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Deutschland steht am Abgrund. 400 Milliarden für Flüchtlinge

Noch tanzen die meisten willkommensbesoffen auf dem Oberdeck der sinkenden Titanic Deutsch-Buntland. Aber der Schein trügt. Exponierte Politiker versuchen vom Ernst der Lage abzulenken. Die wirklichen Probleme erschöpfen sich weder im Klimawandel (als Ablenkungsmanöver) noch im Koks-Konsum, Tremor oder Ischias.

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Merkel Wir machen uns Sorgen Bild: Aufbruch – Wir für Deutschland

Um das Volk nicht zu beunruhigen, bedienen sich linientreue Leitmedien der Faktenvernebelung.

Was dient der Faktenvernebelung besser als Ablenkungsmanöver, indem man Feindbilder konstruiert und das Volk mit Fußball und Reisen bei Laune hält?

Der ominöse „Kampf gegen Rechts“, Feindbilder wie Putin, Orban oder Salvini und Menschenrechtsverletzungen in Schurkenstaaten gehören dabei zu den Patentrezepten.

Unser angeblich so reiches Land geht den Bach runter.

Insolvenzen und Massenentlassungen bei der Deutschen Bank, BASF, BAYER, FORD, Siemens, Thysssen-Krupp oder in der Energiewirtschaft sind die Vorboten einer kommenden Rezession. Kein Platz für echte Fachkräfte. Unterdessen bringen uns Racket*Innen sogenannte „Fachkräfte“ über´s Mittelmeer, nicht selten Analphabeten, ohne Schulabschluß, keine Ausbildung, für die Maas und Merkel innerhalb weniger Jahre den Löwenanteil von 93 Milliarden aus dem Topf der Steuerkartoffel zur Verfügung stellen.
Das kann nicht gut gehen.
Neue Steuerquellen müssen her: die Flüchtlingssteuer – pardon – CO2-Steuer.

Große deutsche Bäckereigruppe Oebel, 150 Filialen, stellt Insolvenzantrag

Ein Kontaktmann hat uns mit diesen Informationen versorgt:

 

Gründe, warum Deutschland am Abgrund steht


Für viele ist unsere Republik eines der reichsten und wirtschaftlich
erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten.

Das Land steht am Abgrund.

Grund 1: Die Staatsschulden sind viel höher als offiziell verkündet

Offiziell belaufen sich die Staatsschulden auf 2,2 Billionen Euro.

Doch mit der impliziten (versteckten) Verschuldung, die sich aus der Höhe der zukünftigen staatlichen Zahlungsverpflichtungen wie etwa Renten-

und Pensionszahlungen und Aufwendungen für die Sozialsysteme ergibt, liegt diese Verschuldung bei über 6,7 Billionen Euro. In Wahrheit ist die

Staatsverschuldung also 3 x höher als zugegeben!

Grund 2: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU

Wir bzw. Sie als deutscher Steuerzahler sind der „Zahlmeister“ der EU. Doch in Wirklichkeit haben wir die höchsten Schulden aller EU-Länder.

Wie passt das zusammen? Ganz einfach:

Der Gier-Staat nimmt Ihnen fast 53 Prozent Ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg! In den EU-Pleite-Ländern Spanien und

Griechenland – die von Ihnen als Steuerzahler alimentiert sind – werden rund 10 Prozent weniger Steuern bezahlt als hierzulande.

Grund 3: Die EU kostet Deutschland viel mehr, als sie uns bringt

Die gesamten Aufwendungen, die Sie als Steuerzahler für die EU aufbringen, belaufen sich auf 2,8 Billionen Euro! Eingerechnet sind Target-Forderungen,

Haftungen, Garantien, Bareinzahlungen, Rettungspakete, Überbrückungskredite und Einlagen. Der Vermögensverlust für den deutschen Sparer durch

den niedrigen Euro beläuft sich pro Jahr auf 53 Milliarden Euro und der Wohlstandsverlust durch Wirtschaftswachstumsrückgang und deutsches Geld zur

Bezahlung der Leistungsbilanzdefizite anderer EU-Länder beträgt 1 Billion Euro! Vergessen Sie also das Argument: Der Euro ist gut für uns. Im Gegenteil,

er schadet uns mehr, als er uns nützt.

Grund 4: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie

Nicht nur unsere Staatsverschuldung ist exorbitant hoch, sondern auch die der anderen volkswirtschaftlichen Faktoren: Der Finanzsektor steht mit 2,03

Billionen Euro in der Kreide, die Unternehmen mit 1,57 Billionen und die Privathaushalte mit derselben Summe. Zusammen mit der Staatsverschuldung

von 6,7 Billionen beträgt die Gesamtverschuldung unseres Landes sage und schreibe 11,87 Billionen Euro! Diese Schulden sind mit „normalen“ Mitteln

nicht mehr zu tilgen.

Grund 5: Der Finanzsektor steht am Abgrund

Die Bilanzsumme der deutschen Banken beträgt rund 8 Billionen Euro. Bei einem Ausfall von nur 15 Prozent aufgrund von europäischen Verwerfungen

würde sich ein Abschreibungsbedarf von 1,2 Billionen Euro ergeben. Wenn die öffentliche Hand die Risiken schuldenwirksam übernähme, würde die

Staatsverschuldung um 75 (!) Prozent steigen. Schulden in dieser astronomischen Höhe wären nicht mehr zu bedienen. Die unmittelbare Folge:

Zahlungsunfähigkeit.

Grund 6: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig

Unser Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig, um irgendetwas am Schuldenabbau bedingen zu können. Denn die gesamte Verschuldung und

Schuldentilgung ist darauf ausgerichtet, dass ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum generiert wird.
Was man Ihnen verschweigt: Nur um unsere Staatsschulden tilgen zu können, muss das Wirtschaftswachstum mindestens 1,5 Prozent betragen.
Weiter verschwiegen: Seit Einführung des Euro beträgt unser Wirtschaftswachstum im Durchschnitt nur 0,9 Prozent. Das ist ein Rückgang im Vergleich zu

den 1960er-Jahren um 3,5 Prozent, zu den 1970er-Jahren um 2 Prozent, zu den 1980er-Jahren um 1,7 Prozent und zu den 1990er-Jahren um 0,8 Prozent.
Um tatsächlich ein „Wirtschaftsmotor“ zu sein, eine „Lokomotive“, die voranfährt, sollte der Anstieg der Wirtschaftsleistung zwischen 3 Prozent und

5 Prozent betragen – und das ist vollkommen utopisch.

Grund 7: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu

Auch die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Auftrag der

Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland jedes fünfte Kind unter 15 Jahren armutsgefährdet.
Im Klartext: Sie wachsen unterhalb der Armutsgrenze auf. 50 Prozent dieser Kinder leben in Haushalten, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt

sind 2,1 Millionen Jungen und Mädchen arm. Die Armut ist in Deutschland auf einem historischen Höchststand. Rund 12,5 Millionen Menschen sind davon

betroffen. Die Armutsquote ist auf 15,5 Prozent gestiegen. Auch hier Klartext: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch“.

Grund 8: Die Flüchtlingskosten explodieren

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer Studie errechnet, dass bei

einem Scheitern der Integration auf dem Arbeitsmarkt die Aufnahme von 1,1 Millionen Flüchtlinge langfristig bis zu 400 Milliarden Euro kosten würde.
Als Kosten der Integration wurden im ersten Jahr 20.000 Euro für jeden Flüchtling angenommen. Allerdings sind die Flüchtlinge meist in einem sehr

schlechten Gesundheitszustand, wonach die Gesundheitskosten exorbitant höher sein dürften. Nicht eingerechnet sind die Kosten für neue Mitarbeiter

für das BAMF und der Bundespolizei. Zudem dauert es 10 bis 15 Jahre, bis die Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt eingebunden werden können.

