Alle Beiträge von floydmasika

Non-refoulement, push-backs and the EU response to irregular migration

The non-refoulement principle has become entrenched so deeply in international and constitutional law since 1953 that it has, under the unforeseen later developments, trumped more fundamental interests and brought the whole system of popular sovereignty out of balance. This article provides a good overview for those who want to find out how that happened.

European Parliamentary Research Service Blog

Written by Susan Saliba

boats © European Union – EP, 2014

Non-refoulement is a core principle of international refugee law. As a part of customary international law, it is binding on all States even if they are not parties to the 1951 Convention and 1967 Protocol. Article 33(1) of the 1951 Geneva Convention provides that ‚No Contracting State shall expel or return (“refouler”) a refugee in any manner whatsoever to the frontiers of territories where his life or freedom would be threatened on account of his race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion ‚. The principle of non-refoulement is enshrined in EU law in Article 78(1) TFEU and Article 18 and 19 of the EU’s Charter of Fundamental Rights . Judgments of the European Court of Justice (CJEU) and the European Court of Human Rights (ECtHR) have also consolidated the application of this principle in the…

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BKA-vertraulich: Sensationelle Zahlen zu deutschen Dschihad-Rekruten

Es gibt bereits 1000 mal so viele aufopferungsbereite Allah-Krieger in Deutschland wie es jemals RAF-Terroristen gab. Die Regierung frömmelt weiter.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter HelmesBKA

Islamische Radikalisierungshintergründe und deren Verniedlichung

Nun müßte die Verschweigungs- und Verniedlichungsstrategie der Bundesregierung endlich aufhören! Vertuschen und verniedlichen beruhigen die Bevölkerung keineswegs, sondern erhöhen das Mißtrauen gegenüber der „Obrigkeit“ und besonders gegenüber den Regierungen in Bund und Land.

„Es ist ziemlich apokalyptisch, dass mitten in unserer Stadt Menschen leben, die bereit sind, sich von einem Tag auf den anderen massiv am Terror des Islamischen Staats zu beteiligen.“ (Gatestone-Institut zur Gefährlichkeit der Salafisten)

Also doch! Wie wurden besorgte Bürger zurechtgestutzt, wie wurden „rechte“ Journalisten und Publizisten gescholten, als sie immer und immer wieder über islamische Greueltaten und die Strategie, die dahinter steckt, berichteten!

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Staatssschlepper retten 600 Gekenterte, 3000 an 1 Tag

Beim Kentern eines Schlepperschiffes vor der libyischen Küste konnten die Schlepper dank europäischer staatlicher Assistenz 600 Kunden zufrieden stellen. Zusammen mit weiteren Schiffen erreichten 3000 Überbevölkerungsflüchtlinge an einem Tag Italien, dessen zerbrechliches Gesellschafts- und Wirtschaftsgefüge durch diesen Ansturm teilweise schon in ähnlichem Maße wie das griechische zertrümmert ist. Die Geschwindigkeit der Armeninvasion (auch das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht hier von Wirtschaftsmigranten) nimmt gegenüber dem Vorjahr exponenziell zu. Dennoch zeigt die italienische Presse, egal ob links oder rechts, mit ihren Fingern nur auf die EU, die Italien im Stich lasse, da sie nicht genügend Migranten umverteile.
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Beschleunigung der Asylverfahren?

Aus Afrika komme via Libyen auch nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vor allem Wirtschaftsflüchtlinge. Trotzdem darf Italien sie nicht auf dem Meer abweisen. Straßburg hat Italien dazu verurteilt, sie an Land zu bringen und einen aufwändigen Instanzenzug durchlaufen zu lassen, der dafür sorgt, dass sie auch ohne positives Urteil irgendwie in Europa bleiben.  Viele fahren täglich in Zügen über Österreich nach Deutschland weiter, wo sie aufgegriffen und via Rosenheim u.a. über Drehkreuze nach Königsteiner Schlüssel auf die letzten Dörfer verteilt und dann jahrelang aufwändig verköstigt und nur selten abgeschoben werden.  S. z.B. neueren Polizeibericht.  Deutschland könnte sie aber laut Dublin-Regeln nach Österreich zurückweisen, und Österreich bekäme seinerseits bei der Zurückweisung nach Italien Schwierigkeiten, da Italien nach Meinung europäischer höchster Gerichte kein rechtskonformes Asylverfahren garantieren kann.   Somit säße Österreich zwischen den Stühlen.  Österreich glaubt nun, mit schnellen Prozeduren, wie sie auch auf einem aufgreifenden Küstenwachenschiff auch durchgeführt werden könnten, für sich das Problem lösen zu können.  Der Autor ist optimistisch.  Anders als Italien ist Österreich in der glücklichen Lage, dass die Migranten am Brenner nicht erstmals europäischen Boden betreten.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Karin Zimmermann *)

