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Bundesregierung verschenkt 1/2 Mio € für pseudowissenschaftliche Nazifizierungsstudie

Das einschlägig bekannte Göttinger Institut fuer Demokratieforschung ließ seine Buntstasi-KämpferInnen in Fokusgruppen diskutieren, um den Osten braun zu malen. Michael Klein von Sciencefiles und Christian Jung von Journalistenwatch machten sich die Mühe, die 200 Seiten zu lesen, und fanden dort eine kostspielige Propagandabroschüre, die wissenschaftliche Methodik nur simuliert und teilweise fingiert und nicht einmal ansatzweise irgendwelche belastbaren Erkenntnisse liefert. Stattdessen drückt sie den dringenden Wunsch der nach weiterer staatlicher Förderung gewaltbereiter bunter Gruppierungen zum Zwecke der Erzeugung eines Klimas der bunten Einschüchterung an Orten wie Dresden, wo dies noch nicht hinreichend gelungen zu sein scheint. Die über 100 Millionen pro Jahr, die Manuela Schleswigs Bundespropagandaministerium dafür bereits ausgibt, reichen noch nicht. Den Wunsch nach weiterer Züchtung linksextremistischer Netzwerke unterfüttern die Göttinger Buntstasi-Mitarbeiter mit wissenschaftlicher Autorität. Mit willigen Leitmedien konnten sie fest rechnen. Alles kanppte wie am Schnürchen, wären da nicht ein paar kritische Netzjournalisten wie Klein und Jung gewesen.

Sensationelle Unwissenschaftlichkeit bringt Regierung in Erklärungsnot

“Junkscience trifft auf journalistische Ahnungslosigkeit” resümiert Sciencefiles in der ersten Analyse vom 18. Mai:

Ausgangspunkt für diesen gesammelten Unsinn ist eine angebliche Studie, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellt hat; im Auftrag der Bundesbeauftragten für die Ossis und für viel Geld. Wir schätzen, dass die Bundesbeauftragte für diese Junk-Studie mindestens 500.000 Steuereuro aus dem Fenster geworfen hat und fragen uns, ob man politische Darsteller, deren Darstellung vornehmlich darin besteht, Steuergelder zu verprassen, nicht wegen Veruntreuung anzeigen sollte.

Denn um Veruntreuung handelt es sich bei dieser Studie, dieser prätentiösen Studie, die viel vorgibt und methodisch in einer Weise von der Ahnungslosigkeit der angeblichen Forscher kündet, die uns sprachlos macht (Und wir haben schon einiges an Unsinn gelesen im Laufe unserer Gutachter-Karriere…).

Fangen wir zunächst mit dem an, was man aufgrund des methodischen Designs der Junk-Studie nicht machen kann:

Man kann keine Aussagen darüber machen, wie die Ostdeutschen sind. Die Datengrundlage lässt derartige Aussagen nicht zu.

Man kann keine Aussagen darüber machen, was die Ostdeutschen im Vergleich zu den Westdeutschen mehr oder eher oder besonders sind. In der Studie werden keinerlei Westdeutsche befragt oder untersucht. Entsprechend können auch keine Vergleiche zwischen Ost- und Westdeutschen auf Grundlage dessen vorgenommen werden, was die Göttinger da zusammengebastelt haben.

Man kann auf Grundlage der Daten der Göttinger keine Aussagen über Besonderheiten von Sachsen oder Thüringer machen. Die wenigen Daten, die noch dazu keinerlei regionale Variation aufweisen, lassen das nicht zu.

Ja man kann auf der Datenbasis, die die Göttinger sich teuer haben bezahlen lassen, nicht einmal Aussagen darüber machen, was Freital, Heidenau oder Erfurt, die drei Orte, in denen die Göttinger gewirkt haben, auszeichnet.

Damit sind alle Überschriften und Aussagen, die mit einem umfassenden Anspruch für alle Ostdeutschen oder für Ostdeutsche im Vergleich zu Westdeutschen oder für Sachsen oder Thüringer oder Heidenauer oder Freitaler oder Erfurter gemacht werden, wilde Spekulation und können keinerlei Anspruch darauf erheben, etwas zu verdeutlichen oder gar zu erklären.

Alle Titel und Beiträge in den oben zitierten Medien sind FakeNews, denn sie behaupten etwas, was schlicht nicht behauptet werden kann.

Über die eingesetzten Methoden schreibt SF:

Es wurden qualitative Interviews mit Experten geführt, also mit Personen, die die Göttinger für Experten halten. Warum sie die entsprechenden Personen für Experten halten, warum und wie sie die entsprechenden Personen ausgewählt haben, grundlegende Fragen, an denen der Wert einer Studie und ihre Reichweite bewertet wird, sie werden nicht beantwortet. Das ist ein Verstoß gegen wissenschaftliche Lauterkeit und ein eindrücklicher Beleg für methodische Unkenntnis.

Dann wurden Fokusgruppen-Interviews in Freital und Heidenau und Erfurt geführt, mit jeweils 6 bis 8 Personen. Wer aus welchem Grund als Teilnehmer in die Fokusgruppen gelangt ist, darüber schweigen sich die Göttinger ebenfalls aus. Abermals ein Verstoß gegen wissenschaftliche Lauterkeit, den man einem Studenten im ersten Semester nicht durchgehen lässt.

Weil niemand weiß, wer warum in die Fokusgruppen oder als Experte zum Experteninterviews geladen wurde, deshalb ist das Material das aus den Interviews resultiert schlicht wertlos. Möglicherweise haben die Göttinger Forscher ja ausschließlich Mitglieder der LINKE zu ihrer Meinung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befragt. Ein Verdacht, der nicht so fern liegt, wie man denken würde.

