Alle Beiträge von floydmasika

Randalierender und klauender Schwarzafrikaner in Ungererbad

Dagmar S. berichtet gerade gestern Sonntag 28. abends aus München:

Heute hat ein 2 m großer Schwarzafrikaner im Ungererbad/München Schwabing auf Englisch rumgeschrien, den Bademeister auf’s allerübelste beschimpft und bedroht, nachdem er offensichtlich Sachen klauen wollte.
Die Polizei, die daraufhin erschien wurde genauso beschimpft und auch bespuckt.
Der Mann wurde dann höflich aus dem Bad geleitet.
15 Minuten später wurde er wieder IM Ungererbad mit geklautem Rucksack, Ball und Handy gesichtet.
Mit Hilfe von mehreren Badegästen konnte er aufgehalten werden, bis die Polizei nochmals kommen musste, um ihn vorläufig zu verhaften.
Die haben dann versprochen, dass er heute nicht mehr kommen werde.

Das Ungererbad ist eine der Attraktionen Schwabings, aber Badefreuden wurden in den letzten Jahren erheblich durch Verrohung des Sozialverhaltens, zu der Humanitärmigration beitrug, getrübt.  Im Sommer 2016 kam es fast deutschlandweit fast täglich zu größeren kriminellen Zwischenfällen, die es in die Lokalpresse schafften.


Frankreich erlebte dergleichen bereits in den 50er Jahren, als die ehemals Kolonisierten ihr Mutterland durch Migration eroberten.
Von „brauner Flut“ und unzüchtigen Unterwasserjagden auf Mädchen berichtete der Spiegel 1964, wobei er vor allem Algerier meinte.
Über die exorbitant hohe Kriminalitätsrate schwarzer Bevölkerungen in Afrika, USA und Europa haben wir immer wieder anhand fremdsprachiger Quellen berichtet.
Eine ausführliche deutschsprachige Zusammenfassung amerikanischer Befunde findet sich nun hier. In Deutschland müssen wir aufgrund der autoritär-humanitaristischen Staatsideologie mit noch ungezügelterer Kriminaliät rechnen.
In Landshut wurde gerade ein angeblich wegen Homosexualität verfolgter ugandischer Asylbewerber wegen einer besonders brutalen Vergewaltigung zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
Fälle häufen sich weiter.

Herrmann will afrikanische Sultane mit europäischem Menschenrechtsschutz beauftragen

Der CSU-Spitzenkandidat will via Brüssel Afrikas Probleme lösen und mehr afrikanische Partner finden, die uns in ähnlicher Weise wie Erdoğan vor den Europäischen Menschenrechten schützen. An eine Änderung der Straßburger Rechtslage, die dies erzwingt und zugleich verbietet, denkt er nicht. Sobald es gelingt, an den EU-Außengrenzen die Personalien der Geschleppten festzustellen, sollen die Binnengrenzen wieder ganz entfallen.  Herrmann vertritt damit eine Linie, die von der CSU immer wieder vertreten wurde und sich im Rahmen der inzwischen etablierten Konsensformeln der EU bewegt.

Herrmann betont in dem lnterview, dass er Mittel und Wege finden wolle, die Migration nach Deutschland auf 200000 Personen pro Jahr (zuzüglich Familiennachzug) zu begrenzen.  Dies dürfte bedeuten, dass er sich wie bisher den Bemühungen Brüssels, Roms und der Rotgrünen um eine Überwindung des Dubliner Systems widersetzen wird.  Zugleich ist von der CSU keinerlei Denken außerhalb des vom Europäischen Asylrecht vorgegebenen Rahmens zu erwarten.  Selbst den „Rechtspopulisten“ fällt Denken außerhalb dieses Rahmens schwer.  Ohne solche Änderungen, kann aber niemand die von der CSU dankenswerterweise propagierte Erwartung einer verträglichen Obergrenze einhalten.

Die Parteien unterscheiden sich oftmals nur durch die verkündete Zielrichtung und geweckte Erwartung. Wenn die Erwartung über das hinaus geht, was die ausführende Gewalt im aktuellen Rechtsrahmen leisten kann, nennt man sie gerne „Populisten“. Dabei wäre es eigentlich die Kernaufgabe des gewählten Gesetzgebers, diesen Rahmen zu ändern. Diese Kernaufgabe gerät aus dem Blickfeld, weil Abgeordnete kaum noch Recht setzen und sich eher als Fußvolk einer Regierung verstehen. Unter diesen Umständen fällt es dem Volk immer schwerer, Politikern das Grundvertrauen entgegenzubringen, das Kapo Schulz in seinem Hauptvortrag auf dem Evangelischen Parteitag als Voraussetzung der Demokratie einforderte.




Reschke-TV mobbt für bessere Netzkultur

Der Fisch der Kommunikationskultur stinkt vom Kopfe her. Autoritäre MenschenrechtlerInnen wie die NDR-Predigerin und Chefmoderatorin mehrerer Sendungen Anja Reschke suhlen sich gerne in den Beleidigungen, die sie beim ohnmächtigen Massenpublikum provozieren. Zugleich setzen sie einen stasi-ähnlichen Verfolgungsapparat auf potenzielle kultivierte Gesprächspartner an.

Journalistin des Jahres wird zum Symbol für Humanitäre Hetzmedien

Asylkritiker genießen politische Verfolgung. Die NDR-Menschenrechtspredigerin Anja Reschke wurde für ihre couragiert demokratieskeptische Haltung schon einmal von ihren GEZ-KollegInnen zur Journalistin des Jahres gewählt.

Alexander Gauland prägte Anfang 2016 den Begriff Reschke-Fernsehen als weniger polemischen Ersatz für “Lügenpresse”. Kennzeichnend für dieses Fernsehen ist laut Gauland die Schweigespirale, für die Anja Reschke mit ihren moralisierenden Sendungen, die ganz dem Geschmack von Pro Asyl entsprechen, stand. Inzwischen haben sich Reschke und ihr Sender allerdings mehr auf Spitzelei, Pöbelei und Denunziation (SPD) verlegt. Zur Pöbelei gehört spiegelbildlich die Selbstdarstellung als Opfer derselben.

Spitzelei, Pöbelei und Denunziation (SPD) gegen Demokraten

Im Oktober 2016 sorgte Anja Reschke mit ihrer Sendung Zapp für die fristlose Kündigung der Schauspielerin Silvana Heißenberg wegen asylkritischer Äußerungen, indem sie ihre Mitarbeiter bei deren Auftraggebern vorstellig werden ließ.

Jetzt haben Reschkes Zapper aufwändig recherchiert, woher die AfD ihre Bilder hat, und Rechteinhaber in ähnlicher Weise angeschrieben. Dabei ging es um Urheberrecht ebenso wie Persönlichkeitsrechte. Da sich in diesem Fall vieles im Graubereich bewegt und Inhaber vielleicht nicht von NDR mit der AfD in Verbindung gebracht werden wollen, kann die Reschke-Sendung auf diese Weise erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Eine andere Abteilung des NDR hat Xavier Naidoo aus seinem sozialen Umfeld ausgegrenzt, indem es Konzertveranstalter dafür bestrafte, dass sie mit ihm arbeiten.

