Archiv der Kategorie: Deutschland

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron und Le Pen in Stichwahl

Hamon (Kandidat von Hollande und Schulz) sagt, Sozialdemokratie sei mit 6,5% vernichtend geschlagen und erneut von den „Rechtsextremen“ gedemütigt worden. Jetzt müsse man mit dem Gegner Macron gegen die „Feinde der Republik“ paktieren und die Partei der nächsten Generation übergeben. Zu diesen gehört wohl auch die euroskeptische Linke von Mélenchon (19,5%). Auch die „bürgerliche Rechte“ um Fillon (19,5%) ist erstmals draußen und demoralisiert. FN freut sich, Agenda der Stichwahl setzen und gegen Breites Bündnis der Frankreich-Abschaffer mobilisieren zu können.
Die Wahlbeteiligung lag mit 69% relativ niedrig.
Mélenchon und seine Leute glauben der Auszählung noch nicht, da Großstädte ihn sehr stark zeigen, z.B. Paris 28%. Man hatte mit Eintritt in die zweite Runde gerechnet. Seine Leute meinen, er sei Herr der französischen Linken und Mobilisator der Jugend geworden. Andere sehen die neue Linke eher bei Macron. Man hat offenbar eher ein zweidimensionales Kraftfeld. Bezüglich der zweiten Runde verurteilt Mélenchon beide Kandidaten scharf, aber verweigert die Selbsteinordnung ins Breite Bündnis.
Die Anti-EU-Kandidaten haben insgesamt 52,5%: Le Pen 23% + A. Dupont 5% + Mélenchon 20% + Potou 2.5% + kleine Anti-EU-Marxisten 2%.
Le Pen kündigt an, dass die große Debatte um die „wilde Globalisierung“ nicht mehr unter den Teppich zu kehren sein wird. Es gebe die Aussicht auf den „großen Wechsel“, die Befreiung des französischen Volkes. Es gehe um das Überleben Frankreichs. „Die Größe eines Volkes kommt nur von diesem Volk“, zitiert sie De Gaulle.
Bereits 2002 war Jean-Marie Le Pen in der zweiten Runde, aber machte keinerlei Fortschritte gegenüber der ersten. Diesmal sehen die Meinungsfrage-Institute einen Fortschritt von gut 15% vorher. FN ist inzwischen die stärkste Partei geworden. So stellt er sich zumindest in der Präsidentenwahl dar. In der ersten Runde erwiesen sie sich als recht zuverlässig. Die zweite Runde beginnt allerdings erst jetzt, und das Potenzial kann wachsen. Die Dynamik ist nicht vorhersehbar, wenngleich wenige auf Le Pen wetten werden.
Bloomberg gab um 20:21 Le Pen als mit 25,2% in Führung an. Nach Auszählung der ersten 20 Millionen lag sie bei 24%. Paris und London (Auslandsbürgerwahl) wirkte sich ungünstig für sie aus.
22:38 Ein Reuters-Reporter twittert die neuesten Zahlen des Innenministeriums: 28 Millionen Stimmen seien ausgezählt. Le Pen liegt bei 23,6 %, Macron bei 22,78 %, Fillon 19,69 % und Mélenchon bei 18,43 %. Dies sind Zahlen aus ländlichen Gebieten, schreibt der „Guardian“, die Großstädte fehlen noch.

Macron spricht von „peuple de France“ (Volk von Frankreich) und „citoyens de France“ statt „peuple français“ (französisches Volk) und „citoyens français“. Er will „Präsident der Patrioten im Angesicht der Bedrohung durch die Nationalisten“ werden. Er erwähnt zahlreiche Probleme des Landes, aber nicht im geringsten Einwanderung, Islamisierung und dergleichen. Zweck seiner Politik ist, dass jeder seinen gerechten Platz in Frankreich und Europa finden kann. Unabhängig von der Herkunft wolle er jeden einsetzen um Europa zu bauen. Er reklamiert für sich, „das Frankreich der Patrioten in einem Europa das schützt“ zu vertreten. Es geht darum übliche mehr oder weniger unpolitische Werte für sich zu beanspruchen und dem Gegner abzusprechen, was allerdings heute nur angedeutet ist. Es bleibt für heute Martin Schulz vorbehalten, Marine Le Pen hart zu verunglimpfen („Rassistin“). Macron macht positive Stimmung.

