Archiv der Kategorie: Alpenregion

Nicht Österreich sondern demokratiehassende Menschenrechtler stecken hinter Identitären-Anklage

Der Identitären soll ein neues  Willkürgesetz des Jahres 2015 – das selbst damalige Abnicker inzwischen kritisieren – zum Verhängnis werden. Demnach muss man jemanden   keine konkrete Straftat mehr nachweisen,  sondern man kann künftig jede politische Gruppierung als kriminelle Vereinigung verfolgen lassen, wenn sich der Vorwurf der Verhetzung konstruieren lässt. Unechte Umwelt- und Heimatschützer wie Greenpeace natürlich sind damit nicht gemeint, sondern eben  Patrioten aller Art.  Viele geben nun Österreich die Schuld, wie kann dieser Staat nur ein solches Gesetz verabschieden, daß nun wegen möglicher Verhetzung  Bürger  als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen lässt, doch in Wahrheit scheinen die Österreicher  das Gesetz gar nicht selbst demokratisch geplant zu haben, sondern die Österreicher handeln offenbar auf Vorgaben von Menschenrechtlern der UNO (und nicht auf Grundlage der Wähler in einer Demokratie).  Beiläufig wird die demokratiefeindliche Aktion zugegeben. Bei Minute 6:30 kommt es im ORF-Verhör vom Leiter der zuständigen Sektion im Justizministerium zur Sprache :

„…genau deshalb hat auch der Europarat,  und hat auch die Uno und deswegen ist es auch 2015 eingeführt worden, dazu aufgerufen, daß Gruppierungen die derartige Taten begehen, und dazu aufrufen, gesondert zu bestrafen sind

Mit dem Wörtchen gesondert wird zudem indirekt zugegeben, daß nicht alle vor dem Gesetz gleich gestellt sein sollen, sondern dass eine Sondergesetzgebung für Patrioten umzusetzen ist, die – wie gesagt – offensichtlich von dubiosen Humanitärorganisationen Österreich aufgezwungen werden. Wie aus dem Gespräch hervorgeht, scheinen nun einige langsam aufzuwachen, übrigens auch der sonst von Rechtspopulisten gern gescholtene Armin Wolf, der im Interview viele kritische Stimmen zu den Menschenrechtsideen  zu Wort kommen lässt.

 

Ein wichtiger Punkt wurde allerdings nicht angesprochen. Lassen wir mal den Gummivorwurf „Verhetzung“ außer Acht, und kucken mal den anderen Punkt an, der hier wiederholt vorkommt.

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AFD erstmals in Bayern an 2. Stelle – Kommt Schwarz-Blau wie in Österreich?

Die neue Umfrage von civey sieht die Alternative für Deutschland (AFD) erstmals an 2. Stelle in Bayern. Demnach erhält die CSU 41.1% (-1%) und die AFD 13.5% (+1.5%) der Stimmen. Die SPD erhält demnach noch 13.4% und Grüne 12.6%. Für das Vereinigte Bunte Lager also ein Minus von 1.1% Punkten gegenüber der vorherigen Erhebung. Insgesamt erhalten auf der anderen Seite also CSU und AFD 0.5% mehr als in der vorherigen Erhebung und somit wächst der Wähleranteil derer, die dem Zurückweisungsprinzip von Asylbewerbern im Landtag zu mehr Gewicht verhelfen wollen. AFD erstmals in Bayern an 2. Stelle – Kommt Schwarz-Blau wie in Österreich? weiterlesen

Landtagswahl 2018: Bayern plant ab August eigene Abschiebungen

Während die neue Regierung in Österreich bereits  in einer kleinen Stadt wie Innsbruck rund 100 Marokkaner abgeschoben hat, weswegen die Medien von einem weitgehenden Verschwinden der Nordafrikaner aus dem Stadtbild reden,…