Die Göttinger Demokratieforscher erklären ihre Methode wie folgt:

„Die jeweiligen Fokusgruppen hatten eine Größe von sechs bis acht TeilnehmerInnen, wobei versucht wurde – und auch weitgehend gelang -, sowohl nach Alters- als auch nach den Geschlechterdurchschnitt sowie die Verteilung nach Berufstätigkeit/Ausbildung/Arbeitslosigkeit/Rente der jeweiligen Untersuchungsorte einigermaßen repräsentativ abzubilden.“

SF kommentiert:

Damit ist es den Göttingern gelungen, die Vielfalt von Heidenau, Erfurt und Freital in sechs bis acht Personen repräsentativ zu erfassen, und zwar mit Blick auf das Alter, das Geschlecht, den Beruf, und den Erwerbsstatus. Daraus muss man schließen, dass es in Erfurt und Freital und Heidenau jeweils maximal 6 bis 8 Personen unterschiedlichen Alters gibt, die nicht mehr als 6 bis 8 unterschiedliche Berufe ausüben und noch in der Lage sind, die Verschiedenheit von Erwerbsstatussen (Vollzeit, Teilzeit, stundenweise Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, in Lehrausbildung, bei der Bundeswehr, im Studium, in Elternzeit, beurlaubt, krankgeschrieben usw.) abzubilden.

Das ist mit Verlaub der größte Schwachsinn, den wir je gelesen haben. Wer behauptet, er können auf Basis von 6 bis 8 Personen die „jeweiligen Untersuchungsorte einigermaßen repräsentativ“ abbilden, wie dies die Göttinger tun, der hat entweder (1) nicht mehr alle Tassen im Schrank, (2) keine Ahnung von Methoden, (3) will bewusst seinen Auftraggeber täuschen oder macht (4) sich einen Spaß mit seinem Auftraggeber, dem er entsprechende Attribute von Dummheit und Naivität zuweisen muss.

Was zutrifft, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die Behauptung, die Ergebnisse seien in irgendeiner Weise aussagekräftig, nicht nur methodisch unhaltbar ist, sie sind eine schlichte Lüge. Das ganze Brimborium, das die Göttinger veranstalten, dient einzig dazu, die Kosten für diese Studie in die Höhe zu treiben, ohne auch nur einen Deut Erkenntnis als Gegenleistung zu liefern und dazu, am Ende die eigenen Vorurteile, die man zu Anfang in die Studie gepackt hat, damit rechtfertigen zu können, dass man sie nun als Ergebnisse präsentiert.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Auf Grundlage dessen, was die Göttinger geforscht haben wollen, kann man KEINERLEI Aussage über Erfurter, Heidenauer, Freitaler, Sachsen, Thüringer oder Ostdeutsche machen.

Um nachzuweisen, dass die Ossis braun sind, haben die Demokratieforscher allerlei Personen befragt, die schon vorher gesagt hatten, dass Ossis braun sind, nämlich:

  1. Herr Dreier, Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Stadtrat Freital und
  2. Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  3. Herr Menke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Freital und im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  4. Frau Laski, Mitglied des Freitaler Stadtrates
  5. Jürgen Opitz, Bürgermeister der Stadt Heidenau
  6. Frau Ackermann, Mitglied des sächsischen Landtages (Fraktion DIE LINKE)
  7. Herr Reese, führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
  8. Frau Decker, Lokalredakteurin der Sächsischen Zeitung in Freital
  9. MitarbeiterInnen des Kinder- und Jugendhilfeverbundes Freital
  10. Herr Thiele, Mitglied der Fraktion „Bürger für Freital“ im Freitaler Stadtrat
  11. Herr Tharandt, Lehrer am Weißeritzgymnasium Freital
  12. Frau Fröhlich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Grüne im Stadtrat Heidenau
  13. Dr. Enrico Schwarz, Geschäftsführer von Biotec e.V., Freital
  14. Herr Lehmann, Fußballtrainer in Freital mit Migrationshintergrund
  15. MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Heidenau
  16. KommunalpolitikerInnen aus Heidenau
  17. Mitarbeiterinnen von Zusammenleben e.V., Freital
  18. Zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (Leiter der Stabsstelle und Leiter des Fachreferates Rechtsextremismus)
  19. Frau Preuss, Bewohnerin des Stadtteils Heidenau-Süd
  20. BewohnerInnen des Herrenbergs, die anonym bleiben wollen, 27.10.2016
  21. Mitarbeiter der Partei DIE LINKE mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, 01.08.2016
  22. Lokaler politischer Akteur, 27.10.2016
  23. Fanprojekt Erfurt e.V., 30.07.2016
  24. Fokusgruppe Erfurt, 16.11.2016
  25. Mitglied des Stadtrates für die SPD, 07.06.2016
  26. Journalist des MDR, 22.08.2016
  27. Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum A, 17.05.2016
  28. Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya, 28.11.2017
  29. Mitglied des Stadtrates für die CDU, 07.06.2016
  30. Mobit e.V., 18.05.2016
  31. Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, 07.09.2016
  32. Person aus der Bildungspolitik, 25.05.2016
  33. Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum B, 22.08.2016
  34. Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen, 15.11.2016
  35. Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen, 27.09.2016

Die angeblichen Rechtsextremisten, über die angeblich geforscht wird, wurden hingegen keines Gespräches für würdig befunden.

Am folgenden Tag legt SF nach:

Nun hat uns ein Leser darauf hingewiesen, dass alles noch viel schlimmer sein könnte als gedacht: Auf der Liste der Personen, die vom Göttinger Institut für Demokratieforschung interviewt worden sein sollen, tauchen Namen von Personen in bestimmten Positionen auf, die es nicht gibt.

Es zeigt sich, dass etliche Interviewpartner erfundene Personen sind.

Hierauf bezieht sich auch Peter Grimm, der auf Achse des Guten nachlegt:

Doch nicht nur die geringe Zahl lässt an der Seriosität zweifeln. Auch bei der Auswahl der Gesprächspartner liegt der Verdacht nahe, dass das erarbeitete Ergebnis von vornherein angestrebt wurde. Dort, wo eine politische Präferenz erkennbar ist, sind die Gesprächspartner vor allem Vertreter der Linken, Grünen und der SPD. Aber vielleicht verbergen sich ja Liberale und Konservative unter den anonymen Positionen „Lokaler politischer Akteur“, „Journalist des MDR“, „Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya“, „Person aus der Bildungspolitik“, „Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen“ oder „Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen“.