Die ARD, in der NDR und BR beteiligt sind, arbeitet unter Führung einer ehemaligen Stasi-Funktionärin. Sie hat auch Hadmut Danisch mit wackeligen und größtenteils haltlosen kostentreibenden Anschuldigungen vor Gericht gezerrt.

In all diesen Fällen haben wir es mit staatlich oder parastaatlich finanzierter und betriebener politischer Verfolgung zu tun.

Aufrufe zu besserer Netzkultur: “Sag’s mir ins Gesicht!”

In diesen Tagen ruft die Tagesschau ihr Lieblings-Zielpublikum, nämlich das beleidigungslustige unkultivierte feige rechte Pack, dazu auf, bei Anja Reschke und anderen Redakteuren anzurufen und ihnen ihre Beleidigungen ins Gesicht zu sagen. Es handelt sich handelt sich hier um ein beliebtes Gesellschaftsspiel. Renate Künast ist darin besonders virtuos. Claudia Roth hat es gegenüber Dresdener “Pöblern” versucht. Man sucht sich das dialogunfähigste Publikum im dialoguntauglichsten Kontext aus, um zu zeigen, wie offen man selbst und wie undemokratisch der Gegner sei.

Vielleicht möchte ja der ein oder andere versuchen, die ARD-Leute freundlich zur Rede zu stellen und sie aufzufordern, mal in fairer Weise mit diskursfähigen Vertretern der stets von ihnen dämonisierten und verfolgten Rechten (z.B. Martin Sellner von den Identitären, Manfred Kleine-Hartlage, Götz Kubitschek, AfD-Leuten) oder auch sonstigen systemkritischen Beschwerdeführern, die häufig über Missbräuche klagen und formelle Beschwerden einreichen, zu reden und sich zu diesem Zweck diskursfähige Vertreter statt Beleidiger auszusuchen. Norbert Bolz könnte man dabei auch zitieren. Auf Facebook haben ein paar Diskutanten schon einen guten Anfang gemacht.

Panorama feiert Leichenschmaus in Manchester

Im Falle der Toten von Manchester führen die EmpathikerInnen von Anja Reschkes NDR-Sendung Panorama einen lustigen Leichenschmaus aus. In diesem pietätvollen Fall allerdings eher ein Besäufnis und auch nicht von den Familien der Toten ausgerichtet und bezahlt, sondern vom deutschen Gebührenzahler. Julie Kurz ist seit 2015 als ARD-Korrespondentin in London, Grit Fischer ist Panorama-Redakteurin beim NDR. Auch Panorama untersteht Anja Reschke Leichenschmaus und Krokodilstränen passen gut ins Bild der Aktion.

Dieser Artikel erscheint in leicht abgewandelter Fassung auf Summum Ius.





Migrations-Kiez Neukölln: Familien-Clan schlägt und tritt auf Schwulen mit Kreuz-Kette ein

Ein orientalischer Familienclan bedrängt und verletzt in Berlin Homosexuelle, um sie in islamische Schranken zu weisen. Erst kürzlich bedrängten in Berlin Männer mithilfe ihres Familienclans eine 28-jährige Frau. Schwestern und Ehefrauen der Antänzer schlugen mit auf das Opfer ein. Auch hier schienen unzüchtige Anmache, Raub und Sanktionierung unislamischen Schlampenverhaltens zu einem Ganzen zusammenzufließen. Wer sich mit Kippa oder Kreuz als ungläubig zu erkennen gibt, riskiert ebenfalls unzüchtige Züchtigung. All diese Gruppen sind stets die lautesten BahnhofsklatscherInnen gewesen. Gestern geklatscht, heute abgeklatscht. Die Egalitärfrömmelei ändert sich nur sehr langsam und viel zu spät. Es klappt in dem Maße, wie sich der Widerstand als Aufstand der Vernünftigen aufzustellen versteht und wie sich die Gräuel häufen.

philosophia perennis

(David Berger) Pünktlich zum Beginn des Ramdan ist es erneut in Berlin in dem vor allem von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund bewohnten Neukölln zu einem gewalttätigen Angriff auf einen Homosexuellen gekommen.

Diesmal hatte er in den Augen der auf ihn eintretenden und einschlagenden Kinder, Männer und Frauen gleich zwei Makel: Er war anscheinend als Schwuler erkennbar und trug ebenso klar erkennbar eine Kette mit einem Kruzifix um den Hals.

Im Polizeibericht von heute heißt es:

Aus einer Gruppe von Frauen, Kindern und Männern heraus wurde gestern Nachmittag in Neukölln ein Mann homophob beleidigt und angegriffen.

Nach Angaben des 35-Jährigen sei er gegen 14.50 Uhr auf dem Hermannplatz an der Gruppe, seiner Vermutung nach eine Familie, vorbei gelaufen und sei von den Frauen und Kindern wegen seiner sexuellen Orientierung und wegen eines an einer Halskette getragenen Kreuzes beschimpft und beleidigt worden.

Die Männer der Gruppe sollen ihn dann geschlagen und getreten

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Ugandischer Homo-Asylbewerber vergewaltigt Frau

Freiezeiten berichtet

Das Landgericht Landshut hat entschieden: Emanuel G. (37) aus Uganda darf nach der brutalen Vergewaltigung einer 29-jährigen Freisingerin in Deutschland bleiben. Er muss lediglich vier Jahre hinter Gitter. Bei der Verhandlung hatte der Asylbewerber dem Gericht erzählt, er sei wegen einer “homosexuellen Beziehung” aus seiner schwulenfeindlichen Heimat nach Deutschland geflüchtet.

Am 11. September des letzten Jahres radelte die Frau gegen 2.15 Uhr nach dem Besuch einer Freundin nach Hause. In der Nähe eines Sportplatzes in Freising wurde sie von dem Asylbewerber gestoppt. Er griff ihr in den Ausschnitt und forderte Sex. Nachdem die Frau ablehnte, zerrte Emanuel G. sie auf eine Grünfläche. Der Asylbewerber drückte die Angestellte zu Boden, würgte sie und zog ihre Leggins und ihren Slip herunter.

Als sich die 29-Jährige wehrte und um Hilfe schrie, drohte der Afrikaner damit, sie mit einer Pistole, die er dabei habe, zu erschießen. Dann vergewaltigte er die Frau. Nach der Tat flüchtete der Einwanderer. Die Polizei konnte ihn jedoch kurze Zeit später festnehmen.

Anfang Mai folgte der Prozess vor dem Landgericht Landshut. “Keine Strafe der Welt ist geeignet, die beim Opfer angerichteten Schäden zu begleichen”, erklärte Richter Oliver Dopheide. Das Urteil: Vier Jahre Gefängnis und keine Abschiebung.

