Auskundschaftungs-Operation gegen BayernIstFREI am Ziel

Gestern saß ich wegen „Beleidigung“ von OB Dieter Reiter auf der Anklagebank. Es geht darum, dass ich Reiters Kopf in ein Foto eines seiner Gefolgsmänner montiert hatte, die sich am 20. Juli 2015 auf dem Marienplatz vor dem Absperrgitter in obszönen Gesten überboten, um unter Reiters Führung den Demokratie-Notstand gegen den als PEGIDA-Redner geladenen Lutz Bachmann auszurufen und die angeblichen Feinde der Demokratie aus München zu vertreiben. Etwa 5-10 Gefolgsmänner aus der direkt vor der PEGIDA-Tribüne versammelten, vom OB angeführten Reiterhorde zogen blank und reckte den Teilnehmern der angemeldeten Demonstration fröhlich ihre weltoffenen Ärsche entgegen. Es handelte sich eine von vielen obszönen Gesten, mit denen das Breite Bündnis der Besten der Guten den Ausnahmezustand ausrief. Die Ärsche sind darunter lediglich diejenige, die sich am besten für die visuelle Kommunikation eignet.

Wenn Sie auf Yandex oder Google mit Stichwörtern wie „Weltoffener Arsch“ suchen, werden Sie zu bayernistfrei.com gelangen, wo dieser Begriff seit 2016 allegorisch für obszönes Auftreten steht, mit dem man den Ausnahmezustand ausruft und den politischen Konkurrenten zum „Feind der Demokratie“ oder ähnlichem erklärt. Solches Verhalten ist bei uns im wörtlichem und vor allem im übertragenen Sinne weit verbreitet. Die erste Fotomontage, die wir anfertigten, trug den Kopf von Günter Oettinger, der erklärte, mit einer wie Frauke Petry würde er niemals ins Bett gehen. Es ging weiter mit Dieter Reiter, der auf Kosten des Steuerzahlers frivole Prozesse anstrengte, um Montagsdemonstranten mit zufällig auf den Montag fallenden Nazi-Gedenktagen zu beschmieren, und, nachdem er diese Prozesse verloren hatte, dann noch über fehlende Wehrhaftigkeilt der Justiz im Kampf gegen die Feinde der Demokratie lamentierte. In diesem Sinne zeigten die Reiter-Horden uns gestern auch uns wieder mit leitmedialem Rückenwind den weltoffenen Arsch. Die Münchner Justiz hat sich, wie man auch an Michael Stürzenbergers und Petr Bystrons lächerlichen erstinstanzlichen Verurteilungen (und vorangehenden rechtsmissbräuchlichen Maßnahmen) sehen konnte, teilweise schon eingereiht. Sie weiß, dass sie im Falle meines Freispruchs leitmediale Schelte ernten würde. Das Verfahren muss daher durch mehrere Instanzen gehen.

Es begann mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung meiner wichtigsten Arbeitsgegenstände eines morgens im Januar 2020, als sie um 6 Uhr morgens meine ganze Familie weckten. Die Reiterhorden zeigen wie schon 2015 wenig Skrupel. Schadensmaximierung und Dämpfung der Rede einer ungewünschten Richtung ist Ziel. OB Reiter sagt dazu: „Es ist absolut richtig, noch entschlossener gegen solche Hass-Angriffe, die zumeist von Rechtsaußen kommen, vorzugehen und zu ermöglichen, dass Strafanzeigen schneller gestellt werden. Strafbare Inhalte sollten gerade von den großen Internetfirmen so schnell wie möglich aus dem Netz gelöscht werden.“ Durch Erzeugung von Kostenrisiken für Internetfirmen wollen die Reiterhorden einschließlich Presse für gründliche Deplattformierung ihrer Konkurrenz sorgen. Deshalb markierte der gestrige Prozess würdig den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“. Dazu kündigte Reiter letzten Donnerstag Null Toleranz gegenüber „Hass“ aus unserer Ecke an. Über schwer abwägbare und heilige Güter wie den bildhaften allegorischen Ausdruck politischer Wertungen brettern die Reiterhorden mit der Dampfwalze eines neuen Strafrechts hinweg, welches Äußerungsdelikte wie materielle Dinge formalistisch aburteilt, um Massenabfertigung zu gewährleisten.