Bis dahin werden die Sozialkassen belastet. Sozialer Sprengstoff für die nächsten 10 Jahre!

Grund 9: Deutschland wird immer „unsicherer“
Im Jahr 2015 wurden über 6,3 Millionen Straftaten begangen. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote beträgt nur 56,3 Prozent

(2016: 54,9 Prozent). Die Kriminalität wird höher, die Aufklärungsquote stagniert.

Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Ohne den Länderfinanzausgleich wären einige Bundesländer (z. B. Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Saarland) jetzt schon zahlungsunfähig.

Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Diejenigen, die hierzulande Leistung erbringen, werden bestraft, indem sie systematisch zur Kasse gebeten werden. Ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe,

die am meisten erwirtschaftet, wird durch immer höhere Steuern und Abgaben zerdrückt. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche etwa 7.500 Euro im Jahr

beziehungsweise 20 Euro am Tag ans Finanzamt. Jedes Jahr verlassen über 150.000 dieser Leistungsträger unser Land. Tendenz auch hier: steigend.
Wer aber soll die Kosten, die ich oben aufgeführt habe, alle bezahlen, wenn diejenigen, die am fleißigsten sind, nicht mehr zur Verfügung stehen?

Fazit:
Unser Sozialstaat lebt immer mehr auf Pump und steht dicht am Abgrund. DAS ist die tatsächliche Lage unseres Landes. Ob Euro-, Schulden-, Banken-,

Finanz-, Wirtschafts-, Währungs- oder Flüchtlingskrise: Die Unsicherheit nimmt zu. Lassen Sie sich nicht von dem Politiker-Mantra, das da lautet:

„Alles ist gut“, für dumm verkaufen. Die Lage, in der sich unser Land befindet, war nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedrohlich!

 

 

Anhang:

Die geplante CO2-Steuer wird mutmaßlich zweckentfremdet werden:

Spendable Bundesrepublik: 536 Millionen Euro an Kindergeld flossen 2018 ins Ausland

30 Tage Facebook-Sperre wegen offizieller Pressemitteilung zur Identitären Bewegung

von SB – eine Übernahme von „Journalistenwatch

 

Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple eine offizielle Pressemitteilung zur Identitären Bewegung (IB) und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als angeblich „rechtsextrem“ veröffentlicht, wird sein Facebook-Accout für 30 Tage gesperrt. Räpple stellt fest: „Facebook hat jedes Maß der Normalität und grundgesetzlichen Meinungsfreiheit verloren!“

Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter im baden-württembergischen Landtag, äußerte sich auf Facebook zur Identitären Bewegung. Er stellte in einer Pressemitteilung fest:

Die Identitäre Bewegung, das sind junge, aktive Menschen, die sich friedlich für unser Deutschland und dessen Erhalt einsetzen. Eine politische Vereinigung ist nur extremistisch, wenn sie Gewalt ausübt. Auf die Identitären trifft das nicht zu.

Respekt vor IB Aktivisten.

Ich habe Respekt vor den jungen, mutigen IB Aktivisten, die seit Jahren diszipliniert und gewaltfrei auftreten. Sie agieren auf eigene Kosten und riskieren dabei ihren Job und Ihre Karriere. Wer Deutschland liebt, muss sich vor ihnen verneigen.

Regierung missbraucht Geheimdienst.

Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist ein politisches Kampfinstrument der Regierung gegen die Opposition.

Minister Strobl und auf Bundesebene Seehofer missbrauchen meines Erachtens den Geheimdienst für Parteizwecke. Würde es wirklich einen unabhängigen Verfassungsschutz geben, würde dieser die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD ins Visier nehmen. Diese skandieren „Nie wieder Deutschland“ und schrecken, wie in Freiburg und bei anderen Aktionen gegen die IB gesehen, nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück.

Daraufhin wurde sein Facebook-Account für 30 Tage gesperrt:


Nicht nur Räpple erkennt, dass Facebook jedes Maß der Normalität und grundgesetzlichen Meinungsfreiheit verloren hat. Im Kommentarbereich heißt es:

„Unfassbar, diese Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Land. Facebook ist schlimmer, als Orwell das Wahrheitsministierium in seiner Fiktion 1984 beschrieben hat.“ (SB)

Anhang:

Zuviele Indizien weisen darauf hin, daß eine Opposition in diesem Land mundtot gemacht werden soll.

Facebook Sperre
Identitäre
Douglas Murray

Auch Autoren der Freien Presse und des alternativen Blogs „Bayern ist frei“ wurden nachträglich durch Sperren wegen eindeutig als SATIRE gekennzeichneter Beiträge oder wegen des Postings eines von den Identitären geteilten Zitats des renommierten britischen Buchautors Douglas Murray an der freien Meinungsäußerung behindert.

Facebook-Zensur:

Bei Humor hört der Spaß für Bunte endgültig auf.

In der SPD, bei Bunten und Facebook gibt es weder Algorithmen noch Beauftragte für Humor.

Humor ist für Bunte Neuland oder bestenfalls ein öffentliches Ärgernis. Nicht nur Stefan Räpple, Akif Pirincci, Bayern ist frei, Imad Karim oder andere wie der AfD-Politiker Ralf Stadler wurden wegen Import von Satire durch repressiven Maßnahmen ausgezeichnet:

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Ralf Stadler (AfD);  Bayern ist frei;  Jeff Foxworthy (US-Comedian)

https://bayernistfrei.com/2019/01/03/warum-sind-muslime-ungluecklich/

Der Kampf gegen Rechts – Ein demagogischer Trick

Gerade komm ich vom Einkaufen. Während der „Münchner Merkur“ und „Bild“ fast ausverkauft sind, türmt sich im dortigen Kiosk noch ein Riesenstapel mit verschmähten Exemplaren der „Süddeutschen Zeitung“. Schmuddel-Journalismus hat seinen Preis. Die „SZ“ dümpelt als Ladenhüter in ihre Zukunft als Remittende.

Zu meiner freudigen Überraschung habe ich heute einen alternativen Blog namens „Die andere Sicht“ mit qualitativ hochwertigen Texten aufgestöbert.

Hier eine Leseprobe mit einem Artikel des früheren FAZ-Journalisten Hugo Müller-Vogg:

Auszug aus:

„KAMPF GEGEN RECHTS“ – Ein demagogischer Trick

Von Hugo Müller-Vogg, am 24.06.019 veröffentl. bei Cicero online

Zwischen links und linksextrem wird bei uns noch sorgfältig unterschieden. Zwischen konservativ und rechtsradikal aber schwinden die Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dies ist auch das Ergebnis der demagogischen Absicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Altbundespräsident Joachim Gauck müsste gewusst haben, welch kollektiven Aufschrei er mit seinem Vorschlag „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ auslösen würde. Denn der „Kampf gegen rechts“ ist das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten und Grünen, Linkspartei und kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Sozialdemokraten, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus.

Sie setzen zudem in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD – und die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert. Genau darauf hat Gauck in seinem Spiegel-Interview hingewiesen: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb war der Wutschrei auch so laut.

Als bei dem G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, war teilweise von „Gewalt von links“ die Rede. Linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner verwahrten sich damals entschieden dagegen, von „Gewalt von links“ zu sprechen. Ihre geradezu putzige Erklärung: Linke an sich wären zu Gewalt gar nicht fähig. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keine Linken, Ulbricht und Honecker auch nicht.