 In einigen Bereichen kommt Le Pen offenbar auf mehr als 50%:

zwischenergebnis123

Der als euroskeptisch-rechts bezeichnete Kandidat von „France24“ DuPont kommt auf 5% der Stimmen. Rechnet man die Wahlfälschung mit ein durch doppelte Stimmkarten, bzw. rechnet man die eu-skeptischen Kandidaten zusammen, dann liegen diese in etwa gleichauf mit den EU-Fanatikern.

STICHWAHL: MACRON GEGEN LE PEN 

  • 19:52 In 8 Minuten die Hochrechnung! Wir bringen sie sofort!
  • 19:03 Uhr Weitere ExitPoll: Macron 23.5%, Marine le Pen (22.5%),  Fillon 21% , Melenchon  18%.
  • 18:53 Uhr Laut belgischen konkretisiertem „Exit Poll“ soll Macron nun mit 24% in Front liegen, vor Le Pen und Fillon mit je 20%. Melenchon soll bei 18% liegen.
  • 18:47 Uhr Es wird spannend und wir suchen weitere ExitPolls. Die Wahlbeteiligung liegt mit 80% nur 0.3% geringer als bei den letzten Wahlen.
  • 18:12 Uhr Live mitverfolgen auf France24- Englisch:

  • 18:00 Uhr Etwas Regen, etwas weniger Menschen gingen zur Wahl.
  • 17:43 Wahlplakate des Front National wurden nicht zugelassen. Der Grund: Das Format passe nicht, berichtet Sputnik News.

Umfragen:

 Das belgische Fernsehen  veröffentlicht folgende Prognose, basierend auf einer Umfrage zu Mittag: Macron 24%, Le Pen 22%, Fillon 20,5%, Mélenchon 18%. Eine „geleakte“ Umfrage sieht hingegen Marine Le Pen mit 26% weit in Front, mit Fillon (ca 22%) auf Platz 2. Dritter ist demnach Macron mit 21 – und 4. Melenchon mit 17% Wir sehen jedoch auch gewisse Chancen für eine Stichwahl zwischen Melenchon und  Le Pen.  Aufgrund doppelt versendeter Wahlkarten werden im Ausland bis zu 500.000 Wähler zwei Mal abstimmen können. Gerade deshalb bilden sich auch in London gerade  lange Schlangen.

Laut unseren Schätzungen werden die doppelten Wahlkarten das Ergebnis des Front National circa  0.5 und 1.5% nach unten drücken. Wahlkartenprobleme gab es zuletzt in Österreich und in der Türkei, was Van der Bellen und Erdogan zu gute kam.

Der Kandidat Hamon, der bei der SPD in Deutschland bzw. bei Martin Schulz zu Besuch war, ist abgeschlagen auf einen der hinteren Plätze – nach Wahlumfragen bei  knapp über 5%.

Wir werden daher sehen, wieviel „Schulz-Effekt“ auf Hamon abfärben wird.

Die ersten Wahlergebnisse werden um 18:00 Uhr erwartet. Wir aktualisieren und berichten zeitnah.

Wirre SPD-Fakten: Wenig Lohn bedeutet vor allem hohe Sozialabgaben

Im ersten Teil hatten wir die Behauptung der SPD widerlegt, Geringverdiener würden kaum Steuern zahlen. Ergänzend kann man dazu sagen, daß die SPD erst im Dezember Steuersenkungen für Geringverdiener versprochen hatte aber nun davon nichts mehr wissen will, weil sie angeblich „kaum Steuern zahlen“.

Dezember 2016: SPD Wahlversprechen laut Welt/N24: Steuern senken für Geringverdiener. Im April 2017 will die SPD davon nichts mehr wissen.

Zudem wird unsere Erläuterung im ersten Teil durch die Aussage eines bekannten Aktivisten der SPD-Vorfeldorganisation „München ist BUNT“ (MIB, Vereinsimpressum Oberanger 8, wie die Landeszentrale der Bayern SPD) bestätigt:

Zahlen Geringverdiener vor allem Abgaben?

In diesem Artikel wollen wir uns nun dem 2. Halbsatz der SPD widmen, in dem die SPD behauptet, die Geringverdiener würden kaum Steuern, dafür vor allem Abgaben für die Sozialversicherungen zahlen.

