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Aktuelle Urteile: Soldaten als „Mörder“ und Schlepper als „Retter“

Wenn zwei Personen gleiches tun, wird es nicht gleich verurteilt und geahndet. Das ist in einem  Rechtswesen, daß aus vielen Gummi – und Auslegungsparagraphen wie „Blasphemie“ „Volksverhetzung“,  „Beleidigung“ besteht, so sicher wie das Amen in der Kirche.  Denn „auslegen“ und „unterstellen“ kann man vieles, und selbst fromme Wünsche wie eine „Gute Heimreise“ oder „wunderbarer Neger“ kann man negativ auslegen. Auch eine vermeintliche „Dreckslöcher“ Kritik an sozialistischen Staaten mit hoher Armut und Mordraten kann natürlich negativ ausgelegt werden. Und in Deutschland kommt dazu, daß selbst staatstragende Äußerungen, die fast überall in der Welt von der Regierung gerne gehört werden, wie „Türkei den Türken“ oder „Polen den Polen“ buntstasi-prinzipiell negativ ausgelegt werden. Aktuelle Beispiele verdeutlichen die Problematik: Aktuelle Urteile: Soldaten als „Mörder“ und Schlepper als „Retter“ weiterlesen

Wahre Finnen nach Spaltung konsolidiert – „Blaue“ Alternative vor dem Aus

2019 wird in Finnland wieder das nationale Parlament gewählt. Die patriotische Wahren Finnen konnte bislang bei Wahlen bis zu 20% der Wählerstimmen erreichen, und nach der letzten Wahl 2015 sogar in die Regierung mit 17% eintreten. Sie versprachen den Wählern damals noch unter der Führung unter Timo Soini ein souveränes Finnland, was unter anderem einen möglichen EU-Austritt bzw. einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt Finnlands einschließt. Doch kaum im Parlament angekommen, bemühte sich die Partei,  um einen moderaten gemäßigten Kurs.  Finnland nahm daher immer noch Flüchtlinge auf, Außenminister Soini híelt sich auf internationalem Parkett mit Kritik an der EU zurück. Auch der Umfang der Sozialtransfers wurde nicht nennenswert vergrößert. Diese Bilanz war für den Kern der Wählerschaft der Wahren Finnen offenbar eine Enttäuschung. Wahre Finnen nach Spaltung konsolidiert – „Blaue“ Alternative vor dem Aus weiterlesen

Zensur und Unterdrückung: Aktuelles GEZ-Urteil, Kika-Lovestory, Martin Sellner uVm

Der Krieg der freien Bürger gegen die Rundfunkanstalten mit einem aktuellen Urteil hierzu. Der Kanal „Grosse Freiheit“ berichtet:

Doch schon im Vorfeld war klar, daß die eigentlichen Gewinner ohnehin die Verweigerer selbst sind, denn… Zensur und Unterdrückung: Aktuelles GEZ-Urteil, Kika-Lovestory, Martin Sellner uVm weiterlesen

Umfrage Niederösterreich: Grüne raus – FPÖ verdreifacht?

Am 28. Januar 2018 wird in dem flächenmäßig größten Bundesland der rot-weiß-roten Republik – namentlich in Niederösterreich gewählt. Laut aktueller Umfrage von Research Affairs kommt die ÖVP demnach auf 45% ( Schwankungsbreite 40-50%), die SPÖ auf 22 % ( Schwankungsbreite ( 18 bis 26%) und die FPÖ auf 21%. ( Schwankungsbreite 17-25%). Die Grünen müssen mit 4% um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Etwas höhere Chancen erstmalig in den Landtag einzuziehen, können sich die Neos ausrechnen. Sie erhalten laut der Umfrage 5% der Wählerstimmen. In Österreich gilt die 4% Hürde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2013 kam die ÖVP noch auf knapp 51%, die SPD auf 21.7% , FPÖ ´ und Grünen kamen auf jeweils gut 8%. Bestätigt sich in etwa die Wahlumfrage, so würde sich demnach also die Freiheitliche Partei knapp verdreifachen, und die  Grünen halbieren bzw. völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und das, obwohl die Liste Pilz gar nicht antritt. Der Ruck in die neue Mitte scheint also weiterzugehen, offenbar gibt der Wähler der neuen Koalition von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene erst einmal die Chance, wirklich etwas für die Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern, und straft sie nicht schon vorschnell mit einer Protestwahl bei einer Landtagswahl ab.

