Archiv der Kategorie: Deutschland

Europäisierter Richterklerus auf Abenteuerkurs

Die ExtremistInnen von Pro Asyl und Seawatch haben das europäische HumanitärUNrecht auf ihrer Seite. Art 16a GG ist tief in der Mülltonne vergraben. Landgerichte in München, Frankfurt u.v.m. fürchten sich nicht davor, für ihre eigene Überlastung zu sorgen. Das verleugnete Volk im Namen des Volkes mit Füßen zu treten, ist für sie sowieso Ehrensache.
Das neueste Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bedeutet, dass Deutschand einen nach Griechenland zurückgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland holen muss, auch wenn er dort schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und in Abschiebehaft sitzt.
Dem Afghanen war die Einreise am 28. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze verweigert worden. Einen Tag später wurde er mit dem Flugzeug nach Griechenland gebracht. Das Gericht nannte diese Praxis „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Momentan befindet sich der Afghane in Griechenland in Abschiebehaft, so dass es eine Leichtigkeit sein wird, ihn nach Deutschland zurückzuholen. M.a.W. wer in Griechenland erfolglos Asyl beantragt hat, darf es dann hier versuchen. Die Reisekosten streckt Onkel György vor, und der Humanitärstaat zahlt sie hundertfach zurück, denn für gleiche „Menschenwürde“ muss die Steuerkartoffel sorgen.

Abschiebung nach Griechenland sei durchaus auch dann rechtens, wenn dem Abgeschobenen dadurch ein Absinken seines Lebensstandards auf das prekäre Niveau griechischer Bürger drohe, urteilte neulich das VG Augsburg. Ob summarische Abschiebung an der Grenze durch die Bundespolizei rechtens ist, war wohl nicht Gegenstand dieses Urteils, und es wurde nun durch das VG München verneint, und dies selbst dann, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen für solche summarische Abschiebung vorliegt.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Zwischenstaatliche Abkommen unterliegen jederzeit der Überprüfung durch die Menschenrechts- und Menschenwürde-Justiz, deren höchste Autorität auch in diesem Fall der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist.

Für Schmunzeln sorgt in diesen Tagen eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt, in der das dortige Landgericht dem italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Beugehaft droht, aber man sollte die europäisierte Justiz nicht unterschätzen. Sie hält mit ihrer weiten Auslegung des Art. 33 GFK und der EMRK Italien in Atem und ist Haupttriebfeder der Völkerwanderung. Ohne sie gäbe es weder Ertrunkene im Mittelmeer noch einen italienischen Innenminister, der mit rabiaten Umgehungslösungen punktet.

P.S.: Gerade in dem Moment wo dieser Artikel abgeschlossen schien, erfahren wir, dass zeitgleich ein römisches Gericht Salvini in die Parade fährt und auf Zuruf des spanischen Humanitärschleppervereins Open Arms die Öffnung der italienischen Häfen erzwingen will, wobei es sich auf die gleichen Rechtsquellen beruft. Salvini verspricht Kampf bis zum Schluss, aber seine Kollegen von den Fünf Sternen, die seinen Kurs bislang mit Bauchschmerzen mittrugen, sind gerade schlecht auf Salvini zu sprechen, und spektakulärer Aktivismus a la Salvini war stets nur ein Notbehelf für die wesentlichere Aufgabe, derer sich niemand angenommen hat, nämlich die Abrogation des Straßburger Humanitärunrechts. Stattdessen pflegen auch patriotische Kreise weiterhin lieber die Lebenslüge, der „Rechtsstaat“ wäre auf ihrer Seite und sie wären gar dessen Vertreter. Ohne eine religiöse Verehrung des „Rechts“ scheint bei uns politisch nichts zu funktionieren, und am Ende ist es dieser mit Menschenrechts-Sentimentalismus sakralisierte Rechtsstaat, der die die europäischen Völker zum Tode verurteilt.

