Archiv der Kategorie: Bayern

Europäisierter Richterklerus auf Abenteuerkurs

Die ExtremistInnen von Pro Asyl und Seawatch haben das europäische HumanitärUNrecht auf ihrer Seite. Art 16a GG ist tief in der Mülltonne vergraben. Landgerichte in München, Frankfurt u.v.m. fürchten sich nicht davor, für ihre eigene Überlastung zu sorgen. Das verleugnete Volk im Namen des Volkes mit Füßen zu treten, ist für sie sowieso Ehrensache.
Das neueste Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts bedeutet, dass Deutschand einen nach Griechenland zurückgeschobenen Asylbewerber wieder nach Deutschland holen muss, auch wenn er dort schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und in Abschiebehaft sitzt.
Dem Afghanen war die Einreise am 28. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze verweigert worden. Einen Tag später wurde er mit dem Flugzeug nach Griechenland gebracht. Das Gericht nannte diese Praxis „voraussichtlich rechtswidrig“. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann die vorläufige Einreise zu gewähren. Momentan befindet sich der Afghane in Griechenland in Abschiebehaft, so dass es eine Leichtigkeit sein wird, ihn nach Deutschland zurückzuholen. M.a.W. wer in Griechenland erfolglos Asyl beantragt hat, darf es dann hier versuchen. Die Reisekosten streckt Onkel György vor, und der Humanitärstaat zahlt sie hundertfach zurück, denn für gleiche „Menschenwürde“ muss die Steuerkartoffel sorgen.

Abschiebung nach Griechenland sei durchaus auch dann rechtens, wenn dem Abgeschobenen dadurch ein Absinken seines Lebensstandards auf das prekäre Niveau griechischer Bürger drohe, urteilte neulich das VG Augsburg. Ob summarische Abschiebung an der Grenze durch die Bundespolizei rechtens ist, war wohl nicht Gegenstand dieses Urteils, und es wurde nun durch das VG München verneint, und dies selbst dann, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen für solche summarische Abschiebung vorliegt.

Nah am Wasser gebaut: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sentimentalität verdirbt Recht.

Zwischenstaatliche Abkommen unterliegen jederzeit der Überprüfung durch die Menschenrechts- und Menschenwürde-Justiz, deren höchste Autorität auch in diesem Fall der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist.

Für Schmunzeln sorgt in diesen Tagen eine einstweilige Verfügung aus Frankfurt, in der das dortige Landgericht dem italienischen Innenminister Matteo Salvini mit Beugehaft droht, aber man sollte die europäisierte Justiz nicht unterschätzen. Sie hält mit ihrer weiten Auslegung des Art. 33 GFK und der EMRK Italien in Atem und ist Haupttriebfeder der Völkerwanderung. Ohne sie gäbe es weder Ertrunkene im Mittelmeer noch einen italienischen Innenminister, der mit rabiaten Umgehungslösungen punktet.

P.S.: Gerade in dem Moment wo dieser Artikel abgeschlossen schien, erfahren wir, dass zeitgleich ein römisches Gericht Salvini in die Parade fährt und auf Zuruf des spanischen Humanitärschleppervereins Open Arms die Öffnung der italienischen Häfen erzwingen will, wobei es sich auf die gleichen Rechtsquellen beruft. Salvini verspricht Kampf bis zum Schluss, aber seine Kollegen von den Fünf Sternen, die seinen Kurs bislang mit Bauchschmerzen mittrugen, sind gerade schlecht auf Salvini zu sprechen, und spektakulärer Aktivismus a la Salvini war stets nur ein Notbehelf für die wesentlichere Aufgabe, derer sich niemand angenommen hat, nämlich die Abrogation des Straßburger Humanitärunrechts. Stattdessen pflegen auch patriotische Kreise weiterhin lieber die Lebenslüge, der „Rechtsstaat“ wäre auf ihrer Seite und sie wären gar dessen Vertreter. Ohne eine religiöse Verehrung des „Rechts“ scheint bei uns politisch nichts zu funktionieren, und am Ende ist es dieser mit Menschenrechts-Sentimentalismus sakralisierte Rechtsstaat, der die die europäischen Völker zum Tode verurteilt.

