Archiv der Kategorie: Allgemein

Schwere See für Leichtmatrosen: die Union auf Eigentor-Tournee.

Daß sich die GRÜNEN ihre krude Ideologie aus dem Lotterleben von Steinewerfern, Kiffern und Studienabbrechern zusammengeschustert haben darf man als bekannt voraussetzen. Die Genossen hingegen sind verflossen und dümpeln nun bisweilen als Resterampe der Rowdies vom Schlage eines Stegner, Schulz und Kahrs vor den Gulaschkanonen zum letzen Gefecht. Schwere See für Leichtmatrosen: die Union auf Eigentor-Tournee. weiterlesen

Die CDU und ihre Blindschleichen

Der Gesamtzustand der CDU kulminiert nur in den offen zu Tage tretenden Querelen der letzten Zeit. Die Marke „CDU/CSU“ ist heute auf Ramsch-Niveau angelangt. Ähnlich wie bei der SPD sehen wir eine Zombie-Partei von Getriebenen ohne Rückgrat, die sich immer weiter entgegen ihrem Markenkern nach links hin radikalisiert und damit ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit vorzeichnet, wobei Nachwuchstalente wie Paul Ziemiak diesen Zombie-Zustand besonders gut verkörpern. Die CDU und ihre Blindschleichen weiterlesen

Entwürdigende Menschenwürde, Entrechtende Menschenrechte: Weg mit Art. 1-2 GG!

Wer seine Mitbürger verpflichten will, allen Menschen der Erde eine unveränderliche, verhaltensunabhängige gleiche Würde zu garantieren, nimmt ihnen ihre wahre Würde.
Die wirkliche Würde des Menschen geht, wie Viktor Frankl in seinen Erinnerungen an Auschwitz klar macht, auch unter den entwürdigensten Bedingungen nicht verloren.
Andererseits können Menschen ihre Würde auch unter paradiesischen Bedingungen durch eigene Entscheidungen verlieren.
Die Würde ist ein Gut, das im Laufe des Lebens aufgrund des eigenen Lebenswandels wächst oder schrumpft, und dies hängt mit der Selbstbeherrschung und Verlässlichkeit des Menschen im Verhältnis zu Mitmenschen und Gesellschaftsvertrag zusammen. Wer gewisse rote Linien überschritten hat, wird irgendwann sogar zu einem unsozialisierbaren Raubtier, also gewissermaßen zu einer anderen Art. Der Mensch bewegt sich als Evolutionsprodukt in einem Kontinuum zwischen Schubser-Primat und Gott („Homo Deus“ nach Yuval Hariri, „Übermensch“ nach Nietzsche). Wir können nicht einmal ausschließen, dass jemand von Geburt mit weniger Menschenwürde ausgestattet ist. Wir können uns lediglich von einer Würde-Vermutung ausgehen und auf jedwede instrumentelle Entwürdigung verzichten.
Das bundesdeutsche Grundgesetz sprang 1949 von einem Extrem ins andere: von einem Staat, der vielen Menschen aufgrund ihrer unveränderlichen Merkmale die Würde ganz absprach, zu einem Staat, der der ganzen Menschheit eine unveränderliche Einheitswürde zuspricht und damit die Differenzierungen die dem Leben seine Würde geben, unterdrückt. Entwürdigende Menschenwürde, Entrechtende Menschenrechte: Weg mit Art. 1-2 GG! weiterlesen

Ziemiaks Zombie-Union radikalisiert sich

Paul Ziemiak (CDU) sitzt in der Falle. Etliche fleissige Heinzelmännchen sind bereits mit Eifer dabei – darunter auch Parteifreunde – an seinem Stuhl zu sägen. Unter dem Motto „gemeinsam sägt man besser“ sägt Paul Ziemiak davon angesteckt nolens volens enthusiastisch am eigenen Ast, obwohl er eigentlich am Ast der AfD sägen wollte. Ziemiaks bunte und weltoffene Mission, an den Ästen des virtuellen Bösen zu sägen, eskaliert in einem Gastbeitrag im SPIEGEL, dem Flagschiff der Relotiuspresse, zu einem so schillerndem wie kafkaesken Delirium. In seinem polemischen Opus magnum gewinnt man den Eindruck der CDU-General hätte sich zum Kammerjäger gehäutet. Er halluziniert von Aufmärschen, Nazis und 1933. Wie ein gedopter Wünschelrutengänger fühlt er sich nun dazu berufen, die Quellen des Ungeists aufzuspüren und die Gespenster in die Flucht zu schlagen. Wieso Paul Ziemiak im SPIEGEL nun einen derart haarsträubenden Humbug zusammen deliriert und im Selbstmitleid versinkt, bleibt Spekulation. Vielleicht Spätfolgen des Kinderkanals, die Lektüre von Uri Geller oder die Stimme seiner Domina –  Paul Popeye Ziemiak ballert aus allen Rohren Breitseiten gegen die AfD und radikalisiert sich dabei immer weiter.