Lesen Sie hier bitte weiter:

https://www.cicero.de/innenpolitik/Joachim-Gauck-rechts-konservativ-Merkel-links

Den Newsletter von Cicero online erhalten Sie hier:
https://www.cicero.de/

und das Magazin Cicero am Zeitschriftenkiosk

Bildquelle: https://www.signal-online.de/2017/12/07/kampf-gegen-rechts-ist-verkappte-parteienfinanzierung/

Antifa-Republik macht „Rechtsextremismus“ zur Ehrensache

Die Bunte Unrechts-Republik radikalisiert sich. Maaßen musste Voßkuhle weichen. Auch wir sind voßkuhlewidrig. Die SPD sieht ihr Heil in der Opfergabe von Thilo Sarrazin auf dem Altar der Humanitärbigotterie. Wer Rackete nicht mag, steht seit 2017 mit Art. 1 GG auf Kriegsfuß und gerät ins Visier des Autoritären Humanitärstaats. Wir sind für diese Auszeichnung leider noch zu unbedeutend.

Daß Deutschland kein Einwanderungsland ist, war während der Amtszeiten von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bis 1998 noch Konsens. Seit Joschka Fischers Griff nach der Macht und ideologischen Lufthoheit (1998) driftet die Staatsdoktrin nach links, was Floydmasika in seinem Artikel über die Kronjuristen und das Baer-Voßkuhle-Gericht sehr detailliert darlegte.

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Identität des deutschen Staatsvolkes

Martin Bernstein von der „Süddeutschen Zeitung“, preisgekrönter Leitjournalist mit Kernkompetenz Nazifizierung, überschlägt sich vor Jubel, daß seine beharrliche Dämonisierung und Kriminalisierung von Pegida, AfD, Identitären, Burschenschaften und Werteunion Früchte trägt:

am 11. Juli titelt er in der wahrheitsscheuen Postille spätberufener Linksradikaler

„Verfassungsschutz stuft Identitäre als klar rechtsextremistisch ein“

Dabei suhlt sich Bernstein an einem fadenscheinigen Sündenregister der Identitären Bewegung Deutschland, die durch ähnliche Aktionen wie die eher linksorientierte „Greenpeace“ in Erscheinung getreten ist. Bei „Greenpeace“ war das Aufhängen von Transparenten in der einschlägigen Berichterstattung stets positiv konnotiert. Weil die Identitären aber nicht links sind, ist das Grund genug, um noch gründlicher nach möglichen Haaren in der Suppe zu suchen.

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Identitäre Frauenkirche München Verhüllungsaktion

Bernstein arbeitet sich einerseits an der Ächtung und Verteufelung der Identitären ab, wobei er eigentlich auf die AfD abzielt, vergisst aber andererseits in seinem linksverpeilten Furor selbstverständlich, daß eine in Wort und Tat lupenreine linksextreme Vereinigung unter dem Namen „Antifa“ Straßenzüge und Autos in Feuer und Flamme aufgehen lässt, und auch vor Anschlägen auf Privateigentum, öffentliche Einrichtungen, Bahngleise und Stromversorgung nicht zurückschreckt. Auch nicht vor Aktionen gegen Leib und Leben gegen Zivilpersonen und Staatsdiener.

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Antifa

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeichnet sich durch eine seltsame Beißhemmung gegenüber kriminellen Vereinigungen wie der Antifa aus. Martin Bernstein als Nazifizierer der SZ sowieso.

Wie auch immer: die Dämonisierung und Kriminalisierung der Identitären ist nicht weniger absurd wie jene von Pegida. Hier friedliche, geistreiche junge Leute, dort seit Herbst 2014 oft tausende friedfertige Bürger einer Graswurzelbewegung, die ebenso wie Fridays for future ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr nehmen, aber anders als Friday for future kein staatliches Plazet von oben und keine staatliche oder leitmediale Lobby besitzen.

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Pegida München Sommer 2015

Aus der Sicht von Martin Sellner entlarvt sich der Bunte Staat als Demokratie-Simulation, als zunehmend totalitäres System, das die Meinungsfreiheit dadurch ad absurdum führt, indem es die Repression hochfährt und einer echten Demokratie immer weniger Arbeitsspeicher zugesteht. Sellner appelliert an die Patrioten, sich trotz wachsender staatlicher Repression nicht radikalisieren zu lassen, sich nicht verbiegen zu lassen, sich nicht durch eine Art Waschzwang voneinander zu distanzieren, und sich um Gottes willen nicht spalten zu lassen.

Nach Maaßen, Sarrazin und den Identitären ist schon klar, wer als nächste Sau durch´s Nazi-Dorf getrieben werden soll.

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Die Kreise der kriminellen Vereinigung Antifa dagegen werden weder durch Razzien noch durch Haldenwang oder Seehofer-Verdikte gestört.

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Die Linksextremisten dürfen ihre Netzwerke und Anschlagspläne dank ihrer Schutzpatrone in den Redaktionen und Parlamenten bis hin ins EU-Parlament ohne VS-Fesseln in aller Ruhe ausbauen.

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Antifa und deren Schutzpatrone im EU-Parlament. In der Bildmitte Ska Keller (GRÜNE)

Die Antifa genießt sozusagen den leitmedialen und staatlichen Segen auf Narrenfreiheit auch organisierter Kriminalität.

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Wenn sich „Deutsche“ als Türken entpuppen. Mimimi auf Mallorca

Mimimi auf Mallorca. Mitbürger mit Migrationshintergrund (mimimi) mischen – wenn sie nicht gerade Autobahnen mit Hochzeitskorsos in Geisterbahnen verwandeln – Mallorca auf. Relotius-Medien machen den Steuerkartoffeln weis, böse Urlaubskartoffeln würden in Mittelmeer-Hotels der Unzucht frönen. Am Ende bekam die Story von der bösen Urlaubskartoffel dann doch Risse, als der Geruch von Döner und Kümmel ruchbar wurde. Alles nur getürkt.

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Vergewaltiger Mimimi (Mitbürger mit Migrationshintergrund)

Die Wiener Wochenzeitschtrift ZUR ZEIT präszisiert:

Mallorca-Vergewaltigung als neuestes Beispiel der deutschen Lügenpresse

Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-jährigen Deutschen auf Mallorca versuchten die bundesdeutschen Systemmedien dir Herkunft der Täter zu verheimlichen. „Deutsche auf Mallorca festgenommen“, schrieb etwa die „Bild“-Zeitung, und die „Welt“ wusste zu berichten, dass „zwei tatverdächtige Deutsche auf Mallorca in U-Haft“ sind. Meldungen wie diese sind aber als Lügenpresse zu bezeichnen.

Denn spanische Medien hingegen machten klar, dass es sich bei den mutmaßlichen Sexualstraftätern keineswegs um „Deutsche“ handelte.  So handelt es sich bei den „Deutschen“ um: Serhat K. (23), Azad K. (22), Yakub (21) und Baran D. (19), die alle aus dem Raum Frankfurt am Main stammen sollen.

