Archiv der Kategorie: Europa

Polen: Rächtzzzextreme Regierung kürzt Politiker-Diäten um 20% und führt Obergrenze ein

Kein Scherz! Nun hat die rechte und total autoritäre Regierung in Polen endgültig ihre Maske fallen lassen. Nach dem Umbau des Justizwesens und der Zurückweisung ausländischer humanitärfrömmlerischer  NGOs, die sich in innere polnische Angelegenheiten einmischen wollen, nagen sie nun auch noch an den Grundfesten der EUDSSR und deren Menschenrechte: Die Politikerdiäten. Jahrzehntelang hat die EU für diese Freiheit gekämpft, nämlich das im EU Parlament wesentlich mehr verdient wird, als in den nationalen Parlamenten. Doch anstatt die Diäten in den nationalen Parlamenten auf EU-Menschenrechtsniveau anzupassen, wehren sich die Polen dagegen und wollen sogar noch die im Vergleich zum EU-Parlament geringen Diäten auch noch um ein Fünftel kürzen. Ferner soll es eine Obergrenze für Politiker-Diäten geben. Obergrenze? Spätestens jetzt dürfte bei allen Bunten und Menschenrechtlern die Alarmglocken schrillen. Polen: Rächtzzzextreme Regierung kürzt Politiker-Diäten um 20% und führt Obergrenze ein weiterlesen

Menschenrecht: Russen dürfen in EU kassieren

….das es so einfach werden würde, daß der Westen für die Sanktionen bezahlt war nun wirklich nicht abzusehen.

Warum soll Russland seine armen selbst Leute durchfüttern? Das Menschenrecht garantiert ja, daß jeder Mensch in einem Land seiner Wahl Leistungen auf Kosten anderer erhalten muss. Das spart Russland Sozialkosten. Nötig dafür erscheint einzig und allein ein Asylantrag, den man stellen kann.  Dieses Bild der -Abläufe kann entstehen, wenn man sich folgende aktuelle Geschichte vor Augen führt: Eine russische Familie hat bereits im Jahr 2012 erfolglos Asyl in Polen beantragt. Als Polen den Asylantrag abgelehnt hat, „floh“ die Familie nach Buntland. Menschenrecht: Russen dürfen in EU kassieren weiterlesen

Regierungsbildung lahmt: Italien sollte im Notfall neu wählen

(Bericht zu Südtirol im Anhang) Die Parlamentswahlen in Italien sind vorbei, doch noch gibt es keine Einigung für eine Regierungsbildung. Zwar erhielt das Rechtsbündnis um die Lega die meisten Stimmen, doch zum regieren reicht es knapp nicht. Es wird ausgelotet, inwieweit M5S (stimmenstärkste Einzelpartei)  und das Lega-Bündnis  daher  eine Regierung bilden können. Das könnte jedoch nicht nur an den Machtansprüchen beider, sondern auch am Inhalt scheitern. Und letztlich verbessert sich – wie der Brexit zeigt – für die Bürger nur etwas zum Positiven,  wenn die Abhängigkeit zur EU fällt.  Die sozialdemokratische Friedrich Ebert Stiftung  beschrieb die M5S   wohlwollend z.B. folgendermaßen: Regierungsbildung lahmt: Italien sollte im Notfall neu wählen weiterlesen

Niederlande: Bunt hat plötzlich zwei Rächtzzzzzextreme Parteien an der Backe

Buntes Unglück kommt selten allein. Wilders ja, ist eine feste Größe in der niederländischen Politik. Damit haben sich die Bunten abgefinden müssen.  Doch nun das: Eine weitere äääääußerst Räääächte Partei wurde quasi aus dem Nichts hochgezogen, das Forum der Demokratie. Ein mickriges Prozentchen war das Wahlergebnis bei der letzten Wahl. Doch inzwischen hat diese mickrige Rechtspartei sogar noch Wilders laut einer Umfrage  in der Zustimmung überboten.  Niederlande: Bunt hat plötzlich zwei Rächtzzzzzextreme Parteien an der Backe weiterlesen

Syrien – das sichere Herkunftsland: BR-Quer stellt sich Quer

Das BR Propagandamagazin Quer stellt sich mal wieder Quer. Gute Nachrichten passen nicht ins Konzept. Und wenn Rächtszzzpopulisten etwas tun, oder man sich  nicht tausendprozentig der Propaganda der Linksliberalen in den USA unterordnet, ohnehin. Um was geht es? Syrien – das sichere Herkunftsland: BR-Quer stellt sich Quer weiterlesen

Wahre Finnen nach Spaltung konsolidiert – „Blaue“ Alternative vor dem Aus

2019 wird in Finnland wieder das nationale Parlament gewählt. Die patriotische Wahren Finnen konnte bislang bei Wahlen bis zu 20% der Wählerstimmen erreichen, und nach der letzten Wahl 2015 sogar in die Regierung mit 17% eintreten. Sie versprachen den Wählern damals noch unter der Führung unter Timo Soini ein souveränes Finnland, was unter anderem einen möglichen EU-Austritt bzw. einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt Finnlands einschließt. Doch kaum im Parlament angekommen, bemühte sich die Partei,  um einen moderaten gemäßigten Kurs.  Finnland nahm daher immer noch Flüchtlinge auf, Außenminister Soini híelt sich auf internationalem Parkett mit Kritik an der EU zurück. Auch der Umfang der Sozialtransfers wurde nicht nennenswert vergrößert. Diese Bilanz war für den Kern der Wählerschaft der Wahren Finnen offenbar eine Enttäuschung. Wahre Finnen nach Spaltung konsolidiert – „Blaue“ Alternative vor dem Aus weiterlesen