Scheitert Ziemiak bei der CDU, dann schaut es für den Haudrauf zappenduster aus. Seine Chancen auf eine Karriere bei den Chippendales dürften auch mit einer Anabolika-Testosteron-Kur nicht signifikant steigen. Aber man kann sich sein Brot auch beim Kaffeesatzlesen, Pokern oder als Gabelstaplerfahrer verdienen.

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Paul Ziemiak (CDU) screenshot facebook

Ob sich Paul Ziemiak mit seinen Tiraden im SPIEGEL einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Wenn Ziemiak mit seinem Arzt nicht zufrieden ist, dann kann er sich eine Zweitmeinung holen

von Notan Dickerle

Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”

In der Online-Ausgabe des “Lügel” war gestern (Mittwoch 6.11.) ein Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak mit dem Titel “Die AfD ist die Anti-Deutschland-Partei” zu lesen, der, wenig überraschend, die Nazifizierungsarbeit der Altparteien an der neuen, unliebsamen Konkurrenz intensiviert und gleichzeitig, ganz im Sinne der guten Kanzlerin, unorthodoxe Parteifunktionäre in Thüringen und deren Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit den bösen, aber erfolgreichen Rechten in die Schranken weist. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei schließlich ein Nazi, die AfD ein “Verdachtsfall”, der “grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt” und sich ohnhin mehr und mehr zur neuen NPD entwickle. Hinsichtlich so einer widerlichen Partei “ohne Wertekompass” gibt es für “aufrechte Christdemokraten” nur “schärfste Abgrenzung”, Koalitionen und jede andere Art der Zusammenarbeit seien “ausgeschlossen”.

 

Paule – oder besser Pawel, wie Dein polnischer Taufname eigentlich heißt – auf welchem Planeten lebst Du eigentlich? Deine Merkel-CDU hat sämtliche Wahlen seit ihrem von der guten Kanzlerin verordneten radikalen Linksruck krachend verloren, manche davon im zweistelligen Bereich, und  Du hast noch keine einzige gewonnen (außer natürlich parteiinterne).

Diejenigen Wähler auszugrenzen, denen es angeblich “um Abschottung und Nationalismus”, um “D-Mark-Nostalgie” und ein “Höcke-Biedermeier” mit “BDM-Mädel” und “Mutterkreuz” geht und die auch noch die Unverschämtheit besitzen, das Deutschland von “vor 20 oder 30 Jahren” (soll heißen: vor Merkel) besser zu finden als das zwangsverbuntete von heute, ist eine demokratiepolitische Unverschämtheit, die rein sachlich auch dann nicht erklärt werden kann, wenn man Dir den Tunnnelblick des Parteiapparatschiks zugute hält. Dies umso weniger, als die meisten AfD-Wähler früher ihr Kreuzchen bei den Unionsparteien gemacht haben und den von der guten Kanzlerin vollzogenen “Wertewandel” hin zu Multikulti und buntseliger Grenzenlosgkeit nur nicht mitgegangen sind. Deine fehlende Abgrenzung nach links zu der für aufrichtige Demokraten und besonders für Konservative nicht satisfaktions- und damit noch viel weniger koalitionsfähigen SED-Nachfolgepartei “Die Linke” ist zwar eine Schande, aber recht einfach zu erklären: hat die gute Kanzlerin doch in einem Gespräch ebenfalls mit dem “Lügel” zu erkennen gegeben, daß sie Gespräche mit dem aktuellen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ganz in Ordnung hält. Und Du bist halt auf Deinen Posten angewiesen, Pawel, denn Du gehörst zu den jungen (Un-)Tüchtigen in der Politik, die keinen Berufsabschluß haben, nachdem Du zweimal durchs juristische Examen gesaust bist! Da bleiben außer der Parteikarriere nicht so viele Perspektiven, und es werden Erinnerungen wach – nicht nur an grüne Biographien wie diejenigen von Claudia Roth und Joseph “Joschka” Fischer, sondern auch an den alten Barden Reinhard Mey und sein Lied “Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden! Vom Überfluß der Diäten platzen mir die Taschen aus den Nähten…”, das auch die hübsche  Passage enthält “Was Anständiges hab‘ ich gottseidank nicht gelernt, hielt mich stets vom rechten Pfad der Tugend entfernt und so komm‘ ich um die Erkenntnis nicht umhin, daß ich wohl zum Staatsmann geboren bin.” – Haßrede ( neudeutsch “Hatespeech”) bzw. Haßgesang (“Hatesinging”?) aus den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts! Ob Reinhard Mey heute noch solchen Unflat schreiben dürfte?

