aufwands-“ und die „strafrechtliche Relevanz“ solcher Schilderungen prüfen. Auf Facebook teilen sie mit:

polizeioberbayernfacebook123

In der Konsequenz bedeutet das, daß  Mütter zukünftig erst einmal genau ermitteln  müssen, in wie weit die Aussagen z.B. ihrer Töchter der Wahrheit entsprechen. Ihnen wird gewissermaßen polizeilich verboten, den Schilderungen ihrer Angehörigen zu glauben und sie brühwarm weiterzuerzählen.  Die Polizei übernimmt die Rolle eines amtlichen Informationsmonopolisten und Wahrheitsprüfers, der Meldungen, die er für unwahr hält, unter Strafandrohung zurückhält oder aus dem Verkehr zieht.  In einem liberalen Staatswesen wäre es den vielen wettstreitenden Stimmen aus der kritischen Öffentlichkeit überlassen,zu entscheiden, was sie glauben und wo sie lieber genauer nachfragen wollen.   Normalerweise funktioniert dies auch, aber im Moment steht eine kulturelle Hegemonie auf der Kippe.   Die üblichen Verdächtigen aus dem Breiten Bündnis der Menschenrechtskämpfer jubeln über den Durchbruch zu einem Meinungspolizeistaat, der Mühldorfer Polizei heute gelungen zu sein scheint.  Schon beim Münchner OEZ-Attentat versuchte die Polizei die Rolle des Informationsmonopolisten an sich zu reißen.  Spätestens seit Brexit und Trump glauben sie der Urteilskraft des Volkes nicht mehr und sind insbesondere bestrebt, unabhängige Kommunikationskanäle wie Facebook und Netzmedien auszubremsen.

Auch uns sind Fälle von Vergewaltigungen durch südländische Asylbewerber aus dem oberbayrischen Umland bekannt, die auf Betreiben der politmedialen Obrigkeit aus allerlei frommen Gründen aus der Medienberichterstattung herausgehalten wurden.  Die in der angeblichen Falschmeldung behauptete Informationspolitik des Vertuschens und Verschweigens ist durchaus nicht unüblich.   Die Glaubwürdigkeit derjenigen, die jetzt gegen Falschmeldungen vorgehen wollen, ist durch jahrelanges eigenes Fehlverhalten angekratzt.  Wenn sie sich dazu aufraffen, wahrheitsgemäß und vollständig (unter Angabe aller für das Publikum interessanten Täterattribute) zu berichten, werden sie auch ohne eine wirkungslose Kampagne „gegen Hetzer und Gerüchtemacher“ auskommen können.

Anhang

    Laut einem späteren Bericht erklärt die Polizei Oberbayern:<blockquote„In der Falschmeldung wird dargestellt, dass auf eine äußerst brutale Art und Weise wohl durch einen Flüchtling ein junges Mädchen in Mühldorf vergewaltigt worden sei“, erzählt Guske, „Das Mädchen sei schwer verletzt worden, dabei in einem Krankenhaus notoperiert worden. Sogar von einem künstlichen Darmausgang ist geschrieben worden in dem Post. Und angeblich hätten Behörden und Krankenhauspersonal allesamt einen Maulkorb bekommen und dürften darüber nicht reden. Wir sind drauf aufmerksam geworden, weil Medien bei uns nachgefragt haben. Die Medien sind auf irgendeine Art und Weise an diesen Post gelangt und haben dann bei uns angefragt, ob an dieser Sache etwas dran ist. Wir haben unsere Kripo drauf angesetzt und überprüft, ob es nicht einen ähnlich gelagerten Fall gibt, der vielleicht missverstanden worden ist, aber die letzten Tage und Wochen hat sich so etwas überhaupt nicht abgespielt. Es ist definitiv eine Falschmeldung.“
    Originaltext des Posts: Ich bin stocksauer!!….erzählt mir gerade meine Tochter: Ihre beste Freundin fährt mit ihrer Nachbarin oft von Mühldorf (Oberbayern) nach Hause. Die Nachbarin ist im Mühldorfer Krankenhaus Krankenschwester. Und wie sie erzählte wurde jetzt ins Mühldorfer Krankenhaus eine 17 Jährige eingeliefert, welche von einem Asylanten bei der Vergewaltigung so schwer verletzt wurde, dass eine Notoperation erfolgte und ein künstlicher Darmausgang gelegt werden musste! Was hat dieses Monster diesem Mädchen angetan! Das Krankenhauspersonal erhielt Anweisung, dass keinesfalls Informationen an die Presse gelangen dürfen! Es wird davon nichts in einer Zeitung erscheinen!! Den Urheber des Posts zu finden, war in diesem Fall nicht schwer. „Hier war es ein öffentliches Profil, wir wissen also schon gut, um wen es sich da handelt, da ermittelt auch jetzt die zuständige Polizeiinspektion. Das ist ein einfacher Fall. Wenn jemand sein Profil dagegen nicht öffentlich stellt oder so etwas über ein Fake-Profil macht, wird es ein bisschen schwerer. Aber auch da gelingt es uns in der Regel die Betreffenden ausfindig zu machen. Wir haben bei den Kripo-Dienststellen sogenannte Cyberkops im Einsatz. Das sind Beamtinnen und Beamte, die sich in dem Bereich besonders gut auskennen und sich darauf spezialisiert haben. Es nehmen natürlich alle Beamtinnen und Beamte solche Hinweise entgegen, aber die Sachbearbeitung wird dann an diese Cybercops abgegeben.“

