Europarat einhellig für Ukrainisierung Europas

Der Straßburger Europarat hat Russlands „Regime“ als „terroristisch“ eingestuft. Dafür stimmten 91 Abgeordnete bei einer Enthaltung. Damit entsprach der Europarat den Kampagnenzwecken des Kiewer Terror-Regimes und seiner britisch-polnisch-baltischen Komplizen. Es sei daran erinnert, dass Estland in ukrainische Anschläge (Dugin, Krimbrücke) involviert ist und seinem Engagement durch eine Parlamentsabstimmung zur Einstufung Russlands als Terrorstaat den Boden bereitete. Daher bedeutet auch die neueste Entscheidung des Europarats wenig anderes als eine weitere Ukrainisierung Europas. Schon bisher rechtfertigte der Westen seine Verwicklung in terroristischen Dauerbeschuss rein ziviler Einrichtungen (Stadtzentrum Donetsk, Kernkraftwerk Saporoschje uvm) und Falschflaggen-Massaker durch eifriges Nachplappern falscher Gräuelpropaganda-Narrative.

Erst gerade forderte der Europarat ebenso einstimmig strafrechtliche Verfolgung von Politikern und Beamten, die Migranten den Weg ins gelobte Europa zu versperren und somit das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 GFK, wie es im Lichte der Straßburger Jurisprudenz ausgelegt wird, auszuhebeln versuchen.
Der Europarat hat sich seit Jahrzehnten stets als verlässlich erwiesen, wenn es darum ging, im Namen der Meschenrechte Beschlüsse zum Nachteil Europas zu fassen. Auch die rabiate Verfolgung von „Hassrede“ im Netz geht auf Initiativen dieser Straßburger Versammlung der Menschenrechtler*innen ganz Europas zurück. Seit dem Austritt Russlands hat der Europarat allerdings seinen ohnehin dürftigen Daseinszweck weitgehend verloren. Dieser bestand seit den 1990er Jahren darin, im Namen europäischer Werte Russland zu maßregeln. Der Europarat hat ein paar mehr Mitglieder als die EU, aber ohne Russland rechtfertigt das kaum seine Existenz. Mit der neusten kriegstreiberischen und terrorismusfördernden Gräuelpropaganda-Resolution stellt der Europarat sich erneut jedweder konstruktiver Politik in den Weg. Vielleicht merken jetzt noch mehr Europäer, wie sehr uns der Turmbau zu Brüssel / Straßburg schadet.