Wer die Entscheidung des OLG Dresden von 2011 zu einem ähnlich gelagerten Fall einer nackt dargestellten Oberbürgermeisterin aufmerksam durchlas, konnte unschwer erkennen, dass die Reiterhorden gestern juristisch mal wieder nackt dastanden. Deshalb ging es bei der mehrstündigen Gerichtsverhandlung auch gar nicht um die Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen sondern lediglich um die Frage, wen man außer mir vielleicht unter Anwendung einer hausgemachten Schuldvermutung noch dran kriegen könnte, und letztlich darum, die Interna der Redaktion von BayernIstFREI möglichst detailliert auszukundschaften und der im Gerichtssaal versammelten Antifa mitzuteilen.

Der OB hat vielleicht politisch unklug gehandelt, indem er mir diesen Ball zuspielte. Seine Anwälte, Staatsanwälte und Polizisten sind uneinsichtig, argumentieren unglaublich plump und verlogen, und sie beharren auf Schadensmaximierung. Das zeigt sich unter anderem in dem Aufwand den sie treiben, um auch unbeteiligten Mitstreitern möglichst viel Geld abzupressen.

Dass ich mich gegen den plumpen Beleidigungsvorwurf, wonach Nacktheit nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, mit Argumenten der Art, wie sie in dem Dresdner Präjudiz entwickelt werden, zu verteidigen suchte, legten Staatsanwalt und Richterin mir als Uneinsichtigkeit aus. Sie setzten daher meine Strafe von den zunächst beantragten 60 Tagessätzen auf 80 herauf. Wenn es nicht das erste Mal gewesen wäre, hätten sie die Schwelle des Vorstrafeneintrags von 90 überschritten.

Ich trat gestern ein letztes Mal ohne Anwalt auf, weil ich bislang deeskalieren wollte, und ich habe die Sache, im Gegensatz zu Reiter, nicht publik gemacht. Da aber Reiter vor ein paar Tagen seine willige Journaille mobilisiert hat, war diese in so großer Zahl anwesend, dass wegen der weiterhin angespannten CoViD-19-Situation ein paar Journalisten den Saal verlassen mussten. OB Reiter selbst war nicht anwesend. Zu behaupten, Reiter hätte sich wirklich von der Fotomontage beleidigt gefühlt, wie es das Gericht tat, grenzt schon fast an Beleidigung eines gestandenen Politikers. In Wirklichkeit führt Reiter lediglich eine „Null-Toleranz-Kampagne“ gegen eine Welle von Äußerungsdelikten, die seiner Aussage zufolge „überwiegend von rechts außen“ kommt. Was vielleicht auch damit zu tun hat, dass es der im Gerichtssaal vertretene Antifa-Kreis sein dürfte, der ihm die Strafanzeigen zur Unterschrift vorlegt, um die von ihm bekriegten Blogger dranzukriegen. Schließlich erklärte Reiter bei seinem Amtsantritt, Antifa sei von nun an Chefsache.

Das Ergebnis ist die Geste des Weltoffenen Arsches, deren Vorreiter Reiter wurde. Sie hat seitdem im wörtlichen wie im übertragenen Sinne Schule gemacht. Reiter machte München erneut zur Hauptstadt einer Bewegung. Jetzt hat er mir einen Ball zugespielt, der vielleicht hilft, die Metapher vom „weltoffener Arsch“ und sogar ihre inkriminierte visuelle Darstellung zum Gemeingut werden zu lassen.

