Archiv der Kategorie: Bericht

Demokratiehass im ÖR: Report Mainz wirft AFD vor parteiisch zu sein

Zehn, zwanzig, dreißig, oder auch vierzig Parteien zur EU-Wahl. Ja es ist typisch deutsch, Parteien zu besitzen. Und Parteien brauchen wir. Zumindest dann, wenn uns die parlamentarische Parteiendemokratie etwas wert ist. Wem diese Werte egal sind, und wer ein breites  buntes Bündnis für „ein Europa“ formen will – ohne eine Gesellschaft, die in viele Lager und Parteien gespalten ist-  der will Parteienvielfalt abschaffen. Der wird von Parteien verlangen, unparteiisch zu sein. Hört man sich den dazugehörigen Bericht* von Report Mainz an, kann man  zu dem Schluss kommen. Demokratiehass im ÖR: Report Mainz wirft AFD vor parteiisch zu sein weiterlesen

Niederlande und GB: Rechter Auftakt zur EU-Wahl

Niederländer und Briten haben heute schon gewählt, und die Prognosen lassen erahnen: Kleiner Rechtsrutsch in den Niederlanden – ein Großer in Großbritanien.

Laut Exit-Polls legt das Forum für Demokratie in den Niederlanden aus dem Stand auf 11 Prozent. Das Forum für Demokratie fährt einen strikten Anti-EU Kurs. Einbußen muss die Freiheitspartei von Geert Wilders hinnehmen. Sie verliert rund 9 Prozent der Stimmen und kommt nur noch auf gut 4 Prozent. Laut jetzigem Stand würde das zwar an den Sitzen für Rechtspopulistische Parteien  nichts ändern ( 3 für dem Demokratieforum, 1 für Wilders (vorher 4), allerdings geht es prozentual damit dennoch um rund 2 Prozent gegenüber 2014 nach oben. Und noch sind die Stimmen ja nicht ausgezählt, es ist nur eine Prognose. Das die EU-Fanatiker in den Niederlanden ( bei der Wahlbeteiligung von 40 Prozent sind sie eigentlich in der Bevölkerung in der Minderheit) deutlich auf 18 Prozent zulegen, liegt daran, daß sie mit Timmermans den Spitzenkandidaten der Sozialisten  fürs Kommissionspräsidentenamt stellen.

Doch faktisch gewinnt das Lager keine Stimme hinzu, da gleichzeitig die linkspopulistischen Bewegungen wie D66 abstürzen.

In Großbritannien wird hingegen mit einem klaren Sieg der Brexit-Partei gerechnet. 35 Prozent – oder gar noch mehr könnte sie am Ende bekommen. Das „Remain“ Lager kommt mit ihrer Partei ChangeUK gerade mal auf 3 Prozent der Stimmen.

Zum Vergleich: Die rechtspopulistische UKIP bekam 2014 28 Prozent der Stimmen, also deutlich  weniger. Und insgesamt würde das für die Brexit Partei mehr Sitze bedeuten, als für die Sozialisten und die  Torries zusammen.

„Nazisraus“: Nach Sozi-Absturz u. Rechten Aufschwung verliert Umfrageportal die Nerven

Ja gut, es sind extrem Rechte. Welche die aus der Nato aussteigen wollen. Und aus der EU. Und sie könnten stärkste Kraft werden. In der Slowakei.  Aber den Aufstieg der Rechtsextremen in der Slowakei haben sich die Bunten  selbst zuzuschreiben. Vor wenigen Wochen ist ein Parteiverbot vor dem höchsten Gericht gescheitert. Lagen die Rechtsextremen vor dem Verbot eher unter 10%, so sind es heute 14, manche messen auch 16 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen ebenfalls bei um die 16-20  Prozent. Zwei rechtspopulistische Parteien, liegen bei je um die 8-10% ( SNS, Sme R), egal wie stark die LSNS wird. Das bedeutet: Die LSNS profitiert vor allem von den Sozialisten(Sozis), kann aus diesem Bereich Wähler gewinnen.