  • Bestrebungen von Maas & Co, Gerüchtemacher strafrechtlich zu belangen, dürften aufgrund der notwendigerweise hohen Beweislastanforderungen des Strafrechts, nicht zum beabsichtigten Erfolg führen, meint M. Klein von Sciencefiles.
  • Eine Kommentatorin interpretiert die Meldung der Polizei als „gesteuerte“ Falschmeldung. Doch bislang unterbleibt es, für diese „Steuerung“ irgendwelche Nachweise zu liefern. Welche onimöse Organisation und geheime Macht steckt dahinter? Trump oder Putins Internetaktivisten ? Insofern also bislang nur ein unbewiesenes Gerücht.fakenews123
  • Weitere Meinung auf der Facebook-Seite der Polizei Oberbayern zu ihrer Meldungfakenews1234
  • Facebook setzt im Kampf gegen Falschmeldungen auf das von Soros, Gates und weiteren führenden Globalisten unterstützte International Fact-Checking Network. Es soll als Wahrheitsprüfungsinstanz Nachrichten vorfiltern, die über Facebook laufen, damit konkurrierende Erzählungen nicht mehr in Reichweite des Publikums kommen und so ein Unfall wie „Trump“ künftig vermieden werden kann. Schon jetzt tobt auf den umkämpften Plattformen mit großer Reichweite eine Art Zermürbungskampf gegen diejenigen unruhigen Geister, die durch sie an Reichweite gewannen.

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Chicago: Schwarzer Mob foltert Weißen auf Live-Video

„Fuck White People“, „Fuck Donald Trump“ und mehr riefen sie,wärend sie auf den weißen Mann eintraten, seinen Kopf in eine Toilette drückten und ihn mit einem Messer drohend blutig schabten, um ihn dann halbnackt in die Kälte zu entlassen.

Laut Berichten war das Opfer ein geistig behindertes erwachsenes Sorgenkind, das zufällig in die Hände der gelangweilten Gruppe fiel und ihrer Belustigung diente. Es mag an einen Berliner Obdachlosen erinnern, der neulich in Berlin von einem Syrer-Mob angezündet wurde.
S. auch

  • L.S. Gabriel berichtet ausführlich auf PI.
  • Tichy-Autor Dushan Wegner berichtet und ringt sich zu der Erkenntnis durch, dass auch „Farbige“ manchmal „Rassisten“ sind, obwohl ihre Vorfahren von Weißen versklavt unde misshandelt wurden. Er spricht hier offensichtlich nicht von Indern und auch nicht von Gelben, die ihrerseits sehr häufig Opfer afroamerikanischer Gewalt sind.
  • Business Insider berichtet auf Englisch.
  • Die Polizei von Chicago berichtet.
  • WND berichtet umfassend auf Englisch.
  • Martin Sellner von der IBÖ reagierte gleich mit einer englischen Videobotschaft, in der er das vorliegende Video mit weiteren ähnlichen der letzten Zeit vergleicht und Lehren zieht. Hier stößt offenbar ein besonders hohes Maß an Dummheit und Rohheit auf enthemmende Medienberichterstattung über Donald Trump, so Sellner.


Wer die Kriminalitätsstatistik oder die Videos von Colin Flaherty („White Girl Bleed A Lot“, „Don’t make the black kids angry“) kennt, ist nicht überrascht. Es handelt sich hier lediglich um ein Beispiel für ein alltägliches Muster, dessen Besonderheit darin liegt, dass die Täter durch ein Video die Polizei auf sich aufmerksam machen. Deshalb hält sich die physische Gewalt hier noch in Grenzen. In anderen alltäglichen Varianten trifft sie auch nicht nur Weiße sondern alle Bevölkerungsgruppen, die in den USA jungen schwarzen Männern in die Quere kommen, wobei sehr häufig Hass gegen Nichtschwarze im Spiel ist. Insbesondere „hässliche, alte weiße Männer“ finden sich seit Brexit und „Trump“ im Kreuzfeuer humanitärer Hetzmedien.