Das könnte erklären, warum die SPD von Steuersenkungen nichts mehr wissen will. Sie ist der Meinung, dass die Einkommenssteuer das beste Mittel zur Umverteilung zugunsten von Geringverdienern sei und daher kaum hoch genug sein können, wohingegen bei den „Sozialversicherungsbeiträgen“ der Umverteilung noch Grenzen gesetzt sind. Was schlägt die SPD nun im Bereich „Sozialversicherungsbeiträge“ vor? Im weiteren Verlauf der kompletten SPD-Antwort kam als Floskel der „Mindestlohn“, der schon für die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“ viel gebracht hätte. Ein wirklich konkreter Vorschlag der SPD lautete zuletzt folgendermaßen:

Der Arbeitgeber führt für den Arbeitnehmer automatisch die Sozialbeiträge ab, und je weniger Lohn dieser bezahlt, desto weniger Sozialbeiträge muss er abführen. Hieraus ergibt sich ein Anreiz, Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse zu bevorzugen.

Vier Tage später klingt die SPD-Position in der Epoch Times etwas anders:

Gar nichts am Status Quo ändern wollen SPD-nahe Aktivisten, die mit uns auf Facebook diskutieren. Sie halten die bisherige Praxis bei den Sozialabgaben für solidarisch und loben das System:

Die Sozialabgaben werden in unserem Steuersystem vom Arbeitgeber abgeführt. Der Geringverdiener zahlt, anders als die SPD behauptet, nicht „vor allem Sozialabgaben“ sondern begnügt sich einfach mit einem niedrigen Lohn, um am größtmöglichen Kosten-Nutzen-Effekt seines Unternehmens zu partizipieren. Dafür erhält er Zugang zu einer relativ guten Sozialversicherung und vielleicht weiteren betrieblichen Leistungen. Mit einer „solidarischen Sozialversicherung“ hat das aber nichts zu tun, denn bei einer solidarischen Sozialversicherung würden Unternehmer, die bessere Löhne zahlen, nicht auch noch mit höheren Sozialabgaben belastet werden. Der Staat schafft somit nur Anreize für Lohnminimierung, welche die SPD mit dem „Mindestlohn“ abzufedern versucht. Im Rahmen ihrer Mindestlohn-Kampagne agitierte die SPD  gegen Arbeitgeber, die zu geringe Löhne zahlen, aber zugleich bestraft sie weiterhin diejenigen Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen. Auch der Bürger steht unter Druck, im Rahmen seiner jährlichen Steuererklärung sein verfügbares Einkommen weiter zu minimieren. Einsparungen auf Seite der Sozialabgaben sind ihm ja nicht möglich. Hier kann die SPD jedoch kein Problem erkennen. Die Parteiideologie verbietet dies. Dass Deutschland Vizeweltmeister bei den Steuern ist, ändert daran nichts. Es führt allenfalls zum Ruf nach europaweiter steuerrechtlicher Vereinheitlichung und Kavallerie-Entsendung in die Schweiz.

Wir werden weiterhin von den Parteien einfordern, daß sie nicht länger ein „Weiter so“ veranstalten, sondern klare und konkrete Vorschläge machen, wie sie die Lebensbedingungen der Bürger verbessern und den Gesellschaftsvertrag im Sinne sozialer Nachhaltigkeit gestalten und somit echte Gerechtigkeit herstellen können.

Anhang

  • Wer Arbeitnehmer auf breiter Front entlasten will, der kann das im jetzigen System u.a.   durch die Senkung der prozentualen Beiträgssätze bei Kranken – Renten – und Arbeitslosenversicherung tun. Das gleiche gilt für insbesondere auch für die Verbrauchssteuern. Doch Senkungen in diesem Bereich kosten recht viel Geld. Man wird es nicht einfach drucken können, wie CDU und SPD vorschlagen. Deshalb sind massive Einsparungen im Bereich sozialistischer Spinnnereien und Humanitärfrömmeleien nötig. Das bedeutet, daß es nicht länger sein kann, daß Menschen in ein Land ihrer Wahl gehen können und dort ihre sozialen Ansprüche auf Kosten der Arbeitnehmer dieses Landes geltend machen können. Es  bedeutet, daß der auf Gegenseitigkeit gegründete Gesellschaftsvertrag und die Demokratie nicht von höherer Warte durch Erfindung frei schwebender „Menschenrechte“ ausgehebelt werden dürfen, für deren Einlösung der erstbeste Leistungsträger herangezogen wird.
  • Wer unter „SPD“ und „Geringverdiener“ sucht, stößt in diesen Tagen weit oben auf den Artikel von uns, den volksbetrugpunktnet rebloggt hat, Stand 17.04.2017:
  • Der nach Höherem strebende bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat mit seinem Ansinnen, Metropolico-Chefredakteur Christian Jung in Pressekonferenzen übergehen zu wollen, nun auch in zweiter Instanz verloren.
  • Alexandra Bader warnt vor der von BILD u.a. geförderten aber letztlich unberechtigten antitürkischen Hysterie. Eine Sackgasse. Allein, dass BILD sie empfiehlt, sollte zu denken geben.
  • Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) rechnet uns vor, dass die 63% hiesiger Türken, die für Erdoğans Präsidialsystem stimmten, nur 14 aller Türkischstämmigen seien.  Ebenso könnte man vorrechnen, dass die SPD von nur etwa 10% der Einwohner Deutschlands gewählt wird.