Laut einem ärztlichen Gutachten war Emanuel G. zur Tatzeit betrunken (2,35 Promille). Der Vergewaltiger sagte dem Gerichtsarzt, er sei vor zwei Jahren wegen seiner “bisexuellen Veranlagung” und einer “homosexuellen Beziehung” aus Uganda nach Deutschland geflüchtet.

Strafmildernd wirkte sich aus, dass er nicht vorbestraft und “besonders haftempfindlich” sei, so das Gericht. Zudem habe er mit dem Geständnis seinem Opfer eine Aussage erspart, berichtet der Münchner Merkur.

Die 29-Jährige ist seit der Tat schwer psychisch angeschlagen. Noch Wochen nach dem Überfall sei die Angestellte zusammengebrochen, als eine Sozialarbeiterin mit ihr am Telefon darüber reden wollte. Sie war sechs Wochen arbeitsunfähig und befindet sich heute noch in psychotherapeutischer Behandlung.

Merkur berichtet ferner:

Zu Lasten allerdings sei berücksichtigt worden, dass durch derartige Taten das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt werde. Strafschärfend hätten sich auch die Folgen für das Opfer ausgewirkt: Körperlich hätten sie sich zwar in Grenzen gehalten, psychisch aber wegen des bereits erlebten Amoklaufs besonders gravierend gewesen. „Kein Täter hat Anspruch auf ein robustes Opfer. Die psychische Beeinträchtigung des Opfers sind kausal auf diese Tat zurückzuführen und deshalb ihm zuzurechnen“.

Pro Asyl fordert schon lange „umfassenden Schutz für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden“.

Die europäischen Höchstrichter am EUGH haben solchen umfassenden Schutz im Dezember 2014 europaweit durchgesetzt und zugleich die Möglichkeit der Gerichte, zu prüfen, ob jemand wirklich homosexuell ist, aufgrund von Privatheitsbedenken erheblich eingeschränkt.

Zwischen Uganda und Deutschland liegen sehr viele Länder. Laut Art 16a GG wäre kein Asyl zu gewähren. Uganda ist eines der Länder mit den höchsten Geburtenraten. Von einem Babyboom und einer “Jugend ohne Zukunft” mit Arbeitslosenquote 80% berichtet auch das linke DRadioKultur. Die Freiheit der sexuellen Orientierung ist in Ländern mit homosexuell übertragenen Seuchen wie AIDS, tradierten religiösen Gesetzen, Jungmännerüberschuss und IQ-Durchschnitten um 70 noch mehr eine Luxussorge als das Fehlen von europäischen Menschenrechtsstandards. Lebensnäher ist die Sorge um das Fehlen staatlicher Strukturen. Das Asylrecht erweist sich wieder einmal als weltfremd und selbstmörderisch.

Anhang

S. auch Humanitärmigrantische Gräuelberichte der letzten Tage.
Das Titelbild wurde in den Straßen von Monrovia, Liberia, aufgenommen und zur Illustrierung eines interessanten Artikels über den Zusammenhang zwischen afrikanischen Übeln und gering ausgeprägtem Abstraktionsvermögen verwendet.


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Heerschau der HumanitärfrömmlerInnen erzeugt Eklats

Die Heerschau aller Weinerlichen, Betroffenen und Empfindsamen läuft in Berlin und weiteren Orten von Donnerstag bis Sonntag. CDU-Politiker mahnten die Kirche vergeblich zu mehr politischer Demut. Mehr Anklang fanden sie mit ihrer Forderung nach Demut gegenüber dem Islam. Die AfD wurde hexenjägerisch in die Mangel genommen. Der Wiederauferstandene Luther wurde rausgeworfen und mit Zäunen fern gehalten, weil er nicht in das Bild der globalhumanitaristischen Volksgemeinschaft passte. Obama erklärte prägnant, warum Merkels humanitäre Imperative von 2015 etwas mit Jesus zu tun haben könnten. Margot Käßmann stieß mit als „Bibelarbeit“ verkleideten Kirchentagsrede, die wir kommen sahen, auf tosenden Applaus von 5000 EgalitärfrömmlerInnen.  Dies insbesonde als sie Forderungen der Partei nach natalistischer Politik mit den Nürnberger Gesetzen verglich und Formulierungen wählte, die den Eindruck erweckten, sie wolle ebendiese Gesetze gegen Einheimische anwenden.

Die Heerschau aller Weinerlichen, Betroffenen und Empfindsamen entspricht auch diesmal den qualitativen aber nicht mehr den quantitativen Erwartungen, wenngleich auf der Eröffnungsveranstaltung mit Obama und Merkel 70000 Personen gezählt wurde.

Da erscheint ein Gebet angezeigt:

“ElterX unser;
das du bist im Trans-Queer-Himmel;
Geheiligt werde dein Doppelname;
Dein bunter Sozialismus komme;
Muttis Wille geschehe;
wie in der Dritten Welt so auch bei uns;
Unsere tägliche Gehirnwäsche gibt uns heute;
und vergib uns unsere freie Meinung;
wie auch wir vergeben den IS-Schlächtern;
und verführe uns nicht zu Populismus;
sondern erlöse uns vom selbstständigen Denken;
denn dein ist das Sozialamt, die Ummah und die Allwissenheit.
Amen.”

Schäuble mahnt zu Demut bei weltlichen Themen und Lernen von Muslimen

Wolfgang Schäuble sagt auf dem Kirchentag, der Islam gehöre zu Deutschland und Christen könnten vom Islam Tugenden wie Toleranz, Menschlichkeit und Gastfreundschaft lernen. Das Zusammenleben mit den Muslimen sei eine Gelegenheit, die Werte des Grundgesetzes zu leben sagte er unter Rückgriff auf die soeben verabschiedeten 15 Thesen des Breiten Bündnisses um Aydan Özoguz. Kurz zuvor hatten Muslime in Manchester einen Terror-Anschlag auf ein Pop-Konzert verübt. Kurz danach massakrieren Muslime in Ägypten einen Bus voller Christen. Auch Thomas De Maizière erklärt unbeirrt, wie der Islam Deutschland weiterhelfen kann.

Kurz vor der Heerschau verglich Wolfgang Schäuble die Flüchtlingsströme erneut mit Lawinen und erklärt sie zur unbeherrschbaren Gefahr. Von den Kirchen fordert er mehr Demut bei ihrem politischen Engagement. In weltlichen Fragen habe die Kirche nicht das Monopol auf Wahrheit. In der Demokratie könne jeder seine eigene Meinung haben. „Das verstehen diejenigen oft nicht, die sich aus tiefer Glaubensüberzeugung äußern.“ Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Kirchen auf, sich aus der Tagespolitik zurück zu halten und sich auf ihre geistlichen Kernthemen zu besinnen. Sogar Merkel betont bei ihrem Kirchentagsauftritt mit Obama, dass sie als verantwortliche Politikerin nicht den politischen Erwartungen des Kirchentagspublikums entsprechen könne.