Das in unserem Staat praktizierte Aufnahmeverfahren für Asylbewerber ist (zu) kompliziert, zu arbeits- und kostenaufwändig. Abgelehnte Asylbewerber reisen zu einem (zu) hohen Prozentsatz nicht wieder aus. Einen Überblick darüber, wo sich diese Personen aufhalten, womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, … gibt es nicht. Das gilt ganz besonders für diejenigen Bewerber, die aus sicheren Herkunftsländern kommen.

Schon vor Monaten habe ich vorgeschlagen, das Aufnahmeverfahren für diese Personengruppe wie folgt zu gestalten:

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Schleswigs revolutionäre Zelle „Familienministerium“

Die Gender-Ideologie ist vielleicht das letzte Stadium des postmodernen Buntdenks, des inquisitorischen Sozialkreationismus, der neojakobinischen Gleichheitsbigotterie. Im Namen der Offenheit (Identitätsverweigerung) verschließt sie, wie Allan Bloom vor bald 30 Jahren in seinem Beststseller sagte, den menschlichen Geist. Nichts illustriert so leicht greifbar die Bedeutung des Spruchs „Versager sind bunt“ wie dieser bis zum bitteren Ende durchdeklinierte Postmodernismus, für den man seinen wahren Gläubigen dankbar sein müsste, wenn nicht erhebliche Schädigung der Kindespsyche zu befürchten wäre.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Mathias von Gersdorff Mathias von Gersdorff

Der katholische Publizist Mathias von Gersdorff weist seit vielen Jahren auf die gefährlichste Tendenz der deutschen Politik hin, die unsere Gesellschaft zerstören wird, wenn wir ihr nicht mutig entgegentreten: der Genderismus.

Trotz aller Mahnungen geht der staatliche Erziehungszwang durch Frühsexualisierung weiter! Wir stehen weiter in wichtigen Herausforderungen, erst recht nach den bedenklichen Ergebnissen der Landtagswahlen in Bezug auf das Thema Bildung und Erziehung:

Die Bestrebungen zur Frühsexualisierung unserer Kinder, zur Auflösung der traditionellen Ehe und Familie, zur Einführung des “Rechts auf Kinder” und zur Beschneidung grundlegender Freiheiten werden massiv weitergeführt; denn die Opposition ist zu schwach, gegen das vereinte Treiben von DIEGRÜNENCDUCSUSPDLINKE vorzugehen.

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Ist Österreich wirklich gespalten?

Über eine Spaltung des Landes klagten während der Stichwahl diejenigen, die mit ihrer Dämonisierungsstrategie ebendiese Spaltung betrieben. Dies mit großer Wucht, weil es auch um transatlantische Interessen ging, wie hier im Detail aufgezeigt wird.  Schon Faymann musste demnach wegen solcher Interessen seinen Hut nehmen.  Alexandra Bader hat inzwischen noch einmal nachgelegt.

Bayern wirbt Migranten für den Polizeidienst an

Bayerns Polizei wird bunt. Von Landsleuten und Glaubensbrüdern lassen sich Straftäter mehr sagen, und bei der Integration ungefragten Personals hilft der Staat als Arbeitgeber der letzten Instanz aus.  Wenn der Staat nur schon früher so inklusiv gewesen wäre, hätten wir bestimmt die früheren Migrationswellen gemeistert, so die bunte Logik.  In Rottach-Egern am Tegernsee werden Schwimmbäder bunt. Ein Breites Bündnis setzt junge männliche Asylmigranten als Ordnungskräfte in Schwimmbädern ein, um ihnen zu erlauben, sich vor Ort eine Existenz aufzubauen.  Allerdings gehen dann junge Einheimische, die früher solche Jobs bekamen, leer aus.   Nachfrage nach einfacher Arbeit ist ein knappes Gut, um das Migranten mit einheimischen Sozial Schwachen konkurrieren, und das ist nicht die einzige potenzielle Ärgerquelle.