SPD-Fakten: Geringverdiener zahlen kaum Steuern

Geld kommt für Bunt nicht nur aus der Druckerpresse, sondern Steuern werden laut SPD-Fakten auch nur von Reichen bezahlt. Laut SPD zahlen Geringverdiener „vor allem“ Sozialabgaben und keine Steuern. Das ist nicht irgendeine Behauptung eines SPD-Kreisverbandes, sondern diese bunte Menscheninformation steht auf der bundesweiten SPD-Facebookseite:

Dem Bürger, der die Sozis anfragte, war offenbar klar, daß derjenige, der wenig hat, etwa weil er nur die von der großen Koalition eingeführten Mindestlöhne von ca 6 Euro netto die Stunde verdient, die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, und die von der großen Koalition eingeführten Zwangsgebühren per „Haushaltsabgabe“ etc. am meisten spürt. Jemand der nur 1500 Euro zur Verfügung hat, und davon 1000 Euro zum Leben ausgibt, spürt die 200 Euro -Mindeststeuerbelastung durch Mehrwert- und Mineralölsteuer etc.  die damit verbunden sind mehr, als jemand der 10000 Euro zur Verfügung hat und ebenfalls diese 200 Euro Steuern für seine Grundausgaben zahlt. Doch anstatt zu überlegen, wie man den Bürger durch Steuersenkungen entlasten kann, wird erst einmal trotz Armutsbericht geleugnet, daß Geringverdiener überhaupt Steuern zahlen.

Vielleicht wollte die SPD den Bürger auch nur mit nebensächlichen, postfaktischem ablenken,so könnte damit laut „SPD-Fakt“ auch nur die Lohnsteuer gemeint sein. Doch auch das ist eben wohl nur ein falsches Gerücht, daß in den Quatschsendungen im Öffentlich-Unrechtlichen Fernsehen gerne verbreitet wird.

So zahlt der Gering- und Mittelverdiener, der etwas einkauft, die (Lohn)Steuern und Abgaben, die der Unternehmer für seine Mitarbeiter ausgeben muss und daher die Produkte auf dem Markt verteuern, genauso mit wie der Gutverdiener. Und die Zahlung hoher Gehälter ( mit hohen Steuerabzügen)   müssen ja auch von der ganzen Firma erwirtschaftet werden, sprich der kleine Mann arbeitet als Firmenmitglied eben nicht nur für das „hohe Gehalt“ des Reichen mit, sondern auch für dessen Steuerabzüge.  Das ist ähnlich wie bei der Grundsteuer (siehe Anhang). Und bei der eigenen Arbeit spielt viel mehr die Steuerklasse eine Rolle, was am Ende des Monats den „kleinen Leuten“ zur Verfügung steht. Familien dürfen bislang nach der Politik von Rot-Schwarz beispielsweise pro Kind ein „halbes Kind“  eintragen.

Der Effekt ist für Gering- und Mittelverdiener, die eine Familie ernähren müssen und ohnehin dadurch mehr Grundausgaben – und Steuern zahlen müssen,  „überzeugend“. Im Jahr kommen da  auf dem Papier einige Cent-Beiträge als Entschädigung bei den „Sozialabgaben“  an die Geringverdiener zurück.

