Causa Nawalny: Berlin mogelt und mauert

Die Reden von Angela Merkel & Co. über Alexej Nawalny sind ungefähr so glaubwürdig wie die von Colin Powell über irakische Massenvernichtungswaffen. In beiden Fällen stehen enorme geopolitische Interessen auf dem Spiel. In beiden Fällen fordert der Ankläger, dass wir ihm glauben müssen, weil er das Gute und der Angeklagte das Böse vertrete. Beide Ankläger sind so von dem eigenen Heiligenschein überzeugt, dass sie unmittelbar zur Instrumentalisierung voranschreiten. Berlin versucht, durch Drohung mit Vertragsbruch den König der Beweise, das gegnerische Geständnis, zu erpressen. Dies tut es offenbar, weil es keine Beweise hat. Die einzigen Zeugen Berlins sind Politiker. Gegen sie stehen zahlreiche russische Ärzte und Naturwissenschaftler. Forderungen dieser Ärzte und Wissenschaftler sowie ihrer Kammern nach gemeinsamen Untersuchungen werden von deutschen Politikern blockiert. Als Vorwand dafür dient Datenschutz Nawalnys oder Geheimnisschutz des angeblich beauftragten Bundeswehrlabors, das angeblich „einen Stoff der Novitschok-Gruppe“ gefunden hat. Um offensichtliche Widersprüche in den eigenen Aussagen auszuräumen, lässt die deutsche Seite über willige Leitmedien verbreiten, es handele sich nicht um das bekannte Nowitschok sondern einen unbekanntes Super-Nowitschok, das langsamer und punktgenauer wirke und dann verschwinde und nur von den neuesten westlichen Geheimlabors auffindbar sei, so das jegliche Plausibilitätseinwände und jegliche Zweifel an Putins Urheberschaft sich erübrigen. Die Bundesregierung kündigte an, nicht sie sondern die schon früher des Betrugs überführte OPCW sei zuständig, aber auch die OPCW hat aus Berlin keine Informationen erhalten. Zumindest kann sie auf russische Nachfragen nichts konkretes mitteilen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow appelliert daher auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Moskau an Deutschland, auf auf seinen Ruf der Pünktlichkeit und Glaubwürdigkeit zu achten.

Im russischen Staatsfernsehen wird ausführlich über die unterschiedlichen Positionen zur Causa Nawalny berichtet.