Europe Elects schimpft sinngemäß:

Die Sozialdemokraten tendieren dazu schlecht zu performen. Nicht unwahrscheinlich, daß die Neonazi Partei LSNS stärkste Partei wird. 85% der Slowakischen Wähler schämen sich , daß die Wahlbeteiligung so schlecht ist.

Dann wechselt das Portal die Sprache vom Englischen ins Deutsche und auf  nimmt den Hass-Tag

#Nazisraus.

Wenn es also um „Nazis“ geht, sind plötzlich Slowaken Deutsche, oder wie? Ja. Der Deutsche bleibt halt wohl der ewige Bösewicht.

 

Ausländerfeindlichkeit in München: Breites Bündnis gegen Rechts schließt polnische Band aus

Mgla, eine unpolitische* polnische Black-Metal Band sollte ursprünglich im Münchner Backstage auftreten dürfen. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, um in unsere Nachbarn besser zu verstehen, sich interkulturell auszutauschen und um ein gemeinsames Europa der Vaterländer zu leben. Doch nun wurden sie wieder ausgeladen. Die in den Medien verbreitete Begründung dazu lautet, daß die Band zwar nicht selber sich irgendwie etwas zu Schulden habe kommen lassen, aber eine  Vorband von Mgla -Deus Mortem – hätte irgendwann mal woanders auf einem Konzert gespielt, bei der unter anderem noch eine andere Band aufgetreten sei – nämlich Infernal – die widerum „rote Linien“ überschritten hätte, da manche  Texte von Infernal angeblich auch antisemitische Schlüsse zulassen sollen. Wieviele Ecken da bemüht werden, um sein diktatorisches „Antifa“-Weltbild zu bestätigen. Mit anderen Worten: Die Polen dürfen nicht auftreten, weil sie wohl aus kulturellen Gründen keine 3D-Technologie der Bunten anwenden wollen. Ausländerfeindlichkeit in München: Breites Bündnis gegen Rechts schließt polnische Band aus weiterlesen

Dialog, Freundschaft, kultureller Austausch: So gefährlich sind weiße Nationalisten

Multikulti trifft Nationalismus ist ein überaus erfolgreiches Projekt zweier Menschen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Der eine ist Gitarrist in der Rechtsrockband „Stahlgewitter“ bzw. moderner weisshäutiger Nationalist, der andere ist ein dunkelhäutiger Power-Migrant.  Beide sind inzwischen auch Freunde, und erhalten zahlreich Post. Es ermöglicht den demokratischen Dialog, den kulturellen Austausch , allerdings widerspricht es dem Narrativ der Humanitären Hetzmedien. Auch den Menschenrechten widerspricht es, denn für die nicht-gewählten Menschenrechtler wird jetzt sicherlich der Schwarze ebenfalls zum „Nazi“ verklärt und Demokratie lehnen sie als Humanitärfrömmler, sie die noch mehr Rechte den Nationalstaaten durch EU-Richtlinien entziehen wollen, ohnehin ab. Denn wer mit bösen Rechten spricht , ist eben selbst ein böser Rechter (Schuld durch Assoziation, Beschmierungsarithmetik). Nun hat RT Deutsch die beiden eingeladen, die sich auf einer PEGIDA-Demonstration kennengelernt haben. Zuvor hingegen war der Leuchtturm- Migrant übrigens auf der Suche nach Dialog mit der Buntstasi und den Menschenrechtlern der Gegenseite- ohne Erfolg.

