Australischer Premier: Zurückweisung schützt vor Invasion

An Britanniens Stränden kommen derzeit Tausende Flüchtlinge aus Frankreich an, die nicht zurückgebracht werden dürfen. Tony Abbott ist der australische Premierminister, der Australiens Politik der Zurückweisung von Migrantenbooten („No Way“) etablierte. Der Vater des Brexit Nigel Farage bittet Abbott aus gegebenem Anlass um Rat. Abbott erklärt, dass vor seinem Amtsantritt 2013 eine weiche Willkommenspolitik zum schnellen Anschwellen des Stroms aus Afrika geführt hatte, der auf eine „Friedliche Invasion“ („peaceful invasion“) hinauslief, woraufhin er die Migranten in der Nähe der indonesischen Küste aufgegriffen und in Schlauchboote gesetzt habe, die nur für eine Rückfahrt nach Indonesien ausgerüstet gewesen seien. Davon habe auch Indonesien letztlich profitiert. Zwar habe es Ärger mit Afrikanern bekommen, die jahrelang Djakarta verunsicherten, aber letztlich sei der Zustrom aus Afrika versiegt und das sei auch für Indonesien das ideale Ergebnis. Wer gutes tun will, dürfe sich nicht von den Emotionen leiten lassen, mit denen die MenschenrechtlerInnen in Australien jahrelang Abbotts Zurückweisungspolitik zu sabotieren versuchten.


Abbott redet nicht von den juristischen Schwierigkeiten, die das Nichtzurückweisungsprinzip aus Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch ihm bereitete. Seine Politik stand wiederholt auf Messers Schneide, und er hatte, anders als Großbritannien und Frankreich, das Glück, einem nationalen Höchsten Gericht und nicht einem internationalen Humanitärsumpf unterworfen zu sein. Doch weder Boris Johnson noch Nigel Farage sprechen jemals von einem bevorstehenden Austritt Britanniens aus der Menschenrechtsjurisdiktion des Europarates. Auch hier bleibt dieses entscheidende Thema außen vor.
Zum Schluss fragt Farage noch nach Abbotts neusten Erkenntnissen zu Huawei und Hongkong. Abbott erklärt dazu, chinesische Firmen unterstünden den Weisungen der Kommunistischen Partei Chinas und sollten daher keine Aufträge erhalten, und die Hongkonger Bürger setzten sich heroisch für die Werte der britischen Flagge ein, die sie dort noch schwenkten, und China müsse boykottiert werden, solange es nicht ihre Forderungen erfülle, die ja letztlich in Chinas Interesse seien. China sei hinsichtlich Hongkong in der gleichen Weise ein böser Akteur geworden wie Russland hinsichtlich der Ukraine. Es ist eine simplistische und dadurch kraftvolle Sichtweise, die aber in der gesamten Anglosphäre derzeit Mehrheiten auf ihrer Seite zu haben scheint und somit für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die geopolitische Positionierung Deutschlands und Europas erhebliche Spannungen erzeugt.

