Justiz-PR: München soll Zuckerberg wegen Hasstoleranz verknacken

Aufstand der Anständigen gegen Mark Zuckerberg. Leitmedien frohlocken. Angefangen von der Prantlprawda. Sie berichten begeistert davon, dass die Münchner Staatsanwaltschaft ihn jetzt wegen Duldung rechtswidriger Äußerungen drankriegen werde. Es sei Pflicht von Forenbetreibern, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ bei Kenntnis zu löschen.
Dabei sind diese Leitmedien der PR eines menschenrechtsaktivistischen Rechtsanwaltes aus Würzburg auf den Leim gegangen. Ebendieser Anwalt ist mit seinem Ansinnen schon bei anderen Justizbehörden gescheitert. Hamburg ist noramlerweise der Standort der Wahl, wenn es um Durchsetzung von Zensurwünschen geht, aber Hamburg winkte ab.
Im Heise-Forum erfährt man dazu:

Geht der Herr Anwalt jetzt alle Staatsanwaltschaften durch?
Im Artikel ist nur davon die Rede, dass die StA Hamburg im Frühjahr gegen drei deutsche Facebook-Manager ermittelt hätte. Tatsächlich hatte derselbe Anwalt, dessen Name hier wieder erwähnt wird, bereits nach der Verfahrenseinstellung Strafanzeige gegen Zuckerberg in Hamburg gestellt. Die StA Hamburg hatte gegen Zuckerberg ermittelt und das Verfahren mit der Begründung, dass auf Zuckerbergs Verhalten deutsches Recht nicht anwendbar sei, eingestellt.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article153359924/Ermittlungen-gegen-den-Facebook-Chef-eingestellt.html
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte diese Entscheidung nach einer Beschwerde des Würzburger Anwalts, wie man auf der Website des Anwalts nachlesen kann.
Nun versucht der gute Mann sein Glück also in München. Auch in München hat ein pflichtbewusster Beamter der Sache ein Aktenzeichen gegeben und anscheinend den Anzeigeerstatter davon unterrichtet. Mehr ist anscheinend noch nicht passiert.
Der Würzburger Anwalt, der, wie man auf seiner Website sehen kann, bereits als aufrechter Kämpfer gegen „Hatespeech“ bei Spiegel TV aufgetreten ist, hat anscheinend keine Zeit verloren und seine Buddys beim Sturmgeschütz der Postdemokratie in Hamburg von der „erfolgreichen“ Strafanzeige unterrichtet. Der Herr Anwalt hat auch gleich zwei „Pressemitteilungen“ auf seiner Website veröffentlicht, in der er jubiliert, dass man jetzt sehe, dass deutsches Recht auch im Internet gelten würde – obwohl die StA München I darüber noch gar nicht entschieden hat. Warum bei Bild am Samstag Online die Vergabe eines Aktenzeichens in München als Eilmeldung erscheinen musste, so dass das die Aufmerksamkeit anderer inländischer Medien erregt, das wird wohl das Geheimnis der Herrschaften in Hamburg bleiben.
In der älteren der beiden „Pressemitteilungen“ bedauert der Herr Anwalt, dass Bundesjustizminister Maas sich nicht in den Fall eingeschaltet hätte – obwohl der gar nicht zuständig ist. Volksverhetzung gehört nämlich nicht zu den Delikten, für die der Generalbundesanwalt zuständig ist oder die er an sich ziehen kann, so dass der Bundesjustizminister hier rein rechtlich nichts machen kann. Dass ein SPD-Bundesminister, der von der Union für einen angeblichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gescholten wurde, jetzt Druck auf eine Landesstaatsanwaltschaft oder einen Landesjustizminister von der CSU ausübt, halte ich für eine sehr verwegene Idee, insbesondere nachdem die rechtlichen Fragen bereits von einer Generalstaatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland entschieden wurden.
Auch die StA München I wird das Verfahren wohl wieder einstellen. Bei welcher Staatsanwaltschaft wird der Würzburger Anwalt dann wohl versuchen, seinen Namen in die Medien zu bekommen? Köln? Berlin? Oder gar in Dresden, in der Hauptstadt der Bewegung?
Wenn dieser Würzburger Anwalt wirklich nicht nur Wind machen, sondern Rechtsgeschichte schreiben wollte, dann müsste er meiner Meinung nach sich das Opfer eines hasszerfressenen Facebook-Postings suchen und in dessen Namen ein Klageerzwingungsverfahren durchziehen oder Privatklage gegen Zuckerberg erheben und sich nicht eine neue Staatsanwaltschaft suchen, wo ein pflichtbewusster Beamter seine Anzeige mit einem Aktenzeichen versieht, so dass er das mit haltlosen Pressemitteilungen in alle Welt hinaus posaunen kann.
So sieht die Sache für mich aber nach einem bei näherem Hinsehen ziemlich erbärmlichen PR-Stunt aus. Leider werden viele juristische Laien, die Opfer von Hass und Mobbing im Netz geworden sind, auf die PR-Nummer dieses Anwalts hereinfallen und sich ihm anvertrauen.