Aber Spaß beiseite: es wird auch durch ständiges, gebetsmühlenartiges Wiederholen des Vorwurfs nicht klarer, was an der AfD eigentlich verfassungsfeindlich sein soll. Ihre unzulässige Erklärung zum “Prüffall” durch den eigens zu diesem Zweck von der Merkel-Regierung eingesetzten willigen Vollstrecker Thomas Haldenwang kanns ja wohl nicht sein, und wenn die AfD gegen wesentliche Verfassungsgrundsätze verstossen würde, wäre sie nicht zugelassen. Der Verstoß gegen eine linksgrünmerkelbunte Interpretation des Grundgesetzes, wonach universelle Menschenrechte jegliche nationale Einschränkung staatlichen Handels und staatlicher Fürsorge verbieten würden, kann keine Verfassungswidrigkeit begründen, denn sie widerspricht nicht nur dem herkömmlichen Verfassungsverständnis, sondern ist gerade Gegenstand des derzeit stattfindenden politischen Kulturkampfes.

Ebensowenig wird nachvollziehbar erklärt, wieso der von sämtlichen politischen Correcties zum Buhmann stilisierte Björn Höcke so ein ganz besonders schlimmer Finger ist, den man (laut Gerichtsentscheid) nicht nur einen Faschisten nennen darf, sondern der die gesamte AfD mit dem Nazi-Bazillus kontaminiert – sofern sich deren Funktionäre nicht ausdrücklich und konsequent von ihm distanzieren, was dann eben Parteiausschluß bedeuten würde. Natürlich gibt es eine sehr simple Erklärung, aber die wird nie offen ausgesprochen: Höcke ist vergangenheitspolitisch unzuverlässig. Er steht nicht zur von der Frankfurter Schule und ihren Statthaltern kurz vor der deutschen Wiedervereinigung durchgedrückten Einmaligkeitstheorie und damit nicht zur deutschen Kollektivschuld mit allen ihren machtpolitischen Konsequenzen. Eine solche Position bedeutet nicht weniger als die Infragestellung der nach dem Untergang der Sowjetunion ausschließlich amerikanisch dominierten Friedensordnung in Europa, die bekanntlich drei Grundsätze hochhält: die USA müssen drin, die Russen draußen und die Deutschen unten bleiben. Dies erklärt sowohl die nachhaltige Dämonisierung von Vladimir Putin als auch die deutsche Unterwürfigkeit gegenüber dem Großen Bruder, den sich seit Angela Merkel verstärkenden Eindruck, die deutsche Politik sei weitestgehend fremdgesteuert. Scheitert der Euro, dann scheitert nicht nur Europa sondern auch die amerikanische Friedensordnung bzw. ihre Dominanz auf dem alten Kontinent. Ist es so abwegig zu vermuten, daß die Nationalstaaten dort möglichst zum Verschwinden gebracht werden sollen, solange Uncle Sam noch das Szepter in der Hand hält?

Ein ganz wesentliches Element des politischen Machtgefüges in Europa ist daher der Nachweis einer “rechten” Gefahr in Deutschland, weswegen ein entsprechendes Narrativ zur Disziplinierung unbunter, patriotischer Geister sowie zur Einschüchterung der Ängstlichen und Unentschlossenen gepflegt wirkt, das sich bisher als äußerst wirksam erwiesen hat. Ein wichtiger Mosaikstein dieses Narrativs ist die Regierungslüge von den angeblichen fremdenfeindlichen “Hetzjagden” in Chemnitz Anfang September 2018, die auch im Text von Ziemiak quasi als Begründung für die Kontaktsperre mit der AfD herhalten muß: mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz “marschierten… erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße” (Nazis “marschieren” bekanntlich gerne). “Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, daß die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut.” (Rechte haben bekanntlich eine Vorliebe für “Aufmärsche”).