Anders als das deutsche GEZ-Fernsehen ist das russische Staatsfernsehen nicht primär der (wertewestlichen) Humanität sondern dem (russischen) Volksinteresse verpflichtet. Die Verpflichtung zur Wahrheit ist beiden gemeinsam, aber das russische Fernsehen kommt ihr besser nach, denn die Humanität verträgt sich weniger gut mit der Wahrheit als das Volksinteresse. „Wer Menschheit sagt, will betrügen“ (Carl Schmidt). Das sahen wir zuletzt in unserer Berichterstattung über Moria, wo man weinende Kinder zu sehen bekam und nichts von der humanitärmigrantischen Brandstiftung erfuhr.
In der Causa Nawalny berichtet Rossia24 unverfälscht die Standpunkte aller Seiten. Darüber hinaus gibt es in Russland eine vielfältige Medienlandschaft einschließlich gut versuchte Videokanäle von Nawalny oder solche die ihm nahestehen.
Während Rossia24 von Nawalny als „Blogger“ spricht, nennt der Westen ihn „Oppositionspolitiker“ oder Putins wichtigsten Kritiker. Kritiker zeigen auf, seine Zustimmungsrate betrage gerade mal 2% oder weniger gegenüber 65-80% von Putin und 5-8% von Gegenkandidaten wie Schirinowski, Siuganow oder Sobtschak. Viele nennen ihn gerne einen „Rechtsextremisten“ oder „Nationalisten“ und zeigen auf Videos, in denen er Tschetschenen als Ungeziefer darstellt, dem man Insektiziden zu Leibe rücken müsse. Oder sie verweisen auf enge Verflechtung mit dem Wertewesten und daran hängenden exilrussischen Netzwerken in Form von finanziellen Zuwendungen und bei CIA-Proxies absolvierten Trainings in der Kunst des Umsturzes. Auf die enge Verbindung zwischen Nawalny und CIA-Proxies deutet auch der blitzschnelle Hin- und- Rückflug des transatlantischen Unruhestiftungs-Agentur „Cinema For Peace“ zwischen Berlin und Tomsk. Doch vielleicht sind diese Einzelheiten nicht wesentliche Charakteristika von Nawalny. Sie tragen allenfalls peripher dazu bei, seine Glaubwürdigkeit als Präsidentschaftskandidat im Bereich unter 2% mit sinkender Tendenz zu halten, was nicht ausschließt, dass er künftig doch Bedeutung gewinnen könnte.
In vielen Darstellungen von Nawalny fehlt etwas wesentlicheres, nämlich der große Erfolg von Nawalny als Videoblogger. Nawalny gräbt seit über einem Jahrzehnt regelmäßig Kompromat (kompromittierendes Material) über mächtige und reiche Zeitgenossen aus. Dadurch sammelt er ein großes Publikum von Voyeuren. Aufsehen erregte er z.B. vor 5 Jahren mit einem Film über Dmitri Medwedew, der diesem reiche Besitztümer in Zypern, Italien und anderswo nachsagte. Medwedew qualifizierte diese Anschuldigungen als haltlose Verleumdungen ab, aber strengte kein Gerichtsverfahren an. Ein solches Verfahren hätte ihn ja gezwungen, noch mehr Scheinwerferlicht auf seine privaten oder verborgenen Angelegenheiten zu ziehen, und es hätte Nawalnys Status ungemein erhöht. In gleicher Weise geht Nawalny fast im Wochentakt gegen einen mächtigen Mann vor. Das Geschäftsmodell ähnelt dem von Julien Assange, der auch stets darauf wartete, dass ihm jemand etwas kompromittierendes zuspielte. Ist nun Assange eher ein Blogger oder ein Politiker? Klar ist jedenfalls, dass Leute wie Assange und Nawalny gefährlich leben. Allerdings schien Nawalny im Laufe der Jahre schon in die russische politische Landschaft integriert worden zu sein, und es wurde ruhiger um ihn. Eine Aussage von Olaf Scholz im Bundestag, wonach der Fall Nawalny zeigt, dass in Russland die Opposition zum Schweigen gebracht werde und dass dies eine Antwort des Westens erfordere, wirkt realitätsfremd.
Laut den Erkenntnissen der russischen Ärzte und Chemiker, die jeweils in eigenem Namen an die Öffentlichkeit treten und ihren Ruf aufs Spiel setzen, wurde Nawalny nicht nur nicht mit Novitschok sondern überhaupt nicht vergiftet. Jedenfalls hat man intensive Untersuchungen angestellt, die keine Vergiftung erkennen ließen. Von deutscher Seite kommen als Antwort hierauf nur Verlautbarungen von Politikern, die keine Ahnung haben, nichts konkretes zu sagen bereit sind, und stattdessen mithilfe von Nordstream2 russische Schulgeständnisse erpressen wollen, wie es Juristen in Stalins Schauprozessen gegenüber den Angeklagten gerne taten.
Der Fall bleibt rätselhaft und lässt Raum für Mutmaßungen in vielen Richtungen. Regierung, Leitmedien und von ihnen dumm gehaltene Bürger meinen, Putin oder Russland wären besonders verdächtig und der Westen über Verdacht erhaben. Dabei sind die instrumentellen Lügen westlicher Politiker, die als Marionetten ihrer Geheimdienste auftraten, Legion.
Zu ihnen gehört auch ein gut dokumentierter Betrug der Führung jener OPCW, der Berlin angeblich Nawalnys Labordaten anvertrauen wollte, im Fall des fälschlicherweise Assad zugeschriebenen Giftgasangriffs auf Dhouma, eine Stadt, die wenige Stunden nach dem angeblichen Giftgasangriff ohnehin von Assads überlegenen konventionellen Truppen besetzt wurde. Damals unterdrückte die OPCW die Berichte der eigenen Inspektoren, die Assads Unschuld nachwiesen, und schrieb das Gegenteil. Die Inspektoren rebellierten dagegen mit Gegenberichten bis hin zu Konferenzen in London, über die aber die westlichen Leitmedien eisernes Schweigen wahrten.
Ähnlich verdächtig ist der neueste Russland-Bericht des Geheimdienstkommittees des US-Senats. Der Bericht behauptet Dinge, die von den darin zitierten Beweiselementen überhaupt nicht belegt oder nahegelegt werden, um die Lüge von der russischen Wahlkampfeinmischung zugunsten von Donald Trump und von gefährlichen Kontakten in Trumps Umfeld zum russischen Geheimdienst aufrecht zu erhalten. Diese Lüge wird auch von den republikanischen Senatoren des Ausschusses mitgetragen. Daraus ist zu entnehmen, dass derzeit ein starkes Interesse der Geheimdienstkreise besteht, die von Trump immer wieder signalisierten Wünsche nach Auflösung der NATO und Annäherung an Russland zu konterkarieren. Dabei geht es beileibe nicht nur um Nordsream2. Auch in Weißrussland und der Ukraine haben US-Geheimdienste in den letzten Wochen sehr hoch gepokert. Erst gerade floh Selenskis Kabinettschef wegen des misslungenen Versuchs einer Entführung von 33 Russen in Minsk und Erzeugung eines Zerwürfnisses zwischen Minsk und Moskau kurz vor deen dortigen Wahlen, nachdem er zuvor noch bekannt gemacht hatte, dass dieser Kidnapping-Versuch von der CIA angeordnet war. Angesichts einer langen Geschichte des Kampfes mit harten Bandagen und Lügen ist dem westlichen Geheimdienstmilieu ohne weiteres zuzutrauen, dass sie im Fall Nawalny falsche Behauptungen aufstellen und von ihren freundlich gesonnenen Politikern verbreiten lassen. Es würde auch nicht wundern, wenn sich kein deutscher Chemiker und kein Arzt findet, der für diese Falschbehauptungen seinen Ruf aufs Spiel setzen möchte. Auch im Fall des ukrainischen Politikers Juschtschenko bekam es der Charité nicht gut, als sie ihm eine Vergiftungsdiagnose ausstellte, die ihn an die Macht brachte aber sich später als unwahr herausstellte. Gehören solche Diagnosen bei der Charité mit zu den Dienstleistungen, die dieses Krankenhaus bei postsowjetischen Politikern so beliebt machen? Grundsätzlich verbietet es sich daher, in der Causa Nawalny, irgend etwas zu glauben, was hiesige Politiker vortragen, sofern sie nicht ausführliche Indizien liefern und diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Wenn der Datenschutz von Nawalny oder die eigenen Betriebsgeheimnisse wichtiger sind, sollte man konsequenterweise ganz schweigen.