Anders als die bundesdeutschen Blätter, die sich in politisch korrekter Selbstzensur übten, berichteten spanische Medien über die ethnische Herkunft der Festgenommenen. „Ultima Hora“ etwa berichtete, dass die Ereignisse in den frühen Morgenstunden stattfanden, „als die türkisch-deutschen Jugendlichen in Cala Rajada auf einen Drink gingen und eine junge Frau aus ihrem Land trafen“. An anderer Stelle heißt es, „die türkisch-deutschen Touristen konnten bei ihrer Festnahme keinen Widerstand leisten“.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Isiwal Lizenz: CC-BY-SA-3.0-at]

Eine Insiderin widerspricht den Unwahrheiten aus dem Lager der Seenot-Romantiker

Zielorgan Tränendrüse. Am liebsten sind den Relotius-Medien die Bilder von Babies mit Kulleraugen auf den Fluchtrouten. Noch besser: ein sorgsam inszeniertes Foto wie von einem toten Flüchtlingskind wie  Alan Kurdi, der von seinem ursprünglichen Fundort weggeschafft wurde, um ihn medienwirksam für die Relotius-Paparazzi in den Wellen am Sandstrand zu drapieren.

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Hierarchie der Opfer

Niemals wird in den Relotius-Medien auch nur in Erwägung gezogen, daß sich unter den „Geflüchteten“ nicht wenige befinden, die guten Grundes auf der Flucht sind wegen Mord, Totschlag, Raub oder Vergewaltigung.

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Tunesien will seine Kriminellen und Delinquenten nicht zurück

Selbst Afrikaner sind konsterniert vom Buntblödeltum und der aggressiven Naivität teutonischer Gutmenschen.

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Afrikaner Zitat UN-Diplomat

Und genau diese Klientel wird von NGOs, Medien, Kirchen und Politikern zu „Fachkräften“ reingewaschen.

Auf Facebook kursiert der Bericht einer Insiderin, die den blauäugige Ansichten und Narrativen der Egalitärfrömmler widersprechen. Ihre Erkenntnisse über Flucht und Migration kommen der Wahrheit schon näher als die aktuellen Meldungen der „Aktuellen Kamera“ in Deutsch-Buntland:

Alan Kurdi

Netzfund :

Von einer Bekannten, welche Journalistin ist:

„Zum Fall RACKETE nun auch noch mein eigener Kommentar: Ich war 4 Jahre lang Flüchtlingshelferin, habe keine Luxuswohnung, habe mir vor kurzem in Niger die Migrantenrouten angesehen und persönlich mit Innenminister, Gouverneur, Bürgermeistern und vielen Migranten gesprochen – und teile seine Meinung!!! Die westafrikanischen Staaten greifen sich alle an den Kopf, wie Deutschland/Europa weiterhin diese desaströse Politik verfolgen können.

Sie haben eindringlichst darum gebeten, dass ich mich als Journalistin dafür einsetze, dass Europa zur Besinnung kommt und die ständig und gerne verbreiteten Märchen vom edlen Deutschland, das armen „Flüchtlingen“ hilft, richtig stelle -was ich hiermit wieder mal tue: Also

1. es sind KEINE Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die das Asylrecht von vornherein durch Lügen für sich ausnutzen, früher sagte man Scheinasylanten.

2. Diese Migranten zahlen horrende Summen an die Schlepper in der völlig vagen Erwartung, hier ein schönes, reiches Leben zu führen.

3. sie haben NULL Vorstellung davon, was das heißt, hier zu leben und zu arbeiten, wieviele Mühen, Umstellungen usw. es kostet – auch die Deutschen glauben, ein Sprachkurs und ein bisschen Zeit genügt.- welche heillose Unterschätzung und Überforderung! Wir sprechen hier von Menschen, die gar nicht oder nur ganz wenig Zeit in der Schule verbracht haben und die zu 80% nicht mal ihre Muttersprache lesen und schreiben können! Und sie haben auch keinen Schimmer, dass wir als Deutsche Anpassung und Integration fordern und warum, und sie sehen es auch nicht ein, weil sie nie gelernt haben, über die Relativität von Kulturen nachzudenken oder überhaupt über irgendetwas „logisch“ oder auf der Metaebene nachzudenken. Hart, aber wahr und oft erlebt! Sie erwarten hier weiter zu leben wie dort unten auch, nur reicher. Sie wissen nicht, dass man hier deutsch spricht, sie erwarten „kaltes Wetter, aber weniger als 20 Grad wird es nicht werden“, sie denken, sie können hier als Schneider von Wallegewändern gut Geld verdienen oder sie haben von vornherein nicht die Absicht, hier zu arbeiten und sagen „Allah wird ihnen ein Einkommen bescheren“ oder „ihnen könne „nichts passieren, weil ich Moslem bin“.

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Fachkräfte

4. Diese Männer nehmen das Geld ihrer Familien oder des ganzen Dorfes (und ruinieren diese damit finanziell!!), um die Überfahrt zu bezahlen. Für dasselbe Geld hätten sie aber einen Kiosk oder einen anderen Laden eröffnen können und sich und ihren Familien ein permanentes Einkommen sichern können. Aber Europa ist für sie unvorstellbar reich, der Sog ist stärker als die Vernunft.

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Fachkräftemangel 18.000 Entlassungen bei der Deutschen Bank

5. Durch das bezahlte Geld verdienen sich internationale Schlepperbanden eine goldene Nase (Ja tatsächlich: international, kriminell, bestens organisiert mit Villen an der Cote d’Azur!!! meist aus dem Senegal oder Ghana). Sie unterwandern damit die ohnehin nicht sehr starken staatlichen Strukturen des Niger, Mali und anderer Durchgangsstaaten und destabilisieren diese Staaten damit auf geradezu zerstörerische Weise, indem nämlich beispielsweise in der Provinz Agadez (Durchgangszentrum für viele Migranten) Polizisten, Armee oder städtische Angestellte sich bestechen lassen und damit in der Hand der Banden sind und den Staat Niger und seine Interessen nicht mehr durchsetzen.

Auf dem Rückweg werden meist Waffen importiert und Aufstände (gerne muslimische!) finanziert, die dann zur Zerstörung von Lebensräumen und zu weiteren Migrationen führen. Nicht von ungefähr sind Niger, Mali und jetzt auch Burkina Faso immer muslimischer, immer wahabistischer geworden, und immer restriktiver (und es finden immer mehr Terroranschläge statt). Der afrikanische Islam ist traditionell sehr tolerant gewesen. Jetzt (binnen nur 10 Jahren!!) laufen ALLE kleinen Mädchen schon mit 5 Jahren im Schleier rum und entlang der Fernstraßen sieht man lauter neue Gebäude – alles Moscheen, die von Katar oder Saudi Arabien finanziert werden.

Diese Staaten investieren NUR in die Verbreitung des Islam und NICHTS in die Wirtschaftsentwicklung oder Bildung.

Die auf dem Land lebenden Menschen geben ihre Kinder dem Imam, damit sie zur (Koran-)Schule gehen – und indoktrinieren sie so zunehmend. Wer den Sog Europa (und die Schlepper) unterstützt, ist auch dafür verantwortlich, dass die westafrikanischen Staaten zu kippen beginnen. UND GANZ NEBENBEI. Wenn die Migranten merken, dass sie hier in Europa nicht ankommen werden, werden sie sich auch nicht mehr auf den Weg machen UND auch NICHT DEN LIBYSCHEN AUSBEUTERN ZUM OPFER FALLEN.

6. In der Sahara sterben ebenso viele Menschen oder nach manchen Schätzungen sogar mehr als im Mittelmeer. Das interessiert aber hier keine Sau, und schon gar nicht Frau Rackete, die sich zum Instrument eben dieser Schlepperbanden macht.

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Carola Rackete Sieg Heil

Dass die Rechnung „mehr Abschreckung, weniger Überfahrten, weniger Tote“ stimmt, hat jüngst auch die UNO bestätigt.

Den Post habe ich gerade geteilt, gerne mal die Rechnung überprüfen – und wie gesagt, die Toten der Sahara, die Frau Rackete durch ihre Bootsmanöver indirekt mit verursacht, gar nicht eingerechnet.