Murder of blacks & whites in US in 2013
Morde nach Rasse in USA 2013: Black Lives Matter (BLM) rebelliert wegen eines winzigen Gravamens, das in keinem Verhältnis zu eigenen Verbrechen steht

Obwohl die Afro-Amerikaner schon seit Jahrhunderten in Amerika wohnen und  im 19. Jahrhudert aus der Sklaverei entlassen wurden, hat die schwarze Kriminalität der USA ähnliche Ursachen wie die hiesige Humanitärmigrantenkriminalität. Seit den 1960er Jahren ist fortschreitende Desintegration zu beobachten. Während um 1960 die schwarzen Familien ähnlich monogam und stabil wie die weißen waren und die meisten ihre kleinen Geschäfte oder andere Einkommensquellen hatten, wachsen heute die meisten als Kinder alleinerziehender Sozialstaatsbräute in kaputter Umgebung auf und kommen nie mit produktiver Arbeit in Kontakt.  Der Abstieg lässt sich vermutlich  sowohl auf einen fortschreitenden Werteverfall (bunte Zivilisationsmüdigkeit, insbesondere was Familie und stützende Religion betrifft) als auch auf menschliche Biodiversität zurückführen, die auf digitalisierte Wissensökonomie trifft, in der der Intelligenzquotient immer stärker mit dem sozialen Erfolg korreliert.
Wir haben im Zusammenhang von „Black Lives Matter“ immer wieder berichtet.

Anhang

  • Nachträgliche Dokumentation des Ereignisses von Stefan Molyneux (FDR):
  • — Colin Flaherty: „White Girl Bleed A Lot“: Dieser Spruch stammt von einer Gruppe schwarzer Männer und Frauen, die bei einem Rassenkrawall auf einem weißen Mädchen herumtrampeln und dies rechtfertigen. Ein anderer Refrainspruch von Flahertys Videos lautet „Don’t make the black kids angry“. Er stammt aus einer Handreichung von Pädagogen, die eine ostasiatische Flüchtlingsgruppe darin unterweisen, wie sie sich möglichst zurücknehmen solle, um zu deeskalieren, da die Polizei ihren Schutz in einer schwarzen Umgebung nicht garantieren könne.
  • Es hat in der Vergangenheit in den USA immer wieder schwarzen Terror gegen Weiße gegeben, der auf Ermordung und Vertreibung des als Ausgeburt des Bösen dämonisierten weißen Feindes zielte.  Eine Gruppe namens Zebra Killers brachte es um 1972 in Kalifornien auf etwa 70 Messermorde.   Sie hatten dafür eine islamische Organisation gegründet, die schließlich durch eine Polizeiaktion in einer Art Ausnahmezustand beendet wurde, bei der Schwarze massenhaft verdachtunabhängig durchsucht wurden.  Der Fall wurde von den Medien spärlich berichtet und kam erst im Internet-Zeitalter wieder an eine breite Öffentlichkeit. Wie auch in anderen Fällen störten diese Tatsachen die leitmediale Märchenerzählung.
  • — Colin Flaherty New Youtube Channel
  • — The History of Black People in Detroit  — der Videofilmer Black Patriarch erzählt wie Detroit nach und nach durch Einwanderung schwarzen Mobs zu einer gescheiterten Stadt wurde.  In den 70er Jahren florierte die Stadt demnach, weil dort wenige und zivilisiertere, gebildetere Schwarze wohnten, zu denen der Filmer sich rechnet.  Diese wurden von dem schwarzen Mob als Verräter der eigenen schwarzen Sache betrachtet und hatten daher kaum EInfluss auf die Geschicke der Stadt.  Im Endeffekt führt das Scheitern schwarzer Gemeinden dazu, dass wie in Detroit eine weiße Verwaltung über Notverordnungen und Konkursmaßnahmen die Zügel wieder übernehmen muss.  Dieser weißen Verwaltung gehorcht der Mob dann eher als seinen eigenen potenziellen schwarzen Eliten, stellt Black Patriarch verbittert fest.  Letzteres erinnert an die Feministinnen, die sich mit ihrem Aktivismus eine Herrschaft der Paschas zurückholen.

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Kalifatstaat: Dependancen weiter aktiv

Nach viel juristischem Tauziehen war es gelungen, den „Kalifen“ des durch Urteil 2001 aufgelösten „Kalifatstaats“ in die Türkei abzuschieben, wo ihm (angeblich) Menschenrechtswidrigkeiten drohten. Dort wurde er jetzt nach 17 Jahren vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen. Seine Familie erwartet ihn bald wieder in Buntschland. Der Fall verursachte aufgrund hoher Straßburger Menschenrechtsstandards in Deutschland beträchtliche Kosten und bietet somit viel Anschauungsmaterial für Kommendes.
Viele Anhänger des Kalifatstaates haben sich mit der Auflösung nicht abgefunden. Deutsche Medien bezifferten die verbliebenen Treuen um 2003 auf 800:
Das zeigt sich insbesondere deutlich auch in neueren Erklärungen von Metin Kaplan vor dem türkischen Gericht, in denen er den Islam ausdrücklich als ein zur Herrschaft berufenes und berechtigtes und mit Demokratie, Kemalismus und dem derzeitigen türkischen Regime inkompatibles politisches System bezeichnet und sich folglich „schuldig“ bekennt, das Recht eben dieses illegitimen türkischen Staates zu verletzen. Als Synonym für „Kalifat“ verwendet er auch den Begriff „Islamischer Staat“.
Hier gibt es noch ältere Aufnahmen der Gemeinde „Kalifatstaat“ um Metin Kaplan:

Oxfam, Buntjugend und Der Schild gegen CSU

Die Klausurtagung der CSU in Seeon tritt in eine entscheidende Phase.
Dank sinkender Wählergunst kommt Rotgrün in eine Situation, wo eine Regierungsbildung ohne CSU-Mitwirkung schwierig werden könnte.
Horst Seehofer scheint fest entschlossen zu sein, diese Situation zu nutzen, um eine Grundsatzentscheidung, nämlich die für eine feste Obergrenze für die jährliche Humanitärmigration nach Deutschland, durchzusetzen. Einige Unionspolitiker wollen der CSU entgegenkommen. Der diskutierte Entwurf enthält darüber hinaus noch viel mehr konkrete Punkte, und die CSU hat Vertreter der Europäischen Kommission am Tagugnsort angehört, um die Praktikabilität ihrer Vorschläge zu überprüfen. Das Zerwürfnis mit der Merkel-CDU scheint tief zu sein, und Merkels halsstarrige Silvesterrede hat vor dem Hintergrund der Silvesterereignisse sicherlich nicht geholfen, diesen Zwist abzumildern.

stoppt csu, faschistische sammlungsbewegungIn dieser Situation hat eine Gruppe von „Anti-„Faschisten das Münchner CSU-Büro attackiert und mit Parolen genau der Art besprüht, die sonst der AfD vorbehalten sind, wie z.B. „Nationalismus ist keine Alternative“. Aus der Sicht vieler Mitglieder der Vereinigten Bunten ist die CSU schon seit dem Sommer 2015 eine „faschistische Sammlungsbewegung in der Staatskanzlei“, die nicht mehr als Partner im Breiten Bündnis der Besten der Guten geduldet werden kann, und mit dem Bayrischen Integrationsgesetz hat die die CSU die Geduld der Bunten längst überstrapaziert.

Spruchband CSU Der Schild
Spruchband der Gruppe „Der Schild“an CSU-Zentrale 5.1.17

Die neue patriotische Aktionsgruppe „Der Schild“ hat ebenfalls das CSU-Büro besucht und Duftmarken gesetzt, die ähnlich klingen: „Die CSU ist keine Alternative“. Dabei hat sie allerdings keinen Sachschaden verursacht, und ihre Intention ist eine gegenteilige. Sie will Wähler warnen, sich nicht von Mogelpackungen beeindrucken zu lassen. Es ist ein ganz auf Wahlkampf fokussierter Aktivismus, wie man ihn von einer Partei erwarten könnte. „Wer CSU wählt, bekommt Merkel“, warnt so auch die AfD mit einer neuen Plakatierungskampagne. Zweifellos trifft sie hiermit in eine Wunde der CSU, die ja, anders als die CDU, eine bayrische Volkspartei bleiben muss, wenn sie ihr eigenständiges Gewicht beibehalten möchte.

Oxfam-AnnonceDie humanitäre Organisation Oxfam versucht wiederum über teure Zeitungsannoncen, den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer verächtlich zu machen und Wolfgang Schäuble unter Druck zu setzen, der Europäischen Kommission eine unabhängige Einkommensbasis zu verschaffen. Die mit dem Soros-Archipel verbündeten Menschenrechtler und Fluchthelfer nutzen die Gelegenheit zur Erzeugung von allerlei Fakenews über die Finanztransaktionssteuer, die die verbündete Europäische Kommission zu verbreiten sich nicht leisten könnte.

Anhang

  • Die Christenheit wirft sich termingerecht für Angela Merkel in die Bresche. Dafür, dass sie Deutschland zum Lamm Gottes gemacht und ihm widerrechtlich das Leid der Welt „auf den Tisch gelegt“ (Erzbischof Reinhold Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Kreuzabnehmer vom Jerusalemer Tempelberg) hat, wird sie mit dem Eugen-Bolz-Preis für christlichen politischen Widerstand ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung am 1. Februar hält Marx die Laudatio.
  • Die SZ prantelt wie ein weißblaues Rumpelstilzchen gegen die CSU an, die sich von der Christenheit entferne, nur weil Angst vor AfD ihr die Seele aufgefressen habe.
  • Der Rechtsstaat kollabiert unter der Wucht der von Merkel losgetretenen Asyllawine. Schwarzrot muss insoweit für Druck aus Seeon dankbar sein.
  • Abgebrannte politische Brennstäbe wie Merkel müssen ausgewechselt werden.  Nach 3 Legislaturperioden hat sie eine Bilanz der Unzuverlässigkeit und der einzigartigen Schädigung Deutschlands und keine einizige Reform vorzuweisen.  Es wurden stets nur Kosten vergemeinschaftet. Alle Partner wurden brüskiert und verbrannt, warnt AfD-Blogger Freddy Kühne die CSU.