Anhang

In der Masken-Affaire von Jens Spahn erwies sich Deutschland ebenfalls als vertragsbrüchig und extrem unpünklich. Hunderte chinesischer Maskenlieferanten, die im Open-House-Verfahren knappe KN-95-Masken zu hohen Preisen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geliefert hatten, wurden vom BMG lange nach Ablauf der Qualitätsmonierungsfristen mit fadenscheinigen Qualitätsreklamationen um ihr Geld geprellt, während das BMG versuchte, bei den chinesischen Herstellern vorzusprechen und künftige Direktkäufe in Aussicht zu stellen. Auch vom BMG immer wieder angekündigte Fristen, innerhalb derer das BMG seine Reklamationen konkretisieren wollte, verstrichen, ohne dass das BMG sich meldete. Die Bundesregierung glaubt, damit durchzukommen, weil Geschichten über minderwertig-böse China-Ware gerne kolportiert und geglaubt werden. Das Geschäftsgebahren der Bundesregierung im Fall Spahn-Masken gleicht dem im Fall Nawalny.
Wertewestliche Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Youtube löschen auf Druck eines Breiten Bündnisses von dem Maas bis an die Merkel, von Adidas bis T-Online einen Kanal nach dem anderen. Heute ist Alexander von Schlaun dran. Auf russischen Plattformen wie VK und Telegram hingegen gibt es freie Luft zum Atmen. Die von Polen aus gesteuerte Minsker Farbenrevolution findet ungestört auf Telegram statt.

Kommentar verfassen