4. Juni 1882 – Komiker und Bayerisches Urgestein Karl Valentin geboren

Vierter Juni 1882. Karl Valentin erblickte die Welt. Er war ein bayerischer Sänger, Produzent und vor allem Komiker. In München gibt es ein Karl Valentin Museum. Gerne würden wir ihnen hier Sprüche und Zitate des Künstlers bringen. Damit sie als Leser wissen,  wie so unsere Lebensart und Kultur ist. Aber im 21. Jahrhundert ist die freie Meinungsäußerung nun mal strengstens untersagt. Danke daher auch an den Uploadfilter der GroKo. Wir schreiben daher nur noch, daß Karl Valentin am 9. Februar in Planegg 48 gestorben ist.

Andrea Nahles war SPD-Vernunftvorsitzende – Jetzt haben Männer sie weggemobbt

 

arbeiterfaustistmännlich
SPÖ ehrt Lenin. https://www.oe24.at/oesterreich/politik/SJ-feiert-Geburtstag-von-Lenin/377397983 Doch Lenins Faust ist anti-christlich, gewalttätig und menschenverachtend.

Traurig aber wahr. Die profunde Politikerin Andrea Nahles gehörte dem Realo-Flügel der SPD an. Sie war es, die ein Punktemodell zur Steuerung der Zuwanderung auf den Weg brachte, und nicht ideologisch in der Refugees-Welcome Falle gefangen war. Sie war es, die die verstaubte Männerriege der SPD aufbrach, einer Partei, die seit Jahrzehnten nur von Männern geführt war. Und sie ist es, die immerhin über ein abgeschlossenes Studium verfügt , womit sie wohl über mehr Kompetenz verfügt, als die SPD-Männerriege, die u.a. aus Studienabbrechern, Ex-Alkoholikern und von Enteignung träumende Ex-Call Center Agenten (Kühnert) besteht. Mit ihrem Studium in der Germanistik kann man ihr zudem kaum Germanophobie vorwerfen.  Und nun soll es die Frau Andrea Nahles an der SPD-Spitze einfach nicht mehr können? Weil das SPD-nahe Forsa-Institut mit einem Mann an der Spitze behauptet, daß die SPD nur noch bei 12 Prozent bundesweit liege – und weil Nahles laut „Umfragen“ einfach kein gutes Image habe? Selbe Leitmedien und Umfrageinstitute haben vor der Bundestagswahl die SPD sogar vor der Union gesehen, sie machten Propaganda für den Schulz-Zug. Die stets unabhängigen und neutralen Medien bewarben Martin Schulz sogar zum Messias und Gottkanzler. Martin Schulz ist halt ein Mann. Doch die Wähler liefen nicht der Lügenpresse hinterher – sie brachten Martin Schulz genauso eine bittere 20% Niederlage und ein deutliches Minus bei. Und bei der EU-Wahl 2014 hatten zwar die Leute Martin Schulz immerhin noch mit 27% gewählt, aber nur weil eine clevere SPD-Werbestrategie auf Deutschnationalismus per Plakat setzte. Nationalismus ist es ja auch bei der EU-Wahl 2019, was der SPD in den Niederlanden und Weber in Bayern ( in beiden Gebieten ein Plus) half. Also im Endeffekt Rechtspopulismus, den Schulz ja „eigentlich“ ablehnt. Auf so eine Hilfe durch die Medien konnte Andrea Nahles nicht hoffen. Sie war für die Leitmedien wohl durch ihr nicht abgebrochenes Studium zu kompetent. Deshalb sagt man ihr wohl „negatives Image“ und Unfähigkeit nach. Nahles bekommt eben  als Frau keine mediale Schützenhilfe. Sie muss sich Image erarbeiten.(schwer, wenn man mit Leuten wie Kühnert umgeben ist – Andrea Nahles geigte ihm schon mal richtig die Meinung)  Ein Nahles-Zug, der die SPD vor der Union sieht, erfanden die Meinungsmacher nicht. Nun soll Malu Dreyer die SPD „vorübergehend“ führen. Doch als Vorsitzende werden beim Bundesparteitag wieder nur Männer wie Scholz und Schulz gehandelt. Dabei wäre Malu Dreyer immerhin eine ehrliche Wahl. Jedenfalls dann, wenn die Medien dann stets dazuschreiben, welchen Posten Malu Dreyer noch hat. Malu Dreyer ist  nicht nur SPD-Vorsitzende, sondern auch Vorsitzende der öffentlich-rechtlichen Medien (ZDF). Gleichschaltung statt Gleichstellung eben. Andrea Nahles war SPD-Vernunftvorsitzende – Jetzt haben Männer sie weggemobbt weiterlesen