USA und Ukraine dem Ende näher als Hongkong

Manchmal ist der Mut zu einfachen Wahrheiten die Voraussetzung, um überhaupt mit dem Denken beginnen und auf einen grünen Zweig kommen zu können. Das gilt z.B. für die Bejahung des Rechtes auf Zurückweisung, die von Straßburg und GFK untergraben wird. Es gilt auch für die Zurückweisung jedweder Pauschalverdächtigung der Weißen als „Rassisten“ oder auch jedweder Vorverurteilung eines Polizisten als „rassistisch“. Wer hier keine klare Position bezieht, wird mit wie in den USA mit endlosem Bürgerkrieg oder wie bei uns mit endloser Friedlicher Invasion (und anschließender Flüchlingsrevolution/Bürgerkrieg) bestraft.
Die Zurückweisung von China und Russland als bösen Mächten, die es zu isolieren gilt, ist eine schwierigere Angelegenheit. Demokratie, wie sie für Hongkong gefordert wird, läuft auf Souveränität Hongkongs hinaus, denn Demokratie und Volkssouveränität sind voneinander untrennbar. 1997 hat man sich daher eben nicht auf Demokratie für Hongkong (sondern auf „ein Staat zwei Systeme“, d.h. Hongkonger Liberalität unter Pekinger Souveränität) geeinigt. Die antichinesische Jugendbewegung der letzten Jahre versuchte eine Kraftprobe und bekam ein bedauernswertes aber kaum vermeidbares Ergebnis. In Hongkong haben gerade knapp 3 Millionen Bürger (ca die Hälfte der Erwachsenen) eine Erklärung unterzeichnet, derzufolge sie die Staatssicherheitsgesetzgebung begrüßen, die eben diese Art von Kraftproben eindämmen soll. All dies bedenkt Abbott nicht. Stattdessen freut er sich an britischen Flaggen, die auf Hongkonger Demos wehen. Umgekehrt bemerkt niemand, dass die Souveränität und somit die Demokratie der USA durch den Anti-Rassismus und den aus ihm folgenden endlosen Bürgerkrieg schwer beschädigt wird. Zahlreiche weiße Amerikanerinnen und einzelne Politiker knien derzeit auf der Straße wie seinerseits Willi Brandt in Warschau, um sich für ihre Weißen Privilegien (White Privilege) zu entschuldigen. Es sind Gesten der Unterwerfung, die unweigerlich mit der Unterwerfung der Mitbürger im Netz einhergehen, denn wer wird schon für ein paar rassistische Störenfriede den erknieten Frieden riskieren? Wir sind sehr nahe an einem Staatsscheitern der USA angekommen, gegenüber dem die eingeschränkte Volkssouveränität der Chinesen von Hongkong und anderswo sich als kleineres Übel ausnimmt. Sehr ähnliche Rechnungen kann man für einen weiteren gescheiterten Staat, die Ukraine, aufmachen, in dem ebenfalls die Anglosphäre einen Bürgerkrieg angefacht hat. Eine Lehre aus diesen Erfahrungen könnte sein, dass einfache befreiende Wahrheiten nicht mehr funktionieren, wenn man sie über den eigenen nationalen Zuständigkeitsbereich hinaus zu verallgemeinern versucht.

Anhang

#BlackLivesMatter-Anhänger Heiko Maas teilt begeistert Fotos von Weißen, die vor #BlackLivesMatter niederknien und um Vergebung ihrer Sünde des „Weißen Privilegs“ bitten. Maas warnt, „Rassismus“ sei Gift. Dazu teilt er ein Bild einer braunhäutigen Frau, die einen knienden Polizisten zur Vergebung umarmt. Soziale Distanz war gestern. Anti-Rassismus ist laut Buntdenk auch dann nicht giftig, wenn er Viren verbreitet. Denn was ist schon ein SARS-CoV-2 im Vergleich zum Nazivirus m.a.W. Souveränitätsvirus?
Videos von Szenen, wo Weiße vor Schwarzen niederknien und sich für die niedere Gesinnung ihrer Rassenbrüder entschuldigen, finden sich in großer Zahl. Die Unterwerfungsgeste dient vor allem der Niederwerfung anderer Weißer, nämlich derer, die einen ehrlichen Dialog anstreben, durch mehr Ausgrenzung und Zensur.

