Landshut: Russin wegen Kriegsbefürwortung verknackt

Eine gebürtige Russin, die im Netz und auf Demos den russichen Donbass-Präventivkrieg rechtfertigte, bekam in Landshut die volle Härte des bunten Rechtsstaates zu spüren. Wohnung gestürmt, digitale Geräte beschlagnahmt, Strafverfahren wegen Billigung eines Angriffskrieges. Leitmedien jubeln einhellig wie man es im autoritären Humanitärstaat Buntschland erwartet. Die Leitmedien behaupten ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die Russin habe für einen Angriffskrieg geworben. Vermutlich sind sie Gefangene des eigenen Narrativs. Aber allzu umsichtig scheint die Russin auch nicht vorgegangen zu sein. Provokationen von ukrainischer Seite taten ein übriges. Wie gerichtsfest der neue Straftatbestand „Billigung eines Angriffskrieges“, der auch gegen Alina Lipp und ihre Eltern eingesetzt wurde, überhaupt ist, ist eine weitere Frage. Eigentlich diente dieser Paragraf dazu, kriegstreiberische Politik der eigenen Regierung (z.B. gegenüber Jugoslawien und Irak) einzudämmen, aber inzwischen wird er von politisierten Staatsanwaltschaften dazu genutzt, die Meinungsbildung der Bürger zu gängeln und auf Kriegskurs zu bringen. Dass die Russin als „Influencerin“ (des Kreml?) tätig gewesen sei, ist womöglich auch ein hiesiges Leitmärchen.