Vom Bayernplan zum Bayernspagat: Das Himmelfahrtskommando der CSU

Flagge der Bahama-Inseln

Merkel hat die CDU/CSU womöglich bereits unwiederbringlich zerstört. Weitere vier Jahre Spagat sind nicht durchzuhalten. Entweder schwenkt die CDU auf Seehofers Obergrenze um, oder das war’s. Seehofer hat allen Grund und Rückenwind, um unnachgiebig in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. In Parteipolitik übersetzt bedeutet dies: Nicht Seehofer sondern Merkel muss weg, nicht Jamaika sondern Bahamas lautet der Wählerauftrag. Die nichtsverstehende, berufsbedingt lernmufflige Kanzlerin ist im Endstadium der Betonköpfigkeit angelangt. Seit Baron Münchhausen hielt niemand die Deutschen so lange zum Narren wie Angela, und keinem anderen ist das Scherbenkehren zuzumuten. Gefahr drohe aus Nordkorea und Bayern, fürchtet zu Recht einer ihrer letzten Fans.




philosophia perennis

CSU & Bündnis-Grüne in der politischen Vielehe? Diese Ehe kann nur scheitern oder zur völligen Auflösung der CSU führen. Ein Gastbeitrag von Adam Elknakhal

Die gemerkelte und geseehoferte CSU macht das Unmögliche möglich: Jamaika in Deutschland. Die CSU übt den Spagat von exakt 180 Grad zwischen der Rückgewinnung von konservativen Wählern im Freistaat und der Koalition mit grünen Linksradikalen, die „Nie wieder Deutschland“ skandieren, Cannabis legalisieren wollen, sich in der Lage sehen den Scharia-Islam einzubürgern und sich über und auf die gegenwärtigen und künftigen Veränderungen freuen.

Dieser 180-Grad-Spagat (eventuell mögen es auch nur 179,9 Grad sein) zwischen christlich-konservativer, freiheitlicher Politik für den Wähler im Freistaat und den Vorstellungen von der Weltretterin im Kanzleramt, biegsamen Gelbliberalen und ökosozialistischen Grün*innen dürfte mehrere Knochenbrüche, Muskelrisse und blaue Flecken verursachen.

Schlimm ist dies nicht, da zu befürchten ist, dass die CSU-Parteiführung in München diese Verletzungen beharrlich ignorieren wird – so wie der Wille der…

Ursprünglichen Post anzeigen 327 weitere Wörter

Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Immerhin erlaubt Brüssel jetzt Kontrollen an den Binnengrenzen. Wie man die Außengrenzen kontrolliert, macht bislang nur Ungarn vor. Allerdings bedeutet auch dort „Schutz der Außengrenzen“ nichts anderes als kontrollierten „Einlass für Alle“ gemäß Art 33 GFK (Nichtzurückweisungsprinzip). Selbst den ungarischen Versuch, die Geflüchteten während der Prüfungsdauer in einer Transitzone festzuhalten, hält Straßburg für menschenrechtswidrig.




CHRISTLICHES FORUM

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin…

Ursprünglichen Post anzeigen 6 weitere Wörter

Klimawandel, Migration: Buntparteien und ihr Geschäft mit der Angst

Eisbären für Angstpropaganda missbraucht. Knut muss also sterben, weil wir zu viel CO2 ausatmen? Alle YT-Bilder in diesem Artikel ist ein Screenshot aus der Dokumentation : https://www.youtube.com/watch?v=5hehvjgIuPE

Niemand versteht das Geschäft mit der Angst besser, als Buntparteien und ihre Staatsmedien.  Eine Welt, die zur Ruhe kommt, ist nicht in ihrem Interesse, da man mit  Angst   gut Geld verdienen,Steuererhöhungen rechtfertigen und/oder der Bevölkerung ein schlechtes Gewissen einreden kann.  Das verhindert  zudem auch, daß die Bevölkerung guten Gewissens Patriotismus entwickeln kann und mit positiven Augen auf die Welt blickt. Klimawandel, Migration: Buntparteien und ihr Geschäft mit der Angst weiterlesen

Dokumentiert: Möglicherweise Wahlauszählung nach türkischem Vorbild in NRW

Nach der falschen Auszählung zur Landtagswahl auch verlorene AFD-Stimmen zur Bundestagswahl in NRW?