7 Gedanken zu „Australischer Premier: Zurückweisung schützt vor Invasion“

  1. Man sagt ja, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Der Dritte ist in dem Fall der, der Afrika jahrelang ausbeutet und dafür sorgt, dass die Afrikaner abhaun anstatt zu bleiben und ihren Kontinent mit aufzubauen. Ehrlichgesagt brauchen sie, nicht alle aber einige der afrikanischen Staaten, eine Schutzmacht, die ihnen hilft, bis die interne Situation bereinigt ist. Es hilft nix sie aufzunehmen, denn das Land kann reich sein will es will, wenn halb Afrika deine Heimat überschwemmt leidet darunter die angestammte Bevölkerung. Das sieht ein Rosabrillemensch leider nicht. Er sieht nur wie schön es ist zu helfen und sich damit zu profilieren, um in den Nachrichten zu erscheinen. :).
    Die wahre Quelle für die Hilfe Afrikas liegt darin die Wallstreet stillzulegen. Diesen geldgierigen Elementen die da sitzen, ist jedes Mittel recht, damit das Konto nochmal um ne Milliarde steigt. Man verkauft Waffen an verfeindete Parteien, kauft Land auf und vermietet es zu extrem hohen Preisen und beuten alles aus was geht. Jedes Projekt was sie anfangen, und mag es noch so freundlich klingen, besteht aus Menschenhass.
    Australien hat für den Anfang alles richtig gemacht. Das Problem lässt sich anders lösen, als durch Kulturüberfremdung.

  2. Die Wallstreet ist an Afrikas Versagen ziemlich unschuldig und sie profitiert auch nicht vom Niedergang Amerikas. Wie man von kolonialem oder halbkolonialem Status aus aufsteigt, zeigt Ostasien. Zur Zeit der Dekolonialisierung hatte Afrika weitgehend bessere Ausgangsbedingungenn als Ostasien. Es ist dringend notwendig, mit der Unsitte der haltlosen Beschuldigung des erstbesten erfolgreichen Akteurs zu brechen!

  3. Was will uns der Floydmasika mit seinem Satz sagen?

    “ Umgekehrt bemerkt niemand, dass die Souveränität und somit die Demokratie der USA durch den Anti-Rassismus und den aus ihm folgenden endlosen Bürgerkrieg schwer beschädigt wird.“

    Definiert sich „Demokratie“ nicht dadurch, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? Ist da nicht jeder Mensch gemeint, egal welcher Farbe, welcher Klasse, welchen Geschlechts?

    Sprechen nicht hier Höchste Juristen des EuGH „Recht für alle Menschen“, gleichgültig woher sie kommen, wohin sie gehen? Ist das nicht Sinn und Ziel von Recht und Gerechtigkeit?

    Hat nicht hier ein Autor wie Floydmasika seine Weißen Privilegien (White Privilege) denken, lesen und schreiben zu können, zu dürfen und damit die Sorge für die sprachlose Minderheit – selbst für Analphabeten?

    Wo ist denn noch „Demokratie“, wo ist „Gerechtigkeit“ in einem neoliberalen Kapitalismus, wo Du mit Deinem Job Dein Dach über dem Kopf und Deine Krankenversicherung verlierst?

    Wo bleiben „Demokratie und Freiheit“, wenn Ein-Prozent-Eliten mittels einer 20prozentigen Oberschicht, höchst gewieften Schleimleckern und Ja-Sagern, Arbeiten in immer weiter entferntere Billiglohnländer auslagern, wenn heimische Produktionsketten zusammen brechen, die schon schlecht entlohnten Arbeiter aus dem sozialen Netz fallen, sich an Tafeln und Armenküchen versorgen müssen, wo bleiben dann „Demokratie und Freiheit“? Erst das „Fressen“ – dann das Geschwätz von „Demokratie und Freiheit“ – wie „Bayern ist frei“ seinen Blog titelt…. Wo bleiben „Demokratie und Freiheit“, wenn Aufstände, Plünderungen, Meinungen, Lieder, Texte den Machthabern nicht gefallen?

    Aus dem „Anti-Rassismus“ soll „endloser Bürgerkrieg folgen“? Ist es nicht umgekehrt, dass aus dem Rassismus „endloser Bürgerkrieg“ folgt? Verbrüdern, verbandeln sich hier nicht über „Geschlechter- und Rassen“-Schranken hinweg Menschen, welche ein elitäres neoliberales Macht- und Wirtschaftssystem von SOZIALER TEILHABE ausschließt?

