So wollten französische Beamte bei einem Wahlsieg Le Pens deren Amtsantritt verhindern

Gegen Van der Bellen und Macron randalierten gleich nach ihrer Wahl Eiferer des eigenen (bunten) Lagers. Für den Fall eines Sieges von Norbert Hofer bzw Marine Le Pen hatten sie eine Farbenrevolution vorbereitet, wie sie gegen Trump teilweise statt fand und noch immer weiter geht. Und die regierenden Sozialisten (Hollande-Cazeneuve) hätten die Situation genutzt, um die Zügel in der Hand zu behalten. Dass FPÖ und FN zutiefst friedlich und bürgerlich sind, wissen auch die demophoben AngstmacherInnen ja sehr gut.  Von den angebliche „Rechtsextremen“ erwartete Premierminister Cazeneuve daher auch keine Gegenwehr.

philosophia perennis

(David Berger) Viele, die Europa und auch Frankreich wirklich lieben, hatten bei den letzten französischen Präsidentschaftswahlen auf einen Sieg Le Pens gehofft.

Derzeit sickern immer mehr Nachrichten an die Öffentlichkeit, die zeigen: Ein Sieg Le Pens hätte wohl zu einem Bürgerkrieg geführt. Und Schuld daran wären nicht Le Pen und ihre Anhänger gewesen. sondern ihre Gegner.

T-Online-News berichtet: „Für den Fall eines Wahlsiegs der Rechtspopulistin Marine Le Pen existierten in Frankreich offenbar geheime Pläne zum „Schutz der Republik“.

Dazu habe eine Gruppe von Ministern, Offizieren und hohen Beamten einen Plan entwickelt, mit dem sie durchsetzen wollten,

„dass der damalige Ministerpräsident Bernarnd Cazeneuve auch nach einem Einzug der Front-National-Chefin in den Elysée-Palast weiterhin im Amt bleibt, berichtete das Nachrichtenmagazin „L’Obs“.

Damit habe man nur den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit in Frankreich wahren wollen, redete sich der für den Notfallplan hauptsächlich Mitverantwortliche gegenüber dem Magazin heraus.

Aus Angst vor  „extremer Gewalt“ von Seiten…

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Schon 55000 Geschleppte, Libyer sollen EU vor Menschenrechten schützen

In Berlin und Brüssel herrscht Alarmstimmung.
Das mediterrane Problem ist für Merkels Wahlkampf vielleicht das gefährlichste.
Die Völkerwanderung schwillt an und Europa sind seit 2012 die Hände gebunden.
Damals dekretierten die Straßburger Richterpriester: Wer rettet muss in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen schleppen und Europäer sind für Rettung zuständig und dürfen das Nichtzurückweisungsprinzip nicht durch Beauftragung Dritter umgehen.
Doch niemand versucht, diese fatalen Doktrinen zu ändern oder außer Kraft zu setzen.
Stattdessen nimmt man lieber Umsympathen ins Visier.

Die HumanitärschlepperInnen, die vor Libyen Afrikaner aus dem Meer fischen und nach Europa bringen, sind inzwischen fast ganz Italien und Europa ein Dorn im Auge.
Der italienische Senat fordert einstimmig, dass sie mehr Abstand zur Küste wahren und keine „humanitären Korridore“ bilden sollen.
Aber selbst wenn der Senat sich damit durchsetzen sollte, wird das die Völkerwanderung nur unwesentlich bremsen.

Europäischer Menschenrechtsschutz bedeutet längst Schutz Europas vor Straßburger Menschenrechten.
Das Grenzschutzkorps EUBAM der EU sucht in Südlibyen nach Partnern für den Europäischen Menschenrechtsschutz.
Sie sollen bei der Abschottung der südlibyischen Grenze helfen.
Als Menschenrechtspartner kommen vor allem Stammesfürsten und Sklavenhändler in Frage.