Laut SPD geht diese Verhöhnung der geringverdienenden Familien jedoch noch nicht weit genug. Anstatt  Eltern (egal ob verheiratet oder nicht)  oder Alleinerziehende (LSK II) beispielsweise generell in die Lohnsteuerklasse III zu befördern, um das soziale Konstrukt der Familien zu entlasten, sollen erst einmal verheiratete Homosexuelle steuerlich gleich gesetzt werden. In der Konsequenz heißt das für die „Feministen“ , daß die verheirateten Männer weniger Steuern zahlen, als eine arbeitende Mutter, die noch ihre Kinder durchbringen muss. Und letzlich beschleunigt das das riesige demographische Problem, daß wir Deutschen zuwenig Kinder auf die Welt bringen.   Und wie die SPD zusammen mit den Schwarzen das durch sie selbst geschaffene Problem lösen will, ist klar: Noch mehr Einwanderung von „jungen Männern“, die man integrieren will. Und wer solche Projekte wie „Integration“ ( ohne konkreten Erfolgsnachweis,  das sie überhaupt in der Masse und ohne Obergrenze funktionieren kann) finanzieren soll, ist ebenfalls klar: Ihr – Wir – alle!

Anhang:

  • Die Nationalstaaten in der EU dürfen nicht selbst über die Steuerbelastung ihrer Bürger entscheiden. Eine der Haupteinnahmequellen des Staates ist die Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer muss laut EU-Richtlinien mindestens 15% (ermäßigt 5%) betragen. Ausnahmen werden nur in seltenen Fällen genehmigt. Die EU plant, künftig die Möglichkeit des ermäßigten Steuersatzes ganz zu streichen (Verifox berichtete). Erhalten können ermäßigte Mehrwertsteuersätze dann nur Länder, die nicht in der EU sind, bzw. aus der EU ausgetreten sind, etwa Großbritanien.
  • Die größten Einbußen im Bereich der Steuern wie der Mehrwertsteuer werden nicht durch den Endverbraucher wie „Geringverdiener“  verursacht, dem die Steuern automatisch abgezogen werden, sondern durch das EU-System, daß die so genannten Karusselgeschäfte , meist genützt von  globalen Konzernen, ermöglicht. Jährlich entgehen so der EU um die 100 Milliarden an Steuern. Deutschlands Endverbraucher zahlen hingegen zuverlässig circa 240 Milliarden an Mehrwertsteuer an den Staat.
  • Im Internet sind im Zusammenhang „Wer zahlt die Steuern“ oft nur die Lohnsteuer zu finden. Dabei ist die Lohnsteuer nur eine wichtige Steuer neben der Mineralöl – und der Mehrwertsteuer. Es ist ein Trick, um davon abzulenken, daß die Steuern von allen bezahlt werden – natürlich im Rahmen der Möglichkeiten. Es gibt ja kaum ein Bereich, in dem der Staat nicht zulangt. Wer die Lohnsteuer daher herausgreift, um somit gegen die Geringverdiener polemisieren, hat keine richtige Bestandsaufnahme veranstaltet. Die Steuerlast für Arme und Reiche ist laut Hans-Böckler Stiftung jedoch selbst nur bei der Betrachtung der Lohnsteuer nahezu gleich.
  • Große Fastfood-Ketten ( viele kommen aus den USA) können in Deutschland ihre Produkte teilweise mit nur 7% Mehrwertsteuerbelastung an den Endverbraucher verkaufen. Und zwar immer dann, wenn der Kunde „zum Mitnehmen“ an der Kasse sagt. Dafür wird das traditionelle bayerische Weißwurstfrühstück -gebracht von der Bedienung – mit 19% Mehrwertsteuer besteuert. In vielen osteuropäischen Ländern wird auf Dienstleistungen generell nur der ermässigte Steuersatz erhoben. Auch deshalb können dort Betriebe wie Friseure traditionelle Restaurants  und Kneipen etc. ihre Leistungen günstiger anbieten. Ein Stückchen Wirtshauskultur und Wohlstand wird so eher auch für den kleinen Mann zugänglich.
  • Ungarn hat die Mehrwertsteuer auf Schweinefleisch von 27% auf 5% gesenkt. In Kroatien hängen in Supermärkten  ganze Schweine offen zum Verkauf  – offenbar auch um die Traditionen zu verteidigen. In Deutschland hingegen ziehen Metzger nicht nur ihr Schwein wegen Muslimen zurück, sondern auch der Staat will „Schwein“  künftig härter besteuern.
  • Das Brutto auf dem Lohnzettel ist nur die Hälfte der wahren Steuer- und Abgabenlast. Die andere Hälfte vieler Abgaben hat ja der Arbeitgeber bereits für den Arbeitnehmer abgeführt. Dadurch sinkt auch der ausgewiesene Bruttolohn aller, also auch der des Geringverdieners.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben  für die „Arbeitslosenversicherung“ sagt die SPD.  Was die SPD verschweigt ist, daß mit dem Vorschlag vom Kanzlerkandidaten Schulz, der das Arbeitslosengeld auf bis zu 4 Jahre ausweiten will, auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge steigen müssen, um dies zu finanzieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Krankenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß durch die Flüchtlingswelle etc. auch Kosten verursacht werden könnten, die in diesem Bereich die Beiträge auf hohem Prozentualem Niveau zementieren.
  • Die Geringverdiener zahlen vor allem Abgaben für die Rentenversicherung, sagt die SPD. Was die SPD verschweigt ist, daß wenn es mehr Kinder gibt und mehr junge Menschen in die Lage versetzt werden, sich Eigentum aufbauen zu können, auch der Rentenversicherungsbeitrag sinken könnte.
  • Die Grundsteuer zahlt auf dem Papier und für die „Statistik“ der Eigentümer ( Große Eigentümer sind dann wohl die oberen 10%). In Wahrheit hingegen zahlt es der Mieter, weil der Vermieter eben die Grundsteuer als Nebenkosten wieder vom Mieter verlangt. Kassieren tut es – trotz Eigentumsgarantie nach Art 14 GG – und dem Verbot der Doppelbesteuerung der Staat.