Als Begründung geben die Macher an, dass es in Deutschland heute Zivilcourage erfordere, im Breiten Bündnis der Besten der Guten gegen Rechts zu marschieren.

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blockquote class=“quote“>Also eigentlich haben einige Thüringer und Sachsen, die gezielt ausgewählt wurden und dennoch zum Teil völlig anonym bleiben, den Göttinger Wissenschaftlern erzählt, wie rechtsextrem der Osten ist, und die Beauftragte der Bundesregierung verkündet dieses Ergebnis über alle Medien. Das allein würde für ein ungläubiges Dauerkopfschütteln schon reichen. Doch nun wird diesem Irrwitz noch die Krone aufgesetzt. Selbst unter den wenigen Namen, die genannt werden, scheinen nicht alle echt zu sein. Sciencefiles berichtet von einem Verdacht, dass im Auftrag der Bundesregierung auch Fake-News verbreitet worden sein könnten:
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Diese Pikanterie schafft es dann bis in die Welt.

Die Bundesregierung geriet dadurch in Erklärungsnot und offenbarte noch weitere Abgründe.

SPD-Minister versuchen linksextremistische Netzwerke und Anliegen mit wissenschaftlichen Weihen zu adeln

Der Münchner Buntstasi-Forscher und Autor des Buches „Der Linksstaat“ Christian Jung hat seine Plattform Metropolico.org inzwischen in Journalistenwatch.com von Thomas Böhm überführt.
arbeitet heraus, dass die Studie aus dem Buntstasi-Milieu stammt und dessen Förderung propagiert:

Der Beginn ist noch harmlos. Auf Seite 9 wird einem klar: Die Autoren haben Probleme mit Patriotismus und pflegen dafür ein sehr linkes Weltbild, das sie – der Sozialismus galt schon einmal als „Wissenschaft“ – als Ergebnis streng rationaler Forschung ausgeben: Ein Gefühl der Zugehörigkeit, der „kollektiven Identität“, gehe „immer mit einer Abgrenzung gegenüber einem Außen, einer negativen Identität, einher“. Es scheint schlimm für ein linkes Forscherkollektiv, wenn sich ein Bayer als solcher fühlt und es ihm der Thüringer oder Sachse, ja sogar der Dresdner gleichtut.

Dieser „Studie“ etwas wirklich Konkretes zur Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland zu entnehmen, gleicht dem Versuch, mit einer Gabel eine Wassersuppe zu essen. Sehr viel Substanz erhält das Machwerk im Auftrag des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Presseabteilung sah sich nicht in der Lage sah, JouWatch die Kosten für dieses mitzuteilen.

Der Linksextremismus – wie der Rechtsextremismus, Feind der freien Gesellschaft – kommt nicht nur besser weg als alles was „rechts“ ist. So heißt es etwa auf Seite 15: „Dadurch (durch Verwendung des Begriffes Extremismus, Anm. d. Red.) wird nicht nur die „demokratische Mitte“ normativ aufgeladen, auch der sogenannte Links- und Rechtsextremismus werden tendenziell gleichgesetzt.“

Ein Vorwurf, den man den Verfassern der Studie nicht machen kann. Propagieren sie doch die Antifa als Heilmittel gegen den Rechtsextremismus, wie man auf Seite 176 lesen kann (Hervorhebung durch JouWatch):

„Und dies (Kampf gegen Rechts, Anm. d. Red.) geschieht namentlich durch kulturelle UnternehmerInnen wie Fassmann oder die linke Szene, die den Chemnitzer Sonnenberg nicht als Rückzugsgebiet der Rechten akzeptieren will und die, im Gegensatz zur städtischen Relativierung oder Ignoranz eines Rechtsextremismusproblems, mit Aktionen bis hin zur linken Militanz das rechte Problem zumindest öffentlich adressiert.“

Die Auftraggeberin der Studie, die Ostbeauftragte Iris Gleicke, ist dennoch angetan von den Vorschlägen zum Einsatz der Antifa.

Die Studie, so Gleicke in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Studie, gebe „aber auch Auskunft darüber, welche Mechanismen eben da sind, um da Gegenwehr zu leisten“. Aus der Langfassung der Studie könne man „eine ganze Menge lernen“. Dabei müsse man aber vorsichtig sein: „Ich weiß sehr wohl, dass nicht jede Aktionsform der Gegenwehr, des Gesichtzeigens in jeder Region positiv wirkt. Also man muss wirklich ganz genau schauen, was in der eigenen Region die Problemlage ist und mit welchen Aktionsformen man da rangehen kann.“

Die Studie führt auch an, dass es in den Universitätsstädten leichter ist, „Gegenproteste“ zu organisieren, was an den vielen linken Studenten liege. Nach Lektüre der Studie erklärt die SPD-Politikerin denn auch: „Es ist schwieriger im ländlichen Raum, die Gegenwehr zu organisieren.“

Für Gleicke ist der Schluss daraus eindeutig: „Wir brauchen die Programme mit denen wir die Akteure vor Ort unterstützen. Das macht [Bundesfamilienministerin Manuela] Schwesig, die hat ihren Haushalt an der Stelle verdoppelt. Das machen andere aber auch, es gibt ja dieses Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das macht das Innenministerium. Ich stecke da als Ostbeauftragte auch drin – mit finanziellen Mitteln – wo wir Akteure in Feuerwehren und Sportvereinen zu Demokratielotsen machen. Die müssen dann halt auch sich neben den Bürgermeister stellen und natürlich auch als Demokratielotsen unterwegs sein. Solche Dinge brauchen wir. Weil, dadurch, dass wir darüber reden, ist vor Ort noch nicht das Problem gelöst. Die Lösung liegt in der Tat vor Ort und wir müssen Menschen, die gutwillig sind, dabei unterstützen und sie dabei unterhaken. Das ist mir ganz wichtig.“

Geld ist tatsächlich im Kampf gegen Rechts genügend vorhanden. Alleine die Programme Manuela Schwesigs („Demokratie leben!“, über 100 Millionen im Jahr) und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (12 Millionen im Jahr) können eine ganze Armee von „Akteuren vor Ort“ finanzieren.