Trotz gelegentlicher Geistesblitze konnte sich Doktor Schäuble offenbar nicht von seinen Staatsneurosen befreien.

AfD-Beharkung, Käßmann-Nazirede, Gender-Bischöfin, Luther-Rauswurf

Unter heftigen Protesten und strengem Saalschutz konnte eine Podiumsdiskussion “Christen in der AfD?” statt finden, bei der Annette Schultner von der AfD von Buntstasi-KämpferInnen beharkt wurde. Die Münchner Rechtsextremismusexpertin Liane Bednarz, die sich seit ihrem Denunziationsbuch “Gefährliche Bürger” ganz darauf fokussiert hat, zu beweisen, dass sie eine echte “Konservative” wäre und all diejenigen, die Deutschland als Land der Deutschen erhalten wollen, hingegen Nazis oder Rechtspopulisten seien, griff auf dem Podium AfD-Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Frauke Petry als falsche Konservative an.  Das machte sie an deren lesbischem bzw geschiedenem Lebenswandel fest.

Zwar wurde die AfD nicht formell wie beim Katholikentag ausgeladen, aber sie wurde dennoch von den Gesprächsforen fern gehalten und mit Boykottaufrufen überzogen und von höchster Stelle nazifiziert. Die Landeskirche Hannovers berichtet:

Die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann hat in einer Bibelarbeit auf dem Kirchentag in Berlin die AfD angegriffen. Die Forderung der rechtspopulistischen Partei nach einer höheren Geburtenrate der “einheimischen” Bevölkerung entspreche dem “kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten”, sagte die ehemalige hannoversche Landesbischöfin am Donnerstagmorgen. “Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‘Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht’”, kritisierte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter tosendem Beifall.

Käßmann verwies darauf, dass selbst sie als mehrfache Großmutter bereits türkischstämmige Mitschüler gehabt habe. Diese seien mittlerweile deutsche Eltern von deutschen Kindern.

Dass jene “deutschen Kinder” von “türkischstämmigen Mitschülern” nicht zu den “Einheimischen” gehören sollen, deren Geburtenrate die AfD heben möchte, ist nicht dem AfD-Programm zu entnehmen sondern bloße Unterstellung Käßmanns. Aber auch wenn die AfD vorgeschlagen hätte, geburtenfördernde Sozialtransfers auf Deutsche ohne nahen Migrationshintergrund zu beschränken, wäre es böswillig diffamatorisch, dies in Verbindung mit den Nürnberger Gesetzen zu bringen. Seine Heiligkeit der Dalai Lama durfte auch auf dem Kirchentag 2003 auch als Superstar auftreten und Sorge über die Minorisierung der Tibeter im eigenen Land ausdrücken, ohne dass jemand “braunen Wind” witterte.

Eine skandalisierende Lektüre, wonach jeder, der deutsche Großeltern hat, ein Nazi ist, erzeugte viel Aufruhr im Netz, auf den auch Satiriker und Schaumschläger aufsetzen. Sobald man jemandem mit dem Vorwurf des “Rassismus” (hier gegen Deutsche) an den Karren fahren kann, verbreiten sich Nachrichten wie ein Lauffeuer und Leute stimmen einen Chor an. Zur Höcke-Schandmal-Lüge, Petry-Schießbefehl-Lüge und Akif-KZ-Lüge gesellt sich nun offenbar die Käßmann-Nazivolk-Lüge. Aber die Diffamierungsspirale bleibt klein, weil hinter dieser Lüge keine bunten Leitmedien stehen. Umso eifriger bemüht sich die EKD, einen Fall von “Fakenews” zu konstruieren, der nach Maasregelung ruft. Auch für einen Kirchenaustritt gibt es schon lange bessere Gründe als die weinselige ehemalige EKD-Ratsvorsitzende, die heute auch innerhalb der EKD nur ein spezielles Publikum anspricht. Aber die Aussicht auf den großen Shitstorm verführt viele Patrioten dazu, ihren Kirchenaustritt auf die Käßmann-Karte zu setzen.

Käßmann nutzte ihre “Bibelarbeit” vor prallvollem 5000-Menschen-Auditorium noch für weitere linksbunte Tiraden. Im Evangelium sieht sie vor allem ein feministisches “Revolutionslied” für den “Sturz der Mächtigen und die Erhöhung der Niedrigen”. Aber es gibt auch unter Frauen böse Menschen wie “Alice Weidel und Marine Le Pen”, denen Käßmann “Rassismus, Sexismus, Hetze gegenüber den Schwachen” vorwirft.

Die Vizepräsidentin des Kirchenamts der EKD, Bischöfin Petra Bosse-Huber. Foto: idea/Laufer

Ähnlich wie Käßmann ist auch Bischöfin Petra Busse-Huber von normativem Individualismus beseelt:

Die Kirche soll Menschen keine „normativen Vorgaben oder gut gemeinten Ratschläge“ zur Sexualität geben. Dafür plädierte die Vizepräsidentin des Kirchenamts der EKD, Bischöfin Petra Bosse-Huber (Hannover), bei einer Diskussion zum Thema „Selbstbestimmte Sexualität“ auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag am 26. Mai in Berlin. „Es ist meiner Überzeugung nach kein Schaden für die christliche Ehe, wenn die Kirche auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften segnet.“

Das biblische Zeugnis kenne mehr als eine Lebensform. „Es braucht noch viel theologische Arbeit, um die Bilder auszurotten, dass nach der Bibel Mann und Frau füreinander geschaffen wurden. Das ist weit entfernt vom exegetischen Befund im Alten und im Neuen Testament.“ Man müsse „mit geöffneten und gewaschenen Augen die Bibel neu auslegen“. Dabei gelte es, den „Familienbegriff sehr weit“ zu interpretieren und nicht in Stereotypen zurückzufallen, die „historisch so nie existiert haben“.

Der wiederauferstandene Martin Luther wird rausgeworfen. Auch der echte Martin Luther wäre hier unerwünscht gewesen, resümiert Petr Bystron. Die Buntjugend skandiert bei der Kirchentagseröffnung gar „Luther du mieses Stück Scheiße“. Keine Schweigeminute für die Opfer des islamischen Terrors von Manchester, Berlin, Paris …. .

Obama: Humanitäre Imperative vor Staatsrechtlichen Erfordernissen

Bei der Eröffnung des Kirchentags trat Ex-US-Präsident Barack Obama mit Merkel auf und verkündete in einer flammenden Rede gegen Nationalismus und Fremdenhass, dass in den Augen Gottes das Kind auf der anderen Seite der Grenze nicht weniger Liebe und Mitgefühl verdiene als das eigene. Damit setzt er genau bei den christlichen Reden an, mit denen Merkel sich 2015 rechtfertigte. Zugleich zeigte Merkel sich als hartherzige Politikerin, die das Asylrecht auch dann umsetzt, wenn es zur Abschiebung integrierter Gemeindemitglieder führt. Dafür ließ sie sich ausbuhen.