7. „Seenotrettung“ – IMMER,, natürlich! ABER DANN BITTE ZURÜCK NACH AFRIKA; EGAL WO DORT; NUR HAUPTSACHE NICHT NACH EUROPA; NICHT DEN SOG VERSTÄRKEN – UND BITTE NICHT AN DAS „FLÜCHTLINGSMÄRCHEN“ GLAUBEN, das uns hier so gerne zur Rechtfertigung einer blinden Politik serviert wird und von grünen Medien eilfertig weiterverbreitet wird (80% aller Journalisten wählen grün, ergab eine Umfrage, und ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen!)

Überlegt mal selbst: Die 40 Tage oder zwei Wochen, die die Seawatch jedesmal vor Italien oder Malta rumschippert, um partout nach Europa zu kommen, wie viele Menschen ertrinken in dieser Zeit, wo das Boot nicht einsatzbereit ist???

Und nochmal scharf nachdenken: Wovon genau lebt diese „NGO“? Wieviel Publicity bringt die Aktion? Wieviel Spendengelder? Und wieviele Leben kostet diese PR-Aktion jedesmal?? Ich finde das skrupellos und zum Kotzen!!!!“

Dolce vita auf Kosten der Anderen – die Strategie rotrotgrün regierter Städte wie Bremen oder Berlin

von Peter Helmes

Rot-grün-rote Wünsch-Dir-was-Regierung in Bremen – SPD verantwortungslos

Machen wir es kurz: In Bremen „steht“ die neue rot-grün-rote Koalition zwar, aber auf sehr dünnen und wackeligen Beinchen. Über Geld hat man gar nicht erst gesprochen, aber kräftig „Wohltaten“ beschlossen – die wer wohl zahlt?! Bremen hat schon in der Vergangenheit kräftig mehr Geld ausgegeben als eingenommen, aber das Instrument des Länderfinanzausgleichs (LFA) hält für das Land, das eher ein großes Dorf ist, wieder mal die Wundertüte bereit.

Wieviel Blindheit ist da nötig? Bremen ist fast immer Schlußlicht bei allen Vergleichen, ob Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Bildungsniveau etc. Es erscheint aussichtslos, in Bremen auf eine grundlegende Besserung zu hoffen, zumal die (wieder mitregierende) SPD keinerlei Selbsterkenntnis zeigt. Seit Jahrzehnten treiben die Sozis die Hansestadt haarscharf am finanziellen Ruin vorbei, denken aber gar nicht daran, nach der krachend verlorenen Wahl die Konsequenzen zu ziehen. Der Klebstoff „Macht“ überdeckt jeden Anstand. Und das bequeme Überleben sichert schließlich die wie selbstverständlich einkalkulierte Solidarität des Bundes und der „reichen“ Bundesländer.

Man hat sich dort ganz gemütlich in der Hängematte des Länderfinanzausgleichs eingerichtet und hält wie weiland bei den Sterntalern das Röckchen hoch, damit die Subventionstaler der „reichen“ Länder in reichem Maße hineinpurzeln. Es scheint niemand darüber nachzudenken, wie man Bremen auf eigene Beine stellen kann. Warum auch? Die Taler prasseln auch so hernieder.

Droge Länderfinanzausgleich

Es ist eine alte Klage, die die deutsche Föderation seit Anfang begleitet – nämlich das Gestrüpp des Bund/Länder-Finanzausgleichs. Der ist trotz aller „Reformansätze“ weiterhin so undurchsichtig wie undurchdringlich und wirkt wie eine Droge, da er süchtig macht nach anderer Länder Geld. Er wird zwar abgeschafft, aber der falsche Mechanismus bleibt: Wer nicht spart, wird belohnt.

Eigentlich sollte das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt). Ein solcher ist im Grundgesetz festgelegt und historisch gewachsen, er war aber auch stets ein ständiger Stein des Anstoßes und des Bund/Länderstreits.

Selbst das BVG hat schon darauf hingewiesen, daß der LFA eigentlich keine Causa für das Gericht sei, sondern politisch entschieden werden müsse. Schließlich kann selbst das höchste deutsche Gericht das Spannungsfeld des Fö(r)deralismus kaum auflösen. Die Länder, als Teil des Bundes, sind nun ´mal gegenseitig abhängig, auch finanziell.

Der derzeitige Länderfinanzausgleich war und ist ungerecht, leistungsfeindlich und wohl auch verfassungswidrig. Viele Nehmerländer haben sich wohlig in der föderalen Solidar-Hängematte als Empfänger eingerichtet.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Gegenseitigkeit:

Die „reichen“ Länder (Geberländer) unterstützen die schwächeren (Nehmerländer); die sind im Gegenzug verpflichtet, zu sparen und ihre Schulden zurückzufahren.

Das System ist für die Nehmerländer ausgesprochen kommod. Sie kriegen das Geld, das sie benötigen, und können trotzdem voll mitbestimmen, was der Bund und die Geberländer hinzublättern haben. Diese starke Stellung verdanken die Bundesländer in Deutschland dem Bundesrat. Dort sitzen im Streitfall zwölf Nehmerländer gegen vier Geberländer. Die Mehrheit ist also von vorneherein klar.

Aus der föderalen Solidargemeinschaft durch Finanzausgleich wird letztlich eine lupenreine Transfer-Gesellschaft, und die immer wieder gelobte „Solidarität“ wird ständig ad absurdum geführt. Dies gefährdet letztlich den Föderalismus in einem unerträglichen Maß. (Daß dieser Wahnsinn Methode hat, zeigt sich besonders bei der europäischen Transfer-Union, aber auch bei der rein innerdeutschen Betrachtung des LFA.)

Ein besonders abschreckendes Beispiel sieht man in Berlin: Dort wurden unter Wowereit (und Nachfolger) munter Sonderausgaben im Sozial- und (Flug-)Verkehrsbereich beschlossen – „liebkind“ gemacht – für die das Geld vorne und hinten fehlt. Über den LFA holt man sich das dann ungeniert rein. Bei einer solchen „Gesetzmäßigkeit“ darf man sich über die hessische oder bayerische Wut nicht wundern; denn diese Länder, nebst Baden-Württemberg, müssen diese Frechheit per LFA finanzieren. Hier wird die in einem Föderalstaat geforderte und notwendige Solidarität mit Füßen getreten – aber nicht geahndet.

LFA – ein realpolitischer Wahnsinn

Der Bund wird weiterhin in noch größerem Maße die Melkkuh spielen – wobei nicht einmal klar ist, was er dafür bekommt. Das Spiel ist nämlich schon alt und für die Bundesländer bewährt: Sie ließen sich schon früher Lösungen nur teuer abkaufen, nachdem sie in den Verhandlungen ihr ganzes Erpressungsarsenal auffuhren.

Sagen wir es deutlich: Den Ländern geht es nur ums liebe Geld, aber ganz gewiß nicht darum, mehr zu sparen.

Zugespitzt ausgedrückt, bedeutet das Prinzip des LFA:

► Strengt sich ein Nehmerland nicht an und macht höhere Schulden, als es seine Lage eigentlich zuläßt, wird es aus dem Topf des Finanzausgleichs „belohnt“.

 ► Strengt sich ein Geberland an zu sparen und weniger Schulden zu machen, wird es „bestraft“ und muß als „Belohnung“ mehr an den Ausgleichstopf abgeben.