Welche Bündnisse Gleicke, die Studie aber auch Familienministerin Manuela Schwesig hierbei vor Augen haben, wird unter anderem auf Seite 92 und bei den Quelleangaben der Untersuchung deutlich: „Dresden Nazifrei“ wird nicht nur wegen einer Demonstration gegen Pegida erwähnt, sondern wird auf Seite 209 auch als Online-Quelle für die famosen Erkenntnisse der Forscher aufgeführt.

Wer steckt aber hinter der Organisation, der Schwesig einst den Smart Hero Award überreichte? Bei „Dresden Nazifrei“ handelt es sich um einen Ableger der „Interventionistischen Linken“.

Die „Interventionistische Linke“ will den revolutionären Bruch. Nicht zuletzt deshalb wird sie durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern auch, weil sie Geld für den bewaffneten revolutionären Kampf im Ausland sammelt. Etwa 100.000 Euro konnten durch die IL für die Genossen im Kampf eingesammelt werden. Das mag auch daran liegen, dass die Bürokosten durch die Unterstützung der Grünen gering gehalten werden. Denn Dresden Nazifrei hat im Bürgerbüro der Grünen in Dresden Unterschlupf gefunden.

Von dort aus pusten die Figuren hinter Dresden Nazifrei dann die Nachricht in den social media Äther, sie seien der Schwarze Block – und das sei auch gut so.

„Wir sind das, was ihr den ’schwarzen Block ́ nennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündnis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großaufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die radikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist auch gut so.“

Wertvoll ist die Studie jedoch im Hinblick darauf, was linke Politiker und auch die Autoren der Studie unter „Zivilgesellschaft“ verstehen. Denn hier lässt es sich fast ohne Beschönigung nachlesen. So heißt es auf Seite 92 noch etwas schwammig:

„Das Unbehagen der linksliberalen Zivilgesellschaft gegenüber der sächsischen Union lässt sich zum anderen aber auch damit erklären, dass diese besonders konservativ ist.“

Schon deutlicher wird es da auf Seite 173:

„[…] die Klage über eine nicht real existierende Zivilgesellschaft zu vernehmen, welche nur dem Anschein nach so breit aufgestellt sei – dieses Bild entstehe lediglich, so ein Interviewpartner, da die radikale Linke und weitere zivilgesellschaftliche AkteurInnen in Erfurt besser als in Dresden zusammenarbeiteten.“

Daraus ziehen die „Forscher“ den Schluss:

„Zugleich wird dadurch ein weiterer Unterschied zu Sachsen erkennbar: Während in Sachsen die Zivilgesellschaft nicht selten unter Linksextremismusverdacht gestellt wird, ist die Thüringer Zivilgesellschaft weitaus enger mit der linken Szene verwoben, ohne dass dies per se als Hinderungsgrund für ihre politische Unterstützung angesehen wird.“

Manch einer wird die Vorsicht der Sachsen im Vergleich zu den Thüringern, anders als die linken Sozialforscher, eher beruhigend finden.

Die Münchner LMU musste neulich eine ähnlich unseriöse Hetzstudie zurückziehen, die sie im Auftrag von Dr. Miriam Heigls Städtischer “Fachstelle für Demokratie” erstellt hatte.

Wenn Fachstellen die “Demokratie” betreuen, geht es ihnen in Wirklichkeit regelmäßig um autoritären Humanitarismus. Demokratie braucht ein paar Spielregeln und muss diese wehrhaft verteidigen. “Freiheitlich-Demokratische Grundordnung” (FDGO) nennt man die Spielregeln auch. Demokratieskeptische MenschenrechtlerInnen versuchen der FDGO weitere Regeln unterzujubeln, um denen, die als “Demokraten” zum Diskurs zugelassen werden wollen, allerlei humanitäre Glaubensbekenntnisse abzuverlangen, auf die sie ihre Hegemonie aufbauen. Wer sich dem autoritären Humanitarismus nicht unterwirft, ist fortan Rechtspopulist und steht unter Beobachtung. Auch unter den 15 Thesen von Özoĝuz und ihrem Breiten Bündnis findet sich diese orwellsche Begriffsverschiebung.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!

Buntes BRD-Märchen „Vor dem Gesetz sind alle gleich“

Autofahrer A, B , C und D  fahren  jeweils im Straßenverkehr, passen einen Moment nicht auf , eine Passant  kann sich rechtzeitig vor den Autofahrern retten, verletzt sich aber dabei.  Gehen wir von vier absolut identischen Ablaufszenarien aus – rechtlich wird diese Sache  völlig  unterschiedlich gehandhabt.  Buntes BRD-Märchen „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ weiterlesen

Katerstimmung bei den Grünen. „Operation Inzest“ verpufft im Nirwana

Es gibt frappierend wenig, was man Grünen oder Piraten nicht zutrauen würde. Polizisten verprügeln, Gedenksteine schänden, Leichen im Keller, Sex mit Toten oder Tieren, ein pornographisches Verhältnis mit Kindern, Leichenschändung oder obsessives Denunziantentum gehören offenbar zum guten Ton im „lunatic fringe“. Also im Biotop der verrückten Randerscheinungen einer Gesellschaft. Katerstimmung bei den Grünen. „Operation Inzest“ verpufft im Nirwana weiterlesen

Manchester-Terroristen von IS Libyen bestens ausgestattet

Bei dem Anschlag auf das Pop-Konzert von Ariana Grande in Manchester vom Sonntag spielte der Islamische Staat in Libyen offenbar eine enscheidende Rolle.
Der behördenbekannte Bombenattentäter von Manchester, Salman Abedi, soll erst vor wenigen Tagen von einem dreiwöchigen Aufenthalt beim Islamischen Staat (IS) in Libyen zurückgekehrt sein. Neuesten Erkenntnissen nach wurde er in Terrortrainingscamps in Kriegsgebieten im Nahen Osten ausgebildet. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass er über chemische Kampfstoffe und radioaktives Material verfügte.
Der IS in Libyen ist dank Straßburger Menschenrechten bestens aufgestellt. Bevor Frontex, Sea-Watch & Co auf Straßburger Geheiß retten und schleppen, kassiert der Islamische Staat in Libyen pro Kopf Tausende Euro.  Aus der Zahl der Geretteten und Geschleppten ergibt sich ein Potenzial für Einnahmen in Milliardenhöhe.
Die politische Klasse Westeuropas gibt betroffene Stellungnahmen über die „Kinder von Manchester“ ab.
Großbritannien befürchtet weitere Anschläge.
Paul Joseph Watson zwitschert gerade viel interessantes.