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in München sei nun ein wichtiger Etappensieg, „da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war“, erklärte Jun weiter. Die offene Frage sei, „ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssen, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten“.

Der Hasstoleranzbekämpfer RA Chan-jo Jun begründet seinen Aktivismus mit Menschenrechten:

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in München sei nun ein wichtiger Etappensieg, „da das letzte Verfahren an dieser Stelle steckengeblieben war“, erklärte Jun weiter. Die offene Frage sei, „ob die bisherigen Gesetze reichen oder ob sie verändert werden müssen, um Facebook zur Beachtung der deutschen Grundrechte zu verpflichten“.

Dabei sieht Jun den bayrischen Justizminister Winfried Bausback auf seiner Seite. Bausback habe der Hamburger Rechtsauffassung widersprochen. Ferner habe sich der politische Wind zu seinen Gunsten gedreht. Deshalb werde die Münchner Staatsanwaltschaft Zuckerberg drankriegen.

Es müsste sich die Frage stellen, ob Straftatbestände wie „Hass“ oder auch „Volksverhetzung“ überhaupt so eindeutig und leicht erkennbar und dringlich sein können, dass es Sache eines Netzdienstleisters sein muss, sie innerhalb von 24h zu löschen, wie Gerichte in anderen Fällen für Recht erkannt haben. Selbst bei Beleidigungen, wo relativ verletzliche Individuen betroffen sind, verweisen zumindest Staatsanwälte die Sache wegen Überlastung auf den Privatklageweg, und dort gibt es das Mittel der einstweiligen Verfügung, das immerhin eine etwas fachkundigere rechtliche Würdigung und eine besser dokumentierte Prozedur erlaubt, gegen die dann appelliert werden kann.

Aber in den Leitmedien dominiert der zensurbegeisterte Menschenrechtsdiskurs, demzufolge man lieber 10 harmlose Äußerungen löscht als eine rechtsverletzende Äußerungen einen Tag zu lange stehen lässt. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht die Löschung der 10 harmlosen Äußerungen und die hierbei entstehende einschüchternde Wirkung (chilling effect) der Sinn der Übung ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die vom deutschen Recht entwickelten Sanktionsmechanismen mit einem schwammigen Konzept wie „Hassrede“, das dort nicht vorgesehen war, in Verbindung bringt.