Auch Obama macht klar, dass staatspolitische Verantwortung und humanitäre Erfordernisse gegeneinander abzuwägen seien. In Merkels buntem europäischen Wertesystem kamen erstere vor 2 Jahren allerdings gar nicht vor. Wenn doch, so wäre das nicht mehr ihr Land, und Grenzen ließen sich ohnehin nicht aufrecht erhalten, hatte sie seinerzeit gesagt. Unter der Oberfläche ging es im Herbst 2015 aber auch um Staatspolitik, nämlich darum, das von europäischen Gerichten durchlöcherte Dubliner Asylsystem endgültig zu durchbrechen und den Weg für in Brüssel zentralisierte EU-Asylpolitik frei zu machen.

Jürgen Fritz sieht sich in seinem Eindruck bestärkt, dass eine infantile christliche Moral heute ein großes Problem sei:

Sozialdemokratie ist Protestantismus ohne Gott – Protestantismus ist Sozialdemokratie mit Gott und Teil des Übels, weil er kein Kriterium liefert, wann es gilt, nicht friedlich, sondern wehrhaft zu sein.

J. Fritz erzählt dann, wie Merkel es auf dem CDU-Parteitag 2015 geschafft hat, Christenmoral zu nutzen, um die Partei auf Linie zu bringen und zitiert aus “Die Getriebenen” von Robin Alexander S.178:

Der Kern ihrer Rede ist ein Appell an die Werte ihrer Zuhörer: „Die Idee einer Partei, die im C ihre Grundlage findet. Und das heißt, in der von Gott gegeben Würde jedes einzelnen Menschen.“ – Merkel spricht von der christlichen Vorstellung der Gotteskindschaft jedes Menschen, aus der die unverletzliche Würde jedes Einzelnen resultiert. Ihre Schlussfolgerung: „Das heißt für heute, es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns.“

Er erzählt dann eine Geschichte von einem unpolitisch-deppenhaften Christentum, das sich in einen unnatürlichen Pakt mit der weltlichen Macht begab, und sieht das Heil in einer Moralphilosophie, die aus kantischen Imperativen herleitet, wann man wehrhaft sein soll und wann nicht. Wie immer erhofft Fritz sich von der Moralphilosophie Kants ein universelles und auf überlegene Wissenschaft gegründetes System von Handlungsanweisungen, das der Welt Erleuchtung bringen soll. Wie so oft konzentriert er sich auf “Wehrhaftigkeit”gegenüber Islamterroristen, obwohl die Schwierigkeit, wie in Raspails Heerlager der Heiligen dargestellt, gerade darin besteht, zum Zwecke der kollektiven Selbstbehauptung mitleidheischende Wehrlose zurückweisen zu müssen.

Die Egalitärbigotterie wirkt heute mehr durch das System der “Menschenrechte”, das sich gerne auf Kant beruft, als durch das Christentum. Der Nazarener hat gar keine politischen Forderungen erhoben. Er spricht nur vom Wert des Menschen vor dem jenseitigen Richter. In den “Menschenrechten” ist heute hingegen all das wovon Obama da redet kodifiziert und institutionalisiert. Die Niederdrückung staatsrechtlicher Erfordernisse durch humanitäre erfolgt auf dem Wege des Humanitärrechts, insbesondere GFK und EMRK, bevor dann eskapistische Politiker noch Jesus bemühen, um sich Kritik vom Hals zu halten.

Man kann unseren autoritären MenschenrechtlerInnen sowohl Jesus als auch Kant streitig machen. Der Religionshistoriker Jean-Louis Harouel („Les Droits de l’Homme contre le Peuple“) konstruiert ebenso wie M. Stanton Evans („The Theme is Freedom“) eine sehr ausgeglichene christliche Weltsicht, die eben nicht den Staat als quasi-göttlichen Retter ins Spiel bringt sondern politische Macht stets beschränken will. Andererseits gibt es Traditionslinien wie Gnosis und Millenarismus die zu Sozialismus und heutigen sogenannten “Menschenrechten” führen, die eben diese Weisheit nicht haben. Diese Traditionslinien verbanden sich im späten 18. Jhd gerade aufgrund der Schwächung des Christentums mit einem Zeitgeist, der den Menschen und den menschlichen Körper sakralisierte, was wiederum auch Lynn Hunt in “Inventing Human Rights” herausarbeitet, ohne die Menschenrechtsskepsis von Jean-Louis Harouel zu teilen. Hunt erkennt an, dass die Menschenrechtsbewegung parallel zur Philosophie der Aufklärung verlief und nicht von den Aufklärern ausging. D.h. hinter den real existierenden „Menschenrechten“  steht weder Jesus noch Kant sondern regressivste Gesinnungsethik, infantile Idiotie (gerne auch in feminiler Spielart), Ablehnung der Staatsraison, Verweigerung der Last der Zivilisation, Regression auf normativen Individualismus und dessen Durchdeklination bis zum bitteren Ende. Das Christentum scheint angesichts schwindenden Glaubens hier seine letzte Existenznische zu finden.

Anhang

Der Artikel wurde von Summum Ius übernommen und an einigen Stellen gekürzt oder erweitert.
Tobias Klein berichtet mit Bildern von der Leistungsschau der Zivilreligion.


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Bundesregierung verschenkt 1/2 Mio € für pseudowissenschaftliche Nazifizierungsstudie

Das einschlägig bekannte Göttinger Institut fuer Demokratieforschung ließ seine Buntstasi-KämpferInnen in Fokusgruppen diskutieren, um den Osten braun zu malen. Michael Klein von Sciencefiles und Christian Jung von Journalistenwatch machten sich die Mühe, die 200 Seiten zu lesen, und fanden dort eine kostspielige Propagandabroschüre, die wissenschaftliche Methodik nur simuliert und teilweise fingiert und nicht einmal ansatzweise irgendwelche belastbaren Erkenntnisse liefert. Stattdessen drückt sie den dringenden Wunsch der nach weiterer staatlicher Förderung gewaltbereiter bunter Gruppierungen zum Zwecke der Erzeugung eines Klimas der bunten Einschüchterung an Orten wie Dresden, wo dies noch nicht hinreichend gelungen zu sein scheint. Die über 100 Millionen pro Jahr, die Manuela Schleswigs Bundespropagandaministerium dafür bereits ausgibt, reichen noch nicht. Den Wunsch nach weiterer Züchtung linksextremistischer Netzwerke unterfüttern die Göttinger Buntstasi-Mitarbeiter mit wissenschaftlicher Autorität. Mit willigen Leitmedien konnten sie fest rechnen. Alles kanppte wie am Schnürchen, wären da nicht ein paar kritische Netzjournalisten wie Klein und Jung gewesen.

