Archiv der Kategorie: Europa

Für alle Arbeitnehmer: SPD beschließt noch weniger Netto vom Brutto

Die SPD will die Leistungen der Arbeitslosenversicherung I massiv ausbauen. Es soll länger gezahlt werden. Profitieren sollen davon vor allem ältere Menschen. Es soll verhindert werden, daß Menschen  in HartzIV abrutschen. RP-Online schreibt:

Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Kevin Kühnert in dem Nachrichtenmagazin: „Arbeitslosengeld I heißt heute: Die Uhr tickt, und nach zwölf Monaten öffnet sich die Falltür in Hartz IV.“

Oder muss man nun sagen, die „Falltür“ zum „Bürgergeld“?

Ein Versicherungsvertreter könnte nicht besser Ängste schüren, um  Verträge dem Bürger zu verkaufen. Am Ende entscheidet jedoch dann immer noch der potentielle Kunde selbst, ob er eine solche Versicherung haben will. Zumindest in einem Land, das auf den rechten Weg gekommen ist und den ewiggestrigen Sozialismus hinter sich gelassen hat. Für alle Arbeitnehmer: SPD beschließt noch weniger Netto vom Brutto weiterlesen

EU-Kommission: Fristverlängerung für GB nur mit Teilnahme an Europawahlen

Großbritannien muss Europaparlamentswahlen abhalten, wenn es, wie von Theresa May und den Austrittsgegnern geplant, die von Art. 50 AEUV vorgesehene Austrittsfrist, die am 29. März abläuft, verlängern will.
May und ihre Verbündeten glauben, ein paar kleine Verbesserungen an dem zuletzt vom Parlament abgelehnten Abkommen aushandeln und dann die Zustimmung des Parlaments gewinnen zu können.
Es geht dabei vor allem um die von der EU verlangte Ziehung einer Handelsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland (Backstop).
Ferner hofft man, dass die EU auf die besonders erniedrigenden Regeln, wonach Großbritannien künftig nur noch mit Zustimmung der EU aus der Zollgemeinschaft und aus der Hoheit des EUGH austreten kann, verzichten könnte.

Nigel Farage hat diese Situation bereits vorausgesagt und angekündigt, er bereite sich auf eine erneute Kandidatur für das Europaparlament vor.

Ob er dabei mit UKIP zusammenarbeiten wird, ist offen.
Er ist aus seiner Partei ausgetreten, weil ihm der Einfluss von schrillen Anti-Islam-Aktivisten wie Tommy Robinson missfällt, denen es nicht primär um die EU geht.

EU-Wahl 2019: US-Demokraten kandidieren mit „StrongerTogether“ Manfred Weber (EVP/“CSU“)

Als „gemeinsamen“ Kandidaten der „konservativen“ Kräfte der US-Demokraten EU-Länder für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wurde Manfred Weber bestimmt. Als bisherige vorzügliche „Leistung“ des möglichen künftigen EUDSSR-Führers M.Weber  gilt die Billigung des Sargentini-Berichtes, auf deren Grundlage ein Art.7- Verfahren gegen Ungarn wegen der  Verletzung der „Grundwerte“ der EUDSSR eingeleitet wurden.  Sargentini ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei.  M. Weber kann allerdings auch als Kandidat der US-Demokraten gesehen werden, weil sein ständiger Twitter-Slogan „StrongerTogether“ der gleiche ist, den auch die US-Demokraten bei den Midterm-Elections verwendeten.  EU-Wahl 2019: US-Demokraten kandidieren mit „StrongerTogether“ Manfred Weber (EVP/“CSU“) weiterlesen