EU-Wahl: Keinesfalls Rechts und Nationalistisch wählen

Morgen sind die Wahlen zur Europäischen Union. Dabei treten viele Parteien an, die pro Europa sind.  Die Europa zusammenführen, weil wir ein Europa sind. Eine Menschheit, ein Europa, ein Kommissionsführer. Für alle. Erschreckend ist Nationalismus. Das lehrt die Wahl in den Niederlanden. Dort haben die bunten Niederländer nun nicht die Linkspopulisten von D66, sondern wieder die Sozialdemokraten gewählt. Weil die Wähler damit hoffen, einen Niederländer als Kommissionspräsidenten zu bekommen. Timmermans. Den gleichen Nationalismus haben wir in Deutschland erlebt, bei der letzten EU-Wahl. Dort sollte man SPD wählen, damit ein Deutscher EU-Kommissionspräsident wird. Martin Schulz. Der Nationalismus fruchtete, die SPD kam damals auf erschreckende 27 Prozent. Dieses Mal ist daher im Wechselspiel der GroKo nun der Unionskandidat Weber dran, um möglicherweise EU-Kommissionsführer zu werden. Damit halt ein Deutscher Eu-Kommissionspräsident wird. Doch trotzdem sind diese Parteien natürlich pro-Europäer. Auch wenn sie „rein zufällig“ immer nur mit Inländer-Parolen oder Kandidaten werben.  Und wer es denen nicht abkauft das diese Leute pro-Europäer sind, muss halt die Boris-Palmer Grünen wählen. Hauptsache nicht die ehrlichen Nationalisten. Denn Nationalismus ist was ganz böses. Wie die Schweiz, die seit Jahrhunderten Nationalisten sind, weil sie nicht in der EU sind. Und nun werden auch alle Briten böse, weil sie Europa (also die EU) wegwerfen. Das wird doch alles in Chaos und Spaltung führen.

Trump, Orban, Putin oder Nationalisten in Europa. Die Regenbogenwelt ist in Gefahr. Mit deiner Stimme pro Europa und pro Welt die Welt retten.

Deine Stimme ist daher wichtig. Es kommt daher bei dieser EU Wahl darauf an, daß wir Parteien wählen, die Menschenrechte für alle Menschen achten. Aber auch die Tierrechte und Klimarechte. EU-Wahl: Keinesfalls Rechts und Nationalistisch wählen weiterlesen

Ausländerfeindlichkeit in München: Breites Bündnis gegen Rechts schließt polnische Band aus