Aus Steinhöfels Rede kann man allerdings auch entnehmen, dass Jun mit seiner Aussage, der Wind drehe sich, Recht haben könnte. Die Frustration darüber, dass bei Facebook sich nicht die stringenten Löschpraktiken durchsetzen lassen, die in den Diskussionsforen der Blogs und Zeitungen um 2000-2005 (meist unter Hamburger Vorreiterschaft) etabliert wurden, sitzt tief und erzeugt über die Kreise der Europarats-Menschenrechtler und Maas-Zensoren hinaus kognitive Dissonanzen und Frustration. Es gibt hier offensichtlich etwas, was aus Sicht des normalen Rechtspflegers aus den Fugen geraten ist und in der ein oder anderen Weise geregelt werden muss. Günstig für Maas & Co ist, dass sie diese Situation in Verbindung mit dem Aufstieg der AfD bringen und den Eindruck erwecken können, diese speise sich aus einer allgemeinen Verrohung, wie sie in den von Jun gesammelten „eindeutig rechtswidrigen“ Äußerungen findet. Auf diese Weise gelingt es ihnen, weiterhin den Eindruck zu erwecken, zur Organisation eines „Aufstands der Anständigen“ gegen eine Partei der Verrohungs-Trittbrettfahrer berufen zu sein.

Straßburg fordert Umerziehungslager für Intolerante

In einem Positionspapier fordern die Menschenrechtler vom Straßburger Europarat (ECRI) von allen europäischen Regierungen strafbewehrte Erziehung zu „Toleranz“ gegenüber einwandernden Fremdkulturen ab dem frühestmöglichen Alter und spezielle „Rehabilitationsprogramme“ für Jugendliche, die sich der Indoktrinierung widersetzen.  Auch den Medien wollen sie die Pflicht auferlegen, bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mitzuwirken und einen bestimmten Anteil ihrer Bandbreite für Propaganda zur Verfügung zu stellen. Alexander Meschnig anaysiert in einem neuen Artikel diese neototalitäre Menschenrechtspolitk, deren Fäden stets in Straßburg zusammenlaufen, und stellt fest, dass Deutschland sein Soll bereits übererfüllt hat.
Offen ist noch, ob es den Menschenrechtlern im Verlaufe ihres Marsches durch die europäischen Institutionen und die europäische Rechtsprechung gelingen wird, auch Osteuropa ähnlich schleichend zu entmündigen..
Meschnig zitiert einen amerikanischen Wissenschaftler:

Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Edward Gottfried verweist auf mindestens drei Strategien mit denen der heutige Staat mittels konformistischer Medien versucht, Konsens in Fragen der politischen Korrektheit herbeizuführen: Erstens die ständige Betonung des Maßes an Übereinstimmung in der Bevölkerung. Denjenigen, die Einspruch gegen die Politik des Multikulturalismus erheben, wird entweder vorgehalten, eine Minderheit zu sein oder unnötige Kontroversen und Ressentiments zu schüren; zweitens die permanente Anrufung von Moral und gutem Gewissen („Aufstand der Anständigen)“, begleitet von einer Thematisierung eigener vergangener Verbrechen, die eine ständige Demonstration von „Rechtschaffenheit“ eröffnet; und drittens die Etikettierung abweichender Meinungen von vorgegebenen Sprachfiguren als eine Form von „Krankheit“, vorurteilsbehaftet und im Prinzip behandlungsbedürftig.