Urteil bestätigt: EU-Menschenrechte sind Zwang – Bayerisches Recht(s) ist frei

Kinder haben laut den EU-Menschenrechten kein Recht auf Mama und Papa. Viel mehr gehören die Kinder dem Staat, in den meisten Fällen also Jugendamtmitarbeiter_Innen, die über gar keine (vertraute elterliche) Beziehung zu „ihren“ Kindern verfügen können.  Die EU-Menschenrechte begründen das mit dem fiktiven Recht der Kinder auf staatliche Bildung, ohne dabei zu erwähnen, daß dies kein Recht, sondern ein Zwang ist und daher kein Rechts darstellen kann. Globale pseudohumanitäre anonyme Beamte als Ersatzsorgeberechtigte  – mit „christlichem Menschenbild“ hat dieses bunte Menschenrechtsunterfangen also nichts mehr zu tun. Was war passiert? Urteil bestätigt: EU-Menschenrechte sind Zwang – Bayerisches Recht(s) ist frei weiterlesen

Moldawien: Verdopplung: „Pro Putin“ Partei bei knapp 50%

Am 24. Februar finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Laut der aktuellen Umfrage liegt die Partei PSRM, die durch Europe Elects dem rechten ENF-Lager um Marine Le Pen zugerechnet wird, bei 48%. Damit würde sich die Partei gegenüber 2014 mehr als verdoppeln. Die rechten Stimmengewinne gehen zu Lasten der Linken, die von 18 auf 3% abstürzen. Immerhin: Die Sozialdemokratie kann sich halten, bzw. leicht zulegen.

Man kann nur hoffen, daß der sich abzeichnende Rechtsrutsch nicht zu neuen Spannungen zwischen der östlichen und westlichen Wertegemeinschaft führt.

Bleigießen verboten! EU ist Silvester ohne Tradition

Europa der Regionen, die Vielfalt wird bewahrt, die Traditionen werden erhalten – so versprechen es uns die EU-Diktatoren. Gleichzeitig aber erachten Sie Nationalismus als das größte Gift der EU –  ein Widerspruch in sich. Denn wenn der regionale und nationale Patriotismus als schädlich angesehen wird, dann führt dies zwangsläufig zur bunten Einfalt. Und so verwundert es nicht, daß  mit immer neuen verbindlichen EU-Richtlinien, die die nationalen Mitgliedsstaaten zu erfüllen haben, eine gleichgeschaltete bunte Zwangsgesellschaft, die so genannte EUDSSR erschaffen wird.  Die germanische und bayerische Tradition des Bleigiessenes ist in der EU inzwischen auch an Silvester verboten, die brüsseltreue Presse feiert es als „zurecht“.  Aber nein, wir sind ja gar nicht gegen Traditionen. Wir wollen ja nur die Bürger schützen. Ach nee, ist klar. Bleigießen verboten! EU ist Silvester ohne Tradition weiterlesen

Andalusien wählt: Räächtzzextreeme könnten das erste Mal ins Parlament einziehen

Heute wird im  spanischen  Andalusien ein neues Regionalparlament gewählt. Diese Wahlen können als „Midterm Wahlen“ Spaniens betrachtet werden.  Sie gilt als wichtigster Stimmungstest vor den Parlamentswahlen aber auch den EU-Wahlen  in Spanien. Die Nationalistenbewegung VOX, lange bei nur 0.0 bis 1% unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, könnte erstmals ins Parlament einziehen. Umfragen sehen sie bei drei bis sieben Prozent. Erste Hochrechnungen erwarten wir in wenigen Stunden. Wir berichten selbstverständlich dann live von den Ergebnissen.

Live Ticker:

  • Europafreundin Marine Le Pen gratulierte Vox zum Wahlsieg.
  • Im EU-Parlament ist Spanien wichtig. Sie haben relativ viele Sitze, da sie kein kleines Land sind und sich nicht wie Buntland über den Tisch ziehen lassen. Wenn die Vox nun fast 3-4 mal so stark ist, wie Umfragen 3-5 % vorhersagten, und zudem bis zur EU-Wahl die Proteststimmung noch wächst, dann muss man nun auch mit zweistelligen extrem Rechten aus Spanien rechnen.
  • Im Gegensatz zur BRD und deren Buntparteien, wo man sich scheut mit so genannten Rechtspopulisten überhaupt ernsthaft zu reden, kündigten die rechten Parteien in Spanien bereits an, keine Berührungsängste mit ganz Rechts außen, also auch den Rechtsextremen zu haben. Das deutet darauf hin, daß in Andalusien es nun sogar für eine absolute rechte Mehrheit reicht.
  • Wir berichteten schon im Rahmen der EU-Wahl über den Neukommer „Vox“ und Überraschungsmöglichkeiten.
  • Historische Wahlschlappe für Sozialdemokraten. Rechte Parteien gewinnen auf breiter Front. Demoskopen lagen falsch. Sie meinten, Sozialisten können problemlos weiterregieren.
  • Das Wahlergebnis von Vox wächst und wächst. Nun schon 11%, 99% ausgezählt. Nun mindestens 12 Sitze ( ARD rechnete mit einem Sitz )

  • Die ganze östliche Wertegemeinschaft gratuliert: Die Zeiten ohne Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Spanien sind  vorbei.

  • Die Daten scheinen sich zu bestätigen. Die ARD faselte was von 1.5%! Vox  wird um die 10 % erreichen. Massive Verluste für das bunte Lager, die Sozis könnten sogar unter die 30% Marke fallen.
  • Eilmeldung: VOX könnte zweistelliges Ergebnis erreichen!

  • 17:01 Uhr Letzte Umfrage/ExitPoll

Donald Trump: Deutschland beim Nationalismus hinter Frankreich zurückgefallen

Hiobsbotschaft für alle Heimatliebenden: Deutschland ist bei dem wichtigen Zukunftsindikator „Nationalismus“ hinter Frankreich zurückgefallen. Es gibt kein Land, daß nationalistischer als Frankreich ist, stellt der mächtige US-Präsident Donald Trump  fest.  Emmanuel Macron und Angela Merkels EU Kommissionspräsident heißt  Junker, der wohl nicht Alkohol, sondern Nationalismus  als heimtückisches  Gift sieht. Damit  stellen sich die EU-Führer offen gegen die USA.

Das gefährdet die Sicherheitsarchitektur Europas.  Die Zustimmungsrate Emmanuel Macrons ist auf 26% gesunken, die Arbeitslosenrate liegt inzwischen bei fast 10% in Frankreich.

 

EU-Wahl: Überblick über die Chancen der Patrioten

Teil 1- Fangen wir gleich einmal mit der Überraschung an…

Spanien:

Bislang gab es dort keine nationalistische bzw. patriotisch-konservative Partei, die im EU-Parlament vertreten war. Das wird sich aller Voraussicht nach ändern. Der Grund könnten die Aufmärsche der Fake-Seperatisten von Katalonien sein, die sich nicht von Madrid, sondern von Brüssel beherrschen lassen wollen. Der „Mach Spanien wieder großartig“ Partei VOX, die es erst seit 2013 gibt, EU-Wahl: Überblick über die Chancen der Patrioten weiterlesen

Danke! – Was unsere Buntpolitiker zur EU-Wahl 2019 für euch aushandelten

Deutschland ist nicht nur Zahlesel der EU, sondern verliert auch prozentual immer mehr an Gewicht und Einfluß in der Institution, die sie maßgeblich  finanziert, ohne daß dies die etablierten Parteien zu stören scheint. So wurde vor einiger Zeit die Zahl der Abgeordneten, die Deutschland  in das EU-Parlament entsendet, von 99 auf 96 Abgeordnete verringert. Und sobald es zum Austritt Großbritanniens aus der EU kommt, bekommt Deutschland als einziges größeres Land keine Ausgleichssitze von diesem großen Pool an frei werdenden Sitzen.  Zum Vergleich: Frankreich erhält nach dem Austritt der UK aus der EU 5 Sitze – in Worten fünf! Sitze- mehr. Danke! – Was unsere Buntpolitiker zur EU-Wahl 2019 für euch aushandelten weiterlesen