Dieser Mechanismus ist realpolitischer Wahnsinn. Die eigentlich gewollte Solidarität der Bundesländer untereinander verkommt zu einem Akt der puren Umverteilung. Wer mehr hat als der Durchschnitt, muß abgeben, auch wenn das nehmende Land seine Misere selbst verschuldet hat. Ob sich das bei der Neuregelung 2020 ändert, bleibt abzuwarten, dürfte aber als „Prinzip“ weiterbestehen.

Dieses Prinzip bietet selbstredend den über ihre Verhältnisse lebenden Bundesländern nicht nur keinerlei Anreiz zu soliderer Haushaltsführung, sondern ist eher ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.

Abschreckende Beispiele liefern etliche Bundesländer, ganz besonders Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz – alle seit Jahren sozialistisch regiert – , die zwar ohne den LFA nicht lebensfähig wären, aber munter Geld versenken. So kann sich Berlins Regierender Bürgermeister beruhigt zurücklegen. Die Milliarden – „wieviele, weeß ick nich“, sagte einst Wowi) – versenkter Flughafen-Kosten werden selbstredend über den LFA „ausgeglichen“.

Der (damalige) Pfälzer Kollege Beck, der sowieso ein dickes Fell hat, grämte sich ebenfalls nicht sonderlich über die am Nürburgring unwiederbringlich versenkten rd. 350 Mio. Euro Steuergelder oder ein paar Milliönchen für ein Schloßhotel vor seiner Haustür in der Pfalz – dank LFA.

Ein Wahnsinn, gegen den bisher die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die sich so manchen Luxus der Nehmerländer selbst nicht leisten wollen, Sturm liefen. Sie stellen den Länderfinanzausgleich als Prinzip nicht infrage, sondern fordern ein Instrumentarium, das sparsames Haushalten in einem Bundesland belohnt, unsolides Haushalten aber bestraft. Die gegenseitige Hilfe als Prinzip ist im Grundgesetz festgelegt. Dieses Prinzip wird auch nicht infrage gestellt. Aber die Länder, die zu wenig sparen oder zu hohe Schulden eingehen, sollten dann weniger aus dem Ausgleichstopf erhalten.

Kommunen zunehmend belastet

Nur der Vollständigkeit halber sei noch auf ein weiteres, alarmierendes Ergebnis der allgemeinen Haushaltsnot bei Bund und Ländern hingewiesen, für dessen tiefere Betrachtung hier nicht der Platz ist: Bund und Länder beschließen zunehmend neue Gesetze, deren Lasten überwiegend auf die Kommunen abgewälzt werden. Denen steht, bis auf wenige Vorzeigeausnahmen, das Wasser aber schon bis weit über den Kragen. Leidtragende sind letztlich die Bürger, die auf immer mehr kommunale Leistungen verzichten müssen. Es ist eben wie im richtigen Leben: Den Letzten beißen die Hunde. Wobei man zynisch ergänzen mag, den Kommunen bliebe ja immer noch die Möglichkeit, die Hundesteuer zu erhöhen. Gelebte Solidarität sieht nun wirklich anders aus (siehe auch: https://www.deutschlandfunk.de/kommunaler-finanzreport-der-bertelsmann-stiftung-wachsende.1773.de.html?dram:article_id=453370 )

Der Teufel steckt im Detail, was man an zwei unterschiedlichen Beispielen erkennt: Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland stehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung am Rand der Zahlungsfähigkeit. Und wie in vielen Bereichen nimmt dabei die Ungleichheit zu. Das heißt: Reiche Regionen bleiben reich oder werden noch reicher, ärmere Regionen rutschen weiter ab. Erschwerend kommt hinzu, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge verteilt werden sollen. Hier versagt der Länderfinanzausgleich ganz offensichtlich.

Das zweite Beispiel ist ebenso deutlich: Ob der LFA tatsächlich ein adäquates Mittel ist, damit sich Lebensverhältnisse angleichen, ist umstritten. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung:

„Was wir beobachten – und das ist die desillusionierende Erkenntnis aus 25 Jahren Aufbau Ost -, dass es nur sehr schwer möglich ist von staatlicher Seite, die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen zu lenken. Wir haben in den letzten 25 Jahren mit hunderten Milliarden Euro versucht, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland zu betreiben, durchaus mit Erfolgen. Aber nichtsdestotrotz ist die Steuerkraft heute in Ostdeutschland nur bei 50 bis 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Und das führt dann am Ende auch wieder zu den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich.“ (Quelle: DLF 8.9.15 sowie https://www.deutschlandfunk.de/kommunaler-finanzreport-der-bertelsmann-stiftung-wachsende.1773.de.html?dram:article_id=453370 )

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Einschub: Anmerkung zum LFA

Das System des LFA ist kompliziert und orientiert sich an verschiedenen Faktoren wie Steuereinnahmen, Finanzkraft und landesspezifischen Gegebenheiten. Im LFA öffnet sich seit vielen Jahren eine Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern. Das wurde durch den Einbezug der neuen Länder mit ihrer anfangs besonders schwachen Wirtschafts- und Finanzkraft extrem verschärft.

Für 2014 ergaben die Zahlen einen Finanzfluß von neun Milliarden Euro, der im Ausgleichssystem rotiert. Bayern hat mit 4,8 Milliarden Euro die größte Summe eingezahlt. Dahinter folgen Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Am stärksten profitiert Berlin mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, den zweiten Rang der Nehmerländer belegt das Bundesland Sachsen.

2015 zahlten nur vier Länder in den Ausgleich ein, der Freistaat Bayern 5,5 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 2,3, Hessen 1,7 Milliarden und Hamburg 112 Millionen Euro. Größtes Empfängerland war Berlin mit 3,6 Milliarden. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten 2015 zusammen 3,2 Milliarden Euro, darunter allein Sachsen 1 Milliarde Euro.

2017 wurden 11,2 Milliarden Euro umverteilt, 5,3 Prozent mehr als 2016. Berlin erhielt davon 4,2 Milliarden Euro, 37,8 Prozent der Gesamtsumme. Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.) – das allerdings noch bis zur Deutschen Einheit selbst Empfängerland war – sowie Baden-Württemberg (2,8 Mrd.) und Hessen (2,5 Mrd.)

*) Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/laenderfinanzausgleich-kooperation-statt-wettbewerb.724.de.html?dram:article_id=330532

LFA wird abgeschafft

Der derzeitige LFA basiert auf dem Maßstäbegesetz und dem Finanzausgleichsgesetz in der Fassung von 2005. Da beide Gesetze mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft treten, läuft das geltende System 2019 aus.

Dann ist auch Schluß mit dem Solidarpakt II für den Aufbau Ost. Hinzu kommt die schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz: Spätestens von 2020 an dürfen Länder in Normal-Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Im Kern setzten sich die Länder mit ihren Vorstellungen durch. Der Bund sicherte sich im Gegenzug aber neue Kompetenzen.

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Vom Jahr 2020 an sollen neue Regeln bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter „reichen“ und „armen“ Ländern sowie zwischen Bund und Ländern gelten. Das zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten ausgehandelte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund.

Bei dem erzielten Kompromiß setzten sich vor allem die Länder mit ihren Vorstellungen durch: Ihrem Wunsch entsprechend wird der Länderfinanzausgleich, wie er heute besteht, abgeschafft. Heißt: Die Länder gleichen ihren Reichtum und ihre Armut künftig nicht mehr untereinander aus – diese Aufgabe übernimmt der Bund. Dafür erhalten die Länder bei der ihnen zustehenden Umsatzsteuer entsprechende Zu- und Abschläge, die sich an der Finanzkraft der Länder orientieren.