500.000 Illegale in Italien: Wozu noch Abschiebungen? Lasst sie gleich alle hierbleiben!

Italien versucht, die durch Nichtzurückweisungsprinzip und “Seenotrettung” angelockten Elendsflüchtlinge wieder abzuschieben, aber schafft dies nur bei einem derart geringen Prozentsatz, dass MenschenfreundInnen halbwegs plausibel dafür plädieren, gleich alle aufzunehmen.  Auch ARD-Tagesschau macht Stimmung gegen die Inhaftierung armer unschuldiger Menschen in dem besonders fotogenen Abschiebegefängnis Ponte Galeria und dokumentiert damit ein „Scheitern“ einer angeblich versuchten „Abschottung“ Europas, liefert aber mitunter auch realistische Eindrücke:

In Ponte Galeria am Stadtrand von Rom ist eines dieser Zentren. Es sieht aus wie ein Gefängnis, eigentlich ist es eines. Hohe Mauern, innen Stahlzäune, viel Wachpersonal. In den spartanischen Gemeinschaftsschlafräumen leben Frauen wie Happy Idahosa, 20 Jahre alt, aus Nigeria.

Wie in Libyen

Vier Monate ist sie schon hier. Letztes Jahr ist sie aus Libyen mit dem Boot gekommen. Die sieben Monate, die sie vorher dort verbracht hat, waren die Hölle. Aber viel besser findet sie es hier nicht: “Das hier ist wie in Libyen, es gibt keinen Unterschied. Ich habe es satt – und ich brauche Freiheit”, erklärt die 20-Jährige. Und überhaupt wisse sie nicht, warum sie hier sei – das könne ihr auch die Polizei nicht erklären. “Wenn sie mir sagen würden, was ich getan habe, wäre ich froh.”

So wohnen hier 62 Frauen, und man hat den Eindruck, alle sind hier eher zufällig gelandet. 27 Nigerianerinnen zum Beispiel, viele von ihnen haben als Zwangsprostituierte gearbeitet, aber auch eine Libyerin, die wegen Terrorismus angeklagt ist und die als Studentin nach Italien gekommen war. Dazu eine Obdachlose aus den USA und eine Frau, aus der Ukraine, die in einer Familie in Mailand gearbeitet hat.

Und ob die neuen Einrichtungen helfen, die schutzbedürftigen Flüchtlinge von denen zu trennen, die kein Aufenthaltsrecht haben? Nicht nur daran liegt es, dass die Zahl der Abschiebungen aus Italien gering ist. Knapp mehr als 12.000 gab es im letzten Jahr.

Grund dafür seien auch fehlende oder wertlose Abkommen mit den Herkunftsstaaten, sagt Valentina Brinis, die für eine NGO arbeitet und viele der Zentren von innen kennt.

Die Einrichtungen seien keine Hilfe, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. “Wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, dann hat man es nie geschafft mehr als 50 Prozent der Festgehaltenen abzuschieben. Die Zahl derer, die in diesen Einrichtungen sind, ist im Vergleich zu denen, die irregulär in Italien leben, verschwindend gering. Auch wenn wir jetzt die Zahl der Plätze etwas erhöhen, bringt das gar nichts.”

Geschätzt 500.000 sogenannte irreguläre Migranten leben in Italien im Untergrund. Sie arbeiten in der Landwirtschaft, im Haushalt, ständig in der Angst, aufgegriffen zu werden.

Zuletzt 3800 Geschleppte in 2 Tagen, insgesamt 55000 dieses Jahr, EUBAM will Stammesfürsten ausrüsten

Die Zahl der von Straßburg angesaugten Bootsmigranten steigt weiter. Da man den Straßburger Saugmotor nicht abstellen kann oder will, ist man auf die Abschottungsbereitschaft libyischen Behörden angewiesen, die entweder an der Küste oder an der Südgrenze mit EU-Hilfe aktiv werden sollen. Solche aktive Unterstützung Dritter bei Abschottungsbemühungen, die man sich selbst verbieten lässt, ist zwar ebenfalls von Straßburg verboten, aber die EU selber ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Zuständigkeit von Straßburg reicht nicht ohne weiteres bis nach Tripoli. Welt berichtet:

In Brüssel und in den EU-Hauptstädten herrscht Alarmstimmung. „Man muss klar sagen: Die Europäische Union ist auf eine neue Flüchtlingswelle nicht gut vorbereitet“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Unsere bisherigen Maßnahmen sind unzureichend“, schrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Marco Minniti bereits vergangene Woche in einem Brief an die EU-Kommission. „Die zentrale Mittelmeerroute wird auch im Jahr 2017 am stärksten genutzt.“

Die italienische Küstenwache hat am Freitag und Samstag etwa 2000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Sie kamen in kleinen Holzbooten und Schlauchbooten aus Libyen.