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Kein Bock auf NAFRIS/GRÜFRIS/DIMRIS/DHIMMIES

„Nafri ist eine ganz schreckliche Bezeichnung“ heult  ein unbekannter Komiker mit Wurzeln in Marokko bei den FAZkes herum. Er fühle sich mit Straftätern in eine Schublade gesteckt. „Nafri“ als Polizeikürzel für „Nordafrikaner“ ist also ein ganz schreckliches Wort? Wie schaut es dann mit Nordeuropäer oder Russe aus? Und darf man noch „Osteuropäer“ sagen? Jedenfalls ist Deutscher für die GrünInnen  wohl ohnehin schon eine „schreckliche Bezeichnung“, weshalb die Grüne Jugend ja offiziell den Aufkleber „Patriotismus-Nein Danke“ herausgebraucht haben. Und was sollen  bayerische Seperatisten sagen? Für die könnte ja  „Deutscher“  auch eine ganz schreckliche Bezeichnung darstellen.

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Silvester: Humanitär-Klientel trotzt massivem Polizeiaufgebot

Trotz Bewachung durch tausende Polizisten wurde auch dieses Silvester Erinnerungen an die Übergriffe im vergangenen Jahr wach. Nicht zehn, nicht hundert sondern tausend junge Männer koln-silvester-17-1 nordafrikanischer Herkunft hielten in Köln die Polizei in Atem. Jürgen Mathies, Kölns Polizeipräsident formulierte es in der gestrigen Silvesternacht die Zugehörigkeit so: Eine Gruppe von Männern die „offenbar zu der Klientel, die im vorherigen Jahr diese großen  Probleme gemacht haben“ gehören.

Dies vom bunten Humanitärstaat angelockte „Klientel“ ist verhaltensauffällig. Gefängnis- und Vollzugsbeamte können ein Lied davon singen. Der Humanitärstaat hat dafür gesorgt, dass Silvesterfeiern nur mit Staatsversagen-2.PNGmassivem Polizeiaufgebot möglich sind. Massive Überwachung, gegen die früher viele Bürger Bedenken erhoben, ist ohnehin schon zu einem alternativlosen humanitären Imperativ geworden.

Das Versagen des Humanitärstaates, manchmal auch „Staatsversagen“ genannt, offenbart sich auf diversen Ebenen und in unterschiedlichsten Facetten. Der Polizeieinsatz in Köln zur diesjährigen Silvesternacht konnte vielleicht tausende Einzelfälle verhindern. Der Polizeieinsatz hat jedoch unser Land als ganzes nicht sicherer gemacht. Die Polizeieinsätze in unserem Land führen uns vor Augen wo wir in Punkto innere Sicherheit stehen. Und wieweit unsere Regierenden den Terror an ihr Volk heran lässt.

NTV formulierte es so: Selfie-Sticks werden in die Höhe gestreckt, 90er-Jahre-Hits dröhnen durch die Nacht. Um Mitternacht leuchtet ein Feuerwerk minutenlang am Himmel über dem Brandenburger Tor. Ein normales Silvester in Berlin? Wie hier in der Hauptstadt ist vieles anders als sonst.

Augsburg

Aus dem gerade von besonders rabiaten Syrern verschreckten Augsburg berichtet die Polizei über eine „Arbeitsreiche Silvesternacht“:

Innenstadt / Königsplatz – Der Einsatzschwerpunkt der Silvesternacht lag am Augsburger Königsplatz, wo rund 150 Personen den Jahreswechsel feierten. Vor allem in der zweiten Nachthälfte kam es hier zu mehreren Polizeieinsätzen.

[…]
In mehreren Fällen kam es durch unsachgemäßes Abbrennen von Feuerwerkskörpern zur Gefährdung anderer Feiernder.
So feuerte ein 22-jähriger syrischer Staatsangehöriger eine Rakete in Richtung anderer herumstehender Personen ab. Da er sich anschließend uneinsichtig zeigte und einem ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam, musste er zur Unterbindung weiterer Gefährdungen in Polizeigewahrsam genommen werden.
Auch drei junge Männer aus dem Irak und dem Jemen wurden dabei beobachtet, wie sie Raketen auf mehrere Personen abfeuerten. Die drei wurden des Platzes verwiesen.
Eine 30-jährige Frau wurde durch eine Silvesterrakete am Kopf getroffen und am Ohr verletzt. Eine weitere Rakete prallte gegen einen Streifenwagen in dessen unmittelbarer Nähe sich auch ein Polizeibeamter befand. Dieser wurde durch einen Splitter am Auge verletzt. Nach Angabe eines Zeugen könnten hierfür womöglich drei Syrer verantwortlich sein, zumindest Polizeireport – Die wurden sie dabei beobachtet Raketen in die Menschenmenge abzufeuern. Die Aufklärung des Sachverhalts dauert noch an.
Innenstadt / Ludwigstraße – In einer Diskothek in der Ludwigstraße wurden zwei 18-jährige Frauen von drei afghanischen Staatsangehörigen im Alter von 19, 21 und 37 Jahren mehrfach unsittlich am Gesäß begrapscht. […]
Ebenfalls in der Ludwigstraße wurde gegen 04:10 Uhr ein 31-jähriger Iraker von einem Zeugen dabei beobachtet, wie er seine Hose samt Unterhose herunterzog und gegenüber mehrerer Frauen und dem Zeugen sein Glied vorzeigte.
Oberhausen – In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages kam es gegen 06:15 Uhr in der Ulmer Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Syrer und einem etwa 22 Jahre alten Iraker, in deren Verlauf der bislang unbekannte Iraker ein Taschenmesser zog und es dem Geschädigten in den Oberschenkel stach.
[…]