Sensationelle Unwissenschaftlichkeit bringt Regierung in Erklärungsnot

“Junkscience trifft auf journalistische Ahnungslosigkeit” resümiert Sciencefiles in der ersten Analyse vom 18. Mai:

Ausgangspunkt für diesen gesammelten Unsinn ist eine angebliche Studie, die das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellt hat; im Auftrag der Bundesbeauftragten für die Ossis und für viel Geld. Wir schätzen, dass die Bundesbeauftragte für diese Junk-Studie mindestens 500.000 Steuereuro aus dem Fenster geworfen hat und fragen uns, ob man politische Darsteller, deren Darstellung vornehmlich darin besteht, Steuergelder zu verprassen, nicht wegen Veruntreuung anzeigen sollte.

Denn um Veruntreuung handelt es sich bei dieser Studie, dieser prätentiösen Studie, die viel vorgibt und methodisch in einer Weise von der Ahnungslosigkeit der angeblichen Forscher kündet, die uns sprachlos macht (Und wir haben schon einiges an Unsinn gelesen im Laufe unserer Gutachter-Karriere…).

Fangen wir zunächst mit dem an, was man aufgrund des methodischen Designs der Junk-Studie nicht machen kann:

Man kann keine Aussagen darüber machen, wie die Ostdeutschen sind. Die Datengrundlage lässt derartige Aussagen nicht zu.

Man kann keine Aussagen darüber machen, was die Ostdeutschen im Vergleich zu den Westdeutschen mehr oder eher oder besonders sind. In der Studie werden keinerlei Westdeutsche befragt oder untersucht. Entsprechend können auch keine Vergleiche zwischen Ost- und Westdeutschen auf Grundlage dessen vorgenommen werden, was die Göttinger da zusammengebastelt haben.

Man kann auf Grundlage der Daten der Göttinger keine Aussagen über Besonderheiten von Sachsen oder Thüringer machen. Die wenigen Daten, die noch dazu keinerlei regionale Variation aufweisen, lassen das nicht zu.

Ja man kann auf der Datenbasis, die die Göttinger sich teuer haben bezahlen lassen, nicht einmal Aussagen darüber machen, was Freital, Heidenau oder Erfurt, die drei Orte, in denen die Göttinger gewirkt haben, auszeichnet.

Damit sind alle Überschriften und Aussagen, die mit einem umfassenden Anspruch für alle Ostdeutschen oder für Ostdeutsche im Vergleich zu Westdeutschen oder für Sachsen oder Thüringer oder Heidenauer oder Freitaler oder Erfurter gemacht werden, wilde Spekulation und können keinerlei Anspruch darauf erheben, etwas zu verdeutlichen oder gar zu erklären.

Alle Titel und Beiträge in den oben zitierten Medien sind FakeNews, denn sie behaupten etwas, was schlicht nicht behauptet werden kann.

Über die eingesetzten Methoden schreibt SF:

Es wurden qualitative Interviews mit Experten geführt, also mit Personen, die die Göttinger für Experten halten. Warum sie die entsprechenden Personen für Experten halten, warum und wie sie die entsprechenden Personen ausgewählt haben, grundlegende Fragen, an denen der Wert einer Studie und ihre Reichweite bewertet wird, sie werden nicht beantwortet. Das ist ein Verstoß gegen wissenschaftliche Lauterkeit und ein eindrücklicher Beleg für methodische Unkenntnis.

Dann wurden Fokusgruppen-Interviews in Freital und Heidenau und Erfurt geführt, mit jeweils 6 bis 8 Personen. Wer aus welchem Grund als Teilnehmer in die Fokusgruppen gelangt ist, darüber schweigen sich die Göttinger ebenfalls aus. Abermals ein Verstoß gegen wissenschaftliche Lauterkeit, den man einem Studenten im ersten Semester nicht durchgehen lässt.

Weil niemand weiß, wer warum in die Fokusgruppen oder als Experte zum Experteninterviews geladen wurde, deshalb ist das Material das aus den Interviews resultiert schlicht wertlos. Möglicherweise haben die Göttinger Forscher ja ausschließlich Mitglieder der LINKE zu ihrer Meinung über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befragt. Ein Verdacht, der nicht so fern liegt, wie man denken würde.

Die Göttinger Demokratieforscher erklären ihre Methode wie folgt:

„Die jeweiligen Fokusgruppen hatten eine Größe von sechs bis acht TeilnehmerInnen, wobei versucht wurde – und auch weitgehend gelang -, sowohl nach Alters- als auch nach den Geschlechterdurchschnitt sowie die Verteilung nach Berufstätigkeit/Ausbildung/Arbeitslosigkeit/Rente der jeweiligen Untersuchungsorte einigermaßen repräsentativ abzubilden.“

SF kommentiert:

Damit ist es den Göttingern gelungen, die Vielfalt von Heidenau, Erfurt und Freital in sechs bis acht Personen repräsentativ zu erfassen, und zwar mit Blick auf das Alter, das Geschlecht, den Beruf, und den Erwerbsstatus. Daraus muss man schließen, dass es in Erfurt und Freital und Heidenau jeweils maximal 6 bis 8 Personen unterschiedlichen Alters gibt, die nicht mehr als 6 bis 8 unterschiedliche Berufe ausüben und noch in der Lage sind, die Verschiedenheit von Erwerbsstatussen (Vollzeit, Teilzeit, stundenweise Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, in Lehrausbildung, bei der Bundeswehr, im Studium, in Elternzeit, beurlaubt, krankgeschrieben usw.) abzubilden.

Das ist mit Verlaub der größte Schwachsinn, den wir je gelesen haben. Wer behauptet, er können auf Basis von 6 bis 8 Personen die „jeweiligen Untersuchungsorte einigermaßen repräsentativ“ abbilden, wie dies die Göttinger tun, der hat entweder (1) nicht mehr alle Tassen im Schrank, (2) keine Ahnung von Methoden, (3) will bewusst seinen Auftraggeber täuschen oder macht (4) sich einen Spaß mit seinem Auftraggeber, dem er entsprechende Attribute von Dummheit und Naivität zuweisen muss.

Was zutrifft, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die Behauptung, die Ergebnisse seien in irgendeiner Weise aussagekräftig, nicht nur methodisch unhaltbar ist, sie sind eine schlichte Lüge. Das ganze Brimborium, das die Göttinger veranstalten, dient einzig dazu, die Kosten für diese Studie in die Höhe zu treiben, ohne auch nur einen Deut Erkenntnis als Gegenleistung zu liefern und dazu, am Ende die eigenen Vorurteile, die man zu Anfang in die Studie gepackt hat, damit rechtfertigen zu können, dass man sie nun als Ergebnisse präsentiert.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Auf Grundlage dessen, was die Göttinger geforscht haben wollen, kann man KEINERLEI Aussage über Erfurter, Heidenauer, Freitaler, Sachsen, Thüringer oder Ostdeutsche machen.