Schon jetzt gibt die EU Millionen aus, um das chaotische Land zu stabilisieren: 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines Gesundheitssystems, für Sicherheitsmaßnahmen und zur „Förderung der Zivilgesellschaft“ hat Brüssel zuletzt bereitgestellt. Eine Mini-Truppe der EU von etwa 20 Leuten soll zudem libysche Behörden beim Aufbau von Polizei und einem funktionierenden Justizsystem beraten.

Viel ausrichten kann diese Mission mit dem Namen EUBAM Libyen aber nicht: Die Mitarbeiter sitzen aus Sicherheitsgründen in der tunesischen Hauptstadt Tunis, weit weg vom eigentlichen Einsatzort.

So bilden Experten im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ seit knapp einem Jahr auf dem Mittelmeer libysche Grenzschützer aus, zwischen Libyen und Italien patrouillieren Schiffe der EU-Staaten, die Menschenschmuggler dingfest machen und die Flüchtlingsboote zerstören sollen. Der Erfolg ist allerdings bescheiden: Die EU-Soldaten können aus rechtlichen Gründen erst dann aktiv werden, wenn die Schleuser die Schmugglerboote längst verlassen haben.

Hinzu kommt: Die libysche Küstenwache ist häufig unzuverlässig: „Sie sollte die Migranten zurück nach Libyen bringen oder die Boote gar nicht erst ablegen lassen“, erklärt Mattia Toaldo vom European Council on Foreign Relations. „Viele Mitarbeiter der Küstenwache sind jedoch korrupt und arbeiten mit den Schmugglern zusammen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Sie verkaufen dann ein zweites Ticket an die Flüchtlinge, die vorher noch zur Umkehr gezwungen wurden.“

Die gemeinsame Grenze von Libyen und Niger ist 342 Kilometer lang. Das klingt wenig, dafür ist es jedoch ein völlig unüberschaubares Wüstengebiet und äußerst schwer zu kontrollieren. Beiderseits der Grenze regieren Stämme und Milizen, die vom florierenden und lukrativen Schmuggel von Drogen, Zigaretten, Benzin und Menschenhandel leben. In Sabah gibt es sogar einen sehr gut laufenden Sklavenmarkt, auf dem Flüchtlinge für 700 Dollar angeboten werden.

Regelmäßig kommt es in Sabha zu Schießereien zwischen den Stämmen der Tebu und Tuareg sowie der Araber vom Awald Suleiman Stamm. Alle sind untereinander bis auf Blut verfeindet, nur das illegale ‚Business‘ und das gemeinsame Profitinteresse verbindet. Anfang April hat Italien versucht, zwischen den Stämmen zu vermitteln und das Gebiet sicherer zu machen. Jetzt fordert Rom aber mehr Hilfe aus der EU. Wer diese Grenze sichern will, ist auf die Kooperation der Stämme angewiesen.

Auch die WELT verschweigt, dass die EU den gewaltigen Aufwand nur treibt, um sich vor ihren eigenen Menschenrechten zu schützen. Sie sucht verzweifelt nach Sklavenhändlern und Stammesführern, die das unzuverlässig tun sollen, was sie selbst zu einem Millionenstel der Kosten zuverlässig selber tun könnte, wenn sie denn bereit wäre, die Straßburger “Menschenrechte” zu abrogieren oder  ändern.

BILD berichtet bezüglich der neuesten Seenotrettungs-Aktionen etwas andere Zahlen als Welt:

3800 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet

Am Freitag sind rund 1500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Menschen seien bei 13 verschiedenen Operationen aufgegriffen worden, teilte die italienische Küstenwache am Freitag mit. An der Aktion war auch die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet beteiligt. Erst am Vortag waren etwa 2300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen in Richtung Italien aus Seenot gerettet worden.