Anhang

Ungeordnete Beobachtungen

Die Richterin erklärte zu meinem Protest gegen das vom Gericht betriebene öffentliche Bekanntgeben von Redaktionsinterna unter völlligem Verzicht auf schriftliche Auseinandersetzung über die juristische Substanz, es sei meine Schuld, dass ich der zunächst vorgesehenen Strafe von 60 Tagessetzen widersprochen habe. Wenn jemand sich nicht füge, werde er eben exponiert, weil die StPO das so vorsehe, so die offenbar am AG München etablierte Logik.
Unmittelbarer Anlass für die Anzeige war der Rathaus-Clubbing-Artikel vom 28. Oktober 2019 und speziell die diesem damals als Titelbild dienende Montage sowie der Schlusssatz, demzufolge Dieter Reiter am 20. Juli 2015 in Form einer Gegendemo gegen Lutz Bachmann den Weltoffenen Arsch gezeigt hat. Inzwischen ist das Bild geändert und der von der Staatsanwaltschaft plump missverstandene Satz abgeschwächt. Allerdings interessierte die Justiz sich weniger für diese Seite selber als für ihre Weiterveröffentlichung auf Twitter, denn der Twitter-Zugang könnte laut geladenen Experten damals in den Händen eines Anderen gelegen haben, den man auf diese Weise hineinziehen und auch noch bestrafen könnte. Dazu diente ein Delikt namens „Beihilfe zur Beleidigung“. Auch dass der automatisch erzeugte Twitter-Abklatsch auf Twitter null Resonanz hatte und somit null Schmähwirkung erzeugte, ließ die Richterin explizit nicht als Argument gelten. Wer eine Plattform betreibt oder auch nur früher einmal betrieben hat, ohne sich eindeutig von ihr zu lösen, ist demnach strafbar (und vor allem schikanierbar), wenn auf dieser Plattform jemand „beleidigt“ wird, und wenn es sich um einen Asylkritiker handelt, denn Asylkritiker genießen politische Verfolgung. Denn von diesen Unholden geht jene Welle der Politikerschelte aus, die seit 2019, wie wehrhafte Demokrat*innen aus Politik und Medien unisono verkünden, zu Lübke, Hanau etc geführt haben soll, weshalb inzwischen das Beleidigungsstrafrecht noch verschärft wurde. Nach dem neuen Paragrafen hätte mir Vorstrafe und Gefängnis gedroht. Dies zu markieren war Zweck der aktuellen Kampagne, als deren Element BayernIstFREI jetzt dient. Haltet Euch von allem fern, was wir mit weltoffenen Ärschen und anderen Markierungen als Feind der Demokratie oder sonstwie systemwidrig markieren, lautet die Botschaft, die der junge Staatsanwalt und seine Richterin aussandten. Es handelt sich um eine ebenfalls recht junge Richterin, die tagein tagaus vor allem mutmaßliche Internet-Trickbetrüger abzuurteilen scheint und dabei verständlicherweise wenig Sinn für die Schutzwürdigkeit irgendwelcher Rechtsgüter entwickelt, die dem Willen der Staatsanwaltschaft entgegenstehen.
Während der Staatsanwalt eine Straferhöhung für mich verlangte, da ich „uneinsichtig“ sei, legte die Richterin noch eins drauf, indem sie mir unterstellte, ich sei von meiner Sache so überzeugt, dass ich das gleiche jederzeit wieder tun würde, wenn die Strafe nicht hoch genug ausfiele. Dabei hatte ich bereits dargelegt, dass ich durch die Stürmung meiner Wohnung und Beschlagnahmung meiner Arbeitsmittel längst Verluste in fünfstelliger Höhe erlitten habe und mein Kollege hatte erklärt, dass er sich aus dem Publizieren zurückgezogen habe, weil es Meinungsfreiheit für ihn de facto nicht mehr gibt. Die Richterin hält es wie der Staatsanwalt bereits für verwerflich, wenn man die Wertmaßstäbe des Gerichts nicht als die eigenen verinnerlicht hat, und glaubt zudem noch, dass nur derjenige die von der Justiz erzeugten Risiken vermeiden wird, der ihre Wertmaßstäbe zu den seinen gemacht hat.
Schon im früheren Verfahren, bei dem das Kunsturheberrecht als Vorwand diente, wurde ein Polizeidezernat 44 beauftragt, das sich mit „Rechtsextremismus“ beschäftigt. Der Leiter dieses Dezernats erschien gestern als Zeuge und redete auch über das frühere Verfahren. Er musste letztlich bekennen, dass er trotz aufwändigster Analyse aller konfiszierten Computer und Telefone nicht den geringsten Beleg geschweige denn Beweis für die Mitwirkung des Kollegen gefunden hatte, dem „Beihilfe zur Beleidigung angehängt“ werden sollte. Zugleich versuchte er während der Befragung erneut, diesen Kollegen mit irrelevanten und falschen Informationen, die er der im Saal versammelten Antifa und Buntpresse lieferte, zu diskreditieren. So z.B. der Falschaussage, auf dessen Festsplatte sei eine mit „fremdenfeindlichen“ Parolen garnierte Variante des inkriminierten Bildes gefunden worden.
Die Auskundschaftungsoperation gegen BayernIstFREI begann um 2017, als aus dem Kreis der Reiterhorden (Antifa, München Ist Bunt), der auch gestern der Verhandlung beiwohnten, Anzeige wegen Veröffentlichung von Bildern von Gegendemonstranten gestellt wurde. 2019 schien mit der Kampagne zum Schutz von Kommunalpolitikern vor terrorgebärender rechter Rede die Zeit für eine weitere Anzeige reif. Der Rathaus-Clubbing-Artikel lieferte die Gelegenheit, da er eine seit 2016 geduldete (weil legale) Fotomontage durch erneute Erwähnung in einem salopp formulierten Satz vielleicht gerade über die Schwelle der Justiziabilität brachte. Auch schon 2016 deutete Münchens Großinquisitorin Miriam Heigl im BR-Interview diesen Auskundschaftungswillen gegenüber uns an. Der BR stellte sie als eine von anonymen Bloggern angegriffene tapfere Politikerin dar.