Bei den Landtagswahlen in NRW wurden unter anderem „aus Versehen“ AFD-Stimmen der Erdogan-nahen Migrantenpartei ADD zugerechnet.  Das Kürzel ist ja auch zu verwirrend, (vgl. Urteil) oder steckt politisches Kalkül dahinter? Amtlich war, daß in mindestens 75 von 15000 Wahllokalen AFD-Stimmen „verloren“ gingen. Es ist davon auszugehen, daß das nur die Spitze des Eisberges ist. Anhand der 2204 Stimmen, die für die AFD  in 75 Wahllokalen noch entdeckt wurden, lässt sich hochgerechnet auf 15000 Wahllokale überschlagsmäßig die Zahl von 440.800 Zweitstimmen errechnen, die der AFD zu Unrecht nicht zugerechnet wurden (Rechnung: 15000 geteilt durch 2204 = 200.  Zweihundert x 2.204 ergibt 440.800) . Rechnet man wiederrum die überschlagsmäßig verloren gegangenen 440.800 Stimmen dann dem Wahlergebnis bei den NRW-Landtagswahlen hinzu, kommt die AFD auf circa 13% der Stimmen.  Damit wäre die AFD auch in etwa auf das Ergebnis gekommen, wie sie bei der Bundestagswahl  im Flächenland Bayern erreicht hat, was recht realistisch erscheint. Auch wäre sie wie in Bayern knapp vor der FDP gelandet.

Dokumentiert: Möglicherweise Wahlauszählung nach türkischem Vorbild in NRW weiterlesen

Obergrenze ist Schlüssel, Rationalität beginnt mit Rationierung

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meint: „Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“ Es sei am Ende auch festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief seinerseits CDU, CSU und FDP dazu auf, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen und auf Maximalforderungen zu verzichten, um dann gleich die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch auszuschließen: „Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben.“ Anton Hofreiter legte nach: „Obergrenze geht nicht mal in Ansätzen“. Horst Seehofer hat hingegen nach der Wahl erneut betont, dass die CSU-Forderung entscheidend ist und dass die Obergrenze auch Obergrenze genannt werden muss, und dass sie als Belastungsgrenze alle belastenden Arten der Zuwanderung umfassen muss, egal ob Asylberechtigte, Flüchtlinge, Geduldete, Illegale oder Familiennachzügler:

«Seehofer betonte in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung der Obergrenze für Zuwanderer. „Wir werden darauf bestehen“, sagte er. „Das ist für die Menschen ein unglaublich wichtiger Punkt.“ Die Integration der Flüchtlinge könne nur mit einer Obergrenze gelingen, betonte Seehofer. Dazu gehöre auch der Familiennachzug. Die Ziele der CSU in der Zuwanderungspolitik seien seiner Meinung nach sehr dazu geeignet, die Befriedung des schwierigen Themas Migration zu erreichen, sagte der Parteichef.»

Auch viele patriotische Mitbürger und CSU-Mitglieder unterliegen der Illusion, dass das Asylrecht als absolutes Individualgrundrecht keine Obergrenze vertrage und dass eine solche auch nicht nötig sei, da man nur die bestehenden Gesetze richtig anwenden müsse, um die Probleme aus der Welt zu schaffen.

