Archiv der Kategorie: Deutschland

Nach Wahl zum Ortsvorsteher: Leitmedien berichten von Morddrohung gegen NPD-Politiker

Seit Jahren werden  umstrittene Politiker  immer öfter zur Zielscheibe von Bedrohungen, Anschlägen bis hin zur Ermordung. Ob das Sprengstoffattentat auf das Haus von Familie Le Pen, ob die Ermordung des Rechtspopulisten Pim Fortuyn, ob die Ermordung von islamkritischen Publizisten Theo van Gogh oder der jüngste laut V-Mann bezahlte Anschlagplan auf den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden HC Strache, die Blutspur bunter Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch ganz Europa. Und nun trifft es in Hessen laut Berichten der Leitmedien einen Ortsvorsteher. Sein „Verbrechen“: Er hat eine demokratische Wahl angenommen.

„Nazisau Jagsch töten!“

prangt wohl deshalb mit Ausrufezeichen und Großschrift verstärkend nun als Aufforderung auf dem Garagentor von Stefan Jagsch, auf Landesebene ein Funktionär der NPD, der sich jedoch auf Gemeindeebene überparteilich und ehrenamtlich engagiert. Wie stark ist das bunte Netzwerk dahinter in die Tat involviert?  Nach Wahl zum Ortsvorsteher: Leitmedien berichten von Morddrohung gegen NPD-Politiker weiterlesen

MDR-Politikleiterin & Die Linke: So peinlich parteiisch ist der Staatsfunk

Die Leiterin  der MDR Politikredaktion Uta D. leitet laut Angaben des MDR Sachsen die Politikredaktion. Auf Facebook teilt offenbar selbe Uta D.

 

jedoch Plakate von der Partei „Die Linke“.  Auf dem Plakat will die Linke der AFD eine Bibelstunde erteilen, doch vermutlich braucht „Die Linke“ erst einmal selbst eine Nachhilfestunde, um zu lernen, wie man „freundlich“ oder „freundliches Sachsen“ schreibt. Immerhin: Der Bunte Präsident Steinmeier weiß inzwischen, wie man freundliches Sachsen ausspricht.

Und was wird noch so „geteilt“? Natürlich Lesebefehle. Für Artikel, bei denen es um „Bürgerliche Werte“ geht, und man den Glauben gewinnen soll, daß „die Linke“ recht hat.
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ÖR-Faktenschwindel: „Vermögen wird in Deutschland nicht versteuert“

Deutschland und Österreich sei eines der wenigen Länder, in denen Vermögen nicht besteuert wird – tönt es aus der Propagandaabteilung für neue Steuern. Und sowieso: Man wolle ja nur die wirklich Reichersten der Reichen belasten. Mit dem Wegfall von Teilen des Solidaritätszuschlages suchen die Politiker also wieder nach neuen Einkommensquellen. Und das in Zeiten, in denen die Konjunktur abflaut. Doch stimmt die Propaganda? Wird Vermögen in Deutschland tatsächlich nicht besteuert? – Nun ja:  Dann machen wir mal den Faktencheck. ÖR-Faktenschwindel: „Vermögen wird in Deutschland nicht versteuert“ weiterlesen

Nr 1 in den Charts: Rechter Rapper Chris Ares watscht Spiegel TV ab

Rap aus Bayern rulez! Obwohl die Mainstreammedien kein Totschweigen auslassen, rechte Gewalt erfinden, und sonst jeden Dreck hypen, ist Chris Ares  die Nummer eins vor den „Szenegrößen“ der Bunten in den Charts. Eine Schmutzkübelkampagne von Bunt-Aktivisten des Spiegel TV – die u.a. in die Räumlichkeiten von Chris Ares eindrangen -folgte.  In einem aktuellen Rap verarbeitet Chris Ares die Geschehnisse. Es zeigt auf, wie Bunt Fakten verdreht und umdichtet. Und so wird aus jemanden, der sich zivilcouragiert und furchtlos allein gegen  eine hundert Mann starke bunte Angreiferarmee stellt, zum „Bösen“.