Politischer Kontext

Das Urteil erging ausgerechnet am „Tag der Pressefreiheit“. Allerdings passt dies auch wieder, da es sich bei der „Presse“ i.d.R. um jene Leit-, Lücken- und Lügen- (3L) oder Maulkorb- und Märchen-Medien (3M) oder WerteWestlichen Wahrheitswächter (4W) handelt, die im digitalen Zeitalter das Volk als Konkurrenten im Kampf um die Meinungshoheit zu bekriegen pflegen.
Münchens OB Dieter Reiter pflegt „Null Toleranz“ gegenüber justiziabler Rede von Rechts. OB Rudy Giuliani von New York popularisierte den Begriff „Null Toleranz“, aber er zielte auf Gewalttäter. Das geht gar nicht, denn es ist „strukturell rassistisch“. Giulianis linke Nachfolger sind toleranter geworden. Allerdings nicht gegenüber rechter Rede und auch nicht gegenüber Giuliani. Giulianis Wohnung ist gerade von politischer Justiz gefilzt worden, wobei es sich offenbar um eine unter fadenscheinigen Vorwänden initiierte Fischfang-Expedition der herrschenden BlueAnon-Sekte handelt. Es ging um Auskundschaftung von Donald Trump. Zugrunde liegende Medienlügen über Funktionen Giulianis als Sprachrohr russischer Geheimdienste wurden derweil von den drei größten Zeitungen zurückgezogen.
Einige Trump-Anhänger, die sich am 6. Januar von der Polizei ermutigt im Kapitol verirrt hatten, wurden gerade aus viermonatiger Isolationshaft entlassen. Sie mussten dieses Opfer für die politischen Kampagnenzwecke der Biden-Demokraten bringen. BLM-Kämpfer, die das Kapitol von Oklahoma stürmten, erregten hingegen (zu Recht) keine Notstandspanik.
In Frankreich müssen sich Militärbedienste vor einem Tribunal für einen angeblichen Putschaufruf verantworten, weil Marine Le Pen bedrohlich stark geworden ist und folglich rediabolisiert werden muss.
Imad Karim liefert mit einem sehr schönen kurzen Film weitere Metaphern für Erfahrungen, die wir mit der Metapher des weltoffenen Arsches erklären. Er spricht z.B. vo Deutschland als einem bunten Freizeitpark, dessen Hauptattraktion die Nazigeisterbahn ist.

6 Gedanken zu „Auskundschaftungs-Operation gegen BayernIstFREI am Ziel“

  1. Die Auslassungen des Autors Hartmut Pilch begleiten mich mittlerweile mehr als fünf Jahre lang. Hunderte seiner veröffentlichten Links haben mir wertvolle Inspirationen geschenkt. Nie hat Hartmut Pilch sich zu ordinärer Sprache hinreißen lassen. An seinem Bildungs festen Firmament prallen unrühmliche Angriffe von Bunt- und Blödschwätzern ab. Hartmut Pilch verfügt über ein intellektuelles Spektrum, vor dem mir als aufrührerischem APO-OPA nur mehr demütige Anerkennung und Zustimmung bleibt.

    Doch Hartmut Pilch hat mindestens drei in heutiger Zeit gravierende Fehler.

    1. Er ist intelligenter, als die Polizei erlaubt.
    2. Er wendet sich gegen die Repräsentanten von Staat und Justiz.
    3. Er verteidigt sein sündiges, aufsässiges Aufbegehren vor Gericht!

