Archiv der Kategorie: Bericht

Gutmenschen sauer wegen Christian Lindners coolem Rechtspopulismus

Die FDP steckt im Umfragetief. In Sachsen und Brandenburg hat es für den Einzug ins Landesparlament nicht gerecht. In Brandenburg zog sogar der rechtspopulistische BVB/Freie Wähler an den Liberalen vorbei und eroberte das Landesparlament. Mit mutlosen Phrasen, die nur die Einhaltung bestehender Gesetze fordern und das Humanitärunrecht achten, kommt man offenbar auf Dauer als FDP nicht weiter. Was man schon braucht, ist klare Kante gegen das Humanitärunrecht, eine Aussage pro Obergrenze, und gegen rotgrünversifften Sozialismus durch die Hintertür.

Gutmenschen sauer wegen Christian Lindners coolem Rechtspopulismus weiterlesen

Ortsvorsteherwahl in Hessen: SPD, CDU und FDP wählen einstimmig NPD-Mann

11258302_10153210539009584_4905519324507199203_o
Zuerst wurde der stellv. NPD-Landesvorsitzende zum Schriftführer gewählt. Nun halt einstimmig zum Ortsvorsteher. Nicht von Protestwählern. Sondern von den Altparteien. Der Grund: Sie wollten nicht E-Mail lernen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Sind ja nur Einzelfälle.  Erst erhält ein Republikaner die höchsten Ehren vom SPD-Oberbürgermeister, nun votet halt gleich ein ganzer Ortsbeirat (die Anwesenden) für einen NPD-Mann.  Die AFD hingegen hätte wohl meiner Einschätzung nach  nicht für den NPD-Mann gevotet – sie ist allerdings auch nicht im Gemeinderat vertreten.

Und warum wählten beispielsweise die SPD-Vertreter dann den NPD-Mann?
Ortsvorsteherwahl in Hessen: SPD, CDU und FDP wählen einstimmig NPD-Mann weiterlesen

Wie das ZDF aus Fragen und Prognosen Fake-News macht

In dem ZDF-Propagandastreifen von „zoom“ kommt es zu allerlei Anklagen gegen vermeintliche Fake-News. Ein zentraler Fake-Vorwurf betrifft beispielsweise eine Grafik der AFD, wo die 2.5 Millionen als frei erfunden gebrandmarkt wird:

Was das ZDF verschweigt. bzw. mit einer kurzen Einblendung übergeht: Hier handelt es sich ganz eindeutig nicht um eine Tatsachenbehauptung, daß bis Dezember 2015 2.5 Millionen Geflüchtete gekommen sind,  sondern um eine Vorschau. Zudem ist es mit einem Fragezeichen versehen.  Stellt sich nun noch die Frage, ob die Zahl übertrieben hoch ist, die da prognostiziert wurde, oder ob sie im Rahmen des Möglichen und Plausiblen lag. Nehmen wir da die offiziellen Zahlen, die vom ZDF auch nicht bestritten werden, und die von der AFD ohne Fragezeichen verbreitet wurden. In vier Monaten eine Verdopplung der Asylbewerberzahlen: Von 400.000 auf 800.000 , dann in zwei Monaten von August bis Oktober ebenfalls fast eine Verdopplung auf 1.5 Millionen. Von Oktober bis Dezember, ebenfalls 2 Monate, wurde dann von der AFD eine mögliche Asylbewerberzahl von 2.5 Millionen als möglich in den Raum gestellt. Sind das nun Fake-News und Angstmacherei, oder gar eine freie Erfindung wie das ZDF behauptet? Wer nun den Faktentest macht, stellt fest: Ja, die Zahl und Prognose ist plausibel. Wenn von August bis Oktober sich die Zahl der Bewerber fast verdoppelt hat, kann man dass auch für die Folgemonate prognostizieren und als Möglichkeit in Erwägung ziehen.  Doch Fakten interessieren das ZDF nicht: Für das ZDF sind Schätzungen und Vorschauen Fake-News, die verfolgt gehören, wie die Doku am Ende suggeriert. Totalitarismus pur.

In dem Propagandastreifen des ZDF wird ferner kritisiert, daß die Rechten angeblich das Speed-Dating zwischen Geflüchteten und Einheimischen frei erfunden haben. Es wäre ja nur ein Kennenlernen gewesen, was ja ein riesiger Unterschied wäre. Auch das ist falsch. So wurden Speed-Datings in Wahrheit von den Leitmedien als erstes verbreitet, beispielsweise auch  von Tag24, einem bunten Leitmedium. Wörtlich schreiben Sie in der Überschrift: 

Speed-Dating für Flüchtlinge und Einwohner: Kann das gut gehen?