Pawel, Du glaubst offensichtlich immer noch an die von Deiner Kanzlerin produzierten “Fake News” über die Ereignisse in Chemnitz! Zum Mitschreiben noch einmal: ein Deutscher (sogar mit Migrationshintergrund!) wurde in Chemnitz von “Schutzsuchenden” ermordet, auf einem Trauerzug für ihn schütteten Migranten einigen Teilnehmern Bier ins Gesicht und riefen “Verpisst Euch!”. Eine Frau filmte mit ihrem Handy, wie einige Betroffene den Provokateuren hinterherliefen, stellte am Abend das wenige Sekunden dauernde Filmchen ins Netz, wo es von einer gewissen “Antifa Zeckenbiss” als angeblicher Beweis für eine abscheuliche Jagd auf Ausländer gekapert wurde. Die lokalen Behörden und Medien konnten diese zwar ebensowenig bestätigen wie der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Die gute Kanzlerin glaubte indessen der Antifa mehr als ihrem ranghohen Beamten, beklagte außer “Hetzjagden” auch noch  “Zusammenrottungen” (nach DDR-Recht strafbar!) und sorgte dafür, daß Maaßen durch einen politisch geschmeidigeren Mann ersetzt wurde. Auch Innenminister Seehofer gab übrigens damals die letzten Reste seines Widerstandes gegen die “Herrschaft des Unrechts” auf und erklärte den “Kampf gegen Rechts” zum (neben dem Klima) wesentlichen Problem der Republik. Wieder einmal war Deutschland erfolgreich in das erwünschte braune Licht getaucht worden. Die CDU verlor bei der Landtagswahl in Sachsen dennoch über 7%, die AfD wurde mit 27,5% stärkste Partei.  Dennoch? Nein, wahrscheinlich auch deswegen! Es ist absolut degoutant, mit welcher Dreistigkeit die Altparteien die Ereignisse von Chemnitz bis heute manipulieren und instrumentalisieren – offensichtlich in der Absicht, daß eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muß, um geglaubt zu werden. Das ist die “beschämende und widerwärtige Geschichtsklitterung”, die der gehorsame Ziemiak Björn Höcke vorwirft. Für einen Regierungschef, der linksradikalen Sektierern mehr Glauben schenkt als dem untadeligen Chef seiner eigenen Fachbehörde, an seiner Fehleinschätzung auch nach Ermittlung der Wahrheit festhält und der darüberhinaus seine eigenen Bürger wider besseres Wissen vor der Weltöffentlichlichkeit als braune Übeltäter präsentiert gäbe es eigentlich nur eines: sofortigen Rücktritt. Im Merkel-Staat von 2018/2019 sind solch altmodische Relikte politischer Kultur aus den unbunten Gründerjahren der Republik leider nicht mehr gefragt. Unser Land ist schließlich laut Paul Ziemiak “offener, freier, gelassener, heiterer geworden”. Wenn er sich da nur mal nicht irrt…

Die spinnen, die Spiegelianer!

Ferda Ataman fordert im Spiegel die Strafverfolgung von Thilo Sarrazin und allen, die wie er denken. Darin weiß Ataman die UNO auf ihrer Seite. Auf eine Klage eines hiesigen Türkenverbandes und des Deutschen Instituts für Menschenrechte hin erteilte die UNO 2012 Deutschland eine Rüge, weil es gegen Sarrazin keine Strafverfolgung eingeleitet hatte. Sehr ähnliches fordert Imran Ayata in der spiegel_rackete_trolletransatlantisch-buntversifften FAZ. Ein Nationalstaat, der seine Grenzen sichert, statt einfach nur die Menschenrechte aller Erdbewohner umzusetzen, ist nach Meinung des FAZ-Meinungsbildners autoritär. Damit vertritt die FAZ auch nur die Voßkuhle-Doktrin vom Januar 2017, die dem Konsens der Spitzen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates entspricht. Es war spiegel_rackete_captain_europeauch der Bundestag, der das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beratung unserer höchsten Gerichte in diesem Geiste beauftragte. Allmählich zeigen diese 10-20 Jahre alten Weichenstellungen ihre Früchte. Einem Migranten fällt es leicht, sich perfekt in diese bunte Leitkultur zu integrieren, denn sie verlangt ihm nichts anderes ab als die Liebe zur eigenen Herkunftskultur in Verbindung mit Hass und Verachtung der sterbenden Reste der Kartoffelkultur. Die Spiegelianer und FAZkes spinnen nicht, sondern sie schwimmen mit dem längst etablierten Hauptstrom der UNO-kompatiblen „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ mit.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS

Der Mord an Walter Lübcke wird immer mehr zum bundesdeutschen Reichstagsbrand. Jetzt fantasiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in einer Kolumne die Gefahr ethnischer Säuberungen in Deutschland herbei und fordert eine ideologiekonformere Rechtsprechung – ein klarer Angriff auf die Gewaltenteilung.

Immer lauter und bedrohlicher werden hierzulande die Rufe nach mehr und härteren Regulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Während die gründlichere Überwachung offensichtlich gewaltbereiter Gruppen nachvollziehbar erscheint, da sie keine prinzipielle Unterscheidung zwischen links und rechts erforderlich macht – Gewalt ist schließlich nie ein probates Problemlösungsmittel –, befremden die Forderungen nach stärkerer Internetzensur und der Eindämmung von so genannter Hasskriminalität. Sie befremden deshalb, weil im Strafgesetzbuch mit § 130 (Volksverhetzung) und § 185 (Beleidigung) der Rechtsprechung bereits klare Instrumente zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung an die Hand gegeben sind.

Das Problem ist nur: Die Gerichte kommen bei der Zahl der Fälle nicht hinterher. Das ist allerdings ein…

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Lügenäther schützte jahrelang Epstein, mauert weiter

Der Milliardär Jeffrey Epstein, der auf seiner karibischen Freudeninsel wohl vielen mächtigen Männern der ganzen Welt, darunter Bill Clinton und Prinz Andrew, minderjährige Mädchen zum Sexspiel zuführte und sie erpressbar hielt und dabei Geheimdiensten (CIA und Mossad) zuarbeitete, wurde lange Zeit von Politik und Leitmedien geschützt.
Einer der Medienkanäle, die ihre schützende Hand über Epstein hielten, war ABC News. Eine der missbrauchten jungen Frauen namens Virginia Roberts lieferte an ABC detaillierte Informationen, aber die Redaktion erhielt die Weisung von oben, die Finger davon zu lassen. Redakteurin Amy Robach ärgert sich darüber, dass sie das Material nicht veröffentlichen durfte. Darüber, dass sie die Zeugin erneut traumatisierte und viele weitere Mädchen in Gefahr brachte, macht sie sich hingegen keinen Kopf. Robach erklärt in dem aufgezeichneten internen Gespräch in der ABC-Redaktion ferner, dass Epstein selbstverständlich nicht, wie von ABC und anderen behauptet, in seiner Zelle Selbstmord beging sondern ermordet wurde. Dies erklärte neulich auch ein untersuchender Arzt, der immerhin auf Fox News zu Wort kam.
Das Verhalten von ABC News ist das gleiche wie das von CNN und anderen Leitmedien. Wir sehen an diesem Filmmaterial, das durch Project Veritas an die Öffentlichkeit gelangte, erneut, wie der leitmediale Lügenäther funktioniert. Man sollte dies nicht vergessen, wenn humanitäre Hetzmedien demnächst wieder leidende Kinder vor ihren Karren spannen. Um leidende junge Mädchen geht es ihnen dabei nicht.
Offiziell halten Justiz und Leitmedien weiterhin am Expertengutachten vom Selbstmord Epsteins fest und bezeichnen alles andere als „Verschwörungstheorie“.
Es ist tastsächlich gelungen, den explosiven Fall aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, und in Zeiten vor dem Internet wäre es wohl nachhaltig gelungen.