Bunte Einzelfallparade

In vielen Städten kam es zu Übergriffen:

Köln
  • ca 23 Uhr: Etwa 1.000 Nordafrikaner kommen geschlossen am Kölner Hauptbahnhof an und werden eingekesselt. Die Stimmung ist aggressiv und aufgeheizt. Es kommt Festnahmen wegen Körperverletzungsdelikten.
  • Auf der anderen Rheinseite läuft eine weitere 300 Mann starke Personengruppe nordafrikanischer Herkunft auf und muss von der Polizei begleitet werden
  • Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist schon wieder alarmiert: der Begriff „Nordafrikaer“ ist diskriminierend. Die Polizei nimmt gezielt eine bestimmte ethnisch eingegrenzte Gruppe ins Visier,obwohl die ein unveräußerliches Menschenrecht darauf hat, nicht stärker als die Gruppe der japanischen Omas durchsucht zu werden. Racial Profiling verstößt gegen die Menschenrechte, protestieren die Bundesmenschenrechtler.
Walldorf

Die Polizei nimmt einen Nordafrikaner fest, der ein Schrotgewehr und Rohrbomben mit sich führt.

Berlin
  • Mindestens sechs Anzeigen von Frauen wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage bzw. sexueller Nötigung, weil sie auf der Festmeile oder auf dem Weg dorthin im Bereich intimer Körperstellen angefasst worden sind.
  • Menschen mit offensichtlichen Migrationshintergrund haben mit Waffen nicht nur gespielt, sondern mit den Pistolen auch noch herumgeknallt. Die extrem Linken von „Vice“ nennen es ein „Ausrasten“ von „Berlinern“.

    Der Vice-Filmer bekam allerdings keine Schläge auf den Hinterkopf – sondern holte sich nach eigenen Angaben eine „blutige Nase“.

München
  • Laut mehrerer Augenzeugen feuern „Flüchtlinge“ um ca 23 Uhr unter „Allahu Akbar“ Rufen Silvesterraketen auf das Rathaus am Marienplatz
  • Ein Augenzeuge berichtet, dass am Stachus und auf der Theresienwiese „südländisch aussehende Personen“ Feuerwerkskörper in die Menschenmenge geschossen haben
  • Die Münchner Feuerwehr zieht eine dÜstere Silvesterbilanz. Dies berichtet sogar die SZ. Besonders am Marienplatz sei es zu „heiklen Situationen“ gekommen. „Die Polizei hatte ihr Personal verstärkt und angekündigt, hart durchzugreifen, sollte jemand mit Raketen auf Menschen schießen oder sollten Frauen belästigt werden.“
Düsseldorf

Nach derzeitigen Kenntnisstand fünf angezeigte Sexualdelikte.

Hamburg
  • 500 Polizisten konnten die Zahl der begrabschten Frauen im Vergleich zum Vorjahr von 410 auf „mindestens 14“ reduzieren.
  • Es wurden 14 Strafanzeigen wegen Beleidigung auf sexueller Basis aufgenommen. Tatverdächtige mit Migrationshintergrund wurden ermittelt.
Dortmund
  • Eine sehr große, aggressiv auftretende Gruppe von bis zu 1.000 Nordafrikanern versammelt sich im Innenstadtbereich, es folgen Platzverweise. Polizei fordert Verstärkung an
  • Immer wieder gibt es Angriffe auf die Polizeikräfte aus der Gruppe der Nordafrikaner heraus. Es folgen einzelne Festnahmen
  • Eine Gruppe von Syrern mit Fahnen der „Freie Syrische Armee“ (FAS) feiern angeblich Waffenstillstand, Augenzeugen und dem Video eines Regionaljournalisten nach zu urteilen, ist auch hier die Stimmung sehr aggressiv. Die Menge ruft „Allahu Akbar“!
  • An der Reinoldikirche fängt ein Baugerüst Feuer, vermutlich verursacht durch Raketenbeschuss aus ebenfalls aggressiver Menschenmenge von jungen Moslems.
Regensburg

Pakistani vergewaltigt 46jährige.