Mgla, eine unpolitische* polnische Black-Metal Band sollte ursprünglich im Münchner Backstage auftreten dürfen. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, um in unsere Nachbarn besser zu verstehen, sich interkulturell auszutauschen und um ein gemeinsames Europa der Vaterländer zu leben. Doch nun wurden sie wieder ausgeladen. Die in den Medien verbreitete Begründung dazu lautet, daß die Band zwar nicht selber sich irgendwie etwas zu Schulden habe kommen lassen, aber eine  Vorband von Mgla -Deus Mortem – hätte irgendwann mal woanders auf einem Konzert gespielt, bei der unter anderem noch eine andere Band aufgetreten sei – nämlich Infernal – die widerum „rote Linien“ überschritten hätte, da manche  Texte von Infernal angeblich auch antisemitische Schlüsse zulassen sollen. Wieviele Ecken da bemüht werden, um sein diktatorisches „Antifa“-Weltbild zu bestätigen. Mit anderen Worten: Die Polen dürfen nicht auftreten, weil sie wohl aus kulturellen Gründen keine 3D-Technologie der Bunten anwenden wollen. Ausländerfeindlichkeit in München: Breites Bündnis gegen Rechts schließt polnische Band aus weiterlesen

München & Pretoria: „Gemeinsam brüten wir ein Antirassismus-Monster aus“

Fachstelle für Dämonisierung an Jugendliche: „Gemeinsam brüten wir ein Antirassismus-Monster aus“

München steht vom 7.-21. März mal wieder ganz im Zeichen des Gegen-Rassismus. Die wehrhafte Demokratiefachfrau Miriam Heigl ruft zur solidarischen Teilnahme an den offenbar eher langweiligen Veranstaltungen auf, und Leitmedien trommeln mit. In ihrer Verzweiflung setzen sie jetzt auf die Kinder. In Schulen und Jugendzentren entfesselt Heigl eine Art Kindersturm. Den Höhepunkt bildet ein Straßenumzug am 16. März, in dem die Fachstelle den Kinder Appetit macht: „Gemeinsam brüten wir ein Antirassismus-Monster aus“. Dieses Ungeheur sei eigentlich ganz lieb, denn es erfülle das Jugendideal „Mach kaputt was dich kaputt macht“, erklärt die Fachstelle dazu. Das Monster frisst alles auf, was für „Rassismus“, „Ausgrenzung“, „Ausbeutung“ und „Unterdrückung“ stehe. Es tötet gewissermaßen das weiße Patriarchat, den Nationalstaat, das Abendland.
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CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben

Der Europa-Spitzenkandidat der CSU und EVP, Manfred Weber, besucht gerade Budapest, um den Abweichler Orbán Viktor auf Soros-Kurs zu bringen.
Weber kündigt an, er wolle bayrische Steuergelder ausgeben, um die politikwissenschaftliche Arbeit des philanthropischen ungarisch-amerikanischen Investors George Soros (Soros György) in Ungarn zu fördern und so ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, die für die EU absolut fundamental seien. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder steht dabei hinter ihm. Die TU München soll dabei mitwirken. CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben weiterlesen

Manfred Weber vermerkelt die CSU

Der politische Aschermittwoch lockte zu den Zeiten von Franz Josef Strauß Scharen an Unterstützern, früher in die Bierzelte, und als diese aus allen Nähten platzten in die Passauer Nibelungenhalle.

Franz Josef Strauß lebt weiter in unserer Erinnerung, die Nibelungenhalle gibt es nicht mehr.

Manfred Webers Versuch, in die Fußstapfen von Strauß zu treten, ist in Anbetracht seiner heutigen Rede beim Politischen Aschermittwoch gründlich mißlungen.
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Bayern: Umfrage sieht SPD bei sechs Prozent

Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die SPD in Bayern noch bei sechs Prozent.  Das schlechte Abschneiden auf dem SPD-Parteitag von N. Kohnen in Bayern,  der aktuelle mögliche Führungsstreit zwischen dem Männerduo Gabriel/Schulz und Frau Andrea Nahles um den SPD-Parteivorsitz ( Medien berichten von Putsch) verschärfen die Problematik der Traditions-Sozialisten.  Die Genossen liegen jetzt nur noch knapp über der fünf-Prozent-Hürde im Freistaat, – die SPD droht somit der Absturz zur Bedeutungslosigkeit.  Vom SPD-Absturz profitieren die extrem Linken. Bayern: Umfrage sieht SPD bei sechs Prozent weiterlesen