Archiv der Kategorie: Europa

Europäisierter Richterklerus auf Abenteuerkurs

Die ExtremistInnen von Pro Asyl und Seawatch haben das europäische HumanitärUNrecht auf ihrer Seite. Art 16a GG ist tief in der Mülltonne vergraben. Landgerichte in München, Frankfurt u.v.m. fürchten sich nicht davor, für ihre eigene Überlastung zu sorgen. Das verleugnete Volk im Namen des Volkes mit Füßen zu treten, ist für sie sowieso Ehrensache.
Das neueste Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bedeutet, dass Deutschand einen nach Griechenland zurückgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland holen muss, auch wenn er dort schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und in Abschiebehaft sitzt.
Dem Afghanen war die Einreise am 28. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze verweigert worden. Einen Tag später wurde er mit dem Flugzeug nach Griechenland gebracht. Das Gericht nannte diese Praxis „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Momentan befindet sich der Afghane in Griechenland in Abschiebehaft, so dass es eine Leichtigkeit sein wird, ihn nach Deutschland zurückzuholen. M.a.W. wer in Griechenland erfolglos Asyl beantragt hat, darf es dann hier versuchen. Die Reisekosten streckt Onkel György vor, und der Humanitärstaat zahlt sie hundertfach zurück, denn für gleiche „Menschenwürde“ muss die Steuerkartoffel sorgen.

Abschiebung nach Griechenland sei durchaus auch dann rechtens, wenn dem Abgeschobenen dadurch ein Absinken seines Lebensstandards auf das prekäre Niveau griechischer Bürger drohe, urteilte neulich das VG Augsburg. Ob summarische Abschiebung an der Grenze durch die Bundespolizei rechtens ist, war wohl nicht Gegenstand dieses Urteils, und es wurde nun durch das VG München verneint, und dies selbst dann, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen für solche summarische Abschiebung vorliegt.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Zwischenstaatliche Abkommen unterliegen jederzeit der Überprüfung durch die Menschenrechts- und Menschenwürde-Justiz, deren höchste Autorität auch in diesem Fall der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist.

Für Schmunzeln sorgt in diesen Tagen eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt, in der das dortige Landgericht dem italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Beugehaft droht, aber man sollte die europäisierte Justiz nicht unterschätzen. Sie hält mit ihrer weiten Auslegung des Art. 33 GFK und der EMRK Italien in Atem und ist Haupttriebfeder der Völkerwanderung. Ohne sie gäbe es weder Ertrunkene im Mittelmeer noch einen italienischen Innenminister, der mit rabiaten Umgehungslösungen punktet.

P.S.: Gerade in dem Moment wo dieser Artikel abgeschlossen schien, erfahren wir, dass zeitgleich ein römisches Gericht Salvini in die Parade fährt und auf Zuruf des spanischen Humanitärschleppervereins Open Arms die Öffnung der italienischen Häfen erzwingen will, wobei es sich auf die gleichen Rechtsquellen beruft. Salvini verspricht Kampf bis zum Schluss, aber seine Kollegen von den Fünf Sternen, die seinen Kurs bislang mit Bauchschmerzen mittrugen, sind gerade schlecht auf Salvini zu sprechen, und spektakulärer Aktivismus a la Salvini war stets nur ein Notbehelf für die wesentlichere Aufgabe, derer sich niemand angenommen hat, nämlich die Abrogation des Straßburger Humanitärunrechts. Stattdessen pflegen auch patriotische Kreise weiterhin lieber die Lebenslüge, der „Rechtsstaat“ wäre auf ihrer Seite und sie wären gar dessen Vertreter. Ohne eine religiöse Verehrung des „Rechts“ scheint bei uns politisch nichts zu funktionieren, und am Ende ist es dieser mit Menschenrechts-Sentimentalismus sakralisierte Rechtsstaat, der die die europäischen Völker zum Tode verurteilt.

Türkei: Spenden aus Europa – Kommunisten-Bürgermeister verplappert sich im Bunt-TV

„Richtig revolutionäres Programm fürs Volk“ , „kommunistisches Paradies“

und

„mit dem Gemeindebudget finanziert“ –

Worte aus dem Arte-Propagandastreifen „Türkei: Ein Kommunist als Bürgermeister“. Bei Minute 5:48 wird in der „Doku“ die Terrororganisation PKK quasi als normale Partei dargestellt, und Herr Erdogan tue alles um sie auszulöschen. Als der Kommunisten-Bürgermeister zu Arte spricht, hört man ein pikantes – und doch wichtiges Detail (ab Minute 9). Hier fliegt zumindest eine Großspende auf. Der Kommunistenbürgermeister spricht hier von Geldschenkungen  aus Europa:

„Also organisierten unsere Kameraden in Europa eine Feier und organisierten 40000 Euro die sie uns schenkten. Und davon kauften wir Saatgut und Benzin..“

Also von wegen das Geld stamme aus dem Gemeindebudget. Und von wegen die Kommunisten sorgten wie ARTE suggeriert, selbst für den Aufschwung. Nein, da wird mit fremden Geld die heile Kommunistenwelt simuliert. Da ist somit den Propagandamachern von ARTE ein Fehler unterlaufen. Es waren „kapitalistische Systeme“ aus Europa, die mit Benzin und Nahrung erst einmal das Dorf retteten. Doch wer sind diese Spender? In wie weit lässt sich die Kommunistische Partei in der Türkei bzw. die Kommunisten-Gemeinde von Spendern aus dem Ausland finanzieren? Und wie verhält es sich da eigentlich in Bezug auf Terrorfinanzierung – schließlich fließt das Geld in ein Kriegsgebiet. Wo die PKK (Liste der Terrorattentate) gegen das türkische Militär kämpft. Wie ist da sichergestellt, daß das Geld nur „gute“ Kommunisten, und nicht Terroristen bekommen? Mal abgesehen davon, daß man in vielen europäischen Ländern wohl nicht Parteispenden aus dem Ausland annehmen darf oder soll.
Dieser Bericht im Bunt-TV ist leider Futter auf die Mühlen von Erdogan. Dieser sprach z.B. davon, daß tausende Terroristen der PKK in Deutschland seien. Und nun berichtet die Opposition in der Türkei selbst im Bunt-TV, daß sie Spendengeld aus Europa bekomme. Und das im Kriegsgebiet, wo sich die PKK in den Bergen versteckt.