Der Link https://www.tag24.de/nachrichten/bad-vilbel-speed-dating-fluechtlinge-buerger-einwohner-kennenlernen-fluechtlingshilfe-verein-435802 verrät jedoch – Es sind die Bunten bzw. deren Medien selbst, die keinen Unterschied zwischen dem Begriff „Kennenlernen“ und „Speed-Dating“ machen. Doch nun kommen sie Jahre später daher, und werfen den Rechten vor, damit Fake-News zu verbreiten.

Als letztes wird noch besorgten Bürgern aus dem rechten Spektrum vorgeworfen, daß sie in Bezug auf Straftaten durch Geflüchtete oder Ausländer oft übertreiben oder falsche Nachrichten verbreiten. So wäre ja in einem Schwimmbad ein Mädchen gar nicht vergewaltigt worden, sondern es kam ja „nur“ zu einer sexuellen Belästigung – mutmaßlich durch Afghanen. Auch sei das Mädchen doch nicht wegen der Belästigung anschließend ins Krankenhaus gekommen, sondern nur wegen halt irgendwas anderem. Ja, nee ist klar. Ja wenn Mädchen im Schwimmbad nur sexuell belästigt werden, dann ist ja alles halb so schlimm. Deswegen Alarm schlagen, geht gar nicht.

Am Ende zeigt das ZDF gar Fake-News gegen die AFD. Doch das sei alles nicht so schlimm, schließlich beweise eine Statistik, daß die meisten Fakes von Rechts ausgehen. So wie halt auch dieser Propagandastreifen zeigt, und so.

Kevin Kühnert war im Stress

Ich mache mir derzeit Sorgen um Kevin Kühnert (Jusos Vorsitzender). Er war den ganzen Sommer über im Stress, indem er sich mit dem Einschlafen  quälte.  Der Grund war das wichtige Bürgeranliegen „Wer führt die SPD“.  Und so machte auch er  sich Gedanken,  ob er sich um den SPD-Vorsitz bewirbt oder nicht. Nach langem stressigen Nachdenken kam der Nachwuchsstar der SPD Kühnert zum Ergebnis: Er kandidiert nicht.  Erfahren habe ich von den Qualen des Kevin Kühnert aus der  Berliner Morgenpost , sie schreibt u.a.: Kevin Kühnert war im Stress weiterlesen

Rassismus, Diskriminierung: So schlimm ist es in den Alltag vorgedrungen

Immer wieder geschieht es. Menschen werden aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe diskriminiert. Inzwischen ist es schon so alltäglich geworden, das kaum jemand mehr einschreitet oder sich aufregt. Teilweise wird Rassismus und Diskriminierung wohlwollend zur Kenntnis genommen. So weit ist also unsere Gesellschaft schon nach rechts gerückt. Erst neulich sowas wieder selbst mitbekommen: Schamlos thematisiert ein  Mensch vor allen anderen in der Nürnberger S-Bahn das Alter einer  Frau, indem er aufsteht und ihr den Platz anbietet. Und noch erschreckender: Die meisten schreiten nicht ein und stellen die Person wegen grober Altersdiskriminierung und Unhöflichkeit zur Rede. Die wenigen, die Aufklären, sind in der Minderheit.

Rassismus, Diskriminierung: So schlimm ist es in den Alltag vorgedrungen weiterlesen

Türkei: Spenden aus Europa – Kommunisten-Bürgermeister verplappert sich im Bunt-TV

„Richtig revolutionäres Programm fürs Volk“ , „kommunistisches Paradies“

und

„mit dem Gemeindebudget finanziert“ –

Worte aus dem Arte-Propagandastreifen „Türkei: Ein Kommunist als Bürgermeister“. Bei Minute 5:48 wird in der „Doku“ die Terrororganisation PKK quasi als normale Partei dargestellt, und Herr Erdogan tue alles um sie auszulöschen. Als der Kommunisten-Bürgermeister zu Arte spricht, hört man ein pikantes – und doch wichtiges Detail (ab Minute 9). Hier fliegt zumindest eine Großspende auf. Der Kommunistenbürgermeister spricht hier von Geldschenkungen  aus Europa:

„Also organisierten unsere Kameraden in Europa eine Feier und organisierten 40000 Euro die sie uns schenkten. Und davon kauften wir Saatgut und Benzin..“