Wahlausschuss in Sachsen lässt Demokratie und AFD nicht zur Wahl zu

Weil mit der Post ein paar Unterstützerunterschriften zu „spät“ eintrafen, wurde die Landesliste von „Demokratie in Bewegung“ nicht zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen. Ebenfalls nicht zur Wahl im erforderlichen Maß zugelassen wurde die zuletzt bei Wahlen stärkste Partei in Sachsen, die Alternative für Deutschland – AFD.  Obwohl die AFD eine umfassende Liste mit über 60 Kandidaten eingereicht hat, soll sie nur mit 18 Kandidaten von diesen antreten dürfen, was ihren Prozentsitzanteil auf circa 15 Prozent im Parlament beschränkt. Der Grund sei, daß der demokratische Prozess von dieser Listenaufstellung zu lange gedauert habe. So hat die AFD am ersten Tag die Liste mit 18 Kandidaten aufgestellt, und an einem zweiten Tag die weiteren Kandidaten gewählt, die für die AFD in den Landtag einziehen sollen. Für den zweiten Tag wurde sich offensichtlich Zeit gelassen, um vermutlich formal nochmal alle Kandidierenden über die Fortsetzung der Wahl informieren zu können.  Die Wahl lief  aus patriotischer Sicht problemlos ab. Der Wahlausschuss sieht jedoch nun genau darin  Mängel ( eine Liste an zwei „Parteitagen gewählt), die offenbar so gravierend seien, daß man dem Wähler die wesentliche Entscheidungsbefugnis nehmen möchte, wie stark die AFD in den Landtag einzieht. Die Entscheidung im Wahlaussschuss war nicht eindeutig. Einer stimmte für die Zulassung der AFD-Liste. Sechs jedoch entschieden sich dafür die AFD nicht zuzulassen. Die Menschenrechtler können dies nun als großen Tag für ihr autoritäres Bunt-Regime verbuchen. Immerhin liegt  doch ohnehin ganz eindeutig der schwarze Peter (m/w/d) bei der AFD. Die Entscheidung ist zwar wohl noch nicht rechtskräftig, doch bei der Abwägung ob Formfehler die Wahl entscheiden oder ob   eine hohe Zahl  von Kandidaten zu einer Wahl zugelassen werden, so daß der Wähler tatsächlich Einfluß hat, wird in einem autoritären Buntland meist immer zugunsten der wehrhaften Menschenrechts-EU und zuungunsten der Demokratie entschieden. Eine sinnvolle Entscheidung ist wohl nur in lupenreinen Demokratien wie Putins Russlands bei ähnlich gelagerten Fällen zu erwarten.

Demokratiehass im ÖR: Report Mainz wirft AFD vor parteiisch zu sein

Zehn, zwanzig, dreißig, oder auch vierzig Parteien zur EU-Wahl. Ja es ist typisch deutsch, Parteien zu besitzen. Und Parteien brauchen wir. Zumindest dann, wenn uns die parlamentarische Parteiendemokratie etwas wert ist. Wem diese Werte egal sind, und wer ein breites  buntes Bündnis für „ein Europa“ formen will – ohne eine Gesellschaft, die in viele Lager und Parteien gespalten ist-  der will Parteienvielfalt abschaffen. Der wird von Parteien verlangen, unparteiisch zu sein. Hört man sich den dazugehörigen Bericht* von Report Mainz an, kann man  zu dem Schluss kommen. Demokratiehass im ÖR: Report Mainz wirft AFD vor parteiisch zu sein weiterlesen

Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne

Auweia! Eigentlich wäre es mal an der Zeit, der schwarzen Dominanz  eine rot-rot-grüne Opposition entgegenzustellen.  Seit Gründung der BRD hat fast immer die „Union“ regiert. Doch wenn es nun schon in aller Öffentlichkeit ein Hauen und Stechen gibt, wird das nichts mit einer Wachablösung.

Anstatt  Politik zu machen oder sich an der Diskussion zu beteiligen attackiert die SPD  in einem aktuellen Tweet den bekannten Repräsentanten  der Grünen  bzw. den Oberbürgermeister Boris Palmer mit Diffamierung und Dämonisierung, , weil dieser eine vermeintlich politisch-inkorrekte  Frage gestellt hat.

Fragen stellen ist im bunten Lager der Weltoffenheit und Toleranz nämlich verboten. Wer sich nicht dran hält, dem wird im besten Fall noch Spaltung der Gesellschaft oder Rassismus vorgeworfen, im Schlimmsten Fall werden die  „Täter“ von fast allen Medien ausgeblendet und ausgegrenzt bzw.  es werden strafrechtliche Ermittlungen angestrengt. Demonstrative Zerstrittenheit der Linken vor der EU-Wahl: SPD attackieren Grüne weiterlesen

Dialog, Freundschaft, kultureller Austausch: So gefährlich sind weiße Nationalisten

Multikulti trifft Nationalismus ist ein überaus erfolgreiches Projekt zweier Menschen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Der eine ist Gitarrist in der Rechtsrockband „Stahlgewitter“ bzw. moderner weisshäutiger Nationalist, der andere ist ein dunkelhäutiger Power-Migrant.  Beide sind inzwischen auch Freunde, und erhalten zahlreich Post. Es ermöglicht den demokratischen Dialog, den kulturellen Austausch , allerdings widerspricht es dem Narrativ der Humanitären Hetzmedien. Auch den Menschenrechten widerspricht es, denn für die nicht-gewählten Menschenrechtler wird jetzt sicherlich der Schwarze ebenfalls zum „Nazi“ verklärt und Demokratie lehnen sie als Humanitärfrömmler, sie die noch mehr Rechte den Nationalstaaten durch EU-Richtlinien entziehen wollen, ohnehin ab. Denn wer mit bösen Rechten spricht , ist eben selbst ein böser Rechter (Schuld durch Assoziation, Beschmierungsarithmetik). Nun hat RT Deutsch die beiden eingeladen, die sich auf einer PEGIDA-Demonstration kennengelernt haben. Zuvor hingegen war der Leuchtturm- Migrant übrigens auf der Suche nach Dialog mit der Buntstasi und den Menschenrechtlern der Gegenseite- ohne Erfolg.