Anhang

Warum Einwanderer aus der afroislamischen Elendszone in höherem Maße zu Rohheiten und Grausamkeiten neigen, versucht Jürgen Fritz zu erklären.
Österreichs Bundesbello mahnt, wir sollten „unter Einhaltung unserer Grundrechte“ unbeirrt weiter machen wie bisher.   Problematisch sind auch nicht so sehr unsere Rechte sondern die, die wir Fremden zugestehen.  Uns rettet nur noch der Generalverdacht. Eine Sonderbehandlung des Islams und der Migranten aus dem Ummah ist gerechtfertigt. Muslimische, christliche und humanitäre Dogmen gehören auf den Prüfstand. Die Frage spitzt sich zu: Wollen wir das Ende der Welt oder das Ende der Illusionen? Die erste schleunigst zu entsorgende Illusion ist die, dass hinter dem mit sakralem Pathos geladenen Sammelbegriff „Menschenrechte“ ein solides moralphilosophisches System stünde. Ideologischen Tand wie das Asylgrundrecht und Nichtzurückweisungsprinzip hätte man längst vom Sockel stoßen können.
In Großbritannien und Frankreich hat, wie neuere Studien detailliert belegen, unter eingewanderten Bevölkerungen ein terror-affiner Islam Fuß gefasst.


Bayern ist frei. Bunte Kartelle passen nicht zu uns. Wir diskutieren auch auf FB. Wir fördern Volksbildung im Sinne einer Befähigung des Souveräns zur Artikulation seiner Interessen. Helfen Sie uns dabei!





Geheimpapier: 6.6 Millionen Migranten wollen zu uns

Es ist ein Geheimpapier der deutschen Sicherheitsbehörden in dem steht, daß 6,6 Millionen auf die Weiterreise in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres warten. Das „Geh heim“ Papier der Sicherheitsbehörden ist auf dem Stand des April 2017. Demnach hat die Zahl der „Flüchtlinge“ in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres stark zugenommen. Am stärksten betroffen ist Italien. Die Zahlen sind hoch: 37.300 sind allein in Italien bereits bis Ende April angekommen. Im gesamten Jahr 2015 waren es 181.500 Personen. (Die Details zu Italien) Geheimpapier: 6.6 Millionen Migranten wollen zu uns weiterlesen

So wollten französische Beamte bei einem Wahlsieg Le Pens deren Amtsantritt verhindern

Gegen Van der Bellen und Macron randalierten gleich nach ihrer Wahl Eiferer des eigenen (bunten) Lagers. Für den Fall eines Sieges von Norbert Hofer bzw Marine Le Pen hatten sie eine Farbenrevolution vorbereitet, wie sie gegen Trump teilweise statt fand und noch immer weiter geht. Und die regierenden Sozialisten (Hollande-Cazeneuve) hätten die Situation genutzt, um die Zügel in der Hand zu behalten. Dass FPÖ und FN zutiefst friedlich und bürgerlich sind, wissen auch die demophoben AngstmacherInnen ja sehr gut.  Von den angebliche „Rechtsextremen“ erwartete Premierminister Cazeneuve daher auch keine Gegenwehr.

philosophia perennis

(David Berger) Viele, die Europa und auch Frankreich wirklich lieben, hatten bei den letzten französischen Präsidentschaftswahlen auf einen Sieg Le Pens gehofft.

Derzeit sickern immer mehr Nachrichten an die Öffentlichkeit, die zeigen: Ein Sieg Le Pens hätte wohl zu einem Bürgerkrieg geführt. Und Schuld daran wären nicht Le Pen und ihre Anhänger gewesen. sondern ihre Gegner.

T-Online-News berichtet: „Für den Fall eines Wahlsiegs der Rechtspopulistin Marine Le Pen existierten in Frankreich offenbar geheime Pläne zum „Schutz der Republik“.

Dazu habe eine Gruppe von Ministern, Offizieren und hohen Beamten einen Plan entwickelt, mit dem sie durchsetzen wollten,

„dass der damalige Ministerpräsident Bernarnd Cazeneuve auch nach einem Einzug der Front-National-Chefin in den Elysée-Palast weiterhin im Amt bleibt, berichtete das Nachrichtenmagazin „L’Obs“.

Damit habe man nur den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit in Frankreich wahren wollen, redete sich der für den Notfallplan hauptsächlich Mitverantwortliche gegenüber dem Magazin heraus.

Aus Angst vor  „extremer Gewalt“ von Seiten…

Ursprünglichen Post anzeigen 159 weitere Wörter

Schon 55000 Geschleppte, Libyer sollen EU vor Menschenrechten schützen

In Berlin und Brüssel herrscht Alarmstimmung.
Das mediterrane Problem ist für Merkels Wahlkampf vielleicht das gefährlichste.
Die Völkerwanderung schwillt an und Europa sind seit 2012 die Hände gebunden.
Damals dekretierten die Straßburger Richterpriester: Wer rettet muss in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen schleppen und Europäer sind für Rettung zuständig und dürfen das Nichtzurückweisungsprinzip nicht durch Beauftragung Dritter umgehen.
Doch niemand versucht, diese fatalen Doktrinen zu ändern oder außer Kraft zu setzen.
Stattdessen nimmt man lieber Umsympathen ins Visier.