Gleichheit als soziales Konstrukt

Gleichheit ist die neue Religion oder das, was von den alten übrig blieb. Es gehört zum guten Ton, soziale Unterschiede insbesondere zwischen ethnischen Gruppen auf „Benachteiligung“, „Vorurteile“ oder „Diskriminierung“ zurückzuführen und die Beseitigung von Ungleichheiten durch Quoten und Aktionsprogramme für „Integration“, „Inklusion“, Transferleistungen, Entwicklungshilfe etc zu verlangen. Für deren Scheitern macht man sodann „Rassismus„, „Sexismus“, „Homophobie“, „Heteronormie“, „Speziesismus“ etc, kurz „Rechts“, verantwortlich, und schon kann man erneut üppige Steuermittel für den gerechten Kampf locker machen.  In Hochschulen, wo ohnehin schon Frauen regieren, wird nach immer neuer Frauenunterdrückung gefahndet. GleichstellungsbeauftragtInnen werden durch ein Netz von ProfessXen unterstützt, die nachweisen, dass die Unterschiede zwischen Menschen soziale Konstrukte seien und dass das menschliche Gehirn als Tabula Rasa (blank slate) zur Welt komme, d.h. als eine von der Evolution emanzipierte Seele, auf der Sozialingenieure den Neuen Menschen nach dem Bilde der Leitkultur schaffen. Oder eine abstrakte Turing-Maschine, auf der das Bildungswesen neue Deutsche programmiert, so dass das Versprechen „Made in Germany“ mit beliebigem Menschenmaterial eingelöst wird. Insbesondere der Begriff der „Rasse“ sei von Übel, hören wir, da mit Mythen verbunden, die vor 100-200 Jahren einmal als Rechtfertigung für die Weltherrschaft des weißen Mannes dienten.  Damit wir so böse Dinge erst gar nicht mehr denken können, müssen Wörter wie „Neger“ und „Zigeuner“ aber auch das Wort „Rasse“ selbst aus unserem Wortschatz verschwinden.  Erstere weil sie angeblich die Bezeichneten beleidigen, letzteres weil es in Mythen begründet und wissenschaftlich überholt sei.
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Bekenntnis zum Nationalstaat! Zu J. G. Fichtes heutigem Geburtstag

Buntdenk führt uns hinter die Fichte. Die Reden an die Nation sind so aktuell wie damals. Kurzfassung: „Heimat, Freiheit, Tradition ; Multikulti Endstation“. In seinem Bestseller „The Closing of the American Mind“ beschrieb Allan Bloom die Schäden, die der damals erst beginnende postmoderne Zeitgeist anrichtete, obwohl Hidschra und Dschihad noch nicht auf dem Radar waren. Wer sind wir? Um die Besinnung auf Identität der einen oder anderen Variante kommen wir nicht umhin. Wer das nicht will, sollte aus dem politischen Raum verschwinden statt ihn zu blockieren.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter HelmesFichte

Der „Lehrer der deutschen Nation“ ist am 19. Mai 1762 geboren

Es gibt Redetexte, die wirken, als seien sie für eine Ewigkeit gemacht. Wieder und wieder aktuell passen sie zu Ereignissen, selbst wenn der Ursprung der Worte Jahre und Jahrhunderte zurückliegt. Wir täten gut daran, ab und zu einmal innezuhalten und solche Worte auf uns wirken zu lassen.

Der Philosoph und Pädagoge Johann Gottlieb Fichte (1762-1814) z. B., neben Friedrich Wilhelm Joseph Schelling und Georg Wilhelm Friedrich Hegel der wohl wichtigster Vertreter des Deutschen Idealismus, hat mit seinen „Reden an die Deutsche Nation“ ein solch zeitloses Dokument geschaffen und ein flammendes Bekenntnis zum Nationalstaat abgelegt.

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