Um nachzuweisen, dass die Ossis braun sind, haben die Demokratieforscher allerlei Personen befragt, die schon vorher gesagt hatten, dass Ossis braun sind, nämlich:

  1. Herr Dreier, Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Stadtrat Freital und
  2. Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  3. Herr Menke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Freital und im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  4. Frau Laski, Mitglied des Freitaler Stadtrates
  5. Jürgen Opitz, Bürgermeister der Stadt Heidenau
  6. Frau Ackermann, Mitglied des sächsischen Landtages (Fraktion DIE LINKE)
  7. Herr Reese, führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
  8. Frau Decker, Lokalredakteurin der Sächsischen Zeitung in Freital
  9. MitarbeiterInnen des Kinder- und Jugendhilfeverbundes Freital
  10. Herr Thiele, Mitglied der Fraktion „Bürger für Freital“ im Freitaler Stadtrat
  11. Herr Tharandt, Lehrer am Weißeritzgymnasium Freital
  12. Frau Fröhlich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Grüne im Stadtrat Heidenau
  13. Dr. Enrico Schwarz, Geschäftsführer von Biotec e.V., Freital
  14. Herr Lehmann, Fußballtrainer in Freital mit Migrationshintergrund
  15. MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Heidenau
  16. KommunalpolitikerInnen aus Heidenau
  17. Mitarbeiterinnen von Zusammenleben e.V., Freital
  18. Zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (Leiter der Stabsstelle und Leiter des Fachreferates Rechtsextremismus)
  19. Frau Preuss, Bewohnerin des Stadtteils Heidenau-Süd
  20. BewohnerInnen des Herrenbergs, die anonym bleiben wollen, 27.10.2016
  21. Mitarbeiter der Partei DIE LINKE mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, 01.08.2016
  22. Lokaler politischer Akteur, 27.10.2016
  23. Fanprojekt Erfurt e.V., 30.07.2016
  24. Fokusgruppe Erfurt, 16.11.2016
  25. Mitglied des Stadtrates für die SPD, 07.06.2016
  26. Journalist des MDR, 22.08.2016
  27. Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum A, 17.05.2016
  28. Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya, 28.11.2017
  29. Mitglied des Stadtrates für die CDU, 07.06.2016
  30. Mobit e.V., 18.05.2016
  31. Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, 07.09.2016
  32. Person aus der Bildungspolitik, 25.05.2016
  33. Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum B, 22.08.2016
  34. Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen, 15.11.2016
  35. Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen, 27.09.2016

Die angeblichen Rechtsextremisten, über die angeblich geforscht wird, wurden hingegen keines Gespräches für würdig befunden.

Am folgenden Tag legt SF nach:

Nun hat uns ein Leser darauf hingewiesen, dass alles noch viel schlimmer sein könnte als gedacht: Auf der Liste der Personen, die vom Göttinger Institut für Demokratieforschung interviewt worden sein sollen, tauchen Namen von Personen in bestimmten Positionen auf, die es nicht gibt.

Es zeigt sich, dass etliche Interviewpartner erfundene Personen sind.

Hierauf bezieht sich auch Peter Grimm, der auf Achse des Guten nachlegt:

Doch nicht nur die geringe Zahl lässt an der Seriosität zweifeln. Auch bei der Auswahl der Gesprächspartner liegt der Verdacht nahe, dass das erarbeitete Ergebnis von vornherein angestrebt wurde. Dort, wo eine politische Präferenz erkennbar ist, sind die Gesprächspartner vor allem Vertreter der Linken, Grünen und der SPD. Aber vielleicht verbergen sich ja Liberale und Konservative unter den anonymen Positionen „Lokaler politischer Akteur“, „Journalist des MDR“, „Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya“, „Person aus der Bildungspolitik“, „Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen“ oder „Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen“.

Als Begründung geben die Macher an, dass es in Deutschland heute Zivilcourage erfordere, im Breiten Bündnis der Besten der Guten gegen Rechts zu marschieren.

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blockquote class=“quote“>Also eigentlich haben einige Thüringer und Sachsen, die gezielt ausgewählt wurden und dennoch zum Teil völlig anonym bleiben, den Göttinger Wissenschaftlern erzählt, wie rechtsextrem der Osten ist, und die Beauftragte der Bundesregierung verkündet dieses Ergebnis über alle Medien. Das allein würde für ein ungläubiges Dauerkopfschütteln schon reichen. Doch nun wird diesem Irrwitz noch die Krone aufgesetzt. Selbst unter den wenigen Namen, die genannt werden, scheinen nicht alle echt zu sein. Sciencefiles berichtet von einem Verdacht, dass im Auftrag der Bundesregierung auch Fake-News verbreitet worden sein könnten:
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Diese Pikanterie schafft es dann bis in die Welt.

Die Bundesregierung geriet dadurch in Erklärungsnot und offenbarte noch weitere Abgründe.

SPD-Minister versuchen linksextremistische Netzwerke und Anliegen mit wissenschaftlichen Weihen zu adeln

Der Münchner Buntstasi-Forscher und Autor des Buches „Der Linksstaat“ Christian Jung hat seine Plattform Metropolico.org inzwischen in Journalistenwatch.com von Thomas Böhm überführt.
arbeitet heraus, dass die Studie aus dem Buntstasi-Milieu stammt und dessen Förderung propagiert:

Der Beginn ist noch harmlos. Auf Seite 9 wird einem klar: Die Autoren haben Probleme mit Patriotismus und pflegen dafür ein sehr linkes Weltbild, das sie – der Sozialismus galt schon einmal als „Wissenschaft“ – als Ergebnis streng rationaler Forschung ausgeben: Ein Gefühl der Zugehörigkeit, der „kollektiven Identität“, gehe „immer mit einer Abgrenzung gegenüber einem Außen, einer negativen Identität, einher“. Es scheint schlimm für ein linkes Forscherkollektiv, wenn sich ein Bayer als solcher fühlt und es ihm der Thüringer oder Sachse, ja sogar der Dresdner gleichtut.

Dieser „Studie“ etwas wirklich Konkretes zur Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland zu entnehmen, gleicht dem Versuch, mit einer Gabel eine Wassersuppe zu essen. Sehr viel Substanz erhält das Machwerk im Auftrag des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Presseabteilung sah sich nicht in der Lage sah, JouWatch die Kosten für dieses mitzuteilen.

Der Linksextremismus – wie der Rechtsextremismus, Feind der freien Gesellschaft – kommt nicht nur besser weg als alles was „rechts“ ist. So heißt es etwa auf Seite 15: „Dadurch (durch Verwendung des Begriffes Extremismus, Anm. d. Red.) wird nicht nur die „demokratische Mitte“ normativ aufgeladen, auch der sogenannte Links- und Rechtsextremismus werden tendenziell gleichgesetzt.“

Ein Vorwurf, den man den Verfassern der Studie nicht machen kann. Propagieren sie doch die Antifa als Heilmittel gegen den Rechtsextremismus, wie man auf Seite 176 lesen kann (Hervorhebung durch JouWatch):

„Und dies (Kampf gegen Rechts, Anm. d. Red.) geschieht namentlich durch kulturelle UnternehmerInnen wie Fassmann oder die linke Szene, die den Chemnitzer Sonnenberg nicht als Rückzugsgebiet der Rechten akzeptieren will und die, im Gegensatz zur städtischen Relativierung oder Ignoranz eines Rechtsextremismusproblems, mit Aktionen bis hin zur linken Militanz das rechte Problem zumindest öffentlich adressiert.“

Die Auftraggeberin der Studie, die Ostbeauftragte Iris Gleicke, ist dennoch angetan von den Vorschlägen zum Einsatz der Antifa.

