Verfassungsgericht kassiert Avia-NetzDG wegen Maaslosigkeit

Das französische NetzDG (Avia-Gesetz) wurde vom französischen Verfassungsgericht (Conséil Constitutionnel) als unverhältnismäßige (maaslose) Strangulierung der Redefreiheit zurückgewiesen. Dieses Gesetz legt die zahllosen seit 1970 erlassenen französischen Maulkorbesetze, die bisher in der Hand von Richtern lagen, in die Hand von Medienfirmen wie Facebook und Google und zwingt diese mit millionenschweren Bußgeldern zu vorauseilender Zensur. Éric Zemmour erklärt hier, warum schon die bisherigen Hassverbotsgesetze mit der demokratischen Staatsform unvereinbar gewesen seien. Dabei hatten die französischen Gesetzgeber um Laetitia Avia sich ausdrücklich bemüht, die Exzesse des deutschen Vorbildes (NetzDG) abzumildern, indem sie etwa überbordende Zensur genau so wie unzureichende Zensur zu bestrafen gelobten.

Viele Franzosen fühlten sich im Mai auch dadurch provoziert, dass das Avia-Gesetz von einer unansehlichen, durch nichts als Antirassismus-Gejammer qualifizierten und dabei bisweilen bisweilen selber „rassistisch“ auftretenden schwarzafrikanischen Macron-Matrone durch das Parlament gepeitscht wurde, die in der hastig zusammengeschusterten neuen Macron-Partei LREM nicht die einzige ihrer Art ist. Dass solche Personen Gesetze auf den Weg bringen, die im Kern die französische Nation bekämpfen, löst genau die Art von „Hass“ aus, den diese Gesetze knebeln wollen. Dass so etwas dann auch noch von Richtern kassiert wird, wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Lernmuffel-Eliten Frankreichs und ihre noch maasloseren deutschen Vorbilder Maas, Kauder, Lambrecht & Co. Denn während diese Lernmuffeleliten sich gerne von Höchstrichtern den Familiennachzug aus Afrika vorschreiben lassen und dessen Kritiker dann als Verfassungsfeinde exkommunizieren (statt selber ihre Gesetze oder die Verfassung zu korrigieren), gehen sie selber dort äußerst skrupellos vor, wo es wirklich um zentrale Verfassungsfragen geht, nämlich um die Knebelung des Souveräns und Schwächung der volkstreuen Opposition.
TV Libertés berichtete über die Polemik um Laetitia Avia und ihr Gesetz.

Éric Zemmour erklärte damals ähnlich wie heute, warum „Hass“ als Rechtsbegriff nicht taugt und lediglich einen Vorwand für ausufernde Zensur gegen das Eigene darstellt. Die Hassverbote, stellten ferner einen verzweifelte Waffe einer an Multikulturalismus sterbenden Nation dar, irgendwie für Ordnung zu sorgen, was aber typischerweise mit Diktatur einhergehe, die alleine in der Lage sei, solche Staaten zusammenzuhalten. In der Demokratie habe man sich wohlweislich auf den Schutz von Personen vor Verleumdung und Schmähkritik beschränkt und diese Einschränkungen in die Hände von Richtern gelegt.

Das OLG Dresden hat sich im Verfahren EinProzent ./ Facebook für den Weg der maaslosen, demokratiewidrigen Zensur im Dienste des autoritären Humanitärstaats entschieden:

Am 16. Juni fällte es ein folgenschweres Urteil: Es entschied gegen die Klage der Bürgerinitiative Ein Prozent e.V. gegen den US-Netzgiganten Facebook und gab dem Milliardenkonzern bezüglich der Sperrung des Ein Prozent Facebook- und Instagramkontos Recht. Schlimmer noch, das Gericht überholte den Konzern sogar, der Ein Prozent „lediglich“ deswegen gesperrt hatte, weil der Verein enge Verbindungen zur von Facebook als „Hassorganisation“ eingestuften Identitären Bewegung pflege.
Zumindest schob Facebook dies als Grund für die Sperrung vor. Das OLG Dresden deklarierte Ein Prozent selbst nun flugs zur „Hassorganisation“ und gab damit der Entscheidung Facebooks nachhaltige juristische Rückendeckung. Das ist daher von Brisanz, weil der Begriff der „Hassorganisation“ eine extrem schwammige Eigendefiniton des Zuckerberg-Konzerns ist, der keinen offiziell juristischen Terminus darstellt: das Urteil des OLG kann also durchaus als ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet werden.


Das Dresdener OLG scheint hier der neuesten autoritären Gesetzgebung aus Berlin vorauszueilen. In gleicher Weise ist auch schon die bayrische Polizei vorausgeeilt, als sie im Januar 2020 bei Autoren von Bayern Ist FREI Wohnungen durchsuchte und Arbeitsmittel beschlagnahmte, weil wir das Gesicht von OB Dieter Reiter in ein Foto eines Demonstranten montiert hatten, der auf einer Reiter-Demo den weltoffenen Arsch gezeigt hatte. Womöglich hatten sie in dem Verhalten von Reiter eine Provokation wie die von Walter Lübke gesehen, der seinerzeit Mitbürger zum Verlassen des Landes aufforderte, wie es auch der von arschoffenen Reiter-Horden flankierte OB gegenüber PEGIDA München tat („Versteht doch, wir sind München, wir brauchen Euch nicht!“).

3 Gedanken zu „Verfassungsgericht kassiert Avia-NetzDG wegen Maaslosigkeit“

  1. Ich fass es nicht. Da ist ein Typ, der genau das sagt, was ich auch die ganze Zeit sage. Ich erkläre den Leuten wie Demokratie funktioniert und ernte dafür Spott, linkes Rechtsverständnis, und die Nazikeule, Humanismuskeule und alle anderen Keulen :D.

Kommentare sind geschlossen.