Doch wenn sich der Konflikt wirklich so aus der Welt schaffen lässt, warum will man sich dann gegen die Obergrenze sperren? Sie käme ja ohnehin nicht zum Tragen.
Der Konflikt existiert genau deshalb, weil Individualrechte absolut gesetzt werden (#MenschenrechteKeineKompromisse, „100% Menschenwürde„) und das Volksinteresse (hier „Grenzen der Integrationsfähigkeit“) demgegenüber nichts ist und nicht einmal in einer rechtlichen Doktrin wie „Obergrenze“ formuliert werden darf, obwohl es bei der Rechtspflege sonst immer um die Abwägung von Rechtsgütern geht.
In dem Moment, wo die Integrationsfähigkeit als knappes Gut anerkannt und rechtlich gewürdigt wird, verändert sich das Spielfeld.  Man wird dann beginnen, zu überlegen, wer eigentlich die Flüchtlinge sind, die es verdienen, in den Genuss des begrenzten Gutes zu kommen.
Solange dies nicht kodifiziert wurde, ist das Volksinteresse eine unbegrenzte Ressource, die zum Ausbluten freigegeben ist, wohingegen „Menschenwürde“ (Art 1 GG), „Menschenrechte“ (Art 2 GG) und „Europa“ (Art 23 GG) Trumpf sind und Einspruch hiergegen den Makel der menschenrechtswidrigen „völkischen“ Gesinnung trägt.  Auf diesem schiefen Spielfeld gelingt dann auch jeder „Rechtsbruch“, denn bei genauerem Hinsehen gibt es ja nicht nur den (wackeligen) Art 16A GG und die (bröckelnde) Dublin-Verordnung sondern viele andere europäische Regeln und „Menschenrechte“, die in der Güterabwägung, die die Juristen und Politiker anstellen, sehr schnell dass unmaßgebliche Volksinteresse überwiegen können. In dem Moment, wo die Obergrenze aber zur Pflicht wird, stehen Politiker unter Druck, den Art 16A GG überhaupt zur Anwendung zu bringen. Ähnlich funktioniert die Schuldenbremse. Das Mittel der Rationierung, Parzellierung, Segregation, Sezession ist bei jeder Art von Kontrollverlust, auch im persönlichen Leben, stets ein vielversprechender Schritt.   Wer z.B. Kontrolle über sein Leben verliert, teile den Tag und die Woche in „starre“ Zeitzonen ein und rationiere die für bestimmte suchterzeugende Aktivitäten verfügbare Zeit (vgl auch Facebookfreier Sonntag), und er beginnt, seine Freiheit zurückzugewinnen, weil auf einmal Alarmglocken zu schrillen beginnen, wenn eine Grenze erreicht wird:
Allein schon in der Diskussion wirkt die Frage nach der Obergrenze Wunder. Sie bringt die grüne Kanzlerin in die Defensive.
Seehofer trifft den Nagel auf den Kopf: die Obergrenze ist der Schlüsselbegriff zur inneren Befriedung unseres Landes.
Nichts ist daher so kurzsichtig wie das Eindreschen auf den „Drehhofer“ und das unfundierte Herbeireden des nächsten Umfallers. Seehofer hat sehr wohl die wenigen politischen Ressourcen, über die er verfügt, mit Augenmaß zu unseren Gunsten eingesetzt und  verdient dafür sehr wohl unseren Dank, wenn auch nicht unsere Stimme.  Gerade jetzt ist er in einer starken Position.  Ohne ihn kann Merkel erstmal nicht regieren.
Dank guter Schlüsselbegriffe, die auch in der CDU Unterstützer haben, kann Seehofer aus seiner starken Position heraus entspannt die Partner vor sich her treiben. Um politisch davon profitieren zu können, müsste die CSU allerdings bald einen weiteren Schritt gehen, nämlich den der Entdämonisierung der AfD und Befürwortung einer Gesprächsaufnahme für einen schwarzgelbblauen Koalitionsvertrag. Kernelement wäre auch hier Duldung im Gegenzug für Obergrenze. Die Entdämonisierung der AfD und Beendung des rechtswidrigen Kampfes gegen Rechts muss man gar nicht als zusätzliche Bedingung formulieren, denn die Entdämonisierung des Volksinteresses („Befriedung“) ist im Konzept der „Obergrenze“ bereits implizit enthalten.