Genau wie der Lügenäther Epstein schützt, schützt er auch Joe Biden und den Eselspartei-Sumpf, der mithilfe von illegalen Geldern des Internationalen Währungsfonds die Ukraine noch korrupter machte, als sie schon war, um am normalen Rechtssystem vorbei ihre Machtmonopole zu finanzieren. Wenn der Lügenäther hingegen jemanden jagt, dann nicht deshalb, weil diese Person etwas verbrochen hätte, sondern weil sie zum Abschuss freigegeben ist. Und auch die Ausrede, Robachs Beweise gegen Epstein hätten nicht den „hohen Standards von ABC News“ genügt, ist angesichts der taudsendfach wiederholten haltlosen Vorwürfe ebendieser Leitmedien gegen Donald Trump und sein Umfeld nur noch lächerlich.


Den Beziehungen von Epstein zu Geheimdiensten geht ein älterer Videobericht nach:
Mit diesem Thema beschäftigt sich auch Alexandra Bader, denn die Verbindungen des Tiefenstaat-Sumpfes nach Wien sind vielfältig.
Über den Zusammenhang mit den ausstehenden Ukraine-Untersuchungen von Barr und Durham und der zu ihrer Verdeckung dienenden Trump-Hexenjagd diskutieren hier ein paar Experten:

Klara Geywitz und Olaf Scholz als Parteivorsitzende – Nutzt SPD ihre letzte Chance?

Klara Geywitz aus Brandenburg und der Hanseate Olaf Scholz gehören aus meiner Sicht zum so genannten Realo-Flügel der SPD.  So ist zumindest von Olaf Scholz bekannt, daß er gern  nach links zu  den Anständigen blinkt, um dann doch nach rechts zu den Vernünftigen** abzubiegen. Damit wird er – auch wenn er sich bemüht – niemals bei staatsfünkischem „Kein Millimeter nach rechts“ Buntfanatikern – die darauf Wert legen, daß es angeblich eine „deutsche“ Sozialdemokratie gibt –  punkten.

Muss aber das Olaf Scholz Team auch nicht, denn  im Spektrum zwischen Links , der Mitte  und der Bürgerlicher Mitte kann Scholz wohl getrost auf den Fanatischen Teil  der Linken und der Mitte verzichten, da die Bürgerliche Mitte – wie die Wahl in Thüringen zeigt – ja zusammengerechnet schon bei mehr als 50 Prozent liegt ( Ost-CDU, FDP, AFD) und somit für die SPD das Potential dort viel höher liegt, um Wähler zurückzugewinnen. Die bunte Mitte ist längst implodiert – sie wird längst von der bürgerlichen Mitte wie ein Staubsauger aufgesogen.

Klar: Die preußische SPD wird in Bayern wohl nie mehr als ein Fuß in die Tür bekommen, aber ohne eine Fundi-Führung wird die SPD zumindest noch die Chance haben, auch in Bayern zumindest noch die 5 % Hürde zu reißen. Vor allem auch deshalb, weil man den Namen Olaf Scholz zumindest in München schon mal gehört hat.

Die SPD Basis hat es also in der Hand. Mit Klara Geywitz- Olaf Scholz  versuchen, weit ins bürgerliche Millieu rein zu  wirken, oder sich mit  Fundis ins bunte Abseits zu stellen.  Es ist wohl die letzte Chance der SPD.

**Olaf Scholz blinkt mit demAufstand der Anständigen. Hier ist „anti“ verdeckt, so daß zu lesen ist: „Faschistische (A)ktion“. Scholz biegt dann jedoch regelmässig  rechts zu den Vernünftigen ab und greift hart durch! 

Pforzheim: ein Shithole der Schande

Pforzheim ist kunterbunt, aber leider nicht nur, wie der Artikel meint, ein „Mahnmal der Schande“ sondern ein werdendes deutsches Saint Denis, Menetekel für nationalen Totalschaden, aus dem es keinen Wiederaufstieg mehr gibt. In Pforzheim lässt sich das Endstadium linksgrünbunter Politik besichtigen. Die ohnehin schon überbordende Kriminalität ist nach 2015 noch mal deutlich gestiegen. Pforzheim ist ein Mekka der Massenschlägereien. Das öffentliche Leben von Pforzheim ist von Angst vor dem Einzelfall gezeichnet. Abgeschobene Gewalttäter sind schnell wieder da. Zugleich kämpfen Pforzheimer Buntbürger bis zum letzten Bereicherungs-Erlebnis gegen Rechts. Pforzheim ist eine der führenden Messerstädte Deutschlands, ein Shithole wie aus dem Bilderbuch. Behauptungen, wonach die AfD dort, wo es viele Geflüchtete gibt, schwach sei, werden von AfD-Hochburgen wie Pforzheim ebenso widerlegt wie darauf gegründete ZEITgeistige Forderungen nach einem „Siedlungsplan Ost“ .  Pforzheim ist ein Zukunftslabor der Bunten Republik. Deren führende Migrationsforscher prognostizieren 40% Migratntenanteil in ganz Deutschland bis 2040 und fordern über die menschenrechtlich gebotene Humanitärmigration hinaus gesamteuropäische Bemühen um Import von Gastarbeitern aus Südosteuropa und Arabien.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Alex Cryso