    So hat Hartmut Pilch beispielsweise am 19.02.2019, also vor mehr als zwei Jahren, festgestellt:

    „Unsere führenden Juristen und Politiker interpretieren seit geraumer Zeit Art. 1 GG zunehmend so, dass nicht nur die NPD sondern auch die AfD jederzeit verboten werden kann, wenn es der Staatsspitze opportun erscheint, was jetzt offenbar der Fall ist.“

    Wie Hartmut Pilch hier beispielhaft die Höchstrichterliche Auslegung von Art. 1 GG kritisiert, ist zum einen zu intelligent, als dass ihn mehr Menschen verstehen könnten, zum andern aber als versteckter Angriff auf die Höchstrichterliche Autoritäten nicht hinnehmbar. Denn wer als Autor im Widerstand die Würde höchstrichterlicher und staatstragender Autoritäten angreift, verwirkt das Schutzrecht eigener Würde, welches Art. 1 GG so erhellend wie erhebend preist:

    „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

    Wer würdevoll ein Liedchen wie „die Gedanken sind frei“ summt, den schützt Art. 1 GG, doch wer sich einer Veröffentlichung erdreistet, dass „führende Juristen und Politiker“ Art. 1 GG gleichsam nach ihrem „Opportunitätsprinzip“ auslegen, der verwirkt wohl die scheinbar „unantastbare Würde“, seine „Meinung frei“ zu publizieren – q.e.d. – was zu beweisen war.

    Dass ein begnadeter Demonstrant aus Antifanten-Kreise als Spitze der gegenwärtigen Diskussions- und Demonstrationskultur Gegnern seinen verkoteten, nackten Arsch zeigte, war eine Steilvorlage für das sinnfällige Wortspiel vom „Weltoffenen Arsch“. Solange der Mob sich nur „Arsch offen“ zeigt, darf der Mob dafür vermutlich noch mit wohlwollenden Zuwendungen aus Steuerzahlers Staatskasse rechnen.

    Hier aber einen Nachweis zu konstruieren, dass der Mob aus Rathäusern, Presse- und Medienhäusern zu solchen Widrigkeiten gegen den guten Geschmack bürgerlicher Geborgenheit und Geschäftigkeit gesteuert sei, lässt Justiz Gedankenverbrecher, schlimmer noch Hass-Kriminelle jagen, fangen, verurteilen und zum Schweigen bringen.

    Obgleich sich meine klammheimliche Freude kaum verbergen lässt, einige Köpfe aus Funk, Fernsehen, Presse und Politik als Montage auf den Kackarsch des Antifanten-Demonstranten zu sehen, wäre es mir in vorauseilendem Gehorsam vor des Staates Macht und Würde niemals eingefallen, meine Gedanken so ins Werk zu setzen, dass Hinz und Kunz hätte verstehen können oder sollen, wer gemeint sei.

    Nein, da verliert sich Sprache besser im Nebel, eindeutig zweideutig, verschroben und unverständlich. Was liegt mir daran, dem Mob zu erklären, welche Gedanken mir kommen zu Weg weisenden Köpfen zur Zeit? Wer wie Hartmut Pilch seine Sätze mit Grafiken dem Mob verständlich machen will, darf das – aber eben nur im Exil – oder eben für 80 Tagessätze – als Ersttäter. Unter der Scharia hätte Hartmut Pilch seine Beleidigungen mit 80 Peitschenhiebe sühnen müssen – mindestens!

  2. Hier nun ein weniger lyrischer, dafür aber umso fachgerechter Kommentar meines Freundes Wolfgangs:

    „Erst einmal ist festzustellen, dass Reiter genau dieser SPD angehoert, deren ehemaliger Justizminister Maas, so etwas die das NetzDG abgesondert hat, dessen ‚Wert‘ fuer die bunten Grundrechtebewahrer sich immer mehr als Brecheisen gegen unliebsame Meinungen und Aeusserungen herausgestellt hat.

    Muenchen, die knallrote Insel im ‚Schwarzen Meer‘, haelt/hielt ueber eine gewisse Frau Dr. Heigl (Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München) den Schulterschluss mit der sehr aktiven ANTIFA in Muenchen, die fuer ihre staatstragenden Dienste mit „Kostenerstattungen“ aus der Landeskasse bedacht wird.

    Dass gegen BayernIstFrei ermittelt und letztendlich geurteilt wurde, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Weisungsrecht der Politik gegenueber der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugeordnet. werden.
    Eine gewisse Kontaminierung kann auch bei der Recht sprechenden bayrischen Richterschaft nicht mehr ausgeschlossen werden.“

  3. Hartmut, ich wünsche dir bei deinem Kampf gegen die Windmühlen der Justiz viel Glück, Erfolg und viele Unterstützer.

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