Auch bezüglich der Gesamtzahl hat BILD höhere Zahlen als anderswo bisher gelesen:

An Italiens Küsten kommen derzeit die meisten Migranten an. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge waren es 83 Prozent der mehr als 55 000 Menschen, die Europa seit Jahresbeginn auf dem Seeweg erreichten.

Dem italienischen Innenministerium zufolge ist die Zahl der Ankünfte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen.

Italienischer Senat will Humanitärschleppern „humanitären Korridor“ verbieten

Der italienische Innnenminister zeigt einen gewissen Willen, den Zustrom zu reduzieren. Die neueste Methode ist die Sperrung eines Küstenstreifens für europäische HumanitärschlepperInnen: Jouwatch berichtet:

Die italienische Regierung will das muntere Treiben der NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer besser überwachen. Hilfsorganisationen dürften „auf keinen Fall private humanitäre Korridor“ einrichten. Dies „stehe exklusiv den Staaten zu“, heißt es in einem Empfehlungsschreiben des Verteidigungsausschusses, das jetzt vom Senat verabschiedet wurde. Die NGO-Schiffe sollen in Zukunft ihre Finanzierung offenlegen und nur noch in enger Absprache mit der Küstenwache auslaufen dürfen.

Die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten steigt weiter an. 45.746 Flüchtlinge erreichten seit Anfang 2017 Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

NGO-Schiffe haben in diesem 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden.

So kaufte die deutsche Organisation Jugend rettet, mit Sitz bei Berlin, auf der Höhe der „Flüchtlingskrise“ das Schiff Iuventa für schlappe 100.000 Euro. Die Iuventa segelt unter niederländischer Flagge. Ihr Unterhalt kostet monatlich rund 40.000 Euro. Zunächst mußte erst der Kaufpreis hingelegt werden. Ende 2015 hatte Jugend rettet genau Euro 18.001,87 Guthaben. Eindeutig zu wenig, wie es im italienischen Senat hieß. Dazwischen klaffe ein erklärungsbedürftiges Loch. Ein Jahresbericht 2016 wurde noch nicht vorgelegt.

Die Salzburger Nachrichten berichten:

Die NGO-Schiffe sollten lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache Einsätze durchführen und in Italien registriert sein, geht aus einer Liste von Empfehlungen hervor, die der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete.

Die Empfehlungen wurden nach einer umfangreichen Untersuchung des Verteidigungsausschusses zu den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen veröffentlicht. Im Rahmen der Untersuchung wurden sizilianische Staatsanwälte sowie Verantwortliche der NGOs und der Küstenwache im Parlament befragt. Laut dem Dokument der Verteidigungskommission dürften Hilfsorganisationen auf keinen Fall “private humanitäre Korridor” einrichten. Dies stehe exklusiv den Staaten zu.

NGO-Schiffe haben 2017 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Die Schiffe der humanitären Organisationen müssten ihre Einsätze mit der italienischen Küstenwache absprechen, geht aus den Empfehlungen hervor. Organisationen, die im Rahmen des italienischen Hilfssystem im Meer mit der Küstenwache zusammenarbeiten, sollten registriert werden. Nur so könne man dem Verdacht mangelnder “operativer und organisatorischer Transparenz” entgegenwirken, hieß es im Dokument. Die Hilfsorganisation sollten außerdem Dokumente über ihre Finanzierungsquellen vorlegen.

Im Dokument wurden Tunesien und Malta kritisiert. Die beiden Länder würden in ihren Gewässern Flüchtlingen keine Hilfe leisten. Damit sei Italien allein gezwungen, für Rettungseinsätze in einem Großteil des Mittelmeers aufzukommen.

Erneut zwingt die Straßburg-Hörigkeit Italien dazu, andere Länder wegen mangelnder Solidarität anzuklagen.
Am Tag des Senatsberichtes erhob in Brüssel die Europäische Kommission ähnliche Anklagen gegen die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei.