Wenn eine linksversiffte, islamisierte und assimilierte Stadt ganz offiziell gescheitert ist

Bürgerkriege, die nächste Weltwirtschaftskrise, weitere Millionen von arabischen und afrikanischen Flüchtlingen oder eine Kriminalitätsrate, die schlichtweg explodiert: Schon jetzt bieten die letzten Tage und Wochen eines ausklingenden Jahrzehnts abermals Anlass zu Kummer und Sorge, wie es ab 2020 mit uns weitergehen wird.

Und schon jetzt steht eines fest: Der linke Weg, der Klimaschutz, Multikulti und Gender-Irrsinn propagiert, hat bislang nichts anders bewirkt als die Spaltung der Gesellschaft und den Absturz eines einstmals so großartigen Volkes auf erschreckendes Dritte-Welt-Niveau.

Eine Stadt, die ihrer Zeit auf traurige Weise voraus ist, ist die Stadt Pforzheim am Rande des Nordschwarzwaldes, geographisch irgendwo zwischen Karlsruhe und Stuttgart gelegen. Die Schatten des Krieges, oder besser: Die der Totalzerbombung vom 23. Februar 1945 durch die britische Luftwaffe sind bis zum heutigen Tage omnipräsent.

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Menschenwürde: Baer-Voßkuhle-Gericht verordnet Bedingungsloses Grundeinkommen

Das BVerfG hat heute ein aus der „Menschenwürde“ mal wieder eine Pflicht der Steuerkartoffel abgeleitet, allen Menschen, die hier leben, ein würdevolle Existenz zu finanzieren und vor allem die Arbeitsunwilligen auf die Dauer in Ruhe zu lassen, sofern sie nur hartnäckig auf ihrer Unbrauchbarkeit insistieren. Das Prinzip der Gegenseitigkeit, das dem Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, wird nunmehr ebenso wie das Nationalstaatsprinzip, das dem GG zugrunde lag, verfassungswidrig. Grundlage all dieser Urteile ist eine Interpretation von „Menschenwürde“ als Leistungsanspruch, die mit dem ursprünglichen Begriffsbedeutung, wie man sie von Immanuel Kant oder Viktor Frankl kennt, nichts gemein hat. Dieses fehlgeleitete und expansive „Menschenwürde-Gebot“ ist laut Karlsruhe der unveränderliche Verfassungskern („Ewigkeitsgarantie“), gegen den niemand aufbegehren darf. Einiges deutet ferner darauf hin, dass die ungewählten RichterpriesterInnen sich gezielt rechtssetzend betätigen und für diesen Zweck ihre eigenen Musterfälle schaffen.
Gerichtskenner Danisch analysiert:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen nur in eng begrenztem Umfang durchgeführt werden dürfen. Sie seien zwar nicht gänzlich verboten, weil das Grundgesetz kein bedingungsloses Grundeinkommen vorschreibt (so wurde es vorhin im ZDF beschrieben), aber sie dürfen nicht zu tief gehen und nicht zu lange und noch irgendwas.
Dabei gebe es eine Besonderheit. Das Gericht habe nämlich nicht wie sonst dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt, das Gesetz anzupassen, sondern das gleich selbst mit sofortiger Wirkung ab heute, ab sofort verboten.
Kläger/Beschwerdeführer war angeblich ein seltsamer Yoga-Lehrer.
Was mich da jetzt wieder sehr interessieren würde:
War das überhaupt eine echte Verfassungsbeschwerde oder war der wieder gecastet? Hat sich das Bundesverfassungsgericht mal wieder per Netzwerk und strategischer Prozessführung die Verfassungsbeschwerde schreiben lassen, um die gewünschte Politik betreiben zu können? Dass die ein politischer Entscheidungskörper und kein Verfassungsgericht im eigentlichen Sinne mehr sind, ist bekannt.
Mal wieder außerdemokratische Ersatzregierung?
Denn es erweckt schon den Eindruck, dass das politischer Fake ist. Denn der ganze Asyl-/Flüchtlingsbereich wird ja genauso bezahlt, und wenn man auch da nicht mehr allzusehr sanktionieren darf, wenn einer nicht arbeitet oder sich erst gar nicht mehr meldet. Es gibt das Urteil und die Presseerklärung dazu: […]