Egal ob Anne Will, Hart aber fair, Maybrit Illner: Hier diskutieren meist immer die gleichen Gesprächspartner unter sich. Gerne auch über andere, ohne das die „Anderen“ eingeladen sind. Zum Haltungsjournalismus der öffentlich-rechtlichen Medien gehört es eben sich u.a. von besorgten Bürgern,  Jugendlichen, Studenten ,armen Rentnern,  Nahtziehs, Rächzpopulisten etc zwar finanzieren zu lassen, diese aber im öffentlichen Diskurs entweder nicht zu beteiligten, oder deren Vertreter in Diskussionssendungen mit einer 5-gegen-1-Situation zu abschreckenden Exempeln zu stilisieren. Dies zeugt freilich weniger von europäischer Gesprächskultur als von buntem Haltungsjournalismus. Dialog, Freundschaft, kultureller Austausch: So gefährlich sind weiße Nationalisten weiterlesen

Österreich greift durch: Afrikanischer Braut-Gatte abgeschoben vom Traualtar

Im Schloss Mirabell unter Traumkulisse wollte Susanne B. ihren Verlobten aus Gambia  heiraten, doch Minuten zuvor wird er festgenommen. Nun sitzt er in Abschiebehaft. Und bei Fellner spricht nun die Braut, die das alles miterleben musste.  Die Angaben bestätigen dort dann die Richtigkeit des Vorgehens: Schwarzarbeit, verprügelt, und nicht gewußt, schon verheiratet gewesen zu sein. Und nun „freiwillige“ Konvertierung zum Islam?  Failed- Refugees Welcome-Klatscher-Propaganda zum HeimatFremdschämen.

Die Kommentare bei Youtube, leider sehr gehässig, sprechen Bände: Österreich greift durch: Afrikanischer Braut-Gatte abgeschoben vom Traualtar weiterlesen

Für alle Arbeitnehmer: SPD beschließt noch weniger Netto vom Brutto

Die SPD will die Leistungen der Arbeitslosenversicherung I massiv ausbauen. Es soll länger gezahlt werden. Profitieren sollen davon vor allem ältere Menschen. Es soll verhindert werden, daß Menschen  in HartzIV abrutschen. RP-Online schreibt:

Ähnlich äußerte sich Juso-Chef Kevin Kühnert in dem Nachrichtenmagazin: „Arbeitslosengeld I heißt heute: Die Uhr tickt, und nach zwölf Monaten öffnet sich die Falltür in Hartz IV.“

Oder muss man nun sagen, die „Falltür“ zum „Bürgergeld“?

Ein Versicherungsvertreter könnte nicht besser Ängste schüren, um  Verträge dem Bürger zu verkaufen. Am Ende entscheidet jedoch dann immer noch der potentielle Kunde selbst, ob er eine solche Versicherung haben will. Zumindest in einem Land, das auf den rechten Weg gekommen ist und den ewiggestrigen Sozialismus hinter sich gelassen hat. Für alle Arbeitnehmer: SPD beschließt noch weniger Netto vom Brutto weiterlesen

Wiener Zeitung bringt „Bayern ist frei“ mit Haltungsfrage in Verbindung

Natascha Kohnens BayernSPD glaubt, im Skrupellosigkeitswettbewerb mit den Grünen punkten zu können.

Mit dem bunten Haltung-Slogan gingen in Bayern vor allem die Sozialdemokraten in Wahlkämpfe. Auch „Anstand“ plakatieren sie gern. Der Aufstand der Anständigen prägte seinerzeit die bunte Meinungsindustrie des breiten gesellschaftlichen Bündnisses. Die Anständigen müssen gegen die Unanständigen aufstehen. Auch in Österreich zeigten tausende Menschen mit Lichterketten Haltung  für Internationalismus und gegen volksnahes Denken.

CSU-Plakat gegen Ausgehetzt-Demonstration

Natürlich aber stehen auch die meisten Politiker rechter Parteien für Menschenrechte und Haltung. Egal ob in Österreich oder in Bayern. Ob Linke oder AFD. Ob FPÖ oder SPÖ. Im Zweifel  wollen alle bislang „echte“ Flüchtlinge aufnehmen.  Wiener Zeitung bringt „Bayern ist frei“ mit Haltungsfrage in Verbindung weiterlesen