Friedensprojekt EU: Bomben auf Zivilbevölkerung – Asow marschiert

Komm wir bauen ein neues Europa. Das Europa der westlichen Wertgemeinschaft.  Oder anders gesagt: Bomben auf die Zivilbevölkerung,  Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Zerstörtes Haus vor wenigen Tagen:

Dann lässt man noch die Seperatisten des Asow Battallions in Uniform aufmarschieren. Anzeichen dafür, daß sich die Ukraine dem Westen annähert?

Aufmarsch vor wenigen Tagen:

Bomben auf Menschen sind Unrecht.  Sicherlich, die Suche nach so genannten Unrechts-Extremisten  fällt in diesen Tagen  besonders schwer. Da muss man schon lieber die MH17 Geschichte wieder aufkochen, bevor man über Unrechts-extreme Netzwerke und die Annäherung der Ukraine an die westliche Wertegemeinschaft berichtet.

„Nazisraus“: Nach Sozi-Absturz u. Rechten Aufschwung verliert Umfrageportal die Nerven

Ja gut, es sind extrem Rechte. Welche die aus der Nato aussteigen wollen. Und aus der EU. Und sie könnten stärkste Kraft werden. In der Slowakei.  Aber den Aufstieg der Rechtsextremen in der Slowakei haben sich die Bunten  selbst zuzuschreiben. Vor wenigen Wochen ist ein Parteiverbot vor dem höchsten Gericht gescheitert. Lagen die Rechtsextremen vor dem Verbot eher unter 10%, so sind es heute 14, manche messen auch 16 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen ebenfalls bei um die 16-20  Prozent. Zwei rechtspopulistische Parteien, liegen bei je um die 8-10% ( SNS, Sme R), egal wie stark die LSNS wird. Das bedeutet: Die LSNS profitiert vor allem von den Sozialisten(Sozis), kann aus diesem Bereich Wähler gewinnen.

Europe Elects schimpft sinngemäß:

Die Sozialdemokraten tendieren dazu schlecht zu performen. Nicht unwahrscheinlich, daß die Neonazi Partei LSNS stärkste Partei wird. 85% der Slowakischen Wähler schämen sich , daß die Wahlbeteiligung so schlecht ist.

Dann wechselt das Portal die Sprache vom Englischen ins Deutsche und auf  nimmt den Hass-Tag

#Nazisraus.

Wenn es also um „Nazis“ geht, sind plötzlich Slowaken Deutsche, oder wie? Ja. Der Deutsche bleibt halt wohl der ewige Bösewicht.

 

EU-Wahl: 60 Prozent + X : Orbans Fidesz-Partei mit Traumwerten

Man traut seinen Augen kaum:

Außer Fidesz keine Partei zweistellig. EU-Wahl: 60 Prozent + X : Orbans Fidesz-Partei mit Traumwerten weiterlesen

Spanische Parlamentswahl: Richtig rechte Vox punktet

Bei den Parlamentswahlen in Spanien hat es Verschiebungen im linken Lager gegeben. Die Sozialisten der PSOE kommen auf rund 30%  und legen rund 7 Prozentpunkte zu.  .  Die Sozis dürften vor allem von der linkspopulistischen Podemos-Partei Stimmen zurückgewonnen haben, die um mehr als 6% nachgibt. Im rechten Lager können die von Leitmedien unisono als rechtsextrem verfemten VOX-Demokraten hingegen knapp 10% hinzugewinnen. Die regionalen CS-Rechten gewinnen rund 2 Prozent. Die Christdemokraten PP verlieren mit 16 Prozent Minus rund die Hälfte der Stimmen, Die Regierungsblldung wird schwierig, da die Sozialisten klar die Mehrheit verfehlten.

Das Ergebnis im Detail nach der Auszählung von 50% der Stimmen: Spanische Parlamentswahl: Richtig rechte Vox punktet weiterlesen

Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne

Auweia! Eigentlich wäre es mal an der Zeit, der schwarzen Dominanz  eine rot-rot-grüne Opposition entgegenzustellen.  Seit Gründung der BRD hat fast immer die „Union“ regiert. Doch wenn es nun schon in aller Öffentlichkeit ein Hauen und Stechen gibt, wird das nichts mit einer Wachablösung.

Anstatt  Politik zu machen oder sich an der Diskussion zu beteiligen attackiert die SPD  in einem aktuellen Tweet den bekannten Repräsentanten  der Grünen  bzw. den Oberbürgermeister Boris Palmer mit Diffamierung und Dämonisierung, , weil dieser eine vermeintlich politisch-inkorrekte  Frage gestellt hat.

Fragen stellen ist im bunten Lager der Weltoffenheit und Toleranz nämlich verboten. Wer sich nicht dran hält, dem wird im besten Fall noch Spaltung der Gesellschaft oder Rassismus vorgeworfen, im Schlimmsten Fall werden die  „Täter“ von fast allen Medien ausgeblendet und ausgegrenzt bzw.  es werden strafrechtliche Ermittlungen angestrengt. Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne weiterlesen