Neujahrsansprache des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer

In der Neujahrsansprache 2018 verspricht Horst Seehofer weiter mit aller Kraft für Bayern arbeiten zu wollen. Ihm geht es darum, daß es den Menschen gut geht. Seiner Meinung nach hat man vieles erreicht, etwa das Straubing nun Universitätsstadt sei und es neue Konzertsääle und Museen gibt.  Und das alles ohne Schulden.  Wir feiern nun ein ganzes Jahr 200 Jahre Verfassungsstaat und 100 Jahre Freistaat Bayern. Ferner spricht er einen Dank u.a. an unsere Rettungskräfte, Polizisten und Soldaten aus. Er baut auf eine neue Partnerschaft mit Tschechien und dankt hierfür auch den Sudetendeutschen.

Ferner spricht er auch von einem Wandel  und sehr oft von „Menschen“.  Noch ist die Politik auch gerade vor den Landtagswahlen  darauf aus, zu versuchen, sich von den fiktiven Menschenrechten wegzubewegen.  Neujahrsansprache des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer weiterlesen

Vereinigte Bunte: Afghanen werden gezwungen, ein falsches Geburtsjahr anzugeben

Fiktive BRD-Geschichte aus der Lügenpresse: Ich wurde gezwungen, anzugeben, daß ich erst 15 Jahre alt bin. Bei den Behörden. Die wollten mich zuvor beleidigen, und sagten, ich sehe wie 80 aus. (Symbolbild)

Na wie geht das denn? Vater Ahmed ist am 1.1. geboren, seine Frau auch, und seine Kinder auch. Und sogar alle noch im gleichen Jahr.  Das Alter, berechnet nach islamischen Kalender oder dem Aussehen. Auf der Suche nach einfachen Schuldigen macht es sich die Vereinigte Bunte leicht. Laut der Welt sei angeblich der 1.1. ein Volksgeburtstag in Afghanistan. Die bösen Behörden zwingen die armen Afghanen, ein Geburtsdatum anzugeben, beispielsweise bei der Beantragung von Visa.  Auch böse soziale Netzwerke würden die Afghanen dazu zwingen. ein Geburtsdatum anzugeben.Damit bringt die Leitmediumspresse mal wieder Äpfel mit Birnen zusammen. Vereinigte Bunte: Afghanen werden gezwungen, ein falsches Geburtsjahr anzugeben weiterlesen

Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung

Ungarns Partei Jobbik ist eine extrem rechte Bewegung, die lange Zeit kompromisslos für Demokratie und somit für den Austritt aus der EU stand.  Die Wähler honorierten das. Jobbik war jahrelang mit etwa 20% der Wählerstimmen die stärkste Oppositionspartei Ungarns. Nun ist sie in einer aktuellen Erhebung auf 13% abgestürzt. Davon profitiert die regierende  FIDESZ-Partei von Viktor Orbán, die auf aktuell 57% der Stimmen kommt. Grund könnte die unklare Linie sein, die Jobbik derzeit zu verfolgen scheint. So buhlt der Jobbik-Vorsitzende Vona um Wähler, die normalerweise mit Grünen LMP oder der Pro-EU-Bewegung Momentum sympathisieren. Ein zu anpasserischer unklarer Kurs schadete jüngst schon dem Front National. Es lohnt sich selten, von gut durchdachten, potenziell überzeugenden Forderungen zurückzuweichen, nur weil man die Überzeugungsarbeit scheut. Ungarn: Vereinigte Bunte marschiert unter rechtsextremer Führung weiterlesen