Genau deshalb kämpfen auch Rotgrüne wie Özdemir, Peter und Merkel so kategorisch dagegen.

Anhang

Neues vom Hühnervolk (Sieferle)!
https://vk.com/wall-113930409_528

Sachsens CDU-Kollege Stanislaw Tillich will die CDU irgendwie nach rechts bringen, aber ohne Obergrenze. Stattdessen solle man die Zuwanderung so weit wie möglich reduzieren, indem man „Fluchtursachen bekämpft“, sprich Afrika rettet.  Ähnliche Stimmen gibt es auch in der CSU.  Indes sitzen schon viele Millionen Migrationswillige auf gepackten Koffern, und selbst erfolgreiche „Fluchtursachenbekämpfung“ würde diese Zahl nur steigern. Wir schaffen das. Die Steuerkartoffel muss es schaffen, denn  ihre Lernmuffel-Elite schafft es nicht einmal, unbequeme Gedanken wie den an eine Obergrenze zu fassen.  Der Mensch ist eben riskikoavers.   Die gilt für Politiker ebenso wie für Stimmvieh (Hühnervolk, s. Bild), welches sich immer nur auf „geltende Gesetze“ beruft und hofft, ein Seehofer, Söder oder Gauland würde die Kastanien aus dem Feuer holen.
In der Münchner CSU gibt es auch Stimmen, die Horst Seehofer in der Sache zustimmen und einfach nur mehr Härte gegen Merkel fordern (und sich mitunter diese von Söder versprechen):

Nach Meinung Pfeilers ist das „unbefriedigende Wahlergebnis insbesondere auf einen Schlingerkurs der CSU-Parteispitze zurückzuführen“. Das habe langjährige Wähler enttäuscht. Pfeiler: „Es braucht klare Richtlinien bei den Themen Migration und innere Sicherheit. Versprechungen an den Bürger müssen eingehalten werden.“ Zugeständnisse bei den Koalitionsverhandlungen im Bundestag dürften bei diesen Kernforderungen der Partei nicht gemacht werden. Das unterstreicht auch der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Manuel Pretzl, der sich gleichwohl nicht an der Personaldebatte beteiligen will. Pretzl betont, die Obergrenze bei der Zuwanderung dürfe nicht verhandelbar sein. Zwei weitere Punkte sind für Pretzl wichtig: „Diesel-Fahrverbote sollten mit der CSU nicht machbar sein, und wir müssen auf unsere Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags pochen.“ Pretzl ist eher pessimistisch, was die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP betrifft. Er glaubt vielmehr, „dass die SPD irgendwann zur Besinnung kommt“. Das schlechte Wahlergebnis der CSU sei nicht etwa auf falsche Forderungen zurückzuführen, „sondern wir konnten diese nicht durchsetzen“. Dies habe den Nimbus und die Stärke der CSU untergraben. Merkel habe gemacht, was sie wollte.

Die kontingentbasierte Humanitärmigration (Umvolkung) aus Griechenland schreitet auf der Basis des Abkommens mit der Türkei ohne hässliche Medienbilder voran, allerdings auch ohne dass dadurch die irreguläre Humanitärmigration (Völkerwanderung) begrenzt würde.  Jouwatch erhielt jetzt Einblicke in die Abwicklung, die über Bayern läuft.
Die Bunten rüsten für Bürgerkrieg Weimarer Art gegen die neuen Konkurrenten, die ihre EU-Leitkultur zu lockern drohen. Im Moment steht die CSU noch auf der bunten Seite, aber das funktioniert als Wahlkampfstrategie nicht mehr.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




Deutsche HumanitärschlepperInnen setzen EU-Recht vor Libyen durch

Das Schiff des deutschen Humanitärschleppervereins „Mission Lifeline“ wurde laut Reuters innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer von Männern der libyischen Küstenwache beschossen, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.
Zwei Beamte der Küstenwache kamen an Bord und forderten Übergabe, aber Lifeline verweigerte dies aus humanitärrechtlichen Gründen und kam damit durch. Allein am Dienstag wurden 1000 Personen vor Libyen „gerettet“ und nach Europa eingeschleppt.