Erst vor wenigen Jahren hatte das Bunte Verfassungsgericht verordnet, dass die Hereingeschneiten den einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen sind. Auch das wurde mit der universellen „Menschenwürde“ begründet, die keinen migrationspolitischen Vorbehalt kenne.
Im Effekt verfestigt Karlsruhe hiermit den Lockruf an alle Welt, die effektive Schlechterstellung der eigenen Bürger und die dysgenische, herunterzüchtende Wirkung des Sozialstaats, vor der der letzte Sozialdemokrat Heinz Buschkowski neulich seine Kapitulation erklärte.
Auch das Versprechen an alle Welt, durch Zeugung zukunftsloser Kinder zu Geld kommen zu können, ist eine Erfindung der Karlsruher Richterpriester, die den Sinn von Art 6 GG von einem Anliegen der nationalen Gemeinschaft zu einem Individualrecht uminterpretierten. Denn der Begriff des Gesellschaftsvertrags ist den Richterpriestern fremd. Er verstößt offenbar gegen den normativen Individualismus.
Unsere Lernmuffel-Elite freut sich. Karlsruhe entlastet sie von Verantwortung. Problemverschleppung wird alternativlos edel. Wer dagegen aufmuckt, ist hingegen laut Definition des Haldenwangschen Verfassungsschutzes ein Rechtsextremist, und auch diese Definition kann sich auf Karlsruher Humanitärtheologie stützen.

Die Menschenrechtslüge

Die „Menschenrechte“ sind in wenigen Jahrzehnten vom Schild zum Schwert geworden. Helmut Roewer arbeitet die Entwicklung, die zuletzt im Etikettenschwindel des Verfassungsschutzes gipfelte, schön heraus. Der Autoritäre Humanitärstaat benutzt die „Menschenrechte“ und „Menschenwürde“ als Unterdrückungsmechanismus. Prof.Dr.iur. Jean-Louis Harouel arbeitet eine noch längere Geschichte dieser ideologischen Verirrung in seinem Buch „Die Menschenrechte gegen das Volk“ (Les Droits de l’Homme contre le Peuple) heraus, und immer mehr Juristen wachen auf. Eigentlich ist der Menschenrechtsglaube schon seit den 1980er Jahren tot, wenngleich er einige wichtige Anliegen umfasste, die weiterleben. Erst heute hat das buntbolschewistische Baer-Vaßkuhle-Gericht das demokratiewidrige Potenzial des „Menschenwürde“-Gummiparagrafen voll ausgeschöpft, um der Steuerkartoffel die Pflicht aufzubrummen, allen hier lebenden ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut S. Roewer *)

Ein Ausflug in die politische Propaganda und ins Bundesamt für Verfassungsschutz

roewer menschenrechteDas Wort der Menschenrechte wird in Deutschland überall im Munde geführt. Man staunt nicht schlecht, was heutzutage so alles zu den Menschenrechten gehört, und wie sich das Inhaltliche, von dem noch zu sprechen sein wird, verändert hat. Oftmals wird das Postulat der Menschenrechte in der Kombination unveräußerliche Menschenrechte benutzt. Der Zusatz macht zwar den Inhalt des Postulats nicht eben klarer, sondern bedeutet lediglich, dass hier etwas erwähnt wird, was einfach da ist und folglich nicht diskutiert werden kann. Nun denn, diskutieren wir es.

Mit der Ansicht, dass jeder Mensch der Träger individueller Rechte sei, betritt der neuzeitliche Mensch das Panoptikum der Weltgeschichte, jedenfalls in dem Teil der Erde, der sich damals als der Nabel der Welt wähnte. Ich reite auf dieser geografischen Einschränkung herum, weil ich gleich aufzeigen werde, dass die…

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