Die HumanitärschlepperInnen, die vor Libyen Afrikaner aus dem Meer fischen und nach Europa bringen, sind inzwischen fast ganz Italien und Europa ein Dorn im Auge.
Der italienische Senat fordert einstimmig, dass sie mehr Abstand zur Küste wahren und keine „humanitären Korridore“ bilden sollen.
Aber selbst wenn der Senat sich damit durchsetzen sollte, wird das die Völkerwanderung nur unwesentlich bremsen.

Europäischer Menschenrechtsschutz bedeutet längst Schutz Europas vor Straßburger Menschenrechten.
Das Grenzschutzkorps EUBAM der EU sucht in Südlibyen nach Partnern für den Europäischen Menschenrechtsschutz.
Sie sollen bei der Abschottung der südlibyischen Grenze helfen.
Als Menschenrechtspartner kommen vor allem Stammesfürsten und Sklavenhändler in Frage.

500.000 Illegale in Italien: Wozu noch Abschiebungen? Lasst sie gleich alle hierbleiben!

Italien versucht, die durch Nichtzurückweisungsprinzip und “Seenotrettung” angelockten Elendsflüchtlinge wieder abzuschieben, aber schafft dies nur bei einem derart geringen Prozentsatz, dass MenschenfreundInnen halbwegs plausibel dafür plädieren, gleich alle aufzunehmen.  Auch ARD-Tagesschau macht Stimmung gegen die Inhaftierung armer unschuldiger Menschen in dem besonders fotogenen Abschiebegefängnis Ponte Galeria und dokumentiert damit ein „Scheitern“ einer angeblich versuchten „Abschottung“ Europas, liefert aber mitunter auch realistische Eindrücke:

In Ponte Galeria am Stadtrand von Rom ist eines dieser Zentren. Es sieht aus wie ein Gefängnis, eigentlich ist es eines. Hohe Mauern, innen Stahlzäune, viel Wachpersonal. In den spartanischen Gemeinschaftsschlafräumen leben Frauen wie Happy Idahosa, 20 Jahre alt, aus Nigeria.

Wie in Libyen

Vier Monate ist sie schon hier. Letztes Jahr ist sie aus Libyen mit dem Boot gekommen. Die sieben Monate, die sie vorher dort verbracht hat, waren die Hölle. Aber viel besser findet sie es hier nicht: “Das hier ist wie in Libyen, es gibt keinen Unterschied. Ich habe es satt – und ich brauche Freiheit”, erklärt die 20-Jährige. Und überhaupt wisse sie nicht, warum sie hier sei – das könne ihr auch die Polizei nicht erklären. “Wenn sie mir sagen würden, was ich getan habe, wäre ich froh.”

So wohnen hier 62 Frauen, und man hat den Eindruck, alle sind hier eher zufällig gelandet. 27 Nigerianerinnen zum Beispiel, viele von ihnen haben als Zwangsprostituierte gearbeitet, aber auch eine Libyerin, die wegen Terrorismus angeklagt ist und die als Studentin nach Italien gekommen war. Dazu eine Obdachlose aus den USA und eine Frau, aus der Ukraine, die in einer Familie in Mailand gearbeitet hat.

Und ob die neuen Einrichtungen helfen, die schutzbedürftigen Flüchtlinge von denen zu trennen, die kein Aufenthaltsrecht haben? Nicht nur daran liegt es, dass die Zahl der Abschiebungen aus Italien gering ist. Knapp mehr als 12.000 gab es im letzten Jahr.

Grund dafür seien auch fehlende oder wertlose Abkommen mit den Herkunftsstaaten, sagt Valentina Brinis, die für eine NGO arbeitet und viele der Zentren von innen kennt.

Die Einrichtungen seien keine Hilfe, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. “Wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, dann hat man es nie geschafft mehr als 50 Prozent der Festgehaltenen abzuschieben. Die Zahl derer, die in diesen Einrichtungen sind, ist im Vergleich zu denen, die irregulär in Italien leben, verschwindend gering. Auch wenn wir jetzt die Zahl der Plätze etwas erhöhen, bringt das gar nichts.”

Geschätzt 500.000 sogenannte irreguläre Migranten leben in Italien im Untergrund. Sie arbeiten in der Landwirtschaft, im Haushalt, ständig in der Angst, aufgegriffen zu werden.

Zuletzt 3800 Geschleppte in 2 Tagen, insgesamt 55000 dieses Jahr, EUBAM will Stammesfürsten ausrüsten

Die Zahl der von Straßburg angesaugten Bootsmigranten steigt weiter. Da man den Straßburger Saugmotor nicht abstellen kann oder will, ist man auf die Abschottungsbereitschaft libyischen Behörden angewiesen, die entweder an der Küste oder an der Südgrenze mit EU-Hilfe aktiv werden sollen. Solche aktive Unterstützung Dritter bei Abschottungsbemühungen, die man sich selbst verbieten lässt, ist zwar ebenfalls von Straßburg verboten, aber die EU selber ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Zuständigkeit von Straßburg reicht nicht ohne weiteres bis nach Tripoli. Welt berichtet:

In Brüssel und in den EU-Hauptstädten herrscht Alarmstimmung. „Man muss klar sagen: Die Europäische Union ist auf eine neue Flüchtlingswelle nicht gut vorbereitet“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Unsere bisherigen Maßnahmen sind unzureichend“, schrieben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein italienischer Kollege Marco Minniti bereits vergangene Woche in einem Brief an die EU-Kommission. „Die zentrale Mittelmeerroute wird auch im Jahr 2017 am stärksten genutzt.“

Die italienische Küstenwache hat am Freitag und Samstag etwa 2000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Sie kamen in kleinen Holzbooten und Schlauchbooten aus Libyen.

Schon jetzt gibt die EU Millionen aus, um das chaotische Land zu stabilisieren: 120 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau eines Gesundheitssystems, für Sicherheitsmaßnahmen und zur „Förderung der Zivilgesellschaft“ hat Brüssel zuletzt bereitgestellt. Eine Mini-Truppe der EU von etwa 20 Leuten soll zudem libysche Behörden beim Aufbau von Polizei und einem funktionierenden Justizsystem beraten.