Die Beschlüsse des Senats ergehen inmitten eines Klimas, in dem HumanitärschlepperInnen zu enge Kollusion mit kommerziellen Schleppern vorgeworfen wird. Diese Vorwürfe, denen der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nachgeht, seien allerdings nicht hinreichend bewiesen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Nicola Latorre. Es gibt offenbar eine politisch motivierte Hexenjagd, bei der auch George Soros als Buhmann willkommen ist. Da niemand das Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip in Frage stellen kann, braucht man eine Herangehensweise, bei der die südlichen Anrainerstaaten die Boote zurückhalten oder zumindest die Schwelle der Seetauglichkeit und somit die Schlepperkosten höher halten. Dieser neuen Herangehensweise stehen die HumaniärschlepperInnen von Seawatch, Sea-Eye, Jugend rettet etc im Wege.

Ausführlicher berichtet die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo nahe steht.

Die Politiker problematisieren die zu enge Kooperation zwischen guten und bösen SchlepperInnen, die es noch schwerer mache, letzteren das Handwerk zu legen.  50% der „Rettungen“ seien zuletzt von humanitären Vereinen vorgenommen worden.  Luigi Di Maio von M5S will ebenso wie Lega Nord gegen die Humanitären noch etwas härter vorgehen, aber auch sie stellen die Straßburger Nichtzurückweisungspflichten nicht in Frage. Als 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung Hirsi & Jamaa beschloss, dass Gerettete unbedingt in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen und somit nach Italien transportiert werden und dort Zugang zum Asylrecht erhalten müssen, waren Lega Nord und Silvio Berlusconi an der Regierung. Für sie kam Ungehorsam gegen Straßburg nicht in Betracht. Stattdessen trommelten sie wehleidig für das, was Nicolas Sarkozy später als „Umleitung des Rohrbruchs ins Kinderzimmer“ kritisierte. An dieser italienischen Linie hat sich bis heute nichts geändert. Mit Beginn der Groko 2013 wurde sie auch zur deutschen Linie. Die „unsolidarischen“ Osteuropäer sitzen daher heute auf der Anklagebank, obwohl sie diejenigen sind, die Europas Gemeinwohl im Auge haben.

Auch „Rechtspopulisten“ mögen nicht gegen „Menschenrechte“ aufmucken

Die Verteidigungskommission des Italienischen Senates, die unter ihrem Vorsitzenden Nicola Latorre von der sozialdemokratischen Regierungspartei Partito Democratico (Pd) die “Richtlinie” herausgab, hat auf dem Web offenbar noch nichts zum Thema “Humanitäre Korridore” veröffentlicht. Auch zu den Suchstichwörtern “Küstenwache Libyen” liegen die letzten Veröffentlichungen in der Zeit der Regierung Renzi. Wie verbindlich die Meinung des Verteidigungsausschusses für die Küstenwache und für Humanitärschleppervereine ist, lässt sich schwer beurteilen. Deutlich sollte aus all dem geworden sein, dass es einen (mit Ausnahme einiger Linksgrüner) parteiübergreifenden und EU-weiten politischen Willen gibt, besonders skandalöse Kollusion der guten und bösen Schlepper zu vermeiden und die Kosten für die Überfahrt dergestalt zu erhöhen, dass chinesische Billig-Gummiboote nicht mehr ausreichen sollen. Diesem Willen versucht die Identitären nachzuhelfen, indem sie sich als Hilfsvollstrecker und mediale Skandalverstärker bewerben.
Obwohl von Libyen her auch für Merkels Wiederwahl die größten Gefahren drohen, schafft Merkel es nicht, außerhalb der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu denken. Das gleiche gilt aber auch für die gesamte oben zitierte Presseberichterstattung und für all diejenigen, die sich auf „Schlepper“, „NGOs“, „Soros“ und dergleichen Sündenböcke einschießen,bis hin zu M5S und Lega Nord. Offenbar möchte jeder mit dem bestehenden (oder einem herbeifantasierten) Recht im Rücken als Menschenrechtler gegen irgendwelche außerhalb des Rechts stehenden Bösewichter vorgehen. Dies gilt erst recht für vigilantische Organisationen wie die Identitären.   Die Bereitschaft, das Recht notfalls in die eigene Hand zu nehmen, gilt vielleicht a fortiori mit dem Wunsch einher, als Verteidiger des geltenden Rechts glaubwürdig zu sein.