Durch die Neuregelungen wird der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden Euro mehr überweisen als bisher. Diese setzen sich zusammen aus den Umsatzsteueranteilen in Höhe von vier Milliarden Euro und diversen anderen Zuweisungen. Die Länder hatten knapp 9,7 Milliarden Euro gefordert. Der Bund wollte ursprünglich nur 8,5 Milliarden Euro zahlen.

(Einschub Ende)

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Bremer rot-grüne Träume verbrennen unser Geld

Inzwischen weiß auch der Letzte in unserer Republik, daß Bremen ohne die Hilfe des Bundes und anderer Bundesländer pleite wäre. Trotzdem werden dort weiterhin neue Schulden gemacht. Und die in der neuen Koalition beschlossenen Ausgaben werden auch nicht mit Phantasie-Groschen zu bezahlen sein, sondern nur mit dem hart erwirtschafteten Geld in anderen Ländern.

Die (frühere) Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert gab einmal einen tiefen Einblick in die grüne Spar-Seele:

In ihren ersten 5 Jahren Amtszeit waren die hansestädtischen Schulden um etwa 5 Milliarden Euro gestiegen. „Die vom Senat vorgegebene Einsparquote für die Zahl der Beschäftigten wurde im Jahre 2010 verfehlt“, stellte damals der Rechnungshof des Landes lapidar fest. Für 2011 sah es nicht besser aus. Und was sagte die grüne Senatorin dazu?

„…Ich lasse mir von niemandem sagen, daß ich unsere Sparzusagen nicht erfülle und dadurch die jährlichen Hilfen von 300 Millionen Euro im Jahr gefährde. Aber ich spare hier nicht alles kaputt…“ (FAZ 15.10.12).

Die Dame zeigte Chuzpe – oder wie soll man das nennen? Fiel ihr auch nicht schwer; denn Bremen hing schon damals und hängt auch heute sowieso am Tropf des Länderfinanzausgleichs, den Frau Linnert mit den Worten feierte:

„…Der Länderfinanzausgleich ist ein Rechtsanspruch, der sich aus dem Grundgesetz ableitet…“ Und dann wurde Linnert deutlich schärfer (FAZ):

„…Außerdem habe ich einfach ein anderes Gesellschaftsbild als Sie. Wer es geschafft hat, in diesem Land reich zu werden, für den sollte es Ehrensache sein, etwas zurückzugeben. Oder anders gesagt: Wenn manche Leute so reich werden können, sind die Steuern offensichtlich zu niedrig…“

So einfach geht also grüne Finanzpolitik. Und es sieht absolut nicht danach aus, daß sich diese Mitnehm-Mentalität im neuen Bremer Senat ändern wird. Denn der neue Koalitionsvertrag liest sich wie eine links-grüne Utopie: „Wir machen die Welt bunt, so wie sie uns gefällt…“

Und das heißt z. B. etwas konkreter:

  • autofreie Innenstadt
  • Ausstieg aus der Kohleverstromung
  • Prüfung der Vorhaben der Regierung auf ihre Klimafreundlichkeit hin
  • Energetische Sanierung der alten und Neubau von Schulen
  • Der ÖPNV soll billiger werden, angestrebt ist „kostenlos“
  • Eintritt für Kinder für einen Euro ins Freibad
  • Die Quote der Betreuungsplätze für unter Dreijährige soll auf 60 Prozent steigen
  • Ein eigenes Programm für Alleinerziehende

und, und, und…

Motto: Tischlein, deck Dich, Goldesel (Steuerzahler), streck Dich. Das ist also die alte und neue Bremer Sorglos-Mentalität, ganz wie in Berlin.

Ich bin ein überzeugter Föderalist und Gegner eines Zentralstaates. Aber deshalb bin ich nicht blind und blöd: Wenn diese Mentalität weiter um sich greift, hat der Föderalismus bald ausgedient.

www.conservo.wordpress.com     10.07.2019

Klima und Medien: schlimm wie nie

Der Mai 2019 war nass, der Juni trocken und Badewetter mit bis zu 35°C, und der Juli 2019 bisher eher unterdurchschnittlich warm und durchwachsen. Ein stinknormales Jahr. Dennoch werden die Medien nicht müde, Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten. Nicht nur wir stimmen nicht ein in den Chor des Panik-Orchesters, auch andere wie Alexander Wendts „Publico„, wo Dirk Schwarzenberg mit einem Artikel seine Sicht der Dinge darstellt:

„Noch nie war ein Juni in Deutschland und weltweit so heiß“, berichteten Medien reihenweise. Stimmt das?

von Dirk Schwarzenberg

Klima, Wetter und Medienberichte darüber – das ist ein besonderer Stoff. Im Juni herrschte in weiten Teilen Deutschlands Hitze, ein Phänomen, das in diesem Monat nicht ganz überraschend auftritt.
In mehreren Medienberichten ging es um einen deutschen Juni-Temperaturrekord. Und um einen passenden Spin hin zum Großthema Klimapolitik.

Die Tagesschau veröffentlichte eine so genannte Kachel – eine kurze, grafisch aufbereitete Botschaft für Social-Media-Kanäle – für die sie sich auf den Wissenschaftler Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Klima Institut berief.

„Noch nie war es in Deutschland im Juni so heiß: 38,6 Grad“, textete die Tagesschau. Und stellte das Zitat von Rahmstorf dazu: „Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem.“

Die Mitteilung aus der ARD-Hauptnachrichtensendung enthält eine Falschbehauptung und eine Irreführung.
Die Behauptung: „So heiß war es noch nie“ ist falsch. Natürlich war es in Deutschland schon heißer. Beispielsweise im der mittelalterlichen Warmzeit von etwa 950 bis 1250. Damals herrschten höhere Temperaturen nicht nur in Mitteleuropa, sondern deutlich darüber hinaus. Baumreste, die heute immer wieder von Schweizer Gletschern bei ihrem Rückzug freigegeben werden, belegen, dass die Eisflächen früher auch schon einmal deutlich kleiner waren*. Um das Jahr 985 begann die Besiedlung des damals überwiegend eisfreien Grönland durch die Wikinger. Auf der britischen Insel gediehen Weingärten bis nach Schottland (mehr Informationen dazu finden sich in “Winelands of Britain“ des Geologen Richard C. Selley).
In noch viel früheren Perioden herrschte im heutigen Deutschland sogar ein subtropisches Klima, im Tal des Ur-Rheins lebten von etwa 15 bis 10 Millionen Jahren Kolibris, Krokodile und Urelefanten. Der Schädel des so genannten „Riesigen Schreckenstiers“ (Deinotherium giganteum), eines Rheinelefanten, dessen Schädel 1835 bei Eppelsheim gefunden wurde, lässt sich heute im Naturkundemuseum Wiesbaden bestaunen.
Die Tagesschau meint tatsächlich: Noch nie seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen, also seit etwa 1860. Zwischen „noch nie“ und „seit 150 Jahren“ besteht gerade bei Klimabetrachtungen ein erheblicher Unterschied. Denn 150 Jahre gelten hier als kurzer Zeitraum.

Stimmt wenigstens die Feststellung, seit Beginn der systematischen Temperaturmessungen sei es in einem Juni in Deutschland noch nie so heiß gewesen wie 2019? Sie steht zumindest auf sehr wackligem Boden. Wir wissen es nicht genau. Der Unterschied zum bisherigen Rekord von 1947 beträgt nämlich gerade 0,1 Grad. Das liegt innerhalb der Messfehlertoleranz. Außerdem gab es 1947 deutlich weniger Messstationen als heute. Dazu kommt ein Wechsel der Messinstrumente – vom Glas- zum deutlich genaueren elektronischen Thermometer.