Italien versucht, das Straßburger Todesurteil Hirsi, Jamaa et al gegen Italien (2012) dadurch zu umgehen, dass es die libyischen Küstenwache mit dem Abfangen der afrikanischen Elendsflüchtlinge beauftragt. Das sei rechtswidrig, finden die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. und fordern per Petition ein Ende dieser Praktiken und Wiederaufnahme der von der Genfer Konvention vorgeschriebenen Völkerwanderung über die Mittelmeerroute. Die HumanitärschlepperInnen von ResQShip e.V. sitzen im Ruhrgebiet.
Die AfD versuchte in Sachsen, ein Strafverfahren gegen Lifeline e.V. anzustrengen, aber es fehlt wohl an rechtlichen Handhaben. Das europäische Humanitärrecht steht auf der Seite der HumanitärschlepperInnen.
Die Europäische Kommission holt in diesen Tagen 50.000 Bedürftige direkt aus Afrika ab, um sie über Quote auf europäische Länder umzuverteilen. Auf diese Weise hofft die EU, den Bedarf nach illegaler Migration zu senken.

In Italien beherrschen schwarzafrikanische Migranten inzwischen viele Straßen und sehen sich auch als die neuen Herren Italiens und Europas. Dies gilt für die ehemals pittoresken Märkte um Piazza Garibaldi in Neapel ebenso wie für das Viertel Borgo Mezzanone in Foggia, wo die nigerianische Mafia die Herrschaft übernommen hat und ihre Sklavenwirtschaft durchsetzt.

Der Bezirk Borgo von Foggia befinde sich im Krieg mit den nigerianischen Clans, die auch die Verwaltung des Asylwesens übernommen haben, behauptet die Zeitungsschlagzeile

Die Massenimmigration aus dem Orient und aus Afrika steht mit den meisten aktuellen Krisen Europas in engem Zusammenhang. Nicht nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist deswegen nachhaltig gestört, sondern auch die Faktenlage ist so erdrückend, dass Gegenargumentationen aus rationaler Sicht nur noch absonderlich wirken und maximal auf der Gefühlsebene noch irgendwie vertretbar sind.  Dennoch haben die Grünen angekündigt, dass sie keine Begrenzung der Völkerwanderung akzeptieren, und die EU-CSU hat signalisiert, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihnen in Koalitionsverhandlungen geht, wohingegen Schwarzgelbblau nicht in Frage kommt, weil es rechts neben der CSU keine legitimen Akteure geben darf.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf VK und FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!




Sozialversicherung: Rot-Schwarz bedankt sich mit steigenden Abgaben beim Wähler

Wer hart arbeitet, soll mehr haben sagten Rote und Schwarze. Zwei Tage nach der Wahl setzen Sie es um.

Die sich noch im Amt befindliche Große Koalition, die bei der Bundestagswahl immer noch von einer Mehrheit der Bundesbürger getragen und bestätigt wurde ( 20.5% SPD + 32.9%  Union = 53.4% ) bedankt sich mit steigenden Abgaben bei der Sozialversicherung beim Wähler. Wir haben die Bürger darüber vor der Wahl mit dem Artikel „Wer bunt wählt, zahlt“ informiert. Künftig müssen Arbeitgeber für sich und ihre Mitarbeiter demnach mehr Sozialabgaben abführen. Damit bleibt weniger Spielraum für Lohnerhöhungen aller Einkommen.  Die Bundesregierung setzte die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialabgaben demnach kräftig hoch.  Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt von 4.350 Euro auf 4425 Euro. Sozialversicherung: Rot-Schwarz bedankt sich mit steigenden Abgaben beim Wähler weiterlesen

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!