Innsbruck

Es kam zu zahlreichen Sexualdelikten durch Humnanitärmigranten. Mindestens 14 wurden zur Anzeige gebracht.

Wien

Es kam zu Revierkriegen zwischen verschiedenen Migrantengruppen.


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„Menschenrechte“: progressiv in welchem Sinne?

Der hochgeschätzte Islamkritiker Jürgen Fritz plädiert zum Jahresanfang für eine Kombination von konservativem und progressivem Denken, das große unerreichbare Ideale als Kraftquellen schätzt  und die „Menschenrechte“ als Daseinszweck der Politik versteht.  Damit beschreitet er einen ähnlichen Weg wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, das auch mit etwa den gleichen Argumenten für die Bestrafung Thilos Sarrazins eintritt wie Geert Wilders und Michael Stürzenberger für Repressionsmaßnahmen gegen den Islam und seine heiligen Bücher. Die Deutungshoheit über den Begriff „Menschenrechte“ liegt allerdings eher beim DIMR als bei Wilders, Fritz, Stürzenberger und dergleichen islamkritischen Menschenrechtlern. Das liegt in der Natur der Sache.

Sogenanntes „progressives“ Denken auf der Basis von „Menschenrechten“ trägt gefährliche Elemente in sich, wie wir nicht nur an den Auswüchsen des heutigen HumanitärUNrechts und und seiner Institutionen wie etwa des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erkennen können. Die Idee von Ansprüchen, die mit dem Geborensein kommen und schon dadurch Mitmenschen zu Leistungen verpflichten, ist einseitig und kann durch Dehnung schnell zu Unsinn führen. Eine Idee, die im Nu vom Schild zum Schwert wird, taugt nicht viel. Die Vorstellung, dass aus dem Sein ein Sollen folgt, nennt man auch „naturalistischer Fehlschluss“.  Bei den angeblich irgendwo existierenden „Rechten“  kann es sich allenfalls um Bedürfnisse handeln, für deren Respektierung man im Kontext des Gesellschaftsvertrags gute Argumente finden kann.  Der Artikel zeigt ferner auch die dem „Menschenrechts“-Denken inhärenten totalitären Tendenzen, wenn er fordert, dass diesem widersprechendes Denken vom Erdboden getilgt werden müsse. Genau das fordert auch das DIMR, und in diesem Geiste hat es die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch die Vereinten Nationen wegen Nichtbestrafung von Thilo Sarrazin erwirkt. Auch die Idee, dass wir „zufällig hier geboren“ seien und deshalb eine Verantwortung für die Beglückung aller Menschen der Erde mit „Menschenrechten“ trügen, ist in vieler Hinsicht verheerend.
Mit einem solchen ideologischen Instrumentarium konnte man die Sowjetunion bekämpfen, aber schon gegenüber dem Islam hilft es wenig, denn wie wir unter anderem von Gunnar Heinsohn wissen, sind nicht ideelle Systeme sondern Geburtenraten und insbesondere deren Verhältnis zur Tragfähigkeit wirtschaftlicher Systeme die treibenden Ursachen für Krieg, Frieden und vieles mehr. Menschenrechte erweisen sich als ein Konstrukt, mit dem man Staaten, die ein gewisses Wohlstandsniveau nicht erreicht haben, destabilisiert. Sie tragen auch wesentlich zur Destabilisierung unserer eigenen Länder bei, indem sie beispielsweise auf Betreiben von  Menschenrechtshohepriestern allerlei Mimosenschutzrechte von Kopftuchmuslimas auf sogenannte Gleichbehandlung oder Rechte auf Familiennachzug in den Sozialstaat schaffen. Menschenrechte fangen schnell an, Sozialstaaten wuchern zu lassen und ihre Assimilationskraft zu untergraben. „Menschenrechte“ sind progressiv im Sinne progressiver Selbstabschaffung. An Stelle von „Menschenrechten“ wäre es besser, vom Gesellschaftsvertrag und von universell wünschenswerten Verhaltensregeln (vgl Kategorischer Imperativ) auszugehen, auf die sich Bürger und Staaten  untereinander verständigen und durch deren Bindungskraft Ordnung entsteht.