Anhang

Zu Libyen s. auch Europäisches HumanitärUNrecht im Mai 2017. Auch unter den aktuellen Gräuel-Rubrik (Flüchtlingskriminalität) finden sich einige Mittelmeer-Ankömmlinge wieder.
Im FAS-Interview vergleicht Wolfgang Schäuble hält die Flüchtlingsströme erneut mit Lawinen und erklärt sie zur unbeherrschbaren Gefahr. Von den Kirchen fordert er mehr Demut bei ihrem politischen Engagement. In weltlichen Fragen habe die Kirche nicht das Monopol auf Wahrheit. In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben. „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern.“


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Freitag: Moscheen zu voll – Muslime wollen auf den Marienplatz

Marienplatz in München

In München gibt es derzeit 46 Moscheen. Da aufgrund der Migrantenwelle die Zahl der Muslime immer weiter ansteigt, und viele gläubige Muslime freitags nicht arbeiten ,sind immer mehr dieser islamischen Orte der Niederwerfung  freitags überfüllt. Nun wollten die Muslime in die Innenstadt zu Allah beten – doch letztendlich haben sie das Beten wieder abgesagt, angeblich weil sie „Rechten“, die dagegen protestieren, kein Podium bieten wollten.  Freitag: Moscheen zu voll – Muslime wollen auf den Marienplatz weiterlesen

Union stoppt Heiko Maas: Zensurgesetz vorerst auf Eis gelegt

Die CDU/CSU ist in letzter Minute aufgewacht. Aus den im Namen eines Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geplanten Knebelung des Volkes mit bunten Maulkörben wird wohl nichts. Ein Gesetz, welches wirklich etwaige Lücken in der Durchsetzung des deutschen Äußerungsrechts gegenüber sozialen Netzen wie Facebook schließt, wäre sehr kurz und würde die Äußerungsfreiheit nicht nur beschränken sondern auch verteidigen. Ein Expertenverein zeigt, wie es geht.
Die Bundesregierung verteidigt aber an anderen Stellen in weniger spektakulärer Weise bestehende Publikative-Kartelle. So fordert sie von Google, Facebook & Co Besserbehandlung von GEZ-Medien, die auch stets weiter mit Geld und Macht ausgestattet werden. Alternative Medien werden womöglich bereits still und leise herabgestuft. Deutsche Konzerne boykottieren rechte Medien und kooperiert mit Islamischer Republik.

philosophia perennis

(David Berger) Kurz bevor das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Zensurgesetz heute den Bundestag passieren konnte, hat die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag gestern im Schnellverfahren die Beschlussfassung des Gesetzes gestoppt. Dieses sah eine extreme Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit vor.

Damit ist der Supergau für einen wesentlichen Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates zwar vorerst gestoppt, allerdings nicht aus der Welt geschafft. Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass sie eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht grundsätzlich ausschließen wolle, allerdings solle diese – wie DWN berichtet – dann von einer zu schaffenden staatlichen Zensurbehörde ausgehen, nicht von privaten Unternehmern oder höchst umstrittenen Stiftungen.

Dass es vorerst zur Verhinderung des von Maas geplanten Zensurgesetzes kam, liegt ganz wesentlich auch an zwei deutschlandweit bekannten Juristen, die hier tätig wurden. Der Dresdner Rechtsanwalt Maximilian Krah schrieb gestern Abend auf Facebook:

„CDU/CSU-Bundestagsfraktion stoppt Maas’sches Zensurgesetz. Schöner Erfolg der Freiheitsfreunde. Joachim Nikolaus Steinhöfel und ich haben bewiesen, dass…

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New York: Auto rast in Menschenmenge