Viel ausrichten kann diese Mission mit dem Namen EUBAM Libyen aber nicht: Die Mitarbeiter sitzen aus Sicherheitsgründen in der tunesischen Hauptstadt Tunis, weit weg vom eigentlichen Einsatzort.

So bilden Experten im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ seit knapp einem Jahr auf dem Mittelmeer libysche Grenzschützer aus, zwischen Libyen und Italien patrouillieren Schiffe der EU-Staaten, die Menschenschmuggler dingfest machen und die Flüchtlingsboote zerstören sollen. Der Erfolg ist allerdings bescheiden: Die EU-Soldaten können aus rechtlichen Gründen erst dann aktiv werden, wenn die Schleuser die Schmugglerboote längst verlassen haben.

Hinzu kommt: Die libysche Küstenwache ist häufig unzuverlässig: „Sie sollte die Migranten zurück nach Libyen bringen oder die Boote gar nicht erst ablegen lassen“, erklärt Mattia Toaldo vom European Council on Foreign Relations. „Viele Mitarbeiter der Küstenwache sind jedoch korrupt und arbeiten mit den Schmugglern zusammen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Sie verkaufen dann ein zweites Ticket an die Flüchtlinge, die vorher noch zur Umkehr gezwungen wurden.“

Die gemeinsame Grenze von Libyen und Niger ist 342 Kilometer lang. Das klingt wenig, dafür ist es jedoch ein völlig unüberschaubares Wüstengebiet und äußerst schwer zu kontrollieren. Beiderseits der Grenze regieren Stämme und Milizen, die vom florierenden und lukrativen Schmuggel von Drogen, Zigaretten, Benzin und Menschenhandel leben. In Sabah gibt es sogar einen sehr gut laufenden Sklavenmarkt, auf dem Flüchtlinge für 700 Dollar angeboten werden.

Regelmäßig kommt es in Sabha zu Schießereien zwischen den Stämmen der Tebu und Tuareg sowie der Araber vom Awald Suleiman Stamm. Alle sind untereinander bis auf Blut verfeindet, nur das illegale ‚Business‘ und das gemeinsame Profitinteresse verbindet. Anfang April hat Italien versucht, zwischen den Stämmen zu vermitteln und das Gebiet sicherer zu machen. Jetzt fordert Rom aber mehr Hilfe aus der EU. Wer diese Grenze sichern will, ist auf die Kooperation der Stämme angewiesen.

Auch die WELT verschweigt, dass die EU den gewaltigen Aufwand nur treibt, um sich vor ihren eigenen Menschenrechten zu schützen. Sie sucht verzweifelt nach Sklavenhändlern und Stammesführern, die das unzuverlässig tun sollen, was sie selbst zu einem Millionenstel der Kosten zuverlässig selber tun könnte, wenn sie denn bereit wäre, die Straßburger “Menschenrechte” zu abrogieren oder  ändern.

BILD berichtet bezüglich der neuesten Seenotrettungs-Aktionen etwas andere Zahlen als Welt:

3800 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet

Am Freitag sind rund 1500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Menschen seien bei 13 verschiedenen Operationen aufgegriffen worden, teilte die italienische Küstenwache am Freitag mit. An der Aktion war auch die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet beteiligt. Erst am Vortag waren etwa 2300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen in Richtung Italien aus Seenot gerettet worden.

Auch bezüglich der Gesamtzahl hat BILD höhere Zahlen als anderswo bisher gelesen:

An Italiens Küsten kommen derzeit die meisten Migranten an. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge waren es 83 Prozent der mehr als 55 000 Menschen, die Europa seit Jahresbeginn auf dem Seeweg erreichten.

Dem italienischen Innenministerium zufolge ist die Zahl der Ankünfte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen.

Italienischer Senat will Humanitärschleppern „humanitären Korridor“ verbieten

Der italienische Innnenminister zeigt einen gewissen Willen, den Zustrom zu reduzieren. Die neueste Methode ist die Sperrung eines Küstenstreifens für europäische HumanitärschlepperInnen: Jouwatch berichtet:

Die italienische Regierung will das muntere Treiben der NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer besser überwachen. Hilfsorganisationen dürften „auf keinen Fall private humanitäre Korridor“ einrichten. Dies „stehe exklusiv den Staaten zu“, heißt es in einem Empfehlungsschreiben des Verteidigungsausschusses, das jetzt vom Senat verabschiedet wurde. Die NGO-Schiffe sollen in Zukunft ihre Finanzierung offenlegen und nur noch in enger Absprache mit der Küstenwache auslaufen dürfen.

Die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten steigt weiter an. 45.746 Flüchtlinge erreichten seit Anfang 2017 Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

NGO-Schiffe haben in diesem 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden.

So kaufte die deutsche Organisation Jugend rettet, mit Sitz bei Berlin, auf der Höhe der „Flüchtlingskrise“ das Schiff Iuventa für schlappe 100.000 Euro. Die Iuventa segelt unter niederländischer Flagge. Ihr Unterhalt kostet monatlich rund 40.000 Euro. Zunächst mußte erst der Kaufpreis hingelegt werden. Ende 2015 hatte Jugend rettet genau Euro 18.001,87 Guthaben. Eindeutig zu wenig, wie es im italienischen Senat hieß. Dazwischen klaffe ein erklärungsbedürftiges Loch. Ein Jahresbericht 2016 wurde noch nicht vorgelegt.

Die Salzburger Nachrichten berichten:

Die NGO-Schiffe sollten lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache Einsätze durchführen und in Italien registriert sein, geht aus einer Liste von Empfehlungen hervor, die der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete.

Die Empfehlungen wurden nach einer umfangreichen Untersuchung des Verteidigungsausschusses zu den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen veröffentlicht. Im Rahmen der Untersuchung wurden sizilianische Staatsanwälte sowie Verantwortliche der NGOs und der Küstenwache im Parlament befragt. Laut dem Dokument der Verteidigungskommission dürften Hilfsorganisationen auf keinen Fall “private humanitäre Korridor” einrichten. Dies stehe exklusiv den Staaten zu.