Es kommt für uns heute vor allem darauf an, die Welt nicht simplistisch in „Menschen und sonst nichts“ (= Verbraucher in der Weltwirtschaft, Schafe des Weltgottes, Anspruchsberechtigte vor dem Weltsozialamt) aufzuteilen sondern die zweigliedrige Weltordnung mit einem Volk/Staat aus Bürgern und einer Welt aus Völkern/Staaten, anzuwenden und bei der Beurteilung der Legitimität der Herrschaftsverhältnisse der Staaten nicht nach einem Einheitsschema zu verfahren sondern die jeweils unterschiedlichen Gesellschaftsverträge zu betrachten. Wenn man von Rechten spricht, dann besser von Bürgerrechten und Volksrechten. Ein System namens „Menschenrechte“ kann hier allenfalls auf der Meta-Ebene als ein Referenzsystem zur Beurteilung der einzelnen Gesellschaftsverträge dienen. Wer auf der Basis von „Mensch ist Mensch“, „Mitmenschlichkeit“ etc sein Weltbild bauen möchte, ist ein Vereinfacher. Kein Populist, aber sehr wohl regressiv statt progressiv.
In der Entwicklung kaputter Staaten wie z.B. Syrien kommt zuerst eine funktionierende Verwaltung, dann Rechtsstaatlichkeit und dann irgendwann etwas, was man holprig mit „Menschenrechten“ beschreiben kann. Und dieses letzte Stadium trägt wiegesagt in zweischneidiger Weise zum Erfolg bei. Progessiv oft im Sinne von progressivem Verfall. S. auch Francis Fukuyama, Political Order and Political Decay. Heute stehen sich Menschenrechtler und Demokraten zunehmend unversönlich gegenüber. Erstere sind an der Macht und nennen letztere Populisten. Zu glauben, man könne mit dem Menschenrechtsglauben die Probleme der Islamisierung in den Griff bekommen, ist gefährlich.   „Mithilfe Eurer Menschenrechte behaupten wir uns,  mithilfe unseres Korans beherrschen wir Euch“, sagt der beliebte ägyptische Imam Al Qaradawi, und kommt damit der Realität viel näher als die, die  von Assimilation aller an einen globalen Menschenrechtskult träumen, der die Verbrennung des Korans ebenso wie der Bücher Sarrazins gebietet.

Es kommt also gerade nicht darauf an, für die globale humanitäre Sache zu kämpfen, sondern im Gegenteil, das Scheitern eizelner Bürger und Staaten in Kauf zu nehmen und etwas kleines, abgegrenztes und funktionierendes aufzubauen. Sowohl im Privaten als auch im Politischen.  Anders lässt sich nicht „lokal handeln“ und folglich auch nicht „global denken“.

Anhang

  • Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist schon wieder alarmiert: der Begriff „Nordafrikaer“ ist diskriminierend. „Nafri“ sowieso. Die Polizei nahm zum Jahreswechsel in Köln gezielt eine bestimmte ethnisch eingegrenzte Gruppe ins Visier,obwohl die ein unveräußerliches Menschenrecht darauf hat, nicht stärker als die Gruppe der japanischen Omas durchsucht zu werden. Racial Profiling verstößt gegen die Menschenrechte, protestieren die Bundesmenschenrechtler und linksgrüne Politiker. Die kognitive Dissonanz ist echt, der Rechtsverstoß wahrscheinlich auch, wenngleich es bei den Güterabwägungen Spielraum geben kann.

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Entscheidungsjahr, vielleicht sogar letzte Chance: Was bedeutet das neue Jahr für Deutschland?

Die bunte Autoimmunkrankheit hat ein Gesicht, das zur Abwahl ansteht. Mit jedem Jahr verringert sich der Umfang des erreichbaren Heilungserfolgs. 2016 war ein relativ gutes Jahr. Der affektierte Schwachsinn, der seine fehlende geistige Kraft dadurch auszugleichen versucht, dass er die materiellen Probleme der ganzen Welt dem erstbesten „Wir“ zum „Schaffen“ aufbürdet, richtete noch immer bleibenden Schaden an, musste aber unerhörte Rückschläge wie Ukraine-Referendum, AfD-Siege, Brexit, Trump etc einstecken. 2017 könnte noch größeren Heilungserfolg bringen.   2016 war schließlich auch des Jahr des Aufstiegs des Projektes „Bayern Ist Frei“ von Null auf eine entwicklungsfähige Größe.   Auch darin zeigen sich die vorhandenen politischen Potenziale.  Indem wir sie stetig weiterentwickeln, machen  wir uns für weitere gelegentliche erdrutschartige Entwicklungen bereit.   Es kann und darf nicht sein, dass eine fremdfinanzierte und fremdgesteuerte Fernstenliebe von Leuten, die gefährliche Fremde in ihr Schlafzimmer einladen, ihre eigene Verdrängung feiern und auf dem Begräbnis ihrer Tochter Spenden für die Täter sammeln, weiterhin die Standards des öffentlichen Diskurses setzen.  Allerdings wird trotz bester Voraussetzungen unser potenzieller Geländegewinn immer noch kein Selbstläufer.  Er erfordert eine politische Bildung, die der eines Arztes ähnelt, eine Reihe von Verhaltensregeln und Tugenden, darunter auch den „Geist des Patriotismus und der Arbeitsfreude“, in dem FPÖ und Vereinigtes Russland laut Abkommen die Jugend erziehen wollen.  Wer von der nötigen Niveau zu weit weg ist und nur darauf zielt, mit bescheidensten geistigen Bordmitteln Staub aufzuwirbeln und sich in Szene zu setzen, ist nach wie vor bei den humanitären SchaumschlägerInnen am besten aufgehoben, wenngleich deren Kurswerte im kommenden Jahr weiter sinken dürften.

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!