Aus Toleranzgründen: Islamistengruß im Kindergarten

R4bia ist ein Islamistengruß. Erdogan benützt ihn in seiner Verbundenheit mit den Muslimbrüdern. Nun taucht dieser Gruß in einem Kindergarten in Speyer auf.  Dieser bilinguale Kindergarten ist schon in der buntschen Zukunft angekommen. Die Umgangssprache ist dort offiziell neben Deutsch auch Arabisch. Alle Kinder lernen das Zählen auch auf Arabisch, wie aus einer Stellungnahme von Anabel Schunke zu einem SWR-Video hervorgeht. Verschiedene Experten haben eine derartige Arabisierung seit 2015 immer wieder vorgeschlagen. Auch islamische Dominanz ist in Kindergärten und Schulen längst nichts ungewöhnliches, aber gelegentlich sorgen negative bis bedrohliche Einstellungen muslimischer Kinder gegenüber Kuffar-Kindern und Lehrern (insbesondere weiblichen oder zuletzt homosexuellen) für Aufsehen, so z.B. neulich in Neu-Ulm. Interkulturelle ExpertInnen bieten dafür den Einheimischen allerlei Schulungen an.  Viele verlassen die islamisch dominierten Viertel etwa im Münchner Norden.  Eine UNO-Expertengruppe bereitet auf Einladung Berlins gerade einen Bericht vor, in dem deutschen Behörden und Schulen mangelnde Gleichstellung gegenüber Migrantenkulturen vorgeworfen wird. Der Verein für Demokratische Pädagogik setzt sich besonders für die Gleichstellung eingewanderter Kulturen ein.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB, VK, G+ und GG. Wir fördern die Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen.Helfen Sie uns dabei!




Nach NoPegida: Auto von Prof. Werner Patzelt abgefackelt

Typischer Aufstand der Anständigen: Monitionsgürtel, Weltoffene Ärsche und „Fuck you Lutz“ als Ausdruck von „NoPegida“

(Titelbild: Ausgebranntes Auto von Beatrix von Storch, AFD) Gestern fand in Dresden „NoPegida“ etwas „besonderes“. Das Breites Bündnis der Demokratieskeptischen MenschenrechtlerInnen Buntschlands versammelte sich zum Aufstand der Anständigen in Dresden. Früher waren Punkbands rebellisch und Konservative anständig. Heute sind Konservative rebellisch und bei den Anständigen ist Tote Hose.  Die Toten Hosen aus Düsseldorf führten vor, wie man Demonstrationen und Reden besorgter Bürger stören kann, indem man mit einem LKW und lauten Gegröhle sich direkt vor ein gefangenes Publikum stellt, das keiner Toten Hose sondern den pfiffegen Rebellen Martin Sellner und Jürgen Elsässer lauschen wollten. Wenige Stunden später dann, in der Nacht zum Dienstag brannte das Auto des Politikprofessors Werner Patzelt, der bekannt dafür ist, dass er  sich der geforderte Dämonisierung von PEGIDA verweigert und stattdessen eine kritisch-distanzierte Meinung vertritt, lichterloh aus.