…ist der Freistaat Bayern noch in der Planungsphase.  So sollen  erste selbstständig-freie Abschiebungen aus Bayern Landtagswahl 2018: Bayern plant ab August eigene Abschiebungen weiterlesen

Dank rechter Lega – Südtirol ist frei

Die Südtiroler Volkspartei wurde am 8. Mai 1945 gegründet. Ferner ist sie Gründungsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP)-  heute bekannt durch Junker und Merkel. Die SVP machte strategische Partnerschaften mit dem Bunt-Bündnis L’Ulivo, aus dem 2007 der Partito Democratico (PD) hervorging. Der PD – den italienischen Sozialdemokraten – hält die SVP noch bis heute die Stange. Bei den regionalen Wahlen in Südtirol hat die Südtiroler Volkspartei stets die absolute Mehrheit – allerdings ging das Wahlergebnis von 67,13 % ( 1948) auf 45.7% (2013)  zurück. Vom Rückgang der SVP profitieren andere, wie die Grünen, die auf 8.7% der Stimmen kommen, und die Südtiroler Freiheit 7.2%, die auf EU-Ebene ebenfalls in einer Wahlallianz mit den Grünen sind. Und somit haben die Südtiroler bislang nur die Wahl entweder ROT ( SVP) oder GRÜN ( Südtiroler Freiheit, Grüne) zu wählen.  Der Rest sind im Endeffekt italienische Parteien. Die Grünen und die Sozialdemokraten sind in Europa jene Kräfte, die fanatisch für die  EUDSSR stehen. Die Grünen und die SPD sind für antinationalistische und antideutsche Parolen bekannt. Sie können mit den Begriff Heimat nichts – oder kaum was – anfangen. Kapo Martin Schulz will die Vereinigten Staaten von Europa. Dank rechter Lega – Südtirol ist frei weiterlesen

Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis

Wahl in Italien 4.3.2018
(c) C.M. Mancini

Der italienische Staatspräsident Mattarella blockiert die Mehrheitsentscheidungen des Volkes.  Der italienische Präsident hat etwas mehr Befugnisse als in Deutschland und kann sein Veto einlegen. Scheinbar will Bunt um jeden Preis eine Regierungsbildung  von M5S und Lega Nord  verhindern. Neuwahlen werden so immer  wahrscheinlicher, als Wahltermin wird der September ins Gespräch gebracht. Wie dem auch sei, die Bunten scheiden sich damit  ins eigene Fleisch. Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis weiterlesen

Österreich-Umfrage: Regierungsbeteiligung nützt FPÖ

In einer großen Koalition wird der  Juniorpartner immer geschwächt. so lautet die Argumentation der GroKo-Gegner in Buntland. Und tatsächlich: Immer wenn die SPD in einer GroKo war, ging sie anschließend geschwächt daraus hevor. Mit der GroKo hat das aber wenig zu tun. Denn auch wenn die Sozis federführend  regiert haben, etwa in NRW oder zu Schröders Zeiten, hat sie anschließend vom Wähler oft die rote Karte bekommen. Und wer einen Blick nach Österreich wagt, kann gerade erleben, daß die FPÖ auch als Juniorpartner wieder erstarkt. So liegt die FPÖ inzwischen wieder bei Österreich-Umfrage: Regierungsbeteiligung nützt FPÖ weiterlesen

„Rassismus“-Vorwürfe gegen Boris Palmer : Grüne zerfleischen sich selbst

Der beim Bürger beliebte grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer wird inzwischen massiv von den eigenen Parteifreunden angegriffen. Der Grund ist natürlich  nicht der anbiederische sinnlose* „Stoppt-Rassismus“ Button, sondern der Text der darunter steht.

Dieser soll angeblich „rassistisch“ sein. Aha.

Ich erkläre das mal , was aus meiner Sicht  dahintersteckt:  „Rassismus“-Vorwürfe gegen Boris Palmer : Grüne zerfleischen sich selbst weiterlesen