Die Studie, so Gleicke in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Studie, gebe „aber auch Auskunft darüber, welche Mechanismen eben da sind, um da Gegenwehr zu leisten“. Aus der Langfassung der Studie könne man „eine ganze Menge lernen“. Dabei müsse man aber vorsichtig sein: „Ich weiß sehr wohl, dass nicht jede Aktionsform der Gegenwehr, des Gesichtzeigens in jeder Region positiv wirkt. Also man muss wirklich ganz genau schauen, was in der eigenen Region die Problemlage ist und mit welchen Aktionsformen man da rangehen kann.“

Die Studie führt auch an, dass es in den Universitätsstädten leichter ist, „Gegenproteste“ zu organisieren, was an den vielen linken Studenten liege. Nach Lektüre der Studie erklärt die SPD-Politikerin denn auch: „Es ist schwieriger im ländlichen Raum, die Gegenwehr zu organisieren.“

Für Gleicke ist der Schluss daraus eindeutig: „Wir brauchen die Programme mit denen wir die Akteure vor Ort unterstützen. Das macht [Bundesfamilienministerin Manuela] Schwesig, die hat ihren Haushalt an der Stelle verdoppelt. Das machen andere aber auch, es gibt ja dieses Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das macht das Innenministerium. Ich stecke da als Ostbeauftragte auch drin – mit finanziellen Mitteln – wo wir Akteure in Feuerwehren und Sportvereinen zu Demokratielotsen machen. Die müssen dann halt auch sich neben den Bürgermeister stellen und natürlich auch als Demokratielotsen unterwegs sein. Solche Dinge brauchen wir. Weil, dadurch, dass wir darüber reden, ist vor Ort noch nicht das Problem gelöst. Die Lösung liegt in der Tat vor Ort und wir müssen Menschen, die gutwillig sind, dabei unterstützen und sie dabei unterhaken. Das ist mir ganz wichtig.“

Geld ist tatsächlich im Kampf gegen Rechts genügend vorhanden. Alleine die Programme Manuela Schwesigs („Demokratie leben!“, über 100 Millionen im Jahr) und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (12 Millionen im Jahr) können eine ganze Armee von „Akteuren vor Ort“ finanzieren.

Welche Bündnisse Gleicke, die Studie aber auch Familienministerin Manuela Schwesig hierbei vor Augen haben, wird unter anderem auf Seite 92 und bei den Quelleangaben der Untersuchung deutlich: „Dresden Nazifrei“ wird nicht nur wegen einer Demonstration gegen Pegida erwähnt, sondern wird auf Seite 209 auch als Online-Quelle für die famosen Erkenntnisse der Forscher aufgeführt.

Wer steckt aber hinter der Organisation, der Schwesig einst den Smart Hero Award überreichte? Bei „Dresden Nazifrei“ handelt es sich um einen Ableger der „Interventionistischen Linken“.

Die „Interventionistische Linke“ will den revolutionären Bruch. Nicht zuletzt deshalb wird sie durch den Verfassungsschutz beobachtet, sondern auch, weil sie Geld für den bewaffneten revolutionären Kampf im Ausland sammelt. Etwa 100.000 Euro konnten durch die IL für die Genossen im Kampf eingesammelt werden. Das mag auch daran liegen, dass die Bürokosten durch die Unterstützung der Grünen gering gehalten werden. Denn Dresden Nazifrei hat im Bürgerbüro der Grünen in Dresden Unterschlupf gefunden.

Von dort aus pusten die Figuren hinter Dresden Nazifrei dann die Nachricht in den social media Äther, sie seien der Schwarze Block – und das sei auch gut so.

„Wir sind das, was ihr den ’schwarzen Block ́ nennt. Er ist Teil von uns, er ist bei uns im Bündnis. Und ohne ihn, würde es weder dieses Bündnis geben, noch hätten wir je einen Nazi-Großaufmarsch blockiert. Dresden Nazifrei ohne die radikale Antifa wird es nicht geben! Und das ist auch gut so.“

Wertvoll ist die Studie jedoch im Hinblick darauf, was linke Politiker und auch die Autoren der Studie unter „Zivilgesellschaft“ verstehen. Denn hier lässt es sich fast ohne Beschönigung nachlesen. So heißt es auf Seite 92 noch etwas schwammig:

„Das Unbehagen der linksliberalen Zivilgesellschaft gegenüber der sächsischen Union lässt sich zum anderen aber auch damit erklären, dass diese besonders konservativ ist.“

Schon deutlicher wird es da auf Seite 173:

„[…] die Klage über eine nicht real existierende Zivilgesellschaft zu vernehmen, welche nur dem Anschein nach so breit aufgestellt sei – dieses Bild entstehe lediglich, so ein Interviewpartner, da die radikale Linke und weitere zivilgesellschaftliche AkteurInnen in Erfurt besser als in Dresden zusammenarbeiteten.“

Daraus ziehen die „Forscher“ den Schluss:

„Zugleich wird dadurch ein weiterer Unterschied zu Sachsen erkennbar: Während in Sachsen die Zivilgesellschaft nicht selten unter Linksextremismusverdacht gestellt wird, ist die Thüringer Zivilgesellschaft weitaus enger mit der linken Szene verwoben, ohne dass dies per se als Hinderungsgrund für ihre politische Unterstützung angesehen wird.“

Manch einer wird die Vorsicht der Sachsen im Vergleich zu den Thüringern, anders als die linken Sozialforscher, eher beruhigend finden.

Die Münchner LMU musste neulich eine ähnlich unseriöse Hetzstudie zurückziehen, die sie im Auftrag von Dr. Miriam Heigls Städtischer “Fachstelle für Demokratie” erstellt hatte.

Wenn Fachstellen die “Demokratie” betreuen, geht es ihnen in Wirklichkeit regelmäßig um autoritären Humanitarismus. Demokratie braucht ein paar Spielregeln und muss diese wehrhaft verteidigen. “Freiheitlich-Demokratische Grundordnung” (FDGO) nennt man die Spielregeln auch. Demokratieskeptische MenschenrechtlerInnen versuchen der FDGO weitere Regeln unterzujubeln, um denen, die als “Demokraten” zum Diskurs zugelassen werden wollen, allerlei humanitäre Glaubensbekenntnisse abzuverlangen, auf die sie ihre Hegemonie aufbauen. Wer sich dem autoritären Humanitarismus nicht unterwirft, ist fortan Rechtspopulist und steht unter Beobachtung. Auch unter den 15 Thesen von Özoĝuz und ihrem Breiten Bündnis findet sich diese orwellsche Begriffsverschiebung.


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