Egal ob Anne Will, Hart aber fair, Maybrit Illner: Hier diskutieren meist immer die gleichen Gesprächspartner unter sich. Gerne auch über andere, ohne das die „Anderen“ eingeladen sind. Zum Haltungsjournalismus der öffentlich-rechtlichen Medien gehört es eben sich u.a. von besorgten Bürgern,  Jugendlichen, Studenten ,armen Rentnern,  Nahtziehs, Rächzpopulisten etc zwar finanzieren zu lassen, diese aber im öffentlichen Diskurs entweder nicht zu beteiligten, oder deren Vertreter in Diskussionssendungen mit einer 5-gegen-1-Situation zu abschreckenden Exempeln zu stilisieren. Dies zeugt freilich weniger von europäischer Gesprächskultur als von buntem Haltungsjournalismus. Dialog, Freundschaft, kultureller Austausch: So gefährlich sind weiße Nationalisten weiterlesen

Politisch korrekte Kita verbietet zu Fasching Indianerkostüme

Bei Humor hört der Spaß für Bunte endültig auf. Es ist noch nicht lange her, als der SPD-Politiker und Comedian Florian Simbeck bei einem Faschingsumzug alle Dämme brechen sah, als er einen leibhaftigen Papp-Panzer mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“ vor die Optik bekam. Florian Simbeck war auf Zack und zögerte nicht lange mit einer Anzeige gegen die humorvollen und witzigen Panzer-Konstrukteure.

Seit die wehrhafte Demokratiefachstellen ihre anti-rassistische Demokratiepädagogik bereits ab der Kita fachmenschlich durchziehen, rotieren sie sogar schon beim Anblick von Indianer-Kostümen. Zur völligen Kettenreaktion und Dekompensation bunter Blockwarte dürften fürderhin Negerküsse mit Zigeunersauce zielführend sein. Gesichtsschwärzung wird mitunter gar härter als Vergewaltigung bestraft.
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Wahrheit geschnitten: Das Video im Fall Magnitz

Ist das veröffentlichte Video im Fall Magnitz geschnitten bzw. bearbeitet worden?  Eine Analyse auf Youtube legt dies nahe.

Die Märchemnmedien warfen auch im Fall Magnitz aus dem Glashaus mit Steinen.
Alexander Wendt arbeitet schön heraus, wie sie dem Haltungsjournalismus im Geiste von Georg Restle und Claas Relotius treu blieben, wohingegen die AfD sich trotz aller Kommunikationsdefizite noch halbwegs im Griff hatte.

Kopftuchverbot, Ausweis(en), Umweltschutz: Klartext-Palmer räumt in Tübingen auf

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer – der bei seiner eigenen Partei stark umstritten ist – räumt in Tübingen auf. So möchte er ein Kopftuchverbot an Schulen für junge Mädchen durchsetzen. Wie es der deutschen Gründlichkeit und Ordnung entspricht, räumt er auch bei der Vereinigten Bunten auf. So will der deutsche Rathaus-Sheriff u.a.  einen linken Studenten der Erziehungswissenschaften (sic!), der sich wohl der Personalienkontrolle entzogen hat,  die Leviten lesen. Dem Bunten drohen nun Ordnungsgelder bis zu 5000 Euro: Kopftuchverbot, Ausweis(en), Umweltschutz: Klartext-Palmer räumt in Tübingen auf weiterlesen

Bundesländer-Umfragen bestätigen SPD-Abwärtstrend

Es war einst die Herzkammer der Sozialdemokratie. Nordrhein-Westfalen.  Doch viel ist von dieser Herzkammer nicht mehr übriggeblieben. Eine aktuelle Umfrage von Prognos, die zuletzt immer ziemlich nah am tatsächlichen Wahlergebnis lag, gibt der SPD in NRW noch 17 Prozent – kaum mehr als im Bund.  Bundesländer-Umfragen bestätigen SPD-Abwärtstrend weiterlesen

Donald Trump: Deutschland beim Nationalismus hinter Frankreich zurückgefallen

Hiobsbotschaft für alle Heimatliebenden: Deutschland ist bei dem wichtigen Zukunftsindikator „Nationalismus“ hinter Frankreich zurückgefallen. Es gibt kein Land, daß nationalistischer als Frankreich ist, stellt der mächtige US-Präsident Donald Trump  fest.  Emmanuel Macron und Angela Merkels EU Kommissionspräsident heißt  Junker, der wohl nicht Alkohol, sondern Nationalismus  als heimtückisches  Gift sieht. Damit  stellen sich die EU-Führer offen gegen die USA.

Das gefährdet die Sicherheitsarchitektur Europas.  Die Zustimmungsrate Emmanuel Macrons ist auf 26% gesunken, die Arbeitslosenrate liegt inzwischen bei fast 10% in Frankreich.