Rassismus, Diskriminierung: So schlimm ist es in den Alltag vorgedrungen

Immer wieder geschieht es. Menschen werden aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe diskriminiert. Inzwischen ist es schon so alltäglich geworden, das kaum jemand mehr einschreitet oder sich aufregt. Teilweise wird Rassismus und Diskriminierung wohlwollend zur Kenntnis genommen. So weit ist also unsere Gesellschaft schon nach rechts gerückt. Erst neulich sowas wieder selbst mitbekommen: Schamlos thematisiert ein  Mensch vor allen anderen in der Nürnberger S-Bahn das Alter einer  Frau, indem er aufsteht und ihr den Platz anbietet. Und noch erschreckender: Die meisten schreiten nicht ein und stellen die Person wegen grober Altersdiskriminierung und Unhöflichkeit zur Rede. Die wenigen, die Aufklären, sind in der Minderheit.

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Europäisierter Richterklerus auf Abenteuerkurs

Die ExtremistInnen von Pro Asyl und Seawatch haben das europäische HumanitärUNrecht auf ihrer Seite. Art 16a GG ist tief in der Mülltonne vergraben. Landgerichte in München, Frankfurt u.v.m. fürchten sich nicht davor, für ihre eigene Überlastung zu sorgen. Das verleugnete Volk im Namen des Volkes mit Füßen zu treten, ist für sie sowieso Ehrensache.
Das neueste Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bedeutet, dass Deutschand einen nach Griechenland zurückgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland holen muss, auch wenn er dort schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und in Abschiebehaft sitzt.
Dem Afghanen war die Einreise am 28. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze verweigert worden. Einen Tag später wurde er mit dem Flugzeug nach Griechenland gebracht. Das Gericht nannte diese Praxis „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Momentan befindet sich der Afghane in Griechenland in Abschiebehaft, so dass es eine Leichtigkeit sein wird, ihn nach Deutschland zurückzuholen. M.a.W. wer in Griechenland erfolglos Asyl beantragt hat, darf es dann hier versuchen. Die Reisekosten streckt Onkel György vor, und der Humanitärstaat zahlt sie hundertfach zurück, denn für gleiche „Menschenwürde“ muss die Steuerkartoffel sorgen.

Abschiebung nach Griechenland sei durchaus auch dann rechtens, wenn dem Abgeschobenen dadurch ein Absinken seines Lebensstandards auf das prekäre Niveau griechischer Bürger drohe, urteilte neulich das VG Augsburg. Ob summarische Abschiebung an der Grenze durch die Bundespolizei rechtens ist, war wohl nicht Gegenstand dieses Urteils, und es wurde nun durch das VG München verneint, und dies selbst dann, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen für solche summarische Abschiebung vorliegt.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Zwischenstaatliche Abkommen unterliegen jederzeit der Überprüfung durch die Menschenrechts- und Menschenwürde-Justiz, deren höchste Autorität auch in diesem Fall der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist.

Für Schmunzeln sorgt in diesen Tagen eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt, in der das dortige Landgericht dem italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Beugehaft droht, aber man sollte die europäisierte Justiz nicht unterschätzen. Sie hält mit ihrer weiten Auslegung des Art. 33 GFK und der EMRK Italien in Atem und ist Haupttriebfeder der Völkerwanderung. Ohne sie gäbe es weder Ertrunkene im Mittelmeer noch einen italienischen Innenminister, der mit rabiaten Umgehungslösungen punktet.

P.S.: Gerade in dem Moment wo dieser Artikel abgeschlossen schien, erfahren wir, dass zeitgleich ein römisches Gericht Salvini in die Parade fährt und auf Zuruf des spanischen Humanitärschleppervereins Open Arms die Öffnung der italienischen Häfen erzwingen will, wobei es sich auf die gleichen Rechtsquellen beruft. Salvini verspricht Kampf bis zum Schluss, aber seine Kollegen von den Fünf Sternen, die seinen Kurs bislang mit Bauchschmerzen mittrugen, sind gerade schlecht auf Salvini zu sprechen, und spektakulärer Aktivismus a la Salvini war stets nur ein Notbehelf für die wesentlichere Aufgabe, derer sich niemand angenommen hat, nämlich die Abrogation des Straßburger Humanitärunrechts. Stattdessen pflegen auch patriotische Kreise weiterhin lieber die Lebenslüge, der „Rechtsstaat“ wäre auf ihrer Seite und sie wären gar dessen Vertreter. Ohne eine religiöse Verehrung des „Rechts“ scheint bei uns politisch nichts zu funktionieren, und am Ende ist es dieser mit Menschenrechts-Sentimentalismus sakralisierte Rechtsstaat, der die die europäischen Völker zum Tode verurteilt.