Die Leitmedien und ihr Breites Bündnis tolerieren aber einen solchen Mangel an bunter Bekenntnisfreude ungern. Stattdessen berauben sie regelmäßig und gezielt Menschen ihrer Existenz, indem sie Falschbehauptungen (vgl. 3D) in die Welt zu setzen. Ein jüngeres bekannteres Beispiel hierfür ist Akif Pirincci.    Die Süddeutsche Zeitung wärmte erst gerade wieder in einem Steckbrief über 12 böse Rechte die strafbewehrte Akif-KZ-Lüge auf.   Auch aus Anlass des Brandanschlages auf Werner Patzelt berichtet der Spiegel ganz im Sinne der mutmaßlichen Täter, das Opfer sei umstritten, da ihm fehlende Distanz zu PEGIDA vorgeworfen werde.

Der Anschlag auf Werner Patzelt kommt im Nachgang des „Extremismus-Kongresses“ vom 18. März, den die AfD in Berlin veranstaltete, um über die Vorwürfe nachzudenken, mit denen sie sich von bunter Seite konfrontiert sieht. Patzelt war einer der Hauptredner. Es half ihm nicht, dass er die AfD kritiserte und insbesondere im Hinblick auf Björn Höckes Dresdner Rede mahnte, unsere Erinnerungskultur sei perfekt und brauche eine Wende um null Grad. Nach dem Kongress hat ihm, so berichtet Patzelt, eine „Antifa Nordost“ angekündigt, dass er – als „Freund des Rassismus“ – für das, was er tue, bezahlen müsse.
Nach NoPegida: Auto von Prof. Werner Patzelt abgefackelt weiterlesen

Politisches Erdbeben im Saarland: Ergebnisse und Analysen (LIVETICKER)

Zur Ausgangslage und den Prognosen, sowie möglicher Regierungsbildungen berichteten wir bereits. CDU gewinnt, Bunte inklusive SPD stürzen ab, Grüne und Piraten ganz aus dem Landtag. Wenn CDU-AfD eine Mehrheit zusammen haben, hat das grosse Bedeutung. Wenn Schulz nicht zieht ebenso.Merkel war SPD-Kanzlerin weil RotGrün im Bundestag Mehrheit hat. Ein politisches Erdbeben. Der Liveticker.

+++Liveticker +++

  • 21:14 Uhr Der Liveticker ist beendet.
  • 21:13 Uhr Linke verlieren 2 Mandate, Grüne verlieren zwei Mandate, die Piraten verlieren 4 Mandate, die SPD konnte sich mandatstechnisch halten. Die 8 Mandate, die verloren gingen, gehen nun zur CDU + 5 Mandate, die AFD +3.
  • 21:13 Uhr Das amtliche Endergebnis liegt vor: amtlichesendergebnis
  • 20:04 Uhr Aktuelle Zahlen, Grüne sogar nur noch bei 3,4%, Quelle Landeswahlleitung
  • 19:51 Uhr Obwohl die Ergebnisse in Saarbrücken für Bunt erschreckend hoch sind, verlieren sie auch hier an Rückhalt. Die AFD schnitt insbesondere in Kreativ-Vierteln (Informationstechnologie-Park) und an Schulen gut ab. Also bei Menschen, die mit den modernen Medien umgehen können, und für die Internet kein Neuland ist. Bayern ist frei analysierte bereits das typische Wählerklientel bei der SPD.
    Rangfolge AfD