Ein bordeauxfarbener Honda ist am Times Square in New York in eine Menschenmenge gerast. Mindestens 1 Toter und derzeit 19 Verletzte! Drei Menschen schweben in Lebensgefahr. Der Fahrer: Ein 26-jähriger Mann namens Richard Rojas mit Armee-Erfahrung aus dem New Yorker Problembezirk Bronx. Laut Augenzeugen hat der Fahrzeuglenker das Fahrzeug erst in den Gegenverkehr gelenkt und ist dann auf den Gehweg des weltberühmten Platzes „Times Square“ gerast. Die weitere Irrfahrt sowie mehr Tote und Verletzte verhinderte eine Straßenbegrenzung. Die Polizei sperrte den Bereich großräumig ab, die Feuerwerk ist ebenfalls im Einsatz. Weder terroristisches Sendungsbewusstsein noch ekklesiogene Psychose sondern einfach nur Drogen sollen den Fahrer vom Weg abgetrieben haben.


S. auch PI, JW, Fox News.

Anhang

Die Bundesregierung hat gerade wieder für eine pseudowissenschaftliche Buntstasi-Studie, die Ossis als rechtsextrem verunglimpfen soll aber nur heiße Luft produziert und Buntstasi-Strukturen mästet, 1/2 Million € ausgegeben.
Bei einer Wohnungsräumung in Eching bei München verletzten afrikanische Asylbewerber die beteiligten Polizisten. Eine Nigerianerin biss einer Polizistin ins Bein. Der Vorfall erinnert an die eritreischen Chirurgiefachkraft, die einem Landsmann neulich wegen Streit um Kleingeld Augen ausstach und diverse Körperteile wegoperierte.
Die Bundesregierung fordert von Google, Facebook & Co Besserbehandlung von GEZ-Medien. Alternative Medien werden womöglich bereits still und leise herabgestuft. Deutsche Konzerne boykottieren rechte Medien und kooperiert mit Islamischer Republik. Google-Alternativen wie Yandex bauen auch News-Dienst auf und werden ins Visier genommen, sobald sie groß genug sind. Maas zeigt wie es geht. Dennoch macht die SPD Wahlkampfwerbung mit „freiheitlichem“ Internet.


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Wollen Frauen lieber Freiwild werden als politisch denken?

Babies ins Gesicht treten ist BUNTAugsburg ist kunterbunt.   Zwei junge Frauen konnten gerade auf dem Rathausplatz einem humanitärmigrantischen Sexmob entkommen.  Augsburg hat sich schon fast an Rohheitsverbrechen der humanitärmigrantischen Klientel gewöhnt.

In Eichstätt wurde eine 60jährige Frau von einem 25-jährigen afghanischen Asylbewerber unter besonders widerwärtigen Umständen vergewaltigt und psychisch ruiniert.   Einige Medien (z.B. BR) verschweigen den humanitärmigrantischen Hintergrund.

In Porta Westfalica bei Minden konnte eine 18jährige gestern knapp vor Vergewaltigung geretttet werden.   Eine andere 18jährige wurde vor wenigen Tagen von einem orientalischen Taxifahrer im Taxi vergewaltigt. In Berlin wurde heute eine Leiche einer 19-jährige Frau im Park gefunden und ein Verdächtiger gefasst. Es war das dritte mutmaßliche Berliner Mordopfer binnen weniger Tage. Unbekannte junge Südländer schnitten am Potsdamer Busbahnhof einer 58-Jährigen ihre Haare ab und rannten weg.

In Ägypten wurde eine Polin offenbar Opfer eines Vergewaltigerrings des Typs, dem auch in Europa (z.B. Rotherham) schon Hunderttausende junger Mädchen zum Opfer gefallen sind, und das Vertuschungsverhalten sprang auch hier wieder auf Europäer über. Zugleich kam es in Deutschland zu zahlreichen humanitärmigrantischen Attacken auf Frauen und Mädchen.

Tulln an der Donau ist über Gruppenvergewaltigung schockiert und will Asylstopp.  Ein afghanischer und ein somalischer Asylbewerber wurden gefasst.  Eine interviewte Passantin meint, ihr würde dergleichen wohl nicht passieren, aber sie werde jetzt mit Kampfsport anfangen.