    Meine Meinung als Straßenhund vom Haus- in die Hauslosigkeit meiner rollenden Klause gezogen und geschrieben….. zum Beitrag

    https://bayernistfrei.com/2020/06/04/abbott-invasion/

    1. Aus dem Anti-Rassismus folgt das Gebot, weißen Rassismus („institutionellen Rassismus“) zu wittern, Generalverdacht auszusprechen, die Unschuldsvermutung für Leute wie Derek Chauvin wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, Weiße zum Niederknien aufzufordern und eine Zukunft wie die der Regenbogennation Südafrika anzusteuern. Ansonsten erfasst die Frage selbst schon wunderbar das bunte Wunschdenken. Niederknien, Anti-Rassismus und Nichtzurückweisungsprinzip sind verschiedene Formen der gleichen Selbst-Unterwerfungs- und -entmündigungsgeste. Die Selbst-Unterwerfung dient stets der Unterwerfung anderer. Wer sich zum Diener macht, tut dies stets, um andere unter sich zu haben. Es gibt keine Gesellschaft ohne Ausgegrenzte, und der Anti-Rassist grenzt eine maximale Zahl von Mitbürgern aus. Er macht sich alle ehrlich denkenden Mitbürger zu Untertanen. Er selbst profitiert von seiner Schergen-Rolle auch allenfalls in einer Übergangszeit. Das „frei“ von Bayern ist Frei ist so zu verstehen. Wir sind innerlich frei genug, uns selbst bestimmen und fremde Zumutungen zurückweisen zu wollen. Es ist ein sehr bescheidenes, grundlegendes Konzept von Freiheit. Nicht an Dritte gerichtetes Wedeln mit utopischer „Freiheit und Demokratie“.

      1. Anti-Rassismus

        Der Duden beschreibt Rassismus:

        „meist ideologischen Charakter tragende, zur Rechtfertigung von Rassendiskriminierung, Kolonialismus o. Ä. entwickelte) Lehre, Theorie, nach der Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen oder ethnisch-kulturellen Merkmalen anderen von Natur aus über- bzw. unterlegen sein sollen“

        Die Rassismus-Ideologie ist damit menschen-feindlich und Grund- wie Menschenrechts widrig. Die Ideologie ist geschichtlich vergiftet und damit verboten wie Verfassungsfeindliche Symbole – beispielsweise das „Mutterkreuz“. Dieser Orden zeichnete Gebärmaschinen ab vier, fünf „deutschblütiger, erbtüchtiger“ Würfe für ihren Dienst für das deutsche Volk aus. Wehrdienst, Arbeitsdienst und Gebärdienst waren damals en vogue.

        Damals wie heute dient ein Autor dem Leser. Erweisen sich geneigte Leser als „unterthänig“, huldigen sie dem Autor mit köstlichen Kommentaren. Wer den Autor aber angreift, den zensiert der Autor.

        Wer sich als „ehrlichen Denker“ einschätzt, rechnet auf seinen Vorteil. Weil jeder so rechnet, hält sich jeder für einen „ehrlichen Denker“.

        „people of colour“ übertreffen Bleichgesichter an Zahl. Also läuft die Zeit „Weißer Herrschaft“ ab. „people of colour“ über-völkern Bleichgesichter, weil weiße Frauen „unter-bevölkert“ bleiben. Weiße Frauen verzögern häufig wegen ihrer Karriere den Kinderwunsch, bis ihre Zeit zur Reproduktion abgelaufen ist.

        „Ehrlich gedacht“ nimmt die Demografie der „people of colour“ den Bleichgesichtern demokratisch die Macht ab. Eine Minderheit motzt, Deutschland von Sinnen schaffe sich ab. Zwar ehrlich gedacht, doch als Mindermeinung nicht demokratisch mehrheitsfähig – vielleicht bald verboten.

        Ätzende Sophistik und Rabulistik, Absurditäten eines gescheiterten Einzelkämpfers mit tragischem Michael Kohlhaas-Syndrom…. typisch für einen verbitterten, weißen, bösen, alten Mann

        https://n0by.blogspot.com/2020/06/chemnitz-torgau-statt-afd-und-antifa.html

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