    nach 182 von 187 Stimmbezirken (19:16 Uhr)
    Folschder Cafétass
     16,59%
    IT Park Saar
     15,94%
    Briefwahlbezirk Glockenwald
     15,74%
    Neue Füllengartenschule
     14,18%
    Gemeinschaftsschule Rastbachtal
     13,07%
    Ehemalige Grundschule Jägersfreude
  • 19:50 Uhr Das LKR, die Liberal Konservativen Reformer erreichen 0,2%. Das ist die Partei von Bernd Lucke,  bekannt geworden unter „Alfa“, früher „AFD“.  Auch die Familienpartei wird mit 0,9% (ab 1%) wohl nicht mehr in die Parteienfinanzierung kommen.
  • 19:32 Uhr Trotz dem guten Ergebnis in Saarbrücken (siehe 19:21 Uhr) wird es für die Grünen nicht in den Landtag reichen. Sie liegen aktuell bei der Landeswahlleitung bei 3,5%. Die AFD wird wohl über 6% kommen.  Sie liegt bei der Landeswahlleitung bei 6,2%. Die NPD kommt auf 0,7% , verliert damit 0,5% Punkte gegenüber 2012 und erhält keine Parteienfinanzierung (ab 1% bei Landtagswahlen) mehr. Die Wähler der NPD-Nationalisten scheinen somit recht stabil zu sein, so daß CDU und AFD nicht davon profitieren konnten. Auch die Piraten sind mit 0,7% sicher aus der Parteienfinanzierung. Die Buntstasi muss sich somit neue Finanzierungsquellen erschließen.
  • 19:30 Uhr Der Rechtsrutsch bringt mehr Demokratie mit sich. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Von gut 61 auf jetzt über 70%.
  • 19:21 Uhr Hauptstadt Saarbrücken. Hier erreichen die Grünen 7,2%. Die AFD kommt  hier auf 6,2%. Die SPD kommt auf 27%, die CDU auf 33%. Linke dort bei 17%.
  • 19:00 Uhr 7 Gemeinden sind ausgezählt. Grüne hier nur bei 3,2%. AFD bei 6,4%. Das Zwischenergebnis von der Landeswahlleitung (Bildschirmkopie) :
  • 18:54 AFD bei 5,9% bei neuer Hochrechnung. Keine großen Verschiebungen. Echte Ergebnisse gibt es allerdings hier: Landeswahlleiter Saarland
  • 18:39 Lange Gesichter bei den Grünen. Jetzt warten wir gespannt auf die 2. Hochrechnung.
  • 18:30 Hochrechnungen: CDU 40-41 SPD 29-30 Linke 13, AFD 6 . Grüne mit 4,5%(-0,5%) und Piraten mit 1% (-6) draußen. FDP bei 3%.  Fallen die Piraten knapp unter 1%, bekommen sie auch keine Parteienfinanzierung mehr. Um Finanzierungen zu erhalten, muss man bislang bei einer Landtagswahl 1%, bei einer Bundestagswahl 0,5% der Stimmen erhalten. Das ist der Stand der Dinge.
  • 18:27 Zum möglichen 4. Mandat fehlen der AFD nur noch wenige Zehntelprozente (knapp 7% braucht man in etwa).
  • 18:16 Saarland bleibt CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit CDU-regiert. Die genauen Hochrechnungen: https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/846029164583010305
  • 18:07 Die SPD wohl unter 30% ( circa minus 2%). Aber auch die Grünen ( unter 5%) und die Linken verlieren leicht.  Linke bei 13%. AFD mit 6% sicher im Landtag.
  • 18:00 Rechtsruck ! Einen Schulz-Effekt gibt es nicht. Laut erster Hochrechnung stürzt die SPD weiter ab. Die CDU soll auf 41% kommen, die AFD kommt neu in den Landtag mit  6 % . Die Grünen und die Piraten, zwei bunte Parteien, fliegen aus dem Landtag.
  • 17:45 In 15 Minuten schließen die Wahllokale. Dann gibt es eine erste Hochrechnung. Sie basiert auf Nachwahlbefragungen. Ob hier jeder Wähler wirklich die Partei genannt hat, die er gewählt hat? – Sie ist also noch kein sicheres Ergebnis. Ab 18 Uhr diskutieren wir auch auf Facebook zu den Geschehnissen im Saarland.
  • 17:05 Wahlbeteiligung exakt: Bis 14 Uhr gaben laut Landeswahlleiterin 32,6 Prozent (+1,5% gegenüber der letzten Wahl) der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Am Ende lag die Beteiligung damals bei 61,6 Prozent.
  • 17:04  Eine Koalition von SPD und Linkspartei im Saarland würde für den Bund „nichts“ bedeuten, sagte Kapo- Schulz im Interview mit der „BamS“.
  • 16:45 In gut einer Stunde schließen die Wahllokale. Es zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung ab. Wenn es Gelegenheits- oder Protestwähler sind, könnten am Ehesten die kleineren Parteien davon profitieren.

Saarland – Wahl: Rechtsrutsch erwartet

Die Wahl am kommenden Sonntag im kleinsten Flächenbundesland der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland, ist die Erste von insgesamt drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl. Am 7.05.2017 folgt dann die Wahl des Landtages im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein, eine Woche darauf dann, am 14.05.2017, wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt. Letztere Wahl in NRW  gilt dann auch als so genannte „kleinere Bundestagswahl“.

Saarland – Wahl: Rechtsrutsch erwartet weiterlesen