Eine andere jungen Frau steckt in der Beziehungskrise.  Der Freund wählte bei der NRW-Wahl AfD.  Das geht gar nicht.   Auf jeden Fall ein Trennungsgrund.  Da ist sich die Leserschaft des Modeforums Kleiderkreisel weitgehend einig.  Wer an die Finanzierbarkeit des Sozialstaats denkt und deshalb zwischen Einheimischen und Fremden unterscheidet, ist unmenschlich und hat keine Lösungen.  Jedenfalls keine die der angesagten Gesinnung und somit der Verfassung  entsprechen.  So in etwa sagen es die, die ansatzweise Argumente vorbringen.  Die Diskussion kreist im wesentlichen um binäres Hui-Pfui, das allenfalls irgendwie emtional-ästhetisch begründet wird.  Es kommt darauf an, ob das Kleidungsstück AfD in der Referenzgruppe Applaus finden kann. Ob es modisch oder „modern“ ist, wie auch Merkel gerade wieder orakelt. Alle Erkenntnisse über die fehlende Bereitschaft/Fähigkeit von Frauen, in Begriffen politischer Ordnung und kollektiver Verantwortung zu denken, finden in dem Forum eine deprimierende Bestätigung.   Wir haben viel von der Lenkung solcher Foren durch feministische Agitatoren gelesen, aber dieses Forum wirkt echt.  Es ist nicht wie Missy-Magazin oder Grazia politisch konditioniert.  Es gehört keiner Kirche oder Bahnhofsklatscher-Szene an, die an ekklesiogenen Neurosen leiden könnte.

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Bei einer Wohnungsräumung in Eching bei München verletzten afrikanische Asylbewerber die beteiligten Polizisten. Eine Nigerianerin biss einer Polizistin ins Bein. Der Vorfall erinnert an die eritreischen Chirurgiefachkraft, die einem Landsmann neulich wegen Streit um Kleingeld Augen ausstach und diverse Körperteile wegoperierte.
Neues von der Verschwörungsfront: Franco A. könnte was mit den „rechtsextremen Identitären“ zu tun haben, und mit denen sympathieren weite Teile der AfD.   Bald  kann das große Aufräumen beginnen. Focus vermutet, dass das Compact-Magazin was mit dem BVB-Anschlag zu tun haben könnte. Erdoganismus macht Schule.
In Stuttgart macht Erdogans Religionsbehörde ebenso wie in Deggendorf beim Moscheebau gute Fortschritte. Das Baurecht einer liberalen Gesellschaft erlaube hier keine Diskriminierung, erklärt der grüne OB Fritz Kuhn.
Die Identitären wollen die Humanitärschlepper tätlich zwingen, einen Mindestabstand zur libyischen Küste zu wahren. Auf ihrer Seite sieht die IB einen italienischen Staatsanwalt. Gegen Sie stehen Medien und der Straßburger Gerichtshof, der zur Seenotrettung und Überbringung in menschenrechtlich sichere Häfen verpflichtet.
Horst Mahler sitzt in Budapest in Abschiebehaft. Er hat keinen formgerechten Asylantrag gestellt. Zugleich erfüllt auch das deutsche Auslieferungsgesucht nicht die Formerfordernisse.
Natascha Kohnen wurde mit 88% (geheimer Nazicode) zur neuen Vorsitzenden der Bayern-SPD gewählt.
Émmanuel Macron meint ähnlich wie Aydin Özoguz und ihr Breites Bündnis, es gebe keine nationale Kultur sondern nur ein europäisches Territorium, das als Kristallisationskern und Vorreiter der Globalisierung dienen soll. Damit gewinnt er nicht nur die gleich denkende Angela Merkel sondern auch den „konservativen“ Premierminister Édouard Philippe und weite Teile des ehemaligen Sarkozy-Lagers für sich. Scheitert Frankreich so scheitert „Europa“. Ein weiterer EU-Ausbau steht vor der Tür.
Ungeprüfte Sensationsmeldungen zu verbreiten, widerspricht unserem Verhaltenskodex. Wer dergleichen tut, giert nach Aufmerksamkeit und erweist seiner Sache einen Bärendienst. Typische flüchtlingsfeindliche Fakenews könnten von der in Misskredit geratenen Pseudo-Korrektive stammen.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!





von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!