NGO-Schiffe haben 2017 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Die Schiffe der humanitären Organisationen müssten ihre Einsätze mit der italienischen Küstenwache absprechen, geht aus den Empfehlungen hervor. Organisationen, die im Rahmen des italienischen Hilfssystem im Meer mit der Küstenwache zusammenarbeiten, sollten registriert werden. Nur so könne man dem Verdacht mangelnder “operativer und organisatorischer Transparenz” entgegenwirken, hieß es im Dokument. Die Hilfsorganisation sollten außerdem Dokumente über ihre Finanzierungsquellen vorlegen.

Im Dokument wurden Tunesien und Malta kritisiert. Die beiden Länder würden in ihren Gewässern Flüchtlingen keine Hilfe leisten. Damit sei Italien allein gezwungen, für Rettungseinsätze in einem Großteil des Mittelmeers aufzukommen.

Erneut zwingt die Straßburg-Hörigkeit Italien dazu, andere Länder wegen mangelnder Solidarität anzuklagen.
Am Tag des Senatsberichtes erhob in Brüssel die Europäische Kommission ähnliche Anklagen gegen die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei.

Die Beschlüsse des Senats ergehen inmitten eines Klimas, in dem HumanitärschlepperInnen zu enge Kollusion mit kommerziellen Schleppern vorgeworfen wird. Diese Vorwürfe, denen der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nachgeht, seien allerdings nicht hinreichend bewiesen, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Nicola Latorre. Es gibt offenbar eine politisch motivierte Hexenjagd, bei der auch George Soros als Buhmann willkommen ist. Da niemand das Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip in Frage stellen kann, braucht man eine Herangehensweise, bei der die südlichen Anrainerstaaten die Boote zurückhalten oder zumindest die Schwelle der Seetauglichkeit und somit die Schlepperkosten höher halten. Dieser neuen Herangehensweise stehen die HumaniärschlepperInnen von Seawatch, Sea-Eye, Jugend rettet etc im Wege.

Ausführlicher berichtet die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo nahe steht.

Die Politiker problematisieren die zu enge Kooperation zwischen guten und bösen SchlepperInnen, die es noch schwerer mache, letzteren das Handwerk zu legen.  50% der „Rettungen“ seien zuletzt von humanitären Vereinen vorgenommen worden.  Luigi Di Maio von M5S will ebenso wie Lega Nord gegen die Humanitären noch etwas härter vorgehen, aber auch sie stellen die Straßburger Nichtzurückweisungspflichten nicht in Frage. Als 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung Hirsi & Jamaa beschloss, dass Gerettete unbedingt in den nächsten menschenrechtlich sicheren Hafen und somit nach Italien transportiert werden und dort Zugang zum Asylrecht erhalten müssen, waren Lega Nord und Silvio Berlusconi an der Regierung. Für sie kam Ungehorsam gegen Straßburg nicht in Betracht. Stattdessen trommelten sie wehleidig für das, was Nicolas Sarkozy später als „Umleitung des Rohrbruchs ins Kinderzimmer“ kritisierte. An dieser italienischen Linie hat sich bis heute nichts geändert. Mit Beginn der Groko 2013 wurde sie auch zur deutschen Linie. Die „unsolidarischen“ Osteuropäer sitzen daher heute auf der Anklagebank, obwohl sie diejenigen sind, die Europas Gemeinwohl im Auge haben.

Auch „Rechtspopulisten“ mögen nicht gegen „Menschenrechte“ aufmucken

Die Verteidigungskommission des Italienischen Senates, die unter ihrem Vorsitzenden Nicola Latorre von der sozialdemokratischen Regierungspartei Partito Democratico (Pd) die “Richtlinie” herausgab, hat auf dem Web offenbar noch nichts zum Thema “Humanitäre Korridore” veröffentlicht. Auch zu den Suchstichwörtern “Küstenwache Libyen” liegen die letzten Veröffentlichungen in der Zeit der Regierung Renzi. Wie verbindlich die Meinung des Verteidigungsausschusses für die Küstenwache und für Humanitärschleppervereine ist, lässt sich schwer beurteilen. Deutlich sollte aus all dem geworden sein, dass es einen (mit Ausnahme einiger Linksgrüner) parteiübergreifenden und EU-weiten politischen Willen gibt, besonders skandalöse Kollusion der guten und bösen Schlepper zu vermeiden und die Kosten für die Überfahrt dergestalt zu erhöhen, dass chinesische Billig-Gummiboote nicht mehr ausreichen sollen. Diesem Willen versucht die Identitären nachzuhelfen, indem sie sich als Hilfsvollstrecker und mediale Skandalverstärker bewerben.
Obwohl von Libyen her auch für Merkels Wiederwahl die größten Gefahren drohen, schafft Merkel es nicht, außerhalb der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu denken. Das gleiche gilt aber auch für die gesamte oben zitierte Presseberichterstattung und für all diejenigen, die sich auf „Schlepper“, „NGOs“, „Soros“ und dergleichen Sündenböcke einschießen,bis hin zu M5S und Lega Nord. Offenbar möchte jeder mit dem bestehenden (oder einem herbeifantasierten) Recht im Rücken als Menschenrechtler gegen irgendwelche außerhalb des Rechts stehenden Bösewichter vorgehen. Dies gilt erst recht für vigilantische Organisationen wie die Identitären.   Die Bereitschaft, das Recht notfalls in die eigene Hand zu nehmen, gilt vielleicht a fortiori mit dem Wunsch einher, als Verteidiger des geltenden Rechts glaubwürdig zu sein.

Anhang

Zu Libyen s. auch Europäisches HumanitärUNrecht im Mai 2017. Auch unter den aktuellen Gräuel-Rubrik (Flüchtlingskriminalität) finden sich einige Mittelmeer-Ankömmlinge wieder.
Im FAS-Interview vergleicht Wolfgang Schäuble hält die Flüchtlingsströme erneut mit Lawinen und erklärt sie zur unbeherrschbaren Gefahr. Von den Kirchen fordert er mehr Demut bei ihrem politischen Engagement. In weltlichen Fragen habe die Kirche nicht das Monopol auf Wahrheit. In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben. „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern.“


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