Die zusätzliche Irreführung liegt in dem Tagesschau-Zitat von Rahmstorf: „Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem“. Eine menschliche „Kontrolle“ über „das Klimasystem“ gibt es nicht. Einige Einflussfaktoren entziehen sich komplett der Beeinflussbarkeit, etwa die Sonnenaktivität und der Vulkanismus. Auch das Kohlendioxid, dem eine Klimasensitivität zugeschrieben wird, stammt zu 96 Prozent nicht aus von Menschen verursachten Quellen.

Den Unterschied zwischen „noch nie“ und „seit einer klimageschichtlich sehr kurzen Periode“ ließ nicht nur die Tagesschau unter den Tisch fallen.
„Noch nie war es im Juni so heiß“, dichtete die BILD.

„So heiß wie nie zuvor“, textete die Süddeutsche Zeitung.

Die Information, dass sie eigentlich „seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“ meinte, versteckte das Münchner Blatt deutlich weiter unten im Text.

Auf das Problem der Fehlertoleranz und der schwierigen Vergleichbarkeit der Messergebnisse von 1860, 1947 und heute gingen weder ARD, BILD oder Süddeutsche ein.

Spiegel Online meldete sogar: „Juni war weltweit heißester Monat der Geschichte“.

Auch hier hätte es heißen müssen: Bestenfalls in der sehr kurzen Geschichte wissenschaftlicher Temperaturmessung. Hier liegt die Abweichung zum vorher heißesten gemessenen globalen Jahr – 2016 – bei den gleichen 0,1 Grad, also ebenfalls in der Fehlertoleranz. Auch die WELT, sonst in Wetter- und Klimafragen vergleichsweise nüchtern, berichtete unter der Überschrift:
„Vergangener Monat heißester Juni aller Zeiten weltweit“.

Medienpreise gibt es in Deutschland mehr als genug. Ein Preis für nüchterne, unalarmistische Wetter- und Klimaberichterstattung fehlt allerdings.


*Zur Geschichte der Gletscherausdehnung in der Schweiz: ein Video der EHT Zürich

 

Der Artikel erschien zuvor hier:

Klima und Medien: schlimm wie nie

 

 

Anhang:

Unter den vielen interessanten Leserkommentaren im Originalartikel befand sich auch dieser:

Rasio Brelugi

9. Juli, 2019

Wissen diese Leute (die solche Schlagzeilen produzieren, wie oben zitiert), dass wir immer noch in einer Eiszeit leben? Zwar in einem Interglazial (eine Phase zwischen den großen Vereisungen), aber in einer Eiszeit, wissen die das? Wissen die, dass es in den letzten 500 Mio. Jahren nur zwei Perioden gegeben hat, wo es ähnlich kühl auf dem Planeten Erde war wie in der aktuellen, quartären Kaltzeit? (Das war in der spätordovizischen (455-430 Mio. Jahre) und der permokarbonischen Kaltzeit (320-260 Mio. Jahre). Doch abgesehen von der Unbildung, die dahinter steht: Die wollen es gar nicht wissen! – – – Noch übler ist der Satz vom “Klimasystem”, das uns “entgleitet”, der an den Satz von Schellnhuber erinnert (dass wir, wenn es durchschnittlich zwei Grad wärmer wird, den “Planeten an die Wand fahren”). Das sind Sätze von Fachleuten! Dahinter stecken entweder gravierende fachliche Defizite oder charakterliche. (Man muss das so hart formulieren!)

Vom Massengrab ins Puff. Party-Stimmung in Kohnens „Massengrab Mittelmeer“

Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit glaubte sich Natascha Kohnen (SPD) durch ihre ausgelutschten Parolen von „sozialer Gerechtigkeit“ – „Massengrab Mittelmeer“ – „Ankurbelung des Wohnungsbaus“ in der Wählergunst nach oben zu katapultieren. Das Gegenteil ist passiert. Natascha Kohnen hat die SPD auf unter 10% geschrumpft.

Kohnens kruder Kosmos (KKK) will für ein nicht größer werdendes Deutschland noch mehr Zuwanderung, noch mehr Wohnungen und damit noch mehr Straßen, Autos und Müll.

Für immer mehr Menschen, Beton, Müll und Co2 in einem territorial nicht wachsenden Land fordert Kohnen noch mehr soziale Gerechtigkeit! Kohnen pocht auf noch mehr soziale Gerechtigkeit, indem sie den Kuchen an immer mehr hungrige Mäuler verteilen will.

Das ist SPD-Logik. Parolen, die zwar attraktiv wirken, aber bei näherem Hinsehen Brutaler Heiliger Schwachsinn (BHS) sind.

Demonstrativ unschuldig spielt Kohnen die Klaviatur der Humanitärbigotterie. Dabei war die rotgrünbunte Einladungspolitik von Zauberlehrlingen wie Kohnen erst der Auslöser für Kollateralschäden wie „Massengrab Mittelmeer“ und Massenvergewaltigungen hierzulande, die rotgrünbunte Traumtänzer dann gerne dem politischen Gegner in die Schuhe schieben.

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Massengrab Mittelmeer

Während sich Konservative und Willkommens-Apostel vielerorts in den Haaren liegen, herrscht bei den Fachkräften auf den Testosteron-Fähren auf dem Mittelmeer Party-Stimmung.

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Fachkräftemangel 18.000 Entlassungen bei der Deutschen Bank

Gerade hat die Deutsche Bank 18.000 Mitarbeiter entlassen. Massenentlassungen auch bei BASF, Siemens, FORD und anderen. Die Traditionsfirma LOEWE meldet Insolvenz an.

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Bank-Manager

Aber unsere Wirtschafts-Experten schlagen Alarm wegen eines fiktiven Fachkräftemangels.

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Fachkräfte

Wenn Altenpfleger fehlen, wieso dann nicht Kevin, Katharina-Kerosina, Robert, Annalena, Joschka, Claudia, Katrin, Carola und Claus-Peter zwangsverpflichten zu einem Jahr politischer Selbstverwirklichung?

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Claus-Peter Reisch

Für verhätschelte Wohlstandskinder mal Gelegenheit, etwas Sinnvolles zu tun, statt „Sieg Heil“ und „Heil Habeck“ zu proben:

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Carola Rackete Sieg Heil

Afrika ist ein Faß ohne Boden. Die Staaten Afrikas sind seit mehreren Generationen unabhängig. Niemand ist schuld an Afrikas Bevölkerungsexplosion außer Afrika selbst.

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Afrika Bill Gates

Afrika ist ein steinreiches Land. Mit gigantischen Mengen an Bodenschätzen und fast unerschöpflichen Ressourcen. Das Afrikanische Lamento von der Schuld der Anderen, vor allem der alten weissen Männer, scheint aber bei naiv-aggressiven jungen Frauen und anderen Buntblödeln auf toxische Resonanz zu stossen.

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Afrika

Es ist nicht Aufgabe des rohstoffarmen Europas, die Quittung für den Schlendrian afrikanischer Lebensphilosophie und die Auswüchse von Kleptokratien zahlen zu müssen.

Afrika ist ein Faß ohne Boden. Rotgrünbunte Schnapsideen wie jene von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU), der meint, mit einem Marshall-Plan für Afrika die Mentalität der Afrikaner ändern zu können, werden uns teuer zu stehen kommen.

Bestenfalls werden die Paläste afrikanischer Kleptokraten noch luxuriöser.

 

 

Anhang:

Danke an n0by, dessen Blogs Quelle der Inspiration sind:  https://n0by.blogspot.com/2019/07/braucht-das-land-millionen-afrikaner.html