buntfahnefacebook123In dieser Aufzählung fehlt die einzigartige Methode, die sich aus der Verankerung in europäischer Menschenrechtspolitik ergibt. Diese Methode ermöglicht es, auch Länder wie Ungarn und Polen, die offiziell Widerstand leisten, nach und nach in einem Netz von Paragrafen und Institutionen zu verstricken, die nur eine kleine Minderheit wollte. Es sind auch osteuropäische Menschenrechtler, die in den internationalen Arbeitskreisen an Papieren arbeiten, von denen kaum jemand Kenntnis nimmt und die nicht einmal dann bemerkt werden, wenn sie in ein Urteil eines städtischen Gerichtes eingeflossen sind, welches beispielsweise in Warschau eine exhibitionistische Parade durchsetzt, die der Bürgermeister im Vorjahr noch verhindert hatte.
integrationslager_fuer_deutscheWir wiesen auch darauf hin, dass die politmedialen Versager-Eliten sich darin einig sind, dass es keine nationale sondern eine globale Leitkultur gibt, in die es Einheimische ebenso wie Einwanderer zu integrieren gilt, und dass ihr Augenmerk bei der „Integration“  viel mehr den Einheimischen als den Einwanderern gilt. Die Einheimischen sind es, von deren Renitenz ihnen Gefahr droht. Sie sind es, die auf die Idee kommen könnten, ihre Interessen zu artikulieren und die Versager-Eliten, die sich in ihren Humanitärimperativen bequem eingerichtet haben, aus ihrer Komfortzone herauszuscheuchen. Deshalb pflegen von dem Maas bis an die Merkel, vom der TAZ bis in die BILD alle weltvölkische Ideen von einer Staatsangehörigkeit, die sich über die Zustimmung zur herrschenden „Menschenrechts“-Ideologie (Leitkultur) definiert, und aus der diejenigen ausgeschlossen werden, die diese Zustimmung verweigern. Daher geistern regelmäßig Vorstellungen von Vertreibung oder Umerziehung der Abweichler durch den herrschenden Diskurs. Die „Integrationslager“, in die Einwanderungskritiker gesteckt werden sollen, sind nicht eine kreative Idee irgendwelcher Künstler sondern eine konformistische Ausführung dessen, was die herrschende Politik vorgibt.

Polen gegen Maas-Zensur – für Meinungsfreiheit!

polen123+++Aktualisiert+++ Nachdem polnische Ministerien Facebook Zensur vorwerfen, reagiert Facebook  mit der Wiederherstellung von patriotischen Seiten, doch noch bei weitem nicht vollständig. Außerdem lassen Sie gleichzeitig bunte Seiten, die Hass gegenüber den Unabhängigkeitsmarsch zum Ausdruck bringen, zu:

buntfahnefacebook123
Facebook lässt ein Bild veröffentlichen bzw. eine Seite zu, wo zur Zerstörung Polens aufgerufen wird, sperrt jedoch die offizielle Seite der Patrioten, die Rückendeckung von der Regierung hatte.

Der Polnische Vizejustizminister sagte am Mittwoch:  Polen sei „die Wiege der Demokratie und der Freiheit“. „Zensur“ werde man nicht zulassen. Man werde analysieren, was sich mit rechtlichen Mitteln machen ließe, denn „was auf Facebook passiert, das schreit zum Himmel.

Auf Facebook wurden in diesem Jahr besonders häufig unliebsame Seiten gelöscht, die nicht dem Weltbild der Vereinigten Bunten entsprachen. In Deutschland betraf es z.B. Seiten wie Pegida, IVĈRN (150000 tschechische Islamgegner) oder Aufwachen Deutschland, oder auch zahlreiche Künstlerseiten wie die des Buchautoren Akif Pirincci.

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Blamiert sich heute MrWissen2Go?

Der Betreiber des Kanals  „Die Vulgäre Analyse“, der sich selbst in der „libertär-linken“ Ecke einordnet, und ein scharfer Ablehner jeglicher Theologie bzw. Religion ist, trifft heute auf den so genannten  MisterWissen2Go. Das Zwiegespräch, das interessant und kontrovers werden könnte, beginnt heute ab 19 Uhr im Livestream. Das Thema lautet nämlich: Terror, Islam und Migration und wir haben noch keine/kaum Erfahrungswerte bei Islamkritik von Links versus Bunt.

Anhang: 

  • Martin Sellner (Identitäre) hat die pseudointellektuellen Argumente von MrWissen2Go zum Thema „Migration“ schon einmal auseinandergenommen. Vielleicht können wir hier irgendwann auch ein Rededuell mit „MrWissen2Go“ erwarten.
  • Internet, Blogs und Youtube werden immer wichtiger. Die Öffentlich-Rechtlichen versuchen durch Aufkauf von YT-Sendungen, die bereits privat kostenfrei organisiert wurden, den Wettbewerb zu verzerren bzw. angepasste buntlastige Kanäle noch hinterher zu subventionieren. Doch warum soll man etwas noch hinterdrein etwas bezahlen, was private letztlich auch kostenlos leisten können? Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das Magazin Fernsehkritik.TV. in Folge 192 berichtete über diese Thematik.