Also von wegen das Geld stamme aus dem Gemeindebudget. Und von wegen die Kommunisten sorgten wie ARTE suggeriert, selbst für den Aufschwung. Nein, da wird mit fremden Geld die heile Kommunistenwelt simuliert. Da ist somit den Propagandamachern von ARTE ein Fehler unterlaufen. Es waren „kapitalistische Systeme“ aus Europa, die mit Benzin und Nahrung erst einmal das Dorf retteten. Doch wer sind diese Spender? In wie weit lässt sich die Kommunistische Partei in der Türkei bzw. die Kommunisten-Gemeinde von Spendern aus dem Ausland finanzieren? Und wie verhält es sich da eigentlich in Bezug auf Terrorfinanzierung – schließlich fließt das Geld in ein Kriegsgebiet. Wo die PKK (Liste der Terrorattentate) gegen das türkische Militär kämpft. Wie ist da sichergestellt, daß das Geld nur „gute“ Kommunisten, und nicht Terroristen bekommen? Mal abgesehen davon, daß man in vielen europäischen Ländern wohl nicht Parteispenden aus dem Ausland annehmen darf oder soll.
Dieser Bericht im Bunt-TV ist leider Futter auf die Mühlen von Erdogan. Dieser sprach z.B. davon, daß tausende Terroristen der PKK in Deutschland seien. Und nun berichtet die Opposition in der Türkei selbst im Bunt-TV, daß sie Spendengeld aus Europa bekomme. Und das im Kriegsgebiet, wo sich die PKK in den Bergen versteckt.

Demokratiehass im ÖR: Report Mainz wirft AFD vor parteiisch zu sein

Zehn, zwanzig, dreißig, oder auch vierzig Parteien zur EU-Wahl. Ja es ist typisch deutsch, Parteien zu besitzen. Und Parteien brauchen wir. Zumindest dann, wenn uns die parlamentarische Parteiendemokratie etwas wert ist. Wem diese Werte egal sind, und wer ein breites  buntes Bündnis für „ein Europa“ formen will – ohne eine Gesellschaft, die in viele Lager und Parteien gespalten ist-  der will Parteienvielfalt abschaffen. Der wird von Parteien verlangen, unparteiisch zu sein. Hört man sich den dazugehörigen Bericht* von Report Mainz an, kann man  zu dem Schluss kommen. Demokratiehass im ÖR: Report Mainz wirft AFD vor parteiisch zu sein weiterlesen

Niederlande und GB: Rechter Auftakt zur EU-Wahl

Niederländer und Briten haben heute schon gewählt, und die Prognosen lassen erahnen: Kleiner Rechtsrutsch in den Niederlanden – ein Großer in Großbritanien.

Laut Exit-Polls legt das Forum für Demokratie in den Niederlanden aus dem Stand auf 11 Prozent. Das Forum für Demokratie fährt einen strikten Anti-EU Kurs. Einbußen muss die Freiheitspartei von Geert Wilders hinnehmen. Sie verliert rund 9 Prozent der Stimmen und kommt nur noch auf gut 4 Prozent. Laut jetzigem Stand würde das zwar an den Sitzen für Rechtspopulistische Parteien  nichts ändern ( 3 für dem Demokratieforum, 1 für Wilders (vorher 4), allerdings geht es prozentual damit dennoch um rund 2 Prozent gegenüber 2014 nach oben. Und noch sind die Stimmen ja nicht ausgezählt, es ist nur eine Prognose. Das die EU-Fanatiker in den Niederlanden ( bei der Wahlbeteiligung von 40 Prozent sind sie eigentlich in der Bevölkerung in der Minderheit) deutlich auf 18 Prozent zulegen, liegt daran, daß sie mit Timmermans den Spitzenkandidaten der Sozialisten  fürs Kommissionspräsidentenamt stellen.

Doch faktisch gewinnt das Lager keine Stimme hinzu, da gleichzeitig die linkspopulistischen Bewegungen wie D66 abstürzen.

In Großbritannien wird hingegen mit einem klaren Sieg der Brexit-Partei gerechnet. 35 Prozent – oder gar noch mehr könnte sie am Ende bekommen. Das „Remain“ Lager kommt mit ihrer Partei ChangeUK gerade mal auf 3 Prozent der Stimmen.

Zum Vergleich: Die rechtspopulistische UKIP bekam 2014 28 Prozent der Stimmen, also deutlich  weniger. Und insgesamt würde das für die Brexit Partei mehr Sitze bedeuten, als für die Sozialisten und die  Torries zusammen.