Der Medienhype um die Wahlen in den USA

wahlen123Wahlen in anderen Ländern sind nicht unwichtig, trotzdem erfährt man in den Medien häufig wenig darüber. Ganz anders, wenn Wahlen in den USA stattfinden. Hillary Clinton und Donald Trump sind Dauerthema in unseren Medien, und das nicht  seit Wochen, sondern seit Monaten.   TV-Duelle werden übertragen, Qualitätsmedien werben mit Sonderseiten und Sonderausgaben. So wird jeder wird zwangsläufig mit der US- Wahl konfrontiert, kaum einer kann sich diesem Hype entziehen. Der Medienhype um die Wahlen in den USA weiterlesen

„Wir müssen inzwischen alle damit rechnen, irgendwo erstochen zu werden“

Leitmedien berichteten Messerstechereien nicht, da es sich um Einzelfälle handele. Wer sehen wollte, konnte aber gleich ein Muster erkennen, welches der IS wenig später bestätigte. Auch vor dem IS gab es schon die Fälle von Johnny K. Daniel S. u.a. bei denen normale interethnische Kleinkriminalität und Terror fließend ineinander übergingen, was seinerzeit Akif Pirinçci zu einem aufsehenerregenden Artikel veranlasste. Gleiches gilt für das „Eisbärjagen“ (schwarze Kriminaltät gegen Weiße) in den USA. Während im privaten Bereich man immer mehr überwacht und kontrolliert wird, muss man im öffentlichen Bereich inzwischen jederzeit damit rechnen, mit schwerer Kriminalität konfrontiert zu werden.

philosophia perennis

Ein Gastbeitrag von Kai Knut Werner

Das letzte Wochenende könnte man in Deutschland als das „Wochenende der langen Messer“ bezeichnen.

Frankfurt Hauptwache: Bei einer Messerstecherei wurden 4 Personen niedergestochen! Fast alle Medien berichteten über diesen blutigen Vorfall mitten in Frankfurt und irgendwie hatte man sofort wieder das Gefühl, es wird nicht alles gesagt! Warum ist dies so?

Weil man vielleicht verschweigen will, dass hier Rechtsradikale als Messerstecher unterwegs waren? Ok, dann stelle ich die Frage: Wann haben in der letzten Zeit irgendwelche Rechtsradikale mit Messern um sich gestochen?

Klar, da war der abscheuliche Mord dieses Reichsbürgers, der Mitglied in einer Organisation ist, die den Diensten bekannt ist und man wusste auch, dass er eine Vielzahl von Waffen hat! Vielleicht hätte die Polizei eine andere Vorgehensweise wählen müssen, um der Person die Waffen abzunehmen. Aber ansonsten sind keine Vorfälle bekannt, in denen Rechtsradikale mit Messern in der Öffentlichkeit wild um…

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Claudia Roth zu Bürgern „Oh Herr, schmeiß Hirn herunter“

buergerroth123

Die authentisch grüne Bunt-Politikerin  Claudia Roth hat bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit einen Gesprächsversuch mit besorgten Bürgern folgendermaßen begonnen:

Es gibt in Bayern einen schönen Spruch der heißt Oh Herr, schmeiß Hirn herunter

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Claudia Roth

Mit dieser gruppenbezogenen Menschenfreundlichkeit machte Claudia Roth klar, wie hoch sie die geistigen Fähigkeiten der protestierenden Bürger einschätzt. Inzwischen reihen sich Begriffe wie „Pack“, „die müsste man einsperren“ oder „schmeiß Hirn herunter“ wie ein roter Faden in den Sprachgebrauch der bunten Oberlehrer und Entnazifizierer. Claudia Roth zu Bürgern „Oh Herr, schmeiß Hirn herunter“ weiterlesen

von humanitärem Schwindel – auch in Gaststätten und Hotels!